8/2011 Bayerischer Gemeindetag
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BAYERISCHER GEMEINDETAG • Verband kreisangehöriger Städte, B 6015 E
Märkte und Gemeinden • Körperschaft des öffentlichen Rechts
Bayerischer Gemeindetag
8/2011
Bayerischer Gemeindetag „auf Tour“: Personalausflug der Geschäftsstelle am 19. Juli 2011
BAYERISCHEN GEMEINDETAGS
in Eichstätt
Die Zeitschrift des
Der Bayerische Gemeindetag
im Internet:
http://www.bay-
gemeindetag.de
Die Geschäftsstelle
ist gleichzeitig über folgende
e-mail-Adresse erreichbar:
baygt@bay-gemeindetag.de
Bayerischer Gemeindetag Inhaltsverzeichnis
QuintEssenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297
Dr. Busse: Gemeindetag fordert 100 Mio.-Euro-
Programm für strukturschwache Räume . . . . . . . . . . . 299
Prof. Dr. Götzl: Gestaltung der Energiewende
nach genossenschaftlichen Prinzipien . . . . . . . . . . . . 301
Informationen des Bayerischen Gemeindetags im April 2011 . . 308
Fuchs: Energiepolitik neu aufgeladen . . . . . . . . . . . . . 309
Prof. Dr. Prantl: Heimat Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312
Dr. Leuninger: Nahversorgung in Bayern:
Die Renaissance von „Tante Emma“? . . . . . . . . . . . . . 315
(Fast) 100 Jahre Bayerischer Gemeindetag . . . . . . . . . . . . . . . 317
Sommerempfang 2011 der Bayerischen
Verwaltungsschule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318
Impressionen der Geburtstagsfeier von
Ehrenpräsident Heribert Thallmair . . . . . . . . . . . . . . . . 321
EUROPA Aktuelles aus Brüssel, Die EU-Seite . . . . . . . . . . . . . 324
Seminarangebote für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
in den Kommunalverwaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326
PERSONAL Erteilung von nebenamtlichem Unterricht
an der Bayerischen Verwaltungsschule . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332
KOMMUNALWIRTSCHAFT 12. RENEXPO zur Energie-
versorgung der Zukunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332
„Bioenergie für Kommunen – auf der KOMMUNALE 2011 – . . . 333
PLANEN + BAUEN Bewältigung städtebaulicher Missstände . . . 333
UMWELTSCHUTZ 3. Bayerisches Flächenspar-Forum . . . . . . 334
STRASSEN + VERKEHR Suche nach Verkehrsübungs-
plätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335
Workshop „Sicherer Radverkehr“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336
KAUF + VERKAUF Kommunalfahrzeuge gesucht, Kettenzug,
Feuerwehrauto, Feuerwehrfahrzeug, Physiksaalausstattung,
Drehleiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335
LITERATURHINWEISE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336
Dokumentation
Neuer „Leitfaden Energienutzungsplan“ . . . . . . . . . . . 337
In letzter Minute
Gemeindetag und Genossenschaftsverband
kooperieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339
Ländlichen Raum stärken ....................... 340
Übersendung von Gerichtsentscheidungen an die Geschäftsstelle
Die Auskunfts- und Beratungstätigkeit der Geschäftsstelle hängt in einem hohen
Maße davon ab, wie gut der Informationsfluss zwischen Mitgliedskörperschaften
und der Geschäftsstelle ist. Wir bitten deshalb unsere Mitglieder dringend, uns
gerichtliche Entscheidungen umgehend zu überlassen und uns über anhängige
Verfahren bei den Verwaltungsgerichten oder bei den obersten Bundesgerichten
zu informieren, damit andere Mitglieder schnell und zeitnah von diesen Erfah-
rungen profitieren können.
Bayerischer Gemeindetag • QuintEssenz
Wichtiges
in Kürze 297
Bayerischer Gemeindetag weit muss gerade die Dezentralität als
viertes energiewirtschaftliches Ziel von
100-Millionen-Euro- der Bundesregierung aufgenommen wer-
Programm den. Energieregionen, durch intelligente
Energienetze mit zentralen Energienet-
Die demografische Entwicklung in Bay- zen und Energieproduzenten verknüpft,
ern schreitet voran. In einzelnen Regio- vervollständigen ein solides Energiekon-
nen des Freistaats findet eine Abwande- zept. Sie wirken sich positiv auf die an-
rung statt. Die betroffenen Kommunen deren energiewirtschaftlichen Ziele aus.
fühlen sich allein gelassen mit diesem Versorgungssicherheit und Grund- bzw.
Problem. Daher fordert der Bayerische Spitzenlastfähigkeit werden erst durch
Gemeindetag ein 100-Millionen-Euro- die Verteilung auf mehrere Standorte
Programm für strukturschwache Räume, und Kraftwerkstypen erreicht. Wirtschaft-
um diesen Kommunen zu helfen. lichkeit, und vor allem die Akzeptanz der
Auf den Seiten 299 und 300 begründet möglichen steigenden Energiekosten wird
Dr. Jürgen Busse, Geschäftsführendes durch dezentrale Beteiligungsmodelle
Präsidialmitglied des Bayerischen Ge- gefördert. So Prof. Dr. h.c. Stephan Götzl,
meindetags, diese Forderung: Die von Präsident des Genossenschaftsverbands
Abwanderung betroffenen Gemeinden Bayern, in seinem Beitrag auf den Seiten
Für den Menschen ist Wasser die
und Städte müssen finanziell in die Lage 301 bis 308. An Hand zahlreicher Gra-
Ernährungsgrundlage Nummer eins.
versetzt werden, der Abwanderung ent- fiken wirbt er für eine Gestaltung der
Gefährlich kann es werden, wenn
gegen zu steuern, indem sie z.B. ein Energiewende nach genossenschaftli-
das Wasser durch Krankheitserreger
attraktives Angebot öffentlicher Dienst- wie Viren oder Bakterien oder an- chen Prinzipien. Ein hochaktueller Bei-
leistungen von der Geburt bis zum Alter dere belastende Stoffe verschmutzt trag, der gerade zur rechten Zeit kommt.
vorhalten. Attraktive Arbeitsplätze, Be- wird. Um das zu vermeiden, gibt es
treuungsangebote für junge Familien in Deutschland hohe Anforderun- Europa
und die Möglichkeit altersgerechten gen an das Trinkwasser der öffent-
Wohnens könnten dazu beitragen, dass lichen Wasserversorgung, von dem Heimat Europa
Menschen ihre Heimat nicht verlassen, fast zwei Drittel aus dem Grund- Der Leiter des Ressorts Innenpolitik der
um in den Ballungsräumen ihr Heil zu wasser stammen. Zwölf Prozent Süddeutschen Zeitung, Prof. Dr. Heribert
suchen. Es bleibt zu hoffen, dass der kürz- werden aus See- oder Talsperren Prantl, nimmt auf den Seiten 312 bis
lich von Ministerpräsident Horst Seehofer gewonnen. Der Rest ist Quellwas- 314 ausführlich Stellung zum Zustand
eingerichtete Kabinettsausschuss zur de- ser, Flusswasser oder Wasser aus Europas im Jahre 2011. Seinen Worten
mografischen Entwicklung die berech- Uferfiltrat. Bei der Uferfiltration ist eine gewisse Verzweiflung darüber zu
tigte Forderung des Gemeindetags auf- und der Anreicherung des Grund- entnehmen, dass die Agierenden auf
greift. wassers wird der Boden als natür- dem europäischen Parkett den Bürge-
licher Filter genutzt. Der Unter-
rinnen und Bürgern in den Mitgliedstaa-
schied zwischen dem z. B. in Super-
ten den Eindruck vermitteln, in erster
Energieversorgung märkten verkauften Mineralwasser
und dem aus dem Wasserhahn ge-
Linie nationale Interessenspolitik zu be-
treiben statt sich um das große Ganze –
Energiepolitik neu zapften Trinkwasser ist übrigens,
sprich: Europa – zu kümmern. Vor allem
dass das eine ursprünglich aus un-
aufgeladen terirdischen, vor Verunreinigungen aber betreibe die Europäische Kommis-
Auf den Seiten 309 bis 311 findet sich geschützten Wasservorkommen sion eine gegen die Interessen der Bür-
ein Aufsatz von Timm Fuchs vom Deut- und das andere dem Wasserkreis- ger gerichtete Politik. Dies manifestiere
schen Städte- und Gemeindebund in lauf entstammt. sich beispielsweise – und hier spricht der
Berlin, der unter dem provokanten Titel Autor dem Bayerischen Gemeindetag
„Energiepolitik neu aufgeladen“ die neuer- sie spielen sollen geht dieser informa- aus der Seele – bei der Privatisierung
liche Energiewende der Bundesregierung tive Beitrag nach. öffentlicher Dienstleistungen. „Europa
referiert. muss noch lernen, dass nicht alle öffent-
lichen Güter dem privaten Wettbewerb
Bekanntlich hat die Bundesregierung Energiewende zum Fraß gegeben werden dürfen“ meint
am 6. Juni Eckpunkte für ein energie- der Autor. Dem ist nichts mehr hinzuzu-
politisches Konzept vorgestellt. Dieses Energiewende nach fügen.
war mit insgesamt 8 Gesetzesbeschlüs- genossenschaftlichen
sen verbunden. Der spektakulärste da-
von ist natürlich die Änderung des Atom- Prinzipien Regionalplanung
gesetzes mit dem schrittweisen Ausstieg Nach Fukushima ist alles anders: Die Renaissance von
aus der Kernenergie bis 2022. Daran Kernenergie wird zum Auslaufmodell er-
manifestiert sich ein noch spektakuläre- klärt, regenerative Energien sind die Zu- „Tante Emma“?
rer Vorgang: Die energiepolitische Wende kunft. Die große Energiewende ist ein- Die Sicherung und Entwicklung einer
der Bundesregierung innerhalb weniger geläutet. Während sich die großen Ener- qualitativen Nahversorgung der Bevöl-
Monate. Kommunen und Stadtwerke giekonzerne, die bislang in erster Linie kerung hat sich zu einem wichtigen
spielten im Energiekonzept der Bundes- auf Kernkraft gesetzt hatten, noch sor- Handlungsfeld der Kommunalentwick-
regierung vom September 2010 prak- tieren, gilt: Das Gelingen der Energie- lung herauskristallisiert. Dieses machen
tisch keine Rolle. Welche Rolle ihnen wende ist nur möglich, wenn sie regio- zum einen die zahlreichen Einzelhan-
jetzt zugedacht wird und welche Rolle nal verankert und getragen wird. Inso- delsentwicklungskonzepte auf der kom-
Bayerischer Gemeindetag • QuintEssenz
298
munalen Ebene deutlich, andererseits
steht diese Zielsetzung auch im Zusam-
menhang mit einem aktuellen Erlass der
Bayerischen Staatsregierung. Landes-
planerisch ist es in Bayern nun möglich,
auch in kleineren Kommunen ohne
zentralörtliche Einstufung Supermärkte
in einer Größenordnung von bis zu
1.200 m² Verkaufsfläche anzusiedeln.
Dr. Stefan Leuninger von der Gesell-
schaft für Markt- und Absatzforschung
in München trägt auf den Seiten 315
und 316 seine Gedanken zur aktuellen
Situation der Nahversorgung in Bayern
vor. Sein Fazit: Ein leistungsfähiges Netz
an sogenannten Systemanbietern (Super-
märkte, Discounter) ist nach wie vor ein
wichtiges Rückgrat der Nahversorgung
der Bevölkerung. Allerdings ist es dane-
ben sinnvoll, kleinere Konzepte über ein
starkes bürgerschaftliches Engagement
und kompetente Betreiberstrukturen in Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) zeigt anhand von Daten
den Kommunen zu konzipieren. Insofern des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft die staatlichen För-
derungen (Subventionen) auf, die der aus erneuerbaren Energien produzier-
steht „Tante Emma“ tatsächlich wieder
te Strom erfährt. Diese stiegen in den letzten Jahren kräftig, denn der ge-
vor einer Renaissance.
wonnene Strom aus erneuerbaren Energien hat deutlich zugenommen. Das
preisorientierte Prinzip, auf dem die Stromsubventionen beruhen, funktio-
niert durch Einspeisevergütungen, d. h. es wird Anlagenbetreibern ein über
Bayerischer Gemeindetag dem Marktpreis liegender Festpreis gezahlt, so das IW.
Landgemeinden
huldigen Prinzregent
Ludwig
In unserer beliebten Rubrik „(Fast) 100
Jahre Bayerischer Gemeindetag“ drucken
wir diesmal auf Seite 317 eine Ergeben-
heitsadresse der bayerischen Landge-
meinden „zu Seiner Königlichen Hoheit
des Prinzregenten Ludwig erste Geburts-
tagsfestfeier als Verweser des König-
reichs Bayern“ ab. Mit welch salbungs-
vollen Worten das freudige Ereignis zur
damaligen Zeit kommuniziert wurde,
können Sie dem unterhaltsamen Beitrag
entnehmen.
KOMMUNALE 2011
KOMMUNALE 2011
Auf den Seiten 322 und 323 finden Sie
das vorläufige Programm der KOMMU-
NALE 2011 am 19. und 20. Oktober 2011
in Nürnberg. Auch diesmal wieder gibt
es interessante Vorträge und Diskussions-
runden zu aktuellen Themen. Während
am ersten Tag die Energiewende das
beherrschende Thema sein wird, wird am Weltweit genießen Feuerwehrleute weiterhin das größte Vertrauen der Bür-
zweiten Messetag „Stuttgart 21“ oder ger. Das geht aus der jüngsten GfK-Studie zum Vertrauen in Berufsgruppen
„Neue Wege der Bürgerbeteiligung“ das und Organisationen hervor. Auch in Deutschland stehen die Feuerwehrmän-
Hauptinteresse finden. Die Geschäfts- ner an oberster Stelle im Ranking: 98 Prozent der befragten Bundesbürger
stelle hofft, auch diesmal wieder die Er- vertrauen in deren Arbeit. An zweiter Stelle stehen mit 89 Prozent die Ärzte,
an dritter Stelle mit 86 Prozent die Postangestellten. Auf den untersten Plät-
wartung der Teilnehmer erfüllen zu kön-
zen der 20 Berufe und Organisationen umfassenden Liste stehen Politiker
nen und freut sich auf anregende Ge-
(neun Prozent), Manager (20 Prozent) und Werbefachleute (33 Prozent).
spräche in Nürnberg.
8/2011 Bayerischer Gemeindetag 299
Gemeindetag fordert
100 Mio. Euro-Programm
für strukturschwache
Die Bayerische Staatsregierung kosmetische Korrekturen. Der
zeigt sich gewillt, die demogra- Räume Bayerische Gemeindetag for-
fische Entwicklung in Bayern dert deshalb, dass der Freistaat
und ihre Folgen nicht tatenlos Bayern ein markantes Zeichen
hinzunehmen. Ein höchstrangig setzt und zusätzliche staatliche
mit Ministerpräsident Seehofer, Mittel von mindestens 100 Mio.
Wirtschaftsminister Zeil und In- Dr. Jürgen Busse, Euro für die demografiegeplag-
nenminister Herrmann besetz- Geschäftsführendes ten Gemeinden zur Verfügung
ter Kabinettsausschuss bemüht Präsidialmitglied stellt.
sich um Strategien und Lösungs- des Bayerischen Gemeindetags Die bisher aus dem Finanzminis-
wege, die nachteilig betroffe- terium bekannt gewordenen
nen ländlichen Regionen zu un- Ideen lassen eine entsprechen-
terstützen. Das ist ausdrücklich zu be- zu schaffen. Das erfordert eine zielge- de Entschlossenheit leider vermissen.
grüßen. richtete Wirtschaftspolitik, ein intelli- Sie kranken bereits daran, dass sie auf
Die möglichen Instrumente zur Steue- gentes Regionalmanagement und die reinen Umschichtungen innerhalb
rung sind vielschichtig. Vordringlich Bereitstellung der notwendigen Infra- der kommunalen Finanzmasse auf-
erscheinen Anstrengungen, Arbeits- struktur, nicht nur im Bereich von bauen, die noch dazu den Mut zu
plätze in den betroffenen Regionen Straße und Schiene, sondern auch der spürbaren Veränderungen vermissen
technischen Entwicklung, etwa der lassen. Dabei begrüßen wir den Vor-
Kommunikation (Stichwort: Breitband- schlag, den sog. Demografiefaktor
kabel). Es müssen aber auch die be- von aktuell fünf auf zehn Jahre auszu-
troffenen Gemeinden selbst in die dehnen. Er bewirkt Veränderungen
Lage versetzt werden, der Abwande- bei den Schlüsselzuweisungen für die
rung entgegenzusteuern, indem sie kreisangehörigen Gemeinden von
zum Beispiel ein attraktives Angebot knapp 12 Mio. Euro. Auch wenn dies
öffentlicher Dienstleistungen von der in Relation zur gesamten Schlüsselzu-
Geburt bis zum Alter vorhalten. Die weisungsmasse von 2.581 Mio. Euro
Schließung öffentlicher Einrichtun- als gering erscheinen mag, wird es
gen, wie Kindergärten, Schulen usw. sich im Einzelfall durchaus bemerkbar
verstärkt nur den Trend zur Abwande- machen. Diese geplante Änderung ist
rung. Da geringere Einwohnerzahlen indessen bei weitem nicht ausrei-
aktuell auch sinkende Einnahmen be- chend, die Demografieprobleme er-
wirken, besteht die Notwendigkeit, folgreich zu bekämpfen.
diese Negativspirale zu durchbrechen Die Idee eines „vorausschauenden
und zielgerichtet auf die sachlichen Demografiefaktors“ bei der Investi-
Bedürfnisse Finanzmittel zur Verfü- tionspauschale mag im Ansatz ver-
gung zu stellen. Die Dimension der zu nünftig klingen, in ihrer konkreten
bewältigenden Probleme erfordert Auswirkung ist sie aber eher zu ver-
Dr. Jürgen Busse
einen beherzten Schritt und nicht nur nachlässigen. Wenn etwa eine Ge-
BAYERISCHER Geschäftsführendes Präsidialmitglied Dreschstraße 8, 80805 München Marina Ottendorfer, Tel. 0 87 09 / 92 17-60
Direktor Dr. Jürgen Busse Tel. 0 89 / 36 00 09-30, Fax 0 89 / 36 00 09-36 Margit Frey (BayGT), Tel. 0 89 / 36 00 09-13
GEMEINDETAG Verantwortlich für Redaktion und Erscheinungsweise monatlich; Bezugspreis Druck, Herstellung und Versand:
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Bayerischer Gemeindetag, Wilfried Schober, Direktor beim Anzeigenverwaltung: Gutenbergstr. 12, 84184 Tiefenbach b. Landshut
Körperschaft des öffentlichen Rechts; Bayerischen Gemeindetag Druckerei Schmerbeck GmbH Tel. 0 87 09 / 92 17-0, Fax 0 87 09 / 91 57 25
300 Bayerischer Gemeindetag 8/2011
meinde mit aktuell ca. 3.500 Einwoh- dem werden in Regionen mit zurück- Euro an Steuereinnahmen, gleich wel-
nern und einer Investitionspauschale gehender Bevölkerung kaum noch cher Art, zur freien Verfügung zu be-
2011 von 30.673 Euro einen Einwoh- neue Schulhäuser gebaut oder neue lassen und aus der Steuerkraftbe-
nerverlust von 10% zu erwarten hat, Straßen angelegt werden. Damit finanz- rechnung auszunehmen. Nicht zu-
kann sie danach pro Jahr zusätzliche schwache Gemeinden überhaupt ihren letzt könnte der äußerst unterschied-
Mittel von 3.067,30 Euro erhalten. Das Eigenanteil bei der Projektförderung lichen Struktur der Gewerbesteuer-
ist ein Betrag, mit dem nicht wirklich finanzieren können, müssen stattdes- einnahmen Rechnung getragen wer-
erwähnenswerte Investitionen ange- sen neue Wege eröffnet werden, z.B. den, indem etwa gestaffelte Nivellie-
schoben werden können. Eine effek- projektbezogene Bedarfszuweisungen rungshebesätze eingeführt oder die
tive Verbesserung der Investitionsfä- gewährt oder die Übernahme der Fi- Gewerbesteuereinnahmen oberhalb
higkeit wäre dagegen mit der Forde- nanzierung durch Dritte zugelassen der Nivellierungshebesätze zu einem
rung des Bayerischen Gemeindetags werden. geringeren Prozentsatz in die Steuer-
verbunden, die Investitionspauschale Im Rahmen der Bedarfszuweisungen kraftberechnung einbezogen werden.
auf mindestens 100.000 Euro je Ge- verdient ferner die Fortführung und
meinde anzuheben. Dadurch könnte Erweiterung der „Struktur- und Kon- Der ländliche Raum in Bayern ist sys-
gleichzeitig der Verwaltungsaufwand solidierungshilfen“ Vorrang. Sie er- temrelevant für die gesamte politi-
verringert werden, weil Bagatellförde- möglichen gezielt in Einzelfällen Pro- sche Landschaft. Zu seiner Bewah-
rungen entfallen könnten. blemlösungen. Darüber hinaus müs- rung und Stärkung müssen daher,
sen aber auch die Erkenntnisse aus ähnlich wie bei den Banken in der
Eine Anhebung des Höchstförder- dem Pilotprojekt Eingang finden in Zeit der weltweiten Finanz- und Wirt-
satzes im Hochbau und im Straßen- eine einwohnerunabhängige finan- schaftskrise nachhaltige Anstrengun-
bau von 80% auf 90% reicht im Er- zielle Grundausstattung der Gemein- gen im Ausmaß jenseits bloßer Kos-
gebnis über einen optischen Effekt den. Jede Gemeinde hat ein Mindest- metik unternommen werden. Das sollte
kaum hinaus. Schon heute erhalten maß an kommunaler Infrastruktur vor- die Maxime des Kabinettausschusses
nur ganz selten Gemeinden den Höchst- zuhalten, für die der Gemeinde, gleich zur Bewältigung des demografischen
fördersatz von 80%. Der durchschnitt- welcher Größe, Finanzmittel zur freien Wandels in Bayern sein. Insofern be-
liche Fördersatz liegt bei etwa 35%. Verfügung zustehen müssen. Um dies grüßen wir es, dass Ministerpräsident
Allenfalls eine einstellige Zahl von Ge- zu erreichen, könnte z.B. die „Ein- Horst Seehofer bei der Landesver-
meinden könnte künftig 90% Förde- wohnerveredelung“ geändert und die sammlung des Verbandes der Bayeri-
rung erhalten. Ein spürbarer Beitrag Eingangsstufe spürbar angehoben wer- schen Bezirke erklärt hat, dass er das
zur Bewältigung der Demografiepro- den. Denkbar wäre auch, für alle Ge- 100 Mio. Euro-Programm durchaus als
bleme ist darin nicht zu erkennen. Zu- meinden einen Sockel von z.B. 500.000 erwägenswert ansieht.
Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl ist in seiner Heimatstadt Abensberg (Landkreis Kelheim) bei der Bürgermeisterwahl am 10. Juli 2011 mit
76,5 Prozent als Erster Bürgermeister im Amt bestätigt worden. Seit 18 Jahren im Amt kann er nun für weitere sechs Jahre die Geschicke der
12.732 Einwohner zählenden Spargelstadt Abensberg leiten. Seit knapp 9 Jahren vertritt er zudem als Präsident des Bayerischen Gemeindetags
die Interessen der bayerischen Gemeinden, Märkte und Städte in allen Bereichen des politischen Lebens. Dr. Jürgen Busse, Geschäftsführendes
Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetags, gratulierte Herrn Dr. Uwe Brandl im Namen der 2.022 Mitglieder des Bayerischen Gemeinde-
tags: „Mit diesem Wahlergebnis haben die Abensberger Bürgerinnen und Bürger ihrem Rathauschef das Vertrauen ausgesprochen und ihm den
Rücken für sein Bürgermeisteramt in Abensberg eindrucksvoll gestärkt.“
Das Foto zeigt Dr. Brandl bei einer spontanen Wahlfeier am Abend des 10. Juli in Abensberg.
8/2011 Bayerischer Gemeindetag 301
Gestaltung der Energie-
wende nach
1. Energiewende:
genossenschaftlichen Tiefengeothermie erreicht wer-
Politisch gewollt – gesell-
schaftlich notwendig
Prinzipien den sollen. Den Zielen entspre-
chend soll der Anteil der Strom-
Die Forderung der Politik nach erzeugung aus erneuerbaren
einer Energiewende führt dazu, Energien kontinuierlich erhöht
dass neue Wege bei der Gestal- werden und bis 2020 auf min-
tung der Energieerzeugung be- destens 35% steigen.
schritten werden müssen. Eine Professor Dr. h.c. Stephan Götzl, Auch auf bayerischer Landes-
flächendeckende Nutzung re- Präsident des Genossenschafts- ebene wurden für die Umset-
generativer Energiequellen ist zung der Energieziele bis 2020
verbands Bayern e.V.
nur über eine dezentrale Ener- seitens der Bayerischen Staats-
gieerzeugung und -versorgung regierung konkrete Zahlen fest-
möglich, also über die Abkehr von Dies gilt umso mehr, als fossile Ener- gelegt. Dazu zählen u. a. die Deckung
großen zentralen Anlagen hin zu klei- gieträger nur in begrenztem Umfang des Stromverbrauchs durch Photovol-
neren dezentralen Erzeugungseinhei- zur Verfügung stehen und bei ihrer taik mit über 16%, durch Windenergie
ten. Nur eine dezentrale Energiever- Verbrennung klimaschädliche CO2- und Biomasse mit jeweils 10% (siehe
sorgung bietet die Möglichkeit einer Emissionen – mit erheblichen Folge- Abb. 1).
regionalen Stromerzeugung und so- schäden und Folgekosten erzeugen. Die ideale Unternehmensform zur
mit einer unmittelbaren Verteilung Hinzu kommen schwer kalkulierbare Organisation dezentraler Energiever-
an die Verbraucher. Ressourcen aus und nicht absehbare Risiken bei der sorgung ist die Genossenschaft. Sie
der Region können für die regionale Nutzung der Kernenergie, die die Ener- bietet Landwirten, Bürgern und Kom-
Energieproduktion und damit für ei- gieversorgung zu einer wachsenden munen eine bewährte, praktikable
ne nachhaltige Regionalentwicklung zentralen Herausforderung machen. und demokratische Rechtsform. Sie
genutzt werden. Diese dezentrale Ge- Die Bundesregierung hat ihre ener- schafft stabile Rahmenbedingungen,
staltung der Energieversorgung bietet giepolitischen Ziele einer sicheren, be- um regional eigenverantwortliche und
zudem den wirtschaftlichen Vorteil, zahlbaren und umweltverträglichen aktive Beiträge zur Energiesicherung
dass durch die Nutzung der regiona- Energieversorgung festgelegt, die mit und dem Erhalt von Lebensqualität
len Energiequellen die Wertschöp- einem Ausbau von erneuerbaren Ener- zu ermöglichen.
fung und die Wirtschaftskraft in der gieformen insbesondere Wasserkraft, Die Genossenschaft gewährleistet eine
Region bleiben. Wind-, Bio- und Solarenergie sowie echte Beteiligung der Bürger an der Ge-
Abb. 1: Vergleich Anteil regenerativer Energien in Bayern 2010 und 2020 (Plan)
20 % 2010
16 % 2020
15 %
10 % 10 % 10 %
6%
5%
3%
0,6 %
0%
Photovoltaik Windenergie Biomasse
Prof. Dr. h.c. Stephan Götzl
Quelle: Bayerische Staatsregierung 2011
302 Bayerischer Gemeindetag 8/2011
staltung der Energieversorgung, denn Entsprechend den leitenden Prinzi- an. Die Zusammenarbeit der Kommu-
die Bürger sind in der Genossenschaft pien der Selbsthilfe, Selbstverantwor- ne mit der Genossenschaftsbank vor
nicht nur Mitglied, sondern auch tung und Selbstverwaltung haben Ort hat sich dabei als eine schlagkräf-
gleichzeitig Eigentümer und Nutzer sich schon vor über 100 Jahren Bür- tige Variante der Genossenschafts-
der Leistungen. ger freiwillig zusammengeschlossen, gründung herausgestellt. Hier verei-
um ihre Energieversorgung gemein- nen sich somit die wichtigsten Säulen
2. Dezentrale Energieerzeugung: sam selbst in die Hand zu nehmen – des örtlichen Zusammenlebens. Die
Ein Thema mit langer Tradition ganz ohne die Unterstützung Dritter Kommunen als Entscheidungsträger
für Genossenschaften bzw. des Staates. Als Mitglied der Ge- für die örtlichen Liegenschaften so-
„Was der Einzelne nicht schafft, das nossenschaft waren so auch einzelne wie die Bebauungsregeln, die Kompe-
schaffen viele.“ Dieser historische Kern- Bürger in der Lage, die Energieversor- tenz und langjährige Erfahrung der
satz von Friedrich-Wilhelm Raiffeisen gung in eigener Verantwortung mit- genossenschaftlichen Finanzwirtschaft
beschreibt den gesellschaftlichen Um- zugestalten und sicherzustellen. und die Bürger, Landwirte und Ge-
bruch, der Anfang des letzten Jahr- werbetreibende der Region, mit de-
hunderts in der Energieerzeugung und Wichtigste Unterstützer waren seiner- ren Unterstützung das Modell „Ge-
-versorgung in Bayern eingeläutet wur- zeit neben den Landwirten auch kleine nossenschaft“ erst zum Erfolgsmodell
de. Vorwiegend an den Wasserläufen Gewerbetreibende und Kommunen. wird.
gründeten sich bereits zu dieser Zeit Früher wie heute sehen insbesondere
100 Energiegenossenschaften gibt es
eine Vielzahl von Elektrizitätsgenossen- die kommunalen Vertreter die Not-
heute in Bayern (Abb. 2), von denen
schaften. Genossenschaften waren wendigkeit, die Wertschöpfung in der
68 in den letzten fünf Jahren gegrün-
zentraler Bestandteil der Elektrifizie- Region zu halten oder neu zu schaf-
det wurden (Abb. 3). Diese Zahl spie-
rung und somit Träger der Entwick- fen. Hierzu bietet sich in erster Linie
gelt das Engagement der Bürger und
lung des ländlichen Raums in Bayern. das Modell der Energiegenossenschaft
der regionalen Akteure wider, sich in
Abb. 2: Energiegenossenschaften in Bayern (Stand: 30.05.2011) die Gestaltung und Sicherstellung der
regionalen Energieerzeugung mit ein-
Photovoltaik zubringen. Insbesondere bei den
Photovoltaik- und Wärmeversorgungs-
Wärmeversorgung genossenschaften ist ein deutlicher
Biogas Anstieg zu verzeichnen.
Energieversorgung Ein Blick auf die Verteilung der Ener-
giegenossenschaften in Bayern zeigt,
dass sich die klassischen Elektrizitäts-
Aschaffenburg
Schweinfurt genossenschaften (Energieversorgungs-
Bamberg
Bayreuth
unternehmen mit Strom-Verteilnetz)
Würzburg
aufgrund der gut nutzbaren Wasser-
Erlangen läufe vorwiegend in den allgäuer und
Fürth Nürnberg oberbayerischen Voralpenregionen be-
finden. Genossenschaften, die auf der
Grundlage des Erneuerbare-Energien-
Regensburg Gesetzes (EEG) Strom mittels Photo-
voltaik erzeugen, finden sich vor allem
Ingolstadt in den fränkischen Regierungsbezir-
Passau ken wieder.
Augsburg
Landshut Diese Photovoltaikgenossenschaften
Neu-Ulm wurden in den meisten Fällen durch
München die Initiative der Raiffeisenbanken und
Volksbanken in Zusammenwirken mit
Rosenheim
den Gemeinden gegründet. Biogas-
genossenschaften finden sich vor allem
in den landwirtschaftlich geprägten
Regionen wieder.
Viele Genossenschaften haben es sich
zur Aufgabe gemacht, die Mitglieder
mit sauberer und sicherer Wärme zu
Quelle: Genossenschaftsverband Bayern e.V. versorgen. Diese Nahwärmegenossen-
8/2011 Bayerischer Gemeindetag 303
Abb. 3: Genossenschaftsgründungen Karte 1: Globalstrahlung in Bayern Karte 2: Windgeschwindigkeiten in Bayern
in Bayern seit 2006 (Mittlere Jahreswerte) (Mittlere Jahreswerte in 80 m über
Grund)
8
9
30
Photovoltaik-eGs
Wärmeversorgungs-eGs 21
Biogas-eGs
Energieversorgungs-eGs
Quelle: Genossenschaftsverband Bayern e.V.
schaften gründen sich überwiegend
in Regionen, die über eine Vielzahl
von bereits bestehenden Biogasanla-
gen verfügen. Schwerpunktregionen
sind hier die Gebiete Mittelfranken
Quelle: Bayerisches Staatsministerium für
und Nordschwaben. Aber auch in den Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Tech-
waldreichen Regionen Ober- und Un- Quelle: Bayerisches Staatsministerium für
nologie: Bayerischer Solaratlas 2009 Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Tech-
terfrankens nehmen die Bürger-Nah- nologie: Bayerischer Windatlas 2010
wärmegenossenschaften mit der Nut-
Bereits heute ist Bayern bundesweit
zung von Biomasse (Hackschnitzel)
führend beim Einsatz von Photovol- aus. Andere Studien halten sogar 2.000
zu. Die Initiativen bei diesen Grün-
taik: 40% (rd. 3.900 MW) der in Anlagen und einen Anteil von bis zu
dungen gehen überwiegend von ak-
Deutschland installierten Solarstrom- 15% für möglich.
tiven Bürgern aus, die durch die Kom-
gesamtleistung entfielen bis Ende
mune unterstützt werden.
2009 auf Bayern. Mit einer neu installier- 3.3 Biomasse
Derzeit zeigen sich zunehmend Nach- ten Photovoltaik-Leistung von 2.379 Ein bisher noch unzureichend ausge-
fragen im Bereich Windenergie zur MW ist Bayern auch 2010 das Bundes- schöpftes Potenzial stellt die Verwen-
Gründung von Bürgerwindgenossen- land mit den größten Zubauzahlen. dung von land- und forstwirtschaft-
schaften. Auch hier zeichnen sich die Werden zukünftig die staatlichen und lichen Reststoffen dar. Die Vorteile
fränkischen Regierungsbezirke als Vor- kommunalen Dächer verstärkt für von Bioenergie sind zum einen die
reiter aus. Solaranlagen – insbesondere Bürger- Speicherfähigkeit und zum anderen
solaranlagen – genutzt, wie es Ziel der die dezentrale Erzeugung und Ener-
3. Energieland Bayern: Potenziale Bayerischen Staatsregierung ist, ist bis gieversorgung. Sie ist sowohl für die
für dezentrale und regenerative 2021 eine installierte Gesamtleistung Erzeugung von Wärme (Biomasseheiz-
Energieerzeugung von rd. 14.000 MW möglich. werk), von Strom und Wärme in Kraft-
Bayern nimmt bereits heute bei der Wärme-Kopplung (Biomasseheizwerk,
Nutzung von Solarenergie und Bio- 3.2 Wind Blockheizkraftwerk) als auch für die
masse im Bundesvergleich eine füh- Herstellung von Kraftstoffen (aus Pflan-
Bayern ist aufgrund seiner Lage ein
rende Rolle ein. Dennoch sind die Po- zenölen oder biogenen Reststoffen)
überwiegend windschwaches Gebiet
tenziale in diesen Bereichen wie auch nutzbar. Die erzeugte Bioenergie ist
(siehe Karte 2). Es bietet aber zum
im Bereich der Windenergie groß und weitestgehend CO2-neutral und bie-
einen durch seine Topographie und
bei weitem nicht ausgeschöpft. tet somit ein großes Einsparpotenzial
Besiedlungsstruktur Potenzial für ein-
Die vorhandenen Potenziale von Son- zelne Windanlagen bzw. kleinere Wind- an diesem Klimagas. Das technisch
ne, Biomasse und Wind bieten sich parks, zum anderen kann durch Re- nutzbare Potenzial von Biomasse an
besonders für eine dezentrale Ener- powering der Anteil der Windenergie der Energieversorgung in Bayern wird
gieversorgung an, da die Energie in an der Stromerzeugung erhöht wer- auf rund 10% geschätzt.
Form von Strom oder Wärme direkt den. Die Bayerische Staatsregierung Die Genossenschaft ist der ideale Or-
dort erzeugt wird, wo sie benötigt hält eine Verdreifachung der Wind- ganisationsrahmen dafür, die beschrie-
bzw. verwertet wird. energieanlagen von derzeit 410 auf benen Potenziale zu nutzen und aus-
1.500 unter den Prämissen Umwelt- zubauen und kann so die Energie-
3.1 Solarenergie verträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und wende entscheidend mitgestalten.
Mit einer Sonnenscheindauer von 1.400 Bürgerakzeptanz bis zum Jahr 2021 Sie ermöglicht es, durch Bürgerbetei-
bis 1.700 Stunden pro Jahr ist Bayern für realistisch. Das macht 10% an der ligung Kräfte zu bündeln, Identifika-
von der Sonne verwöhnt (siehe Karte 1). gesamten Stromerzeugung Bayerns tion zu schaffen und Hemmnisse ab-
304 Bayerischer Gemeindetag 8/2011
zubauen. Diese Faktoren spielen ins- Abb. 5: Modell Photovoltaikgenossenschaft
besondere bei der Umsetzung von
größeren Projekten, wie z. B. Windan- Beitrag
lagen oder Windparks, eine bedeu- Energiewende
tende Rolle, da hier die Bürgerakzep- Photovoltaik-eG
tanz entscheidend ist.
4. Genossenschaftliche Konzepte Mitglied/ Kapitalentlohnung
zur bürgerbeteiligten Energie- Beteiligung/ (›Dividende‹)
erzeugung Kapital
4.1 Die Genossenschaft: Ein
bewährtes Konzept mit vielen Kommune Bürger Banken Unter- Vereine,
Potenzialen nehmen Instituti-
onen, etc.
Die Rechtsform Genossenschaft ist ein
Zusammenschluss von natürlichen (z.B.
Bürgern) bzw. juristischen Personen Quelle: Genossenschaftsverband Bayern e.V.
(z.B. Kommunen oder Unternehmen),
die sich gemeinsam unternehmerisch Bürger in einem stärkeren Ausmaß setzungen und Geschäftsgegenstän-
betätigen. Mit nur drei Mindestmit- bereit, sich für nachvollziehbare regio- de umgesetzt werden, so auch die ge-
gliedern ist sie einfach zu gründen nale Projekte zu engagieren. Die Ge- meinsame Erzeugung von regenerati-
und auch Ein- und Austritt sind pro- nossenschaft bietet jedoch nicht nur ven Energien. Auch wenn individuelle
blemlos möglich; die Mitgliederzahl Bürgern, sondern allen Akteuren in Gestaltungsmöglichkeiten bestehen,
ist nicht begrenzt. Entsprechend der einer Region, wie z.B. Kommunen, Ban- sollen im Folgenden drei Grundmo-
demokratischen Struktur hat in der ken, Unternehmen oder Vereinen die delle für den genossenschaftlichen
Genossenschaft jedes Mitglied eine Möglichkeit, sich zu beteiligen und in Betrieb einer Photovoltaik-Anlage,
Stimme – ganz unabhängig von der den genossenschaftlichen Gremien, eines Windparks und eines Wärme-
Kapitalbeteiligung. Die Haftung der Vorstand und Aufsichtsrat, Verantwor- netzes vorgestellt werden.
Mitglieder ist lediglich auf die Ge- tung zu übernehmen und damit die
schäftsanteile begrenzt. Der einfache Entwicklung vor Ort aktiv selbst mit- 4.2.1 Photovoltaikgenossenschaft
Aufbau (Vorstand, Aufsichtsrat und Ge- zugestalten. (Abb. 5)
neralversammlung) sowie die demo-
Nur in einer Energiegenossenschaft Der Unternehmensgegenstand einer
kratischen Spielregeln machen die Ge-
sind die Mitglieder verantwortlich in Photovoltaikgenossenschaft besteht
nossenschaft zu einer transparenten
die gemeinschaftliche Energieerzeu- im gemeinsamen Betrieb einer oder
Unternehmensform, in der auch indi-
gung eingebunden. Die Verwendung mehrerer Photovoltaik-Anlagen und
viduelle Gestaltungsmöglichkeiten
des Rohstoffs aus der Region gewähr- dem Verkauf des erzeugten Stroms. In
umsetzbar sind.
leistet eine dauerhafte Versorgungs- einer Photovoltaikgenossenschaft kön-
Aufgrund von politischen und gesell- sicherheit in der Region und fördert
schaftlichen Veränderungen sind viele nen auch Photovoltaik-Anlagen auf
die regionale Wertschöpfung. Mit Ge- unterschiedlichen Dächern zusammen-
nossenschaften wird zudem ein erfor- gefasst, gemeinsam betrieben und ver-
Abb. 4: Aufbau einer Genossenschaft derlicher Konsens, z.B. zwischen Land- waltet werden. So lassen sich auch
Vorstand Aufsichtsrat
wirten und Kraftwerksbetreibern dort Anlagen unterschiedlicher Größe kom-
Kontrolle herbeigeführt, wo er entsteht, näm- binieren und die Overheadkosten re-
lich vor Ort. Im Vordergrund steht in duzieren.
der Genossenschaft die Nutzenmaxi-
mierung für die Mitglieder, nicht die Mitglieder der Genossenschaft kön-
Gewinnmaximierung. Mit Vorstand nen alle privaten und juristischen Per-
• Gemeinsamer sonen einer Gemeinde oder einer Re-
Geschäftsbetrieb und Aufsichtsrat hat die Genossen-
Wahl
• Leistungserbringung
Wahl
schaft eine professionelle Leitungs- gion sein, also z.B. die Kommune, Bür-
struktur. Die genossenschaftliche Rechts- ger, Unternehmen und Vereine.
form ist die mit weitem Abstand in- Wie bei allen Genossenschaften er-
solvenzsicherste Rechtsform. werben die Mitglieder einer Photo-
voltaikgenossenschaft Eigentum an
4.2 Genossenschaftliche Konzepte dem Gemeinschaftsunternehmen, sie
Mitglied = Eigentümer = Kapitalgeber = Kunde
im Bereich Energie haben ein echtes Mitspracherecht
In der Rechtsform der Genossenschaft und sind nicht nur Kapitalgeber. Da-
Quelle: Genossenschaftsverband Bayern e.V. können die unterschiedlichsten Ziel- bei sind Genossenschaften nach demo-8/2011 Bayerischer Gemeindetag 305
kratischen Grundsätzen aufgebaut, Abb. 6: Modell Windparkgenossenschaft
das Stimmrecht ist mitgliedsbezogen Beitrag Energiewende
und orientiert sich nicht an der Höhe Windpark-eG Wirtschaftsförderung
der Kapitalbeteiligung. Einseitige Ein- (Betreiber des Windparks)
flussnahme oder eine Übernahme
durch einzelne Investoren sind bei Dividende Dividende Dividende
Genossenschaften nicht möglich. Die Mitglied/ Mitglied/ Mitglied/
unabhängige Prüfung der wirtschaft- Beteiligung/ Beteiligung/ Beteiligung/
Kapital Kapital Kapital
lichen Verhältnisse der Genossenschaft
durch den Genossenschaftsverband Energie eG Energie eG Energie eG
Gemeinde ›A‹ Gemeinde ›B‹ Gemeinde ›C‹
Bayern e.V. sichert die Unternehmens-
führung im Interesse der Mitglieder.
Die Leistungen für die Mitglieder be- Energie eG
stehen in der gemeinsamen Erzeugung Gemeinde
regenerativen Stroms und der wirt- Mitglied
schaftlichen Umsetzung der Energie- Beteiligung Dividende
wende in der Region, die in Form von Kapital
Strombezug oder als Dividende aus
Kommune Bürger Banken Unter- Land-
der Gewinnverteilung gewährt wird. nehmen eigner
Für die Investition stellen die Mitglie-
der das erforderliche Eigenkapital Quelle: Genossenschaftsverband Bayern e.V.
durch die Zeichnung und Einzahlung
von Geschäftsanteilen zur Verfügung.
Die Höhe der Geschäftsanteile muss
für jede Genossenschaft einheitlich Umgriffsflächen die Akzeptanz der Heustreu, Oberstreu/Mittelstreu und
festgelegt werden und orientiert sich Bevölkerung gesichert werden kann. Hendungen, realisiert.
an der Beteiligungsbereitschaft der Hierfür bietet eine mehrstufige ge-
zukünftigen Mitglieder. Die Finanzie- nossenschaftliche Struktur ideale Um- 4.2.3 Genossenschaftliches
rung über Geschäftsguthaben kann setzungsbedingungen. Nahwärmenetz (Abb. 7)
ergänzt werden durch Mitgliederdar-
lehen, für die von der Kündigungsfrist Auf der ersten Ebene können örtliche Besonders in den ländlichen Regio-
in der Genossenschaft abweichende Energiegenossenschaften entstehen, nen ist die Umstellung der Heizan-
Laufzeiten vereinbart werden können. an denen jeweils die Kommune, eine lagen auf den Anschluss an ein mit
Zur Absicherung des Investitionsvolu- breite Bürgerschaft sowie die Land- regernativer Energie betriebenes zen-
mens hat sich die Festlegung eines eigentümer beteiligt sind. trales Heizwerk eine attraktive Lösung,
Mindesteigenkapitals bewährt. Gera- Die örtlichen Energiegenossenschaf- um den Verbrauch fossiler Rohstoffe
de die flexiblen Möglichkeiten bei der ten schließen sich in einer weiteren zu reduzieren. Der Anschluss an einem
Kapitalaufbringung ermöglichen bei Genossenschaft zusammen, die den zentralen Nahwärmenetz bietet die
Bedarf eine breite finanzielle Beteili- Windpark projektiert, in diesen inves- Möglichkeit, auch in Altbauten Hei-
gung der Bevölkerung in der Region. tiert und ihn betreibt. Der Standort zung und Brauchwassererwärmung
des Windparks kann unter Berück- auf erneuerbare Energieträger umzu-
4.2.2 Genossenschaftlicher Wind- sichtigung des Ergebnisses der Wind- stellen. Der Betrieb eines gemein-
park (Abb. 6) messungen im Einvernehmen mit den schaftlichen Nahwärmenetzes ist ins-
Bei der Umsetzung der Energiewende Kommunen und Bürgern gewählt wer- besondere dann sinnvoll, wenn regio-
wird ein besonderes Gewicht auf der den. Dabei kann ein Ausgleich so- nale Rohstoffe wie Holz oder Stroh
Nutzung von Windkraft liegen. Wind- wohl bei den Pachtzahlungen zwi- oder auch die Abwärme einer Biogas-
kraftanlagen erfordern jedoch nicht schen den Standorten der einzelnen anlage zur Verfügung stehen.
nur durch die deutlich höheren Inve- Windkraftanlagen und den angren- Gegenstand der Nahwärmenetzge-
stitionsvolumina, sondern auch durch zenden Grundstücken, wie auch bei der nossenschaft ist der Bau, Betrieb und
die Exponierung in der Landschaft so- Gewerbesteuer zwischen den Kom- Unterhalt des Nahwärmenetzes. Mit-
wie die großflächigen Anlagen höhe- munen geschaffen werden. Das Un- glieder können alle Haus- und Grund-
re Aufmerksamkeit. Bau und Betrieb ternehmenskonzept wird derzeit mit stückeigentümer werden, die an das
dieser Anlagen wird nur gelingen, der Friedrich-Wilhelm Raiffeisen Wind- Wärmenetz anschließen. Die Genossen-
wenn durch eine breite Bürgerbeteili- park zwischen Streu und Saale eG schaft bezieht die Wärme von einem
gung und ein ausgleichendes System und den Ortsgenossenschaften in Uns- Heizwerk oder einer Biogasanlage
für die Pachtzahlungen der Stand- und leben, Mellrichstadt/Bahra, Hollstadt, und leitet die Wärme an die Mitglie-306 Bayerischer Gemeindetag 8/2011
Abb. 7: Modell Nahwärmegenossenschaft idee sind insbesondere folgende
Punkte zu berücksichtigen: Unterneh-
mensgegenstand und Leistungen für
Wärme- die Mitglieder, ein ausreichend großes
Heizwerk/ lieferung Marktpotenzial, die Machbarkeit/Um-
Nahwärme-eG setzung der Geschäftsidee sowie der
Biogasanlage
wirtschaftliche Erfolg.
Mitglied/ Wärme-
Die Umsetzung der Unternehmens-
Beteiligung/ lieferung
idee in der Satzung ordnet die recht-
lichen Verhältnisse zwischen Mitglie-
Kapital
dern und dem gemeinsamen Unter-
Wärmeabnehmer, z. B. nehmen. Rechte und Pflichten der
Mitglieder, Verantwortung von Vor-
Kommune Bürger Unternehmen stand und Aufsichtsrat, Höhe des Ge-
schäftsanteils und Begrenzung der
Haftung sind die Kernpunkte der Sat-
Quelle: Genossenschaftsverband Bayern e.V. zung. Neben der Satzung sind weitere
vertragliche Regelungen für die An-
der weiter. An einer Übergabestation 5. Gründung einer Energiegenossen- mietung der Dachflächen und ggf. für
wird die Wärme an den im Haus be- schaft: Einfach in sechs Schritten die Übertragung der Geschäftsbesor-
stehenden Heizkreislauf bzw. Warm- Die Gründung einer Genossenschaft gung erforderlich.
wasserboiler übergeben. Das Heiz- vollzieht sich in mehreren Schritten In der Gründungsversammlung wer-
werk kann auch innerhalb der Genos- (Abb. 8). Die Berater des Genossen- den das Geschäftsmodell und die ge-
senschaft betrieben werden. Dabei ist schaftsverbandes unterstützen bei meinsame Zielsetzung diskutiert. Mit
dann besonders auf die Kongruenz den einzelnen Schritten und begleiten der Beschlussfassung über die Satzung
zwischen erzeugter und verbrauchter den Gründungsprozess. Von der Idee und deren Unterzeichnung durch die
Energiemenge zu achten und auch zur Gründung einer Energiegenossen- Gründungsmitglieder ist die Genossen-
die Möglichkeit einer Notversorgung schaft bis zur Inbetriebnahme der An- schaft gegründet. Im Anschluss wählen
mit einzubeziehen. lage und damit zur Aufnahme des Ge- die Gründungsmitglieder – nach den
Die Finanzierung der Nahwärmenetz- schäftsbetriebes sind mehrere Schrit- Regularien der Satzung – die Mitglie-
te zu beachten. der von Vorstand und Aufsichtsrat.
genossenschaft erfolgt über das von
den Mitgliedern einzuzahlende Ge- Für die individuelle Ausgestaltung Der Vorstand wird beauftragt, die not-
schäftsguthaben, das durch die Erhe- und Unterstützung bei den einzelnen wendigen Schritte für die Eintragung
bung von Eintrittsgeldern oder Bau- Prozessschritten stehen die Grün- vorzunehmen.
kostenzuschüssen der Mitglieder er- dungsberater des GVB zur Verfügung. Im Interesse der Mitglieder und der
gänzt werden kann. Zusätzlich kann Am Anfang steht die Idee zur Grün- zukünftigen Gläubiger des Unterneh-
die Genossenschaft KfW-Fördermittel dung einer Energiegenossenschaft – mens sind nach dem Genossenschafts-
und Bankdarlehen in Anspruch neh- die Umsetzung erfordert zunächst die gesetz die wirtschaftlichen und per-
men. Entwicklung der Unternehmenskon- sönlichen Verhältnisse zu prüfen. Die
zeption (technische Projektierung der Umsetzung des Förderauftrags, die
Als Mitglieder der Nahwärmenetz- geplanten Anlagen und Projekte so- Finanz- und Ertragssituation stehen
genossenschaft sind die Hauseigen- wie die Auswahl von geeigneten Stand- im Mittelpunkt der Gründungsprü-
tümer an ihrem Unternehmen mitbe- orten), die Geschäftsplanung und die fung und sichern die Belange der Mit-
teiligt, üben ihr Stimmrecht in der Gewinnung kompetenter Partner für glieder. Mit dem positiven Ergebnis
Mitgliederversammlung aus und ent- eine professionelle Projektentwicklung der Gründungsprüfung wird die Ge-
scheiden mit über anstehende Inves- (z.B. Ingenieur- oder Planungsbüro). nossenschaft zur Mitgliedschaft beim
titionen. Der Preis für die Wärmeener- Bei der Konkretisierung der Geschäfts- Genossenschaftsverband Bayern e.V.
gie kann sich an den Selbstkosten orien-
tieren. Solche Gemeinschaftsanlagen Abb. 8: Gründungsprozess einer Energiegenossenschaft
sind somit nicht nur besser für die
Umwelt, sondern i.d.R. auch kosten- 1. Konzeption 2. Satzung 3. Gründungs- 4. Gründungs- 5. Registergericht 6. Aufnahme
versammlung prüfungs GVB Geschäftsbetrieb
günstiger. Die Erfahrung bei den Ge-
nossenschaftsgründungen zeigt: Die Notarielle
Entwicklung Festlegung des Beschluss zur Prüfung der Mitglieds-
individuelle Sanierung der Heizungs- der Unternehmens- Rechtsrahmens Gründung wirtschaftlichen
Beurkundung/
aufnahme
Eintragung beim
anlage ist für einen Hausbesitzer oft- konzeption Verhältnisse
Registergericht
beim GVB
mals teuerer, als die Investition in ein
genossenschaftliches Nahwärmenetz. Quelle: Genossenschaftsverband Bayern e.V.8/2011 Bayerischer Gemeindetag 307
als zuständigem Prüfungsverband zu-
gelassen. Friedrich-Wilhelm Raiffeisen Energie eG Unsleben:
„Das Genossenschaftsmodell ist für die soziale und gesellschaftspolitische Verantwortung
Zur Eintragung beim Registergericht einer Gemeinde ein ideales Konzept. Die allumfassend faire Einbeziehung der Grundstücks-
reicht der Vorstand die Gründungs- eigentümer, die auch die Besitzer von Flurstücken im Abstandsflächenbereich eines geplan-
unterlagen über einen Notar ein, da- ten Windparks integriert, lässt Neid, Missgunst und Übervorteilung wenig Raum und fördert
bei müssen die Unterschriften aller den Gemeinsinn. Dies ist gerade in unseren kleinstrukturierten Gebieten Frankens von enor-
Vorstandsmitglieder beglaubigt wer- mer Wichtigkeit. Die Akquirierung möglichst lokaler Investoren mit überschaubaren Geld-
den. Über den Vollzug der Eintragung beträgen und großer Anzahl von Anlegern lässt eine breite Akzeptanz eines Großprojektes
wird die Genossenschaft direkt vom zu. Die Genossenschaft erzeugt Vertrauen, weil die Entscheidungsprozesse in unmittelbarer
Registergericht benachrichtigt. Mit der Nachbarschaft ablaufen. „One man one vote“ das ist die Formel für einen möglichst breiten
Zuteilung der Registergerichtsnummer Dialog und Konsens innerhalb der Bürgerschaft.
hat die Genossenschaft die Rechts- Die Vorteile für meine Gemeinde sehe ich in der Förderung und Entwicklung regionaler
fähigkeit erreicht und kann die Ge- regenerativer Energie- und Nachhaltigkeitsprojekte mit hoher Überzeugungskraft. Investo-
schäftstätigkeit beginnen. ren, Grundstücksbesitzer, Bevölkerung und politische Mandatsträger sitzen an einem Tisch
und stehen für die Wertschöpfung vor Ort. Einnahmen aus Steuern und Abgaben kommen
Zum Gelingen der Gründung einer meinem Ort direkt, als auch indirekt zugute. Damit können öffentliche Einrichtungen unter-
Genossenschaft bzw. deren dauerhaf- stützt werden, die letztlich den Menschen zugute kommen, auch wenn diese nicht selbst
tem Erfolg trägt auch die langjährige investieren können. Der nachvollziehbare geschlossene Kreislauf bürgerlichen Engage-
Erfahrung des Genossenschaftsver- ments überzeugt mich außerordentlich.“
bandes Bayern e. V. im Bereich Genos-
senschaftsgründungen bei. Er bietet Michael Gottwald
fachkundige Beratung und Unter- 1. Bürgermeister Gemeinde Unsleben
stützung bei betriebswirtschaftlichen,
steuerlichen und rechtlichen Frage-
stellungen während des gesamten
Bioenergiedorf Sommerach eG
„Zielsetzung der Errichtung der Nahwärmeversorgung ist eine langfristige, umweltfreund-
Gründungsprozesses – von der Ent- liche und wirtschaftliche Wärmeversorgung für Sommerach. Dabei sehen wir die Wärme-
wicklung der Unternehmensidee bis versorgung als Gesamterschließungskonzept; Energie aus Biomasse, Aufbau eines Bürger-
hin zur Eintragung beim Genossen- werkes für die eigenverantwortliche Energieversorgung, Beitrag zum Klimaschutz, langfris-
schaftsregister – sowie in der Nach- tige Sicherung des Prädikats – „Sommerach im Landschafts- und Naturschutzgebiet“ – so-
gründungs-Phase. wie ein Beitrag zur Stärkung der Wohn- und Standortqualität. Die Unternehmensform
Genossenschaft bietet die ideale Grundlage für die Realisierung der Nahwärmeversorgung.“
6. Energiewende konkret:
Das Gelingen der Energiewende ist nur Elmar Henke
1. Bürgermeister Gemeinde Sommerach
möglich, wenn sie regional verankert
und getragen wird. Insoweit muss ge-
rade die Dezentralität als viertes ener- Energiegenossenschaft Rothenburg eG
giewirtschaftliches Ziel von der Bun- „Ziel war es, das Thema Energiegenossenschaft auf eine breite Basis zu stellen und eine ent-
desregierung aufgenommen werden. sprechende Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu haben.
Energieregionen, die durch intelligen- Wichtig hierbei ist für die Gründung einer Genossenschaft die Bürgermeister der umliegen-
te Energienetze mit zentralen Energie- den Gemeinden ,mit im Boot‘ zu haben (Multiplikatoren in der öffentlichen Meinung).
netzen und -produzenten verknüpft Diese haben entsprechend Zugang zu Dachflächen, die sie der Energiegenossenschaft zur
werden, vervollständigen ein solides Verfügung stellen können (z.B. Bauhof, Feuerwehrhaus, Veranstaltungshalle, Schule).
Energiekonzept. Sie wirken sich posi- Die Gemeinde schafft dadurch entsprechende Mieteinnahmen, wobei dennoch eine Ver-
tiv auf die anderen energiewirtschaft- mietung an die Genossenschaft zu günstigen Konditionen möglich ist. Diese Vorgehens-
lichen Ziele aus. Versorgungssicher- weise bietet Vorteile für die Kommune.
heit und Grund- bzw. Spitzenlast- Bürgermeister können das Projekt öffentlichkeitswirksam vermarkten, da sie dadurch eine
fähigkeit werden erst durch die Ver- Möglichkeit schaffen, dass sich Bürger an PV-Anlagen beteiligen können, auch wenn diese
teilung auf mehrere Standorte und ansonsten über keine geeigneten Dachflächen verfügen. Darüber hinaus ist auch eine Be-
Kraftwerkstypen erreicht. Wirtschaft- teiligungsmöglichkeit in Kleinbeträgen gegeben.
Weiterhin vereinnahmt die Gemeinde Gewerbesteuer, da die Aufteilung der Gewerbesteuer
lichkeit, und vor allem die Akzeptanz
aus der Genossenschaft anteilig auf die Gemeinden aufgeteilt wird, in denen sich das Dach
bei möglichen steigenden Energie-
bzw. die Anlage befindet. Die Wertschöpfung bleibt in der Region und fördert somit auch
kosten, wird durch dezentrale Beteili- den Wirtschaftskreislauf. Verschiedenste Leistungen, wie z.B. Dachsanierungen, Grabungs-
gungsmodelle gefördert. arbeiten etc. werden von örtlichen Unternehmen/Betrieben erbracht. Diese sichern dadurch
Der Genossenschaftsverband Bayern Arbeitsplätze in der Region, was wiederum zu entsprechenden Steuereinnahmen führt.“
e.V. setzt sich dafür ein, verbesserte
Rahmenbedingungen für Energiege- Herr Gerhard Walther
Vorstandsvorsitzender der VR-Bank Rothenburg o.d.Tbr. eG
nossenschaften zu schaffen. Dies gilt
insbesondere für die Berücksichtigung308 Bayerischer Gemeindetag 8/2011
von Bürgerbeteiligungen bei der Auf- • sorgfältige Prüfung lukrativ erschei- sowie zu weiteren Referenzen errei-
stellung regionaler Energienutzungs- nender Angebote auch in Hinblick chen Sie die Gründungsberatung beim
pläne und in Genehmigungs- und Raum- auf die Realisierung von Bürgerbe- Genossenschaftsverband Bayern e.V.,
planungsverfahren sowie für eine ge- teiligungen, Herr Wolfdieter v. Trotha, per Mail:
zielte Förderung von Modellprojek- • keine überhasteten Entscheidungen gruendungsberatung@gv-bayern.de
ten genossenschaftlich organisierter oder Vorfestlegungen treffen, oder Tel. 089/28 68-3571.
Energieregionen durch Bund und Land. Das Konzept zur Gestaltung der Ener-
• Ausweis von für Windkraftanlagen
geeigneten Flächen – im Kontext giewende nach genossenschaftlichen
Erfolgreiche Energiewende in Ihrer
Gemeinde: der Regionalplanung, Prinzipien unter Einbindung von Bür-
gern und Kommunen steht als Down-
Was ist zu tun? • Vorrang für Bürgeranlagen in den load zur Verfügung unter: www.ener-
• Vorbereitung der Diskussion in den Planungsverfahren. giewende-bayern.de.
Gemeindegremien, Für Fragen zur Konzeption und Aus-
• Hinwirkung auf die verantwortliche gestaltung der Energiegenossenschaft
Einbindung der Bürger, und zur Einbindung der Kommune
Informationen des Bayerischen Gemeindetags im Juli 2011 …
… können Sie unter www.bay-gemeindetag.de
im „Mitgliederservice“ nachlesen.
• Schnellinfos für Rathaus-Chefs
20/2011 Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl bleibt Rathauschef
21/2011 Beteiligung der Gemeinden an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer
im 2. Quartal 2011
22/2011 Leitfaden Energienutzungsplan
• Pressemitteilungen
28/2011 Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl bleibt Rathauschef
29/2011 Energiewende: Gemeindetag setzt Beratergremium ein und fordert praxisnahe
Energieagentur
• Rundschreiben
38/2011 Nichtöffentliche Gemeinderatssitzungen und Auskunftsanspruch der Presse
39/2011 Modellprojekt „Infrastruktur-Folgekosten von Wohnbaugebieten“
40/2011 Gesprächsergebnisse der kommunalen Spitzenverbände mit den Kartellanten des
Feuerwehrbeschaffungskartells am 06.07.2011 sowie Hinweise für laufende und
künftige Vergabeverfahren
41/2011 Staatliche Förderung des kommunalen Feuerwehrwesens;
Änderung der Richtlinien für Zuwendungen des Freistaats Bayern zur Förderung
des kommunalen Feuerwehrwesens;
Sonderförderprogramm für die Beschaffung von „Wärmebildkameras“;
Sonderförderprogramm für die Beschaffung von „Hilfeleistungssätzen“
42/2011 Mietrechtliche Umsetzung der Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude
43/2011 Unlautere Methoden der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH
(„Gewerbeauskunft-Zentrale“)Sie können auch lesen
