11 Das Machbare erreicht - Das dbb Tarif-Magazin für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
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tacheles
Das dbb Tarif-Magazin für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 11
November 2020
22. Jahrgang
mmensrunde 2020
Einko
re erreicht
Das Machba ab Seite 3
Seite 1 · tacheles · 11 · November 2020
Inhalt Editorial
Editorial 2
xxx
Meinung 3
Einkommensrunde 2020 4
Tarifthemen 7
Liebe Kolleginnen,
Nahverkehr Bayern liebe Kollegen!
Nahverkehr Nordrhein-Westfalen
Selbstverständlich steht das
Berlin – Hauptstadtzulage vorliegende Heft im Zei-
Nahverkehr Rheinland-Pfalz chen des Potsdamer Tarif-
abschlusses vom 25. Ok-
tober 2020. Ich will an dieser
Bundestarifkommission 10 Stelle einen Aspekt thema-
tisieren, der für uns wäh-
Ratgeber 12 rend der siebenwöchigen
Einkommensrunde tagtäg-
Buchvorstellungen 13 lich eine Rolle spielte: Tarifpolitik in Zeiten der Pandemie. Was können wir zum Bei-
spiel in Zeiten der Pandemie an Demonstrationen oder an Kommissionssitzungen
Rechtsprechung 14 verantworten? Diese Frage haben wir für jede Aktion, jeden Streik und jede Kommis-
sionssitzung durchgespielt. Wir mussten sie stets zweifach beantworten. Was kön-
nen wir unseren Mitgliedern zumuten und was können wir der Gesellschaft zumu-
Zitat des Monats 16
ten? Die Verantwortung war immens, weil die Verantwortung für ein möglichst
gutes Ergebnis nicht niedriger war als sonst auch.
Redaktionsschluss:
Ich schreibe dieses Vorwort fünf Tage nach dem Abschluss und einen Tag, nachdem
5. November 2020
die Bundeskanzlerin einen erneuten (Teil-)Lockdown für den November verkündet
hat. Die Reaktionen auf diesen zweiten Lockdown sind extremer, als es im Frühjahr
der Fall war. Wegen der oben beschriebenen Erfahrung, die wir mit einer Einkom-
mensrunde und ihren besonderen Umständen während einer Pandemie gemacht
haben, will ich mich mit Kritik an den verantwortlichen Politikern zurückhalten.
Einen Maßnahmenkatalog, der auf hundertprozentige Zustimmung trifft, kann es
nicht geben. Die Verantwortung lag und liegt auch bei uns Bürgerinnen und Bürgern.
Eine Kritik kann ich den Verantwortlichen jedoch nicht ersparen. Der öffentliche
Dienst wurde in vielen Bereichen wie ein „Just-in-time-Produkt“ behandelt und
gerade nur so viel Personal vorgehalten, dass es irgendwie reicht. Spätestens in der
Pandemie funktionierte das nicht mehr. Beispielhaft nenne ich hier die Ordnungs-
ämter. Deren Personalausstattung ist unzureichend, wenn es um ein vernünftiges
Bewahren der Ordnung geht. Mit personell besser ausgestatten Ordnungsämtern
hätten, gerade in den großen Städten, viele Corona-Vergehen besser geahndet wer-
Impressum
den können, als im Sommer vielerorts die Pandemie verdrängt wurde. Und vielleicht
Herausgeber: dbb beamtenbund und tarifunion,
Bundesleitung, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin, wären auch jetzt andere Maßnahmen möglich, hätte die Politik ihre Instrumente, in
Verantwortlich: Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik
Redaktion: Ulrich Hohndorf, Andreas Schmalz,
diesem Fall die Ordnungsämter, besser gepflegt. Dazu gehört erstens, zweitens und
Arne Brandt drittens ausreichendes und gut ausgebildetes Personal.
Gestaltung und Satz: Jacqueline Behrendt
Bildnachweis: Titel: Friedhelm Windmüller, S.2: Fried- Ich schreibe das auch, weil in der Einkommensrunde viel von den sicheren Arbeits-
helm Windmüller, S.3: Friedhelm Windmüller, S.4-5:
Friedhelm Windmüller, S.7: dbb, S.8: dbb, Achim Scholty
plätzen im öffentlichen Dienst die Rede war, die in einen Gegensatz zur freien Wirt-
(Pixabay), S.10-11: Rolf Führ (komba), GDL, Gabriela Hem- schaft gestellt wurden. Das ist nicht zielführend. Wir brauchen nämlich mehr von
ping (VdB), Hagen Immel, S.12:Colourbox.de, S.14: judge
(Pixabay), S.16: Michael Kammler diesen Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, um die Privatwirtschaft am Laufen zu
Telefon: 030. 40 81 - 54 00, Fax: 030. 40 81 - 43 99
E-Mail: tacheles@dbb.de, Internet: www.dbb.de
halten. Das war schon immer so, jetzt wird es nur besonders deutlich.
Verlag: DBB Verlag GmbH, Friedrichstraße 165,
10117 Berlin, Telefon 030. 726 19 17 - 0
Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter, Mit freundlichen Grüßen
Dechenstraße 15 A, 40878 Ratingen,
Telefon: 02102. 740 23 - 0, Fax: 02102. 740 23 - 99,
mediacenter@dbbverlag.de
Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen,
Telefon: 02102. 740 23 - 715
Anzeigenverkauf: Christiane Polk,
Telefon: 02102. 740 23 - 714
Preisliste 18, gültig ab 1. Oktober 2018 Volker Geyer
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Einkommensrunde in besonderer Zeit sondern deutlich werden lassen. Und die
Von Chancen und Risiken
Krise hat nochmals sichtbar werden las-
sen, wo unser öffentlicher Dienst Defizite
hat, zum Beispiel im Gesundheitswesen,
Meinung
wo eine Ökonomisierung der Medizin zu
Von Volker Geyer Personalmangel sowie einer Überlastung
eingestiegen waren, standen noch The- der Kolleginnen und Kollegen geführt hat.
In unserer Berichterstattung unmittelbar men auf der Agenda, die am 25. August In diesem Sinne hat Corona keine neuen
nach dem Potsdamer Ergebnis vom 25. Ok- 2020, als wir unsere Forderung beschlos- Erkenntnisse gebracht, wohl aber Bekann-
tober 2020 haben wir dieses „Corona- sen haben, nicht mehr im Forderungspa- tes und Verdrängtes mit neuer Schärfe
Kompromiss“ genannt. Darauf angespro- pier auftauchten. Exakt zwei Monate spä- sichtbar gemacht. Und darauf lässt sich
chen, was wir damit eigentlich ausdrü- ter gibt es dann ein Ergebnis, das eine nicht mit dem Sparhammer reagieren,
cken wollten, sind mir gleich drei Aspekte „Corona-Sonderzahlung“ enthält. Wer hat gerade nicht in Corona-Zeiten. Hier lag
eingefallen, die es sinnvoll erscheinen las- damit gerechnet, als im Dezember 2019 übrigens das Kernproblem in der Tarifaus-
sen, dieses Verhandlungsergebnis einen erstmals Nachrichten von einem neuarti- einandersetzung, vor allem mit den Kom-
Corona-Kompromiss zu nennen. gen Virus in China auftauchten? munen. Diese haben in den ersten bei-
Und auch wenn unsere Verhandlungen den Runden nur von Haushaltszwängen
„Das Virus ist eine demokratische nach dem Grundsatz der Tarifautonomie und Einnahmeausfällen gesprochen. Wel-
Zumutung“ ablaufen, autonom in Bezug auf die wirt- che Aufgabe der öffentliche Dienst gerade
schaftliche Entwicklung in unserem Land in Corona-Zeiten hat und wie wir darauf
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat über sind sie keinesfalls. Und wenn wir in der gemeinsam reagieren müssen, das kam
COVID 19 im August dieses Jahres gesagt: Wirtschaft von einer Corona-Krise spre- in ihrer Gedankenwelt anfangs überhaupt
„Das Virus ist eine demokratische Zumu- chen müssen, dann ist klar, dass ein Tarif- nicht vor.
tung.“ Dieser Auffassung schließe ich mich kompromiss in dieser Zeit ein Corona- Dieser dritte Corona-Aspekt weist aus
unbedingt an. Es ist auch eine tarifpo- Kompromiss sein muss, an den wir andere meiner Sicht auf neue Herausforderun-
litische Zumutung. Tarifverhandlungen Erwartungen stellen müssen als an einen gen in unserer Gesellschaft hin. Unsere
werden gerne abschätzig als ritualisiert herkömmlichen Kompromiss. Übrigens hat Gesellschaft hat sich in den letzten 75 Jah-
beschrieben. Tatsächlich jedoch sind es das unsere Bundestarifkommission auch ren Reichtum, Sicherheit und Perspektive
sehr demokratische Prozesse. Und Demo- so gesehen und dem Kompromissvor- erworben. Damit ist es jetzt nicht vorbei,
kratie braucht Zusammenkunft, Diskus- schlag mit großer Mehrheit zugestimmt. aber auch im öffentlichen Dienst gilt, dass
sion und Abstimmung. nach dem Ende der Pandemie die Situ-
Das alles war ab dem Frühjahr dieses Jah- Ein Corona-Kompromiss braucht auch ation nicht einfach wieder so wie davor
res zunächst nicht mehr möglich, als der Investitionswillen werden wird. Der „Just-in-time öffentli-
Lockdown gewerkschaftliche Zusammen- che Dienst“ wird immer ungeeigneter, um
künfte unmöglich machte. Wir haben Aus meiner Sicht gibt es noch einen dritten den Ansprüchen der Bürger gerecht zu
reagiert und unsere Gremienarbeit digi- Corona-Aspekt. Viele Arbeitnehmende, werden. Es muss in Zukunft darum gehen,
talisiert. Das war zunächst eine techni- nicht nur im öffentlichen Dienst, aber dort die Ausstattung eines reaktionsfähigen
sche Herausforderung, aber es war (und auf jeden Fall auch, haben schon immer öffentlichen Dienstes zu überdenken. Das
ist) nicht weniger auch eine soziale Her- engagiert und kompetent ihre Arbeit gilt längst nicht nur für den Gesundheits-
ausforderung. Überzeugen, Streiten und gemacht. Corona hat das nicht verändert, bereich.
Zuhören sind eben keine rein techni-
schen Abläufe, sondern soziale Aktionen.
Hier haben wir alle in den letzten Mona-
ten viel hinzugelernt. Für mich bedeutet
das: Natürlich hoffe ich auch darauf, dass
unsere Gremienarbeit bald wieder ana-
log werden kann. Aber wir sollten die hin-
zugewonnene digitale Kompetenz längst
nicht nur als Notlösung ansehen, sondern
sie weiter ausbauen. Perspektivisch wer-
den wir damit in Zukunft bei Bedarf zeit-
näher und intensiver zusammenkommen
können.
Tarifpolitik ist ein „Ergebnissport“
Aber letztlich wird Tarifpolitik maßgeblich
vom Ergebnis her bewertet und natürlich
hat unser Potsdamer Kompromiss eben-
falls einen „Corona-Aspekt“. Als wir im
Frühjahr gerade in die innergewerkschaft-
liche Diskussion zur Forderungsfindung
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liche Verbesserungen für die Beschäftigten
Einkommensrunde 2020
erreichen. Die Intensivzulage im VKA-
Bereich wird ab dem 1. März 2021 von 46,02
Euro auf 100 Euro angehoben. Ab dem
1. März 2021 erhalten die Beschäftigten,
die ständig Wechselschicht leisten, eine
erhöhte Zulage von 155 Euro monatlich und
die Beschäftigten, die nicht ständig Wech-
selschicht leisten, eine erhöhte Zulage von
Der Corona-Kompromiss
0,93 Euro pro Stunde. Außerdem hat der
dbb die Forderung der Arbeitgeberseite,
rreicht!
die Nachtschicht mit vier anstatt wie bis-
Das Machbare e her mit zwei Stunden Nachtarbeit zu defi-
nieren, erfolgreich abgewehrt, so dass es
bei der aktuellen Regelung bleibt.
Beibehaltung der Psychiatriezulagen
„Das Machbare haben wir erreicht“, bilan- che Verkürzung um acht Monate stellt In ihrem ursprünglichen Angebot hatten
zierte dbb Verhandlungsführer Ulrich Sil- eine wichtige Verbesserung dar. die Arbeitgeber noch die Streichung der
berbach am Morgen des 25. Oktober 2020 Psychiatriezulagen gefordert. Das konn-
vor der dbb Bundestarifkommission (BTK). Corona-Sonderzahlung ten wir erfolgreich abwehren, so dass die
„Genauso wichtig ist, dass wir beim lei- Alle Beschäftigten erhalten steuer- und Beschäftigten in den Psychiatrien weiter-
digen Thema Arbeitsvorgang standhaft sozialversicherungsfrei eine einmalige hin ihre berechtigten Zulagen erhalten.
geblieben sind. Verschlechterungen bei Corona-Sonderzahlung von 600 Euro
der Eingruppierung haben wir verhindert.“ (EG1-8, P5-P8, S2-S8b), 400 Euro (EG9a- Erhöhung des Samstagszuschlags
Für Silberbach ist der vorliegende Kompro- 12, P9-P16, S9-S18), 300 Euro (EG13-15) und Der dbb hat in den intensiven Verhand-
miss, „der unter schwierigsten Vorzeichen 225 Euro für Azubis im Bereich der VKA lungen die längst fällig gewordene Erhö-
zustande gekommen ist, ein Beleg für sowie 200 Euro für Azubis im Bereich des hung des Samstagszuschlags durchsetzen
unsere Handlungsfähigkeit. Natürlich hat- Bundes spätestens mit dem Dezember- können. Somit erhalten ab dem 1. Septem-
ten wir die Einkommensrunde ursprüng- Entgelt 2020 (Teilzeitbeschäftigte erhal- ber 2020 auch die Beschäftigten in den
lich anders geplant. Aber gerade unsere ten die Zahlung anteilig). Die Zahlung ist Krankenhäusern bei Arbeiten an Samsta-
Fähigkeit, auf eine völlig neue und unvor- bei der Bemessung sonstiger Leistungen gen von 13 bis 21 Uhr einen Zuschlag von
hersehbare Situation zu reagieren, hat sich nicht zu berücksichtigen. 20 Prozent.
am Ende bezahlt gemacht. Das Ergebnis Über die genauen Voraussetzungen für
kann sich in Zeiten der Pandemie für alle diese Zahlung berichten wir in unserem Zulage für die Beschäftigten in den
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Rundschreiben Nr. 20/2020. Pflege- und Betreuungseinrichtungen
absolut sehen lassen. Und dass wir endlich Die Beschäftigten der P-Tabelle in den
den Gesundheitsbereich konkurrenzfähi- Azubis Pflege- und Betreuungseinrichtungen
ger ausgestaltet haben, ist auch gesamt- Die Regelungen zur Übernahme werden in (BT-B) erhalten ab dem 1. März 2021 eine
gesellschaftlich von Bedeutung – gerade der bisherigen Form fortgeführt. Zulage in Höhe von monatlich 25 Euro. Für
in Zeiten der Pandemie, aber nicht nur die Beschäftigten der Mitglieder des Kom-
dann.“ Krankenhäuser sowie Pflege- und munalen Arbeitgeberverbands Baden-
Betreuungseinrichtungen Württemberg beträgt die Zulage monat-
Die Kernelemente des Kompromisses lich 35 Euro.
Einführung einer Pflegezulage
Lineare Erhöhung und Laufzeit Alle Beschäftigen der P-Tabelle erhalten Öffentlicher Gesundheitsdienst
- ab 1. April 2021: 1,4 Prozent, mindestens eine monatliche Pflegezulage, die in zwei
50 Euro Schritten kommen wird. Ab 1. März 2021 Für die Fachärztinnen und Fachärzte
- ab 1. April 2022: weitere 1,8 Prozent beträgt sie 70 Euro. Zum 1. März 2022 sowie Fachzahnärztinnen und Fachzahn-
- Azubis erhalten zu diesen beiden Ter- erhöht sich die Pflegezulage dann um ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst
minen eine Erhöhung von jeweils 25 weitere 50 Euro, so dass die Beschäftig- wird es ab dem 1. März 2021 eine monat-
Euro. ten ab dann eine monatliche Pflegezulage liche Funktionszulage in Höhe von 300
- Außerdem wird ab dem Jahr 2022 die in Höhe von 120 Euro erhalten. Ab dem Euro geben und die Stufe 6 (EG15) der Ent-
Jahressonderzahlung für die kommu- 1. Januar 2023 ist diese Zulage dynamisch gelttabelle wird ab November 2020 geöff-
nalen Beschäftigten in den Entgelt- und erhöht sich entsprechend dann ausge- net. Dies führt ab März 2021 zu einem
gruppen 1 bis 8 um bis zu 5 Prozent- handelter Tariferhöhungen. Einkommenszuwachs für die Fachärztin-
punkte erhöht. nen und Fachärzte sowie Fachzahnärztin-
- In ihrem ursprünglichen Angebot hat- Erhöhung der Intensivzulage und der nen und Fachzahnärzte, die bereits viele
ten die Arbeitgeber noch eine Lauf- Wechselschichtzulagen Jahre im öffentlichen Gesundheitsdienst
zeit von 36 Monaten gefordert. Diese Auch hinsichtlich der Intensivzulage im tätig sind, von insgesamt 640,61 Euro im
konnte auf 28 Monate (bis Ende Dezem- VKA-Bereich und der Wechselschichtzula- Monat. Dazu kommt die lineare Entgelter-
ber 2022) reduziert werden. Die deutli- gen (Bund und VKA) konnte der dbb deut- höhung ab April 2021.
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Beschäftigte, die im Zeitraum vom 1. März alternative Entgelt-Anreizsysteme imple- Anwendung. Für Beschäftigte, die einen
Einkommensrunde 2020
2020 bis 28. Februar 2021 in einer Gesund- mentiert werden. Dazu wird § 18 TVöD Anspruch auf die Sparkassensonderzah-
heitsbehörde eingesetzt sind, erhalten im (VKA) / Leistungsentgelt um Maßnah- lung haben, erhöht sich der Urlaubsan-
Mai 2021 eine Sonderprämie (Einmalzah- men erweitert, zu deren Finanzierung das spruch im Jahr 2021 auf 31 Arbeitstage
lung). Voraussetzung ist, dass die Beschäf- Budget der leistungsorientierten Bezah- und ab dem Jahr 2022 auf 32 Arbeitstage.
tigten innerhalb dieses Zeitraums für min- lung ganz oder teilweise verwendet wer- Durch einvernehmliche Dienstvereinba-
destens einen Monat überwiegend zur den kann. rung kann der Urlaubsanspruch auf bis zu
Bewältigung der Corona-Pandemie einge- 34 Arbeitstage erhöht werden.
setzt wurden. Es besteht Anspruch auf eine Altersteilzeit
weitere Einmalzahlung im Mai 2022, wenn Flughäfen
die Voraussetzungen im Zeitraum vom Die Regelungen zur Inanspruchnahme der
1. März 2021 bis 28. Februar 2022 erfüllt Altersteilzeit und des FALTER-Arbeitszeit- Für den Bereich der Flughäfen werden
werden. Die Höhe der Prämie beträgt 50 modells nach den Tarifverträgen zu fle- separate Verhandlungen über einen Not-
Euro für jeden vollen Monat des Einsat- xiblen Arbeitszeitregelungen für ältere lagentarifvertrag stattfinden.
zes in der Corona-Bewältigung (Teilzeitbe- Beschäftigte des Bundes und im Bereich
schäftigte entsprechend anteilig). der VKA (TV FlexAZ) werden bis zum Bundesbeamte
31. Dezember 2022 verlängert.
Ost-West-Angleichung Arbeitszeit „Für uns ist diese Einkommensrunde erst
Sparkassen beendet, wenn auch die Bundesbeamten
Die Ost-West-Angleichung kommt. Zum entsprechend beteiligt werden. Deshalb
Januar 2022 wird die Wochenarbeits- Die linearen Erhöhungen werden jeweils haben wir heute Bundesinnenminister
zeit in den Kommunen VKA-Ost von 40 von April auf Juli verschoben und leicht Seehofer aufgefordert, das Volumen der
auf 39,5 Stunden reduziert, ein Jahr spä- verändert. Dafür gibt es zum Ausgleich Tarifeinigung zeitgleich und systemgerecht
ter wird nochmals um eine halbe Stunde zusätzliche freie Tage. Der garantierte auf den Beamtenbereich zu übertragen“,
auf 39 Wochenstunden reduziert. Der KR- Anteil der Sparkassensonderzahlung wies dbb Chef Silberbach vor der Presse
Bereich beginnt ein Jahr später mit der gemäß § 44 BT-S beträgt ab dem 1. Januar auf eine wichtige Forderung des dbb hin.
Arbeitszeitreduzierung. Dort wird ab dem 2021 81,77 Prozent und ab 1. Januar 2022
1. Januar 2023 in drei jährlichen Schritten 74,77 Prozent. Ab dem 1. April 2021 wirk- Bewertung
von je einer halben Stunde die Arbeits- sam werdende Entgelterhöhungen finden
zeit von 40 auf 38,5 Stunden reduziert. auf die Sparkassensonderzahlung keine „Über zwei Verhandlungsrunden hin-
In ihrem ursprünglichen Angebot wollten weg haben die Arbeitgeber Verhandlun-
die Arbeitgeber erst ein Jahr später mit der gen verweigert. Nachdem sie diese Posi-
Reduzierung beginnen. tion aufgegeben hatten, haben wir jetzt
in der dritten Runde Schritt für Schritt
Verlängerung des TV COVID und Thema für Thema einen Kompromiss
erzielt, der in die Zeit passt“, bilanzierte
Der TV COVID zur Kurzarbeit in den Kom- dbb Tarifchef Volker Geyer. „Das Ergebnis
munen wird um ein Jahr zu unverändert erkennt Geleistetes an, hilft – vor allem
guten Bedingungen verlängert. Das aktu- im Gesundheitsbereich – den öffentlichen
elle Pandemiegeschehen lässt diese Ver- Dienst zukunftsfest zu machen, und igno-
längerung sinnvoll erscheinen. riert auch nicht, dass die Pandemie die
wirtschaftlichen Möglichkeiten in unse-
Arbeitsvorgang rem Land aktuell nachhaltig beeinflusst.
Und es zeichnet diesen Kompromiss aus,
Auch wenn die Arbeitgeber die Notwen- dass er gesellschaftliche Notwendig-
digkeit nach Änderungen beim Arbeits- keiten mit den berechtigten Interessen
vorgang nicht mit Fakten untermauern der öffentlich Beschäftigten in Einklang
konnten, haben sie ihre Forderung lange gebracht hat. Unsere BTK hat das auch so
als Grundsatzforderung überhöht. Bis zum bewertet und dem Abschluss mit großer
Schluss hat dies eine Einigung in Frage Mehrheit zugestimmt.“
gestellt. Hätten die Gewerkschaften hier
nachgegeben, würde sich die Eingruppie- Wie geht es weiter?
rung zahlreicher Kolleginnen und Kolle-
gen verschlechtern. Das konnten wir nicht Den Wortlaut des Tarifkompromis-
zulassen. Das haben wir mit aller Macht ses haben wir unter www.dbb.de/
verhindert. Dieser Erfolg ist von großer einkommensrunde ins Internet gestellt.
Bedeutung. Der Abschluss ist komplex und facetten-
reich. Die Tarifpartner werden zeitnah mit
Alternative Entgelt-Anreizsysteme der Redaktion beginnen.
Weitere Informationen finden Sie eben-
Alternativ zum System von Leistungszu- falls auf unseren Sonderseiten unter:
lage und Leistungsprämie können weitere www.dbb.de/einkommensrunde
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Einkommensrunde 2020
Einkommensrunde 2020
Bundesweite Aktionen vor der Tarifeinigung
Auch unmittelbar vor der letzten und schaften vor dem Rathaus in Dresden. Am
entscheidenden Verhandlungsrunde in 19. Oktober 2020 radelten Mitglieder der
der Einkommensrunde 2020 haben die komba gewerkschaft unter dem Motto
Mitgliedsgewerkschaften des dbb bun- „Meter für Moneten“ durch die Bonner
desweit Aktionen und Warnstreiks Innenstadt, am 20. und 21. Oktober 2020 8. Oktober, Ulm
durchgeführt, um die Forderungen der demonstrierten Kolleginnen und Kollegen
Kolleginnen und Kollegen zu unterstüt- der komba bundesweit. Zum Abschluss
zen. Am 8. Oktober 2020 wurde in Ulm der Aktionen im Rahmen der Einkom-
und am 9. Oktober 2020 in München mensrunde versammelten sich am 22. Ok-
demonstriert. Am 13. Oktober 2020 führte tober 2020 Kolleginnen und Kollegen ver-
Foto: Friedhelm Windmüller
die Gewerkschaft der Sozialversiche- schiedener Mitgliedsgewerkschaften vor
rung (GdS) einen bundesweiten Aktions- dem Verhandlungsort in Potsdam, um die
tag durch. Am 14. Oktober 2020 demons- Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite
trierten zahlreiche dbb Mitgliedsgewerk- lautstark zu begrüßen.
8. Oktober, Ulm 9. Oktober, München 9. Oktober, München
Foto: Friedhelm Windmüller
Foto: Friedhelm Windmüller
Foto: Friedhelm Windmüller
13. Oktober, Saarbrücken 13. Oktober, Leipzig 14. Oktober, Dresden
Foto: Friedhelm Windmüller
Foto: dbb saar
Foto: GdS
19. Oktober, Bonn 19. Oktober, Bonn 21. Oktober, Peine
Foto: Friedhelm Windmüller
Foto: Friedhelm Windmüller
Foto: komba
21. Oktober, Salzgitter 22. Oktober, Potsdam 22. Oktober, Potsdam
Foto: Friedhelm Windmüller
Foto: Friedhelm Windmüller
Foto: komba
Seite 6 · tacheles · 11 · November 2020
Kommunaler Nahverkehr Bayern haben. Es wurde von dbb-Verhandlungs-
führer, Thomas Gelling, als völlig unzurei-
Digitale zweite Verhandlungsrunde chend zurückgewiesen. Die Beschäftigten
im ÖPNV brauchen dauerhafte und spür-
Tarifthemen
Am 19. Oktober 2020 traf sich der dbb, Bewertung bare Entlastung. Dieses Thema kommt im
der für die NahVG verhandelt, gemein- vorgelegten Angebot viel zu kurz.
sam mit Vertreterinnen und Vertretern Das Angebot orientiert sich, bis auf die Es ist anzunehmen, dass sich weitere
des kommunalen Arbeitgeberverbands Regelung des § 14a TV-N Bayern, am Angebote des KAV Bayern dem Ergebnis in
(KAV) Bayern zu einem zweiten Verhand- Angebot, das die kommunalen Arbeitge- Potsdam zum TVöD anpassen werden. Die
lungstermin in digitaler Form. Die Ver- ber am 16. Oktober 2020 im Rahmen der Tarifverhandlungen werden im November
handlungsform war wegen der deutsch- Verhandlungen zum TVöD unterbreitet 2020 in München fortgesetzt.
landweiten dramatischen Entwicklung der
Corona-Pandemie von den Verhandlungs-
parteien vereinbart worden. Die Arbeitge-
berseite legte zum Ende des Termins ein
Angebot vor.
Erstes Arbeitgeberangebot
Lineare Erhöhung
- ab 1. März 2021 um 1,0 Prozent, mindes-
tens aber 30 Euro,
- ab 1. März 2022 um weitere 1,0 Prozent
und
- ab 1. März 2023 um weitere 1,5 Prozent
Corona-Sonderzahlung für alle Beschäf-
tigten in Höhe von 300 Euro
Anpassung des § 14a: Kürzung der monat-
lichen Zahlungen bei zusätzlichem Erho-
lungsurlaub auf 2,25 Prozent statt 2,5 Pro- dbb-Verhandlungskommission im Web-Meeting
zent
Weiterer Tarif-Flyer
„Reisen, Risikogebiete, Quarantäne und Entgelt –
Was Tarifbeschäftigte in Zeiten der Pandemie wissen müssen“
Wir haben unsere und auch als Druck-Ver- Bekomme ich mein Entgelt weiter,
Flyer-Serie aus aktu- sion zur Verfügung. Auf wenn ich in einem Risikogebiet Urlaub
ellem Anlass wei- Wunsch kann auf der gemacht habe? Was ist nach einer
ter ergänzt. Ab sofort Titelseite zusätzlich zum Dienstreise zu beachten? Spielt es eine
geben wir auch den dbb-Logo auch das Logo Rolle, wann das Gebiet zum Risikoge-
Flyer „Reisen, Risiko- Ihrer Fachgewerkschaft biet erklärt wurde? Wer zahlt während
gebiete, Quarantäne aufgenommen werden. einer Quarantäne? Auf all diese Fragen
und Entgelt – Was Für die Bestellung der pdf- und noch viel mehr gibt dieser Flyer Ant-
Tarifbeschäftigte in Dateien (Online-Version worten.
Zeiten der Pande- und / oder Druck-Version)
mie wissen müs- und für das Einfügen Ihres Weitere Flyer
sen / Corona.Urlaub. Gewerkschaftslogos sen-
Quarantäne“ her- den Sie einfach eine E-Mail Selbstverständlich können auch die
aus. Wie die ande- an fuerstsu@dbb.de. anderen Flyer der Serie „Notdienstver-
ren Flyer der Serie einbarungen“, „Streik und Warnstreik“,
versenden wir ihn Inhalt des Flyers „Urlaub“ und „Zusatzversorgung“ wei-
wieder ausschließ- terhin als pdf-Dateien (Online-Version
lich als pdf-Datei. Was muss ich beachten, und / oder Druck-Version inklusive Ihres
Die Datei steht als wenn ich aus einem Risi- Gewerkschaftslogos) bei uns bestellt
Online-Version kogebiet zurückkomme? werden.
Seite 7 · tacheles · 11 · November 2020
TV-N Nordrhein-Westfalen Wechselseitiger Austausch
Digitaler Verhandlungsauftakt Die Arbeitgeberseite nahm unsere For-
derungen zur Kenntnis. Sie stellte jedoch
Tarifthemen
Am 12. Oktober 2020 haben sich der dbb, 7. Erhöhung der Mindestruhezeiten zwi- klar, dass in diesem Termin kein Angebot
der für die NahVG verhandelt, und Vertre- schen zwei Diensten auf mindestens erfolgen kann, da das finanzielle Volu-
ter des kommunalen Arbeitgeberverbands zwölf Stunden men für den Nahverkehr noch unklar
Nordrhein-Westfalen (KAV NW) zu einem 8. Vollständige Vergütung der tatsächlich sei. Der KAV NW verwies seinerseits auf
ersten Verhandlungstermin in Form eines geleisteten Arbeit (umfasst unter ande- Gesprächsbedarf bei einigen anderen
digitalen Webmeetings getroffen. Der dbb rem Wegezeiten und Verspätungen) Themen:
bemüht sich, aufgrund der dramatischen 9. Vergütung der Überstunden aus der 1. Harmonisierung des Krankengeldzu-
Entwicklungen des Pandemiegesche- individuellen zugewiesenen Entgelt- schusses zum TVöD
hens, zum Schutze seiner Mitglieder und gruppe und Stufe 2. Unkündbarkeit im TV-V
Beschäftigten die Kontakte und Dienst- 10. Kriterien der Schichtarbeit auch im 3. Mitnahme von Geräten, zum Beispiel
reisen auf ein absolut notwendiges Mini- Fahrdienst anwenden (Streichung des Tablets, Wechsler oder auch Dienstklei-
mum zu reduzieren. Dies war im Sinne § 11 Abs. 8) dung
aller Beteiligten, so dass die ursprünglich 11. Erhöhung der Entschädigung für 4. Änderungsbedarf bei der Entgeltord-
geplante Präsenzveranstaltung in Köln geteilte Dienste nung für die Fachkräftegewinnung
abgesagt wurde. Zu Beginn der digitalen 12. Regelungen zur weiteren Verminde- 5. Laufzeit
Verhandlung hat der dbb seine Forderun- rung geteilter Dienste
gen vorgestellt. Wie geht es weiter?
Abschaffung der Lohngruppe 5a
Forderungen des dbb Die Arbeitgeber wollten zunächst die
Der dbb machte deutlich, dass insbeson- Ergebnisse aus der Einkommensrunde
Die Forderungen des dbb lauten: dere die Abschaffung der Lohngruppe 5a 2020 mit Bund und Kommunen zum TVöD
1. Abschaffung der Lohngruppe 5a und im Fokus der Verhandlung stehen muss. abwarten. Es ist anzunehmen, dass sich
sofortige Überleitung der Beschäftig- Diese Lohngruppe ist Grundlage für die ihr Angebot an diesem Ergebnis orien-
ten in die Lohngruppe 5 Eingruppierung von Fahrern bei Neuein- tieren wird. Die Verhandlungen in Pots-
2. Verkürzung der Stufenlaufzeiten auf stellungen und wird als höchst ungerecht dam sind mittlerweile abgeschlossen und
zwei Jahre empfunden. Die neuen Fahrer bekom- die Arbeitgeberseite sollte damit ihr Bud-
3. Besitzstandswahrung bei Überleitun- men für dieselbe Arbeitsleistung weniger get für den Nahverkehr planen können.
gen Geld als ihre Kolleginnen und Kollegen. Wir sind gespannt, was die nächste Ver-
4. Arbeitszeitverkürzung auf 37 Wochen- Das macht in den verschiedenen Stufen handlungsrunde bringt. Diese wird am
stunden bei vollem Entgeltausgleich Beträge von 26 Euro bis zu 379 Euro aus. 9. November 2020 in kleinem Kreis in Köln
verbunden mit einer Deckelung der Dieses Gerechtigkeitsdefizit gehört besei- stattfinden. Die Teilnehmerzahl wurde
maximalen Wochenarbeitszeit tigt, da es in den verschiedenen Betrie- vernünftigerweise wegen der andauern-
5. Modernisierung des Kriterienkatalogs ben eine Anzahl von mindestens 50 Pro- den Entwicklungen der Corona-Pande-
für die tarifliche Eingruppierung zent, teilweise sogar bis zu 80 Prozent der mie beschränkt. Die Tarifkommission wird
6. Verbesserung der Feiertagsregelungen Beschäftigten ausmacht. deshalb in digitaler Form beteiligt.
Seite 8 · tacheles · 11 · November 2020
Die TdL droht dem Land Berlin mit Rauswurf Ausschluss aus TdL vermeiden
Die Ursache bekämpfen, nicht das Symptom! Für Frank Becker, Landesvorsitzender des
dbb berlin, ist klar, dass „ein neuerlicher
Tarifthemen
Das Land Berlin zahlt ab November 2020, mit der „gelb-roten Karte“ zu drohen, wie Ausschluss des Landes aus der TdL unbe-
von der (Personal-)Not getrieben, eine es TdL-Chef Reinhold Hilbers macht. Viel- dingt zu vermeiden ist. Aber hier ist eben
so genannte Hauptstadtzulage in Höhe mehr muss Ursachenforschung betrieben nicht nur das Land gefragt, sondern auch
von 150 Euro monatlich. Die Not muss werden.“ die TdL. Die Probleme des Landes Ber-
groß gewesen sein, schließlich wusste das Konkret fordert Geyer die TdL dazu auf, lin haben die meisten anderen Länder in
Land, dessen Finanzsenator Matthias Kol- den für die Länder gültigen TV-L „gemein- ähnlicher Form doch auch. Sich hier jetzt
latz bisher auch stellvertretender Vorsit- sam mit uns weiterzuentwickeln und kon- aufs Abstrafen zu beschränken, verdeckt
zender der Tarifgemeinschaft deutscher kret Verbesserungen bei den Entgelten die Probleme und löst sie in keiner Weise.
Länder (TdL) war, dass diese TdL ein solch und den Eingruppierungsregelungen zu Die Solidarität der Länder darf sich nicht
eigenmächtiges Vorgehen gerne mit dem verhandeln. Wir stehen als Tarifpartner darauf beschränken, ein Land abzustra-
Ausschluss aus der TdL bestraft. Schließ- bereit, um mit der TdL in entsprechende fen. Die TdL sollte das Berliner Handeln als
lich wurde Berlin in den 90er Jahren schon Verhandlungen einzutreten.“ Weckruf verstehen.“
einmal aus der TdL geworfen.
Zeichen der Zeit nicht erkannt
„Jetzt wiederholt sich das, weil die TdL die
Zeichen der Zeit nicht erkannt hat“, kom-
mentiert dbb Tarifchef Volker Geyer die
Situation. In der Pressemeldung der TdL
vom 26. Oktober 2020 heißt es, dass das
Land Berlin fünf Jahre Zeit bekomme, um
die „Abweichung rückgängig zu machen“.
„Dabei sollte die TdL lieber überlegen, wie
es zu dieser Abweichung gekommen ist,
ob sie nicht Ausdruck struktureller Prob-
leme ist“, führt Geyer weiter aus. Stellen
bei der Polizei, den Schulen, bei der IT oder
den Krankenhäusern bleiben unbesetzt.
Und das nicht nur in Berlin. Hier reicht
es nicht, einen Verstoß zu ahnden und
TV-N Rheinland-Pfalz untauglichkeit und weitere Forderungen
zur Verbesserung der Arbeitsbedingun-
Neues Arbeitgeberangebot – Erwartungen gen unter den Tisch. Hier wurden unsere
Erwartungen bislang nicht erfüllt.
nicht erfüllt
Weitere Schritte
Der dbb hat vom Kommunalen Arbeit- - Erhöhung am 1. April 2022 um weitere
geberverband (KAV) Rheinland-Pfalz 1,8 Prozent Jetzt gilt es, das Angebot zu bewerten.
ein neues Angebot in den Verhandlun- - Zahlung einer steuer- und sozialabga- Die Tarifkommission wird die weiteren
gen zum TV-N Rheinland-Pfalz vorge- benfreien Corona-Prämie in Höhe von Schritte in diesem Tarifkonflikt beraten.
legt bekommen. Dies sieht vorrangig die 800 Euro für die EG1-8, 600 Euro für die
Übernahme des aktuellen Tarifergebnis- EG9-12 und 500 Euro für die EG13-15 für
ses für den TVöD vor. Die Ankopplung an das Jahr 2020
den TVöD war zwischenzeitlich von der - Erhöhung der Jahressonderzahlung in
Arbeitgeberseite in Frage gestellt worden. Mainz und Trier
Diese Zusage ist jetzt ein wichtiger ers- - Schrittweise Steigerung des Urlaubs
ter Erfolg. auf 30 Tage für alle bis zum Jahr 2024
Kernelemente des Mantelforderungen ausgeblendet
Arbeitgebervorschlags
Was sich immer noch nicht im Angebot
- Erhöhung der Tabellenentgelte am wiederfindet, sind unsere Forderungen
1. April 2021 um 1,4 Prozent, mindes- zur Verbesserung des Manteltarifvertrags.
tens aber um 50 Euro So fallen Kündigungsschutz, Fahrdienst-
Seite 9 · tacheles · 11 · November 2020
Vorgestellt dings erst 2002, nachdem mich der dama-
dbb Bundestarifkommission
lige Ortsgruppenvorsitzende zu einer
Bundestarifkommission
Vorstandsitzung einlud. Dort lernte ich
kennen und schätzen, was eine Gewerk-
schaft ausmacht: starke Interessenvertre-
Auch in dieser Ausgabe des tacheles setzen wir unsere Serie, in der wir die Mitglie- tung, Solidarität, Zusammenhalt, Hilfe –
der der Bundestarifkommission (BTK) des dbb in alphabetischer Reihenfolge vor- nicht nur in Tarifangelegenheiten. Mein
stellen, fort. Vier weitere Mitglieder der BTK stellen sich kurz vor und berichten von Schwerpunkt ist die Mitgliederbetreu-
den Schwerpunkten ihrer gewerkschaftlichen Arbeit. Die BTK ist eines der zentralen ung. Schnelle Hilfe, beraten, informieren,
Organe des dbb. Sie beschließt über alle Angelegenheiten in Tariffragen. In Grund- aufklären, zuhören. Und wer von seiner
satzfragen entscheidet sie über Forderungsrahmen, Kündigung von Tarifverträgen, Gewerkschaft überzeugt ist, ist auch mit
Annahme oder Ablehnung von Verhandlungsergebnissen und die Durchführung von Herz dabei und kann einiges bewegen.“
Arbeitskampfmaßnahmen. Die BTK besteht aus der Bundesleitung des dbb sowie Ver-
treterinnen und Vertretern seiner Mitgliedsgewerkschaften. Darüber hinaus sind die
dbb Landesbünde, die dbb bundesfrauenvertretung und die dbb jugend vertreten. In
den Zeiten der Corona-Pandemie hat die BTK mehrfach mittels Videokonferenz getagt,
zum letzten Mal im Rahmen der abschließenden Verhandlungsrunde der Einkommens-
runde mit Bund und Kommunen vom 22. bis 25. Oktober 2020, um über das Verhand-
lungsergebnis zu diskutieren und abzustimmen.
Rolf Führ, komba gewerkschaft wird. Dies ist aber nicht selbstverständ-
lich. Hier möchte ich ansetzen und mich
Rolf Führ ist Verwaltungsbeamter. Er ist für alles einsetzen, was die Vielschichtig-
Geschäftsführer und Landesvorsitzender keit der verschiedenen Berufsbilder zeigt
der komba gewerkschaft rheinland-pfalz. und die Wertschätzung der Kommunal-
verwaltung erhöht. Das ist eine große
Herausforderung, die aber auch stets
Anreiz für unser gewerkschaftliches Han-
deln und die Vertretung der kommunalen
Familie ist.“
Als Schwerpunkte seiner Gewerkschafts- Das Themenspektrum, um das sich die
arbeit nennt Rolf Führ arbeitsrechtliche GDL für ihre Kolleginnen und Kollegen
Fragen, das Tarifrecht, die Mitbestim- kümmert, und die Herausforderungen
mung und Fragen des Arbeitsschutzes. für die Gewerkschaftsarbeit werden auch
Die Gewerkschaften müssten sich darü- in Zukunft umfangreich bleiben: „Bei
ber hinaus immer mit den aktuellen Ent- der Deutschen Bahn gibt es sehr viele
wicklungen befassen, die Einfluss auf die Schwerpunktthemen, um die wir uns in
Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und der Gewerkschaft auf allen Ebenen küm-
Kollegen haben, führt Kollege Führ wei- mern, ob betrieblich oder durch Tarifver-
ter aus: „Zwei der zentralen Herausfor- trag. Ich will die Kolleginnen und Kollegen
derungen sind derzeit die Digitalisierung überzeugen, einer Gewerkschaft beizu-
der Verwaltung und die Ermöglichung treten, um mitzuhelfen, manche Miss-
von Homeoffice. Die damit verbundenen stände in der Arbeitswelt zu beheben und
Zu seiner Motivation, gewerkschaftlich Veränderungen in der Arbeitswelt müs- die Arbeitsbedingungen zu verbessern.“
tätig zu sein, berichtet Kollege Führ: „Ich sen für die Beschäftigten positiv gestal-
engagiere mich in der Gewerkschaft, um tet werden.“ Gabriela Hemping, VdB
wichtige und notwendige Verbesserun-
gen in dem Bereich der kommunalen Helmut Gersting, GDL Gabriela Hemping ist Mitglied in der Fach-
Familie zu erreichen, da nach der eige- gewerkschaft VdB Bundesbankgewerk-
nen Familie die Kommunalverwaltung die Helmut Gersting ist Lokführer bei der DB schaft. Sie hat von 1978 bis 1982 eine Aus-
wichtigste Grundlage für die Daseinsvor- Regio im Regionalbereich Mitte. Er ist Mit- bildung zur ReNo-Gehilfin absolviert und
sorge in fast allen Lebenslagen ist. Sie glied der Gewerkschaft Deutscher Loko- ist seit 1982 bei der Deutschen Bundes-
umfasst mit Verwaltung, Ver- und Ent- motivführer (GDL) und Ortsgruppenvor- bank (damals Landeszentralbank) ange-
sorgung, Krankenhäusern, Feuerwehr- sitzender der Ortsgruppe Hanau. stellt.
und Rettungsdiensten, Nahverkehr, Kitas, Für Kollegen Gersting ist ein hoher In der VdB Bundesbankgewerkschaft ist
Gesundheitsämtern, Lebensmittelkont- gewerkschaftlicher Organisationsgrad Kollegin Hemping seit Juni 2020 Stell-
rolle, Standesämtern und vielem mehr entscheidend, um die Arbeitsbedingun- vertretende Bundesvorsitzende und seit
alle die Bereiche in unserem Leben, die gen für die Kolleginnen und Kollegen zu 2005 Stellvertretende Vorsitzende im
uns das Gefühl geben, gut aufgehoben verbessern: „In die GDL bin ich 1988 einge- VdB Hamburg, Mecklenburg-Vorpom-
und im wahrsten Sinne des Wortes ver- treten, als ich mich in der Ausbildung zum mern, Schleswig-Holstein (HMS). Sie ist
sorgt zu sein – auch wenn dies meist Lokomotivführer befand. Gewerkschaft- außerdem Mitglied im Hauptpersonalrat
schon als selbstverständlich angesehen lich zu engagieren begann ich mich aller- der Bundesbank, Stellvertretende Vorsit-
Seite 10 · tacheles · 11 · November 2020zende im Bezirkspersonalrat in HMS und natürlich dazu, dass man im Tarifbereich In den vbob bin ich eingetreten, weil eine
Mitglied im örtlichen Personalrat der Fili- auch noch gestalten kann und direkt vor Gewerkschaft für die Beschäftigten mehr
Bundestarifkommission
ale Hamburg. Ort für die Beschäftigten etwas tun kann. erreichen kann, als es einer Personalvertre-
Gabriela Hemping erklärt: „In den VdB bin Die Einführung der Entgeltordnung 2014 tung möglich ist.
ich 2003 eingetreten. Durch die Zusam- geschah unter meiner Federführung und
menlegung der Hauptverwaltungsberei- war ein echter Kraftakt. Die EGO bei der
che Schleswig-Holstein und Hamburg bei Bundesbank hat einen eigenen Teil III, den
der Bundesbank sind auch die Strukturen es auszuhandeln galt. Das war unheim-
beim VdB angepasst worden. Es entstand lich spannend und letztlich erfolgreich.
der VdB HMS. Während in Schleswig-Hol- Der VdB hat im Hause der Bank bei vielen
stein in dem als Beamtengewerkschaft immer noch den Ruf, ausschließlich eine
gegründeten VdB keine Tarifbeschäftig- Beamtengewerkschaft zu sein. In diesen
ten organisiert worden waren, war das Verhandlungen konnten wir das endlich
in Hamburg immer schon der Fall. 2003 wiederlegen und haben im Tarifbereich
wurde ich im Zusammenhang mit den in deutlich Profil gezeigt.
2004 anstehenden Personalratswahlen Das zweite Schwerpunktthema steht der-
darauf angesprochen, ob ich mir die Arbeit zeit unter der Überschrift ,Corona‘. Der
im Personalrat für den VdB vorstellen Gesundheitsschutz muss auch im Home-
könne. Ich war schon damals davon über- office funktionieren. Und ganz wichtig ist
zeugt, dass Personalratsarbeit mit einer es auch, diejenigen zu schützen, die jetzt
starken Gewerkschaft im Rücken deutlich – oftmals eingeteilt in Schichten – vor Ort
besser funktioniert als ohne Unterstüt- sein müssen.“
zung. Ich war bereits von 1992 bis 1996 Aktuell ist auch die Einkommensrunde Zudem ergänzt sich gewerkschaftliches
im Personalrat tätig und habe oft Hinter- 2020 mit Bund und Kommunen ein zen- Engagement hervorragend mit einer Per-
grundinformationen vermisst.“ trales Thema bei der VdB Bundesbank- sonalratstätigkeit, denn Erfahrungen und
Zu ihren Hauptaufgaben in der Gewerk- gewerkschaft: „Derzeit beschäftigten wir Wissen aus einer Funktion kann oftmals
schaft führt Kollegin Hemping aus: „Meine uns natürlich mit dem Ergebnis der Ent- für die andere Funktion genutzt werden.
Schwerpunkte sind der Tarifbereich und geltrunde. Da der BBkTV dem TVöD ange- So gelingt fast immer ein Wissensvor-
das Gesundheitsmanagement. Von 2014 glichen ist, wird das Ergebnis gewöhnlich sprung, der zum Wohl der Kolleginnen und
bis Juni 2020 war ich Vorsitzende der VdB übernommen. Allerdings wollen wir in die- Kollegen genutzt werden kann.
Tarifkommission. Jetzt bin ich Stellvertre- sem Zusammenhang Anfang des Jahres Außerdem finde ich es wichtig, sich für
tende Vorsitzende der Tarifkommission Tarifpflegegespräche führen. Wie auch im sozial- und arbeitsmarktpolitische The-
und als Stellvertretende Bundesvorsit- Bund sammeln sich im Laufe der Zeit The- men einzusetzen, denn von ganz alleine
zende zuständig für den Tarifbereich und men an, die besprochen werden müssen geschehen keine Verbesserungen.
weiterhin entsandt in die Bundestarifkom- und hoffentlich zu Verbesserungen für die Meine eigenen gewerkschaftlichen
mission des dbb. Beschäftigten führen.“ Schwerpunktthemen sind aktuell das
Tarifrecht und Arbeitszeitregelungen.“
Ludwig Hofmann, vbob
Ludwig Hofmann ist Mitglied des vbob
– Gewerkschaft Bundesbeschäftigte und
seit 1993 im öffentlichen Dienst tätig: Jetzt bestellen!
„Begonnen habe ich als Arbeiter und bin
später in das Angestelltenverhältnis in den Flugblätter und
vergleichbar mittleren Dienst gewech-
selt. Von 2017 bis 2020 habe ich mit einer Rundschreiben
dienstlichen Aufstiegsfortbildung das
Fernstudium an der Hochschule des Bun- Immer aktuell, schnell und umfas-
des durchlaufen und bin seit dem 1. April send per E-Mail über das Tarifge-
2020 als Diplom-Verwaltungswirt (FH) schehen informiert sein? Das geht
weiterhin als Tarifbeschäftigter tätig.“ mit unseren Flugblättern. Unsere
Kollege Hofmann ist darüber hinaus seit Rundschreiben geben einen noch
vielen Jahren im Personalrat und in der tieferen und ausführlicheren Bericht.
Gewerkschaftsarbeit in verschiedenen Interessierte können sich unter
Schon von Beginn der Gewerkschaftstätig- Funktionen aktiv: „Nach mehr als zwölf tarif@dbb.de für die Flugblätter des
keit war ich als Mitglied in der VdB Tarif- Jahren Personalratstätigkeit bin ich seit Geschäftsbereich Tarif und / oder die
kommission in die Verhandlungen zur dem 1. Juni 2020 Vorsitzender des Gesamt- Rundschreiben anmelden. Wir sen-
Ablösung des BAT und Übernahme des personalrats einer großen Bundesbehörde den dann ein Bestellformular zu, das
TVöD in der Bundesbank eingebunden. Die mit Hauptsitz in Berlin. Für den vbob bin wir aus Datenschutzgründen ausfül-
Bundesbank hat einen eigenen Tarifver- ich als Vorsitzender der Fachgruppe mei- len lassen müssen. Eine Abbestellung
trag, der am TVöD angebunden ist, aber ner Behörde und seit 2018 als Beisitzer im ist jederzeit per E-Mail möglich.
auch eigene Regelungen enthält. Das führt Bundesvorstand tätig.
Seite 11 · tacheles · 11 · November 2020Personalvertretungsrecht damit ein Auseinanderklappen der Aufga-
Freistellung von
benzuweisung an die Vorstandsmitglieder
und der Freistellungszuweisung an Nicht-
vorstandsmitglieder eintreten, das einer
Ratgeber
Personalratsmitgliedern
sachgerechten Arbeitserledigung im Per-
sonalrat zuwiderliefe.
Nur ausnahmsweise kann eine Freistel-
lung (im Rahmen eines Freistellungsvo-
glieder, also in der Regel ab der sechs- lumens von ein bis fünf Freistellungen)
ten Freistellung, gelten besondere Vertei- an ein nicht dem Vorstand angehören-
lungsgrundsätze. des Personalratsmitglied in Betracht kom-
In § 46 Abs. 3 BPersVG hat der Gesetzge- men, nämlich dann, wenn die an sich vom
ber eine eindeutige und zwingende Vor- Gesetzgeber für die Freistellung vorgese-
gabe für die Reihenfolge der Freistellung henen Vorstandsmitglieder nicht zur Inan-
gemacht. Die gesetzlich vorgeschriebene spruchnahme einer Freistellung bereit
Rang- beziehungsweise Reihenfolge ist wären, also auf die Inanspruchnahme
absolut verbindlich. Der Personalrat ist der Freistellung verzichten. Das Überge-
deshalb keineswegs völlig frei in der Aus- hen eines Vorstandsmitglieds aber, das
wahl der freizustellenden Personalrats- zur Freistellung bereit ist, ist rechtswidrig.
mitglieder, sondern muss die in Absatz Aus der Entscheidung des VGH Baden-
3 aufgestellten Regeln beachten, wonach Württemberg vom 24. April 2001, Akten-
zunächst die Vorstandsmitglieder zu zeichen PL 15 S 1419/00, ergibt sich nichts
berücksichtigen sind. Anderes. Die Entscheidung bezieht sich
Eine Verteilung des Freistellungsvolumens auf das LPersVG BW. Die dortige Rege-
Der Fall auf weitere, das heißt nicht dem (enge- lung der Auswahl der für die weiteren
ren oder erweiterten) Vorstand angehö- Freistellungen vorzusehenden Personal-
In einem Personalrat, der aus neuen Mit- rende Personalratsmitglieder ist deshalb ratsmitglieder ist zum einen nicht iden-
gliedern besteht, geht es um die Ver- grundsätzlich erst ab der sechsten Frei- tisch mit der Regelung des § 46 Abs. 3
teilung der dem Personalrat nach § 46 stellung möglich. Der Grund dafür ist, dass Satz 3 BPersVG, denn das Landesrecht
Abs. 4 Bundespersonalvertretungsgesetz dem Vorstand – und nur diesem – gemäß BW bestimmt als einzigen Verteilungs-
(BPersVG) zustehenden Freistellung. Der § 32 Abs. 1 Satz 4 BPersVG die Führung modus unabhängig von dem zur Anwen-
Personalratsvorsitzende befindet sich seit der laufenden Geschäfte des Personalrats dung gekommenen Wahlverfahren und
kurzem in Altersteilzeit und kann daher obliegt. Zu den laufenden Geschäften unabhängig von den Gruppen – insofern
die Freistellung nicht voll, sondern nur zur gehört eine Vielzahl von Aufgaben, zum anders und weniger differenziert als das
Hälfte in Anspruch nehmen. Der Dienst- Beispiel die Führung von Verhandlungen BPersVG –, dass bei weiteren Freistellun-
stellenleiter ist mit einer Aufteilung der mit der Dienststellenleitung, die Vorberei- gen die im Personalrat vertretenen Wahl-
Freistellung in zwei hälftige Freistellun- tung von Sitzungsunterlagen, die Durch- vorschläge nach den Grundsätzen der Ver-
gen einverstanden. Im Personalrat besteht führung der für die Beschlussfassung des hältniswahl zu berücksichtigen sind. Eine
nun aber Uneinigkeit darüber, welchem Personalrats erforderlichen Ermittlungen, Übertragbarkeit der Entscheidung auf das
Personalratsmitglied die zweite Hälfte der die Vorbereitung der Entschließungen des BPersVG ist daher nicht möglich. Der Bun-
Freistellung zusteht. Personalrats durch Berichte und Entwürfe desgesetzgeber hat vielmehr in § 46 Abs. 3
Ein Teil der Personalratsmitglieder meint, sowie grundsätzlich auch die Abhaltung Sätze 3 ff BPersVG eine sehr detaillierte
die zweite Hälfte der Freistellung stehe von Sprechstunden. Die Freistellung dient Regelung für die Aufteilung der Freistel-
einem Personalratsmitglied derjenigen der zeitlichen Abdeckung der Erledigung lungen vorgenommen und durch die Tren-
Wahlvorschlagsliste zu, der auch der Vor- dieser Aufgaben, nämlich die außerhalb nung von Freistellungen (für Vorstands-
sitzende angehört. Da diese Liste unter von Sitzungen anfallenden Geschäfte ord- mitglieder) und weiteren Freistellungen
den zwei weiteren Gruppensprechern im nungs- und sachgemäß wahrzunehmen. zum Ausdruck gebracht, dass – nur – im
Vorstand nicht mehr vertreten ist, wäre Aus diesem Grund ist auch dann, wenn Rahmen der weiteren Freistellungen der
die Freistellung auf ein nicht dem Vor- dem Personalrat nur eine einzige Freistel- besondere Verteilungsmodus der Sätze
stand angehörendes Personalratsmitglied lung zusteht und diese – mit Einverständ- 3 ff gelten soll.
zu übertragen. nis des Dienststellenleiters (da vorliegend Danach ist im vorliegenden Fall die zweite
das Einverständnis des Dienststellenlei- Hälfte der Freistellung zwingend an eines
Unsere Stellungnahme ters gegeben ist, braucht auf die Proble- der beiden anderen Vorstandsmitglieder
matik der Zulässigkeit der Aufteilung von zu übertragen, die ja beide zur Freistel-
Bei der Auswahl der freizustellenden Freistellungen in Teilfreistellungen hier lung bereit sind. Die Entscheidung, wel-
Mitglieder hat der Personalrat danach nicht eingegangen zu werden) – in Form chem der beiden Vorstandsmitglieder der
zunächst die nach § 32 Abs. 1 BPersVG von zwei halben Freistellungen ausgeübt Personalrat die halbe Freistellung über-
gewählten Vorstandsmitglieder, sodann werden soll, ein Verbleib der beiden Frei- tragen will, liegt in seinem sachgerecht
die nach § 33 BPersVG gewählten Ergän- stellungshälften im Vorstand sicherzustel- auszuübenden Ermessen. Hierbei können
zungsmitglieder und erst danach wei- len. Würde ein Teil der Freistellung an ein etwa Gruppenstärke, Vertrautheit mit der
tere Mitglieder zu berücksichtigen. Für die nicht dem Vorstand angehörendes Per- zu behandelnden Materie oder Verhand-
Freistellung der weiteren Personalratsmit- sonalratsmitglied übertragen, so würde lungsgeschick berücksichtigt werden.
Seite 12 · tacheles · 11 · November 2020Das aktuelle Disziplinarrecht
Leitfaden für den öffentlichen Dienst
Buchvorstellungen
Von Dr. Dr. Frank Ebert, Ministerialrat a.D., vormals Richter des Disziplinarsenats beim Thüringer Ober-
verwaltungsgericht, 5., überarbeitete Auflage, 178 Seiten, paperback, Richard Boorberg Verlag, 22,80
Euro, ISBN 978 3 415 06830 8
Das Buch ist als Erläuterungs- und Nachschlagewerk für die disziplinarrechtliche Praxis konzipiert. Zum
leichteren Verständnis enthält der Leitfaden nur vereinzelt rechtstheoretische Ausführungen und Hin-
weise auf die einschlägige Rechtsprechung. Das behördliche Disziplinarverfahren bildet den Schwer-
punkt des Werks. Die aktuelle Auflage berücksichtigt die seit der Vorauflage eingetretenen Änderun-
gen und hilft die dadurch verursachten Rechtsunsicherheiten zu beseitigen.
Die Verfahrensschritte werden von einer Reihe von Mustern begleitet, die eine schnelle Einarbeitung in
die Materie ermöglichen. Diese Muster betreffen von der Einleitung von Ermittlungen über die Beweis-
aufnahme bis hin zur vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen alle wichtigen
Punkte eines Disziplinarverfahrens.
Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI)
Gesetzliche Rentenversicherung
Kommentar
Herausgegeben von Dr. Karl Hauck, Prof. Dr. Wolfgang Noftz und Dr. Dagmar Oppermann, Bandheraus-
geber Dr. Wolfgang Fichte, Richter am Bundessozialgericht a.D., Loseblatt-Kommentar, inklusive Ergän-
zungslieferung 3 / 2020 (August 2020), 8.206 Seiten in fünf Ordnern, Erich Schmidt Verlag, 182 Euro, ISBN
978 3 503 02877 1
Der Kommentar zum Recht der gesetzlichen Rentenversicherung führt sicher durch sämtliche Vorschrif-
ten des SGB VI. Die ausführlichen Kommentierungen und Erläuterungen unterstützen bei der Anwen-
dung des Rentenversicherungsrechts und erläutern seine Systematik sowie die sozial- und rechtspoli-
tischen Entwicklungen.
Mit der vorliegenden Ergänzungslieferung wird der Kommentar weiter aktualisiert. Sie enthält eine
Aktualisierung der Register sowie eine Überarbeitung der Anhänge zu K §§ 1, 2 und 3 und der Kommen-
tierungen zu K §§ 9 bis 13, 16, 35 bis 38, 40, 190a, 226 und 229, die aufgrund von Gesetzesänderungen
und zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung erforderlich geworden sind.
Kommentar zum Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD)
Begründet als Kommentar zum BAT von Clemens / Scheuring / Steingen / Wiese, fortgeführt als Kom-
mentar zum TVöD von Bredendiek / Bürger / Geyer / Görgens / Hebler / Jeske / Kley, Loseblatt-Kommen-
tar, inklusive Ergänzungslieferung 119 (Juni 2020), etwa 12.980 Seiten in elf Ordnern, Richard Boorberg
Verlag / edition moll, 238 Euro, ISBN 978 3 415 03622 2
Der Praktikerkommentar enthält die Texte des TVöD, der Überleitungstarifverträge und der Spartenta-
rifverträge sowie der sonstigen Tarifverträge. Die Kommentatoren gewährleisten die kompetente und
praxisgerechte Darstellung.
Schwerpunkt der 119. Ergänzungslieferung ist die Fortsetzung der Neukommentierung der Eingruppie-
rungsregelungen im Bereich der VKA für den Sozial- und Erziehungsdienst. Die Bearbeiter erläutern die
Tätigkeitsmerkmale für den handwerklichen Erziehungsdienst, für Heilpädagogen mit und ohne Hoch-
schulbildung und insbesondere für Sozialarbeiter und Sozialpädagogen.
Diese Ergänzungslieferung startet weiterhin mit der Aktualisierung der durchgeschriebenen Fassungen
des TVöD-S und der TVöD-F nach dem Stand vom 1. Januar 2020.
Weiterhin werden aus den Änderungstarifverträgen vom 30. August 2019 zum TVöD sowie zum BT-V,
BT-K, BT-B und BT-S die Änderungen in die Kommentierung eingearbeitet.
Im Zusammenhang mit den Anpassungen bei § 17 TVöD werden überdies Praxishinweise zur Stufenzu-
ordnung beim Tabellenwechsel aufgenommen.
Seite 13 · tacheles · 11 · November 2020Sie können auch lesen
