Sonderausgabe zum Jahresende 2020 - zum Jahreswechsel Sonderausgabe - BW PARTNER
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BWNEWS • Sonderausgabe zum Jahreswechsel
Sonderausgabe
zum
Jahreswechsel
Sonderausgabe
zum Jahresende 2020
BW PARTNER Bauer Schätz Hasenclever Partnerschaft mbB
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft
Vorwort
Sehr geehrte Leser,
2020 ist ganz klar ein Ausnahmejahr, nicht nur, was diktieren lassen. Deshalb stellen wir Ihnen in unserer
das Steuerrecht anbelangt. Bis März 2020 ging alles Sonderausgabe gern auch die unaufgeregten Details von
fast noch seinen gewohnten Gang, doch spätestens mit Rechtsprechung und Gesetzgebung vor, die in Zukunft
den ersten Lockdown-Anordnungen gab es wohl kaum eine Rolle für Sie spielen werden.
jemanden, der nicht von den bundesweiten Einschrän-
kungen betroffen war. So vermittelt beispielsweise der Entwurf des Jahres-
steuergesetzes 2020 (JStG) fast schon den Eindruck
Derzeit leben wir in einer Unsicherheit, die zur neuen von „business as usual“ und umfasst geplante Neurege-
Normalität im Ausnahmezustand geworden ist. Das lungen, die teils steuerliche Nachteile, teils auch enorme
gesamte Ausmaß insbesondere der wirtschaftlichen Fol- Entlastungen für Sie als Steuerzahler beinhalten. Das
gen der Krise ist noch nicht absehbar. Entsprechend ist Übliche eben …
auch diese Sonderausgabe zum Jahresende nur eine
Momentaufnahme, denn wir wissen nicht mit Sicherheit, Bitte beachten Sie: Diese Sonderausgabe kann eine indi-
was bis Ende des Jahres noch passieren kann. Vom viduelle Beratung nicht ersetzen! Kontaktieren Sie uns
Gesetzgeber wurden im Laufe des Jahres unter anderem deshalb rechtzeitig vor dem Jahreswechsel, falls Sie Fra-
zwei Corona-Steuerhilfegesetze auf den Weg gebracht, gen - insbesondere zu den hier dargestellten Themen
die einige wichtige Entlastungen enthalten. Wir werden - haben oder Handlungsbedarf sehen. Wir klären dann
darüber hinaus noch weitere getroffene Maßnahmen gerne mit Ihnen gemeinsam, ob und inwieweit Sie von
im Zuge der Corona-Pandemie thematisieren, die zum den Änderungen betroffen sind, und zeigen Ihnen mög-
Jahreswechsel 2020/2021 für Sie relevant werden, zum liche Alternativen auf.
Beispiel die geplanten Änderungen beim Kurzarbeiter-
geld und im Insolvenzrecht.
Stuttgart, im November 2020
Um die Krise samt ihren Auswirkungen beherrschbar
zu machen, sollten wir uns von ihr aber nicht das Leben Ralph Stange
Inhalt der Sonderausgabe zum Jahresende 2020
■ I. Tipps und Hinweise für Unternehmer S.3
■ II. Tipps und Hinweise für GmbH-Gesellschafter und - Geschäftsführer S.12
■ III. Tipps und Hinweise für Arbeitgeber und Arbeitnehmer S.13
■ IV. Tipps und Hinweise für Haus- und Grundbesitzer S.18
■ V. Tipps und Hinweise für Kapitalanleger S.20
■ VI. Tipps und Hinweise für alle Steuerzahler S.21
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BWNEWS SONDERAUSGABE ZUM JAHRESWECHSEL
I. Tipps und Hinweise für Unternehmer
Befristete Mehrwertsteuersenkung Dienstleistungen (sonstige Leistungen) gelten grund-
sätzlich im Zeitpunkt ihrer Vollendung als ausgeführt.
1. Gültige Mehrwertsteuersätze 2020/2021 Wenn eine sonstige Leistung in abgrenzbare Teilleistun-
gen aufgeteilt ist, gilt die sonstige Leistung jeweils mit
Bekanntermaßen wurden die Mehrwertsteuersätze zum Fertigstellung der einzelnen Teilleistung als ausgeführt.
01.07.2020 von 19 % auf 16 % beim Regelsteuer- und Teilleistungen können bei sonstigen Leistungen (nicht
von 7 % auf 5 % beim ermäßigten Steuersatz abgesenkt. Werklieferungen oder -leistungen) grundsätzlich schon
Diese Umstellung hat viele Unternehmen vor große Her- durch die Zahlungsweise vereinbart werden, zum Bei-
ausforderungen gestellt, zumal es viele Spezialregelun- spiel ein Einjahresvertrag für ein Fitnessstudio. Ist eine
gen gibt. Umsätze im rein unternehmerischen Bereich monatliche Zahlung vereinbart, ist der einzelne Monat
konnten aufgrund einer Übergangsregelung noch bis ein abgeschlossener (Teil-)Leistungszeitraum; die sons-
einschließlich 31.07.2020 mit den bisherigen Steuer- tige Leistung ist am letzten Tag des Monats erbracht.
sätzen abgerechnet werden.
Beispiel Warenlieferung: A hat bereits am 30.09.2020 bei
Zum Jahresende ist allerdings eine erhöhte Wachsamkeit Autohändler B einen neuen Firmen-Pkw für 50.000 € +
geboten: So dürfen es Unternehmer keinesfalls verpas- 16 % Umsatzsteuer (8.000 €) bestellt. Als Liefertermin
sen, die abgesenkten Steuersätze von 16 % bzw. 5 % nach war eigentlich der 01.12.2020 geplant. Die Auslieferung
dem 31.12.2020 wieder rückgängig zu machen. Für Leis- verzögert sich, so dass das Fahrzeug erst am 02.02.2021
tungen, die nach dem 31.12.2020 erbracht werden, müs- an A ausgeliefert werden kann.
sen dann wieder 19 % bzw. 7 % berechnet werden. Das
sollten Unternehmer auch entsprechend für Eingangs- Lösung: Da die Auslieferung erst am 02.02.2021 erfolgt,
rechnungen im Rahmen des Vorsteuerabzugs beachten. gilt hier entsprechend der Steuersatz von 19 %. Entspre-
Doch auch hier gibt es einige Ausnahmen! chend muss A nun eine Umsatzsteuer von 9.500 € statt
8.000 € (im Fall der Auslieferung bis zum 31.12.2020)
Bitte beachten Sie: Die neuen Mehrwertsteuersätze gel- zahlen. Auf der Rechnung hat B auch den höheren Betrag
ten auch für die Besteuerung innergemeinschaftlicher auszuweisen.
Erwerbe und bei Leistungen, die unter die Umkehr der
Steuerschuldnerschaft fallen (z.B. sonstige Leistungen Anzahlungen und Vorauszahlungen
ausländischer Unternehmer oder Bauleistungen).
Im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuersenkung ist
Ausführung der Leistung es zudem wichtig, Anzahlungsrechnungen umsatzsteuer-
lich korrekt abzubilden. Wenn Anzahlungsrechnungen im
Für die Anwendung des richtigen Steuersatzes kommt Zeitraum zwischen dem 01.07.2020 und dem 31.12.2020
es entscheidend darauf an, wann die entsprechende für Leistungen ausgestellt werden, die erst nach dem
Leistung als ausgeführt gilt. Bei Warenlieferungen, die 31.12.2020 ausgeführt werden, gelten für die gesamte Leis-
versendet oder befördert werden, ist der Umsatz mit tung wieder die erhöhten Steuersätze von 19 % bzw. 7 %.
Beginn der Versendung oder Beförderung ausgeführt.
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Wurden zuvor Anzahlungsrechnungen mit 16 % bzw. 5 % für ist, dass verzehrfertig zubereitete Speisen abgegeben
gestellt, muss in der Schlussrechnung auf die erhöhten werden. Der niedrigere Steuersatz gilt vom 01.07.2020
Steuersätze korrigiert werden. Es ist aber auch möglich, bis zum 30.06.2021 (ab dem 01.07.2021 gilt wieder der
in Anzahlungsrechnungen für Leistungen, die erst nach reguläre Umsatzsteuersatz von 19 %) und damit länger
dem 31.12.2020 vollständig erbracht werden, bereits als die „normale“ Mehrwertsteuersenkung.
den (wieder erhöhten bzw. regulären) Steuersatz von
19 % oder 7 % auszuweisen. In diesem Fall muss dann Hinweis: Ausgenommen von dieser Senkung sind allerdings
keine zusätzliche Korrektur in der Schlussrechnung Getränke. Bei Kombiangeboten aus Getränken und Speisen
erfolgen. Bei einer Vorauszahlungsrechnung zwischen gestattet das Bundesfinanzministerium (BMF) eine pau-
dem 01.07.2020 und dem 31.12.2020 für Leistungen, die schale Aufteilung von 30 % für Getränke und 70 % für die
erst nach dem 31.12.2020 erbracht werden, bei der keine gereichten Speisen.
Schlussrechnung erfolgt, muss die Rechnung ebenfalls
auf die nach dem 31.12.2020 geltenden höheren Steuer- Durch die weitere Absenkung des ermäßigten Steuer-
sätze korrigiert werden. satzes von 7 % auf 5 % zum zweiten Halbjahr 2020 ist der
Steuersatz auf Restaurations- und Verpflegungsdienst-
Gestaltungshinweis: Um von den gesunkenen Steuersätzen leistungen noch günstiger geworden. Die ohnehin schon
auch nach dem 31.12.2020 zu profitieren, kann ein Unter- reduzierten Steuersätze bei Speisen verminderten sich
nehmer bis zum 31.12.2020 Gutscheine über Leistungen somit zum 01.07.2020 von 7 % auf 5 %. Der Steuersatz
ausgeben, die nur im Inland eingetauscht werden können bei der Abgabe von Getränken wurde im Zuge dessen
und für die die geschuldete Umsatzsteuer im Zeitpunkt bis zum 31.12.2020 auf 16 % reduziert. Für den Zeitraum
der Begebung des Gutscheins feststeht. Es liegt ein soge- vom 01.01.2021 bis zum 30.06.2021 soll sich der Umsatz-
nannter Einzweckgutschein vor. Die Umsatzbesteuerung steuersatz für Speisen dann wieder auf 7 % erhöhen. Ab
erfolgt dann im Zeitpunkt der Ausgabe des Gutscheins, dem 01.07.2021 steigt dieser wieder regulär auf 19 % für
die spätere Einlösung ist im Regelfall umsatzsteuerlich Speisen, die direkt an Ort und Stelle zum Verzehr abge-
irrelevant. Wir erläutern Ihnen gern die Details! geben werden (also z.B. in Restaurants).
Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen
Neuerungen bei der Gewerbesteuer
Durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaß-
nahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona- 2. Verbesserte Gewerbesteueranrechnung
Steuerhilfegesetz) wurde der Steuersatz für Speisen
bei Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen Die bei einem Gewerbebetrieb gezahlte Gewerbesteuer
zunächst zeitlich befristet von regulär 19 % auf 7 % her- kann zumindest teilweise auf die Einkommensteuer des
abgesetzt. Diese Senkung sollte jedoch nicht nur die Unternehmers angerechnet werden. Ebenso ist dies bei
Speisenabgabe bei Restaurant- oder Imbissbesuchen der Einkommensteuer von Gesellschaftern gewerblich
umfassen, sondern gilt auch für Speisenabgaben des tätiger Personengesellschaften möglich. Die Regelung
Lebensmitteleinzelhandels und von Cateringunterneh- gilt allerdings nur für natürliche Personen, juristische
men, Bäckereien und Metzgereien. Voraussetzung hier- Personen können die Anrechnung nicht nutzen.
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Der Ermäßigungsfaktor betrug bis dato das 3,8fache gesetzes die Möglichkeit einer degressiven Absetzung
des Gewerbesteuermessbetrags. Bei einem Gewerbe- für Abnutzung (AfA) wiederbelebt. Somit sind unter
steuerhebesatz von mehr als 380 % war gegebenenfalls Umständen höhere Abschreibungen möglich, was zu
ein Teil der Gewerbesteuer nicht anrechenbar (Anrech- niedrigeren steuerpflichtigen Einkommen führt.
nungsüberhang). Im Zuge des am 29.06.2020 von der
Bundesregierung verabschiedeten Zweiten Corona- Als bewegliche Wirtschaftsgüter gelten gegebenen-
Steuerhilfegesetzes wurde der Anrechnungsfaktor nun falls auch größere Produktionsanlagen. Bei Gebäuden
auf 4,0 erhöht. Bis zu einem Hebesatz von 400 % können hingegen scheidet die erhöhte Abschreibung aus. Bei
damit im Einzelfall Personenunternehmer vollständig von der degressiven AfA erfolgt die prozentuale Minderung
der Gewerbesteuer entlastet werden. immer ausgehend vom Restbuchwert des Wirtschafts-
guts, während bei der linearen AfA ein jährlich gleich-
Hinweis: Die Regelung ist seit dem Veranlagungszeitraum bleibender Betrag als Aufwand berücksichtigt wird.
2020 anzuwenden und gilt unbefristet.
Beispiel: Anschaffung eines Pkw zum 01.01.2020 für
Höherer Freibetrag für gewerbesteuerliche Hinzurechnung 100.000 €, Nutzungsdauer: sechs Jahre
AfA linear 2020: 100.000 €/6 Jahre = 16.666 €
Finanzierungsaufwendungen (z.B. Zinsen für langfristige AfA degressiv 2020: 16.666 x 2,5 = 41.665 €
Darlehen, Zahlungen an stille Gesellschafter, aber auch jedoch nicht mehr als 25 % der Anschaffungskosten
Aufwendungen für Mieten und Leasing) werden dem von 100.000 € bzw. des jeweiligen Restbuchwertes
Gewerbeertrag zum Teil wieder hinzugerechnet, wodurch → degressive AfA: 25.000 €
sich dieser und gegebenenfalls auch die zu zahlende
Gewerbesteuer erhöht. Insgesamt ergibt sich also für das Jahr 2020 ein Vorteil
Die Aufwendungen werden generell nur zu 25 % bei der von 8.334 €. In späteren Jahren sinkt die Bemessungs-
Hinzurechnung berücksichtigt. Einzelne Aufwendungen, grundlage der degressiven AfA jeweils, da die Anschaf-
zum Beispiel für unbewegliches Vermögen (Mieten für fungskosten als Grundlage immer um die AfA-Beträge
Grundstücke usw.), werden nur mit 50 % angesetzt. der Vorjahre gemindert werden. Die jeweilige Jahres-AfA
Bisher galt für Hinzurechnungen von Finanzierungsauf- wird also immer vom jeweiligen Restbuchwert des Vor-
wendungen ein Freibetrag von 100.000 € im Jahr. Bis zu jahres berechnet. Durch die degressive Abschreibung
dieser Höhe war die Hinzurechnung von Finanzierungs- entstehen so in den ersten Jahren gegenüber der linea-
aufwendungen steuerlich unbeachtlich. Im Rahmen des ren AfA höhere Abschreibungen, es wird im Ergebnis
Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wurde der Freibe- Potential zur Steuerminderung zeitlich vorgezogen. Der
trag auf 200.000 € pro Jahr verdoppelt. Übergang zur linearen AfA ist jedoch jederzeit möglich.
Hinweis: Gerade aufgrund der Corona-Krise haben viele
Unternehmen einen erhöhten Bedarf an Finanzierungen, Neuerungen bei steuerlichen Gestaltungsmitteln
die natürlich auch immer Zinsaufwand bedeuten. Die
Neuregelung schafft hier gewisse Spielräume hinsichtlich 4. Verlängerte Investitionszeiträume
der Gewerbesteuer. Wir erläutern Ihnen gern die Details!
Investitionsabzugsbeträge
Profitieren können von der (verminderten) Gewerbesteu-
erhinzurechnung in erster Linie Kapitalgesellschaften. Durch den Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Einkom-
Nur die Aufwendungen, die über den Freibetrag hinaus- mensteuergesetz (EStG) können kleinere und mittlere
gehen, erhöhen den Gewerbeertrag. Unternehmen den steuerlichen Aufwand für geplante
Investitionen vorwegnehmen. Insgesamt ist ein gewinn-
mindernder Abzug von 40 % der Aufwendungen vorab
Sonderabschreibung von Betriebsvermögen möglich. Danach gilt bisher eine dreijährige Investiti-
onsfrist zur Anschaffung/Herstellung des entsprechen-
3. Zeitlich begrenzte Einführung der den Wirtschaftsguts. Erfolgt in diesem Zeitraum keine
degressiven Absetzung für Abnutzung Anschaffung/Herstellung, muss der ursprüngliche Abzug
im Veranlagungsjahr seiner Bildung rückgängig gemacht
Für in den Jahren 2020 und 2021 angeschaffte oder werden, und es fallen Nachzahlungszinsen von 6 % pro
hergestellte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagever- Jahr auf die Steuernachzahlung an.
mögens wurde mithilfe des Zweiten Corona-Steuerhilfe-
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Die Frist für Investitionsabzugsbeträge, deren dreijährige Hinweis: Die Änderungen sollen erstmals für Investi-
Investitionsfrist 2020 ausläuft, ist im Zuge des Zweiten tionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen, die in
Corona-Steuerhilfegesetzes auf vier Jahre verlängert nach dem 31.12.2019 endenden Wirtschaftsjahren in
worden. Unternehmen haben also bis zum 31.12.2021 Anspruch genommen werden, gelten.
Zeit für entsprechende Investitionen. Von dieser Frist-
verlängerung profitieren demnach Steuerpflichtige, die
planmäßig 2020 in ein entsprechendes Wirtschaftsgut Steuerliche Nutzung von Verlusten
investieren wollten, dies aber aufgrund der Corona-Krise
nicht mehr können oder wollen. 6. Erweiterte Möglichkeiten
zum Verlustrücktrag
Reinvestitionsrücklage
Durch den steuerlichen Verlustrücktrag ist es möglich,
Werden bestimmte Wirtschaftsgüter des Anlagevermö- Verluste eines Jahres mit Gewinnen des Vorjahres zu
gens verkauft (u.a. Grund und Boden, Gebäude und verrechnen. Hierfür galt bislang ein Höchstbetrag von
Anteile an Kapitalgesellschaften), können die Gewinne 1 Mio. € bei Einzelveranlagung und von 2 Mio. € bei
hieraus zunächst steuerfrei gemäß § 6b EStG in eine Zusammenveranlagung.
Rücklage eingestellt werden. Diese muss innerhalb
von vier Jahren auf neu angeschaffte oder hergestellte Für juristische Personen, insbesondere Kapitalgesell-
Ersatzwirtschaftsgüter (z.B. Grund und Boden, Gebäude schaften (z.B. GmbHs), galt ein Höchstbetrag von 1
und Anteile an Kapitalgesellschaften) übertragen wer- Mio. €. Für Verluste des Jahres 2020 und 2021 wird
den. Die Rücklage mindert dann die Anschaffungs- bzw. die Höchstgrenze nun für die Einzelveranlagung und für
Herstellungskosten des Reinvestitionsguts. Dadurch bil- juristische Personen auf 5 Mio. € angehoben und für die
den sich wiederum sofort stille Reserven, bzw. es kommt Zusammenveranlagung auf 10 Mio. €. Ab 2022 sollen
in den Folgejahren zu einer niedrigeren Abschreibung. dann für den Verlustrücktrag aus heutiger Sicht wieder
Die Regelung bewirkt also eine langfristige Steuerstun- die vorherigen Werte gelten.
dung. Die Frist zur Übertragung wurde nun für 2020 aus-
laufende Investitionszeiträume um ein Jahr verlängert. Es ist also möglich, zum Beispiel Coronabedingte Ver-
luste mit Gewinnen der Vorjahre in einem erhöhten Maße
auszugleichen. Wenn in den Vorjahren bereits Steuern
5. Weitere geplante Verbesserungen beim gezahlt wurden, kommt es durch den Verlustrücktrag zu
Investitionsabzugsbetrag entsprechenden Erstattungen.
Die Bundesregierung hat am 02.09.2020 den Entwurf
für das JStG 2020 beschlossen. Das weitere Gesetzge- Weitere Coronabedingte Erleichterungen
bungsverfahren in Bundestag und Bundesrat steht noch
aus. Dessen Abschluss ist bis Ende 2020 vorgesehen. 7. Verlängerung der Überbrückungshilfe
Beim Investitionsabzugsbetrag soll es tiefgreifende Die Überbrückungshilfe hat für die von der Corona-
Änderungen zugunsten von Unternehmen geben. Bis- Pandemie betroffenen Unternehmen die im Jahr 2020
her musste ein Investitionsgut zu mindestens 90 % im bereits unterjährig gewährten Sofortmaßnahmen von
Betrieb genutzt werden. Künftig sollen auch zur Vermie- Bund und Ländern abgelöst bzw. ergänzt. Die Überbrü-
tung gedachte Wirtschaftsgüter begünstigt werden. Die ckungshilfe soll generell die Belastung durch laufende
begünstigten Investitionskosten, mit denen der Abzug Betriebsausgaben der von der Pandemie betroffenen
vorgenommen werden kann, sollen von 40 % auf 50 % Unternehmen abmildern. Hierfür wird grundsätzlich auf
angehoben werden. Es soll außerdem für alle Einkunfts- einen Vergleich mit den entsprechenden Kennzahlen
arten (bei bilanzierenden Unternehmen, bei Land- und des Vorjahres abgestellt. Die möglichen Förderbeträge
Forstwirten sowie Einnahmenüberschussrechnungen) sind dabei nach der Höhe des Umsatzeinbruchs und
eine einheitliche Gewinngrenze von 150.000 € gelten. der Größe des Unternehmens gestaffelt. Der Antrag wird
Bislang galten für die Anwendung des Investitionsab- über einen „prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Rechts-
zugsbetrags je nach Einkunftsart und Gewinnermitt- anwalt, Wirtschaftsprüfer) gestellt.
lungsmethode unterschiedliche Voraussetzungen.
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BWNEWS SONDERAUSGABE ZUM JAHRESWECHSEL
Die erste Phase der Überbrückungshilfe galt für die Eine der Voraussetzungen hierfür war, dass der Insol-
Fördermonate Juni bis August 2020, die Antragstellung venzgrund in den Auswirkungen der Corona-Pande-
war spätestens bis zum 09.10.2020 vorzunehmen. Die mie lag. Beim Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit
zweite Phase der Überbrückungshilfe für die Fördermo- konnte dies zum Beispiel vermutet werden, wenn der
nate September bis Dezember 2020 ist nun angelaufen. Schuldner am 31.12.2019 noch nicht zahlungsunfähig
Seit dem 20.10.2020 können entsprechende Anträge war. Des Weiteren mussten öffentliche Hilfen beantragt
(die Antragsfrist endet am 31.12.2020) gestellt werden. bzw. ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhand-
lungen erfolgt sein. Es musste insgesamt eine begrün-
Gestaltungshinweis: Für die zweite Phase wurden die dete Aussicht auf Sanierung bestehen.
Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung
wurde ausgeweitet. Auch Unternehmen, die weniger Die Aussetzung der Antragspflicht ist im Rahmen des
massive Einbrüche erlitten haben, können nun also gege- Gesetzes zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaus-
benenfalls profitieren. setzungsgesetzes noch einmal bis zum 31.12.2020 ver-
längert worden. Es ist am 01.10.2020 in Kraft getreten.
Bitte melden Sie sich bei uns, wir erläutern Ihnen sehr Die Aussetzung gilt nun nur noch für Unternehmen mit
gern die Details zur Überbrückungshilfe II. dem Insolvenzgrund der Überschuldung aufgrund der
Corona-Pandemie. Unternehmen mit dem Insolvenz-
Praxistipp: Ergeben sich Abweichungen von der Umsatz- grund der Zahlungsunfähigkeit müssen hingegen seit
prognose, sind zu viel gezahlte Zuschüsse zurückzu- dem 01.10.2020 einen Insolvenzantrag wieder regulär
zahlen. Sowohl bei der Überbrückungshilfe als auch bei durch ihre gesetzlichen Vertreter (z.B. die Geschäfts-
den Soforthilfeprogrammen wird es im Nachgang zu den führung) stellen. Denn anders als bei zahlungsunfähigen
Anträgen zu entsprechenden Prüfungen durch die Behör- Unternehmen bestehe bei überschuldeten Unternehmen
den kommen. Bei der Schätzung des Umsatzeinbruchs die Chance, die Insolvenz dauerhaft abzuwenden.
ist jedoch immer vom Maximum auszugehen, weil diese
im Nachhinein nicht mehr nach oben korrigiert werden
kann. JStG: Geplante Neuerungen im Umsatzsteuerrecht
8. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht 9. Mehrwertsteuer-Digitalpaket ab 2021
Am 27.03.2020 wurde vom Bundesrat das Gesetz zur Ausdehnung des One-Stop-Shop-Prinzips
Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im
Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Im Rahmen des JStG 2020 sollen umsatzsteuerliche
Dem Gesetz zufolge ist die Insolvenzantragspflicht für Regelungen auf EU-Ebene umgesetzt werden. Bisher
Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie in können EU-Unternehmen, wenn sie bestimmte elektro-
wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten oder insolvent nische Dienstleistungen oder Fernsehübertragungen an
geworden sind, zunächst bis zum 30.09.2020 ausgesetzt Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbringen, eine
worden. dortige Registrierung vermeiden, indem sie die geschul-
dete Umsatzsteuer über das Mini-One-Stop-Shop-Ver-
fahren zentral in einem Mitgliedstaat erklären.
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Dieses System soll auf sogenannte Fernverkäufe und Es geht hierbei um Lieferketten mit mindestens drei
alle am Ort des Verbrauchs ausgeführten Dienstleis- Beteiligten. Der erste Lieferant gewährt dabei nicht dem
tungen an Nichtunternehmer mit Sitz oder Wohnsitz im unmittelbaren Abnehmer, sondern erst dem nächsten
Gemeinschaftsgebiet ausgedehnt werden. Anstelle der Abnehmer einen Rabatt. Sitzt der letzte Abnehmer nicht
je nach Mitgliedstaat unterschiedlichen Schwellenwerte in Deutschland, darf der erste Lieferer die Bemessungs-
wird eine einheitliche Geringfügigkeitsschwelle in Höhe grundlage für seinen Umsatz nicht um den Rabatt min-
von 10.000 € eingeführt. dern. Es muss die volle Umsatzsteuer abgeführt werden.
Bei Überschreiten dieser Geringfügigkeitsschwelle kann Hinweis: Unternehmer, die Preisnachlässe nicht ihren
eine Registrierung in anderen Mitgliedstaaten gegebe- direkten, sondern nachfolgenden Abnehmern gewähren,
nenfalls durch eine Meldung über den neuen One-Stop- sollten sich bereits jetzt auf die Neuerung einstellen. Wir
Shop vermieden werden. Für Importeure aus Drittstaaten beraten Sie gerne!
soll zudem beim Verkauf von Gegenständen mit einem
Sachwert von bis zu 150 € ein neues Import-One-Stop-
Shop-Verfahren eingeführt werden. Aufrüstung elektronischer Kassen
Hinweis: Die Regelungen sollen ab dem 01.07.2021 gelten. 11. Härtefallregelungen für die TSE
Unternehmer haben aber bereits seit dem 01.10.2020 die
Möglichkeit, sich für dieses Verfahren anzumelden. Wir Seit dem Jahr 2020 ist für elektronische Kassensys-
erläutern Ihnen gern die Details! teme eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung
(TSE) verpflichtend. Diese zeichnet alle Kassenvorgänge
lückenlos und fälschungssicher auf. Vergleichbar ist die
10. Preisnachlässe und -erstattungen TSE etwa mit einem Flugschreiber für Kassen. Technisch
handelt es sich um ein öffentlich zertifiziertes Modul, das
Preisnachlässe und -erstattungen wirken sich normaler- Manipulationen fast unmöglich machen soll.
weise mindernd auf die umsatzsteuerliche Bemessungs-
grundlage aus. Hier soll es nun zukünftig eine Ausnahme Bereits 2019 war absehbar, dass die Industrie aufgrund
geben. Werden Preisnachlässe und -erstattungen an der notwendigen Zertifizierung bis zum 01.01.2020 noch
einen in der Leistungskette nicht unmittelbar nachfol- keine Kassen mit TSE bzw. entsprechende Module zur
genden Abnehmer gewährt, soll dies die Bemessungs- Nachrüstung würde liefern können. Deshalb beschlos-
grundlage nur mindern, wenn der begünstigte Abnehmer sen Bund und Länder, dass es bis zum 30.09.2020 von
im Inland der Steuerpflicht unterliegt. den Finanzämtern nicht beanstandet werden sollte, wenn
eine elektronische Registrierkasse ohne die vorgeschrie-
bene TSE betrieben wird.
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BWNEWS SONDERAUSGABE ZUM JAHRESWECHSEL
Für Kassen, die nach dem 25.11.2010 und vor dem kann aber gegebenenfalls von einer Vereinfachungsregel
01.01.2020 angeschafft wurden und nicht umrüstbar zum Sofortabzug Gebrauch gemacht werden. Laufende
sind, jedoch insbesondere im Hinblick auf die Einzel- Entgelte für cloudbasierte TSE-Lösungen können sofort
aufzeichnungspflicht den Grundsätzen zur ordnungs- als Betriebsausgaben geltend gemacht werden.
mäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern,
Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form
sowie zum Datenzugriff (kurz: GoBD) entsprechen, gilt Umsatzsteuerliche Rechnungsanforderungen
eine Übergangsfrist von zwei Jahren, damit eine gege-
benenfalls zeitnah vor 2020 neu angeschaffte Kasse 12. Neue Rechtsprechung
nicht schon wieder komplett ausgetauscht werden zur ordnungsgemäßen Rechnung
muss. Diese Kassen dürfen allerdings längstens bis zum
31.12.2022 verwendet werden. Rechnungen müssen im Detail den umsatzsteuerlichen
Vorschriften entsprechen, sonst ist der Vorsteuerabzug
Auch der Start zum 30.09.2020 gestaltete sich schwie- gefährdet oder es sind zumindest aufwendige Korrek-
rig. Zwar sind mittlerweile TSE-Modelle auf dem Markt, turen erforderlich. 2020 hat der Bundesfinanzhof (BFH)
aber es gibt zum Beispiel bei Terminen für den Einbau einige interessante Urteile zu diesem Thema gefällt.
und die Implementierung bei den Anbietern Schwierig-
keiten aufgrund der Corona-Krise. Zudem verzögert Rechnung bleibt für Vorsteuerabzug erforderlich
sich derzeit noch die Zertifizierung von cloudbasierten
Lösungen für die TSE. Schon länger gibt es in Fachkreisen die Diskussion,
ob für den Vorsteuerabzug wirklich unbedingt eine
Das BMF hat eine weitere Verlängerung der Frist zwar Rechnung mit all den strengen formalen Anforderungen
mit Nachdruck abgelehnt. Fast alle Bundesländer haben notwendig ist (z.B. Angabe von Rechnungsaussteller,
jedoch zwischenzeitlich eigene Härtefallregelungen Leistungsempfänger, Leistungsbeschreibung sowie Ent-
erlassen, mittels derer die Frist unter bestimmten Vor- gelt und gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer). Dies
aussetzungen verlängert wird. Diese bundeslandspezi- gilt insbesondere dann, wenn klar ist, dass entspre-
fischen Regelungen unterscheiden sich nur geringfügig. chende Leistungen getätigt wurden und das Abrech-
Gemeinsam ist allen, dass die Frist zur Einführung der nungsdokument nur kleine Fehler aufweist.
TSE bis zum 31.03.2021 verlängert wurde.
Der BFH hat zwar überbordenden Anforderungen der
Die Voraussetzungen für eine Verlängerung unter- Finanzverwaltung eine Absage erteilt, im Grundsatz rückt
scheiden sich im Detail. Allen Bundesländern ist aber er aber nicht von den formalen Anforderungen an die
gemeinsam, dass ein Einbau der TSE oder die Bestellung Rechnung ab. Es muss folglich generell ein Rechnungs-
eines neuen Systems bereits jetzt konkret beauftragt dokument vorliegen. Die Voraussetzungen des Vor-
sein muss. Betroffene müssen also trotz der Übergangs- steuerabzugs können demnach nicht auf andere Weise
frist umgehend handeln, falls dies noch nicht erfolgt ist. nachgewiesen werden. Deshalb sollten Unternehmer
Die Finanzverwaltung wird entsprechende Nachweise ordnungsgemäße Rechnungen stellen und Empfänger
des Anbieters einfordern. Zudem müssen die Voraus- darauf achten, dass alle Angaben enthalten sind.
setzungen für die Verlängerung in der Verfahrensdoku-
mentation für die Kassen dokumentiert werden. Gerne Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
informieren wir Sie über die konkreten Voraussetzungen
in Ihrem Bundesland! Ist in einer Rechnung zum Beispiel die Rechtsform des
Empfängers unzutreffend angegeben worden, so kann
Hinweis: Das BMF hat auch bereits zur steuerlichen eine Korrektur der Rechnung auch für die Vergangen-
Behandlung der Kosten für die Einführung der TSE heit vorgenommen werden. Der BFH hat in einem Urteil
Stellung bezogen. Im Kern geht es darum, welche Kos- vom 22.01.2020 bekräftigt, dass die Berichtigung einer
ten sofort abzugsfähig sind und welche abgeschrieben Rechnung auf den ursprünglichen Zeitpunkt der Rech-
werden müssen. Die Aufwendungen für die Anschaffung nungserteilung zurückwirkt. Durch die Rückwirkung
der TSE sind grundsätzlich über die betriebsgewöhn- entstehen dann bei einem zu Unrecht vorgenommen Vor-
liche Nutzungsdauer von drei Jahren abzuschreiben. Bei steuerabzug, der berichtigt wird, keine Nachzahlungs-
einer festen Verbauung der TSE in der Kasse stellen die zinsen. Der BFH hat im Urteil klargestellt, dass sich die
Kosten nachträgliche Anschaffungskosten dar, die über Rückwirkung sowohl zum Nachteil als auch zum Vorteil
die Restnutzungsdauer der Kasse abzuschreiben sind. Es auswirken kann.
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SONDERAUSGABE ZUM JAHRESWECHSEL BWNEWS
Hinweis: Die Finanzverwaltung folgt zwar der Recht- Hinweis: Die XRechnung dürfte bald bei allen Behörden
sprechung mittlerweile, geht allerdings davon aus, dass Standard werden und muss dann von Unternehmern, die
die rückwirkende Rechnungsberichtigung kein rückwir- Leistungen an Behörden erbringen, elektronisch über-
kendes Ereignis im Sinne der Abgabenordnung darstellt. sandt werden.
Diese Auffassung ist zwar strittig, soll aber durch das JStG
2020 gesetzlich verankert werden. In bestimmten Kons-
tellationen könnte der Vorsteuerabzug dadurch komplett Internationale steuerrechtliche Themen
verloren gehen.
14. Meldung grenzüberschreitender
Leistungsbeschreibung Steuergestaltungen
In einem Urteilsfall des BFH beanstandete das Finanz- Informationen zu bestimmten grenzüberschreitenden
amt bei der Rechnung eines Bauunternehmers konkret Steuergestaltungen waren 2020 spätestens bis zum
die Leistungsbeschreibung „Trockenbauarbeiten“. Ins- 01.08.2020 elektronisch an das Bundeszentralamt für
besondere deshalb wurde der Vorsteuerabzug verwei- Steuern zu übermitteln. Eine grenzüberschreitende
gert. Grundsätzlich müsse die Leistungsbeschreibung Steuergestaltung liegt vor, wenn bestimmte detaillierte
in der Rechnung hinreichend konkret und handelsüblich Kriterien (sog. Hallmarks) erfüllt sind.
sein. Auch hier hat der BFH zwar entschieden, dass
die Anforderungen an die Leistungsbeschreibung nicht Es kann sich zum Beispiel um Treuhandverhältnisse,
übertrieben hoch sein dürfen. Aber: Die Rechnungsan- Gesellschaften im Offshore-Bereich (sog. Steuerpara-
gabe „Trockenbauarbeiten“ sei nur dann ausreichend, diese) oder auch die Sitzverlegung in ein Niedrig-
wenn noch weitere konkrete Angaben zum Ort der Leis- steuergebiet handeln. Die übersendeten Daten werden
tungserbringung, also der Adresse der entsprechen- innerhalb der EU zwischen den Staaten ausgetauscht.
den Bauarbeiten, vorlägen. Ohne diese Konkretisierung Auf diese Weise sollen frühzeitig legale, aber uner-
seien die Angaben grundsätzlich nicht ausreichend für wünschte Steuergestaltungen erkannt werden. Die Mel-
eine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung. depflicht betrifft grundsätzlich sogenannte Intermediäre
(z.B. Steuerberater, Rechtsanwälte, Banken), die an der
Hinweis: In einem weiteren aktuellen Urteil hat der BFH Gestaltung mitgewirkt haben. Aber auch Steuerpflichtige
festgelegt, dass die „Handelsüblichkeit“ einer Leistungs- können betroffen sein.
beschreibung im Zweifel durch einen Branchengutachter
zu ermitteln ist. Wir raten Ihnen daher, bei der Leis- Aufgrund der Corona-Krise wurde der Zeitpunkt für die
tungsbeschreibung so konkret wie möglich vorzugehen, Meldungen auf EU-Ebene um sechs Monate verschoben.
also ggf. Marke, Modell, Farbe usw. eines Gegenstandes Deutschland setzt dies allerdings nicht um.
mitaufzunehmen, oder aber als Leistungsempfänger auf
eine möglichst konkrete Leistungsbeschreibung hinzu-
wirken. 15. Europäische Warenlieferung via Amazon
Der BFH hat sich aktuell zu Warenlieferungen über Ama-
Digitalisierung der Buchführung zon in Europa geäußert. Es ging um das Modell „Verkauf
durch Händler, europaweiter Versand durch Amazon“.
13. Verpflichtung zur XRechnung Hier hatte eine niederländische Gesellschaft an deut-
sche Kunden Waren verkauft, die dann von Amazon über
Die XRechnung ist ein elektronisches Dateiformat, durch verschiedene Logistikzentren ausgeliefert wurden. Im
das eine vollständig automatisierte Verarbeitung von Rahmen der Vereinbarung mit Amazon hatte die nieder-
Rechnungen in der Buchhaltung ermöglicht wird. Eine ländische Gesellschaft verschiedene Logistikzentren von
grundsätzliche Verpflichtung für die Versendung elek- Amazon mit ihren Waren bestückt.
tronischer Rechnungen im Format der XRechnung an
Behörden besteht ab dem 27.11.2020. Zwingend ist dies Die Frage lautete hier, ob die Waren zuvor an Amazon
für Rechnungen an Bundesbehörden vorgeschrieben; ausgeliefert worden waren, so dass Amazon als Ver-
die einzelnen Bundesländer können abweichende Rege- käufer an die Endkunden anzusehen war. Der BFH sah
lungen treffen. Ausgenommen davon sind Direktaufträge Amazon nicht als Leistungsempfänger oder Wiederver-
mit einem Auftragswert bis zu 1.000 € netto. käufer der Ware an. Die Bestückung der Warenlager war
ein sogenanntes innergemeinschaftliches Verbringen,
10BWNEWS SONDERAUSGABE ZUM JAHRESWECHSEL
das eine Registrierung im Staat des Warenlagers erfor- Neues zur Privatnutzung betrieblicher Pkws
derte. Auch die Lieferung an den Endkunden wurde von
der niederländischen Gesellschaft und nicht von Amazon 17. Anscheinsbeweis privater Kfz-Nutzung
ausgeführt. Soweit sich die Ware aufgrund der Verbrin-
gung in das Warenlager schon im Staat des Endkunden Grundsätzlich ist bei der Überlassung eines betrieb-
befindet, gibt es keine steuerfreie innergemeinschaftli- lichen Fahrzeugs auch eine Nutzung für private Zwe-
che Lieferung. Es könnten sich dann weitere steuerliche cke eingeschlossen (Anscheinsbeweis). Dies gilt für die
Pflichten im Staat des Endkunden ergeben. Nutzung durch den Unternehmer selbst, aber auch für
die Überlassung betrieblicher Pkws an Arbeitnehmer.
Hinweis: Beim Onlinehandel über Marktplätze wie Ama- Die Vermutung der Privatnutzung kann aber entkräftet
zon kann es also durchaus Fallstricke geben. Bei solchen werden, wenn ein weiteres Fahrzeug mit vergleichbarem
Modellen sollte deshalb vorab auf eine klare steuerliche Status und Gebrauchswert privat zur Verfügung steht.
Analyse geachtet werden. Das Modell „Verkauf durch
Händler, europaweiter Versand durch Amazon“ ist nur In einem Fall vor dem Finanzgericht Niedersachsen (FG)
ein mögliches Modell im Rahmen des grenzüberschrei- nutzte ein Unternehmer einen neu erworbenen Kasten-
tenden Onlinehandels. wagen für betriebliche Zwecke. Das Finanzamt ging von
einer Privatnutzung des Kastenwagens aus und unter-
warf diese nachträglich der 1-%-Regelung. Der Unter-
16. Ausländer als Kleinunternehmer nehmer hatte allerdings noch einen Mercedes von 1997
im Privatvermögen. Das Finanzamt hatte diesen jedoch
Durch die Kleinunternehmerregelung müssen bestimmte unberücksichtigt gelassen, da dieser nicht mit dem
Unternehmer, die die gesetzlichen Umsatzschwellen Kastenwagen vergleichbar sei. Das FG ging allerdings
nicht überschreiten, keine Umsatzsteuer ausweisen und davon aus, dass der alte Mercedes in Gebrauchswert
sind auch nicht zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmel- und Status mindestens vergleichbar mit dem neuen
dungen verpflichtet. Die Kehrseite ist allerdings, dass ein Kastenwagen sei. Die Besteuerung einer vermeintlichen
Kleinunternehmer auch keinen Vorsteuerabzug geltend Privatnutzung durch das Finanzamt war somit hinfällig.
machen kann.
Hinweis: Das Urteil gibt konkrete Hinweise im Hinblick
Der BFH hat am 12.12.2019 die hiesige gesetzliche Rege- auf das zweite, private Fahrzeug im Rahmen der Wider-
lung für richtig befunden, wonach ausländische Unter- legung des Anscheinsbeweises und ist somit durchaus
nehmer, die in Deutschland steuerpflichtige Leistungen steuerzahlerfreundlich. Das FG bestimmt den Gebrauchs-
erbringen, die deutschen Regelungen zur Kleinunter- wert über den Nutzwert, also die Brauchbarkeit und die
nehmerregelung nicht in Anspruch nehmen können. Dies Eignung für bestimmte Zwecke und Funktionen. Der
gilt auch für Unternehmer aus anderen EU-Staaten. Der „Status“ wird vom FG vornehmlich nach Prestigege-
leistende Unternehmer muss also im Inland ansässig sichtspunkten betrachtet.
sein, um die Kleinunternehmerregelung beanspruchen
zu können.
11II. Tipps und Hinweise für GmbH-Gesellschafter
und -Geschäftsführer
Geschäftsführer bei Körperschaften 19. Zufluss einer Tantieme bei
verspäteter Jahresabschlussfeststellung
18. gGmbH: verdeckte Gewinnausschüttung
Dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
In einem Urteil des BFH vom 12.03.2020 ging es um den einer GmbH fließt eine Forderung (z.B. auf eine Tantieme)
Gesellschafter-Geschäftsführer einer gemeinnützigen bereits mit deren Fälligkeit zu, also bevor gegebenenfalls
GmbH (gGmbH). Das Finanzamt war der Ansicht, dass tatsächlich eine Überweisung erfolgt ist. Der Zufluss löst
die Geschäftsführervergütung im Ergebnis zu hoch war, dann auch bereits Lohnsteuer aus. Von einer Beherr-
da diese auf dem Niveau eines Gehalts für Geschäfts- schung des Gesellschafters ist üblicherweise auszuge-
führer in der freien Wirtschaft lag. Es ging von einem hen, wenn dieser mehr als 50 % der Stimmrechte an der
notwendigen Abschlag aufgrund der Gemeinnützigkeit Gesellschafterversammlung besitzt. Der Zufluss findet
aus. Hinsichtlich der vermeintlich überhöhten Vergütung aber grundsätzlich erst mit der Feststellung des Jahres-
zweifelte das Finanzamt dann aber auch noch die ord- abschlusses statt, der insbesondere die Grundlage für
nungsgemäße Mittelverwendung und damit die Gemein- eine Tantieme darstellt.
nützigkeit der Gesellschaft als solcher an. Dies hätte
dann zur Folge gehabt, dass steuerliche Vorteile und die In einem vom BFH am 28.04.2020 entschiedenen Fall
Möglichkeit der Ausstellung von Spendenquittungen für wurde der Abschluss für das Jahr 2008 erst verspätet
die gGmbH weggefallen wären. (nämlich 2010) festgestellt. Das Finanzamt ging aber
bereits von einem Zufluss von Tantiemen für 2008 beim
Der BFH war jedoch der Ansicht, dass für die beherrschenden Gesellschafter 2009 aus, da der Jah-
Bestimmung des angemessenen Gehalts des Gesell- resabschluss bis spätestens 31.12.2009 hätte regelmä-
schafter-Geschäftsführers einer gGmbH sehr wohl Ver- ßig festgestellt werden müssen. Dies führte dazu, dass
gleichsdaten von Gehältern aus der freien Wirtschaft es bereits 2009 einen entsprechend erhöhten Lohn-
herangezogen werden könnten. Gründe, warum aufgrund steuerabzug für den Gesellschafter mit entsprechendem
der Gemeinnützigkeit per se ein Abschlag berechnet Abfluss von Liquidität gegeben hatte.
werden sollte, erkannten die Bundesrichter nicht. Zudem
sahen sie in lediglich geringfügigen Überschreitungen Der BFH sah die Fälligkeit jedoch erst 2010 als gegeben
der Angemessenheit einer Geschäftsführervergütung an. Dass eine Abweichung vom Regelfall bei der Fest-
noch keinen Grund für den Wegfall der Gemeinnützigkeit. stellung des Jahresabschlusses vorlag, sah er insoweit
als nicht schädlich an. Auch ein fremder Geschäftsfüh-
Hinweis: Mit diesem Urteil erhalten gemeinnützige Kör- rer hätte sich auf eine Vereinbarung der Fälligkeit der
perschaften mehr Spielraum für eine konkurrenzfähige Tantieme bei Jahresabschlussfeststellung eingelassen.
Vergütung ihrer Führungskräfte. Insbesondere bei grö-
ßeren Institutionen sollten jedoch bei Geschäftsführern, Hinweis: Allerdings kann eine willkürliche oder auch
die gleichzeitig auch Mitglieder oder Gesellschafter sind, geplante Verschiebung der Abschlussfeststellung, um den
unabhängige Gehaltsstudien von entsprechenden Anbie- Zufluss zunächst zu vermeiden, als eine missbräuchliche
tern eingeholt werden. Gestaltung angesehen werden. Im Zweifel müssten dann
dem Finanzamt nachvollziehbare Gründe für die verspä-
tete Feststellung genannt werden können.
12BWNEWS SONDERAUSGABE ZUM JAHRESWECHSEL
III. Tipps und Hinweise für
Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Förderung der E-Mobilität Änderungen bei der Kfz-Steuer für E-Fahrzeuge
20. E-Fahrzeuge als Dienstwagen Die zehnjährige Befreiung von der Kfz-Steuer für reine
E-Fahrzeuge (also jede Art von E-Hybrid ausgenommen)
Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde die endet nach derzeitigem Stand zum 31.12.2020. Nach
Attraktivität für reine E-Fahrzeuge als Firmenwagen wei- den Plänen der Bundesregierung soll die Befreiung aber
ter erhöht. Schon bislang werden bei der Ermittlung des verlängert werden. Geplant ist, dass sie für Fahrzeuge
geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung lediglich gilt, die bis zum 31.12.2025 erstmals zugelassen oder
0,25 % des Listenpreises bzw. bei der Fahrtenbuchme- komplett auf E-Antrieb umgerüstet werden. Längstens
thode 0,25 % der entsprechend maßgeblichen Aufwen- wird die Befreiung bis zum 31.12.2030 gewährt. Kleinere
dungen angesetzt, für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor Nutzfahrzeuge bis 3,5 t mit Verbrennungsmotor sollen
oder Hybridfahrzeuge gelten Sätze von 1 % bzw. 0,5 % außerdem künftig günstiger nach den gewichtsbezoge-
der entsprechenden Aufwendungen. nen Steuerklassen für Nutzfahrzeuge besteuert werden.
Der 0,25-%-Ansatz war bis dato nur bis zu einer Kauf-
preisgrenze von 40.000 € möglich. Diese wurde nun auf 21. Geplante Erhöhung des Mindestlohns
60.000 € angehoben. Die Änderung gilt für Fahrzeuge,
die nach dem 31.12.2018 angeschafft, geleast oder erst- Der gesetzliche Mindestlohn von 9,35 € pro Stunde im
malig zur privaten Nutzung überlassen wurden. Jahr 2020 soll nach dem heutigen Stand in insgesamt
vier Stufen erhöht werden. Es sind folgende Erhöhungen
Innovationsprämie geplant (jeweils brutto pro Zeitstunde):
• zum 01.01.2021: 9,50 €
Zudem ist am 08.07.2020 die sogenannte Innovations- • zum 01.07.2021: 9,60 €
prämie in Kraft getreten. Reine E-Fahrzeuge erhalten eine • zum 01.01.2022: 9,82 €
Förderung in Höhe von bis zu 9.000 €. Plug-in-Hybride • zum 01.07.2022: 10,45 €
erhalten eine Förderung in Höhe von bis zu 6.750 €.
Auch rückwirkend kann profitiert werden: Begünstigt Ausgenommen sind nach wie vor Jugendliche unter 18
sind Fahrzeuge, die nach dem 03.06.2020 und bis ein- Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Azubis,
schließlich zum 31.12.2021 erstmalig zugelassen wer- Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate
den. Ebenso können auch junge gebrauchte Fahrzeuge ihrer Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosig-
gefördert werden. Voraussetzung ist hier, dass die Erst- keit und Praktikanten (u.a. Pflichtpraktika im Rahmen
zulassung nach dem 04.11.2019 und die Zweitzulassung einer Ausbildung). In der Vergangenheit gab es aufgrund
nach dem 03.06.2020 und bis zum 31.12.2021 erfolgt ist. von Tarifverträgen teilweise Branchenmindestlöhne, die
jedoch die gesetzlichen Vorgaben unterschritten. Seit
2020 sind solche Regelungen nicht mehr zulässig, die
Übergangsfristen sind mittlerweile ausgelaufen.
13SONDERAUSGABE ZUM JAHRESWECHSEL BWNEWS
Hinweis: Azubis erhalten seit 2020 einen Mindestlohn von Geplante Verlängerung des Kurzarbeitergeldes
monatlich 515 € im ersten Ausbildungsjahr. Ab 2021 soll
der Mindestlohn auf 550 €, ab 2022 auf 585 € steigen. Nach einem Beschluss der Bundesregierung vom
Wir erklären Ihnen gern die Details! 16.09.2020 soll die Bezugsdauer des Kurzarbeitergel-
des von derzeit regelmäßig zwölf Monaten auf 24 Monate
verlängert werden. Die Verlängerung soll bis längstens
Coronabedingte Unterstützungen für Arbeitnehmer zum 31.12.2021 gelten.
22. Steuerfreiheit für Corona-Bonus Zudem sollen die Sozialversicherungsbeiträge, die bei
Kurzarbeit gezahlt werden müssen, bis zum 30.06.2021
Im Rahmen des Corona-Steuerhilfegesetzes wurde in voller Höhe durch die Bundesagentur für Arbeit erstat-
beschlossen, dass im Zeitraum zwischen dem 01.03.2020 tet werden. Vom 01.07.2021 bis zum 31.12.2021 sollen
und dem 31.12.2020 Sonderzahlungen an Arbeitnehmer die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 % erstattet wer-
in Höhe von bis zu 1.500 € steuer- und sozialversiche- den, wenn mit der Kurzarbeit bis zum 30.06.2021 begon-
rungsfrei gewährt werden können. Im Fokus stehen hier nen wurde. Diese hälftige Erstattung kann sogar auf 100
zwar vor allem Beschäftigte, die im Zuge der Corona- % erhöht werden, wenn eine Qualifizierung während der
Krise zusätzlichen Belastungen ausgesetzt waren oder Kurzarbeit erfolgt. Auch weitere Erleichterungen bei den
noch sind, etwa im Gesundheitsbereich oder im Einzel- Zugangsvoraussetzungen, zum Beispiel der Verzicht auf
handel. Die Gewährung der steuerfreien Sonderzahlung den Abbau negativer Arbeitszeitsalden, sollen bis zum
ist jedoch nicht von einer direkten Betroffenheit durch 31.12.2021 gewährt werden. Die Pläne müssen jedoch
die Corona-Krise abhängig, gilt also für jeden Beschäf- noch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Wir hal-
tigten, egal welcher Branche. ten Sie auf dem Laufenden!
Praxistipp: Wichtig ist, dass die Zahlung zusätzlich zum
üblichen Arbeitslohn geleistet und der Grund für die Zah- 24. Übernahme von Umzugskosten
lung im Lohnkonto aufgezeichnet wird.
In einem am 06.06.2019 vom BFH entschiedenen Fall
hatte eine Konzerngesellschaft einem Arbeitnehmer aus
23. Änderungen beim Kurzarbeitergeld dem Ausland die Maklerkosten im Zusammenhang mit
dem Umzug an den Unternehmensstandort im Inland
Steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers möglich gezahlt. Nach Ansicht des BFH sind die Erstattungen
durch die Erfordernisse der wirtschaftlichen Tätigkeit
Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz wurde eine teilweise des Unternehmens bedingt und stehen daher im über-
Steuerfreiheit für Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurz- wiegenden Interesse des Arbeitgebers. Deshalb kann
arbeitergeld sowie zum Saisonkurzarbeitergeld einge- aus Sicht des BFH auch ein Vorsteuerabzug auf die
führt. Steuerfrei sind Zuschüsse von bis zu 80 % des Kosten geltend gemacht werden.
Unterschiedsbetrags zwischen dem sogenannten Soll-
Entgelt und dem Ist-Entgelt (also im Ergebnis dem Unter- Hinweis: Die Übernahme von Umzugskosten durch den
schied zwischen dem normalen Gehalt und dem Gehalt Arbeitgeber ist für den Arbeitnehmer in der Regel lohn-
in Kurzarbeit). Die Steuerfreiheit gilt für Zahlungen in steuer- und sozialversicherungsfrei. Insbesondere kön-
Lohnzahlungszeiträumen, die nach dem 29.02.2020 nen neben ortsüblichen Maklerkosten folgende Kosten
begonnen haben und vor dem 01.01.2021 enden. geltend gemacht werden:
Die Befristung soll nun mit dem JStG 2020 um ein Jahr • Reisekosten zum neuen Wohnort,
verlängert werden. Die geplante Verlängerung der Steu- • Kosten für Spediteur und Umzugshelfer,
erfreiheit würde damit für Lohnzahlungszeiträume gel- • Mietentschädigung für die neue Wohnung
ten, die nach dem 29.02.2020 beginnen und vor dem längstens für drei Monate, wenn die neue Woh-
01.01.2022 enden. nung noch nicht genutzt werden kann,
• Auslagen für einen durch den Umzug beding-
ten zusätzlichen Unterricht der Kinder (ab
01.06.2020 beschränkt auf 1.146 € pro Kind).
14BWNEWS SONDERAUSGABE ZUM JAHRESWECHSEL
Alternativ ist ein pauschaler Ansatz von beruflich beding- Welche Kosten können abgezogen werden?
ten Umzugskosten möglich. Seit dem 01.06.2020 beträgt
dieser laut BMF 860 € und für jede weitere Person des Ein voller Kostenabzug für das Homeoffice als häusliches
Haushalts zusätzlich 573 €. Diese Werte gelten auch für Arbeitszimmer ist nur möglich, wenn es den Mittelpunkt
das Jahr 2021, zumindest so lange, bis ein aktualisiertes der gesamten beruflichen Tätigkeit darstellt. Um diesen
BMF-Schreiben herausgegeben wird. zu erreichen, müsste der Arbeitnehmer also permanent
im Homeoffice tätig sein oder von dort aus seiner Tätig-
keit schwerpunktmäßig nachgehen (mind. drei Tage
25. Werbungskostenabzug im Homeoffice Homeoffice, zwei Tage im Betrieb) und eine qualitativ
gleichwertige Arbeitsleistung erbringen. Gerne prüfen
Im Zuge der Corona-Krise hat die Arbeit im Homeoffice wir für Sie, ob bei Ihnen ein voller Kostenabzug möglich
durch Arbeitnehmer zwangsweise zugenommen. Schon ist. Stellt das Homeoffice als häusliches Arbeitszimmer
allein deshalb, weil in den Unternehmen Abstände ein- nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätig-
gehalten werden müssen, kann oft nicht mehr jedem keit dar, ist der Kostenabzug grundsätzlich auf 1.250 €
Arbeitnehmer ein sicherheitskonformer und arbeitsrecht- im Jahr beschränkt. Von der Höhe her ist dieser Abzug
lich vorschriftsmäßiger Arbeitsplatz angeboten werden. auch möglich, wenn die Voraussetzungen des häusli-
chen Arbeitszimmers nur für einen Teil des Jahres vor-
Wann liegt ein häusliches Arbeitszimmer vor? lagen. Es handelt sich bei den 1.250 € aber nicht um
einen Pauschalbetrag. Die Kosten müssen also im Detail
Hier stellt sich die Frage, welche Kosten für das Arbei- nachgewiesen werden.
ten im Homeoffice steuerlich vom Arbeitnehmer geltend
gemacht werden können. An die Geltendmachung eines Checkliste:
häuslichen Arbeitszimmers stellt der Gesetzgeber einige Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer:
Anforderungen. Es muss sich um einen eigenen Raum in • Raumkosten (anteilige Miete und Nebenkosten
der Wohnung handeln, der ausschließlich für die Arbeits- oder Abschreibung und Zinsaufwand bei Eigen-
tätigkeit genutzt wird. Eine Arbeitsecke wird nicht aner- tum)
kannt. Auch die Einrichtung muss sich auf berufliche • Anteilige Instandhaltungs- und Renovierungs-
Belange beschränken. aufwendungen
• Anteilige Wasser-, Strom- sowie Internetkosten
Zudem ist es erforderlich, dass dem Arbeitnehmer (ggf. • Anteilige Grundsteuer
zeitweise) kein anderer Arbeitsplatz im Unternehmen zur • Raumausstattung (Tapeten, Gardinen, Lampen,
Verfügung steht. Dies muss bei Nachfragen durch das Klimaanlage)
Finanzamt vonseiten des Arbeitgebers schriftlich bestä-
tigt werden. Wenn theoretisch zwar ein Arbeitsplatz im Anteilige Kosten, die auf die gesamte Wohnung entfallen,
Betrieb zur Verfügung steht, der Arbeitgeber aber das sind anhand eines Flächenschlüssels zu ermitteln.
Homeoffice empfiehlt, könnte es zu Diskussionen mit
dem Finanzamt kommen. Wichtig ist in solchen Fällen, Kosten für Arbeitsmittel
dass der Arbeitgeber das Homeoffice anordnet (z.B. bei
Raum-Sharing). Hier könnte dann mit Gründen des all- Kosten für angemessene Arbeitsmittel unterliegen keiner
gemeinen Gesundheitsschutzes oder der Wahrung der Abzugsbeschränkung und können grundsätzlich unbe-
Abstandsregelungen argumentiert werden. schränkt als Werbungskosten geltend gemacht werden.
Hierbei handelt es sich zum Beispiel um Kosten für
15Schreibtisch, Bürostuhl und sonstige technische Aus- Nachdem die Finanzämter die Rechtsprechung des
stattung (z.B. EDV). Diese Kosten können auch geltend BFH nicht angewendet haben, soll nun deren Ansicht
gemacht werden, wenn die Voraussetzungen für ein im Rahmen des JStG 2020 zementiert werden. Nur echte
häusliches Arbeitszimmer nicht erfüllt sind. Zusatzleistungen sollen demnach steuerfrei gewährt
werden können. Die Leistung darf ausdrücklich nicht
Kostenerstattung durch den Arbeitgeber auf den Arbeitslohn angerechnet oder der Arbeitslohn
deshalb herabgesetzt werden. Die Regelung soll rück-
Die Raumkosten für das Homeoffice, die ein Arbeitneh- wirkend für Lohnzahlungszeiträume anwendbar sein, die
mer als Werbungskosten abziehen kann, können vom nach dem 31.12.2019 geendet haben. Auch „Gutschein-
Arbeitgeber nicht ohne weiteres steuer- und sozialversi- karten“ können hiervon betroffen sein. Sprechen Sie uns
cherungsfrei erstattet werden. Hier kommt es sehr stark gerne an, wir erläutern Ihnen die Details.
auf den Einzelfall an, und vor allem sollte nicht davon
ausgegangen werden, dass pauschale Bürokostenzu-
schüsse steuerfrei sind. Arbeitsmittel (z.B. die EDV-Aus- Aktuelles zum häuslichen Arbeitszimmer
stattung) sowie die Einrichtung können vom Arbeitgeber
aber steuerfrei überlassen werden, sollten jedoch in sei- 27. Notfallpraxen als Arbeitszimmer?
nem Eigentum verbleiben. Die Mitarbeiter können EDV-
Geräte auch privat nutzen; dieser Vorteil ist steuerfrei. Der BFH hat mit Urteil vom 29.01.2020 entschieden, dass
Wird der Laptop oder PC an die Mitarbeiter übereignet, der Notbehandlungsraum einer Augenärztin im eigenen
kann der geldwerte Vorteil mit 25 % pauschal versteuert Wohnhaus kein häusliches Arbeitszimmer darstellt. Die
werden und ist sozialversicherungsfrei. etwaigen Abzugsbeschränkungen der Kosten für ein
häusliches Arbeitszimmer, also höchstens 1.250 € pro
Steuertipp: Statt eines pauschalen Bürokostenzuschusses Jahr, gelten in diesem Fall nicht.
konnte im Jahr 2020 der bereits unter Tz. 22 erwähnte
Corona-Bonus steuer- und sozialversicherungsfrei Der Raum sei vielmehr als Teil der betrieblichen Räume
gezahlt werden. der Augenärztin anzusehen. Somit könnten die Kosten
voll abgesetzt werden. Im Gegensatz zu einem häuslichen
Arbeitszimmer war der Raum auch mit Gerätschaften für
26. Verschärfungen bei steuerfreien die medizinische Behandlung ausgestattet, weshalb er
Arbeitgeberleistungen vom BFH als betriebsstättenähnlich eingestuft wurde.
Dass er nur über die privaten Räumlichkeiten erreichbar
Das Lohnsteuerrecht kennt einige Zuwendungen, die war, sah der BFH als unschädlich an.
ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuer- und
sozialversicherungsfrei gewähren kann (z.B. Fahrtkos- Hinweis: Je besser ein betrieblich genutzter Raum in den
tenzuschüsse, Maßnahmen der Gesundheitsförderung, eigenen vier Wänden in seiner Ausstattung technisch ein-
Kinderbetreuung oder die Überlassung von E-Fahrrä- gerichtet ist (etwa eine Werkstatt oder ein Behandlungs-
dern). Damit diese Zuwendungen steuer- und sozialver- raum), umso mehr dürfte kein häusliches Arbeitszimmer,
sicherungsfrei bleiben können, müssen sie „zusätzlich sondern eine betriebsstättenähnliche Räumlichkeit vor-
zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ gewährt werden. liegen. Der Zugang sollte hier nur über Flure möglich
Die Finanzverwaltung vertritt dazu die Ansicht, dass eine sein, so dass die privaten Räume nicht betreten werden
Gehaltsumwandlung nicht das Kriterium der Zusätzlich- müssen. Die Nutzung des Raums sollte zudem ordentlich
keit erfüllt. Man kann demnach nicht regulär versteuertes dokumentiert werden. Hier können dann die vollen Kos-
Gehalt in einen steuerfreien Bezug umwandeln. Der BFH ten für den Raum und die Einrichtung angesetzt werden
hatte zwischenzeitig jedoch anders geurteilt. (zu den ansetzbaren Raumkosten vgl. Checkliste bei Tz.
25). Doch Vorsicht, alles hat eine Kehrseite: Ein betrieb-
16Sie können auch lesen
