Seiten 3-9 Der verkannte Skandal - Mieterverband
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Mieten + Wohnen Nr. 5, Oktober 2018 www.mieterverband.ch Der verkannte Skandal Seiten 3-9
Editorial Inhaltsverzeichnis
Liebe Leserinnen Politik Ältere brauchen mehr
und Leser Schutz 3
Zürich A-Porta muss über
die Bücher 5
Reportage Mieter-Drama
in Regensdorf 6
Basel Kampf um die
Auf unserem Titel sehen Sie eine 84-jährige Mie- Wohnwende 10
terin aus Regensdorf. Sie hat vor kurzem die
Kündigung erhalten. Jahrzehntelang war die be- Geschichte Wohnfrust und
scheidene Wohnung ihr Heim. Und nun soll
sie es Knall auf Fall verlassen, weil die Siedlung
Landesstreik 12
abgerissen wird. Sie und zahlreiche Nachbarn SMV Dachverband wird
sind verzweifelt. Was sollen sie tun? Ihre Mög-
lichkeiten sind begrenzt, weil es in der Schweiz schlagkräftiger 14
keinen wirksamen Kündigungsschutz für ältere
Menschen gibt. Obwohl gerade sie einen
Hotline Kann ich die Miete
solchen bitter nötig hätten. Das ist ein Skandal, noch anfechten? 17
der kaum je thematisiert wird. Lesen Sie dazu
unsere Berichte auf den folgenden Seiten. Miettipp Pilzsaison in den
Wechsel im Bundesrat: Johann Schneider-
Ammann (FDP) und Doris Leuthard (CVP)
Wohnungen 18
treten zurück. Aus Mietersicht waren beide ei- Letzte Was sonst noch läuft 24
ne Enttäuschung. Schneider-Ammann küm-
merte sich kaum um das Wohndossier. Ausser
Lobliedern auf den angeblich freien Markt
hörten wir von ihm nichts. Er organisierte eine
Wohndialog, aber der Output war gleich Null.
Dafür sorgten er und seine marktverrückten
Chefbeamten. Diese wussten nichts Besse-
res, als auch noch das Bundesamt für Woh-
nungswesen zu demontieren. Auch Doris Leut-
hard zeigte sich gegenüber dem Wohnthema
wenig sensibel. Die Kritik an den Renditbauten
Herausgeber Titelbild
der SBB – Stichwort Europaallee in Zürich – Mieterinnen- und Mieterverband Reto Schlatter
prallte wirkungslos an ihr ab. Dabei hätte sie Deutschschweiz Druck
genug Einfluss gehabt, um dafür zu sorgen, Stämpfli AG, Bern
Redaktion Beglaubigte Auflage
dass die SBB – Kritiker nennen sie schon einen Ralph Hug, Pressebüro St.Gallen 126 466 Exemplare
«Immobilienkonzern mit Gleisanschluss» – T 071 222 54 11 Erscheinen
Administration und Adressverwaltung 6 mal pro Jahr
ihrer sozialen Verpflichtung im Städtebau mehr MieterInnenverband Deutschschweiz Abonnementspreis
nachkommt. Die beiden Rücktritte heissen für Bäckerstrasse 52, 8004 Zürich Fr. 40.–/Jahr
die Mieterbewegung: Wir dürfen auf Besseres T 043 243 40 40 Inserate und Beilagen
info@mieterverband.ch Judith Joss,
hoffen. Im Dezember werden wir mehr wissen. www.mieterverband.ch judith.joss@mieterverband.ch
Ständige Mitarbeiter/innen T 043 243 40 40
Herzlich Fabian Gloor, Zürich
Natalie Imboden, Bern
Balthasar Glättli, Zürich
Beat Leuthardt, Basel
Urs Thrier, Basel
hug@pressebuero-sg.ch Walter Angst, Zürich
Niklaus Scherr, Zürich
Carlo Sommaruga, Bern www.facebook.com/Mieterverband
Gestaltungskonzept
Hubertus Design GmbH, Zürich
Layout
Hannah Traber, St.Gallen Gedruckt in der Schweiz
Mieten + Wohnen Oktober 2018 Nr. 5 2
Politik Text von Ralph Hug
Bild Reto Schlatter
Wenn Ältere die Kündigung erhalten, bricht für sie oft eine Welt zusammen.
Mehr Schutz ist überfällig
Bei Leerkündigungen geraten ältere
Menschen meist in grosse Not.
Trotzdem lehnt der Nationalrat einen
besseren Schutz für sie ab.
Mieten + Wohnen Oktober 2018 Nr. 5 3
Fred Lauper ist tot. Er starb mit 84 Jahren. Als er die Kündigung Ein Blick nach Deutschland zeigt, dass brutale Rauswürfe
erhielt, brach für ihn eine Welt zusammen. Nach vierzig Jahren bei besonders verletzlichen Menschen nicht so einfach möglich
in der gleichen Wohnung in Bern sollte er plötzlich ausziehen. sind wie bei uns. Das deutsche Mietrecht kennt eine Sozial-
Die Aufregung, das Mieterstreckungsverfahren und die Schika- klausel. Bei Vorliegen einer unzumutbaren Härte kann das Ge-
nen des Vermieters ertrug der gesundheitlich geschwächte richt eine Kündigung aufheben. Dabei fallen hohes Alter,
Senior nicht. Seine Familie schrieb in der Todesanzeige: «Einen Behinderung oder Krankheit und Gebrechen als wichtige Momen-
alten Baum zu versetzen bedeutet, ihn zu entwurzeln.» te ins Gewicht. Die Gerichte müssen dann abwägen, was vor-
Albert Kiechler war 94, als er den blauen Brief erhielt. 47 Jah- geht: das Interesse des Mieters oder des Vermieters. Diese
re hatte er in seiner Basler Wohnung gewohnt. Sie war sein «Kündigungsbremse» wirkt präventiv und hat schon manches
«Paradiesli», wie er sagte. Innert drei Monaten sollte er sie ver- grosse Leid verhindert. Auch die Schweiz braucht eine sol-
lassen. Da ging es ihm so schlecht, dass er vorübergehend in che Bremse. Sonst kann der Wohnungsmarkt weiterhin unter
die Psychiatrische Klinik musste. Jetzt wohnt er zwangsweise in Umständen sogar tödlich sein, wie das Beispiel von Fred
einem Altersheim. Obwohl er noch zwäg ist, eigenständig Lauper zeigt.
leben und für sich sorgen kann.
Zwei Beispiele, über die M+W berichtete. Zwei Beispiele,
welche die grosse Not von älteren und betagten Menschen
zeigen, wenn sie aus ihrer heimischen Umgebung vertrieben
werden. Denn für Senioren zählen nicht nur die vertrauten vier
Wände. Besonders wichtig ist auch das soziale Umfeld, das sie
Unser Wohnungsmarkt kann tödlich sein.
trägt: Nachbarn, die aushelfen, Bekannte, die zu Besuch kom-
men, Freunde, die man um Rat fragen kann. Die leichtfer-
tige Vertreibung von Seniorinnen und Senioren aus ihrem an-
gestammten Lebensumfeld, meist aus reinen Renditegründen,
ist einer der grossen Skandale der Schweiz. Weil so alltäglich,
wird er gar nicht mehr wahrgenommen. Die Opfer wissen sich «Vielen Dank für das Verständnis»: Kündigungen sind Hiobs-
oft kaum zu wehren. botschaften, manchmal verpackt in schöne Worte.
Carlo Sommaruga wollte das ändern. Der SMV-Präsident
und Nationalrat aus Genf verlangt mehr Schutz für ältere Men-
schen auf dem Wohnungsmarkt. Seine Idee: «Wenn ein Miet-
vertrag mit einem älteren Menschen gekündigt wird, muss die
Kündigung auf einem wichtigen Grund basieren, und der
Vermieter muss eine Lösung für eine neue Wohngelegenheit in
unmittelbarer Nähe und zu ähnlichen Mietbedingungen vor-
schlagen.» Doch der Nationalrat lehnte Sommarugas parlamenta-
rische Initiative Ende September mit 123 gegen 52 Stimmen
ab. Nur Rot-Grün stimmte dafür. Die Diskussion war kurz, es
gab keine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Problem.
Ja, es schien, als würde es nicht einmal als Problem anerkannt.
Man könnte auch sagen, der Vorstoss wurde abserviert.
Der Haupteinwand der Gegner war, dass ein besserer Kün-
digungsschutz für Ältere faktisch zu einem «Kündigungsverbot»
und zu einem «ewigen Mietanspruch» führe. Das sei «gravie-
rend» für die Vermieter, tönte zum Beispiel Hauseigentümer-
Präsident Hans Egloff (SVP). Wie gravierend eine Kündigung für
Betroffene im vorgerückten Alter sein kann – siehe Beispiele
oben –, war kein Thema. Das ist bezeichnend. Die derzeitige Par-
lamentsmehrheit (SVP, FDP und grossteils CVP) pflegt einsei-
tig die Vermieteroptik. HEV-Chef Egloff behauptete sogar: «Der
Mieterschutz bei Kündigungen ist heute bereits gut ausgebaut.»
Er meinte damit die Möglichkeit, dass Mietende einen blauen
Brief anfechten und eine Erstreckung beantragen können. Das
stimmt. In den allermeisten Fällen müssen die Betroffenen aber
Bild Reto Schlatter
trotzdem raus. Sogar 100-Jährige. Das gibt es sonst nirgends
in Europa. Also ist das Gegenteil wahr: Der Schutz vor Kündigun-
gen ist hierzulande sehr schlecht ausgebaut.
Mieten + Wohnen Oktober 2018 Nr. 5 4
Zürich Text von Walter Angst
A-Porta muss über die Bücher
Fast 300 Wohnungskündigungen hat die Stadt-
zürcher A-Porta-Stiftung im Februar und
März 2018 verschickt. Jetzt muss der Stiftungs-
rat über die Bücher.
Als der Beschluss gefasst worden sei, zwei Die Stiftung scheint gelähmt zu sein von der
Siedlungen der A-Porta-Stiftung abzureissen, Kritik, die nach dem Versand der Kündigungen
habe er die Mieter zu wenig im Fokus gehabt, über sie hereingebrochen ist. Besonders bitter
sagt Grossmünster-Pfarrer und A-Porta- ist das für jene, die auf den guten Willen der Stif-
Stiftungsrat Christoph Sigrist (M+W 4/18). tung gesetzt und im Frühling auf eine Anfech-
Wie dramatisch die mit den Kündigungen aus- tung der Kündigung verzichtet haben. Die Frist
gelöste Unsicherheit und wie gross die für die Wohnungssuche wird immer kürzer.
Empörung ist, war Anfang Oktober im Zürcher Und eine Etappierung der Neubauvorhaben, mit
Volkshaus mit Händen zu greifen. Der MV der die Zeit für die Suche nach guten Lösungen
Zürich hatte die betroffenen Mietenden der verlängert werden könnte, ist nicht in Sicht.
Stiftung zu einer Informationsveranstal-
tung eingeladen. Über 80 sind gekommen. Ruf steht auf dem Spiel
Nach der Kündigungswelle hat der MV inten- Die einzig gute Nachricht kommt von der
sive Gespräche mit der Geschäftsleitung und Schlichtungsbehörde. Diese hat am 4. Oktober
dem Stiftungsrat geführt. Das Ergebnis ist nicht diverse Einsprachen gegen die Kündigungen
zufriedenstellend. Am 1. September ist zwar an der Egli-/Hohlstrasse behandelt. A-Porta war
das Mieterbüro eröffnet worden. Hilfreich ist bereit, den Auszugstermin für die Mieter vom
dieses Büro aber nur für ausgewiesene Härtefäl- 30. September 2019 auf den 30. September 2020
Was A-Porta bauen will le. Alle anderen Mietenden können nur noch zu verschieben. Ob die Stiftung allen 200 Mie-
Die A-Porta-Stiftung hat seit 2007 hoffen, dass ihnen die Verwaltung eine der tenden der Siedlung eine Verlängerung anbietet,
ein Leitbild für die Entwicklung
ihres Immobilienportfolios bis 2040.
wenigen Wohnungen anbietet, die in den nächs- war bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe aber
Die Sanierung von drei grossen ten Monaten in anderen A-Porta-Siedlungen immer noch unklar.
Siedlungen mit mehr als 800 Woh- frei werden. Realistischer ist, dass sie auf dem Fazit: Wenn der gute Ruf von A-Porta nicht
nungen ist 2017 abgeschlossen privaten Markt eine Wohnung mieten, mit dauerhaft beschädigt werden soll, muss der Stif-
worden. Aktuell in Planung oder vor einer Verdreifachung ihrer Miete rechnen oder tungsrat über die Bücher. Seine Mitglieder
der Realisierung sind Ersatzneu- aus Zürich wegziehen müssen. Das Verspre- haben sich bisher vor allem um die Verteilung der
bauten der Siedlungen Egli-/Hohl-
strasse (200 Wohnungen, Kündi-
chen von Pfarrer Sigrist, für alle Betroffenen Gewinne aus der Vermietung gekümmert. Mit
gungen im Februar 2018 auf Septem- eine gute Lösung zu finden, ist kaum einlösbar. je zwei Vertretern der Kirche und der Stadt
ber 2019) und an der Rötel-/Korn- Zürich haben die Hauptbegünstigten der jährli-
hausstrasse (rund 80 Wohnungen, Intransparent chen Vergabungen (1,4 Mio. Franken) im Stif-
Kündigung im Mai 2018 auf März Wenig wert ist auch das Angebot der Stif- tungsrat die klare Mehrheit. Vor allem die Vertre-
2020) sowie die Sanierung der Sied- tung, dass die Mietenden ein Vormietrecht ter der Stadt Zürich, welche die A-Porta-Stif-
lung beim ehemaligen Hardturm-
in den geplanten Ersatzneubauten hätten. Die tung zum erweiterten Kreis der gemeinnützigen
stadion (rund 100 Wohnungen, ob
und wann Kündigungen ausge- A-Porta-Stiftung hat bis heute keine Angaben Wohnbauträger zählt, sind in der Pflicht. Der
sprochen werden, ist unklar). Kon- zu den neuen Wohnungen, den Preisen und Stadtrat hat ein Vorschlagsrecht für die Wahl des
krete Pläne liegen erst für die Sied- dem Zeitpunkt des Bezugs gemacht. Das ist ty- Geschäftsleiters. Damit hätte er schon früher
lung Egli-/Hohlstrasse vor. Anstelle pisch für die Informationspolitik der Stiftung: direkten Einfluss auf die Bewirtschaftung der
der 200 sehr preisgünstigen Klein- Offenheit und Transparenz scheinen ein knapp 1400 Wohnungen nehmen können. Und
wohnungen will die Stiftung 150 Woh- Fremdwort zu sein. So wurden den Mietern die er kann dies selbstverständlich auch heute noch.
nungen mit Mieten bis 2400 Fran-
ken und ein privates Pflegeheim erstel-
Pläne für das am 3. Oktober 2018 öffentlich
len. Würde auf das Pflegeheim ver- aufgelegte Bauprojekt an der Egli-/Hohlstrasse
zichtet, könnten im Neubau 50 Woh- nicht von der Bauherrin, sondern vom Mieter-
nungen mehr gebaut werden. verband vorgelegt.
Mieten + Wohnen Oktober 2018 Nr. 5 5
Reportage Text von Esther Banz
Bild Reto Schlatter
Mieten + Wohnen Oktober 2018 Nr. 5 6
Margrit Steindorfer (84) stellte viele Fragen, erhielt aber nur abschlägige Antworten.
Einfach in die Ecke gestellt
Swiss Life reisst in Regensdorf eine ganze
Wohnsiedlung ab. Zahlreichen
älteren Menschen droht der Rauswurf.
Nun erzählen die Betroffenen.
Es ist noch früh am Morgen, als die neun-vermieter. Seit September fällt er mit heute mehrheitlich online ausgeschrie-
seiner omnipräsenten Markenkampagne
zigjährige Elvira Rolli das Haus verlässt, ben. Doch viele ältere Menschen
auf: «Retos Life», «Evas Life», «Lauras
in dem sie seit 62 Jahren lebt. Sie stützt haben zuhause keinen Computer. Meist
sich auf einen Stock, geht zügig voran. Life» usw. Mit den 350 beliebtesten Vor- muss man sich schnell bewerben und
Und so wird sie in der nächsten Stunde namen wirbt er für ein gutes Leben entscheiden – auch da scheitern sie. Mit
auch sprechen: klar und kraftvoll. Ihre im Alter. Die Botschaft lautet: «Wir un- ihrem Bedürfnis nach einer günstigen
Bewegungen und ihre Worte zur Begrüs- terstützen unsere Kunden, damit sie Wohnung stehen sie in Konkurrenz zu un-
sung lassen aber auch erahnen, dass etwasein längeres Leben selbstbestimmt und zähligen anderen Wohnungssuchenden.
mit Zuversicht führen können.»
sie tief verletzt hat. Sie wirkt aufgewühlt. Die Nachfrage übersteigt das Angebot bei
Und sie ist nicht die einzige in dieser Sied-In Regensdorf ist Swiss Life aber ge- weitem. Auch in Regensdorf, das mit
lung an der Riedthofstrasse 54 bis 92 rade dabei, älteren Menschen jede Zuver- dem öffentlichen Verkehr gut angebunden
in Regensdorf ZH, der es so ergeht. Neun sicht für eine selbstbestimmte Zukunft zu ist und wo es noch Platz zum Bauen und
Menschen zwischen 80 und 90 und zwei nehmen. Insgesamt sind 84 Wohnungen Verdichten gibt.
um die 60 Jahre kommen an diesem mit weit über hundert Personen vom Ab-
Morgen im Trocknungsraum zusammen riss betroffen. Spätestens in neun Mo- Europaallee für Regensdorf
und setzen sich auf ihre mitgebrachten naten sollen die Wohnungen geräumt Hier ist alles im Umbruch. Man sieht
Campingstühle und Küchenhocker. sein. Das Kündigungsschreiben ging es von blossem Auge, auch rund um
bei Elvira Rolli, wie auch bei allen andern, die Siedlung an der Riedthofstrasse, von
Ein gutes Leben im Alter am 27. Juni ein. «Der Pöstler wusste, was wo aus der Bahnhof Regensdorf-Watt
Das Mehrfamilienhaus und alle weite- los war», erzählt sie. Dann erhebt sie in wenigen Gehminuten zu erreichen ist.
ren der Siedlung gehören Swiss Life. Der sich langsam von ihrem Campingstuhl Nördlich des Bahnhofs entsteht auf
Versicherer ist vielen noch unter dem und verabschiedet sich: «Es tut mir einem ehemaligen, 21,5 Hektaren grossen
Namen Rentenanstalt bekannt. Heute ist leid, ich habe einen Arzttermin. Ich will Industriegebiet in Anlehnung an die
er keine Genossenschaft mehr, sondern nur noch sagen: Es tut mir weh, hier Europaallee in Zürich die «Regensdorf-
ein international operierender, rendite- ausziehen zu müssen.» Allee». Sie soll dereinst gemischt genutzt
getriebener Finanzkonzern und der gröss- Wie schwierig es für ältere Menschen werden. Die Planung ist in vollem Gang.
te Player im schweizerischen Vorsorge- im städtischen Umfeld ist, eine bezahl- Erste Visualisierungen dieser Regensdorf-
geschäft. Ausserdem ist er mit mehreren bare Wohnung zu finden, thematisierte Allee und der geplanten Neuüberbauung
zehntausend Wohnungen auch ein Gross- M+W schon oft. Wohnungen werden an der Riedthofstrasse lassen erahnen,
Mieten + Wohnen Oktober 2018 Nr. 5 7
Bilder Reto Schlatter
Was sollen sie jetzt tun? Vom Rauswurf bedrohte ältere Menschen in Regensdorf beraten gemeinsam ihr Vorgehen.
dass hier Wohnungen stehen werden, die nehmen können. Tatsächlich seien dann behandelt, wenn eine Wohnung frei wird?
viel teurer sind als die bisherigen. nur wenige Jüngere gekommen, berich- Wieder: Nein. Es hiess, wir könnten ja
Die jetzige, noch gut erhaltene Sied- tet die 65-jährige Anna Groshans: «Sie allenfalls woanders hinziehen und wieder
lung ist eine jener Überbauungen mit ein- dachten wohl, dass sie nicht gross mit un- zurückkommen. Auf die Frage, wie
fachen, kleinen Wohnungen, wo noch bequemen Fragen konfrontiert werden, teuer die neuen Wohnungen sein würden,
drei Zimmer für unter 1500 Franken zu fin- wenn nur wir Älteren kommen. Aber sagten sie: keine Ahnung.» Als ob das
den sind. Sie verschwinden derzeit ra- da täuschten sie sich.» Margrit Steindor- alles nicht schon entmutigend und ent-
sant. Und ersatzlos. Das ist gerade in einer fer (84) nickt und erzählt: «Ich fragte: würdigend genug wäre, setzte ein Swiss-
Gemeinde wie Regensdorf verhängnis- Was passiert, wenn wir nach Ablauf der Life-Mitarbeiter gegen Ende der Veran-
voll. Dort gibt es keinen kommunalen Woh- zwölfmonatigen Kündigungsfrist nichts staltung dem Ganzen noch die Krone auf.
nungsbau und auch kaum aktive Wohn- gefunden haben? Der Vertreter von Swiss Nach übereinstimmenden Aussagen soll
baugenossenschaften. Nicht einmal Alters- Life antwortete nicht. Er sprach dann er auf die Frage, was Swiss Life tun werde,
wohnungen besitzt die Gemeinde. Ein einfach über etwas anderes.» wenn die Gekündigten am Tag X immer
Altersheim zwar schon, sagt Gemeindeprä- noch keine Lösung hätten, drohend geant-
sident Max Walter (SVP). Aber dieses be- Dreimal Nein wortet haben: «Dann haben wir das Recht
trachte man als Auslaufmodell: «Wir sind Alle, die an diesem Morgen im auf eine Zwangsausweisung.»
dafür, dass die Leute möglichst lange Trocknungsraum sitzen, schütteln vehe- Die Kommunikationsabteilung von
in ihren Wohnungen bleiben.» Wenn sie ment den Kopf, als M+W sie fragt, ob Swiss Life dementiert dies gegenüber
denn können. sie sich von Swiss Life ernst genommen M+W und bedauert allfällige Missver-
Swiss Life veranstaltete wenige Tage, fühlen. Anna Groshans: «Wie auch? Als ständnisse. Bezüglich der für ältere Men-
nachdem sie allen Mieterinnen und wir wissen wollten, ob sie uns bei der schen knappen Kündigungsfrist schreibt
Mietern das Kündigungsschreiben ge- Wohnungssuche unterstützen werden, Mediensprecherin Tatjana Stamm:
schickt hatte, eine Informationsveranstal- kam ein kategorisches Nein. Auch auf «Wir gehen davon aus, dass in den meis-
tung «mit anschliessendem Apéro». die Frage, ob uns Swiss Life oder ihre Ver- ten Fällen innert diesem Jahr eine pas-
Der Anlass wurde an einem normalen waltung Livit informieren werde, wenn sende Wohnung gefunden werden kann.»
Wochentag auf 16 Uhr anberaumt – eine eine Wohnung frei werde, hiess es: Nein. Ein Mieterbüro habe man deshalb
Zeit, zu der Erwerbstätige kaum teil- Ich fragte ferner: Werden wir bevorzugt nicht eingerichtet, weil man davon ausge-
Mieten + Wohnen Oktober 2018 Nr. 5 8
Sie erzählten M+W, wie sie eine Versammlung erlebten, in der ihnen der Finanzkonzern Swiss Life den baldigen Abriss ihrer
Wohnungen ankündigte: (v.l.n.r.) Elvira Rolli, Bruno Steindorfer, Berta Steger, Anna Groshans, Adele Tobler und Fritz Itschner.
gangen sei, dass ein Grossteil der Mieter dort nachfragen, was gerade frei sei, geplanten, neuen Überbauung an der
innert nützlicher Frist eine geeignete Woh- heisst es. Riedthofstrasse. Oder sie zogen hierher
nung finde. «Falls vor Ablauf der Kün- Swiss Life verweist ferner auf Unter- und liessen sich von den Vertretern
digungsfrist einzelne Mieter noch keine stützungsleistungen, die in solchen Fällen überzeugen, bei ihnen auch gleich eine
Wohnung gefunden haben, unterstüt- jedoch selbstverständlich sein sollten. Versicherung abzuschliessen. So oder so
zen wir diese im Rahmen unserer Mög- Etwa, dass der Vermieter ein positives Em- finanzierten sie mit ihrer Miete während
lichkeiten.» Das hören die Gekündig- pfehlungsschreiben ausstellt. Oder dass Jahrzehnten die eigene Rente mit –
ten so zum ersten Mal. Mit Hilfe des MV die Kündigungsfrist von drei Monaten und natürlich auch die üppigen Gewinne
Zürich hat ein Teil von ihnen die Kün- auf ein Jahr verlängert wird. Im Nachgang der Konzerns. Swiss Life erzielte letztes
digung angefochten. Es kommt somit zu widerspricht die Sprecherin von Swiss Jahr einen Reingewinn von über eine Mil-
einem Verfahren. Life den Aussagen, die ihr Mitarbeiter bei liarde Franken. Am Schluss zerstört
Swiss Life wirbt in ihrer aktuellen Kam- der Informationsveranstaltung gemacht der Versicherer genau das, was er seinen
pagne damit, Menschen darin zu unter- hatte: Die gekündigten Mieter würden, so Kunden vollmundig verspricht: Zu-
stützen, ein selbstbestimmtes Leben mit versichert sie nun, bei frei werdenden versicht und ein selbstbestimmtes Leben.
Zuversicht führen zu können. In Regens- Wohnungen im Besitz der Swiss Life «sehr
dorf passiert genau das Gegenteil. Ob- wohl bevorzugt» behandelt.
wohl der Konzern 600 Wohnungen im
Grossraum Glattal/Furttal besitzt, macht Betroffene sind auch Kunden
er sich nicht die Mühe abzuklären, wie Was die Immobilienleute von Swiss
weit dort Menschen untergebracht wer- Life vielleicht nicht wissen: Viele der
den können, die aus Regensdorf weg- Betroffenen sind auch ihre Kunden. Diese
ziehen müssen. Swiss Life erwartet, dass fühlen sich jetzt, wie es Margrit Stein-
sich die Betroffenen selber melden. Aber dorfer ausdrückt, «wie ein altes Paar Schu-
wie sollen 85-Jährige zeitnah erfahren, he in die Ecke gestellt». Manche haben
dass eine Wohnung frei wird, wenn diese in jungen Jahren bei der früheren Renten-
nur online ausgeschrieben sind? Man anstalt eine Lebensversicherung abge- Zynisch: So wirbt Swiss Life für ein gutes
könne sich direkt an Livit wenden und schlossen und erfuhren so von der damals Leben im Alter.
Mieten + Wohnen Oktober 2018 Nr. 5 9
Basel Text von Ralph Hug
Nach dem spektakulären Erfolg an der
Urne soll in Basel bald Schluss sein
mit Abbrüchen und Rendite-Kündigun-
gen. Der MV macht Druck.
Jetzt muss die
Wohnwende kommen!
Der Moment des Sieges: Am 10. Juni sagten die Basler Stimmberechtigen Ja zu einer grundlegenden Wohnwende.
Bild Dominik Spirgi
Mieten + Wohnen Oktober 2018 Nr. 5 10Seit dem 10. Juni steht in der Basler Verfassung folgender Satz: 10. Juni ebenfalls angenommen wurde. Voraussichtlich ab No-
«Der Kanton sorgt dafür, dass die Bevölkerung vor Verdrän- vember werden die Basler Vermieter bei Neuvermietungen
gung durch Kündigung und Mietzinserhöhungen wirksam ge- auf einem Formular die Vormiete angeben müssen. Das bringt
schützt wird.» Kein anderer Kanton in der Deutschschweiz mehr Transparenz. Und die Gerichte dürfen künftig keine
kennt eine solche Pflicht. Was die Basler Stimmberechtigten gut- hohen Prozessgebühren mehr erheben. Auch dies hiess das
geheissen haben, ist ein Novum. Jetzt soll diese neue Schutz- Stimmvolk gut. Die Honorarrisiken durch Gegenanwälte
norm auch umgesetzt werden. Detaillierte Vorschläge dazu lie- fallen weg. Zwei wichtige Reformen, die das Los der Basler Mie-
fert der MV Basel gleich selbst. «Wir wollen ein neues Wohn- terschaft klar verbessern.
schutzgesetz», sagt Co-Leiter Beat Leuthardt, «und wir wollen Der Mieterschutz speziell für Ältere braucht hingegen mehr
es sofort!» Der MV hatte drei der vier erfolgreichen Volksini- Zeit. Es gibt in der Schweiz keine gesetzliche Sozialpflicht
tiativen lanciert. bei Kündigungen (ebenso wenig wie bei Entlassungen). Eine
solche müsste nun beispielsweise im Bewilligungsverfahren bei
Die Wohnwende Sanierungen verankert werden. Oder anders gesagt: Wer rück-
Das Ja der Stimmberechtigten bedeutet eine kopernikanische sichtslos auf dem Buckel der Mietenden und nur wegen der Rendi-
Wende in der Basler Wohnpolitik. Die Stadt muss umdenken. te saniert, erhält keine Bewilligung für den Umbau oder den
Künftig soll Schluss sein mit der Schleifung von Altbauten und Abbruch. Der MV wendet sich auch gegen maximale Verdichtun-
mit dem Rausschmiss von Mieterinnen und Mietern nur we- gen: «Solche dürfen nicht länger die oberste Direktive der
gen überrissenen, renditegetriebenen Sanierungen. Leuthardt Stadtentwicklung sein», mahnt Beat Leuthardt an. Denn sie füh-
fordert, dass künftig der Erhalt von günstigen Wohnungen, ren regelmässig zu Verdrängungen. Leuthardt fordert eine so-
sanfte und schonende Renovationen sowie der Bau von bezahl- ziale Neuausrichtung des ganzen Basler Wohnungsmarktes. Die
baren Wohnungen durch gemeinnützige Genossenschaften Stadt ist sozusagen über Nacht ein spannender Pionierfall
im Vordergrund stehen müssen. Er weiss auch, welche Mittel da- geworden – wegweisend auch für andere Regionen, wo der Un-
zu nötig sind: «Wie brauchen eine Bewilligungspflicht bei Ab- mut über den fehlenden Mieterschutz ebenfalls wächst.
brüchen und Umbauten sowie eine Mietzinskontrolle.» Impulse
dafür bezog Leuthardt aus der Westschweiz. Die Kantone Genf
und Waadt kennen solche Schutzinstrumente seit langem, sie
sind keineswegs neu. Nicht einmal für Basel selbst: Bis vor weni-
gen Jahren gab es ein Abbruchschutzgesetz, das allerdings Basel reisst ab, aber wie lange noch? Auch die Warteck-Liegen-
kaum vollzogen wurde. Und Mietzinskontrollen existierten in schaft muss weichen.
früheren Jahrzehnten während Krisenzeiten sogar landesweit.
Nur kann sich niemand mehr daran erinnern.
Jetzt blickt die ganze Schweiz nach Basel. Was sich dort
abspielt, ist von allgemeinem Interesse. Nach dem Überra-
schungssieg an der Urne steht die Umsetzung des Volkswillens
an. Noch hat sich die Hauseigentümer- und Immobilien-
lobby vom Schock vom 10. Juni nicht erholt. Sie glaubt, weiter-
machen zu können wie bisher. Doch das wäre gegen das klare
Volksverdikt. Auch die Basler Pensionskasse muss ihre Strategie
ändern. Gerade ihr unzimperliches Vorgehen gegen ältere
Mietende an der Mühlhauserstrasse, die sie wegen einer Erneue-
rung auf die Strasse setzen wollte, rief viel Empörung hervor.
Auch das verhalf den Initiativen mit zum Sieg. Beim MV ist man
auf viel Widerstand gefasst: «Die Immobilienlobby wird ver-
suchen, ihre Interessen zu retten und die Umsetzung der neuen
Bestimmungen abzuschwächen», sagt MV-Leiterin Patrizia
Bernasconi. Daher verlangte sie schon mal, dass in der kantona-
len Arbeitsgruppe, die für die Regierung Vorschläge für die
Wohnwende ausarbeiten muss, keine «befangenen» Leute sitzen
– also solche, die für die alte, bisher praktizierte Politik zustän-
dig waren.
«Maximalforderungen»?
Bereits wird der MV von bürgerlicher Seite gescholten, er sei
ungeduldig und stelle «Maximalforderungen». Dabei macht
er nur Druck gegen die zu erwartende Verschleppung und Tröde-
Bild Franziska Stier
lei. Die Verfassung gilt schliesslich ab sofort und nicht erst
in zehn Jahren. Am Schnellsten, weil administrativ einfach, geht
die Einführung der Transparenzpflicht bei den Mieten, die am
Mieten + Wohnen Oktober 2018 Nr. 5 11Geschichte Text von Ralph Hug
Vor hundert Jahren kam es zum bisher einzigen Landesstreik
in der Schweiz. Zu seinen Ursachen zählte auch die akute Wohnkrise.
Vier Matratzen pro Zimmer
Diese drei Tage veränderten die Schweiz: Geld für die Miete knapp oder fehlte ganz. übliche Miete. In Olten lebte eine 4köp-
Vom 11. bis 14. November 1918 legten Es kam zu Kündigungen, ganzen Fami- fige Arbeiterfamilie zusammenge-
250'000 Werktätige aus Protest gegen die lien drohte Obdachlosigkeit. Wegen der pfercht in einem einzigen, kleinen Raum,
allgemeine Misere die Arbeit nieder. kriegsbedingten Inflation explodier- im verstopften Abort fehlte die Spü-
Das Militär beendete den Streik, der in ten die Mieten. Profiteure strichen hohe lung. Städte wie Zürich oder Basel muss-
einen Bürgerkrieg auszuarten drohte. Gewinne ein, selbst für Bruchbuden ten notleidende Familien jahrelang in
Die vermeintliche Niederlage entpuppte und feuchte Zimmer ohne Licht. In den Schulhäusern oder Hotels einquartieren.
sich für die Protestierenden im Nach- Auch stellten sie schnell Notbaracken
hinein jedoch als Sieg. Reformen wie der Dreiviertel des Einkommens auf. Berechnungen in Winterthur zeigten,
Achtstunden-Tag oder das Proporzwahl- ging für Miete und Essen drauf. dass eine Frau, deren Mann Militär-
recht, das die bürgerliche Dominanz im dienst leistete, 36% des Einkommens für
Parlament beendete, brachten klare Städten herrschte Wohnungsmangel, Miete, Kochgas und Petrol aufwenden
Fortschritte. Andere Sozialreformen wie weil man es versäumt hatte, rechtzeitig musste. Dreiviertel der Einkünfte gingen
die AHV oder das Frauenstimmrecht günstige Wohnungen zu bauen. Der allein für Miete und Nahrung drauf.
liessen länger auf sich warten. Die Histo- Bundesrat wollte nicht eingreifen. Er ver- Auch die Lebensmittel waren knapp. Vie-
rikerinnen und Historiker sind sich traute blind dem Markt, obwohl dieser le Mietende waren Dauergast in den
einig: Dieser Streik war ein Schlüssel- offenkundig nicht mehr funktionierte. Suppenküchen, wo sie sich billig verpfle-
ereignis der modernen Schweiz. Ein staatlicher Wohnbau existierte nicht. gen konnten. 1917 rationierte der Bun-
Bisher wenig beachtet wurde, dass die Teils waren die Verhältnisse krass. desrat die Kohle. In den Brennstoff-Zen-
Wohnkrise in den Städten eine wichtige In Zürich-Aussersihl teilten Vermieter tralen gab es für Notstandsberechtigte
Ursache der damaligen Unrast war. Viele Vierzimmerwohnungen auf, legten in die verbilligtes Heizmaterial – wenn es denn
Mietende gerieten nach Kriegsausbruch Räume drei bis vier Matratzen mit überhaupt welches hatte. Oft war zu-
1914 in Not. Die Männer, die Militär- Wolldecken und vermieteten die Woh- hause Frieren angesagt.
dienst leisteten, erhielten damals noch nung an bis zu 20 «Schlafgänger» gleich- So wie skrupellose Unternehmer
keinen Erwerbsersatz. So wurde das zeitig. Dies brachten mehr ein als eine durch Exporte in die kriegführenden
Mieten + Wohnen Oktober 2018 Nr. 5 12Bild Sozialarchiv
Feucht, eng, dunkel: Die schlechten Wohnverhältnisse für die einfachen Leute in den Städten waren in der Zeit des Ersten Weltkriegs
mit ein Grund für den Ausbruch des Landesstreiks.
Länder über Nacht reich wurden und Gemeinnützigen in den 1930er-Jahren als
Aktionäre Superdividenden einkassierten, wichtige Player etablierten. Die Immo-
so strichen manche Grundbesitzer Ex- bilienlobby sorgte dafür, dass der kommu-
traprofite ein. Der Bundesrat geriet unter nale Wohnungsbau meist nur als Not-
Druck. Um die ärgsten Missstände zu standsmassnahme überlebte. Das Oltener
bekämpfen, machte er den Weg für Mie- Aktionskomitee unter Robert Grimm
terschutzkommissionen frei. Diese konn- hatte es verpasst, das bezahlbare Wohnen
ten überhöhte Mieten kassieren und in seinen berühmten Forderungskatalog
herabsetzen. Erstmals war ein staatliches aufzunehmen. Ohne diesen Fehler
System von Mietzinskontrollen reali- wäre die schweizerische Geschichte im
siert. Was heute unvorstellbar klingt, war 20. Jahrhundert womöglich anders
zu jener Zeit Realität. Diese Gremien verlaufen.
hatten alle Hände voll zu tun. Die Kom- Quelle: Roman Rossfeld, Chris-
mission in Winterthur hatte von 1917 tian Koller, Brigitte Studer (Hg.):
Der Landesstreik. Die Schweiz im
bis 1920 insgesamt 857 Fälle zu beurtei- November 1918. Verlag Hier und
len. Für Bedürftige musste die Stadt Jetzt, Baden 2018, CHF 49.–
bei genehmigten Mietzinserhöhungen
teils auch den Mehrzins übernehmen.
In Zürich und Basel dämmerte in den
Jahren um den Generalstreik die Ein-
sicht, dass der genossenschaftliche Woh-
nungsbau einen Ausweg aus der aku-
ten Krise bietet. Nur in Zürich jedoch ge-
lang es dank der Förderpolitik der
«roten» Stadtregierung, dass sich die
Mieten + Wohnen Oktober 2018 Nr. 5 13SMV Text von Carlo Sommaruga, Präsident SMV
Vorwärts! Vor kurzem wurden alle Sektionen des
SMV zur ersten Sektionskonferenz
eingeladen. Eine grosse Neuerung in
stärken, sondern sie erleichtern auch die
Arbeit des Sekretariats während der
Kampagnen. Verschiedene Sektionen ha-
unserem Verbandsleben. Und ein weiterer ben entschieden, dem Dachverband
Der Schweizerische Mieter- Schritt auf dem Weg zur Stärkung zusätzliche finanzielle Mittel zukommen
innen- und Mieterverband unserer nationalen Strukturen. Der Weg zu lassen, dies gemäss den Entschei-
dahin war weit. Bis 2010 war unsere dungen unserer Delegiertenversammlung
SMV stärkt seine Organi- Bewegung durch starke regionale Ver- vor drei Jahren. Das ist ein bemerkens-
sation. bände geprägt. Die Generalversammlung werter Schritt, der das grosse Vertrauen
des Dachverbands zählte 16 Personen. innerhalb der Mieterbewegung dokumen-
Eine solche Struktur konnte keine wirkli- tiert und der vor wenigen Jahren noch
chen Impulse für die Weiterentwick- kaum denkbar gewesen wäre. Wir können
lung geben. Ihr mangelte es auch an einer nun kräftig, aber wohlüberlegt aus un-
gewissen Legitimität. Nach starken serer Kriegskasse schöpfen, falls dies Ent-
inneren Spannungen, die durch eine Miet- scheidungen des Parlaments nötig
rechtsrevision noch unter dem Regime machen.
von Bundesrätin Doris Leuthard ausgelöst Ein weiteres Zeichen der Reife unserer
wurden, hat unsere Bewegung ent- Bewegung ist der Vorschlag, einen Soli-
schieden, die eigenen Strukturen und daritätsfonds zu schaffen, mit dem die
Funktionen zu überdenken. stärkeren Sektionen die schwächeren un-
Seit 2011 kann der Dachverband auf terstützen können. Wir werden diese
ein Führungsgremium von 15 Personen grosszügige Idee an unserer nächsten De-
zählen, die alle Sprachregionen und auch legiertenversammlung diskutieren.
die grossen Sektionen mit ihren unter-
schiedlichen Profilen abdecken. Die
Die Mieterbewegung hat einen
weiten Weg zurückgelegt.
Delegiertenversammlung zählt an die 150
Mitglieder. Dies verleiht den Entschei-
den wie etwa zur Volksinitiative «Mehr be-
zahlbare Wohnungen» eine breite de-
mokratische Basis. Eine repräsentativ zu-
sammengesetzte Führung gibt den Die Mieterbewegung macht sich organi-
nationalen Entscheiden auch einen kräfti- satorisch fit für den politischen Kampf um
gen Schub in den Sektionen selber. bezahlbare Wohnungen.
Und jetzt wird unsere Bewegung auch
durch ein professionelles Sekretariat
geführt.
Die Sektionskonferenz befasst sich
mit organisatorischen Fragen und nimmt
dabei die Erfahrungen auf, die in den
Sektionen gemacht werden. Als Instru-
ment trägt sie dazu bei, unser Funktionie-
ren auf der nationalen Ebene zu har-
monisieren und zu verbessern. Sie ist aber
auch ein Ort des Austauschs, wo Sen-
sibilisierungskampagnen oder politische
Kampagnen rund ums Wohnen und
das Mietrecht besprochen werden. Hier
werden künftig die Strategien für die
Abstimmungskampagne zu unserer
Wohninitiative oder auch zu allfälligen
Referenden gegen mieterfeindliche
Beschlüsse des Parlaments debattiert.
Diese organisatorischen Neuerungen
Bild SMV
werden nicht nur den Dachverband
Mieten + Wohnen Oktober 2018 Nr. 5 14MV Bern Text von Ralph Hug
Seit gut hundert Jahren gibt 1899 taten sich erstmals Engagierte in
Bern zusammen, um einen «Mieter-Ring»
es den Mieterinnen- und zu gründen. Er sollte gegen Wohnungs-
Mieterverband Bern. Er hat not, überrissene Mieten und schlechte
eine bewegte Geschichte. Wohnverhältnisse ankämpfen. Bern litt
wie andere Städte in jener Zeit unter einer
akuten Wohnkrise. Die Aktion war er-
100 Jahre folgreich. Bald hatte der im Café Merz ge-
gründete Verein hundert Mitglieder.
Sogleich mischte er sich auch mit einer
Kampf Volksinitiative in die Politik ein: Man
forderte den Bau einer Siedlung mit Woh-
nungen mit «mässigen Preisen» auf
dem stadteigenen Spitalacker-Areal. Lei-
der ging der Abstimmungskampf im Jahr
1900 verloren. Die Gegner, darunter
die Stadt, Hausbesitzer und die Gewerbe-
verbände, sagten, das sei zu teuer. Kampf war immer: Die neue, 30-seitige Fest-
Darauf schlief der Mieterverein ein. schrift des MV Bern klärt über die Geschichte
des Verbands auf. Sie kann kostenlos auf
Erst 1918, nach dem Ersten Weltkrieg, der Geschäftsstelle des MV Bern und Umge-
als die Wohnungsnot noch drücken- bung bezogen werden: mv@mvbern.ch,
der war, auferstand er im Café Des Alpes. Tel. 031 378 21 21.
Diesmal als «Mieterschutzverband der
Stadt Bern und Umgebung». Er konnte so-
gar ein Sekretariat im Nordquartier ein-
richten. Präsident Roth warnte: «Immer Behörde. Bald zählte der Mieterinnen-
sicherer treiben wir der Wohnungs- und Mieterverband zu den festen Einrich-
tungen in der Bundesstadt. 1978 konnte
«Wir treiben der Wohnungs- er ein eigenes Mitteilungsblatt heraus-
katastrophe entgegen.» geben. Als graue Eminenz und Herz des
Verbands amtete zu jener Zeit Guido
katastrophe entgegen.» Denn ein grosses Rieder. Zur Professionalisierung gehörte
Problem war damals die Obdachlosigkeit. schliesslich der Umzug in eigene Räume
Wie andere Städte auch musste Bern an der Monbijoustrasse. Und im Kanton
Baracken aufstellen und Familien vor- entstanden weitere Sektionen. Noch ist
übergehend in Schulhäusern einquar- die Geschichte des MV Bern nicht zur
tieren. Der Druck des MV trug dazu bei, Gänze aufgearbeitet. Aber ein erster wich-
dass die Stadt handelte. So forderte tiger Schritt ist getan, mit der nun vor-
der MV ein Umwandlungsverbot von liegenden Jubiläumsschrift mit dem Titel
Wohnungen in Geschäftsräume sowie «Hier kann nur noch ein Zusammen-
eine Festsetzung der Mieten durch die schluss der Mieter helfen».
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Mieten + Wohnen Oktober 2018 Nr. 5 16Hotline
Muss ich auf die Kann ich die Miete
Abgabe warten? anfechten?
Frage Frage Mietzins mit einem amtlichen
Mitte November beginnt mein Ich bin Mieterin und habe vor Formular mitteilen. Die Formu-
einjähriges Sozialpraktikum zwei Monaten in Zürich eine larpflicht wurde eingeführt,
in Ecuador. Ich kündigte deshalb neue Wohnung bezogen. Meine weil im Kanton Zürich Woh-
Fabian Gloor
beantwortet Ihre Fragen
ordentlich und fristgerecht meine Nachbarin hat mir kürzlich gesagt, nungsknappheit herrscht. Sie
Wohnung auf Ende November dass mir der Vermieter beim Ab- müssen deshalb keine per-
und teilte meinem Vermieter gleich- schluss des Mietvertrags das amtli- sönliche Notlage oder eine er-
zeitig mit, dass ich meine Wohnung che Formular hätte aushändigen hebliche Erhöhung des vor-
bereits Mitte November abgeben sollen, auf dem der Mietzins des herigen Mietzinses nachweisen.
möchte. Mein Vermieter wollte aber Vormieters vermerkt ist. Die Miete Ihr Vermieter hat Ihnen das
davon nichts wissen. Er sei im No- erscheint mir sehr hoch. Kann amtliche Formular nicht abge-
vember in den Ferien, und ich ich noch etwas unternehmen und geben. Der Mietzins gilt deshalb
könne die Wohnung deshalb nicht den Mietzins anfechten? als nicht gültig vereinbart, und
schon vorher zurückgeben. Kann er Hotline Sie sind nicht an die 30tägige
einfach mit der Rücknahme der Ja. Als Neumieterin können Sie Anfechtungsfrist gebunden. Sie
Wohnung zuwarten, bis er erholt den Anfangsmietzins innert 30 können folglich auch noch
aus den Ferien zurückkommt? Tagen seit der Übernahme nach zwei Monaten nach der
Hotline der Wohnung als missbräuchlich Schlüsselübergabe beantragen,
Das könnte Ihrem Vermieter anfechten. Dies allerdings nur, dass die Schlichtungsbehörde
so passen! Als Vermieter ist er wenn Sie wegen Wohnungsknapp- oder das Gericht den Mietzins
grundsätzlich verpflichtet, die Woh- heit oder einer persönlichen im Zuge der richterlichen
nung zu dem Zeitpunkt zurückzu- Notlage zum Abschluss des Miet- Lückenfüllung festlegt. Warten
nehmen, zu dem Sie sie zurück- vertrags gezwungen waren oder Sie jedoch nicht zu lange. Denn
geben wollen. Das gilt auch dann, wenn der Vermieter den Mietzins sonst kann die Schlichtungs-
wenn Sie die Wohnung vorzei- gegenüber dem Vormieter «er- behörde oder das Gericht dies
tig, also vor Ablauf der ordentli- heblich» erhöht hat. Im Kanton unter Umständen als rechts-
chen Mietdauer, zurückgeben wol- Zürich muss der Vermieter missbräuchlich beurteilen und
len. In ganz seltenen Fällen, et- dem Mieter den zuletzt bezahlten Ihr Begehren ablehnen.
wa wenn die Mieterschaft die Woh-
nung zu Unzeiten, z.B. an einem
Sonntag oder Feiertag, zurück-
geben will oder wenn der Vermie-
ter beispielsweise im Ausland
wohnt und die Rückgabe für ihn
deshalb mit schwerwiegenden
Nachteilen verbunden ist, könnte
er die Rücknahme ausnahms-
weise verweigern.
Wegen Ferien kann der Vermie- Macht der Vermieter Ferien, muss er die Wohnungsabgabe delegieren.
ter die Rücknahme sicher nicht
verweigern. Sie haben ihm die vor-
zeitige Rückgabe der Wohnung
weit im voraus angekündigt. Er hät-
te folglich genügend Zeit gehabt,
um allenfalls einen Stellvertreter
zu organisieren, der die Wohnungs-
rücknahme für ihn erledigt. Soll-
te der Vermieter nicht zur Rück-
gabe erscheinen, dann schicken Sie
ihm die Schlüssel mit eingeschrie-
benem Brief zurück. Ab diesem
Zeitpunkt gilt die Wohnung als ab-
Bild fotlia
gegeben, und die Sache ist für Sie
erledigt.
Mieten + Wohnen Oktober 2018 Nr. 5 17Miettipp Text von Fabian Gloor
Bild Patric Sandri
Mieten + Wohnen Oktober 2018 Nr. 5 18Jetzt ist wieder «Pilzsaison» Im Camembert ist er eine Delikatesse, in der Wohnung nicht: der Schimmelpilz. Bei kühlen Temperaturen nistet er sich gerne in so manchen Wohnungen ein. Was tun? Geräuschlos und unsichtbar wirbeln sie Wald benötigt auch der Schimmelpilz eine defekte Wasserleitung, die das Mauer- als mikroskopisch kleine Pilzsporen zum Gedeihen ein feuchtes Klima. Zug- werk durchfeuchtet, sind weitere Bau- durch die Luft. Treffen sie dann auf eine luft mag er hingegen gar nicht. Eine mängel, die zu Schimmelpilz führen und feuchte Oberfläche, so bleiben sie häufige Ursache für Schimmelpilze sind vom Vermieter zu verantworten sind. kleben und entwickeln sich zu modrig sogenannte Wärmebrücken, beispiels- Wer ungenügend oder falsch lüftet, riechenden, zerstörerischen Pilzbelägen. weise schlecht isolierte Aussenwände. sein Schlafzimmer mit Zimmerpflan- Diese sind nicht nur eklig, sondern Kühlt die Raumluft an kalten Wand- zen in einen Regenwald verwandelt oder können auch die Gesundheit schädigen. oberflächen ab, bildet sich darauf Kon- den Luftbefeuchter im Dauermodus ar- Schimmel kann Bronchitis, Asthma, denswasser. Die feuchte Fläche bildet beiten lässt, trägt unweigerlich zur Schim- Lungenentzündungen und weitere Atem- dann einen idealen Nährboden für melbildung bei. Wenn Sie beim Kochen wegerkrankungen verursachen. Schim- ordentlich «Dampf ablassen» oder Ihr melpilz sollten Sie deshalb nicht unterschät- Schimmel kann Ihre Gesund- Wohnzimmer zum Waschsalon umfunk- zen. Oft graut der ungebetene Gast heit beeinträchtigen. tionieren, dürfen Sie sich ebenfalls nicht still und leise – zum Beispiel hinter einem über Schimmelbefall wundern. Die Möbelstück – vor sich hin und breitet Schimmel. Platziert man beispielsweise Heizung im Winter ganz zuzudrehen ist sich dort weiter aus. Wer als Mieter oder ein Sofa an einer Aussenwand, so wird auch keine gute Idee. Kalte Raumluft Mieterin in seiner Wohnung Schimmel die Luftzirkulation hinter dem Möbel- kann weniger Feuchtigkeit aufnehmen, feststellt, sollte dies sofort der Verwaltung stück behindert. Dadurch trocknet allfäl- wodurch sich mehr Kondenswasser mit eingeschriebenem Brief melden. liges Kondenswasser auf der Wand bildet. Alle diese Verhaltensweisen allein Schiessen Sie am besten mit dem Handy nicht ab. Dass dies die Schimmelbildung führen in der Regel jedoch noch nicht gleich noch ein paar Fotos, die das fördert, liegt auf der Hand. Die Haupt- zu einem Schimmelbefall. Die Feuchtig- Ausmass des Übels dokumentieren. Ihr ursache für das Auskühlen der Wände und keit in Innenräumen ist meistens auf Vermieter wird wahrscheinlich versuchen, damit auch für den Schimmel liegt meis- ein subtiles Wechselspiel vieler Ursachen Ihnen die Schuld am Schimmelbefall tens an der schlechten Isolation. Für zurückzuführen. Damit der Vermieter in die Schuhe zu schieben, indem er Ihnen solche Baumängel ist grundsätzlich der Sie als Mieterin oder Mieter für den vorwirft, nicht genügend gelüftet zu Vermieter verantwortlich. Eindringendes Schimmelbefall belangen kann, muss er haben. Doch lassen Sie sich davon nicht Regenwasser, durchsickernde Feuch- zweifelsfrei nachweisen, dass Sie alleine abschrecken. Wie der Pfifferling, die tigkeit in Kellerräumen, ungenügend aus- oder mehrheitlich für den Schimmel- Morchel und andere Verwandte aus dem getrockneter Beton in Neubauten oder befall verantwortlich sind. Dieser Nach- Mieten + Wohnen Oktober 2018 Nr. 5 19
Bild Fotolia
Schimmelpilz erfordert ein entschiedenes Eingreifen. Bei Baumängeln haftet der Vermieter für die Beseitigung.
weis ist im Einzelfall äusserst schwierig zu zuständigen Schlichtungsbehörde hinter- gekostet hat. Zudem schuldet Ihnen
erbringen. Auch Experten kommen oft legen. Doch Vorsicht! Für eine korrekte der Vermieter nicht den Neuwert, son-
zu unterschiedlichen Ergebnissen. Hinterlegung müssen Sie einigen formel- dern es ist die Altersentwertung zu
Gelingt dem Vermieter dieser Nach- len Stolpersteinen aus dem Weg gehen. berücksichtigen. Und diese ist schwer zu
weis nicht, muss er den Schimmel auf Lassen Sie sich deshalb am besten vorher beziffern.
seine Kosten beseitigen. Die Beseitigung durch den Mieterinnen- und Mieterver- Bei starkem oder wiederholtem Schim-
sollte fachmännisch vorgenommen band beraten. melbefall reisst bei vielen Mietenden
werden. Javelwasser und andere Haushalt- Für die verminderte Wohnqualität der Geduldsfaden. Sie kündigen deshalb
mittelchen wirken meist nur oberfläch- durch den Schimmelbefall sowie die Um- fristlos und verlassen die Wohnung
lich, und der unliebsame Mitbewoh- triebe bei dessen Beseitigung haben fluchtartig. Doch ist eine fristlose Kündi-
ner zieht im Nu wieder bei Ihnen ein. betroffene Mietende Anspruch auf eine gung in einem solchen Fall zulässig?
Rechtlich handelt es sich beim Schimmel Bei schweren Mängeln, welche die Benut-
um einen Mangel am Mietobjekt. Denn Für Baumängel ist der zung der Wohnung unzumutbar machen
der Vermieter ist verpflichtet, den Mieten- Vermieter verantwortlich. oder erheblich beeinträchtigen, dürfen
den eine mängelfreie Wohnung zur Ver- die Mieterinnen und Mieter fristlos
fügung zu stellen, die mit normalen Mietzinsreduktion. Die Höhe der Reduk- kündigen. Doch so einfach lässt Sie Ihr
Lebensgewohnheiten nutzbar ist. Kann tion steht nirgends im Gesetz, sondern Vermieter womöglich nicht springen.
man den Schimmelbefall nur durch stun- ist eine Ermessenssache. Mit einer Reduk- Denn über die Frage, ob der Schimmel in
denlanges Lüften verhindern, so ist die tion von 10 bis 20% bei einem mittle- Ihrem Schlafzimmer schwerwiegend
Wohnung nicht normal nutzbar. Ständi- ren Schimmelbefall sind Sie aber gut be- genug ist, lässt sich trefflich streiten. Es
ges Lüften ist unzumutbar. Dasselbe gilt, dient. Und was ist nun mit Ihrer geliebten ist eine Ermessenssache. Ist eine Schlich-
wenn an den Aussenwänden keine Mö- Ledercouch, die völlig verschimmelt tungsbehörde oder ein Richter nach
bel aufgestellt werden dürfen. Darauf müss- ist und nun im Sperrmüll ihre letzte Ruhe Ihrem Auszug der Meinung, der Schim-
te der Vermieter vor Abschluss des Miet- finden muss? Grundsätzlich muss Ihnen melbefall sei nicht schwerwiegend genug,
vertrages hinweisen. Zögert Ihr Vermieter der Vermieter diesen Schaden ersetzen. um fristlos zu kündigen, müssen Sie
die Beseitigung des Schimmels unnötig Leider ist es nicht so einfach, diesen noch Mietzins nachzahlen. Bevor Sie
hinaus, können Sie ihn unter Druck Anspruch durchzusetzen. Sie müssen be- fristlos kündigen, sollten Sie sich deshalb
setzen, indem Sie den Mietzins bei der weisen, wie viel die beschädigte Couch ebenfalls beim lokalen MV informieren.
Mieten + Wohnen Oktober 2018 Nr. 5 20Urteile
Überhitzte Wohnung
Die Normaltemperatur für eine Wohnung liegt
bei 20-21 Grad bzw. 19-20 Grad bei Minergie-
Standard. Bei einer Abweichung von 3-5 Grad
liegt ein Mangel vor, der eine Mietzinsreduktion
rechtfertigt.
Art. 259a OR
Die Mieter einer 4-Zimmerwohnung in Das kantonale Gericht stellte fest, dass
Genf mit Parkplatz in der Tiefgarage die Normaltemperatur einer Wohnung
beklagten sich über diverse Mängel. Ihre bei 20-21 Grad bzw. 19-20 Grad bei Miner-
Wohnung sei trotz gedrosselter Heizung giehäusern liege und ein Mangel vorlie-
überhitzt, da Storen oder Balkonvor- ge, wenn die tatsächliche Temperatur 3 bis
hänge fehlten. Zudem sei ihr Bodenbelag 5 Grad davon abweiche. Diese Praxis
verfärbt und müsse ersetzt werden. wurde vom Bundesgericht geschützt und
Die gemeinschaftlichen Räume seien ver- dürfte bei künftigen Klagen wegen über-
schmutzt. Weiter dringe wegen eines hitzter oder zu kalter Wohnung eine will-
defekten Garagentors bei starkem Regen kommene Richtschnur sein. Aus dem
Wasser in die Tiefgarage ein und über- Entscheid ergibt sich zudem, dass der
schwemme auch den gemieteten Park- Mangel nach einem beigezogenen Experten-
platz. Das kantonale Gericht gewährte für bericht mit Storen bzw. einem Balkon-
die überhitzte Wohnung eine Mietzins- vorhang auf der Südseite behoben werden
reduktion von 7.5% und verpflichtete die kann. Die Vermieterin machte dazu aber
Vermieterin, auf der Seite des Südbal- geltend, es handle sich um günstigen
kons entweder Storen oder einen Balkon- Wohnraum, und der Mieter habe bereits
vorhang aus Zeltstoff anzubringen. bei der Besichtigung der Wohnung
Für den verfärbten Bodenbelag, die ver- erkennen können, dass ein Sonnenschutz
schmutzten Gemeinschaftsräume, fehle. Dem entgegnet das Bundesgericht,
den überschwemmten Parkplatz und das dass der Mangel die Überhitzung sei,
defekte Garagentor wurden je 5% Miet- Storen oder Balkonvorhang dagegen nur
zinsreduktion mit unterschiedlicher die geeignete Behebung dieses Mangels.
Dauer zugesprochen. Die Vermieterin Es liege kein Beweis vor, dass dieser
wurde verpflichtet, auch diese Mängel zu Mangel bereits bei Vertragsabschluss mit
beheben, soweit dies nicht bis dahin einer Mietzinsreduktion abgegolten
geschehen war. Die Vermieterin gelangte worden sei. Das Bundesgericht tritt damit
ans Bundesgericht. der Auffassung entgegen, dass Mangel-
Ob ein Mangel vorliegt, ergibt sich qualität von vornherein nur haben könne,
aus dem Vergleich zwischen dem zum vo- was vom besichtigten Zustand und da-
rausgesetzten Gebrauch tauglichen (Art. mit von der vertraglichen Vereinbarung ab-
256 Abs. 1 OR) und dem tatsächlichen weiche. Es gibt nach Bundesgericht Grund-
Zustand. Nach dieser Differenztheorie eigenschaften eines Mietobjekts, die sich
wird auch die geschuldete Mietzinsherab- bereits aus seinem Verwendungszweck
Bild M+W
setzung bemessen. Das Bundesgericht ergeben. Dazu gehört bei einer Wohnung
geht grundsätzlich vom Sachverhalt aus, eine normale Raumtemperatur.
auf den sich die Vorinstanz stützt. Da- Die gewährte Reduktion von 7.5% liegt
her sind im Mängelrecht höchstrichter- nach Bundesgericht noch innerhalb des
liche Entscheide oft nicht sehr erhellend. richterlichen Ermessensspielraums, auch
In zwei Punkten allerdings ist der Ent- wenn sie eher hoch sei, weil die Wohnung
scheid von allgemeinem Interesse. Sie be- nur an sonnigen Tagen überhitzt ist.
Bild M+W
treffen die normale Raumtemperatur BGer_4A581/2016 vom 25. April 2017 (Original
und den Begriff des Mangels. französisch)
Mieten + Wohnen Oktober 2018 Nr. 5 21Sie können auch lesen
