Brandenburgs Zukunft Positionen zur Landtagswahl 2019 - Erwartungen der regionalen Wirtschaft an die neue Landesregierung - IHK Cottbus
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Brandenburgs Zukunft
Positionen zur Landtagswahl 2019
Erwartungen der regionalen Wirtschaft an die neue Landesregierung
Impressum:
Herausgeber: Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und
Handelskammern des Landes Brandenburg
Redaktionsleitung: Stefan Bregulla, Geschäftsbereich Wirtschaft, IHK Potsdam
Bilder Titelbild: Composing unter Verwendung folgender Fotos:
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Elisa Sonnenschein, IHK Potsdam (S. 29), Aintschie (S. 31)
Druck: G & S Druck und Medien GmbH, Gerlachstraße 10, 14480 Potsdam
Stand: März 2019
2
Inhalt
I Talente der Zukunft sichern.................................................................................................................................................................6
II Verkehrsinfrastruktur jetzt umfassend ausbauen ...............................................................................................................8
III Wirtschaftsmotor Industrie stärken ...........................................................................................................................................10
IV Digitale Potenziale nutzen ................................................................................................................................................................12
V Ländliche Räume aufwerten ............................................................................................................................................................14
VI Wirtschaft effizient fördern und gestalten ...........................................................................................................................16
VII Chancen auf Auslandsmärkten ermöglichen .......................................................................................................................18
VIII Zukunft gründen, Nachfolge sichern .........................................................................................................................................20
IX Ideen auf den Markt bringen...........................................................................................................................................................22
X Erneuerbare Energien vorantreiben ............................................................................................................................................24
XI Nachhaltigen Umweltschutz fördern und honorieren ..................................................................................................26
XII Erfolgreich handeln ................................................................................................................................................................................28
XIII Tourismus stärken ....................................................................................................................................................................................30
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Brandenburgs Zukunft
Die Welt verändert sich mit einer großen Dynamik. Wer darin bestehen will, muss sich selbst stetig weiterentwickeln und die
Zukunft aktiv mitgestalten. Abwarten bedeutet Rückschritt – nur Weitblick, Mut und Engagement werden Brandenburg
voranbringen.
Der demografische Wandel, die Digitalisierung, die Migration, der Klimawandel, der Brexit, die wachsende Europaskepsis und
der damit einhergehende globale Trend zu mehr Protektionismus – das sind zweifellos große Herausforderungen, vor denen
eine neue Landesregierung stehen wird. Doch sind die Voraussetzungen zum Gestalten nie besser gewesen als heute.
Warum? Die regionale Wirtschaft befindet sich noch in einer konjunkturellen Hochphase. Die Einnahmen der öffentlichen
Hand waren nie besser, und die gute Entwicklung der Unternehmen im Land hat bewirkt, dass die Arbeitslosigkeit in
Brandenburg auf einem historischen Tiefststand ist.
Wenn das Parlament aktuell Rekordhaushalte verabschiedet, muss dies aus Sicht der märkischen Wirtschaft auch
Rekordinvestitionen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit sich bringen. Das Land braucht, um
zukunftssicher zu sein, moderne Infrastrukturen – im Verkehr, in der Kommunikationstechnik, in Bildung und Gesellschaft.
Brandenburg muss endlich eine konsistente und mutige, eine wachstumsorientierte und innovationsfördernde
Wirtschaftspolitik vorlegen. Dazu gehört auf der einen Seite der Abbau der Verwaltungs- und Förderbürokratie gerade für
die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die häufig in Familienhand sind. Zum anderen müssen die Investitionen
deutlich erhöht werden, um schnelles Internet im ländlichen Raum bereitzustellen und Straßen, Schienen, Wasserwege und
den öffentlichen Nahverkehr auszubauen.
Doch wir stehen nicht allein. Deshalb braucht das Land endlich eine wirksame Außenwirtschaftsoffensive. Unterstützt werden
müssen überdies die rund 30.000 märkischen Betriebe, die in den kommenden Jahren eine Nachfolge anstreben. Damit nicht
genug: Im Laufe der kommenden Legislaturperiode fehlen uns bis zu 100.000 Arbeitskräfte im Land. Das heißt für die künftige
Politik, dass alle Anstrengungen unternommen werden, um unser Land attraktiver für Auszubildende, Familien, Rückkehrer,
Zuwanderer und neue Unternehmen zu machen.
Brandenburg nutzt heute bei Weitem nicht seine einzigartige Position gegenüber allen anderen Metropolregionen – nur wir
sind die Hauptstadtregion. Mit einem internationalen Magneten wie Berlin im Herzen unseres Landes muss Brandenburg
mehr erreichen können – gerade auch im internationalen Wettbewerb. Schon heute sind Berlin und Brandenburg für unsere
Unternehmen und die Kammern ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Deshalb fordern wir von der neuen Landesregierung ein
zukunftsgerichtetes und systemisches Metropolenraummanagement der Hauptstadtregion für Verkehr, Ansiedlungen und
Förderung.
Die wichtigsten Themen, um Brandenburg in den kommenden fünf Jahren erfolgreich weiterzuentwickeln, haben die drei
Industrie- und Handelskammern Potsdam, Cottbus und Ostbrandenburg in dreizehn Handlungsfeldern aufgeführt.
Wir verstehen uns dabei als enger Partner in der Umsetzung – aber zuerst einmal muss die Politik für die kommende
Legislaturperiode ihre Hausaufgaben machen. Die Landtagswahlen 2019 bieten die beste Chance, jetzt zukunftsfähige
Konzepte zu entwickeln und nach der Wahl auch umzusetzen. Für Brandenburgs Zukunft.
Peter Heydenbluth Peter Kopf Carsten Christ
Präsident der IHK Potsdam Präsident der IHK Cottbus Präsident der IHK Ostbrandenburg
5
I Talente der Zukunft sichern
Status quo
Unterschiede zwischen Ausbildungsangebot und -nachfrage
Jährlich werden in Brandenburg knapp 9.500 neue betriebliche Ausbildungsverträge abgeschlossen. Die Unternehmen melden
seit Jahren verstärkt betriebliche Ausbildungsstellen zur Besetzung. Die Anzahl unbesetzter Stellen steigt jedoch ebenfalls,
während gleichzeitig die Zahl unversorgter Jugendlicher stagniert. Zu oft kennen die Brandenburger Jugendlichen die berufli-
chen Chancen ihrer Region zu wenig. Sie gehen für ihre Ausbildung zu häufig in andere Bundesländer, insbesondere nach
Berlin – nicht zuletzt auch, weil die Distanzen zwischen Wohnort, Schule und Ausbildungsbetrieb in einem Flächenland wie
Brandenburg eine besondere Herausforderung darstellen.
Budget für Vermarktung und Modernisierung der Bildungsangebote unzureichend
Die Studien- und Berufsorientierung ist in Gymnasien ein Wahlmodul und wird von Schülerinnen und Schülern überwiegend
gemieden. Ausbildungs- und Karrierechancen will das Land mit der Ausbildungsoffensive „Brandenburg will Dich! Hier hat
Ausbildung Zukunft“ mehr in die Öffentlichkeit tragen. Es fehlt jedoch eine ausreichende finanzielle Ausstattung sowie die
Orientierung an arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen und Arbeitsinhalten der Zukunft. Dies gilt sowohl für die Inhalte
der dualen Ausbildung als auch für die Anzahl und Qualität von Weiterbildungsangeboten.
Gestaltung der Integration nicht unternehmerfreundlich
Spracherwerb, Ausbildung und Beschäftigung sind wichtige Säulen bei der Integration von Geflüchteten. Eine Eingliede-
rungsquote in Brandenburg von rund 60 Prozent nach einer betrieblichen Einstiegsqualifizierung unterstreicht dieses Instru-
ment als erfolgreichen Weg in die Ausbildung. Unsichere aufenthaltsrechtliche Rahmenbedingungen sowie die unzurei-
chende Berücksichtigung von Betriebsabläufen bei der Integration sorgen für wiederkehrende Rückschläge bei der Hebung
dieses Fachkräftepotenzials.
Petra Domnick, Geschäftsführerin surfaced GmbH (Oranienburg)
„Mein Wunsch und Anliegen ist es, dass wir unser duales Ausbildungssystem, um das
uns die ganze Welt beneidet, auch auf die Integration von Geflüchteten anwenden
können. Wir schaffen so von Beginn an eine enge Anbindung an Wirtschaft und
Unternehmen. Dies ermöglicht Teilhabe und bedeutet für die Geflüchteten, sofort
eine Zukunftsperspektive jenseits des „reinen Wohnens“ zu haben. Gleichzeitig
können die Unternehmen von Anfang an ihre Arbeitskultur vermitteln, auf die Arbeits-
haltung einwirken und so die Zusammenarbeit konstruktiv gestalten.“
Passungsprobleme in der Ausbildung senken
Jeder zehnte Schulabgänger in Brandenburg Fast jeder siebte Ausbildungsplatz wird
findet nicht die gewünschte Ausbildung in Brandenburg nicht besetzt
10,01%
14,84%
85,16%
89,99%
unversorgte Bewerber unbesetzte Plätze
bediente Ausbildungsnachfrage abgeschlossene Ausbildungsverhältnisse
Verhältnis unversorgter Bewerber zur Gesamtnachfrage und Anteil der unbesetzten Ausbildungsplätze am Gesamtangebot im Land Brandenburg
im Jahr 2018. Quelle: Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), 2018
6
Forderungen aus Sicht der Wirtschaft
쐽 Für die Attraktivität der beruflichen Ausbildung ist die Erreichbarkeit aller Lernorte für Auszubildende zu verbessern, wie
es der von der Landesregierung im Herbst 2018 unterzeichnete Ausbildungskonsens vorgibt. Ein Mobilitätszuschuss vom
Land, der über das ausbildende Unternehmen ausgegeben wird, muss vor allem den ländlichen Raum berücksichtigen.
Das kann das angekündigte Azubiticket in der Fläche nicht leisten.
쐽 An den Standorten der Berufsschulen sind verstärkt Wohnmöglichkeiten für Auszubildende einzurichten, die finanzierbar
und logistisch erreichbar sind. Für viele Azubis, deren langer Anreiseweg nicht durch Vereinbarungen mit Berliner Schulen
verkürzt werden kann, ist eine Unterkunft vor Ort ein bestimmendes Ausbildungskriterium.
쐽 Berufs- und Studienorientierung sind an Gymnasien verpflichtend anzubieten. Kooperationen mit Partnern aus der regio-
nalen Wirtschaft sind zu stärken. Neben den SchülerInnen und Eltern ist auch die Lehrerschaft verstärkt einzubinden. Es
braucht mehr Anreize für innovative und erfolgreiche Modelle zur Fachkräftegewinnung und –bindung im ländlichen Raum.
쐽 Etwa die Hälfte aller Oberstufenzentren in Brandenburg sind vom Lehrermangel betroffen. Das Land muss daher dringend
Anreizsysteme und Ausbildungsmöglichkeiten für Berufsschullehrer schaffen. Um moderne Ausbildungsbedürfnisse
abzudecken, braucht es vom Land zusätzliche Investitionen in eine zeitgemäße Infrastruktur sowie digitale und audiovi-
suelle Medien. Schulische Bildungsangebote sollten verstärkt digitale Methodenkompetenzen vermitteln.
쐽 Zur Stärkung der höheren Berufsbildung müssen Landesförderprogramme für Industrie- und Handelskammern und
Handwerkskammern gleichermaßen gelten. Die höhere Berufsbildung sollte ebenso finanziell unterstützt werden wie
akademische Bildungswege. Förderungen dürfen sich nicht allein an Abschlussbezeichnungen orientieren.
쐽 Es braucht dringend rechtssichere Rahmenbedingungen für eine duale Ausbildung für Geflüchtete. Das Land muss, wie
Berlin auch, die Ermessensduldung auf das Instrument der betrieblichen Einstiegsqualifizierung vor der Ausbildung aus-
weiten. Absolventen der Berufsfachschule berufliche Grundbildung Plus (BFSG Plus) sollten zielgerichtet in die Berufs-
ausbildung geführt werden.
쐽 Das Land muss dringend die administrativen Prozesse bei der Fachkräftezuwanderung vereinfachen. So sollte die Vor-
rangprüfung auch bei der Zuwanderung von Azubis wegfallen. Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
muss für Unternehmen flexibel und mit geringem bürokratischem Aufwand gestaltet werden.
쐽 Das ehrenamtliche Engagement der Prüfer in der Aus- und Weiterbildung ist von Brandenburg stärker anzuerkennen,
indem es mit anderen Förderinstrumenten für ehrenamtliche Tätigkeiten gleichgestellt wird. Das gute Instrument der
Ehrenamtskarte sollte auch für die IHK-Prüfer zugänglich sein.
7
II Verkehrsinfrastruktur jetzt umfassend ausbauen
Status quo
Mobilitätsbedarf nicht flächendeckend gesichert
Der zunehmende Wirtschafts- und Individualverkehr im stark wachsenden Berliner Umland bringt die vorhandene Verkehrsin-
frastruktur, vor allem an den zentralen Hauptverkehrsachsen an ihre Grenzen. Allein das Pendleraufkommen zwischen Berlin
und Brandenburg ist in den letzten fünf Jahren um 13 Prozent auf rund 300.000 Beschäftigte pro Tag gestiegen. Dieser Prozess
wird durch die Suburbanisierung in den kommenden Jahren deutlich beschleunigt. Zeitgleich verschärft sich im ländlichen Raum
die Situation der unzureichenden Versorgung mit ÖPNV-Leistungen. Zur Stabilisierung der berlinfernen Regionen fehlt es verstärkt
an nachfragegerechten Verkehrsangeboten. Ohne Alternativen wird der Individualverkehr dort zum Wachstumshemmnis.
Infrastruktur als Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung
Durch die Lage unseres Landes im Zentrum mehrerer transeuropäischer Verkehrskorridore gehen die Anforderungen an eine
zukunftssichernde Infrastruktur weit über den heutigen Status quo hinaus. Die Landesplanung ist darauf nur unzureichend
ausgerichtet. Die andauernde Fertigstellung des BER, das geringe Angebot an Interkontinentalflügen sowie fehlende Ent-
wicklungsmöglichkeiten für die Regionalflugplätze behindern den Flugverkehr und senken die Standortattraktivität. Engpässe
bei den Bundeswasserstraßen und Schleusen blockieren die wirksame Verlagerung der Gütertransporte vom LKW auf das
Binnenschiff. Das entwertet millionenschwere, bereits getätigte Investitionen an Industriestandorten des Landes. Die fehlende
Koordination beim Erhalt und Ausbau der Landeswasserstraßen hemmen touristische Entwicklungen, die nicht nur in struk-
turschwachen Regionen wichtige Impulse setzen.
Effiziente Erreichbarkeiten nicht in allen Regionen
Die knapper werdenden Flächen in Berlin und im Umland rücken den ländlichen Raum zunehmend in das Blickfeld von Un-
ternehmen und Investoren. Wohn- und Gewerbeflächen müssen dann zeitnah erreichbar sein. Der Zustand der Brandenburger
Landesstraßen, insbesondere bei Ortsdurchfahrten, bewirkt jedoch das Gegenteil und führt zu Lärm- und Schadstoffemis-
sionen. Ausreichende Koordinations- und Planungskapazitäten beim Ausbau fehlen, um unnötige Umleitungen, Staus sowie
Bau- und Fahrzeitverlängerungen bei Pendlern und Unternehmern zu minimieren. Der Schienenverkehr ist auf mehr Fern-
verkehrshaltepunkte in der Fläche angewiesen. Die Infrastrukturprojekte zur Umsetzung des Landesnahverkehrsplans sind
unverzüglich zu beginnen.
ÖPNV durch wachsende Nachfrage stärker gefordert
250
200
in Mio. pro Jahr
150
100
50
0
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Zuwachs der Fahrgastzahlen im Mio. Personen in Berlin und Brandenburg bis 2017 zum Referenzjahr 2010. Quelle: Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, Juni 2018
8
Forderungen aus Sicht der Wirtschaft
쐽 Das Land muss für den dringend benötigten Substanzerhalt und die -verbesserung des Straßennetzes mindestens 120
Mio. Euro pro Jahr und ausreichende Planungskapazitäten bereitstellen. Dazu gehört auch ein Straßenbahninvestitions-
programm für den ÖPNV sowie die Förderung alternativer Mobilitätsangebote im ländlichen Raum, bei der kommunale
und private Verkehrsunternehmen sowie das Taxigewerbe stärker einzubinden sind.
쐽 Angesichts der wissenschaftlichen Potenziale in der Region und der Landesaufgabe der Daseinsvorsorge sind Themen
wie autonomes Fahren, Wasserstofftechnologien und smarte Mobilität voranzutreiben.
쐽 Brandenburg hat es nicht geschafft, die Mittel der bereits genehmigten Projekte des Bundesverkehrswegeplans umzu-
setzen. Um das zu ändern, muss das Fachpersonal in den Landesbehörden dringend aufgestockt werden.
Dirk Schwabe, Geschäftsführer PKS Logistik GmbH (Ahrensfelde)
„Wir verlieren wöchentlich 75 bis 100 Stunden Lenkzeiten, d.h. wir bezahlen 2,5
Arbeitskräfte nur dafür, dass sie im Stau stehen! Ursache hierfür sind chronische Eng-
pässe in der Straßeninfrastruktur sowie eine mangelnde Baustellenkoordination. Nicht
selten werden unsere LKWs von einer Baustellenumleitung in die nächste geschickt
und am Ende steht ein Durchfahrtsverbot für LKWs. Hier ist dingend Abhilfe durch
das Land zu schaffen. Auch Baustellen im 2- bzw. 3-Schichtsystem zu bearbeiten
würde helfen, an wichtigen Straßenabschnitten die Belastungen für den Verkehrsfluss
- und damit für Pendler und Unternehmen - deutlich zu verringern.“
쐽 Das Land braucht wieder ein aktives Baustellen- und Umleitungsmanagement in der Verantwortung des Landesbetriebs
Straßenwesen sowie eine zentrale Abstimmung mit allen Baulastträgern. Die Einführung von 24-Stunden-Baustellen auf
hochfrequentierten Streckenabschnitten ist voranzutreiben und umzusetzen.
쐽 Als Transitland benötigt Brandenburg Lösungen für die stark steigenden Verkehrsmengen, wozu neben zusätzlicher Kapa-
zitäten auch die stärkere Verlagerung auf andere Verkehrsträger gehört. Dafür muss das Land mehr europäische Förder-
mittel aus Programmen wie Fazilität „Connecting Europe” (CEF) nutzen. Mitzudenken sind dabei auch bedarfsgerechte
und verlässliche Routen für den Schwerlastverkehr.
쐽 Die Elektrifizierung der Bahnstrecken, höhere Geschwindigkeiten und Wagenkapazitäten, Taktverdichtungen, die Verlän-
gerung von Bahnsteigen sowie die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Strecken müssen den angebotsorientierten Ausbau
der Schienenverkehrsinfrastruktur bestimmen. Auch der Güterverkehr benötigt bei Überholgleisen und Umschlagstellen
ausreichende Kapazitäten. Die Bahnstrecken nach Polen sind aufgrund wachsender Wirtschafts- und Pendlerverpflech-
tungen sowie transeuropäischen Entwicklungen (u.a. BalticRail, Seidenstraße) konsequent und weitsichtig auszubauen.
Die Planung prioritärer Ausbauvorhaben für die Bahninfrastruktur muss das Land noch stärker vorfinanzieren.
쐽 Neben der zeitnahen Fertigstellung des BER sind auch seine optimale verkehrliche Erreichbarkeit inklusive der umliegen-
den Gewerbe- und Siedlungsgebiete wie auch die volle Ausnutzung der in letzter Instanz gerichtlich festgelegten
Betriebszeiten sicherzustellen. Zudem muss das Land durch eine rasche Überarbeitung der Luftverkehrskonzeption die
Entwicklung der Regionalflugplätze aktiv unterstützen (u. a. bedarfsgerechter Ausbau und Zulassung Instrumentenan-
flugverfahren). Sie entlasten den BER und steigern die Attraktivität des ländlichen Raums.
쐽 Die Landesregierung muss in Zusammenarbeit mit dem Berliner Senat darauf hinwirken, dass die Anzahl der Interkonti-
nentalflüge erhöht wird. Sie sind eine wichtige Voraussetzung für die Ansiedlung international ausgerichteter Unterneh-
men mit hoher Wertschöpfung und gut bezahlten Arbeitsplätzen.
쐽 Die im Rahmen des Strukturwandels Lausitz festgestellten und vom Bund bestätigten Ausbauvorhaben in der Schienen-
und Straßeninfrastruktur sind zeitnah voranzutreiben. Ihre Planungen und Umsetzungen benötigen vollständige Kom-
plementärfinanzierungen.
쐽 Zur Beseitigung der Engpässe an Binnenwasserstraßen (u.a. Schleuse Fürstenwalde, Schleuse Kleinmachnow) muss das
Land beim Bund brandenburgische Interessen durchsetzen. Eine Vorfinanzierung des Planungsverlaufs beschleunigt die
Vorhaben.
9
III Wirtschaftsmotor Industrie stärken
Status quo
Akzeptanz und Wertschöpfung der Industrie zu gering
Mit rund 26 Mrd. Euro Umsatz ist Brandenburgs industrielle Wertschöpfung im Bundesvergleich deutlich zu gering. Um sie
zu stärken, braucht es dringend mehr Industriebetriebe und politische Aufmerksamkeit vom Land. Die Industrie hat ein
besseres Image verdient. Schon lange stehen für sie nicht mehr nur Lärm und qualmende Schornsteine. Vielmehr trägt die
industrielle Basis erheblich zur regionalen Entwicklung der Wirtschaft bei, schafft Innovationen und zusätzliche Arbeitsplätze
und setzt Impulse für andere Wirtschaftszweige. Die öffentliche Wahrnehmung der landespolitischen Arbeit dazu spiegelt
diese, besonders für den ländlichen Raum wichtige Bedeutung, derzeit nicht wider.
Rahmenbedingungen belasten die Industrie
Aufwendige Genehmigungsverfahren und hohe Auflagen – vor allem im Bereich Umwelt – beeinträchtigen durch ihre Bindung
von Betriebskapazitäten den Innovationsgrad vieler Industrieunternehmen. Hinzu kommen steigende Energie- und Rohstoff-
preise sowie die Suche nach geeigneten Fachkräften, Ansiedlungs- und Erweiterungsflächen. Für ein stabiles Wachstum müs-
sen Politik und Verwaltung wirtschaftsfreundlichere Rahmenbedingungen schaffen und auch auf kommunaler Ebene
durchsetzen.
Industrie als Gestalter des digitalen Wandels
Die industrielle Basis weiß um die enormen Chancen der Digitalisierung und will sie nutzen. Das Land Brandenburg hält dafür
eine exzellente Forschungslandschaft mit F&E-Schwerpunkten in technischen Bereichen bereit. Dieser marktwirtschaftliche
Prozess braucht aber auch eine politische Unterstützung. Neben schnellem Internet hängt der digitale Wandel auch von bil-
dungspolitischen Entscheidungen ab. Menschen sind für digitale Prozesse zu befähigen. Bisher schöpft das Land Brandenburg
sein Potenzial als moderner, zukunftsorientierter Wirtschaftsstandort zu wenig aus.
Thomas Huch,
Geschäftsführer Huch GmbH Behälterbau (Neuruppin)
„Wir fertigen hochwertige Behälter bereits in dritter Generation, die weltweit verkauft
werden. Industrie ist die Basis unserer Region. Ohne die nötige landespolitische Unter-
stützung und gesellschaftliche Akzeptanz sind Innovationen, Arbeitsplätze und
letztlich unser Wohlstand von Morgen gefährdet. Um wettbewerbsfähig zu bleiben,
braucht es dringend zusätzliche Fachkräfte, mehr Ansiedlungs- und Erweiterungs-
flächen, eine bessere Infrastruktur sowie Berlin als Partner – nicht als Konkurrenten.“
Forderungen aus Sicht der Wirtschaft
쐽 Die Bedeutung der Industrie für das Land Brandenburg findet in der gesellschaftlichen Meinung immer weniger Berück-
sichtigung. Es braucht ein klares Bekenntnis der Landespolitik zur industriellen Basis verbunden mit Initiativen, die akzep-
tanzfördernd sind und Anreize schaffen. Dazu gehören auch die entschlossene Umsetzung verbindlicher und ehrgeiziger
Bürokratieabbauziele sowie die Erfassung von clusterfernem Innovationspotenzial.
쐽 Für eine positive Entwicklung der Brandenburger Industrie sind ausreichend verfügbare Industrie- und Gewerbeflächen
bereitzuhalten, um Ansiedlungs- und Erweiterungsvorhaben bedienen zu können. Der Platzmangel in Berlin verstärkt die
Nachfrage im Land Brandenburg zusätzlich. Hier sind im Rahmen eines länderübergreifenden Metropolraummanage-
ments kurzfristig Konzepte zu erarbeiten und umzusetzen, die unsere Kommunen bei einem verbesserten und aktiven
Flächenmanagement stärker unterstützen und Maßnahmen von ihnen einfordern. Die Bemühungen um die Ansiedlung
von – gerade auch internationalen – Industriebetrieben sind zu intensivieren.
쐽 MINT-Berufe sind die Grundlage für Fachkräfte und für die technische Innovationsfähigkeit in der Industrie. Sie müssen
durch regelmäßiges und praxisnahes Lernen von der Vorschulzeit bis zum Abitur einen größeren Stellenwert einnehmen.
Digitalisierung als wichtiger Einflussfaktor für zukünftige Berufsbilder ist dabei praxisnah mit zu berücksichtigen.
쐽 Großbetriebe fungieren in der Fläche des Landes vielfach als Ankerunternehmen. Eine Förderung für alle Industrieunter-
nehmen, unabhängig von der Größe und der Schaffung von Arbeitsplätzen, muss möglich sein.
10Brandenburgs Industrie muss wachsen
400
350
Umsätze in Mrd. Euro
300
250
200
150
100
50
0
ern
urg
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2015 2016 2017
Umsätze der Industrie (umfasst Bergbau, Verarbeitendes Gewerbe, Gewinnung von Steinen und Erden) im Ländervergleich in Mrd. Euro für die Jahre 2015 bis 2017.
Quelle: Statistisches Bundesamt, 2018
11IV Digitale Potenziale nutzen
Status quo
Brandenburg hinkt bei der Digitalisierung hinterher
Die digitale Transformation stellt den sehr kleinteilig geprägten Mittelstand vor immense Herausforderungen, entscheidet
zeitgleich aber über die Zukunftssicherheit vieler Unternehmen. Brandenburg ist sowohl im Ländervergleich als auch in vielen
Regionen immer noch ein digitales Entwicklungsland. Bei der Breitbandverfügbarkeit über 50 Mbit/s innerhalb der ostdeut-
schen Länder wurde Brandenburg von Sachsen vom Spitzenplatz verdrängt. In Zeiten von Big Data, E-Business, Open Data
und E-Learning, die jegliche Lebensbereiche in Stadt und Land durchdringen und zusätzliche Wertschöpfung schaffen, muss
eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet höchste Priorität haben. Ganzheitlich mit zukunftssicherer Glasfaser
sind bisher nur sehr wenige Gewerbegebiete und Schulen angebunden.
Viele Ankündigungen, wenig Wirkung
Die Landespolitik hat sich der Digitalisierung erst spät gewidmet, will aber nun durchstarten. Die überfällige Digitalisierungs-
strategie wurde im Dezember 2018 vom Kabinett beschlossen, ist in erheblichen Teilen aber sehr unkonkret. Viele der
beschriebenen Maßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung. Neue Ansätze sind zum Teil weder zeitlich terminiert
noch in der Durchführung oder Finanzierung definiert. Die Digital-Agentur als zentrale Säule existiert bislang nur auf dem
Papier. Unklar bleibt zudem, wie viele der geplanten 1.200 WLAN-Hotspots sich bis zur Landtagswahl 2019 realisieren lassen.
Das unlängst beschlossene E-Government-Gesetz und die im Innenministerium neu geschaffene Abteilung für Digitalisierung
bilden ein Instrumentarium, das digitale Prozesse in der Verwaltung endlich spürbar voranbringen kann.
Digitalisierung wirtschaftsfreundlicher fördern
Besonders die dominierenden Kleinbetriebe mit weniger als zehn Beschäftigten weisen einen unterdurchschnittlichen
Digitalisierungsstand auf. Förderinstrumente auf den Weg in die Wirtschaft 4.0, wie den Brandenburger Innovationsgutschein
(BIG-digital) werden zwar offeriert, finden jedoch bislang nur geringen Zuspruch. Der Datenschutz und der Bürokratieaufwand
verunsichern viele Unternehmen. Neben der Verbesserung von Produkten, Kosten und Herstellung im Unternehmen
muss die Erschließung neuer Märkte und Geschäftsmodelle stärker vom Land unterstützt werden. Die Gestaltung der Arbeit
der Zukunft bietet nicht nur technologische Potenziale, sondern stellt auch hohe Ansprüche an die Fähigkeiten der
Menschen.
Breitbandausbau muss beschleunigt werden
100
90
80
70
60
in Prozent
50
40
30
20
10
0
Ende 2016 2017 2017 2018
(Mitte) (Ende) (Mitte)
Brandenburg Deutschland
Vergleich der Versorgungsquoten für Breitband „≥ 50 Mbit/s“ (leitungsgebunden) zwischen Brandenburg und Deutschland von Ende 2016 bis Mitte 2018
Quelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur / TÜV Rheinland, Berichte zum Breitbandatlas, 2019
12Jörn Hartwig, Geschäftsführer D-LABS GmbH (Potsdam),
Mitbegründer des IT-Netzwerkes „Silicon Sanssouci“
„Um die Digitalisierung in Brandenburg voranzubringen, sind leistungsfähige digitale
Infrastrukturen, unterstützende rechtliche Rahmenbedingungen und kompetente Mit-
arbeiter erforderlich. Wir brauchen dringend mehr Tempo, um die Entwicklung aktiv
mitzugestalten. Entscheidend ist dabei, dass Unternehmen und Verwaltung die sich
bietenden Chancen des Wandels selbst erkennen und konsequent ergreifen. Persönlich
wünsche ich mir mit Blick auf die Region noch mehr digitales Entrepreneurship –
gute Rahmenbedingungen dafür sind vorhanden.“
Forderungen aus Sicht der Wirtschaft
쐽 Die Beschleunigung des Breitband-Ausbaus muss höchste Priorität haben. Alle Maßnahmen sind konsequent auf eine
durchgängige Glasfaser-Infrastruktur auszurichten. Für nur unwirtschaftlich erschließbare und/oder solitär stehende
Ausbaubereiche sollten alternative Erschließungstechnologien geprüft werden (Funklösung). Im Fokus muss zudem der
Anschluss der gesamten Brandenburger Wirtschaft im Festnetz und Mobilfunk (4G / 5G) stehen.
쐽 Die Qualifikation von Führungskräften und Mitarbeitern stellt aus Unternehmenssicht ein großes Digitalisierungshemm-
nis dar. Der Aufbau und die Weiterentwicklung digitaler Kompetenzen in kleinen und mittleren Unternehmen muss wei-
terhin gefördert und der Zugang vereinfacht werden – zum Beispiel durch die unbürokratische Inanspruchnahme von
bedarfsgerechten Beratungs- und Weiterbildungsangeboten.
쐽 Die Einführung des Brandenburger Innovationsgutscheins (BIG-digital) wird sehr begrüßt. Die Praxis zeigt jedoch, dass
im Bereich der Projektbewertung zur Förderfähigkeit auch in den entscheidenden Gremien der landeseigenen Behörden
Qualifizierungsbedarf besteht. Zudem müssen die Einstiegshürden gesenkt und die Antragsverfahren entbürokratisiert
werden.
쐽 Für die Förderung von MINT-Kompetenzen ist der IT-Ausbau in Oberstufenzentren und Schulen zu fördern. Dieser muss
neben der technischen Ausstattung verstärkt auch pädagogische Konzepte adressieren.
쐽 Zwei von drei Brandenburger Unternehmen sind dem Dienstleistungssektor zuzuordnen. Sie benötigen konkrete Unter-
stützungsangebote, die derzeit vorwiegend der industriellen Produktion in Form des geförderten „Innovationszentrum
Moderne Industrie“ vorbehalten sind.
13V Ländliche Räume aufwerten
Status quo
Gegenseitige Abhängigkeit von Stadt und Land
Berlin und die städtischen sowie ländlichen Räume Brandenburgs sind existenziell verzahnt und aufeinander angewiesen.
Obwohl beide Bundesländer eine gemeinsame Metropolregion bilden, agieren Politik und Verwaltung bei vielen übergreifenden
Themen (so z.B. bei Energie-/ Klima-, Mobilitätsstrategien) wenig abgestimmt. Lösungen sind hingegen nur im Miteinander
zu finden. Die hohe Wirtschaftsdynamik in und um Berlin fehlt in den berlinfernen Regionen.
Starke Regionen brauchen ein starkes Profil
Die Bevölkerungsentwicklung, die Globalisierung der Märkte und die veränderte Ausrichtung der europäischen Förder-, Struk-
tur- und Agrarpolitik schaffen zusätzliche Herausforderungen. Die hiesigen Mittel- und Oberzentren gelten daher als bewährte
Ankerpunkte der Region. Ein identitätsstiftendes Selbstbewusstsein mit Begriffen wie Regionalität, Nachhaltigkeit, Umwelt-
bewusstsein und Gesundheit ist zu gering ausgeprägt.
Kleine und mittlere Unternehmen sind die Säulen der Entwicklung im ländlichen Raum
Der Struktur- und Funktionswandel in ländlichen Räumen bietet kleinen und mittleren Unternehmen Chancen in der Energie-
oder Ernährungswirtschaft, aber auch im Handel und Tourismus. Flächen im ländlichen Raum werden durch die gestiegene
Nachfrage nach hochwertigen, biologisch angebauten landwirtschaftlichen Produkten, nachwachsenden Rohstoffen für die
Energiegewinnung (Bioenergien) sowie dem Entwicklungsdruck aus den urbanen Zentren aufgewertet. Sie sind zunehmend als
kreativer Ort und Wirkungsstätte für moderne Dienstleistungen gefragt. Ihnen fehlt es zur Schaffung gleichwertiger Lebensbe-
dingungen jedoch an Unterstützung wie neue Arbeitsformen und Lösungen für die angespannte Fachkräftesituation.
Ankerfunktion der Innenstädte und Ortskerne
Die Zentren und Citylagen der Städte und Gemeinden bilden wesentliche Kerne der wirtschaftlichen Entwicklung Branden-
burgs. Sie sind Ausdruck von gesellschaftlichem Zusammenhalt und Austausch. Der demografische Wandel führt zu höheren
Herausforderungen beim Erhalt lebendiger Ortskerne. Neue Lösungen durch Pilotprojekte wie die Umnutzung von historischen
Industriegebäuden (z.B. Tuchfabrik Pritzwalk) brauchen einen höheren Stellenwert in der politischen Städtebauförderung.
Das gilt auch für die Unterstützung regionaler Initiativen.
Bianca Buthmann,
Geschäftsführerin Trede & von Pein GmbH (Prenzlau)
„Als Agrarhändlerin der Trede & von Pein GmbH im ländlichen Raum bin ich auf eine
funktionierende Infrastruktur angewiesen. Zudem ist es wichtig, dass die Menschen
in der Region bleiben, wofür eine möglichst breite Daseinsvorsorge Voraussetzung
ist.“
Forderungen aus Sicht der Wirtschaft
쐽 Die Metropolregion Berlin-Brandenburg ist deutschlandweit die einzige ohne eine zentrale Koordination und Steuerung bei über
die Raumplanung hinausgehenden Themen, obwohl sie als einzige über das Alleinstellungsmerkmal der Hauptstadtregion verfügt.
Zur Nutzung ihrer Potenziale und Positionierung im nationalen und internationalen Wettbewerb ist bis 2022 ein mit definierten
Kompetenzen und Mitteln ausgestattetes Metropolraummanagement einzurichten, das insbesondere auch den weiteren Metropol-
raum mitberücksichtigt.
쐽 Brandenburgs Entwicklungskonzepte für den ländlichen Raum sind gemeinsam mit den urbanen Zentren und so auch mit Berlin zu
entwickeln. Dafür sind vielfältige Formen der interkommunalen Zusammenarbeit nötig, um Versorgungslücken zu schließen und
Ressourcen zu heben. Unternehmertum und Eigeninitiative brauchen verlässliche Rahmenbedingungen wie zum Beispiel die Flä-
chenausstattung, Breitband- sowie Infrastrukturversorgung.
14쐽 Neue Herausforderungen im ländlichen Raum betreffen, angesichts einer alternden und vielerorts sinkenden Bevölkerung, alle Berei-
che der Daseinsvorsorge wie Bildung, Mobilität, medizinische Versorgung oder Sicherheit. Hierzu muss das Land tragfähige Min-
deststandards und -ausstattungen in den Gemeinden definieren und aushandeln. Eine zukunftssichernde und koordinierte Flächen-
entwicklung sowie die Aufwertung von Innenstädten und Ortskernen fördert das Miteinander von Gewerbe, Wohnen und Freizeit.
쐽 Die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten garantiert eine Produktvielfalt und den Verbleib von Arbeitskräften und Erträgen in
der Region. Fördermaßnahmen sind stärker auf regionale Wirtschaftskreisläufe auszurichten, damit individuelle Ressourcen einer
Region besser identifiziert und unterstützt werden können.
쐽 Die Studie der Landesregierung zum Image Brandenburgs innerhalb Deutschlands zeigt ein bedrückendes Unwissen der meisten
Menschen über unser Land. Der Fokus des Landesmarketings auf weite Naturräume, Entschleunigung und Freizeit tragen leider dazu
bei, dass sich dieses Bild eines rückständigen Bundeslandes noch verfestigt. So wie die Kammern und Verbände versuchen, die exzel-
lenten Bildungs-, Gründungs- und Ansiedlungsmöglichkeiten im Herzen Europas herauszustellen, sollte eine künftige Landesregie-
rung den Ansatz dringend überdenken und Brandenburgs Chancen für Investoren und Arbeitskräfte über ein positives und zukunfts-
offenes Image kommunizieren.
Brandenburg muss im ländlichen Raum mehr Perspektive schaffen
6,0
2,4 2,5
5,0 2,3
2,2 -11,5 %
4,0
Personen in Mio.
3,0
1,5 1,5 1,3 - 22,1 %
1,2
2,0
0,9 1,0 1,0 1,0
1,0
+ 6,2 %
0,0
2013 2020 2030 2040
Berliner Umland weiterer Metropolenraum Land Brandenburg
Prognose für die Bevölkerungszahlen im Land Brandenburg in Mio. Personen von 2013 bis 2040. Quelle: Landesamt für Bauen und Verkehr, 2015
15VI Wirtschaft effizient fördern und gestalten
Status quo
Prosperierende Wirtschaft liefert hervorragende Startbedingungen
Die Einnahmensituation im Land Brandenburg hat sich aufgrund der guten konjunkturellen Lage äußerst positiv entwickelt.
Erstmals lagen 2018 die Steuereinnahmen in der Mark über 10 Mrd. Euro. Daneben entlasten sinkende Arbeitslosenzahlen dank
einer florierenden Wirtschaft die öffentlichen Haushalte. Mit einem Gesamtvolumen von rund 25,5 Mrd. Euro ist der Doppelhaushalt
2019/2020 der größte in der Geschichte des Landes Brandenburg. Obwohl umfassende Investitionsprogramme angekündigt sind,
soll die Investitionsquote laut Planungen des Landes weiter von 12,2 Prozent (2018) auf 11,6 Prozent (2020) fallen, während die
Personalausgabenquote im selben Zeitraum um 1,3 Prozent steigen soll.
Mittel effizient einsetzen und Rahmenbedingungen aktiv gestalten
Die positive Wirtschaftsentwicklung ist ebenso wenig ein Selbstläufer wie die gute Haushaltssituation der öffentlichen Hand.
Fördermittel müssen effizient abfließen, denn mit dem Ende des Solidarpakts 2019, der Neuregelung des Länderfinanzaus-
gleichs ab 2020 und dem Ende der gegenwärtigen EU-Förderperiode im gleichen Jahr steht die neue Landesregierung vor
zahlreichen finanzpolitischen Herausforderungen. Auch der Brexit wird Auswirkungen auf die Zuweisungen der Europäischen
Union für Brandenburg haben. Zudem plant der Bund eine Neukonzeption der Strukturförderung für die 2020er Jahre.
Wirtschaftswachstum ist eine entscheidende Finanzierungsgrundlage für das Land
Die Wirtschaft bildet angesichts der erwähnten Unwägbarkeiten das Rückgrat für die Landesfinanzen und für zukünftige
Gestaltungsspielräume. Bisher wird der Brandenburger Landeshaushalt zu knapp 70 % durch das eigene Steueraufkommen ge-
deckt. Der Anteil reicht nicht aus. Brandenburg muss mehr auf eigenen Beinen stehen. Eine höhere Eigenfinanzierung setzt för-
dernde Rahmenbedingungen für eine wachsende, einkommensschaffende einheimische Wirtschaft voraus. In der Vergangenheit
gab es erhebliche Verzögerungen beim Start der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI), Diskontinuitäten in einzelnen
Programmen und schließlich Schwierigkeiten beim Mittelabfluss. Hintergrund sind dabei nicht zuletzt bürokratische Hürden.
Prof. Dr. Thomas Wilk, Inhaber Kanzlei Wilk (Potsdam)
„Geld zum Gestalten ist da. Dieses muss in Zukunftsinvestitionen fließen, damit die
hiesige Wirtschaft auch künftig Einkommen, Entwicklung und Wohlstand sichern
kann. Wir erwarten das Engagement des Landes bei der EU und beim Bund für einen
maximalen Mittelzufluss sowie eine kluge, unterbrechungsfreie Einsteuerung der
Förderprogramme. Denn jedes Unternehmen weiß, dass es in den guten Jahren für
schlechte Zeiten vorsorgen muss.“
Forderungen aus Sicht der Wirtschaft
쐽 Mit öffentlichen Investitionen – wie etwa in Infrastrukturen – gestaltet die Landesregierung die Entwicklungsmöglich-
keiten heutiger und künftiger Generationen. Der investive Einsatz der Einnahmen des Landes muss gestärkt, der Investi-
tionsstau beendet werden. Allein für den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes sind mehr als 2,77 Mrd. Euro notwendig.
Jährlich fließen jedoch nur 150 Mio. Euro in Sanierungs- und Baumaßnahmen.
쐽 Steuererhöhungen, hohe Gebühren und Abgaben schränken Investitionsmöglichkeiten ein und sind der falsche Weg. Dies
gilt auch für zu lange Planungszeiträume, die den Abruf von vorhandenen Finanzmitteln unnötig verzögern.
쐽 Brandenburger Unternehmen brauchen ein zielgerichtetes, flexibles und unbürokratisches Förderinstrumentarium. Die
neue Landesregierung muss eine adäquate Mittelausstattung der künftigen GRW-Förderung beim Bund sichern. Dieses
bisher wirksamste Programm zur Investitionsförderung muss weiterhin mit attraktiven Konditionen in Brandenburg für
die Errichtung, Diversifizierung und Erweiterung von Unternehmen aller Größenordnungen zum Einsatz kommen. Inves-
titionsfremde Auflagen sind daher zu beseitigen.
쐽 Die ESI-Fonds der EU sollten in der Förderperiode bis 2020 vollumfänglich ausgeschöpft werden. Die Operationellen Pro-
gramme für die neue Förderperiode 2021-2027 müssen frühzeitig unter Beteiligung der Wirtschaftspartner fertiggestellt
werden, so dass das vollständige Förderinstrumentarium über die gesamte Periode hinweg zur Verfügung steht.
16Investitionsquote des Landes sinkt deutlich
30%
27,5%
26,8%
25%
25,6%
24,2% 24,6%
20%
15%
12,2% 12,1% 11,9%
10% 11,5%
9,9%
5%
2018 2019 2020 2021 2022
Investitionsquote Personalausgabenquote
Geplante Haushaltsausgaben des Landes Brandenburgs für Investitionen und Personal in Prozent von 2018 bis 2022. Quelle: Ministerium der Finanzen des
Landes Brandenburg: Datenblatt Haushalt BB – Haushaltplan 2019/2020
17VII Chancen auf Auslandsmärkten ermöglichen
Status quo
Geringe Investitionen in die internationale Wettbewerbsfähigkeit
Außenwirtschaft und Internationalisierung können und müssen wesentliche Beiträge für ein nachhaltiges Wachstum der Brandenburger
Wirtschaft leisten. Die Internationalisierungsstrategie und das neue Außenwirtschafts-Konzept des Landes bilden hierbei einen im
Grundsatz brauchbaren strategischen Rahmen. Allerdings ist eine spezifische, offensive Ausrichtung der Außenwirtschaftsförderpolitik
bisher nicht zu erkennen. Auch die wichtige europäische Zentrallage und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Berlin entfalten
bei weitem nicht ihr Potenzial. Brandenburg fehlen – von wenigen Ausnahmen abgesehen – „Internationale Champions“.
Bei Brandenburger Exporten ist kein Fortschritt erkennbar
Während Deutschland seine Rolle als Exportweltmeister bekräftigen will und andere Bundesländer kontinuierlich zulegen, blei-
ben die Exportzahlen in Brandenburg wechselhaft. Nach einem zwischenzeitlichen Rückgang von 10 Prozent stieg das Export-
volumen 2018 zum Vorjahr um 4 Prozent. Mit einer Exportquote in der Industrie von 28 Prozent (Deutschland: 48 Prozent) ist
Brandenburg im Bundesländervergleich jedoch inzwischen Schlusslicht. Die Brandenburger Ausfuhren sind von wenigen Groß-
unternehmen abhängig. Die steigenden Exporterfolge der kleinen und mittleren Betriebe können die Umsatzeinbrüche großer
Unternehmen auf ausländischen Märkten jedoch nicht vollständig auffangen. Die teilweise sogar in Europa führenden Cluster
entfalten noch nicht ihre internationale Schlagkraft.
Förderinfrastruktur für Außenwirtschaft entwicklungsfähig
Kleine und mittlere Unternehmen finden im Land Brandenburg nicht die Serviceleistungen vor, die sie für eine Intensivierung
ihres außenwirtschaftlichen Engagements benötigen. Es fehlt an außenwirtschaftlich geschulten Kundenberatern bei den Haus-
banken und an international erfahrenen Unternehmensberatern. Auch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwalts-
kanzleien haben in Summe zu wenig internationale Erfahrung. Die öffentlich bereitgestellte Unterstützung ist entweder personell
eng besetzt oder außenwirtschaftlich/international unzureichend ausgeprägt – nicht selten beides. Die aktuelle Außenwirt-
schaftsförderung beschränkt sich daher zumeist auf die klassischen Instrumente und ist zu bürokratisch und unflexibel.
Brandenburger Exporte kommen nicht in Schwung
200 20,0
Exporte 2018 in Mrd. Euro
17,8
Exporte in Mrd. Euro
17,8
150 17,5 17,2 17,0
16,3
+ 9,6%
100 15,0 14,2
13,2 13,2 13,0
50 12,7
12,5
0 -1,5%
10,0
Baden-Württemberg
Nordrhein-Westfalen
Niedersachsen
Bayern
Hessen
Rheinland-Pfalz
Hamburg
Schleswig-Holstein
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Bremen
Saarland
Thüringen
Berlin
Brandenburg
Mecklenburg-Vorpommern
2014 2015 2016 2017 2018
Brandenburg
Durchschnitt ostdeutsche
Bundesländer (mit Berlin)
Exportvergleich der Bundesländer 2018 in Mrd. Euro sowie Entwicklung der Brandenburger Exportzahlen und des ostdeutschen Durchschnitts von 2014 bis 2018
Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2019
Forderungen aus Sicht der Wirtschaft
쐽 Die Neufassung des Außenwirtschafts-Konzeptes hätte mehr Mut vertragen. Brandenburg braucht keine überfällige Fortschrei-
bung des Bestehenden, sondern eine echte Außenwirtschafts-Offensive, die sich auf die vorhandenen Defizite einerseits und
Potenziale andererseits konzentriert. Dies sollte bis 2020 erfolgt sein. Schritte dahin sind die stärkere Gewichtung der Außenwirt-
schaft im Rahmen der Wirtschaftspolitik des Landes, Qualitätsprogramme sowie einen modernen und flexiblen Förderbaukasten.
Das Haushaltsbudget für die Außenwirtschaftsförderung reicht nicht aus.
18쐽 Um die Vorteile der europäischen Zentrallage optimal zu nutzen, muss die Zusammenarbeit mit Berlin auf allen Ebenen
intensiviert werden. Mittelfristig braucht es eine konsistente Außenwirtschaftsstrategie und einen gemeinsamen Auftritt
der beiden Länder für die deutsche Hauptstadtregion. Dies entspricht der öffentlichen Wahrnehmung und schließt ein
intensiveres internationales Standortmarketing mit ein. Beide Länder müssen sich die Bälle zuspielen und sich – gerade
im Wettbewerb mit anderen Metropolregionen – als Partner verstehen.
쐽 Brandenburger Unternehmen brauchen für die Außenwirtschaft mehr geschultes Personal in den öffentlich bereitge-
stellten Servicestellen des Landes. Diese müssen engagierter auf die Unternehmen zugehen.
Michaela Behrendt,
Geschäftsführerin microtech GmbH electronic (Teltow)
„Zur Internationalisierung brauchen Unternehmen Unterstützung in „Hands-on-
Mentalität“: Die Politik muss Chancen aufzeigen, gute Beispiele transparent
machen und motivieren. Weniger Bürokratie, flexiblere Instrumente, digitale
Verfahren helfen Hürden zu überwinden, damit Brandenburger Produkte und
Dienstleistungen erfolgreich in Europa und der Welt sind.“
19VIII Zukunft gründen, Nachfolge sichern
Status quo
Viel Gründungshilfe hilft nicht immer viel
In Brandenburg wird zu wenig gegründet. Zudem ist im Vergleich der Dichte von jungen, innovativen Start-ups in anderen Regionen
seit Jahren kein Anstieg erkennbar. Von einer Kampagne „Gründerland Brandenburg“ ist man weit entfernt. Es fehlen transparente
und bessere Finanz- und Förderinstrumente sowie moderne Infrastrukturen und Start-up-Ökosysteme, in denen Ideen leichter zu
erfolgreichen Geschäftsmodellen reifen können. Dies schließt konkrete Angebote an die exzellente Wissenschaft mit ein, ihre
Gründungsgedanken vor Ort umzusetzen. Unternehmerisches Denken ist in den Schulen – sei es über verpflichtende Praktika,
den orientierenden Unterricht, die Förderung von Schülerfirmen oder ähnliches – nicht ausreichend verankert.
Herausforderung für das ganze Land: Unternehmensnachfolge
Nachfolge kann eine gute Alternative zur Neugründung sein. Bislang fand diese Option in der öffentlichen Wahrnehmung
der Arbeit der Landesregierung kaum Erwähnung. Zu begrüßen ist die neue Richtlinie für frühzeitige Unternehmensnachfol-
geregelungen in KMU. In öffentlichen Programmen zur Förderung von mehr Selbstständigkeit sollten neben Neugründern
auch verstärkt Unternehmer erwähnt werden, die kürzlich ein Unternehmen übernommen haben. Noch immer fehlt eine spe-
zifische Förderung zur Nachfolge, obwohl die Entscheidungsträger in mehr als 30.000 Unternehmen über 60 Jahre alt sind
– vor allem in kleinen Unternehmen sowie im Mittelstand.
Unternehmertum wertschätzen
Wertschöpfung und Wohlstand sind eine Folge unternehmerischer Tätigkeit. Das starke gesellschaftliche Engagement der
Unternehmen, wird in der öffentlichen Wahrnehmung zu wenig honoriert. Stattdessen werden Regelwerke und bürokratische
Hürden immer komplexer. Weder Landes- noch Bundesgesetze wurden in der aktuellen Legislaturperiode ausreichend auf
ihre Auswirkungen für die regionale Wirtschaft geprüft.
Jens Warnken, Geschäftsführer airkom Druckluft GmbH (Wildau)
„Als Unternehmer habe ich täglich neue Herausforderungen und Gestaltungsmög-
lichkeiten. Ich würde junge Menschen gern daran teilhaben lassen und die Lust
wecken, selbst Unternehmer zu sein. Wenn ich aber die Hälfte meines Arbeitstages
damit verbringen muss, bürokratische Anforderungen zu erfüllen, ist das weder für
mich befriedigend noch macht es die Selbständigkeit für Jugendliche attraktiv. Im
konkreten Handeln der Verwaltung wird zu oft übersehen, dass wir Mittelständler
das Rückgrat der Gesellschaft sind.“
Brandenburg braucht mehr gewerbliche Existenzgründer
Anzahl der Existenzgründungen je 10.000 Erwerbsfähige
150 Jeder fünfte Brandenburger
Unternehmer ist über 60 Jahre alt
130
110 18,5
90
70 81,5
Bundesdurchschnitt 2017
50
Unternehmer < 60 Jahre
30 Unternehmer > 60 Jahre
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Brandenburg Berlin
Entwicklung der Gründungszahlen in Berlin und Brandenburg von 2007 bis 2017 sowie Anteil der über 60-Jährigen an den Brandenburger IHK-Unter-
nehmerinnen und -Unternehmern. Quelle: Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn und eigene Erhebung, 2017
20Forderungen aus Sicht der Wirtschaft
쐽 Die Landesregierung muss den Unternehmergeist stärken und die Bedeutung von Unternehmertum für die gesamte
Gesellschaft unterstreichen. Dazu gehört auch die Verankerung von Entrepreneurship im Bildungswesen. Unternehmeri-
sches Scheitern darf keine Nachteile bei der Inanspruchnahme von Förderung haben. Die Unterstützung der Wirtschaft
muss sich stärker im Verwaltungshandeln wiederfinden.
쐽 Das Land muss die Förderung für Nachfolger und Existenzgründer aufwerten. Um die Fortführung bestehender Unter-
nehmen zu sichern, sind zielgerichtete Projekte und flexible Förderungen notwendig, die den Fokus auf den Nachfolge-
prozess an sich legen und nicht einseitig die Übernehmerseite adressieren. Zusätzlich werden dringend mehr Anlaufstel-
len in der Fläche benötigt.
쐽 Die geplante und wichtige Kampagne „Gründerland Brandenburg“ existiert bislang in der Gründungs- und Nachfolge-
strategie des Landes nur auf dem Papier. Sie muss spätestens in 2020 umgesetzt werden und einen einfachen Zugang zu
Unterstützungsmaßnahmen gewährleisten.
쐽 Gründungswilligen in der hervorragenden Brandenburger Wissenschaft müssen konkrete Angebote unterbreitet werden,
wie sie ihre Ideen vor Ort verwirklichen können. Es darf nicht sein, dass Brandenburg Forschung finanziert und andere
Länder dann die Früchte der Unternehmensgründungen ernten.
쐽 Gründungspolitische Anreize müssen verstärkt und auch intensiver auf kommunaler Ebene durchgesetzt werden. Bran-
denburg braucht eine Gründungskultur – auch in der Fläche. Unternehmensförderung an die Schaffung neuer Arbeits-
plätze zu binden, darf kein Kriterium mehr in den Förderrichtlinien sein, denn es wird der demografisch bedingten Arbeits-
marktsituation nicht gerecht.
21IX Ideen auf den Markt bringen
Status quo
Brandenburgs Forschung und Entwicklung unter Bundesdurchschnitt
Im Bundesvergleich der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung ist Brandenburg auf einem der letzten Plätze. Die
geringe Forschungsintensität zeigt sich auch im Bundesvergleich der Patentanmeldungen. Die Katalysatoren für eine erfolg-
reiche Innovationsdynamik liegen einerseits in forschungsstarken Industriebranchen, die regional nur punktuell vorhanden
sind. Andererseits muss sich die vorhandene öffentliche Anwendungsforschung in Brandenburg viel zielgerichteter auf die
kleinen und mittleren Unternehmen einstellen. Dieses noch ungenutzte Potenzial gilt es zu erschließen.
Clusterarbeit nur bedingt in der Wirtschaft wahrnehmbar
Nach wie vor werden die Cluster von den Brandenburger Unternehmen mehrheitlich nicht wahrgenommen. Bekanntheit und
Wirksamkeit verschiedener Cluster befinden sich auf unterschiedlichen qualitativen Niveaus. Um Wachstum und Beschäfti-
gung in der Fläche zu sichern, muss aber auch auf die Ursprünge regionaler Wertschöpfung geblickt werden. Bedingt durch
die Fokussierung gibt es Schwierigkeiten bei einzelnen Fördervorhaben, die außerhalb der definierten Cluster angesiedelt sind
(z.B. Holz, Keramik). Für die Neuauflage der gemeinsamen Innovationsstrategie „innoBB 2025“ muss das Land mehr Flexibilität
beim Zuschnitt der Cluster und bei der KMU-gerechteren Gestaltung der Aktivitäten wagen.
Geringere Beschäftigungsintensität hochqualifizierter MINT-Akademiker
Für Forschungsaktivitäten bis hin zu marktreifen Innovationen spielen in der Regel Akademiker mit einem technisch-natur-
wissenschaftlichen Hintergrund eine wesentliche Rolle. Trotz attraktiver Dichte an Hochschulen und Universitäten sind von
1.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Brandenburg nur 27 in einem MINT-Expertenberuf tätig – deutlich we-
niger als der Bundesdurchschnitt von 37.
Geringe Nutzung komplexer Förderungen in Forschung und Entwicklung
Komplexe und komplizierte Richtlinien hindern vor allem kleine und mittlere Unternehmen, für größere Forschungsvorhaben
adäquate Förderungen zu nutzen. So wird das in der aktuellen Förderperiode verfügbare Budget von 174 Mio. Euro für das
Programm ProFIT zu gerade einmal einem Drittel ausgeschöpft. Die Unternehmen benötigen eine attraktive und vor allem
niedrigschwellige Förderung – auch mit Blick auf die mittelfristig wieder steigenden Zinssätze. Zu selten kooperieren Hoch-
schulen und Universitäten mit kleinen und mittleren Betrieben.
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