221 Landtagskurier Ausgabe 1 | 2022 - Der Sächsische Landtag
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Landtagskurier
Ausgabe 1 |
2022
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Öffentliche Anhörung Gedenken an Holocaust- Max Heldt und der
zur Provenienzforschung Opfer in der Gedenkstätte sächsische Landtag zur Zeit
in sächsischen Museen Großschweidnitz der Weimarer Republik
EDITORIAL I N H A LT
PLENUM
44. Sitzung des Sächsischen Landtags
Geschichtsstunde in Finanzpolitik
Aktuelle Preissteigerungen rufen historische
Erinnerungen wach........................................................................................................................ 4
44. Sitzung des Sächsischen Landtags
Aufregung im Revier
Verteilung der Fördergelder für den Strukturwandel
sorgt für Unzufriedenheit ....................................................................................................... 5
45. Sitzung des Sächsischen Landtags
Regionales Denken mit Mehrwert
Lebensmittelverarbeitung und -vermarktung
stärkt die Wirtschaft vor Ort.................................................................................................6
45. Sitzung des Sächsischen Landtags
Foto: S. Giersch Gesundheit ist Vertrauenssache
Medizinische Versorgung in Sachsen soll
verbessert werden ....................................................................................................................... 7
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,
45. Sitzung des Sächsischen Landtags
die ersten beiden Monate des Jahres sind bei uns in der Regel kalt Grüner Kraftstoff für die Zukunft
und karg. Die Bäume tragen kein Laub, der Himmel zeigt sich grau in E-Fuels tragen zu klimafreundlicher Mobilität bei........................................8
grau. Diese Stimmung habe ich vorgefunden, als ich am 27. Januar Hintergrundinformationen zu E-Fuels ................................................................... 10
gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer
44. Sitzung des Sächsischen Landtags
der Opfer des Nationalsozialismus gedachte. Auf dem Gelände der
Keine Entwarnung, aber maßvolle Lockerungen
Gedenkstätte Großschweidnitz erlebte ich angesichts der vielen Landtag debattiert weitere Schritte in der Corona-Pandemie........11
Menschen, die in der einstigen Heil- und Pflegeanstalt ermordet und
auf dem Friedhofsgelände ihre letzte Ruhe fanden, eine traurige Stille. PA R L A M E N T
Die Euthanasie-Verbrechen von Großschweidnitz führen uns vor Augen,
zu welchen Untaten Menschen im Abgrund ihres Herzens fähig sind. Sächsische Sammlungen auf dem Prüfstand
Das verübte Leid und das Schicksal der Opfer halten uns zum Ge- Sachkundige informieren über den Stand der
Provenienzforschung in Sachsen................................................................................ 12
denken und Nachdenken an. Über menschenverachtende Worte und
Hass im Internet oder auf der Straße können wir nicht hinwegsehen. Laufende Gesetzgebung....................................................................................................... 14
Wenn sich manche Gegner der Corona-Maßnahmen heute gelbe
Judensterne anstecken, dann verhöhnen sie das Schicksal der Mil- AKTUELLES
lionen Juden, die unter den Nationalsozialisten leiden und sterben Gedenken an den Gräbern
mussten. So etwas ist aufgrund der deutschen Geschichte und un- Landtag und Staatsregierung erinnern an die Opfer
serer Grundwerte nicht hinnehmbar. Die Menschenwürde ist und des Nationalsozialismus...................................................................................................... 16
bleibt das höchste Gut unseres Gemeinwesens. Vor diesem Hinter-
Spritze im Parlament
grund sehe ich es auch als ein hoffnungsvolles Zeichen, dass die
Landtag sichert mit eigenen Impfungen
Gedenkstätte Großschweidnitz dank großen Engagements zu einem die Arbeitsfähigkeit .................................................................................................................. 18
würdigen und eindrucksvollen Ort der Erinnerungskultur in Sachsen
geworden ist. Der Landtagskurier informiert darüber in der vorlie- JUGEND
genden Ausgabe.
Welchen Wert politische Stabilität für eine Demokratie hat, kann Politiker persönlich
man an der Zeit der Weimarer Republik ablesen. Um diese wechsel- Was Abgeordnete über ihren Beruf denken..................................................... 20
volle Epoche in Sachsen noch besser verstehen zu können, stellt der
GESCHICHTE
Landtagskurier seit dem vergangenen Jahr die sächsischen Minister
präsidenten in der Zeit zwischen 1919 und 1933 vor. Den mittlerweile Max Heldt – Im Dienst der Großen Koalition
fünften Text dieser Serie, der diesmal die Biografie von Max Heldt Ministerpräsidenten und Landtag in der Zeit
beleuchtet, empfehle ich Ihnen auf diesem Wege recht herzlich. von 1919 bis 1933 (Teil 5).................................................................................................... 22
SERVICE
Weitere Informationen des Sächsischen Landtags................................ 24
Dr. Matthias Rößler
Präsident des Sächsischen Landtags
2 // Titel: Außengelände der Gedenkstätte Großschweidnitz // Foto: P. Sosnowski
PLENUM
Von Preisentwicklung bis
synthetische Kraftstoffe
Foto: O. Killig
// In der 44. Sitzung am 9. Februar 2022 debattierte der 7. Sächsische
Landtag den aktuellen Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pande-
mie, den Anstieg der Inflation und die Verteilung der Strukturhilfen in
den sächsischen Kohlerevieren. In seiner 45. Sitzung am 10. Februar
2022 befasste sich das Plenum mit regionalen Lebensmitteln, der Zu-
kunft der medizinischen Versorgung sowie Kraftstoffen aus erneuer-
baren Energien, sogenannten E-Fuels. //
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PLENUM
44. Sitzung des Sächsischen Landtags
// André Barth // Foto: S. Floss
Dr. Daniel Thieme
Geschichtsstunde in Finanzpolitik
Aktuelle Preissteigerungen rufen historische Erinnerungen wach
// Die erste Aktuelle Debatte der 44. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags am 9. Februar 2022 befasste
sich mit dem Thema »99 Jahre nach der Hyperinflation – Haben die Regierungen und die Zentralbanken
immer noch nichts gelernt?«. Der Antrag wurde von der AfD-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt. //
Reserven sind aufgebraucht Preissteigerungen bei Keine Panik verbreiten
Vorprodukten
Die Inflationsrate habe im Dezember bei Der Debattentitel der AfD sei absurd, fand
5,3 Prozent gelegen und verzeichne damit Nico Brünler, DIE LINKE, sah ebenfalls keine Dirk Panter, SPD, deutliche Worte. Angst
den höchsten Anstieg seit 50 Jahren, hob Parallelen zwischen der Hyperinflation von macherei bringe nichts ein, vielmehr müsse
André Barth, AfD, an. Höhere Preise würden 1923 und heute. In der Geschichte der Bun- es eine sachliche Auseinandersetzung geben.
die finanzielle Situation bei einem Teil der desrepublik habe die Inflationsrate schon Vielen Menschen bereiteten die steigenden
Bevölkerung weiter verschärfen. Ihre Reser- häufiger über fünf Prozent gelegen, etwa in Preise, speziell die hohen Energiekosten, zu
ven seien nach zwei Jahren Pandemie auf- den 1970er-Jahren. Man sehe im Moment vor nehmend Sorgen. Darum müsse man sich küm
gebraucht. Daher solle sich der sächsische allem eine Verteuerung der Vorprodukte, be- mern. Seit der Einführung des Euro habe die
Finanzminister dafür einsetzen, dass die dingt durch Lieferketten-Schwierigkeiten im durchschnittliche Preissteigerung in Deutsch
Bundesregierung gegensteuere und die Mehr Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. land 1,4 Prozent betragen. Zu Zeiten der
wertsteuer deutlich herabsetze. Ansonsten Außerdem gebe es außergewöhnliche Preis- D-Mark seien es über drei Prozent gewesen.
drohe eine Hyperinflation wie im Jahre 1923. anstiege bei Energie und Lebensmitteln. Hartmut Vorjohann, Staatsminister der
Eine Inflation von 5 Prozent sei keine Hyper Gerhard Liebscher, BÜNDNISGRÜNE, er- Finanzen, CDU, erklärte, das Lernen aus der
inflation, entgegnete darauf Georg-Ludwig klärte, die Weltwirtschaft habe mit der Corona- Geschichte sei zweifellos hilfreich. Aus den
von Breitenbuch, CDU, seinem Vorredner. Pandemie einen Schock erlebt, auf den eine historischen Verwerfungen des 20. Jahrhun-
Eine solche Angst dürfe man nicht an die außerordentliche Verknappung des Ange- derts habe man gelernt, indem etwa unab-
Wand malen. Dennoch müsse der Freistaat bots folgte. Vergleichbar sei die heutige hängige Finanzinstitutionen wie die Europä-
Sachsen die Entwicklungen mit Blick auf Situation am ehesten mit der Ölpreiskrise ische Zentralbank entstanden seien. Zu den
den kommenden Doppelhaushalt aufmerk- der 1970er-Jahre. Bei der momentanen Infla historischen Lehren gehöre ebenso die Not-
sam verfolgen. Angeheizt werde die Infla tionsrate werde zu wenig beachtet, dass die wendigkeit einer soliden Haushaltspolitik.
tion durch die neue Bundesregierung. Die Preise im Jahr 2020 unterdurchschnittlich Wenn die Belastungen aus der Corona-
Erhöhung des Mindestlohns treibe die Preis- niedrig gewesen seien. Gegensteuern solle Pandemie ausliefen, müsse Sachsen zu den
spirale ebenso nach oben wie die Energie- man nicht mit Geldpolitik, sondern eher mit regulären Fiskalregeln zurückkehren.
wende. Sozialpolitik.
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PLENUM
Dr. Daniel Thieme
Aufregung im Revier
Verteilung der Fördergelder für den Strukturwandel sorgt für Unzufriedenheit
44. Sitzung des Sächsischen Landtags
// »Geld? Alle. Strategie? Keine. Beteiligung? Fehlanzeige. Chance auf Strukturwandel für die
Lausitz vertan. Danke für gar nichts, Herr Schmidt!«, lautete die zweite Aktuelle Debatte am
9. Februar 2022. Sie wurde von der Fraktion DIE LINKE beantragt. //
Keine ausreichende Mitsprache Regionale Identität erhalten Projekte warten auf Umsetzung
Der Strukturwandel biete im Grunde genom- Thomas Thumm, AfD, kritisierte, dass die Es dürfe nichts für gescheitert erklärt wer-
men den Stoff für eine Erfolgsgeschichte, be Kohlepolitik im Freistaat zu bürokratisch, den, ehe es überhaupt irgendeine Wirkung
gann Antonia Mertsching, DIE LINKE. Nun aber bürgerfern und hochgradig intransparent entfalte, warnte auch Volkmar Winkler, SPD.
mache sich Frustration in den Revieren breit. sei. Die Staatsregierung schwärme von For- Das werde diesem großen Transformations-
Regionale Strukturen seien zerstört worden schungseinrichtungen und Innovationszen prozess nicht gerecht. Die Gelder seien nicht
und Akteure vor Ort haben ihre Motivation tren. Doch wie sie die notwendigen Wert- aufgebraucht, sondern lediglich gebunden.
verloren. De facto entscheide die Sächsische schöpfungsketten, Arbeiter und Handwerker Sachsen habe bereits eine Vielzahl von Pro-
Agentur für Strukturentwicklung, welche in der Lausitz halten wolle, könne sie nicht jekten angemeldet und warte auf deren Um-
Projekte qualifiziert würden. Die Regionalen beantworten. Es müsse vor allem dafür ge- setzung. Man wolle damit den Freistaat als
Begleitausschüsse seien hingegen ein Feigen sorgt werden, dass die regionale Identität führenden Standort in der Elektromobilität,
blatt ohne gleichberechtigte Stimmenver- nicht verloren gehe. Außerdem dürfe es keinen der Wasserstoffwirtschaft sowie der Mikro-
hältnisse. vorgezogenen Kohleausstieg geben. elektronik etablieren.
Die meisten Projekte fänden vor allem in Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE, gab zu Mit Populismus könne man keinen Struk-
den Revieren, also vor den Toren der Kommu bedenken, dass der Strukturwandel gesamt- turwandel durchführen, nahm Regionalminis-
nen statt, so Dr. Stephan Meyer, CDU. Deshalb gesellschaftliche Anstrengungen erfordere. ter Thomas Schmidt, CDU, auf den Debatten
sei es vollkommen nachvollziehbar, dass Bei aller berechtigter Kritik dürfe es nicht titel Bezug. Es gebe selbstverständlich eine
die Regionalen Begleitausschüsse mit kom- passieren, dass er schon zu Beginn negativ Strategie, die mit Zielen und vielen Hand
munalen Vertretern dort stimmberechtigt besetzt und schlechtgeredet werde. Wenn lungsfeldern untersetzt sei. Sachsen habe
seien. Die Begleitausschüsse wiederum be- der Kohleausstieg bis 2038 gelingen solle, dies als erstes Bundesland auf die Beine
stünden aus einer Vielfalt gesellschaftlicher müsse das Geld schneller in die Reviere flie- gestellt. Thomas Schmidt reagierte überdies
Gruppen, die sich auch inhaltlich einbringen ßen. Notwendig sei ebenso mehr Transpa- auf Kritik an mangelnder Transparenz: Er
könnten. Insgesamt habe das Lausitzer Re- renz seitens des Regionalministeriums und habe in jeder Ausschusssitzung über den
vier 946 Millionen Euro an Bundeshilfen zur der Begleitausschüsse. Strukturwandel berichtet und Fragelisten
Verfügung. mündlich oder auch schriftlich beantwortet.
// Antonia Mertsching // Foto: S. Floss
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PLENUM
Regionales Denken
mit Mehrwert Dr. Daniel Thieme
45. Sitzung des Sächsischen Landtags // Volkmar Zschocke
Lebensmittelverarbeitung
und -vermarktung stärkt // In seiner 45. Sitzung debattierte der 7. Sächsische Landtag am 10. Februar 2022
die Wirtschaft vor Ort über das Thema »Lebensmittel aus Sachsen: Regionalwert schaffen, Land und
Stadt verbinden, gesunde Esskultur fördern.« Die Aktuelle Debatte wurde von der
Bauern unter Druck Fraktion BÜNDNISGRÜNE beantragt. //
Die Landwirtschaft stehe unter dem enormen schwert. Riesige Windräder und Solaranla- wirtschaft oder bei den Saisonarbeitskräf-
Druck, für Billigpreise zu produzieren und gen vernichteten Lebensräume und mach- ten auseinanderzusetzen. Diejenigen, die
gleichzeitig gestiegene Umwelt- und Tier- ten wertvolles Ackerland für Generationen produzierten und verkauften, erwarteten ei-
wohlanforderungen zu erfüllen, so Volkmar unbrauchbar. Der notwendige Einsatz von ne angemessene Entlohnung. Dies halte die
Zschocke, BÜNDNISGRÜNE. Ein Ausweg aus Dünge- und Pflanzenschutzmitteln werde Landwirte in der Region.
der Misere sei es, neue Strukturen für regio- ebenso eingeschränkt. Wenn man weiterhin Regionale Wertschöpfung in der Land-
nale Verarbeitung und Vermarktung aufzu- über Lebensmittel aus Sachsen reden wolle, wirtschaft stärke den ländlichen Raum,
bauen. Indem Lebensmittel aus Sachsen vor müsse der Zugang zu modernen Betriebs- stimmte Landwirtschaftsminister Wolfram
Ort weiterverarbeitet und verwendet würden, mitteln möglich bleiben. Günther, BÜNDNISGRÜNE, zu. Dieses Anlie-
entstünde ein gesellschaftlicher Mehrwert, Antonia Mertsching, DIE LINKE, wies auf gen sei mit weiteren Aufgaben verbunden,
der größer sei als die rein wirtschaftliche Wert bestehende Schwierigkeiten bei regionalen wie beispielsweise Umweltzielen, tierge-
schöpfung. Lebensmitteln hin. So würde zwar eine rechter Haltung und verlässlichen Einkom-
Es sei bisher unklar, was mit dem Begriff Mehrheit der Verbraucher behaupten, Pro- mensperspektiven in der Landwirtschaft.
»Regionalität« genau gemeint sei, merkte dukte der Region zu kaufen, tatsächlich tun Ein Wachstumsthema sei der Ökolandbau,
Ines Springer, CDU, an. Wenn von Regionen würden dies aber letztlich nur 20 Prozent. wobei der Schwerpunkt noch stärker auf re-
gesprochen werde, müsse man sich darüber Gründe für diese Zurückhaltung seien die gionalen Bio-Produkten liegen solle.
verständigen, ob damit beispielsweise nur die höheren Preise, vor allem aber die Alltags
Vorstadt von Dresden, Sachsen oder andern tauglichkeit und die Zeit. Hinzu komme die // Ines Springer // Fotos: O. Killig
falls ganz Deutschland gemeint sei. In der Anspruchshaltung, es müsse alles zu jeder
Abwägung verschiedener landwirtschaftli- Zeit zur Verfügung stehen.
cher Produktionsformen setzte sich ihre
Fraktion dafür ein, alle gleich zu behandeln.
Bio-Produkte seien genauso wertvoll wie Ländliche Räume stärken
konventionell erzeugte Lebensmittel.
Juliane Pfeil, SPD, betonte, dass regionale
Werte auch über ganz kleine innovative Ideen
Einschränkungen reduzieren geschaffen würden. Beispiele dafür seien
unter anderem Hofläden, die in ländlichen
Nach Ansicht von Jörg Dornau, AfD, werde Gebieten Versorgungslücken stopften. Zu
den Bauern eine regionale und auskömmliche Regionalwerten gehöre auch, sich intensi-
Versorgung der Bevölkerung immer mehr er- ver mit den Lohnverhältnissen in der Land-
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PLENUM
45. Sitzung des Sächsischen Landtags
// Simone Lang, Susanne Schaper // Fotos: O. Killig
Dr. Daniel Thieme
Gesundheit ist Vertrauenssache
Medizinische Versorgung in Sachsen soll verbessert werden
// In der zweiten Aktuellen Debatte der 45. Sitzung des Sächsischen Landtags diese Ansprüche der aktuellen Situation noch
thematisierte die SPD-Fraktion unter dem Titel »Die Menschen im Mittelpunkt: gerecht würden. Der Fachkräftemangel sei lan-
ge bekannt. Die Pflege-Enquetekommission
Das Gesundheitssystem von morgen sicher, modern und leistungsfähig gestalten«
habe bereits Empfehlungen gegeben. Die
die Zukunft der Gesundheitspolitik in Sachsen. // Koalition müsse nun endlich handeln.
Menschen an erster Stelle Menschen in den Mittelpunkt. Auch in der Innovationen angekündigt
Pflege sei digitale Unterstützung denkbar.
Schlagzeilen über Personal- und Fachärzte- Die Menschen interessierten sich beim The-
mangel sowie Krankenhausschließungen ma Gesundheit vor allem für Fragen, die die
ließen aktuell am Vertrauen in das Gesund- Eklatante Versorgungsprobleme praktische Versorgung beträfen, so Kathleen
heitssystem zweifeln, fand eingangs Simone Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE. Im Koalitionsver-
Lang, SPD. Zu den Herausforderungen ge- Im Moment könne bei der Gesundheitspoli- trag seien dazu viele Innovationen angekün-
hörten die demografische Entwicklung und tik nicht vom Gestalten gesprochen werden, digt worden, beispielsweise Gesundheits-
die unterschiedliche Versorgung zwischen warf Frank Schaufel, AfD, ein. In Sachsen seien zentren im ländlichen Raum, Praxisnetze
Städten und ländlichen Regionen. Das Ziel Mitte des letzten Jahres 434,5 Vertrags- oder mobile Angebote. Regionen außerhalb
müsse es sein, für alle Menschen in Sachsen arztstellen unbesetzt gewesen. In der Pflege Sachsens, die ebenfalls vom Strukturwan-
die besten medizinischen Bedingungen zu zeichneten sich eklatante Versorgungspro- del betroffen seien, zeigten, dass die Ideen
gewährleisten. Im Mittelpunkt stehe der bleme ab. Deutschlandweit fehlten bereits funktionierten.
Mensch, nicht der Profit. heute 200 000 Arbeitskräfte. Der Investitions Die Staatsministerin für Soziales und Gesell
Daniela Kuge, CDU, gab zu Bedenken, stau in den sächsischen Krankenhäusern schaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping,
dass eine umfassende Gesundheitsversor- betrage 350 Millionen Euro, dennoch seien SPD, hob hervor, dass eines der ersten Pro-
gung auch ökonomische Stärke benötige. Es reguläre Investitionsmittel in der Corona- jekte dieser Legislatur die Abschaffung des
brauche ein System, das auf die gesundheit Pandemie gekürzt worden. Schulgeldes für Gesundheitsberufe gewesen
lichen Probleme der Menschen individuell Susanne Schaper, DIE LINKE, wies auf die sei. Bei der Arztgewinnung setze man auf
eingehe und innovative Lösungsansätze Erwartungen der Patienten hin. Sie wünsch- Hausarztstipendien, das Medizinstudienpro
schaffe. Durch Internetmedizin, Online-Be- ten sich eine zeitnahe, verständliche, empa- gramm in Ungarn sowie die Landarztquote.
ratung, E-Arztbesuche oder elektronische thische und den aktuellen medizinischen Den Pflegebereich fördere man unter anderem
Patientenakten werde die medizinische Ver- Erkenntnissen folgende medizinische Gesund mit Strukturhilfen und Pflegekoordinatoren
sorgung effektiver und stelle dennoch den heitsversorgung. Es sei allerdings fraglich, ob für eine vernetzte Beratung vor Ort.
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PLENUM
// Auf Antrag der CDU-Fraktion befasste sich der Sächsische Landtag mit
regenerativen Energien. »Auch mit E-Fuels zur Klimawende – alle rele-
vanten Antriebstechnologien im Verkehr sinnvoll einsetzen!« lautete die
dritte Aktuelle Debatte der 45. Plenarsitzung am 10. Februar 2022. //
// Andreas Nowak // Timo Schreyer // Marco Böhme // Dr. Daniel Gerber // Hennig Homann // Fotos: O. Killig
45. Sitzung des Sächsischen Landtags
Dr. Daniel Thieme
Grüner Kraftstoff für die Zukunft
E-Fuels tragen zu klimafreundlicher Mobilität bei
CDU: Energieeffizienz und bei Windkraftanlagen 32 Pro heit stehe, stellte Timo Schreyer, könnten. Ihre weitere Erforschung
im Ganzen betrachten zent. In anderen Regionen liege AfD, klar. So dürfe man auch und Entwicklung müsse in den
sie mitunter deutlich höher. So den Dieselmotor nicht abschaf- Strukturwandelregionen wie der
In der Debatte sprach zuerst erreichten Fotovoltaikanlagen fen, sondern im Interesse der Oberlausitz und in den auto
Andreas Nowak, CDU. Er ging in Nordafrika 94 Prozent Effizi- Bürger und der kleinen und mobilverbundenen Regionen wie
zunächst auf die Kritik ein, enz, Windkraftanlagen immer- mittelständischen Betriebe wei- Südwestsachsen angesiedelt
E-Fuels hätten gegenüber ande- hin 56 Prozent. Man müsse das terentwickeln. Gleiches gelte werden.
ren Energieträgern eine geringere Problem folglich global betrach- für Benzinmotoren: Anstatt ihre
Effizienz. In diesem Vergleich ten. An E-Fuels führe kein Weg Nutzungskosten durch Steuern
dürfe allerdings nicht aus- vorbei, zumal sie sich anders und Abgaben künstlich in die LINKE: Keine Alternative
schließlich der Wirkungsgrad als der Strom für Batteriefahr- Höhe zu treiben, sollten sie zur Elektrifizierung
des Motors betrachtet werden, zeuge auch über weite Strecken effizienter gemacht werden.
so der Abgeordnete. Vielmehr transportieren ließen. Grundsätzlich spreche sich die E-Fuels, also Kraftstoffe, die nicht
komme es auf die technische AfD-Fraktion für E-Fuels als eine aus Erdöl, sondern aus künst
Gesamteffizienz des Kraftstoffes Antriebstechnologie unter vielen lichen Alternativen erzeugt
an. Maßgeblich für die Erzeu- AfD: Technologieoffen- aus, da synthetische Kraftstoffe würden, seien von der Idee her
gung von erneuerbaren Energien heit statt Verbote nicht nur sauber, sondern auch eine gute Sache, befand Marco
seien die Volllaststunden, also ressourcenschonend eingesetzt Böhme, DIE LINKE. Es stelle
die Auslastung einer Anlage zur Seine Fraktion sei die einzige im werden könnten. Ihre Verwen- sich jedoch die Frage, woher
Stromgewinnung. In Deutschland Landtag, die keine bestimmte dung hänge jedoch davon ab, die alternativen Rohstoffe stam-
betrage die Energieeffizienz bei Antriebsart verbieten wolle, ob sie in Zukunft ökonomisch men sollten. Zwar sei es denk-
Fotovoltaikanlagen 39 Prozent sondern für Technologieoffen- sinnvoll verwendet werden bar, E-Fuels aus Wasserstoff
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˚
PLENUM
herzustellen. Dafür benötige auf Nachhaltigkeit und Wirt-
man allerdings Wasserstoff aus schaftlichkeit geprüft werden.
erneuerbaren Energien, deren Alle seriösen Studien kämen
Ausbau die CDU in Sachsen bis- zum Ergebnis, dass die direkte
lang massiv blockiere. Selbst Elektrifizierung in den aller-
wenn mehr grüner Strom zur meisten Fällen gegenüber dem »Unterschiedliche
Verfügung stünde, sollte er Umweg über Wasserstoff und Transportbedürfnisse
besser für den direkten Ver- synthetische Kraftstoffe vorzu- werden auch in
brauch eingesetzt werden. Die ziehen sei. Das gelte sowohl
Zukunft unter-
Elektrifizierung müsse, dort wo für die Umweltbilanz und den
es möglich sei, Vorrang haben. gesamten Lebenszyklus als
schiedliche
Ein E-Auto habe einen fünfmal auch im Hinblick auf die Kos- Lösungen
geringeren Stromverbrauch, als ten. Bei der Herstellung von erfordern.«
wenn erst synthetische Kraft- E-Fuels ergebe sich ein sehr
stoffe hergestellt würden. Noch hoher Effizienzverlust, da
besser wäre es, das Auto ganz mehrfach Energie umgewandelt
weglassen zu können und den werden müsse. Im Individual
ÖPNV auszubauen. Dann wären verkehr haben sie daher nichts
die Menschen auch weniger zu suchen.
auf das Auto angewiesen, als
sie es heute seien. 45. Sitzung des Sächsischen Landtags
SPD: Umbau der // Martin Dulig
Industrie fördern
BÜNDNISGRÜNE:
Ungeeignet für den Henning Homann, SPD, vertrat
Individualverkehr ebenfalls die Ansicht, dass bauen. Man dürfe diese Auf Staatsregierung:
E-Fuels im Vergleich zu batterie- gabe nicht auf andere Länder Schwerpunkt auf
Der Verkehrssektor mache elektrischen Pkw die schlechtere abwälzen, sondern müsse es Elektromobilität
20 Prozent der CO2-Emissionen in Option darstellten. Das bedeute schon selbst erledigen. Es sei
Deutschland aus, so Dr. Daniel aber nicht, dass die dahinter- ein Fehler, bei der Mobilität Martin Dulig, Staatsminister für
Gerber, BÜNDNISGRÜNE. Im stehende Technologie nicht weiterzumachen wie bisher, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr,
Jahrzehnt vor Corona haben sie sinnvoll sei. Man werde synthe- nur eben mit Wasserstoff oder SPD, warnte davor, die Debatte
um sieben Prozent zugelegt. tische Kraftstoffe benötigen, um E-Fuels. Die Veränderungen zu einseitig zu führen. Nur über
Um die gesetzlich verankerten den klimaneutralen Umbau des müssten tiefer ansetzen. Es E-Fuels zu reden, sei zu kurz
Klimaschutzziele zu erreichen, Verkehrssystems und der Indus- erfordere politische Unter gesprungen. Die Kraftstoffe
brauche es bis 2030 jedoch trie zu organisieren. Das schlie- stützung, dass Sachsen ein In- erzeugten beim Verbrennungs-
eine Halbierung der aktuellen ße auch ihren wahrscheinlichen dustrieland der Zukunft bleibe. motor genauso viel CO2 wie
Emissionen im Verkehrssektor. Einsatz in der Luft- und Seefahrt Man habe jetzt die Chance, In- Diesel und Benzin. Ihre Herstel-
Dafür müssten alle Bereiche ein. Wenn man E-Fuels fördern dustrien anzusiedeln und einen lung ergebe nur dann ökologisch
der Mobilität betrachtet und wolle, sei alles dafür zu tun, die eigenen »Vorsprung Ost« zu Sinn, wenn das CO2 aus der
verschiedene Antriebskonzepte erneuerbaren Energien auszu- generieren. Atmosphäre genommen werde.
Für die Mobilitätswende bleibe
dennoch der Elektroantrieb die
erste Wahl. Er sei in der Anwen-
dung CO2-neutral und überdies
leise. Sachsen fahre mit dem
Thema Elektromobilität bislang
sehr gut, auch wenn nach wie
vor ein hoher Ausbaubedarf bei
der Ladeinfrastruktur bestehe.
Die Technologie schreite weiter
voran, etwa in der Batterietech-
nologie. Feststoffbatterien oder
gar lithiumfreie Calcium-Ionen-
Batterien würden künftig eben-
falls alltagstauglich. In den
nächsten Jahren werde jedes
vierte in Europa produzierte
Elektroauto aus Sachsen
kommen.
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˚
PLENUM
Hintergrundinformationen
zu E-Fuels
Foto: alexanderuhrin/
Dr. Daniel Thieme stock.adobe.com
// Der Weg in die Zukunft der Mobilität dürfte vielspurig
verlaufen. Synthetische Kraftstoffe können dazu beitragen,
die klimaschädlichen Abgase von Fahrzeugen mit Verbren
Klimaneutraler nungs motor zu reduzieren. Sie haben vor allem dort ihr
Kraftstoff Potenzial, wo Batteriespeichertechnik an ihre Grenzen stößt. // www.tu-freiberg.de/
forschung/
synthetische-und-
Synthetische Kraftstoffe – auch biogene-kraftstoffe
E-Fuels genannt – werden im
Gegensatz zu Benzin und Diesel Wasser und regenerativ er sie ebenfalls zum Einsatz kom-
nicht aus Erdöl, sondern mit zeugter Strom benötigt. Im men – also dort, wo Batterien
hilfe von erneuerbarem Strom sogenannten Fischer-Tropsch- voraussichtlich auch in naher
und CO2 gewonnen. Sie können Verfahren wird der Wasserstoff Zukunft nicht die herkömmli- Kompetenz in Sachsen
in Verbrennungsmotoren durch aus der Atmosphäre chen Antriebe ersetzen werden.
eigenständig verwendet oder entnommenes CO2 zu einem E-Fuels lassen sich, ähnlich wie Sachsen verfügt bereits seit
konventionellen Kraftstoffen flüssigen Kraftstoff synthetisiert andere Kraftstoffe, über lange vielen Jahren über hohe Kompe-
beigemischt werden. E-Fuels (Power-to-Liquid-Verfahren). Distanzen kostengünstig trans- tenzen im Bereich der syntheti-
verbrennen nahezu rußfrei und Das CO2 kann ebenso aus In- portieren und in sehr großem schen Kraftstoffe. So ent
emittieren damit deutlich weni- dustrieprozessen, wie der Maßstab stationär speichern. wickelte beispielsweise die
ger klimaschädliches Kohlendi- Stahlproduktion abgefangen Trotz ihrer hohen Energie- Chemieanlagenbau Chemnitz
oxid (CO2) und fast keinen werden. dichte ist die Effizienz von GmbH einen Prozess zur Erzeu-
Feinstaub oder Stickstoffoxid. E-Fuels deutlich geringer als gung von synthetischem Benzin
Ihre CO2-Bilanz ist nahezu beim Batterieantrieb. Auch lie- nur aus Kohlendioxid, Strom
neutral, da nur so viel CO2 Interessante gen die Herstellungskosten der- und Wasser. Eine Demonstrati-
ausgestoßen wird, wie für ihre Einsatzbereiche zeit noch deutlich höher als bei onsanlage ist seit längerem an
Produktion notwendig ist. Benzin oder Diesel. Es besteht der TU Bergakademie Freiberg
Für die Herstellung von Für den Einsatz von E-Fuels also weiterhin viel Forschungs in Betrieb. In Dresden befindet
E-Fuels kommen verschiedene müssen Autos nur wenig umge- bedarf, vor allem im Hinblick sich mit der Firma Sunfire ein
Ausgangsprodukte in Frage. baut werden. In Schiffen, Flug- auf ihre Herstellung im großen weltweit führendes Elektrolyse-
Vor allem aber werden CO2, zeugen oder Lastwagen können Maßstab. Unternehmen.
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˚PLENUM
// In der 44. Sitzung des Sächsischen Landtags am 9. Februar
2022 berichtete die Sächsische Staatsregierung über die
Corona-Pandemie in Sachsen. Sie warnte vor übereilten
Lockerungen sowie der verhältnismäßig geringen Impfquote
in Sachsen. Im bundesweiten Vergleich waren die Infektions-
zahlen Anfang Februar noch immer niedrig. //
Foto: S. Floss 44. Sitzung des Sächsischen Landtags
Keine Entwarnung, aber maßvolle
Lockerungen Dr. Daniel Thieme
Landtag debattiert weitere Schritte in der Corona-Pandemie
Impfinfrastruktur ausbauen Auf den Herbst vorbereiten Lebenssituationen
berücksichtigen
Sozialministerin Petra Köpping, SPD, führte Auch bei der Omikron-Variante des Corona-
aus, dass die 7-Tage-Inzidenz in Sachsen zu- virus schütze eine Impfung noch signifikant Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE, führte
letzt deutlich gestiegen sei. Daher wolle sie vor Ansteckungen und Übertragungen, so eine Studie an, nach der Menschen, die in
die Impfinfrastruktur weiter ausbauen, um die Alexander Dierks, CDU. Allerdings sei die Impf sozial benachteiligten Regionen leben, häu-
Impfquote unter Erwachsenen und Kindern quote in Sachsen bisher noch zu niedrig, figer an Corona erkrankten als anderswo.
zu steigern. Oliver Schenk, CDU, Chef der weshalb im Freistaat auch verhältnismäßig Ärmere Menschen seien oft weniger ge-
Staatskanzlei, warnte davor, die Virusvari- mehr Menschen an einer Corona-Infektion schützt auf Arbeit; in sozial benachteiligten
ante Omikron zu unterschätzen. Das zeigten gestorben seien. Mit Blick auf den Sommer Vierteln gebe es weniger Test- und Impfzen-
beispielsweise jüngste Meldungen aus Israel. und den nächsten Herbst brauche es daher tren. Man müsse daher das Handeln in der
Dennoch müsse es maßvolle Lockerungen weitere Anstrengungen, um die Zahl der Pandemie, etwa bei der Steuerung von Impf
geben, schließlich trage jeder Einzelne auch geimpften Bürger weiter zu erhöhen. kampagnen, mehr differenzieren und unter-
selbst Verantwortung. Es könne noch keine Entwarnung in der schiedliche Lebenssituationen stärker be-
Jörg Urban, AfD, kritisierte, dass die Pandemie geben, betonte Susanne Schaper, rücksichtigen.
Corona-Politik der Staatsregierung keinen DIE LINKE. Vor allem seien gegenwärtig wie- Simone Lang, SPD, warnte davor, die be-
quantifizierbaren Nutzen mehr vorweise. der viele Schülerinnen und Schüler von In- stehenden Einschränkungen voreilig aufzu-
2G- oder 3G-Einschränkungen hätten sich fektionen betroffen. In anderen Bereichen heben. Das Ziel müsse es sein, die Welle so
als fast wirkungslos erwiesen. Der Schutz drohe aufgrund stark steigender Quaran schnell wie möglich zu beenden und nicht
durch Impfungen sei geringer als ursprüng- täne-Anordnungen übermäßige Personal unnötig in die Länge zu ziehen. In Sachsen
lich versprochen, trotzdem solle es bald ei- knappheit. Die einrichtungsbezogene Impf- gebe es sehr viele über 60-Jährige, die noch
ne einrichtungsbezogene Impfpflicht geben. pflicht im Gesundheitsbereich verunsichere nicht geimpft seien. Als Gesellschaft habe
Damit würden viele Pflegekräfte und Ärzte geimpfte und ungeimpfte Beschäftigte in man den Anspruch, diejenigen zu schützen,
ins berufliche Abseits befördert. Zahlreiche Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitgeber die besonders gefährdet seien. Gleichzeitig
Länder stuften Corona inzwischen ähnlich wie gleichermaßen. nehme man die negativen Folgen der Kon-
eine Grippe ein. Diesen Weg müsse nun taktbeschränkungen wahr und ringe weiter
auch Deutschland gehen. um die richtigen Lösungen.
Ausgabe 1 2022 11
˚PA R L A M E N T
Janina Wackernagel
Sächsische Sammlungen
auf dem Prüfstand
Sachkundige informieren über den Stand der Provenienzforschung in Sachsen
// Ausstellung »Kunstbesitz.
Kunstverlust. Objekte und ihre
// Der Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD »Provenienzforschung im Frei- Herkunft«, 2018/19 //
© Forschung, Staatliche
staat Sachsen weiterentwickeln – wissenschaftliche Aufarbeitung in sächsischen Museen,
Kunstsammlungen Dresden,
Bibliotheken und Kunstsammlungen sicherstellen« wurde am 24. Januar 2022 im Kulturaus- Foto: Barbara Bechter
schuss angehört. Die Koalition hat sich darauf verständigt, die Forschung in diesem Themen-
bereich auszubauen. //
Identifikation mit kommunalen
Den Abgeordneten des Kultur- werden konnten, deren Privat- entsprechender Projekte sei Einrichtungen und der außer-
ausschusses wurde während besitz 1942 enteignet worden daher enorm wichtig und müsse schulischen Bildungsarbeit, so
der Anhörung mit anschau war. Bis dato habe man nicht verstetigt werden. Es diene Dr. Robert Langer, Leiter der
lichen Beispielen berichtet, wirklich gewusst, ob es in den schließlich der Aufarbeitung Sächsischen Landesfachstelle
welche Erfolge die sächsische kommunalen Bibliotheken der Geschichte, aber auch der für Bibliotheken.
Provenienzforschung der ver- Sachsens überhaupt NS-Raub-
gangenen Jahre mittlerweile gut gibt. Bibliothekare haben Foto: M. Rietschel
vorzuweisen hat – aber auch, seinerzeit systematisch Leih
wie viel Arbeit noch vor den zettel über die Namensetiket-
Forschern liegt. ten geklebt, um deren Herkunft
zu verdecken.
Das Projekt in Bautzen sei
Unentdeckte Schätze aber eine Ausnahme, denn im
und NS-Raubgut ländlichen Raum gebe es keine
in kommunalen Fachexpertise, um die Altbe-
Sammlungen stände in kommunalen Biblio-
theken systematisch zu unter-
Da ist die Stadtbibliothek in suchen. Kleinere und mittlere
Bautzen, in der in zwei For- Museen hätten, wenn über-
schungsprojekten Teile der haupt, höchstens einen fest
Büchersammlung der jüdischen angestellten Mitarbeiter, der
Familie Tietz (Begründer der sich gezielt um die Sammlung
Hertie-Warenhäuser) entdeckt kümmern könne. Die Arbeit
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Gemessen am Kulturgutentzug in der Sowjeti- gemeldet. Davon habe man
Gesamtbestand ist schen Besatzungszone müsse bisher aber nur 61 Bücher an
ZUM NACHLESEN
Wortprotokoll
noch viel zu tun weiter aufgeklärt werden. Für Erbengemeinschaften o. ä. Öffentliche
Objekte, die DDR-Ausreisenden zurückgeben können. Es wurde Anhörung
Die Generaldirektorin der SKD, entzogen wurden, müsse stärker eindrücklich darauf hingewiesen,
Prof. Dr. Marion Ackermann, sensibilisiert werden und auch dass Rückgaben, sogenannte
ging in ihrem Vortrag auf das das sehr große Themenfeld Restitutionen, nicht nur sehr viel
Projekt »DAPHNE« ein. Man Kolonialismus bringe für sächsi- Rechercheaufwand, sondern
werde in absehbarer Zeit nicht sche Museen fast jeder Größe auch moralisches und ethisches
damit »fertig sein«, Kulturgut weiteren Aufarbeitungsbedarf Fingerspitzengefühl im Umgang
aus sächsischen Sammlungen mit sich. Zu all diesen Aspekten mit Hinterbliebenen, sowie star-
an seine rechtmäßigen Besitzer gebe es in den großen Bestän- ken juristischen Sachverstand
zurückzugeben. Zugleich machte den sächsischer Sammlungen bräuchten. Wenn es immer nur Zudem gebe es durchaus auch
sie darauf aufmerksam, dass noch sehr viel zu tun. zeitlich befristete Projektstellen Überlassungsvereinbarungen mit
gebe, könne es eben auch keine Nachkommen. Damit könnten
kontinuierlichen Ansprechpart- Objekte in Sammlungen verblei-
DAPHNE ner geben, die notwendige ben und ihre eigene Geschichte
Expertise würde ständig wieder bereichern. Die Provenienzfor-
Projekt der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden
abfließen. schung diene dazu, Werke für
(SKD) seit 2008, um deren Bestand aus mehreren
Sammlungen wiederzugewinnen.
Millionen Objekten zu erfassen und zu bewerten.
Dr. Jasper von Richthofen be-
Die sächsische Software-Firma Robotron hat dafür
Rückgaben, aber richtete dazu aus den Görlitzer
eigens eine Datenbank entwickelt, die mittlerweile
auch Rückgewinne Sammlungen für Geschichte
deutschlandweit in Museen zum Einsatz kommt.
und Kultur: Etwa 80 Prozent
Es wurden in der Anhörung auch der Bestände der einstigen
Befürchtungen entkräftet, mit Städtischen Kunstsammlungen
WASHINGTONER ERKLÄRUNG Restitutionen würden womöglich Görlitz würden als Kriegsverluste
sächsische Museen leergeräumt. gelten. Davon könnten sich
Internationale Übereinkunft von 1998, in der Grund- Dem sei offenkundig nicht so. heute zahlreiche Stücke uner-
sätze festgelegt wurden, wie mit Kunstwerken umgegan Es habe einzelne, sehr berech- kannt in polnischen Museen
gen wird, die von den Nationalsozialisten beschlag- tigte Rückgaben gegeben. Ab- befinden. Daher wolle er mit
nahmt und bislang nicht zurückerstattet wurden. Die gesehen davon müsse man sich polnischen Einrichtungen ein
konkrete Umsetzung obliegt den für Museen und Biblio gut überlegen, ob man ernsthaft gemeinsames Forschungspro-
theken zuständigen Ministerien oder Landkreisen. mit Stolz ein Kunstwerk aus jekt anstoßen. Hierbei betrete
stellen wolle, das einem nach man aber kulturpolitisches
Recht und Moral gar nicht zu- Neuland, warb er bei den
PROVENIENZFORSCHUNG stehe, weil es einst geraubt Ausschussmitgliedern um ent-
oder abgepresst worden sei. sprechende Unterstützung.
Fachrichtung, die erforscht, wie Gemälde, Plastiken,
Bücher, Schmuck, menschliche Gebeine etc. in eine
Sammlung gekommen sind. So kann man feststellen, wie
legitim frühere Eigentumswechsel abgelaufen sind,
aber auch die Authentizität von Objekten gewährleis-
ten oder den Wert von Sammlungen bestimmen.
SACHKUNDIGE:
Prof. Dr. Marion Ackermann >> Generaldirektorin der SKD
auch sächsische Museen Weiterhin berichteten Sachkun-
Kulturgüter verloren hätten, dige von Rückgaben menschli- >> Leiter Forschung und Ausstellungen
so dass mit DAPHNE auch cher Gebeine und Mumienteile Dr. Friedrich von Bose der Staatlichen Ethnographischen Sammlungen
Sachsen
Rückgewinnungen möglich aus den Staatlichen Ethnogra-
geworden seien. phischen Sammlungen Sachsen Dr. Meike Hoffmann >> Provenienzforscherin FU Berlin
Prof. Dr. Gilbert Lupfer von an Hawaii und Australien. Man
>> Leiterin der Abteilung Handschriften,
der Stiftung Deutsches Zentrum sei derzeit in weiteren Gesprä- Jana Kocourek
Alte Drucke und Landeskunde der SLUB Dresden
Kulturgutverluste wies darauf chen mit Neuseeland, Namibia
>> Leiter der Sächsischen Landesfachstelle
hin, dass das Projekt für den und Tansania. In der Sächsischen Dr. Robert Langer
für Bibliotheken
Freistaat Sachsen auch deshalb Landesbibliothek – Staats- und
eine langfristige Aufgabe sei, Universitätsbibliothek Dresden >> V
orstand der Stiftung Deutsches Zentrum
Prof. Dr. Gilbert Lupfer
Kulturgutverluste
weil neben der Untersuchung (SLUB) habe man im letzten
von NS-Raubgut neue Bereiche Projekt zu NS-Raubgut 543 Bü- Dr. Jasper von Richthofen
>> Görlitzer Sammlungen für Geschichte und Kultur
und Direktor des Sächsischen Museumsbundes
hinzugekommen seien: Der cher an die Lost-Art-Datenbank
Ausgabe 1 2022 13
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Rüdiger Soster
LAUFENDE GESETZGEBUNG
TITEL | EINBRINGER ERLÄUTERUNG STATUS
Gesetz über das Verbot der Zweck Zur Bekämpfung von örtlichem Wohnraummangel sollen 1. Beratung sowie Überweisung an den
entfremdung von Wohnraum im Freistaat Kommunen ermächtigt werden, die Umnutzung von Wohnraum Ausschuss für Regionalentwicklung (ffd.) und
Sachsen (SächsZwG), zu anderen Zwecken unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen. den Ausschuss für Inneres und Sport
7/8495 | DIE LINKE am 10. Februar 2022
Zweites Gesetz zur Änderung des Ausfüh- Der Gesetzentwurf sieht Zuständigkeitsregelungen vor für die Überweisung an den Ausschuss für Energie,
rungsgesetzes zum Bundes-Immissions- Marktüberwachung bestimmter Verbrennungsmotoren sowie für Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (ffd.)
schutzgesetz und zum Benzinbleigesetz, die Erstellung von Lärmkarten für Hauptverkehrsstraßen. sowie den Haushalts- und Finanzausschuss
7/8514 | Staatsregierung am 22. Dezember 2021
Gesetz zur Einführung des Gesetzes Mit dem geplanten Gesetz soll ein Anspruch auf Zugang zu allen Überweisung an den Ausschuss für Verfassung
über die Transparenz von Informationen relevanten Informationen des Freistaates Sachsen geschaffen und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
im Freistaat Sachsen, werden. Bestimmte Informationen müssen zudem von Amts wegen (ffd.) sowie den Haushalts- und Finanzausschuss
7/8517 | Staatsregierung auf einer Online-Transparenzplattform veröffentlicht werden. am 22. Dezember 2021
Gesetz zur Änderung des Das Normsetzungsverfahren dient der Änderung und Ergänzung Überweisung an den Ausschuss für Soziales
Heilberufezuständigkeitsgesetzes, der Zuständigkeiten für den Vollzug des Berufsrechts der und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
7/8730 | Staatsregierung akademischen Heilberufe und der Gesundheitsfachberufe sowie am 6. Januar 2022
der arzneimittel- und apothekenrechtlichen Vorschriften.
Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Der Gesetzentwurf bezweckt, den Änderungsstaatsvertrag in Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft,
Änderung medienrechtlicher Staatsverträge, Landesrecht zu überführen. Dieser stärkt barrierefreie Medien Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
7/8749 | Staatsregierung angebote und enthält Anpassungen im Bereich des Jugendschutzes. am 11. Januar 2022
Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsi- Die Möglichkeit zur Umschichtung von Ausgaben soll von Überweisung an den Haushalts- und
schen Coronabewältigungsfondsgesetzes, derzeit 15 Prozent auf 35 Prozent angehoben werden. Der Aus Finanzausschuss am 19. Januar 2022
7/8829 | CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD gaberahmen für coronabedingte Ausgaben erhöhte sich damit
von 2.875 Mio. Euro auf insgesamt bis zu 3.375 Mio. Euro.
Viertes Gesetz zur Änderung der Das Änderungsvorhaben regelt die Holzbauförderung, Mindest- Überweisung an den Ausschuss für
Sächsischen Bauordnung, abstände von Windkraftanlagen, den 5G-Netzausbau sowie Regionalentwicklung am 20. Januar 2022
7/8836 | Staatsregierung weitere Anpassungen zur Unterstützung der Energiewende.
Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Mit dem Gesetzentwurf soll die Verwendung von Mitteln des Überweisung an den Haushalts- und
Coronabewältigungsfondsgesetzes Corona-Bewältigungsfonds für konjunkturpolitische Maßnahmen Finanzausschuss am 24. Januar 2022
7/8866 | AfD ausgeschlossen werden. Auch eine Erhöhung des Ausgaberah-
mens von 15 Prozent auf 35 Prozent der nicht verbrauchten Mittel
ist vorgesehen.
ABGESCHLOSSENE GESETZGEBUNG
TITEL | EINBRINGER ERLÄUTERUNG STATUS
Drittes Gesetz zur Fortentwicklung Das Gesetz erweitert die Bürgerbeteiligung an kommunalpoliti- angenommen
des Kommunalrechts, schen Entscheidungen. Zudem können Bürgermeister nun auch
7/7991 | Staatsregierung in Gemeinden mit weniger als 5 000 Einwohnern hauptamtlich
beschäftigt werden. Ehemalige ehrenamtliche Bürgermeister
erhalten einen pauschalen Ehrensold.
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie Das Gesetz regelt verwaltungsorganisatorische Vorgaben im angenommen
EU 2018/2001 des Europäischen Parla- sächsischen Wasser- und Immissionsrecht, die der Umsetzung
ments und des Rates vom 11. Dezember der Richtlinie (EU) 2018/2001 dienen.
2018 zur Förderung der Nutzung von
Energie aus erneuerbaren Quellen,
7/8343 | CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD
Sächsisches Gesetz zur Beamte und Richter erhalten, entsprechend den Tarif angenommen
Grafik: Jezper / Adobe Stock
Corona-Sonderzahlung, beschäftigten, zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung auf
7/8828 | CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD Grund der Corona-Krise eine einmalige Sonderzahlung.
Die »Laufende Gesetzgebung« zeigt den Fortschritt in aktuellen Gesetzgebungsverfahren des Sächsischen Landtags an. Unter
»Abgeschlossene Gesetzgebung« sind angenommene und abgelehnte Gesetzentwürfe aufgeführt. Stand: 17. Februar 2022.
14 Ausgabe 1 2022
˚AKTUELLES
»Der Abgrund
menschlichen
Handelns«
Foto: P. Sosnowski
// Am diesjährigen Gedenktag für die Opfer des National
sozialismus erinnerte Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler
gemeinsam mit Ministerpräsident Michael Kretschmer an die
Euthanasie-Verbrechen in Großschweidnitz. //
15AKTUELLES
Dr. Daniel Thieme
Gedenken an den Gräbern
Landtag und Staatsregierung erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus
// Am 27. Januar 2022 legten Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler und Ministerpräsident
Michael Kretschmer gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenk-
stätten, Dr. Markus Pieper, sowie Bürgermeister Jons Anders in der Gedenkstätte Groß-
Bildung und Erinnerung
schweidnitz Kränze nieder. Die Erste Vizepräsidentin des Landtags, Andrea Dombois, nahm
Am Jahrestag der Befreiung des an einer Veranstaltung an der Gedenkstätte Münchner Platz in Dresden teil. //
Konzentrationslagers Auschwitz
erinnerte der Sächsische auf dem Kriegsgräberfriedhof gemeinsame Aufgabe dafür ermordet.« Es liege nun in
Landtag gemeinsam mit der der Gemeinde Großschweidnitz zu sorgen, dass sich dieses unserer Verantwortung, das
Sächsischen Staatsregierung an statt. Unrecht nicht wiederholt. An historische Bewusstsein zu
die Opfer des Nationalsozialis- Der sächsische Minister einem Ort wie Großschweidnitz bewahren und das Wissen von
mus. Das Gedenken fand präsident, Michael Kretschmer, wird das Gedenken sehr kon- Generation zu Generation wei-
diesmal nicht im Plenarsaal, betonte: »Der heutige Tag ist kret. Über 5 000 Frauen, Männer terzugeben. Dafür brauche es
sondern in einem kleinen Kreis eine Mahnung. Es ist unsere und Kinder wurden allein hier Bildung und Orte der Erinnerung,
// Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler spricht zu den Anwesenden // Fotos: P. Sosnowski
16 Ausgabe 1 2022
˚AKTUELLES
so Michael Kretschmer. Er fügte schweidnitz wurden damals in
an, dass mit der Überführung in Massengräbern verscharrt. Aus
die Trägerschaft der Stiftung dieser Dunkelheit heraus erhebt
Sächsische Gedenkstätten der sich heute der Auftrag zur Erin-
Betrieb der Gedenkstätte Groß- nerung. Es gilt, das Schicksal
schweidnitz nun dauerhaft gesi- der Opfer zu ehren und vor dem
chert sei. Vergessen zu schützen.«
Dr. Markus Pieper, Geschäfts
führer der Stiftung Sächsische
Abgrund menschlichen Gedenkstätten, hob das in Groß-
Handelns schweidnitz geleistete bürger-
schaftliche Engagement heraus.
Landtagspräsident Dr. Matthias Ohne dieses wäre die Übernahme
Rößler mahnte in seiner Rede, in die Trägerschaft der Gedenk-
der 27. Januar lasse uns in das stättenstiftung nicht möglich
dunkle Nichts blicken, zu dem gewesen. Bei einem anschlie-
Menschen im Abgrund ihres ßenden Rundgang entlang der
Herzens fähig seien. Er sei zu- auf dem Friedhof aufgestellten
gleich ein immerwährender Auf- Namenstafeln wies Dr. Maria
trag, den Opfern des National- Fiebrandt vom Verein Gedenk- // Landtagsvizepräsidentin
sozialismus Ehre zu erweisen, stätte Großschweidnitz darauf Andrea Dombois erinnerte
ihnen ihre Würde zurückzuge- hin, wie wichtig es sei, sich mit am 27. Januar 2022 in Dresden
vor der Gedenkstätte Münchner
ben und ihr Andenken zu be- den einzelnen Lebensgeschich- Platz an die Opfer des National
wahren. »Die Opfer von Groß- ten der Opfer zu beschäftigen. sozialismus. // Fotos: Landtag
GEDENKSTÄTTE GROßSCHWEIDNITZ
Mehr als 5 000 Euthanasie-Opfer Großschweidnitz die gezielte Mangelversorgung von Patienten, mit
Ausbruch des Zweiten Weltkrieges dann ihre systematische Vernich
Zwischen den grünen Hügeln der Oberlausitz liegt südlich der Stadt tung. Über 2 300 psychisch kranke, geistig behinderte und alte Men
Löbau die Gemeinde Großschweidnitz. Der Ort ist schicksalhaft schen wurden zwischen Juli 1940 und August 1941 über die Anstalt
verbunden mit dem dortigen Krankenhaus, dass 1912 als Königlich- Großschweidnitz in die Tötungsanstalt Pirna-Sonnenstein transpor-
Sächsische Heil- und Pflegeanstalt gegründet wurde. Es verfügte tiert, wo sie in einer Gaskammer ermordet wurden (»Aktion T4«). In
anfangs über 524 Betten. Die Kapazität wurde bereits zehn Jahre Großschweidnitz selbst starben durch Unterernährung, pflegerische
später erweitert. Vernachlässigung und überdosierte Beruhigungsmittel bis 1945
Ab 1934 verfolgten die Nationalsozialisten das Ziel, psychisch insgesamt mehr als 5 000 Menschen. So hoch die Zahl der Opfer
kranke Menschen, die als »minderwertig« galten, zu sterilisieren auch war, nur wenige Schuldige wurden nach Kriegsende belangt.
und an der Fortpflanzung zu hindern. In der Folge gehörten Zwangs- Am Landgericht Dresden kam es 1947 zum »Euthanasie«-Prozess
sterilisationen zum Alltag des Krankenhauses. Ab 1938 begann in gegen Ärzte und Pfleger aus Großschweidnitz.
Foto: P. Sosnowski
Aufgaben der Gedenkstätte
Der ehemalige Anstaltsfriedhof ist heute ein Ort der Erinnerung und
Bildung. Seit 2012 finden regelmäßig Veranstaltungen und Führun-
gen statt. Wanderausstellungen informieren über Einzelaspekte der
nationalsozialistischen Verbrechen. Auf dem Außengelände erin-
nern Namenstafeln an jene Menschen, die damals würdelos begraben
wurden. Ein Denkmal von Detlef Hermann lädt zum Gedenken an die
Opfer der Krankenhausmorde ein. Außerdem gehört das ehemalige
Pathologiegebäude mit Trauerhalle zum Friedhof. Um weiteren
Raum für die Aufarbeitung und Erinnerungsarbeit zu schaffen, baut
die Gedenkstätte derzeit ein neues Gebäude. Es soll später einmal
die Dauerausstellung aufnehmen.
WWW.GEDENKSTAETTE-GROSSSCHWEIDNITZ.ORG
17AKTUELLES
// In den zurückliegenden zwei Jahren debattierte der
Sächsische Landtag regelmäßig über den Umgang mit der
Corona-Pandemie. Doch es wurde nicht nur geredet, son-
dern mit Blick auf den Gesundheitsschutz auch gehandelt.
Zu den bewährten Hygienemaßnahmen und Reihentes-
tungen kam im Frühjahr 2021 erstmals das Angebot einer
Corona-Schutzimpfung hinzu. //
// Oben: Warteschlage für eine Impfung am Tag der offenen Tür 2021
im Sächsischen Landtag // Fotos: Landtag
Spritze
Die Redaktion
ebenso tatkräftig wie Soldaten
der Bundeswehr. Den reibungs-
Landtag sichert mit eigenen
losen und zügigen Ablauf inner-
Impfungen die Arbeitsfähigkeit
im Parlament
halb des Hauses stellten die
Mitarbeiter der Landtagsverwal-
tung sicher. Sie organisierten
Impftermine, bereiteten Räume
vor oder stellten PC- und Netz-
werktechnik auf. Die Helfer
konnten in mancher Hinsicht
»Der Sächsische Landtag wird Impfangebot die Gefahr schwe- des Kantinenpersonals und des auf Erfahrungen zurückgreifen,
zum Impfzentrum!« – Mit dieser rer Erkrankungen schnellst Reinigungsdienstes. die sie bei den Reihentestun-
Schlagzeile kommentierte ein möglich verringern.« Das Deut- gen in den Monaten zuvor ge-
sächsischer Radiosender am sche Rote Kreuz (DRK) setzte sammelt hatten.
Morgen des 22. April 2021 die die Erst- und Zweitimpfungen Planung bis ins Detail Insgesamt erfuhr die Impf
gerade angelaufene Impfaktion im Landtag federführend um. aktion im Frühjahr eine rundum
im Landtagsgebäude. Dabei ging Einladungen erhielten nicht nur Hinter den Kulissen bedeutete positive Resonanz. Zahlreiche
es den Organisatoren nicht um Abgeordnete und Mitglieder der die Impfaktion einen organisa- Abgeordnete lobten die profes-
ein großes Medien-Echo. Vielmehr Staatsregierung, sondern ebenso torischen Kraftakt. Die Organi- sionelle Durchführung. An den
war es notwendig, die Hand- alle Landtagsmitarbeiterinnen- sationen von DRK, Johannitern, sechs Impftagen des Jahres
lungsfähigkeit des Parlaments und -mitarbeiter einschließlich Maltesern und THW halfen 2021 verabreichten die Ärzte
inmitten der Corona-Pandemie 1 234 Impfungen. Hinzu kamen
abzusichern. Der Landtag be- weitere 600 Immunisierungen
fasste sich zu dieser Zeit mit am 2. und 3. Oktober für Be
dem Haushaltsplan 2021/2022, sucher des Dresdner Stadtfes-
seine Verabschiedung im Plenum tes sowie Anfang Januar für
war spürbar herangerückt. impfwillige Bürger. Zu denjeni-
Landtagspräsident Dr. Matthias gen, die kurzfristig eines der
Rößler stellte damals klar: »Es Impfangebote im Landtag wahr-
ist meine Pflicht, dafür zu sorgen, nahmen, zählte am 6. Januar
dass der Parlamentsbetrieb 2022 ein 92-jähriger Mann. Der
weiterhin sichergestellt ist und rüstige Rentner ließ sich eine
wir mit einem koordinierten Boosterimpfung verabreichen.
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