216 Landtagskurier Ausgabe 6 | 2021 - Der Sächsische Landtag
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Landtagskurier
Ausgabe 6 |
2021
6 21
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Parlament debattiert Festakt zum Tag der Zahlreiche Gäste
Mobilitätswende und Deutschen Einheit besuchen den Landtag
künstliche Intelligenz am 3. Oktober zum Tag der offenen Tür
EDITORIAL I N H A LT
TRAUER
Trauer um Ministerpräsident a. D. Prof. Dr. Kurt Biedenkopf........... 3
PLENUM
36. Sitzung des Sächsischen Landtags
Sich selbst und andere schützen
Staatsregierung ruft zu gesellschaftlicher Verantwortung auf ....... 4
36. Sitzung des Sächsischen Landtags
Umbau im sächsischen Wald
Diskussion über Zukunftsstrategien in der
Wald- und Forstwirtschaft....................................................................................................... 5
36. Sitzung des Sächsischen Landtags
Wandel auf der Schiene
Regionalbahn- und Fernverkehrsstrecken
gewinnen wieder an Bedeutung .....................................................................................6
Foto: S. Giersch
37. Sitzung des Sächsischen Landtags
Potenziale der künstlichen Intelligenz
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, Chancen sollen ergriffen werden, ohne Risiken
aus dem Blick zu verlieren.....................................................................................................8
Sie haben bei der Bundestagswahl mit großer Mehrheit Ihre Stimmen
37. Sitzung des Sächsischen Landtags
abgegeben und so von Ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Dafür
Linksextremistische Gewalt und Versammlungsfreiheit
danke ich Ihnen. Es ist diese Zivilisiertheit unserer Demokratie, auf
Landtag debattiert über Ausschreitungen
die wir alle stolz sein können. In ihr verlaufen Machtwechsel fried- bei Leipziger Demonstration...............................................................................................9
lich und parlamentarische Mehrheiten verschieben sich gemäß
dem Wählervotum. Mir persönlich war es am Tag der Deutschen 37. Sitzung des Sächsischen Landtags
Über den Umgang mit Menschen
Einheit daher ein besonderes Anliegen, an jene Frauen und Männer
Diskussion über die Aufnahme von Ortskräften
der Friedlichen Revolution 1989 zu erinnern, die damals in der
aus Afghanistan .......................................................................................................................... 10
DDR-Diktatur mutig freie Wahlen einforderten und damit erreichten,
dass wir heute unsere Parlamente in Freiheit wählen können. Trotz PA R L A M E N T
des notwendigen politischen Streits, der auseinandergehenden Petitionsbericht 2020 vorgestellt
Meinungen und manch scheinbar unversöhnlicher Konflikte müssen Zahlreiche Petitionen zu den Corona-Maßnahmen...................................11
wir uns alle immer wieder um eine friedliche Einheit bemühen. Ge-
sellschaftliche Aussöhnung ist eine Daueraufgabe, ein Zustand, Delegationsreise nach Niederösterreich
Landtagsabgeordnete zu Besuch im
den es nie zu verlassen gilt – nicht vor einer Wahl, nicht danach.
flächengrößten Bundesland Österreichs............................................................. 12
Aber die Friedliche Revolution brachte uns weit mehr. Sie öffnete
in Europa die lange Zeit für unüberwindbar gehaltenen Grenzen und Verbindende Zukunft
führte die Staaten West-, Mittel- und Osteuropas in der Europäi- Treffen der Europaausschüsse aus Tschechien und Sachsen....... 13
schen Union zusammen. Beim Festakt zum Tag der Deutschen Ein- Laufende Gesetzgebung....................................................................................................... 14
heit stand daher diesmal die deutsch-französische Freundschaft im
Zentrum. Zugleich unterhalten wir in Sachsen schon immer engste AKTUELLES
Kontakte zu unseren mitteleuropäischen Nachbarländern. Seit fast »Wir brauchen ein starkes, geschlossenes Europa!«
30 Jahren pflegen der Sächsische Landtag und der Landtag von Feierstunde zum 31. Tag der Deutschen Einheit
Niederösterreich eine Partnerschaft. Mitte September konnte sich am 3. Oktober 2021 in Dresden..................................................................................... 16
eine Delegation sächsischer Abgeordneter in St. Pölten, der Haupt- Endlich wieder Landtag live
stadt des Bundeslandes Niederösterreich, dessen versichern. Ein Tag der offenen Tür und Dresdner Stadtfest
Novum bildete eine gemeinsame Sitzung der Europaausschüsse am 2. und 3. Oktober 2021................................................................................................. 18
des Senats der Tschechischen Republik und des Sächsischen Land-
tags auf der Ortenburg in Bautzen. Hier ging es neben der Vertiefung E I N TA G M I T…
der sächsisch-tschechischen Kooperationen vor allem um die Her- Im Parlament kann man perspektivisch denken
ausforderungen des Strukturwandels in den Regionen. Mehr Infor- Ein Tag mit Geert Mackenroth,
mationen darüber bietet Ihnen das neue Heft des Landtagskuriers. Sächsischer Ausländerbeauftragter........................................................................ 20
Ich wünsche viel Freude bei der Lektüre!
GESCHICHTE
Alfred Fellisch – Der Übergangspremier 1923/24
Ministerpräsidenten und Landtag in der Zeit
von 1919 bis 1933 (Teil 4).................................................................................................... 22
Dr. Matthias Rößler SERVICE
Präsident des Sächsischen Landtags
Weitere Informationen des Sächsischen Landtags................................ 24
// Titel: Tänzer der Broken Beat Crew zum Tag der offenen Tür
2 am 3. Oktober 2021 // Foto: M. Rietschel
TRAUER
Foto: SK, M. Gärber
Trauer um Ministerpräsident a. D.
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf
* 28. Januar 1930 † 12. August 2021
Der Sächsische Landtag trauert um den ehemaligen Ministerpräsidenten und
Abgeordneten Prof. Dr. Kurt Biedenkopf. Er verstarb am 12. August 2021 im Alter
von 91 Jahren. Von 1990 bis 2004 war er Mitglied des Sächsischen Landtags
und von 1990 bis 2002 Ministerpräsident des Freistaates Sachsen.
Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler erinnerte:
» Mit Kurt Biedenkopf verliert Sachsen nicht nur den ersten Landesvater
des wiedergegründeten Freistaates, sondern seine bedeutendste politi-
sche Persönlichkeit nach der Friedlichen Revolution und der Wieder
vereinigung Deutschlands. Wie kein anderer Landespolitiker prägte
Kurt Biedenkopf die Epoche nach 1990 und legte mit seinen Kabinetten
den Grundstein für die beeindruckende Erfolgsgeschichte Sachsens.
Ihm gelang es, den Wiederaufbau unserer sächsischen Heimat
voranzubringen. Seine Tatkraft und Weitsicht haben mich tief
beeindruckt. Sein Lebenswerk ist und bleibt ein wahrer Glücks-
fall für den Freistaat. «
Gemeinsam mit vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern
trug sich der Landtagspräsident am 16. August 2021 in das
Kondolenzbuch für Prof. Dr. Kurt Biedenkopf ein.
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˚
PLENUM
36. Sitzung des Sächsischen Landtags
Foto: S. Floss
Dr. Thomas Schubert
Sich selbst und andere schützen
Staatsregierung ruft zu gesellschaftlicher Verantwortung auf
// Die 36. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags am 29. September 2021 begann mit
dem Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Corona-Pandemie. Im Zentrum
der Debatte standen diesmal die Themen Impfung, Grundrechte und Bildung. //
Impfung als gelebte Solidarität Schule sicher machen Schwächere Menschen schützen
Sachsen sei mit Blick auf Corona gut durch Alles, was in den letzten beiden Jahren ge- Es dürften nicht jene Menschen vergessen
den Sommer gekommen, begann Sozialmi- macht wurde, habe nicht dazu gedient, die werden, so Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNIS-
nisterin Petra Köpping (SPD). Dennoch sei hier Gesellschaft zu spalten, wie die AfD fälsch GRÜNE, die ganz besondere Unterstützung
die Zahl der Geimpften zu gering, 1,7 Millio- licherweise behaupte, sondern einzig und beim Schutz vor Corona bräuchten. Informa-
nen Menschen in Sachsen verfügten nicht allein den Zweck gehabt, Menschenleben zu tionen müssten auch in Leichter Sprache
über einen Impfschutz. Es sei deshalb nach schützen und die Wirtschaft dieses Landes sowie in Gebärdensprache zur Verfügung
wie vor notwendig, vorsichtig zu bleiben. gut durch die Pandemie zu bringen, betonte stehen. Es gelte, niedrigschwellig zu infor-
Wolfram Günther, Staatsminister für Energie, Alexander Dierks, CDU. Das sei in Sachsen mieren. Zudem sollten alle Personengruppen
Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft besser gelungen als in den allermeisten in den Blick geraten, auch jene ohne Kranken-
(BÜNDNISGRÜNE), bezeichnete die Impfung Ländern der Welt. Nun sei es ein Gebot der versicherung, etwa Obdachlose oder Men-
als gelebte Solidarität mit all jenen, die sich Vernunft, für das Impfen zu werben und wei- schen ohne Aufenthaltstitel.
nicht impfen lassen können. Impfen sei der ter verantwortungsvoll zu handeln. Man habe viel über das Coronavirus ge-
beste Weg aus der Pandemie. Luise Neuhaus-Wartenberg von der Frak- lernt, Impfstoffe entwickelt und als Gesell-
Der Staatsregierung fehle es weiter an tion DIE LINKE richtete ihren Blick auf die schaft großes Glück, sich nun gegen schwere
einer tragfähigen Strategie, welche die Grund- Schulen. Alles, um den Ort Schule sicher zu Krankheitsverläufe schützen zu können, er-
und Freiheitsrechte wahre, entgegnete der machen, habe nicht stattgefunden. Überall läuterte Simone Lang, SPD. Viele Menschen
Fraktionsvorsitzende der AfD, Jörg Urban. herrsche Unmut, die Betroffenen fühlten im Land seien von der Pandemie gezeichnet,
Während sich die europäischen Nachbarn sich alleingelassen. Lehrerinnen und Lehrer aus den unterschiedlichsten Gründen. Sie
immer weiter von den Zwangsmaßnahmen müssten stattdessen mit einem anderen verstehe daher nicht, dass sich viele einer
verabschiedeten, würden diese hierzulande Selbstverständnis ausgestattet werden, es Impfung verweigerten. Impfen sei keine Ge-
zementiert. Er fordere daher die Staatsregie- brauche mehr Autonomie an den Schulen, sinnungsfrage, sondern das beste Mittel,
rung auf, den Bürgern ihre Freiheit zurückzu- eine umfassende Digitalisierung des Unter- möglichst gesund aus der Pandemie zu
geben, das »Corona-Spektakel« zu beenden richts sowie mehr Flexibilität im Bildungs- kommen.
und Druck von den Ungeimpften zu nehmen. system.
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˚
PLENUM
36. Sitzung des Sächsischen Landtags
Foto: S. Floss
Dr. Thomas Schubert
Umbau im sächsischen Wald
Diskussion über Zukunftsstrategien in der Wald- und Forstwirtschaft
// »Ohne Waldumbau wird’s teuer: Wald-, Forst- und Holzwirtschaft zukunftsfähig
aufstellen« lautete der Titel der ersten Aktuellen Debatte der 36. Sitzung. Der Antrag
stammte von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. //
Ökologische und Mehr gesellschaftliche Bedrohung ist
ökonomische Schäden Wertschätzung vielfältig
Auch wenn sich viele Menschen über den Wald-, Forst- und Holzwirtschaft zukunftsfähig Volkmar Winkler, SPD, wies auf das Wald
verregneten Sommer geärgert hätten, so zu machen, das sei auch das Anliegen der sterben hin. Man verzeichne teilweise einen
Volkmar Zschocke, BÜNDNISGRÜNE, sei das AfD-Fraktion, betonte Ivo Teichmann. Die Zeit Landschaftswandel, da ganze Wälder verloren
diesjährige Wasser-Plus für den Wald ein dränge und ein »Weiter so« dürfe es nicht gingen. Über 285 000 Hektar Kahlflächen
Segen. Die Waldkrise sei jedoch nicht vorüber, geben, zumal die rund 80 000 privaten Wald- bedrohten nicht nur die Holzproduktion,
das Schadgeschehen setze sich fort. Würde besitzer mit der Situation im Wald zunehmend sondern auch die Kohlenstoffbindung, die
das Pariser Klimaziel verfehlt, liefen die heimi- überfordert seien. Neben einer fachlichen Fort- Trinkwasserreinigung, die Biodiversität so-
schen Wälder Gefahr, mit der Anpassung an bildung brauche es mehr gesellschaftliche wie die direkte Erholungsfunktion. Aus dieser
die neuen klimatischen Bedingungen vollends Wertschätzung, etwa in Form einer finanziellen Vielzahl von Funktionen resultierten Zielkon-
überfordert zu werden. Deshalb müsse man Unterstützung aus der CO2-Umlage oder der flikte, die gelöst werden müssten, besonders
dringend klimaresiliente Waldökosysteme Stärkung sächsischer Forstbetriebsgemein- zwischen Schutz- und Nutzfunktion.
schaffen. schaften. Im Kern spreche man über Probleme von
Waldumbau sei ein ständiger Prozess, wie Der Waldumbau sei dringend notwendig, Reinkulturen, betonte Wolfram Günther,
er seit 1990 im Staatswald und bei den Privat führte Antonia Mertsching, DIE LINKE, aus. Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Um
betrieben stattfinde, stellte Georg-Ludwig Wer jedoch baue den Wald um? Sie frage sich, welt und Landwirtschaft (BÜNDNISGRÜNE).
von Breitenbuch, CDU, fest. In den letzten wie die Staatsregierung angesichts der enor- Waldsysteme ohne Vielfalt seien sehr stör-
Jahren hätten Sturm, Trockenheit und Käfer men Herausforderungen wie Klimawandel anfällig. Seit Jahren werde daher der Wald-
große finanzielle Schäden angerichtet, hinzu oder Borkenkäfer die begehrten Fachkräfte im umbau mit Mischbaumarten betrieben. Hier
kämen die hohen Kosten der Aufforstung, die Freistaat halten oder herlocken wolle. Natur- müsse man noch konsequenter vorgehen
besonders den Privaten zusetzten. Dabei sei gemäßer Waldumbau sei eine langfristige Auf- und den Wald zudem als Gesamtökosystem
gerade der nachwachsende Rohstoff Holz gabe, für die es hoch qualifiziertes Personal und einen Wert an sich verstehen. Die Holz-
eine wichtige Brücke für eine neue Energie- brauche, das nur durch lukrative Bezahlung produktion sei nur eine wichtige Funktion
und Rohstoffversorgung des Landes. und gute Arbeitsverhältnisse zu gewinnen sei. unter vielen anderen.
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PLENUM
36. Sitzung des Sächsischen Landtags
// Dirk Panter und Sabine Friedel // Fotos: S. Floss
Katja Ciesluk
Wandel auf der Schiene
Regionalbahn- und Fernverkehrsstrecken gewinnen wieder an Bedeutung
SPD: Bundesmittel // Die zweite Aktuelle Debatte der 36. Sitzung, beantragt von den Autoverkehr unattraktiv
helfen bei Ausbau der SPD-Fraktion, widmete sich dem Thema »Mobilitätswende gemacht. Später hätten Abwan-
in Sachsen – Regionalbahn- und Fernverkehrsstrecken aus- derung sowie marode Bahnstre-
Auf dem Weg zu einem modernen cken Fahrgastzahlen gekostet.
bauen«. Alle Seiten plädierten dabei für den Ausbau und die
Nah- und Fernverkehrssystem, Nun diskutiere man infolge
das Sachsen wirtschaftlich, Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken. Doch dafür brauche wachsender Oberzentren auch
sozial und ökologisch für die es vor allem genügend Bundesmittel. // über Streckenreaktivierungen,
Zukunft aufstelle, seien vor verbunden mit dem Ziel, 80 Pro-
allem drei Aspekte wichtig, so zent der Sachsen an den vertak-
Henning Homann, SPD: Verkehrs den Ausbau von Plus- und CDU: Hürden teten ÖPNV anzuschließen. Dafür
träger sollten nicht gegeneinan- Taktbussen, das Azubi- und für Bundesmittel brauche es e ine nachhaltige Ver-
der ausgespielt, sondern mit das Bildungsticket sowie die reduzieren lagerung des motorisierten Indi
einander gedacht werden. Der Stärkung des Radverkehrs. Nun vidualverkehrs auf die Schiene,
ländliche Raum müsse von den stünden die Regional- und Fern- Andreas Nowak, CDU, erinnerte eine Reduktion des CO2-Aussto-
wachsenden Metropolen pro verkehrsstrecken im Mittelpunkt. an die Gründe, die nach 1990 ßes und die langfristige Siche-
fitieren. Die benötigte Energie Das Strukturstärkungs- und das zur Abbestellung vieler Strecken rung reaktivierter Strecken. Die
könne nur aus erneuerbaren Investitionsgesetz des Bundes geführt hätten. So habe man in für den Erhalt von Bundesmitteln
Energien kommen. Sachsen habe würden an vielen Stellen bei der DDR mindestens zehn Jahre geforderte Marge von 1 000 Ein-
bereits viel geschafft, konsta- der Finanzierung helfen, um auf ein Auto warten müssen, und Aussteigern je Tag und
tierte Homann mit Verweis auf sächsische Bahnstrecken aus- kaputte Straßen und g eringe Strecke müsse korrigiert werden.
das Ende der Kürzungspolitik, zubauen und zu elektrifizieren. Höchstgeschwindigkeiten hätten Sonst werde es schwierig.
// Andreas Nowak // Tobias Keller // Nico Brünler // Gerhard Liebscher // Henning Homann
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˚
PLENUM
»Wir werden
dafür kämpfen,
AfD: Basisgutachten Teil schon seit Jahren darauf dass wir mehr
lässt viele Fragen offen drängten. Gleichwohl wisse Regionalisie-
man, dass nicht jede Strecke
rungsmittel
Auch aus Sicht seiner Fraktion sinnvoll reaktivierbar sei. Doch
fänden die Absichten, stillge- Bahnverbindungen seien Le-
bekommen.«
legte Bahnstrecken zu reaktivie- bensadern und gut angebunde-
ren und Güterverkehr von der ne Bahnhöfe Standortfaktoren.
Straße auf die Schiene zu ver Darum kämpfe man seit Jahren
legen, Zustimmung, betonte für die Eisenbahn im ländlichen
Tobias Keller, AfD, zum Auftakt Raum. Außerdem sei eine Reihe
seines Redebeitrags. Nur passiert potenzieller Strecken gar nicht
sei bislang beim schienengebun- erst angeschaut worden.
denen Güterverkehr nichts, beim
Schienenpersonenverkehr lasse 36. Sitzung des Sächsischen Landtags
das nach langem Warten veröf- BÜNDNISGRÜNE:
fentlichte Basisgutachten der Schienenverkehr // Martin Dulig
Staatsregierung viele Fragen muss umweltfreund
offen. Der sächsische Verkehrs- licher werden
und Wirtschaftsminister habe Sachsen endlich umweltfreund- (SPD), Staatsminister für Wirt-
sich offensichtlich bereits auf Es brauche einfach ein gutes licher werden. Nach wie vor schaft, Arbeit und Verkehr.
die weitere Betrachtung von Angebot, damit die Menschen rangiere der Freistaat beim Der Schienenverkehr sei ein
nur sechs Strecken festgelegt, vom Auto in den Bus oder in die Elektrifizierungsgrad seiner Schwerpunkt der Regierungs
kritisierte Keller sowohl Zahl als Bahn umsteigen, so Gerhard Schienenwege sehr weit hinten arbeit im Verkehrsbereich. Vor
auch Auswahl. In der Kostenbe- Liebscher, BÜNDNISGRÜNE. Ein im bundesdeutschen Vergleich. einer Woche habe man eine
trachtung seien die Reaktivie- dicht ausgebautes Schienennetz Investitionen in die Schiene wichtige Absichtserklärung mit
rungskosten bei einigen Strecken sei ein wichtiges Qualitätskrite- seien deshalb auch Investitio- dem Bundesverkehrsminister
nur geschätzt oder gar nicht an- rium für attraktiven Zugverkehr nen in Wohlstand und Klima- unterzeichnet, da aus den
gegeben. Seine Fraktion warte auch im ländlichen Raum. Dafür schutz. Bundesmitteln für den Struktur-
weiterhin auf eine detaillierte habe man zusätzliche 7 Millionen wandel nicht alle wichtigen
Analyse und konstruktive Kritik Euro für die Streckenreaktivie- Verkehrsprojekte finanziert
des Gutachtens durch das Ver- rung in den Haushalt 2021/22 Staatsregierung: werden könnten. Bei den Inves-
kehrsressort. eingestellt. Auch ehemalige Schienenverkehr ist titionsbedarfen rede man von
Bahnlinien mit geringerem ein Schwerpunkt zweistelligen Millionenbeträ-
Potenzial sollten zügig weiter gen, weshalb Prioritäten gesetzt
DIE LINKE: Kämpfen untersucht werden. Investitionen Mit der Mobilitätswende wolle werden müssten. Sein Haus
für Eisenbahnen im in die Schiene seien Investi man ein Angebot schaffen, habe deshalb ein Gutachten mit
ländlichen Raum tionen in die Regionen. Zudem damit Menschen Alternativen 21 infrage kommenden Strecken
müsse der Bereich auch in hätten, betonte Martin Dulig erarbeiten lassen, das die zu
Er freue sich, dass im Hohen erwartenden Betriebskosten,
Hause augenscheinlich Einig- // Gerald Otto, Rico Anton und Wolf-Dietrich Rost // Fotos: S. Floss das Nachfragepotenzial und die
keit darüber bestehe, dass der Kosten für die infrastrukturelle
Bahn mehr Aufmerksamkeit Ertüchtigung darlege. Generell
gebühre, hob Nico Brünler, sei der Freistaat aber weder
DIE LINKE, an. Die Abbestellung beim Fernverkehr noch beim
von 47 Strecken sei keine Schienenpersonennahverkehr
Zwangsläufigkeit, sondern eine Aufgabenträger.
bewusste Entscheidung gewe-
sen. Der Handlungsdruck habe
BERICHTIGUNG
sich über Jahre aufgebaut. Noch
Im Landtagskurier 4/21 auf Seite 8 wurde
im März 2021 hätten alle ande-
Kultusminister Christian Piwarz falsch
ren Fraktionen den Antrag wiedergegeben. Der Freistaat Sachsen
der LINKEN, Schienenstrecken unterstützt die jüdischen Gemeinden
jährlich mit über einer Million Euro und
zu reaktivieren, unisono abge-
nicht wie berichtet mit 30 Millionen Euro.
lehnt, obwohl Kommunen, Dieser Betrag ergibt sich aus den bisher
Bürger und die Wirtschaft zum insgesamt geleisteten Zahlungen.
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˚
PLENUM
37. Sitzung des Sächsischen Landtags
// Dr. Stephan Meyer, Frank Peschel, Nico
Potenziale der
Brünler, Dr. Daniel Gerber, Sabine Friedel //
Fotos: O. Killig Katja Ciesluk
künstlichen Intelligenz
Chancen sollen ergriffen werden, ohne Risiken aus dem Blick zu verlieren
// In der ersten Aktuellen Debatte der 37. Sitzung des Sächsischen Landtags am führenden deutschen Forschungs- und Inno-
30. September 2021 befasste sich das Plenum mit einem Antrag der CDU-Fraktion vationsstandorte zu werden und so seine
Bedeutung als Software- und Halbleiterstand-
zum Thema: »Künstliche Intelligenz – Sachsens Potenzial für eine erfolgreiche Zu
ort weiter auszubauen, betonte Dr. Daniel
kunft nutzen.« Die Staatsregierung hatte dazu im September 2021 eine KI-Strategie Gerber, BÜNDNISGRÜNE. Aber KI habe auch
vorgelegt. // Schattenseiten, z. B. Diskriminierungen. Ent-
scheidend sei die verantwortungsvolle Nut-
Umfassende Strategie liegt vor Frank Peschel, AfD, stimmte Meyer hinsicht- zung, was durch Transparenz in der Entwick-
lich Chancen und Bedeutungszuwachs zu. lung, Open-Source-Software und Open Data
Sachsen besitze mit vielen mittelständischen Dafür brauche es leistungsfähige Dateninfra- begünstigt werde.
Betrieben und Konzernen ein großes Poten- struktursysteme. Wenn er sehe, wie sich die
zial, eröffnete Dr. Stephan Meyer, CDU, die Staatsregierung bei der Kofinanzierung des
Debatte. Der Freistaat habe mit Wirtschaft, Graue-Flecken-Programms (Bundesprogramm Sachsen als führender KI-Standort
Wissenschaft und Gesellschaft eine Strategie zum Breitband-Ausbau) anstelle, habe er da
zur künstlichen Intelligenz (KI) entwickelt. Man Zweifel. Seine Partei nehme die KI-Strategie Sabine Friedel, SPD, zeigte sich überzeugt,
wolle im internationalen Kontext vorn mit- wohlwollend zur Kenntnis, vermisse jedoch dass Risiken mit einer vernünftigen Regulie-
spielen und dafür die exzellente Forschungs- Konkretes. Mit Bürokratie müsse sich der rung, um die sich der Staat kümmern müsse,
landschaft nutzen. Künstliche Intelligenz müsse Staat zurückhalten, dafür Prognosen zum recht gut in den Griff zu bekommen seien.
stets dem Menschen dienen, zugleich aber Stromverbrauch vorlegen. Anschließend hob sie die Chancen der KI her-
verantwortungsbewusst eingesetzt werden. vor. Sie könne den Arbeitstag weiter verkürzen
und z. B. mehr Zeit für die Arbeit von Menschen
Verantwortungsvolle Nutzung mit Menschen in der Bildung, Pflege oder Ge
sundheitsversorgung gewinnen. Arbeitszeit-
Als längst überfällig bezeichnete Nico Brünler, und Produktivitätsgewinne sollten in neue
DIE LINKE, die nun vorgelegte Strategie. Seine Lebensqualität gesteckt werden.
Fraktion begrüße, dass darin das Thema KI Bis 2025 solle Sachsen ein führender
an Schulen gesonderte Aufmerksamkeit finde, Forschungs- und Innovationsstandort für KI
denn sie sei als Unterrichtsmethode wie werden, so Oliver Schenk, Chef der Staats-
-gegenstand wichtig. Derzeit warte man auf kanzlei und Staatsminister für Bundesange-
die Testergebnisse eines Pilotprojektes, das legenheiten und Medien. Der Freistaat habe
Sachsen mit Mecklenburg-Vorpommern dazu gute Erfahrungen darin, neue Technologien
durchgeführt habe. Lernplattformen sollten anzusiedeln, so Schenk mit Blick auf Krebs-
immer einem pädagogischen Konzept, nicht forschung, Cyberabwehr und Mikroelektronik.
programmierten Algorithmen folgen. Man brauche gut ausgebildete Fachkräfte
Er freue sich, dass sich Sachsen mit der und müsse die Menschen mitnehmen, um
KI-Strategie vorgenommen habe, einer der Ängste abzubauen.
8 Ausgabe 6 2021
˚
PLENUM
Dr. Thomas Schubert
Linksextremistische Gewalt und
Versammlungsfreiheit
Landtag debattiert über Ausschreitungen bei Leipziger Demonstration
Machtdemonstration Versammlungsfreiheit Eine wehrhafte
und Gewalt nicht missbrauchen Demokratie
Am 18. September sei es in Leipzig zu einer Dem entgegnete Kerstin Köditz, DIE LINKE, Der Verfassungsschutz habe im Vorfeld der
martialischen Machtdemonstration der links über die Ereignisse in Leipzig sei in den Versammlung eingeschätzt, dass es sich um
extremistischen Szene Deutschlands gekom- Medien ausführlich und kritisch berichtet eine friedliche Demonstration handeln würde,
men, leitete Sebastian Wippel, AfD, ein. Dabei worden, der Innenausschuss habe sich damit entsprechend konnte diese stattfinden, so
habe es massivste Straftaten gegeben. Eine befasst, der Erkenntnisgewinn der Debatte Albrecht Pallas, SPD. Tatsächlich sei der über
solche Demonstration zu veranstalten, sei sei daher gering. Die allermeisten Demonst- große Teil der Teilnehmer friedlich geblieben,
für jeden würdigen Demokraten ein Unding. rierenden seien friedlich gewesen und hätten wobei eine gewaltbereite Gruppe von bis zu
Zudem habe die Stadt Leipzig im Hinblick weder zu Gewalt aufgerufen noch sich daran 1 000 Menschen die Eskalation gesucht habe.
auf die Demonstration nicht nur versagt, son- beteiligt. Immer gehe es nur um billige In Abwägung möglicher Gefahren hätten
dern das Ganze regelrecht unterstützt. Die Schuldzuweisungen. Auch das Kampagnen- sich die Verantwortlichen nicht für eine Auf-
Polizei habe über zu wenige Kräfte verfügt. bündnis habe sich äußerst kritisch zu den lösung der Versammlung entschieden.
Laut Rico Anton, CDU, sei es den Demons Vorfällen geäußert. Der Staat, stellte Innenminister Prof. Dr.
tranten nur darum gegangen, den Staat ein- Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Roland Wöller (CDU) klar, habe die Aufgabe,
mal mehr infrage zu stellen, die Zivilgesell- Gut, schütze jedoch niemals Gewalt, so die Durchführung von Demonstrationen zu
schaft einzuschüchtern und am Ende des Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE. Wer in gewährleisten. Dieser Aufgabe seien die
Tages pure Gewalt auszuüben. Die Teilnehmer und aus Versammlungen heraus Gewalt aus- Polizistinnen und Polizisten in Leipzig nach-
hätten sich mit Mitgliedern eines linksextre- übe oder das Leben von Menschen bedrohe, gekommen. Die Radikalisierung im links
mistischen Netzwerks solidarisiert, dem sei kein politischer Aktivist, sondern ein extremistischen Milieu nehme indes weiter
gegenwärtig der Prozess gemacht werde. Straftäter. Indes habe die Polizei mit ihrer zu, das zeigten solche Ereignisse deutlich.
An die Fraktion DIE LINKE gewandt, sagte er, Einsatztaktik dazu beigetragen, größere Vor allem bereite ihm die wachsende Ge
es sei absurd, eine solche Demonstration Gefahren für die öffentliche Sicherheit ab waltbereitschaft Sorge. Man sei eine rechts-
durchzuführen. Dem müsse künftig Einhalt zuwenden. Kursierende Vorwürfe der Behin- staatliche und wehrhafte Demokratie, von
geboten werden. derung von Medienvertretern müssten aller- Extremisten begangene Straftaten würden
dings aufgeklärt werden. mit Nachdruck verfolgt.
// Sebastian Wippel // Foto: O. Killig
37. Sitzung des Sächsischen Landtags
// Die zweite Aktuelle Debatte
am 30. September 2021 hatte
die AfD-Fraktion zum Thema
»Ein Sargnagel für die Demokratie?
– Konsequenzen aus der links
extremistischen Versammlung
in Leipzig ziehen« beantragt.
Anlass zu dieser lebhaften Debatte
bot eine Demonstration in Leipzig
am 18. September 2021, bei
der es zu Gewaltausbrüchen
gekommen war. //
Ausgabe 6 2021 9
˚
PLENUM
Fotos: O. Killig
37. Sitzung des Sächsischen Landtags
Dr. Thomas Schubert
Über den Umgang mit Menschen
Diskussion über die Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan
// Die Fraktion DIE LINKE hatte als dritte Aktuelle Debatte der 37. Sitzung des Es sei ein Armutszeugnis, so Petra Čagalj
Landtags das Thema »Sichere Zuflucht für Menschen aus Afghanistan auch in Sejdi, BÜNDNISGRÜNE, wenn die Bundes
regierung und die Europäische Union geson-
Sachsen: Landesaufnahmeprogramm auflegen. Außenpolitisches Versagen nicht
derte Aufnahmeprogramme für die betroffe-
auf dem Rücken der Menschen vor Ort austragen!« auf die Tagesordnung gesetzt. nen Menschen aus Afghanistan ablehnten.
Die Hintergründe waren das Ende des NATO-Einsatzes in Afghanistan und die 20 Jahre lang hätten Afghaninnen und
Evakuierungen aus dem Land. // Afghanen den Bundeswehreinsatz oder den
Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen im
Land unterstützt. Nun schwebten all diese
DIE LINKE widme sich einmal mehr mit viel Menschen in Lebensgefahr. Man trage in
Aktionismus einem asylpolitischen Thema, Deutschland für sie eine Verantwortung.
bemerkte Rico Anton, CDU, einleitend. Die
Aufnahme von Ortskräften und besonders
gefährdeten Gruppen aus Afghanistan falle Evakuierung und Abschiebestopp
eindeutig in die Zuständigkeit des Bundes-
außenministeriums. Dort bemühe man sich Die Bilanz des Einsatzes in Afghanistan sei
weiter, diejenigen, die bis jetzt nicht evakuiert bitter, bemerkte Albrecht Pallas, SPD. Zwar
werden konnten, noch nach Deutschland zu habe die Bundeswehr mehr als 5 300 deutsche
holen. Die Aufnahme sei zwischen den Län- Staatsangehörige, andere Ausländer und
dern ganz klar geregelt. afghanische Ortskräfte aus Kabul ausfliegen
// Juliane Nagel können. Doch das Ende der Luftbrücke dürfe
nicht das Ende der Bemühungen bedeuten,
Menschen helfen Versagen und Verantwortung weiterhin gefährdete Menschen in Sicherheit
zu bringen. Der verhängte Abschiebestopp
In Afghanistan, so Juliane Nagel, DIE LINKE, Das außenpolitische Versagen dürfe nicht nach Afghanistan sei in der aktuellen Situa-
breche sich seit Mitte August eine grausame auf dem Rücken der Bürger ausgetragen wer- tion für seine Fraktion selbstverständlich.
Realität Bahn: Es geschehe der Einstieg in den, so Alexander Wiesner, AfD. Den Abgeord- Die Staatsregierung sei über die humani-
ein islamistisches Kalifat unter Führung der neten der LINKEN gehe es nicht um die eige- täre Situation in Afghanistan besorgt, sagte
Taliban. Abschiebungen aus Sachsen nach nen Menschen, sie sorgten sich lieber um die Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller, CDU.
Afghanistan seien daher schändlich. Zudem Leute aus der ganzen Welt. Ansonsten be- Aus diesem Grund habe die Innenminister-
habe Deutschland die Pflicht, den zahlreichen handle die Debatte die Außenpolitik, weshalb konferenz von Bund und Ländern über die
Menschen zu helfen, die in den letzten Jahren sie in den Bundestag gehöre. Die internatio- rasche Evakuierung beraten. Deutschland
damit befasst gewesen seien, demokratische nale Gemeinschaft habe in Afghanistan einen komme somit seinen humanitären Verpflich-
und den Menschenrechten verpflichtete Scherbenhaufen hinterlassen, die Bürger hät- tungen umfassend nach. Ein Landesaufnah
Strukturen in Afghanistan aufzubauen. ten genug von dem Schwindel. meprogramm sei indes ein falsches Signal.
10 Ausgabe 6 2021
˚PA R L A M E N T
Redaktion
Petitionsbericht 2020 vorgestellt
Zahlreiche Petitionen zu den Corona-Maßnahmen
Zur 36. Plenarsitzung unterrich- Petitionen mit den Vereine zur Förderung des
Details und
ZUM NACHLESEN
tete der Petitionsausschuss meisten Unterstützern Kindersports. Den dritten Platz Begründungen finden
den Landtag über das Petitions- belegt die Petition »Lehramts- Sie im Bericht 2020:
wesen im Jahr 2020. Danach Die Petition mit den meisten prüfungsverordnung«. Sie ging
gingen beim Ausschuss insge- Unterschriften (14 750) trägt den mit 6 305 Unterschriften ein.
samt 592 Petitionen ein, das Titel »Freie Schulen – Gleiche
sind 138 mehr als im Vorjahr. Schulen«. Hierbei forderten die
Simone Lang, SPD, die Vorsit- Petenten die dauerhafte Gewähr- Regionen mit dem
zende des Petitionsausschus- leistung verfassungsmäßiger höchsten Aufkommen
ses, führte die Zunahme unter Gleichrangigkeit freier und staat-
anderem auf die Corona-Pande- licher Schulen bei der Erfüllung Wie bereits im vergangenen Bei den sächsischen Landkrei-
mie und die damit verbundenen des öffentlichen Bildungsauftra- Berichtsjahr, kamen die meisten sen stammten die meisten
Maßnahmen und Einschränkun- ges. Die Petition »Corona-Krise/ Petitionen aus der Landeshaupt- Petitionen aus dem Erzgebirgs-
gen zurück. Darüber hinaus Schließung der Amateursport- stadt Dresden. Hier wurden kreis (33) und dem Landkreis
spielten die Themen Straßen- vereine« erhielt 8 359 Unterschrif- 194 Petitionen eingereicht. Deut- Meißen (25).
bau, Schulen und Kitas sowie ten. Zentrales Ziel der Petition lich weniger Petitionen kamen aus
Fragen des Naturschutzes eine war die Unterstützung kleiner Leipzig (50) und Chemnitz (15).
Rolle. Ergebnisse
der Petitionen
Gefasste Beschlüsse 2020
Corona als Im Berichtszeitraum konnten
40 13 23 abgeholfen
großes Thema 27 99
473 Petitionen abgeschlossen
teilweise abgeholfen werden. Mit Blick auf alle im
Im Berichtszeitraum gingen ins- erledigte Petitionen vergangenen Jahr abgeschlos-
gesamt 97 Petitionen ein, die senen Petitionen, unabhängig
nicht abgeholfen
das Thema Corona betrafen. Die vom Einreichungszeitpunkt,
meisten Anliegen (35 Zuschriften) Überweisung an Staatsregierung konnte im Jahr 2020 23 Anliegen
110
kamen von Gewerbetreibenden, Weiterleitungen abgeholfen und 99 Anliegen
Künstlern und Selbstständigen, 272 Rücknahmen teilweise abgeholfen werden.
die aufgrund der coronabeding- 110 Petitionen wurden für erle-
ten Einschränkungen finanzielle digt erklärt, weitere 27 Petitionen
Verluste und existenzielle Sorgen Behandlung der insgesamt eingegangenen Schreiben an die Staatsregierung über
trügen. Da die Federführung 1 6 nicht behandlungsfähige wiesen. Damit entstand bei
127
für die Petitionen in Bezug auf Petitionen rund 44 Prozent der Anliegen
Covid-19 vorwiegend dem Sozial Sächsischer Landtag ein positiver Abschluss. In
21
ministerium oblag, waren diesem nicht zuständig 272 Fällen konnte dem Anliegen
32
Fachbereich die meisten Anliegen der Petenten nicht abgeholfen
keine Petition
(181 Petitionen) zugeordnet. werden, hier sprachen also
vom SLT behandelte Petitionen zwingende Gründe rechtlicher
in eigener Zuständigkeit oder tatsächlicher Natur den
den Fraktionen zur Kenntnis Forderungen der Petenten ent-
592 zugeleitet gegen.
Nachfrage
Ausgabe 6 2021 11
˚PA R L A M E N T
// Seit fast 30 Jahren pflegen
der Sächsische Landtag
und der Landtag von
Niederösterreich eine enge
Partnerschaft. Durch die
Corona-Pandemie zu einer
Pause gezwungen, konnte
nun vom 16. bis 19. Septem-
ber 2021 eine Delegation
um Landtagspräsident
Dr. Matthias Rößler ihre
niederösterreichischen
Abgeordnetenkolleginnen
und -kollegen besuchen. //
// Landtag Niederösterreich // Foto: NÖ Landtagsdirektion
Elenor Winona Jung
Delegationsreise nach Niederösterreich
Landtagsabgeordnete zu Besuch im flächengrößten Bundesland Österreichs
Folgen von Corona als sehr spannend zu erfahren, aufgrund des Ergebnisses einer der Bevölkerung für den Ausbau
wie die Kolleginnen und Kollegen Volksabstimmung im Jahr 1978 erneuerbarer Energien berieten
Zu Beginn des Besuchs trafen aus Niederösterreich die nie in Betrieb genommen wurde. die Teilnehmer beider Länder
die Delegierten im Niederöster- Probleme lösten, die mit der Weil sich eine knappe Mehrheit Lösungsansätze.
reichischen Landtag in St. Pölten Corona-Pandemie einhergingen. der Bürgerinnen und Bürger Bei einem Treffen mit dem
unter anderem den dortigen damals gegen die Nutzung des Präsidenten des Österreichischen
Landtagspräsidenten Karl Wilfing Kraftwerks aussprachen, dient Gemeindebunds Alfred Riedl
sowie den Zweiten Präsidenten Energiewende, Pandemie der Bau heute einerseits als und dem Generalsekretär
Gerhard Karner. Die Sachsen und Digitalisierung Veranstaltungsort für Konzerte, Dr. Walter Leiss diskutierten die
und Niederösterreicher tauschten andererseits aber auch als Ort Abgeordneten nochmals über
sich in der Landeshauptstadt Eine weitere Diskussion startete für Rettungsübungen. Im Hin- Lösungsmöglichkeiten in der
über diverse Strategien zur Be- beim Besuch des Kernkraft- blick auf dringende Fragen der Bekämpfung der Coronakrise,
wältigung der Coronakrise aus. werks Zwentendorf, das in den stabilen Energieversorgung so- aber auch über finanzielle Folgen
Dr. Matthias Rößler empfand es 1970er-Jahren errichtet, jedoch wie der Akzeptanzgewinnung in und die Kommunikation in der
Pandemie. »Die entstandenen
// Delegationsmitglieder aus Niederösterreich und Sachsen // Foto: NLK Pfeiffer finanziellen Fragestellungen für
beide Länder sind sehr ähnlich,
sodass beide Seiten von den
jeweiligen Erfahrungen lernen
können«, fasste Landtagspräsi-
dent Dr. Matthias Rößler das
Gespräch zusammen. Ein
Schwerpunkt lag dabei auf der
kommunalen Perspektive. Zu-
dem boten den Delegierten
die Digitalisierungsstrategie
und der Breitbandausbau
des Landes Niederösterreich
weiteren Diskussionsstoff.
12 Ausgabe 6 2021
˚PA R L A M E N T
Foto: S. Floss
Janina Wackernagel
Verbindende
Im historischen Stucksaal des
Sächsischen Oberverwaltungs-
Zukunft Treffen der Europaausschüsse
aus Tschechien und Sachsen
gerichts in Bautzen (Ortenburg) // Am 1. Oktober 2021 trafen sich die Europaausschüsse des
begrüßte Gerichtspräsidentin Gesprächen mit der Kraftwerks-
Sächsischen Landtags und des Senats der Tschechischen
Susanne Dahlke-Piel die Gäste leitung wurde deutlich, wie
und verwies zugleich auf Republik. Nach ersten virtuellen Treffen im Frühjahr gab es wichtig der persönliche grenz
die an der Decke verewigten, nun ein persönliches Kennenlernen in Bautzen. // überschreitende Kontakt ist. Die
tiefen kulturellen Wurzeln der europäische Klimapolitik rund
sächsisch-böhmischen Verbin- um Vorhaben wie den Green
dungen. Landtagspräsident schaftlichen und sozialen Folgen Es folgten weitere Programm- Deal und Fit for 55 muss letzt-
Dr. Matthias Rößler betonte wolle man Erfahrungen mitein- punkte: Nach einem Kurzbesuch lich in den Regionen umgesetzt
anschließend, wie wichtig ander teilen. Der sächsische im Sorbischen Museum reisten werden – abgestimmte Vorhaben
ein enges Miteinander beider Ausschussvorsitzende Marko die Abgeordneten weiter ins und ein beständiger Austausch
Regionen sei. Dies habe nicht Schiemann hob hervor, dass die Kraftwerk Boxberg. In intensiven sind dabei essenziell.
zuletzt die Pandemie deutlich Transition in der sächsischen
gemacht. und tschechischen Peripherie // Besuch des Kraftwerks Boxberg // Foto: Landtag
Der Vorsitzende des Euro- so gestaltet werden müsse,
paausschusses des tschechi- dass die Menschen in diesen
schen Senats, Dr. Mikuláš Bek, Regionen Zukunftschancen
erklärte, dies sei die erste Aus- hätten. Die Frage nach Ersatz
landsreise seines Gremiums. arbeitsplätzen sei beiderseits
Das sei auch der Erkenntnis der Grenze zentral.
geschuldet, dass der Weg Im anschließenden Gespräch
nach Berlin über Dresden und beider Ausschüsse ging es so-
München führe. Er stellte fest, dann um Fragen von Struktur-
dass der Freistaat Sachsen das mitteln wie den europäischen
Bundesland mit den meisten Just Transition Fund, um Kon-
Ähnlichkeiten zur Tschechischen zepte für die Energiewende
Republik sei. Insbesondere mit und den Anstoß gemeinsamer
Blick auf den anstehenden Projekte, insbesondere im
Strukturwandel und seine wirt- Forschungsbereich.
Ausgabe 6 2021 13
˚PA R L A M E N T
LAUFENDE GESETZGEBUNG
TITEL | EINBRINGER ERLÄUTERUNG STATUS
Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungs- Mit dem Gesetzentwurf ist geplant, den Studien- Öffentliche Anhörung durch den Ausschuss
offensive an der Hochschule Meißen gang Digitale Verwaltung nach seiner Einführung für Inneres und Sport am 16. September 2021
(FH) und Fortbildungszentrum, im Jahr 2020 dauerhaft einzurichten und die
7/6655 | Staatsregierung Organisationsstruktur anzupassen.
Drittes Gesetz zur Änderung des Zur Unterstützung der Betroffenen werden das Überweisung an den Ausschuss für Soziales
Landesblindengeldgesetzes, Blindengeld sowie die Nachteilsausgleiche erhöht. und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (ffd.)
7/7630 | CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD sowie den Haushalts- und Finanzausschuss
am 13. September 2021
Gesetz über die soziale Wohn Das Wohnraumförderungsgesetz und Wohnungs 1. Beratung am 30. September 2021 sowie
raumförderung im Freistaat Sachsen bindungsgesetz des Bundes sollen durch eine Überweisung an den Ausschuss für Regional-
(Sächsisches Wohnraumförderungs landesrechtliche Regelung ersetzt werden. entwicklung (ffd.), den Haushalts- und Finanz-
gesetz – SächsWoFG), ausschuss und den Ausschuss für Soziales
7/7684 | AfD und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Gesetz zur Bestätigung des Grundsteuer Aufgrund eines zwischenzeitlichen Bundesgesetzes Überweisung an den Haushalts- und
messzahlengesetzes und zur redaktio- zur Grundsteuer ist es erforderlich, den vom Finanzausschuss (ffd.) sowie an den Aus-
nellen Anpassung des Gesetzes zur sächsischen Gesetzgeber bereits beschlossenen schuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Finanzierung des Ausbildungsverkehrs Rechtszustand wiederherzustellen. am 4. Oktober 2021
im Öffentlichen Personennahverkehr,
7/7820 | CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD
ABGESCHLOSSENE GESETZGEBUNG
TITEL | EINBRINGER ERLÄUTERUNG STATUS
Gesetz zur Einführung eines Klimaschutz Der Freistaat Sachsen sollte sich per Gesetz abgelehnt
gesetzes für den Freistaat Sachsen, transparent und verbindlich zu festgelegten Zielen
7/4895 | DIE LINKE beim Klimaschutz verpflichten.
Gesetz zur Ausführung des Zensus Im Jahr 2022 wird in Deutschland eine groß angenommen
gesetzes 2022 im Freistaat Sachsen, angelegte statistische Erhebung, der Zensus,
7/6667 | Staatsregierung durchgeführt. Das Gesetz regelt notwendige
Vorgaben auf Landes- und Kommunalebene.
Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes Der Gesetzentwurf sah vor, den Bau von abgelehnt
für den Freistaat Sachsen, Windenergieanlagen in sächsischen Wäldern
7/6704 | AfD zu verbieten.
Gesetz zur Änderung der Der Gesetzentwurf beabsichtigte, den abgelehnt
Sächsischen Bauordnung, Mindestabstand von Windenergieanlagen zu
7/6705 | AfD Wohnbebauungen in Sachsen auf 1 000 Meter
festzuschreiben.
Sächsisches Gesetz zur Sicherstellung Durch eine Vorabquote sollten Bewerber einen abgelehnt
der hausärztlichen Versorgung in Medizinstudienplatz erhalten, wenn sie sich
Bereichen besonderen öffentlichen verpflichten, nach ihrem Abschluss für eine
Bedarfs (Sächsisches Landarztgesetz – bestimmte Zeit in Regionen mit besonderem
SächsLAG), 7/1941 | AfD Bedarf zu arbeiten.
Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Zur Sicherung der ärztlichen Versorgung im angenommen
Versorgung und der verfassten ländlichen Raum wird eine Landarztquote für
Studentenschaft im Freistaat Sachsen, Humanmedizin in Sachsen eingeführt. Zudem
Grafik: Jezper / Adobe Stock
7/6673 | Staatsregierung wird die Einführung eines sachsenweit gültigen
Semestertickets gefördert.
Die Übersicht zur laufenden Gesetzgebung stellt alle Gesetzentwürfe dar, die bis zum 5. Oktober 2021 neu in den
Sächsischen Landtag eingebracht, beraten oder an die Ausschüsse überwiesen wurden. Unter »Abgeschlossene
Gesetzgebung« sind angenommene oder abgelehnte Gesetzentwürfe aufgeführt.
14AKTUELLES
Nationalfeiertag im
Sächsischen Landtag
Foto: T. Schlorke
// Am 3. Oktober 2021 ging es im Sächsischen Landtag hoch her. Zunächst
erinnerte das Parlament in einer Feierstunde an die Friedliche Revolu-
tion und die Deutsche Einheit. Der Festakt stand diesmal im Zeichen
der deutsch-französischen Freundschaft. Danach öffneten sich die
Türen des Landtagsgebäudes zum Tag der offenen Tür, zu dem zahlreiche
Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit nutzten, einmal hinter die
Kulissen ihres Landesparlaments zu blicken. //
15AKTUELLES
// Musik von Mitgliedern des Landesjugendorchesters Sachsen
Dr. Thomas Schubert
»Wir brauchen ein starkes,
Feierstunde zum 31. Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2021 in Dresden
Gerade einmal eine Woche // Seit 1991 richtet der Sächsische Landtag am Tag der Deut-
war seit der Bundestagswahl schen Einheit einen Festakt aus. Stand im vergangenen Jahr
vergangen, weshalb Landtags-
die Wiedergründung Sachsens im Mittelpunkt, so ging es
präsident Dr. Matthias Rößler
zunächst die ersten freien diesmal um Europa und das deutsch-französische Verhältnis.
Volkskammerwahlen am Festredner war der frühere Premierminister der Republik
18. März 1990 in Erinnerung rief. Frankreich, Jean-Marc Ayrault. //
Mit diesen habe die parlamen
tarische Demokratie nach Jahr-
zehnten der DDR-Diktatur ihren man heute in Sachsen Parla- 200 Jahre später gewesen, ge-
Durchbruch erlebt. »Es war der mente frei wählen könne, das folgt vom Ruf nach »Einigkeit
Beginn von etwas ganz Großem, habe man den Frauen und und Recht und Freiheit«. »Unsere
unsere Chance zum Glück. Männern der Friedlichen Revo- geglückte Revolution brachte
Daran sollten wir uns nicht nur lution 1989 zu verdanken. erneut eine europäische Zeiten- // Dr. Matthias Rößler
an unserem Nationalfeiertag Machtwechsel verliefen fried- wende. Der Eiserne Vorhang in
immer wieder erinnern.« Dass lich, parlamentarische Mehrhei- Europa fiel, der geteilte Himmel
ten verschöben sich aufgrund klarte auf, die Menschen in Ost
// Wolfram Günther
des Wählervotums – das sei die und West fanden in Freiheit es 1989 neben der Freiheit auch
mühsam errungene Zivilisiert- zueinander.« Ein wichtiges um Chancen auf freie Studien-
heit der Demokratie. Resultat sei neben dem verein- und Berufswahl, eine saubere
ten Europa auch die deutsch- Umwelt oder einen höheren
französische Freundschaft, Lebensstandard gegangen sei.
Zivilisiertheit der die nach 1990 neuen Schwung Die Erfahrungen der Friedlichen
Demokratie bekam – auch und besonders Revolution böten für ihn eine
im Freistaat Sachsen. Kraft- und Motivationsquelle.
Der Wahlspruch »Liberté, égalité, Die errungene Demokratie sei
fraternité« stehe für den Um- jedoch keine Selbstverständ-
bruch, den die Französische Freiheiten und Chancen lichkeit. Vielmehr müsse sie
Revolution 1789 einst dem täglich gelebt und eingefordert
europäischen Kontinent gebracht Wolfram Günther, stellvertreten- werden. Noch immer gebe
habe. »Wir sind das Volk« sei der Ministerpräsident des Frei- es eine ungleiche Chancen
der Ruf der Demonstranten staates Sachsen, betonte, dass verteilung zwischen den Ge-
16 Ausgabe 6 2021
˚AKTUELLES
// Festredner Jean-Marc Ayrault // Fotos: T. Schlorke
geschlossenes Europa!« Die Reden der Feierstunde
zum Tag der Deutschen Einheit
erscheinen als Heft 74 im
Rahmen der FESTAKT-Reihe
für Sie zum Nachlesen.
schlechtern, man tue sich vor. Es sei ihm ein Vergnügen, Zusammenarbeit für
schwer, Bildungschancen ge- an diesem 3. Oktober in Sachsen ein starkes Europa
recht zu gestalten. Es komme zu sein, hob Jean-Marc Ayrault Schließlich sei doch Europas
hinzu, dass künftige Genera an, um dann begeistert von Seit Jahrhunderten sei Sachsen Eigenständigkeit in jenen Berei-
tionen ihrer Chancen und einer privaten Reise durch zudem Dreh- und Angelpunkt chen das gemeinsame Interesse.
Freiheiten beraubt würden. Sachsen und Thüringen zu für den europäischen Handel. Auch die deutsch-französische
Nicht umsonst demonstrierten berichten, die er 2015 gemein- Auch heute besitze es eine stra- Zusammenarbeit entfalte erst vor
junge Menschen weltweit für sam mit seiner Frau unternom- tegische Lage im Herzen Euro- dem Hintergrund Europas ihre
mehr Klimaschutz. Um die öko- men habe. Der kulturelle Reich- pas, verfüge etwa mit »Silicon ganze Tragweite.
logischen, sozialen und ökono- tum in Sachsen sei immens, Saxony« über ein weltweit Europas Stärke liege nicht in
mischen Aufgaben bewältigen besonders berührt habe ihn führendes Kompetenzzentrum, der Abschottung, sondern im
zu können, bedürfe es einer jedoch die »Fähigkeit Dresdens, so der Festredner. Es sei daher Miteinander. Jedoch stehe es
starken Zivilgesellschaft, eines seine tragische Geschichte, richtig, die gute Zusammen heute an einem Wendepunkt.
handlungsfähigen Staates und bestehend aus Asche und Zer- arbeit zwischen Sachsen und Europa müsse Demokratie, Mei-
einer innovativen Wirtschaft. störung, hinter sich zu lassen Frankreich bei der Spitzenfor- nungsfreiheit und Rechtsstaat-
und den Blick auf die Zukunft schung und der Entwicklung lichkeit wahren. »Denn nur so
und die Innovation zu richten«. neuer Technologien zu vertiefen. können wir den Multilateralismus
Sachsen im erhalten, Sicherheit garantieren
Herzen Europas und die Kooperation mit den
Partnern in der Welt aufrecht
Die Festrede zum 3. Oktober erhalten«. Europa brauche ferner
hielt in diesem Jahr Jean-Marc eine eigenständige Stimme in
Ayrault. Geboren 1950 in der Welt, müsse handlungsfähig
Maulévrier, war er von 2012 bis sein. Das alles sei jedoch eine
2014 Premierminister der Gemeinschaftsaufgabe, eine
Französischen Republik sowie gemeinsame Pflicht, bekannte
von 2016 bis 2017 französischer Ayrault. Man dürfe sich nicht
Außenminister. Zuvor wirkte spalten lassen, so laute die
Ayrault u. a. als Abgeordneter Botschaft der deutschen Einheit.
der französischen Nationalver- Für Europa gelte dasselbe. »Wir
sammlung, saß hier von 1997 brauchen ein starkes, geschlos-
bis 2012 der Parti Socialiste senes Europa!«
Ausgabe 6 2021 17
˚AKTUELLES
Wer etwas über die Arbeit des Sächsischen
Landtags lernen wollte, konnte sich in
der Ausstellung im Bürgerfoyer an Tafeln
und interaktiven Displays informieren.
Viele Besucherinnen und Besucher
beteiligten sich am Landtags-Quiz, um
mit etwas Glück einen der Hauptpreise
zu gewinnen.
Im Bürgerfoyer präsentierte sich die Stadt Frankenberg –
Ausrichterin des Tags der Sachsen 2022 – mit einem
Potpourri aus Tanz, Musik, Information und Bastel
angeboten gerade für das jüngere Publikum. Unter
anderem traten die Tanzgruppen Broken Beat Crew
und Dancing Sox auf.
Anne-Marie Brade
ENDLICH WIEDER
LANDTAG LIVE
Tag der offenen Tür und
Dresdner Stadtfest am
2. und 3. Oktober 2021
// Das Wetter meinte es gut mit den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern am
ersten Oktoberwochenende. Und so zog es viele hinaus zum Dresdner Stadtfest,
Mit von der Partie war auch Fränki, Maskottchen
der Stadt Frankenberg, das an den bekannten an dem sich der Landtag auch in diesem Jahr wieder direkt hinter den Lichtern
St.-Aegidien-Turm erinnert. Vor allem kleine
Besucherinnen und Besucher konnten ihm immer
der Blaulichtmeile mit Führungen und anderen Angeboten beteiligte. Am Tag
wieder beim Falten von Papierfliegern oder dem der Deutschen Einheit fand das Programm dann mit dem traditionellen Tag der
Gestalten einer Wimpelkette begegnen.
offenen Tür seinen Höhepunkt, der nach einem pandemiebedingten Aussetzen
im Vorjahr endlich wieder stattfinden konnte. //
Viele Besucherfragen wurden dieses Jahr
in großer Runde angesprochen. Es ging
um politische Bildung, die Anerkennung
der Leistungen in Ehrenämtern, die Arbeit
der Abgeordneten und vieles mehr. Fünf
Abgeordnete aller Fraktionen standen im
Plenarsaal Rede und Antwort.
Fotos: M. Rietschel | SLT
18 Ausgabe 6 2021
˚AKTUELLES
Mehr als 2 700 Gäste besuchten
den Landtag an den beiden
Tagen. Stände des Sächsischen
Ausländerbeauftragten, des
Petitionsdienstes und der
Landesbeauft ragten zur Auf
arbeitung der SED-Diktatur
waren nur einige der Anlauf-
stellen für die interessierten
Bürgerinnen und Bürger.
Viele Gäste, die sich einer
Führung anschlossen, hatten
Glück und konnten direkt
im Saal des Präsidiums oder
auch im Amtszimmer des
Präsidenten mit Dr. Matthias
Topaktuell und ein absolutes
Rößler persönlich ins Gespräch
Novum war das Impfangebot,
kommen. Er erläuterte die
das DRK und Bundeswehr in
Arbeit des sächsischen
den Räumen des Landtags
Parlaments aus der Innen
machten. Von der positiven
perspektive.
Resonanz waren alle überwäl-
tigt. Mehr als 600 Sächsinnen
und Sachsen holten sich ihren
Piks ab.
Auf dem Vorplatz des Land-
tags ging es während des
gesamten Wochenendes
keinesfalls ruhig zu. Hier
bot die Blaulichtmeile viele
Krankenwagen, Polizeiautos
und Feuerwehrfahrzeuge auf.
Ausgabe 6 2021 19
˚Sie können auch lesen
