224 Landtagskurier Ausgabe 4 | 2022 - Der Sächsische Landtag
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Landtagskurier
Ausgabe 4 |
2022
4 22
Seite 8: Seite 14: Seite 18:
Begrenzung von Feierstunde anlässlich Sachsen und Nieder
Mietpreissteigerungen des 30. Jubiläums der österreich feiern
Thema im Landtag Sächsischen Verfassung 30-jährige Partnerschaft
EDITORIAL I N H A LT
PLENUM
51. Sitzung des Sächsischen Landtags
Eine Frage des Respekts
Landtag diskutiert Bedeutung der Mindestlohnerhöhung
für Sachsen............................................................................................................................................ 4
51. Sitzung des Sächsischen Landtags
Bekenntnis zur Spitzenforschung
Zukünftige Innovationen benötigen solide
finanzielle Ausstattung.............................................................................................................. 5
52. Sitzung des Sächsischen Landtags
Corona-Impfung diskutiert
AfD-Fraktion kritisiert einrichtungsbezogene Impfpflicht.....................6
52. Sitzung des Sächsischen Landtags
Schulschließung als schlechtes Signal
Foto: S. Giersch Gemeinderat Neukieritzsch beschloss im April
das Ende der Grundschule Deutzen............................................................................ 7
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, 52. Sitzung des Sächsischen Landtags
Leerstand hier, Wohnungsknappheit dort
die vergangenen Wochen standen ganz im Zeichen der Sächsischen Wohnungsmärkte in Sachsen ringen mit u
Verfassung. Unser »sächsisches Grundgesetz« besteht mittlerweile nterschiedlichen Problemen................................................................................................8
seit 30 Jahren. Damals haben kluge Frauen und Männer den politischen Hintergrundinformationen zur
Willen unseres Volkes in Worte gefasst und daraus die Fundamente Mietpreisbremse für Dresdenund Leipzig.........................................................10
einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Sachsen ge
gossen. Vom sogenannten »Gohrischen Entwurf« bis zur feierlichen PA R L A M E N T
Unterzeichnung der Verfassung am 27. Mai 1992 vergingen weniger
als zwei Jahre. Unter allen neu gegründeten Bundesländern waren Stärkere Anstrengungen beim Frauenschutz
Europäisches Vorhaben will Betroffene besser unterstützen.........11
wir Sachsen die Schnellsten. Beflügelt vom Geist des Aufbruchs in
der Friedlichen Revolution von 1989 entstand etwas, das Anerken Laufende Gesetzgebung......................................................................................................12
nung verdient, auf das wir stolz sein dürfen und das weithin ge
schätzt wird. Unsere Verfassung genießt überaus großes Vertrauen. AKTUELLES
Diese Wertschätzung beruht auf ihrem modernen und stabilen, ge
radezu robusten Charakter. Sie ist im besten Wortsinn krisenbe Eine bewährte Verfassung mit Zukunft
Feierstunde anlässlich des 30. Jahrestages der
währt, wie wir es in der jüngeren Vergangenheit erleben konnten.
Sächsischen Verfassung....................................................................................................... 14
In meiner Rede zum Verfassungsjubiläum am 18. Mai 2022 habe
ich deutlich gemacht, dass die Verfassung die Klammer um das ge Silbernes Jubiläum
sellschaftliche Leben im Freistaat Sachsen bildet. Sie steht ganz Sächsische Verfassungsmedaille wird
praktisch für den Grundkonsens innerhalb der Gesellschaft. Nur seit 25 Jahren verliehen......................................................................................................... 16
wenn verbindliche Spielregeln vorliegen, ist auch für alle nachvoll 30 Jahre Partnerschaft zwischen
ziehbar, was erlaubt ist und was nicht. Damit meine ich allerdings Sachsen und Niederösterreich
nicht, dass bei politischen Entscheidungen fortwährende Einigkeit Abgeordnetendelegation des österreichischen Bundeslandes
gelten muss. Ein Konsens im Grundsätzlichen ermöglicht geradezu erst zu Gast in Sachsen..................................................................................................................... 18
den Dissens im Einzelnen. Der Wesenskern einer Demokratie, einer
freien Gesellschaft, ist die öffentliche Meinungsvielfalt und sogar JUGEND
der Meinungsstreit.
Gut organisiert durchs Schuljahr 2022/23
Und noch etwas anderes halte ich für ausgesprochen wichtig: Neuer Schülerkalender ist erschienen................................................................... 21
Die Sächsische Verfassung schafft einen weiten Raum für bürger
schaftliches Engagement und ermutigt dazu, gesellschaftliche Ver
GESCHICHTE
antwortung zu übernehmen. Um besondere Verdienste in diesem
Bereich zu würdigen, habe ich in diesem Jahr wieder sechs Perso Walther Schieck – Verwalter auf Abruf
nen mit der Sächsischen Verfassungsmedaille ausgezeichnet. Ministerpräsidenten und Landtag in der Zeit
Begeben Sie sich also in diesem Heft auf Spurensuche und erfah von 1919 bis 1933 (Teil 7).................................................................................................... 22
ren Sie mehr über die Verfassung und ihr 30-jähriges Jubiläum. Ich
wünsche Ihnen dabei viel Freude. SERVICE
Weitere Informationen des Sächsischen Landtags................................ 24
Dr. Matthias Rößler
Präsident des Sächsischen Landtags
// Titel: Festveranstaltung »30 Jahre Sächsische Verfassung«
2 im Plenarsaal // Foto: S. Füssel
PLENUM
Mindestlohn,
Forschungsmittel,
Mietpreisbremse
Valentin Lippmann und Sören Voigt im Gespräch // Foto: S. Floss
// In der 51. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags am 1. Juni 2022 debattierte
das Parlament über Tariflöhne und die Forschungsfinanzierung in Sachsen.
Am Tag darauf standen in der 52. Sitzung unter anderem die einrichtungsbe
zogene Impfpflicht, die Schulschließung in Deutzen sowie die Mietsituation
in den sächsischen Großstädten auf der Tagesordnung. //
3
PLENUM
Marvin Liebig
Eine Frage des Respekts
Landtag diskutiert Bedeutung 51. Sitzung des Sächsischen Landtags
der Mindestlohnerhöhung für
Sachsen // Am 3. Juni 2022 beschloss der Bundestag die Erhöhung des gesetzlichen Mindest
lohns zum 1. Oktober 2022. Bereits zwei Tage vorher, in der 51. Plenarsitzung des
7. Sächsischen Landtags, befasste sich das Parlament auf Antrag der SPD-Fraktion
mit der ersten Aktuellen Debatte »Gute Arbeit für Sachsen: Tariflöhne für Fach
kräfte, 12 Euro Mindestlohn aus Respekt.« //
Positive Auswirkungen Verletzung der Tarifautonomie Kommission reformieren
Der Mindestlohn von 12 Euro sei das Min Seine Partei habe sich bereits 2017 für Gerhard Liebscher, BÜNDNISGRÜNE, warnte,
deste an Respekt und Anerkennung für harte den Mindestlohn ausgesprochen, betonte dass aufgrund der sinkenden Tarifbindung
Arbeit, so Henning Homann, SPD. Insbeson Dr. Joachim Keiler, AfD. Es sei aber fraglich, niedrige Lohnschichten abgehängt werden
dere für Menschen im Osten Deutschlands ob die von der Bundesregierung angestoße könnten. Die Anhebung des Mindestlohns
und Frauen sei die Erhöhung ein wichtiger ne Erhöhung der richtige Weg sei, da sie die schütze zumindest heute vor Armut. Dennoch
Schritt. Auch wirtschaftlich bringe die Anhe Tarifautonomie verletze und vom gängigen müsse er zukünftig weiter ansteigen. Die
bung viel, da sie dabei helfe, im Wettbewerb System der Festsetzung abweiche. Die Hans- Festlegung der Höhe solle auch weiter bei
um Fachkräfte der Zukunft zu bestehen. Böckler-Stiftung prognostiziere zudem viele den Sozialpartnern liegen, allerdings müssten
Ebenso wichtig sei, dass in möglichst vielen Schließungen, beispielsweise in der Gastro die Mindestlohnkommission reformiert, die
Unternehmen Tariflöhne gelten würden, was nomie. Letztlich sei auch fraglich, wie viel den nachziehende Kopplung an die Tarifentwick
sich wiederum positiv auf die Demokratie Arbeitnehmern von der Anhebung übrig lung abgeschafft und Kontrollen ausgeweitet
auswirke. bleibe. werden.
Natürlich befürworte man auch höhere Nico Brünler, DIE LINKE, richtete den Fokus Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin
Löhne, versicherte Jörg Kiesewetter, CDU. Al auf die Tariflöhne. Bei Tarifabschlüssen ge Dulig, SPD, begrüßte die Erhöhung des Min
lerdings müsse beim Prozess der Gestaltung he es nicht nur um Löhne, sondern auch um destlohns. Sie habe etwas mit Respekt zu tun.
des Mindestlohns einiges verändert wer Arbeits- und Urlaubszeiten, Regelungen zum Kein anderes Bundesland habe von der Ein
den. Die Debatte gehöre nicht unbedingt ins Arbeitsschutz und zur Altersvorsorge und führung des Mindestlohns 2015 so sehr pro
Parlament, sondern in die Mindestlohnkom darum, Arbeit und Freizeit unter einen Hut fitiert wie Sachsen. Mehr Tariflöhne seien auch
mission, in die Hände der Tarifpartner. Auch zu bringen. Hier gebe es in Sachsen noch viel weiterhin ein Ziel. Sachsen brauche eine
sei es falsch, dass die Erhöhung des Stun Aufholbedarf, die Tarifbindung sei zu nied stärkere Sozialpartnerschaft. Förderprogram
denlohns immer zu einem höheren Monats rig. Der Freistaat könne selbst etwas dagegen me werde man daran koppeln, inwieweit
einkommen führe. Es müsse also sicherge tun, unter anderem durch ein Vergabege Tarife gezahlt werden. Zudem wolle man das
stellt werden, dass die Erhöhung bei den setz, das tarifliche Mindeststandards be Vergaberecht novellieren und den Gesetzent
Betroffenen ankomme. rücksichtige. wurf in diesem Jahr in den Landtag einbringen.
// Henning Homann // Dr. Joachim Keiler // Fotos: S. Floss
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PLENUM
51. Sitzung des Sächsischen Landtags Foto: S. Floss
Dr. Daniel Thieme
Bekenntnis zur Spitzenforschung
Zukünftige Innovationen benötigen solide finanzielle Ausstattung
// Die zweite Aktuelle Debatte der 51. Sitzung des Sächsischen Landtags am 1. Juni 2022
befasste sich mit dem Antrag der CDU-Fraktion »Forschungsland Sachsen: Inno
vationsstandort aus Tradition«. Im Freistaat befinden sich vier Universitäten, fünf
Hochschulen für angewandte Wissenschaften und über 50 öffentlich finanzierte
außeruniversitäre Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen. //
Internationalisierung Arbeitsbedingungen Öffentliche Forschung
voranbringen verbessern wichtig
Sachsen sei ein Forschungs- und Wissen Anna Gorskih, DIE LINKE, kritisierte, dass Was die Forschungsfinanzierung der Hoch
schaftsstandort auf Spitzenniveau, betonte Forschung ohne Drittmittel heute kaum schulen angehe, liege Sachsen im bundes
Oliver Fritzsche, CDU. Besondere Stärken noch möglich sei. Der Anteil der staatlichen weiten Vergleich auf Platz eins, so Sabine
lägen hierzulande traditionell im MINT-Be Grundlagenfinanzierung habe in den ver Friedel, SPD. Das sei wichtig, da dem Frei
reich. Der Freistaat sei gemeinsam mit dem gangenen Jahrzehnten stetig abgenommen. staat größere Forschungs- und Entwicklungs
Bund verpflichtet, die Forschungseinrichtun Ebenfalls verbesserungswürdig seien die standorte der Industrie fehlten. Die öffentli
gen entsprechend ihrer Aufgaben zu finan Arbeitsbedingungen in der Forschung. Eine chen Forschungsmittel dienten besonders
zieren. Auch die Internationalisierung der internationale Befragung unter 4 000 Dokto jenen Projekten für die kein Kapitalgeber
Hochschulen werde immer wichtiger. Sachsen randen habe ergeben, dass sich die Hälfte vorhanden sei. Sie verdienten es dennoch,
sei zudem auf stärkere Zuwanderung ange überlastet fühle, ein Drittel zeigte sich sogar in die Praxis umgesetzt zu werden, da sie das
wiesen, um seine Innovationskraft zu erhalten. gefährdet, psychisch zu erkranken. Gemeinwohl förderten.
Dr. Rolf Weigand, AfD, gab zu bedenken, Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE, Das hohe Niveau der Forschungslandschaft
dass knapp 60 Prozent der Wissenschaftler lobte die hohe Dichte an außeruniversitären in Sachsen müsse weiter verstetigt werden,
mit befristeten Verträgen arbeiteten. Das Forschungseinrichtungen und eine vielfältig so Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow,
führe zu Frustration und Ernüchterung, weil aufgestellte Hochschullandschaft in Sachsen. CDU. Die Investitionen in diesem Bereich
bereits während eines laufenden Projekts Sie mache den Freistaat für Forscher aus aller sollten nicht stagnieren, sondern weiter an
daran gedacht werden müsse, einen neuen Welt attraktiv. Eine gelebte Willkommens- und gehoben werden. Sachsen stehe in starker
Förderantrag zu schreiben. Seine Fraktion Integrationskultur sei dennoch unverzichtbar. nationaler und internationaler Konkurrenz,
wolle außerdem den Transfer von der For Um die Herausforderungen der Gegenwart besonders in Zukunftsfeldern wie Quanten
schung in die Wirtschaft stärken. Dazu solle zu bestehen, müsse neben der naturwissen computing oder künstliche Intelligenz. In
die Gründerförderung an sächsischen Uni schaftlichen auch die geisteswissenschaftli diesem Umfeld müsse auch die Weiterent
versitäten verstetigt werden. che Forschung gestärkt werden. wicklung des Forschungsstandortes gelingen.
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˚
PLENUM
52. Sitzung des Sächsischen Landtags
// Ivo Teichmann
Corona-Impfung diskutiert
Marvin Liebig
AfD-Fraktion kritisiert einrichtungsbezogene Impfpflicht
// Zu Beginn der 52. Sitzung des Sächsischen Landtags am 2. Juni stand die erste gegen schwere Krankheitsverläufe helfen
Aktuelle Debatte mit dem Titel »Impfen bis der Arzt kommt … Geschädigte unter würden. Sie verhinderten demnach neben
Todesfällen auch die Überlastung der Inten
stützen, Impfpflicht im Gesundheitswesen stoppen!« auf der Tagesordnung. Sie sivstationen. Nebenwirkungen seien im Ver
wurde von der AfD-Fraktion beantragt. // gleich zu anderen Impfungen deutlich gerin
ger und würden ebenso wie die Impferfolge
wissenschaftlich überprüft.
Kurskorrektur gefordert Wissenschaft berücksichtigen
Ivo Teichmann, AfD, eröffnete die Debatte mit Statt sich fachpolitisch breiter zu befassen, Grenzen der Freiheit achten
der Feststellung, dass die Einführung der nehme sich die AfD dieselben populisti
einrichtungsbezogenen Impfpflicht durch schen Themen immer wieder vor und schüre Sabine Friedel, SPD, stimmte zu und betonte,
den Bund unter anderen Umständen erfolgt Angst, kritisierte Susanne Schaper, DIE LINKE. dass es regelmäßige Untersuchungen des
sei, als momentan vorherrschen würden. Zwar sei auch ihre Fraktion der einrichtungs Paul-Ehrlich-Instituts zu Impfnebenwirkungen
Daher gelte es, eine Kurskorrektur vorzuneh bezogenen Impfpflicht gegenüber skeptisch – gebe. In Bezug auf die einrichtungsbezogene
men. Dass die Regierungsparteien dazu nach der Devise: alle oder keiner. Dennoch Impfpflicht sei klar, dass die Entscheidung
nicht bereit seien, habe eine verheerende helfe die von wissenschaftlichen Erkennt der Beschäftigten im Gesundheitswesen frei
Wirkung an der Basis. Beim Pflegepersonal nissen gestützte Impfung mit Blick auf die willig erfolgen müsse, die eigene Freiheit aber
führe das Gefühl, unter Druck gesetzt zu noch nicht überwundene Pandemie, zukünftig dort ende, wo anderen Schaden zugefügt
werden, zu massiver Verunsicherung und mögliche Einschränkungen zu vermeiden. werde. Keine Pflegekraft müsse sich impfen
Enttäuschung. Dem stimmte Kathleen Kuhfuß, BÜNDNIS lassen – allerdings könne sie infolgedessen
Die AfD erwecke den Eindruck, dass die GRÜNE, zu. Die Mehrheit der Wissenschaftler nicht mehr unmittelbar am Patienten arbeiten.
Medizin schlimmer sei als das Gift, entgeg sei davon überzeugt, dass Corona-Impfungen Sozialministerin Petra Köpping, SPD, be
nete Alexander Dierks, CDU. Dabei falle das tonte, dass die Impfung zwar nicht vor An
Verhältnis zwischen unerwünschten Wirkun steckung, dafür aber vor schweren Erkran
gen des Impfstoffs und den Folgen von Corona- kungen schütze. Gesundheitseinrichtungen,
Infektionen massiv positiv zugunsten des in denen eine große Skepsis gegenüber der
Impfstoffs aus. Auch wenn sich die Umset Impfung herrsche, sollten die empfohlenen
zung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Beratungsangebote nutzen. Trotz der gel
schwierig gestalte, habe die Impfung einen tenden Impfpflicht für Pflege- und Kranken
immensen Beitrag dazu geleistet, die Lage hauspersonal stehe die Versorgungssicher
im Gesundheitswesen zu entspannen. heit im Vordergrund.
6 Ausgabe 4 2022
˚
// Kathleen Kuhfuß // Fotos: S. Floss
PLENUM
// Die Fraktion DIE LINKE
nahm den Internationalen
Kindertag zum Anlass,
um in der zweiten Aktuellen
Debatte am 2. Juni mit dem
Titel »Kinder brauchen
Rechte, gute Bildung und
eine Schule, die Laune
macht: Das Aus für die
Grundschule Deutzen macht
schlechte Laune!« über die
Folgen der Schulschließung
und Kinderrechte allgemein
zu diskutieren. //
Marvin Liebig
52. Sitzung des Sächsischen Landtags
Schulschließung als schlechtes Signal
Gemeinderat Neukieritzsch beschloss im April das Ende der Grundschule Deutzen
ger, also der Kommunen. Nun habe die sowie der neuen, sogenannten Oberschule+
Gemeinde in ihrer kommunalen Selbstver erweitert worden. Auch für den Standort
waltung die Schließung der Schule verfügt. Deutzen sei dieses Konzept im Sinne der
Dies gelte es zu respektieren. Der Freistaat Kinder denkbar.
unterstütze die Kommunen bereits mit er
heblichen Haushaltsmitteln beim Bau und
der Sanierung. Die Gemeinden müssten Gebrochenes Versprechen
sich verstärkt untereinander abstimmen.
Nach Meinung von Sabine Friedel, SPD, sei
Deutzen ein Beispiel für ein gescheitertes
Mehr Fördermittel Versprechen des Staates. Das Schulschlie
// Anna Gorskih // Fotos: S. Floss für Kommunen ßungsmoratorium von 2013, das klare Be
dingungen für den Erhalt eines Standortes
Bei der Auseinandersetzung um die Schul formulierte, sei durch die ausgebliebene
Kinderrechte ins Grundgesetz schließung in Deutzen gehe es vor allem ums Bereitstellung von Fördermitteln zur Sanie
Geld, kritisierte Roland Ulbrich, AfD. Die be rung des Schulgebäudes gebrochen worden.
Der Internationale Kindertag am 1. Juni rücke troffenen Schüler und das jahrgangsüber Es müssten zukünftig deutlich mehr Förder
die Bedürfnisse und Rechte von Kindern in greifende Bildungskonzept spielten offenbar mittel ausgegeben werden. Zudem dürften
das öffentliche Bewusstsein, eröffnete Anna keine Rolle. Um Schulschließungen zu ver Schulstandorte nicht gegeneinander ausge
Gorskih, DIE LINKE, die Debatte. Kinderrechte meiden, müssten die Kommunen dringend spielt werden.
müssten besonderen Schutz erhalten, etwa mit mehr Fördermitteln ausgestattet werden. Der Debattentitel hätte eine breitere
durch die Aufnahme in das Grundgesetz. Jedoch sei gerade dann kein Geld da, wenn Debatte nach sich ziehen müssen, befand
Die schlechte Bildungsinfrastruktur führe es um die Belange der Kinder, also um die Kultusminister Christian Piwarz, CDU. Statt
zur Schließung von Schulen im ländlichen Zukunft des Landes, gehe. dessen habe man sich auf den Fall Deutzen
Raum wie in Deutzen. Dass dies passiere, Ihre Partei wolle Schulen, in denen zu fokussiert. Man wolle kleine und kleinste
obwohl es das in Sachsen nicht mehr geben kunftsweisendes, jahrgangs- und fachüber Schulen grundsätzlich erhalten, wenn das
dürfte, sei ein fatales Signal für Kinder und greifendes Lernen möglich sei, betonte von den örtlichen Entscheidungsträgern ge
Eltern. Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE. Kinder wünscht sei. Es gebe ein klares Bekenntnis
Holger Gasse, CDU, stimmte zu, dass sollten mitentscheiden und ihre Perspekti zu einem möglichen Oberschulstandort
Kinder Rechte und gute Bildung bräuchten. ven stärker einbringen dürfen. Der Rahmen Deutzen. Der Freistaat stehe bereit, diesen
Allerdings seien Bau, Sanierung und Unter dafür sei mit der Schulgesetznovelle 2017 mit den gegebenen Fördermaßnahmen zu
haltung von Schulen Aufgaben der Schulträ und der Einführung der Gemeinschaftsschule unterstützen.
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˚
PLENUM
52. Sitzung des Sächsischen Landtags
Leerstand hier,
Dr. Daniel Thieme
Wohnungsknappheit dort
Wohnungsmärkte in Sachsen ringen mit unterschiedlichen Problemen
BÜNDNISGRÜNE: // Die dritte Aktuelle Debatte der 52. Sitzung des 7. Sächsischen gangenen Jahren weiter gestie
Gravierende Unter Landtags am 2. Juni 2022 setzten die BÜNDNISGRÜNEN auf gen. Der Wohnungsleerstand
schiede zwischen in beiden Städten befinde sich
die Tagesordnung. Der Titel lautete: »Jetzt handeln! Mieterinnen
Stadt und Land auf einem extrem niedrigen
und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten in Sachsen Niveau. Um dieser Entwicklung
In Sachsen wohnten verhältnis stärker schützen«. Ein Grund für die Debatte war der Beschluss entgegenzuwirken, gelte bereits
mäßig viele Menschen zur Miete, der sächsischen Staatsregierung, eine Mietpreisbremse für seit längerem eine Preisbremse
leitete Thomas Löser, BÜNDNIS bei den Bestandsmieten. Er
Dresden und Leipzig einzuführen (siehe Hintergrund S. 10). //
GRÜNE, zu Beginn ein. Die Be gänzend habe die Sächsische
dingungen, unter denen man Staatsregierung jüngst be
eine Wohnung anmieten könne, kämpften Hauseigentümer mit Leipzig und Dresden einen an schlossen, dass bei Neuver
unterschieden sich zwischen hohen Leerständen. Die Mieten gespannten Wohnungsmarkt auf. mietungen der Preis maximal
Stadt und Land deutlich. In seien günstig. Im Gegensatz Dort seien die Mieten überdurch zehn Prozent über dem vergleich
den Klein- und Mittelstädten dazu wiesen die großen Städte schnittlich hoch und in den ver baren Mietniveau liegen dürfe.
// Oliver Fritzsche // Thomas Thumm // Juliane Nagel // Thomas Löser // Albrecht Pallas // Fotos: S. Floss
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˚
PLENUM
CDU: Eingriff in ten. Dafür bedürfe es letztlich
die Grundrechte auch privater Investoren, die
bereits jetzt stark unter kaum
Oliver Fritzsche, CDU, setzte zu ertragenden Kosten und »Wir müssen uns
einen etwas anderen Schwer Bürokratie litten. Die Woh
genau anschauen,
punkt. Für ihn griffen gesetzliche nungskonzerne hätten wieder
Instrumente wie beispielsweise um genug Juristen, um sich
ob die Instrumente
Kappungsgrenzen oder Miet Schlupflöcher in der Mietpreis zukunftsfähig sind.«
preisbremsen unterschiedlich bremse zu suchen und ihre
stark und doch unmittelbar in die Profite zu sichern. Die AfD-Frak
Grundrechte der Immobilien tion fordere aus diesem Grund
eigentümer ein. Zur Mietpreis erstens die Wohnungsgenos
bremse habe das Bundesver senschaften im Freistaat zu
fassungsgericht entschieden, stärken, zweitens die Wohn
dass diese unter bestimmten geldförderung für die sozial
Umständen, beispielsweise Schwächsten spürbar zu erhö
bei einem angespannten Woh hen und drittens den Erwerb
nungsmarkt, angewendet wer von Wohneigentum zum Schutz
52. Sitzung des Sächsischen Landtags
den könne. Ob diese Voraus vor Altersarmut zu begünstigen.
// Thomas Schmidt
setzungen allerdings vorlägen,
darüber gebe es unterschied
liche Auffassungen. Bei einer DIE LINKE: Sozialer
Sachkundigenanhörung im Frieden bedroht SPD: Bedarfsgerechter Staatsregierung: Fehl
Landtag sahen etwa die sächsi bauen wirkungen verhindern
schen Wohnungsgenossen Für Juliane Nagel, DIE LINKE,
schaften diese Situation nicht komme die Mietpreisbremse für In den Großstädten Dresden Thomas Schmidt, Staatsminis
für ganz Sachsen als gegeben Leipzig und Dresden hingegen und Leipzig stiegen die Miet ter für Regionalentwicklung,
an. In den Großstädten, noch anderthalb Jahre zu spät. Sie preise seit Jahren, während die CDU, wies darauf hin, dass die
dazu in besonders beliebten wies darauf hin, dass ihre Ein Gehaltsentwicklung nicht hin Staatsregierung auf die ange
Stadtteilen und bei bestimmten führung im Koalitionsvertrag terherkomme, betonte Albrecht spannte Lage der Wohnungs
Wohnungsgrößen, könne sich für das Jahr 2021 vorgesehen Pallas, SPD. In Dresden sei märkte mit mehreren Instrumen
die Lage aber auch anders war. Diese Zeit hätte genutzt ein Viertel aller Arbeitnehmer, ten reagiert habe. So seien die
darstellen. Das bedeute dann werden können, um Mieterin von denen viele im Niedriglohn Verordnung zu Kappungsgren
jedoch nicht automatisch, nen und Mieter der zwei be bereich arbeiteten, von der zen verlängert und die Miet
dass Eingriffe, wie beispiels troffenen Städte Dresden und schwierigen Wohnungssituation preisbremse in Kraft gesetzt
weise eine Mietpreisbremse, Leipzig vor drastischen Neuver betroffen. Familien mit mehre worden. Schmidt warnte aller
gerechtfertigt seien. Wenn die tragsmieten zumindest im ren Kindern würden ebenfalls dings auch vor unbeabsichtig
Mietpreisbremse in Sachsen Bestand zu schützen. Durch keine ausreichend große und ten Fehlwirkungen der staatli
nun eingeführt werde, müsse das geplante Gesetz würde die bezahlbare Wohnung mehr fin chen Regulierung. Für wirksame
mit Klagen dagegen gerechnet Miete zukünftig auf zehn Pro den oder vom Umzug absehen, Eingriffe in bestimmte Abläufe,
werden. zent über dem ortsüblichen weil sie Angst vor zu hohen auch in den Wohnungsmarkt,
Niveau begrenzt. Im Vorfeld Mieten hätten. Es müsse daher seien immer umfassende Be
hätten Vertreter der Städte aus bedarfsorientierter gebaut wer trachtungen notwendig. Neben
AfD: Private Vermieter Dresden und Leipzig argumen den. Dazu könnten vor allem den Neubauten in den großen
nicht benachteiligen tiert, dass es ein relevanter An gemeinwohlorientierte Woh Städten müsse sich auch die
teil an Menschen schwer habe, nungsbauunternehmen beitra Attraktivität in den ländlichen
Die geplante Mietpreisbremse überhaupt noch eine bezahl gen. Wohnungsbauprojekte, die Regionen erhöhen. Dazu gehör
für die Wohnungsmärkte in bare Wohnung zu finden. Vor teilweise im Luxusbereich an ten Angebote wie Homeoffice
Dresden und Leipzig führe kein diesem Hintergrund bedrohe gesiedelt seien und vor allem und Co-Working-Spaces, auch
Stück weiter, kritisierte Thomas die jüngste Ankündigung durch private Investoren voran für Verwaltungsarbeitsplätze.
Thumm, AfD. Sie benachteilige des Wohnungsunternehmens getrieben würden, bräuchte Das Staatsministerium habe
vielmehr private Vermieter, die Vonovia, die Mieten angesichts es hingegen nicht. In der Frage, ein Projekt namens »Home
an langfristigen Mietverhältnis der Inflation erheblich zu erhö ob die Begründung der Verord TownOffice« gestartet. Es er
sen interessiert seien, in der hen, den sozialen Frieden im nung zur Mietpreisbegrenzung mögliche den Beschäftigten,
Regel ein freundliches Mitein Land. Diesen börsennotierten rechtssicher sei, vertraue er auf in ihrer Region zu wohnen und
ander zu ihren Mietern pflegten Unternehmen und Finanzfonds die Expertise im sächsischen zu arbeiten und nur an Behör
und qualitativ hochwertigen dürfe man den Wohnungsmarkt Ministerium für Regionalent dentagen an ihren eigentlichen
Wohnraum zur Verfügung stell in Sachsen nicht überlassen. wicklung, endete Pallas. Arbeitsplatz gehen zu müssen.
Ausgabe 4 2022 9
˚
PLENUM
Hintergrundinformationen
zur Mietpreisbremse für Dresden
und Leipzig
// Das sächsische Kabinett hat in seiner Sitzung am 31. Mai 2022
die Mietpreisbegrenzungsverordnung beschlossen. Für die
Maximal zehn Prozent Städte Dresden und Leipzig tritt mit der Veröffentlichung der
Kappungsgrenze bis zum
über Vergleichsmiete 30. Juni 2025 verlängert. Mieten
Verordnung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt in bestehenden Mietverhältnis
Nach Inkrafttreten der Verord die sogenannte Mietpreisbremse in Kraft. // sen dürfen demnach in Dresden
nung dürfen in den beiden und Leipzig innerhalb von drei
Städten die zu Beginn eines Jahren nur um maximal 15 Pro
neuen Mietverhältnisses verein Wohnungsmärkten überdurch Bedingungen besonders gefähr zent angehoben werden. Auch
barten Mieten maximal zehn schnittliche Steigerungen der det ist. Dort gilt dann die Miet diese Regelung war im Koaliti
Prozent über der ortsüblichen Mietpreise bei Neuvermietun preisbremse. Als 14. Bundes onsvertrag vereinbart worden.
Vergleichsmiete liegen. Die gen verhindern. land macht Sachsen nun von
für eine Wohnung geltende Das Bürgerliche Gesetzbuch dieser Möglichkeit Gebrauch.
ortsübliche Vergleichsmiete er (§ 556 d) bietet den Landesre Lediglich Sachsen-Anhalt und Stetiger Anstieg
gibt sich aus dem Mietspiegel gierungen die Möglichkeit, per das Saarland haben die Miet
der jeweiligen Stadt. Die Ein Rechtsverordnung befristet preisbremse bislang nicht ein Die im Rahmen des Mikrozensus
führung der sogenannten Miet bis zum Ende des Jahres 2025 geführt. Schleswig-Holstein in den Jahren 2010, 2014 und
preisbremse war im Jahr 2019 Gebiete mit angespannten Woh schaffte sie im Jahr 2019 wieder 2018 zur Wohnsituation in
im Koalitionsvertrag zwischen nungsmärkten zu bestimmen, in ab. Sachsen erhobenen Daten zei
CDU, BÜNDNISGRÜNEN und denen die ausreichende Versor Bereits im Juni 2020 hatte gen, dass die durchschnittli
SPD vereinbart worden. Die Re gung der Bevölkerung mit Miet das sächsische Kabinett die chen Nettokaltmieten je Quad
gelung soll auf angespannten wohnungen zu angemessenen Regelung zur abgesenkten ratmeter in allen Landkreisen,
kreisfreien Städten und im Land
insgesamt im Vergleichszeitraum
DURCHSCHNITTLICHE NETTOKALTMIETE IN EURO JE QUADRATMETER
IN SÄCHSISCHEN LANDKREISEN UND KREISFREIEN STÄDTEN teilweise stark angestiegen
sind. So erhöhte sich beispiels
Euro 3,0 3,5 4,0 4,5 5,0 5,5 6,0 6,5 7,0 weise der Quadratmeterpreis
Dresden, Stadt in Dresden von 5,75 Euro im
Jahr 2014 auf 6,50 Euro im Jahr
Leipzig, Stadt
2018 – eine Steigerung von
Sächsische Schweiz-
Osterzgebirge rund 13 Prozent. Im Vergleich
Sachsen gesamt
zum Jahr 2010 ist der Preis in
Dresden bis 2018 sogar um
Meißen knapp 23 Prozent gestiegen.
Leipzig In Leipzig fällt der Anstieg
im Vergleich zu 2014 mit rund
Chemnitz, Stadt
elf Prozent zwar etwas modera
2010
Nordsachsen 2014 ter aus, dennoch sind die
2018 durchschnittlichen Mieten in
Mittelsachsen
der Stadt die zweithöchsten
Zwickau in Sachsen. Lediglich im Land
Bautzen
kreis Görlitz, wo die Netto
kaltmieten im Freistaat am
Erzgebirgskreis
geringsten sind, sank der
Vogtlandkreis Quadratmeterpreis zwischen
2014 und 2018 um knapp
Görlitz
drei Prozent, von 4,62 Euro
Daten: Mikrozensus-Zusatzerhebung Wohnen auf 4,50 Euro.
10 Ausgabe 4 2022
˚PA R L A M E N T
Fotos: M. Rietschel
Janina Wackernagel
Stärkere Anstrengungen
beim Frauenschutz Europäisches Vorhaben will
Betroffene besser unterstützen
// Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung ließ sich hin, dass Sachsen bei der Versor
am 18. Mai 2022 zu einer Drucksache berichten, die Aspekte der Gleichstellung, Strafverfol gung mit Fachberatungsstellen
für Gewaltbetroffene deutsch
gung und europäische Belange gleichermaßen beinhaltet. In der öffentlichen Anhörung
landweit ein Schlusslicht sei.
aufgerufen war eine geplante EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Anne Roth, Referentin für
häuslicher Gewalt. // Netzpolitik, lobte, dass in der
Richtlinie ein größerer Fokus
von Gewalt, von denen Frauen stelle gegen häusliche Gewalt auf Cybergewalt gelegt werden
besonders stark betroffen sind, Radebeul ist die derzeitige soll. Ihrer Erfahrung nach
wirksamer werden. Strafverfolgung von Taten im werden vermehrt technische
Kaja Deller, Verein für Juristi Bereich häuslicher Gewalt aus Möglichkeiten zur Ausübung
sche Menschenrechtsarbeit in baufähig. Es gebe zum Teil von Kontrolle, Stalking oder
Deutschland, wies darauf hin, enorm lange Wartezeiten und Verleumdungen von Frauen
dass im Jahr 2020 in Sachsen die Befragung von Opfern werde genutzt. Politische Vorhaben
9 232 Fälle von häuslicher nicht immer von geschultem gegen Möglichkeiten der Ano
Gewalt erfasst wurden. Die Personal durchgeführt. Die Be nymität im Internet wertete sie
// Marko Schiemann Dunkelziffer sei jedoch viel weissicherung bei sexualisier als verfehlt. Stattdessen müsse
höher. Die EU-Richtlinie könne ter Gewalt werde in Sachsen die Strafverfolgung im Internet
Schätzungen zufolge ist ein die Länder dazu verpflichten, mit einem Modellprojekt voran ausgebaut werden. Drohungen
Drittel der Frauen in der EU von Meldeverfahren sicherer und getrieben, müsse aber weiter würden häufig mit vollem Klar
Gewalt betroffen. Mehr als jede leichter zugänglich zu gestal ausgebaut werden. Prof. Dr. namen gepostet, da sich die
fünfte Frau hat häusliche Gewalt ten, sodass mehr Taten zur An Heinz-Jürgen Voß von der Hoch Verfasser in Sicherheit wägten.
und etwa ein Drittel hat sexuelle zeige gebracht würden. Sophie schule Merseburg wies darauf Die Drucksache wird in den
Belästigung an ihrem Arbeits Wetendorf, Fachberaterin aus kommenden Wochen in den
platz erlebt. Im Internet ist die Böhlen, sprach sich vor allem mitberatenden Ausschüssen für
Anstiftung zu Gewalt gegen für die in der Richtlinie vor Soziales und Inneres in öffent
ZUM NACHLESEN
Frauen ein wachsendes Problem. gesehene Fortbildungspflicht Wortprotokoll licher Sitzung abschließend
Öffentliche
Mit dem von der EU vorgelegten für Fachpersonal aus. Anhörung
beraten. Die Termine sind im
Vorschlag soll die Strafverfol Laut Maria Dabrunz von der Sitzungskalender online ein
gung gegen bestimmte Formen Beratungs- und Interventions sehbar.
Ausgabe 4 2022 11
˚PA R L A M E N T
Rüdiger Soster
LAUFENDE GESETZGEBUNG
TITEL | EINBRINGER ERLÄUTERUNG STATUS
Gesetz über das Verbot der Zur Bekämpfung von örtlichem Wohnraummangel Öffentliche Anhörung im Aus
Zweckentfremdung von Wohnraum sollen Kommunen ermächtigt werden, die schuss für Regionalentwicklung
im Freistaat Sachsen (SächsZwG), Umnutzung von Wohnraum zu anderen Zwecken am 20. Mai 2022
7/8495 | DIE LINKE unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen.
Erstes Gesetz zur Änderung des Mit den Änderungen sollen die Rahmenbedingungen Öffentliche Anhörung im
Gesetzes über die Errichtung zur Fortsetzung des geförderten Glasfaserausbaus in Haushalts- und Finanzausschuss
eines Sondervermögens Sachsen geschaffen werden. am 18. Mai 2022
»Fonds für digitale Teilhabe
und schnelles Internet«,
7/9581 | CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD
Gesetz zur Verbesserung der Der ÖPNV soll Vorrang gegenüber dem motorisierten 1. Beratung sowie Überweisung
Mobilität mit öffentlichen Ver Individualverkehr erhalten und kostengünstiger an den Ausschuss für Wirtschaft,
kehrsmitteln im Freistaat Sachsen werden. Ein Mindestbedientakt sieht vor, verlässlichere Arbeit und Verkehr (ffd.), den Aus
(ÖPNV-für-alle-Gesetz), Verbindungen in allen sächsischen Gemeinden zu schuss für Inneres und Sport und
7/9942 | DIE LINKE schaffen. den Haushalts- und Finanzausschuss
am 2. Juni 2022
ABGESCHLOSSENE GESETZGEBUNG
TITEL | EINBRINGER ERLÄUTERUNG STATUS
Gesetz zur Umsetzung der Mit dem Gesetzentwurf ist geplant, den Studiengang angenommen
Ausbildungsoffensive an der Digitale Verwaltung nach seiner Einführung im Jahr
Hochschule Meißen (FH) und 2020 dauerhaft einzurichten und die Organisations
Fortbildungszentrum, struktur anzupassen.
7/6655 | Staatsregierung
Viertes Gesetz zur Änderung Das Änderungsvorhaben regelt die Holzbauförderung, angenommen
der Sächsischen Bauordnung, Mindestabstände von Windkraftanlagen, den 5G-Netz
7/8836 | Staatsregierung ausbau sowie weitere Anpassungen zur Unterstützung
der Energiewende.
Zweites Gesetz zur Änderung In Reaktion auf die Covid-19-Pandemie soll es angenommen
des Sächsischen Hochschul möglich werden, die Befristungsdauer akademischen
freiheitsgesetzes, Personals und die Regelstudienzeit zu verlängern
7/9596 | CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD sowie Prüfungen digital durchzuführen.
Grafik: Jezper / Adobe Stock
Die »Laufende Gesetzgebung« zeigt den Fortschritt in aktuellen Gesetzgebungsverfahren des Sächsischen Landtags an. Unter
»Abgeschlossene Gesetzgebung« sind angenommene und abgelehnte Gesetzentwürfe aufgeführt. Stand: 1. Juni 2022.
12 Ausgabe 4 2022
˚AKTUELLES
1992 – 2022:
30 Jahre Sächsische
Verfassung
// Feierstunde zum 30. Verfassungsjubiläum im Plenarsaal // Foto: S. Füssel
// Als erstes der fünf neuen Bundesländer gab sich Sachsen
im Jahre 1992 eine eigene Landesverfassung. Seit der feierlichen
Unterzeichnung durch Landtagspräsident Erich Iltgen und
Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf begründet dieses
Dokument die freiheitlich-demokratische Ordnung in Sachsen.
Auch die Verfassungsmedaille, die erstmals vor 25 Jahren ver
liehen wurde, stand diesmal ganz im Zeichen des Jubiläums. //
Ausgabe 4 2022 13
˚AKTUELLES
Redaktion
Eine bewährte Verfassung
mit Zukunft Feierstunde anlässlich des 30. Jahrestages
der Sächsischen Verfassung
// Mit einer Feierstunde »30 Jahre Sächsische Verfassung,
Verfassung geben – Verfassung leben« erinnerte der Landtag
am 18. Mai 2022 an die Verabschiedung der Verfassung des
Freistaates Sachsen am 26. Mai 1992. Mehr als 250 geladene
Gäste verfolgten die Festveranstaltung im Plenarsaal, die einen
Bogen von der Entstehung im Parlament bis zur heute geleb
ten Verfassungsrealität spannte. //
// Dr. Matthias Rößler // Michael Kretschmer
»Freistaat ist Gegenentwurf zur Diktatur«
Von der Entstehung zur gelebten »Die Sächsische Verfassung ist das Fundament unserer Demokratie
Verfassungsrealität im Freistaat. Wir sehen überall in der Welt, dass unsere Freiheit,
unsere Demokratie und unser starker Rechtsstaat eben nicht selbst
Sachsen besitzt eine lange Tradition als Verfassungsstaat. Bereits verständlich sind. Mutige Sachsen haben diese Rechte 1989 erkämpft,
vor über 190 Jahren handelten die sächsischen Stände gegenüber und kluge Frauen und Männer haben diese Verfassung entworfen,
dem König grundlegende Vereinbarungen über die politische Ord die bis heute fast unverändert besteht«, betonte der Landtagspräsi
nung aus. Die aktuelle Verfassung des Freistaates Sachsen besteht dent zu Beginn. Darauf könne man stolz sein. Die Verfassung werde
mittlerweile seit 30 Jahren. Sie entstand nach der Friedlichen Revo von den Sachsen gelebt. Das zeige sich immer wieder durch ein
lution und der Wiedergründung des Freistaates Sachsen. Anlässlich vielfältiges bürgerschaftliches Engagement. Ganz aktuell werde es
des Jubiläums würdigten Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler etwa bei der Hilfe für die geflüchteten Ukrainer sichtbar.
und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ihre Bedeu Rößler erinnerte zugleich daran, dass die Verfassung das Funda
tung. Danach erzählten der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans von ment der Demokratie sei: »Nur, wenn gemeinsame Spielregeln vor
Mangoldt und der damalige Landtagsabgeordnete Dr. Martin Böttger, liegen, ist auch klar, was erlaubt ist und was nicht. Der Wesenskern
wie die Verfassung des Freistaates Sachsen in der Zeit von 1990 bis einer Demokratie, einer freien Gesellschaft, ist die öffentliche Mei
1992 erarbeitet wurde. Anja Poller und Prof. Dr. Hans-Jürgen Hardtke nungsvielfalt und sogar der Meinungsstreit.«
berichteten im dritten Teil der Veranstaltung aus der Perspektive der Nach der Friedlichen Revolution sollte der wiedergegründete
Zivilgesellschaft. Freistaat »ein Gegenentwurf zur Diktatur sein, seine Rechtfertigung
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˚AKTUELLES
// Anja Poller // Dr. Martin Böttger und Prof. Dr. Hans von Mangoldt im Gespräch // Prof. Dr. Hans-Jürgen Hardtke //
// Links oben: Künstlerische Umrahmung durch die Landesbühnen Sachsen Fotos: S. Füssel
darauf beruhen, nie wieder Menschen im Namen des Staates zu wesen, dass Sachsen angesichts der bevorstehenden Wiederverei
demütigen, ihnen Menschenwürde und politische Freiheiten abzu nigung eine Verfassung brauche.
sprechen«, betonte Rößler. »Deshalb gab sich Sachsen einen eigenen Verfassungsrechtler von Mangoldt aus Baden-Württemberg war
Grundrechtsteil, den so nur wenige deutsche Länderverfassungen Berater bei der Ausarbeitung der Verfassung: »Diese Verfassung hat
haben.« eine Zukunft«, sagte er am Rande der Feierstunde.
»Das war eine schöne Atmosphäre damals«, erinnert sich Bürger
rechtler Dr. Martin Böttger. Wichtig war Böttger, der später für
»Stresstest für politisches Gemeinwesen« BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landtag einzog, vor allem die Volks
gesetzgebung. Im August 1990 lagen schließlich zwei Verfassungs
In den vergangenen beiden Jahren sei das politische Gemeinwesen entwürfe vor, der sogenannte »Gohrische Entwurf« setzte sich durch.
durch die Pandemie einem enormen Stresstest ausgesetzt gewesen, Am 26. Mai 1992 verabschiedete der Sächsische Landtag – als erstes
sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer. Es sei der Staatsregie Parlament in den neuen Bundesländern – seine Landesverfassung.
rung schwergefallen, die verfassungsmäßig verbriefte Freiheit ein »Ich würde heute einige wenige Dinge ändern. Insgesamt haben wir
zuschränken, dennoch: »Die Mehrheit der Menschen beteiligte sich unsere Sache, glaube ich, richtig gut gemacht«, so Böttger heute.
sehr ernst an der Debatte und trug in aller Freiheit die Maßnahmen
zum Schutz des eigenen und anderer Menschenleben mit.« Für ihn
sei das ein gutes Zeichen. Es zeige, dass die Verfassung als verbind Verfassung aus Sicht der Bürgergesellschaft
licher Bezugspunkt anerkannt sei, so Kretschmer weiter.
Der Ministerpräsident erinnerte überdies daran, dass die Sächsi Im dritten Teil der Festveranstaltung sprachen Anja Poller, die Ge
sche Verfassung der freie Willensakt des Volkes gewesen sei. Die schäftsstellenleiterin der Bürgerstiftung für Chemnitz, und Prof. Dr.
Abstimmung über ihr Inkrafttreten entsprach keinem festgelegten Hans-Jürgen Hardtke vom Landesverein Sächsischer Heimatschutz.
Formalismus. Vielmehr zeigte sich in der Verfassungsgebung die Poller berichtete von ihrer Arbeit, sie berät und unterstützt Vereine
Souveränität der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates. und Initiativen. Aus ihrer Sicht könne sie sagen, dass auch während
der Corona-Pandemie Vereinsleben stattgefunden habe. Es sei sogar
einiges neu entstanden. Das bürgerschaftliche Engagement sei wei
Anfänge in Gohrisch terhin stark, wenn auch vielleicht in anderen Formen als noch vor
zehn Jahren. Prof. Dr. Hardtke teilte diese Einschätzung. Er erlebe,
Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans von Mangoldt und Bürgerrechtler wie sich seit einiger Zeit wieder mehr Jugendliche für den Natur
Dr. Martin Böttger nahmen das Publikum noch einmal mit auf eine schutz interessierten. Für den sächsischen Heimatschutzverein sei
Zeitreise zu den Anfängen der heutigen Verfassung in Gohrisch es förderlich, dass die Sächsische Verfassung ausdrücklich die na
(Sächsische Schweiz). Schnell sei allen damals Beteiligten klar ge türlichen Lebensgrundlagen als übergeordnetes Staatsziel schütze.
Ausgabe 4 2022 15
˚AKTUELLES
Fotos: M. Rietschel
Redaktion
Silbernes Jubiläum
Sächsische Verfassungsmedaille wird seit 25 Jahren verliehen
Die in Silber geprägte Verfas // Am 11. Juni 2022 würdigte Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler verdiente Personen, die
sungsmedaille feierte in sich in besonderer Weise für die freiheitlich-demokratische Entwicklung im Freistaat Sach
diesem Jahr ein besonderes
Jubiläum. Seit 25 Jahren werden
sen engagieren. Insgesamt sechs Frauen und Männer erhielten in diesem Jahr die Sächsische
mit der Ehrung besondere Ver Verfassungsmedaille. Sie ist neben dem Sächsischen Verdienstorden die wichtigste staat
dienste um die Werte der Säch liche Auszeichnung, die in Sachsen verliehen wird. //
sischen Verfassung gewürdigt.
Wie bereits in den Vorjahren,
fand die Verleihung im Dresdner Vor der feierlichen Verleihung für das mutige Eintreten der
Ständehaus statt. Das Gebäude erinnerte Landtagspräsident Bürgerinnen und Bürger für Frei
besitzt eine lange Parlaments Dr. Matthias Rößler in seiner heit, Demokratie und politische
tradition. Von 1907 bis 1933 Ansprache an den Stiftungs Selbstbestimmung. Sie sym
tagte an diesem Ort der sächsi gedanken der Verfassungsme bolisiere ebenso die gelebten
sche Landtag. daille. Die Auszeichnung stehe Werte der Sächsischen Verfas
sung von 1992.
»Das Dokument mit seinen
// Katharina Meyer und Edna Brox, Landesjugendorchester Sachsen
122 Artikeln war von Beginn
an als ein Gegenentwurf zu den
beiden Diktaturen auf deut // Dr. Matthias Rößler
schem Boden gedacht. Nie
wieder sollten Menschen im
Namen des Staates gedemütigt »Sie haben bewiesen, dass
oder ihnen grundlegende politi unsere Verfassungswerte nicht
sche Rechte und Freiheiten ab nur auf dem Papier bestehen,
gesprochen werden«, so Rößler. sondern inmitten der Gesell
Der Landtagspräsident dankte schaft, die eine aktive Bürger
den anwesenden Preisträgerin gesellschaft ist, ihre Wirkung
nen und Preisträgern für ihr entfalteten.«
beispielhaftes Engagement:
16 Ausgabe 4 2022
˚AKTUELLES
SÄCHSISCHE VERFASSUNGSMEDAILLE
Die Sächsische Verfassungsmedaille besteht aus Silber. Auf der Vorder
seite trägt sie das sächsische Wappen sowie die Inschrift »Sächsische
Verfassung – 26. Mai 1997 – Für besondere Verdienste«. Rückseitig
DIE PREISTRÄGERINNEN UND
erinnern fünf brennende Kerzen sowie der Ausspruch »Wir sind das Volk«
an die Friedliche Revolution.
PREISTRÄGER 2022
Die Unternehmensberaterin Der Organist und Dirigent Der Geschäftsführer der »Mühle Der Verwaltungsfachmann
BÄRBEL KEMPER aus Liebstadt ALBRECHT KOCH wird als eine mit Herz«, DR. THOMAS ROLLE MIKE RUCKH war 28 Jahre lang
führt auf dem Landgut Kemper & der prägendsten Persönlichkei aus Grünhainichen im Erzgebirge, Oberbürgermeister der Stadt
Schlomski etwa 100 Hektar Wald ten der Kirchenmusik in Sachsen meistert mit seinem Familienun Sebnitz und steht für eine starke
und Grünland nach ökologischen ausgezeichnet. Der Musiker ternehmen den Spagat zwischen kommunale Selbstverwaltung
Grundsätzen mit einem beson aus Freiberg ist Präsident der Tradition und Moderne, zwischen in Sachsen. In seiner Amtszeit
ders artenreichen Biotop-Ver Gottfried-Silbermann-Gesell wirtschaftlichem Erfolg und gestaltete er den wirtschaftlich
bund. Ihr Projekt Bienenwald schaft und künstlerischer Leiter ökologischer Nachhaltigkeit vor schwierigen Aufbau in den
wurde 2020 im Rahmen der der international renommierten bildlich. Dr. Thomas Rolle wird 1990er-Jahren, bewältigte mehrere
UN-Dekade Biologische Vielfalt Silbermann-Tage. Er wird zudem zudem für sein Engagement für große Krisen und machte sich
ausgezeichnet. Gemeinsam mit für seine musikalische Arbeit die erzgebirgischen Stollen insbesondere um die grenz
Schulen vermittelt sie Jugend mit Kindern und Jugendlichen bäcker und das Weihnachtsland überschreitende Zusammen
lichen mit konkreten Einsätzen ausgezeichnet. Erzgebirge ausgezeichnet. arbeit mit Tschechien verdient.
und Projekten Naturschutz und
Nachhaltigkeit.
Kulturfunktionäre und Kunst Sammel- und Unterschriftenaktion
begeisterte in der Oberlausitz. geriet dank 100 000 Unterstützern
Seit 30 Jahren gehört Sabine zum gewaltigen Protest gegen die
Schubert mit dem Ernst- Umweltzerstörung der DDR. Als
Rietschel-Kulturring, dem Ge Regierungspräsident von Leipzig
burtshaus von Ernst Rietschel setzte sich Steinbach ab 1991 für
und seit zehn Jahren mit der die Rekultivierung des Leipziger
Ostsächsischen Kunsthalle Neuseenlandes ein. Zudem un
SABINE SCHUBERT, Vorsitzen zum Stadtbild. Dafür erhielt Mit »Eine Mark für Espenhain« terstützte er von 2016 bis 2022
de des Ernst-Rietschel-Kultur sie 2021 die renommierte glückte WALTER CHRISTIAN den sächsischen Naturschutz als
rings e. V. in Pulsnitz, verbindet Maecenas-Ehrung. STEINBACH aus Rötha 1988 et Kuratoriumsvorsitzender der Stif
höchst engagiert Kulturschaffende, was Undenkbares: Die illegale tung Wald für Sachsen.
Ausgabe 4 2022 17
˚AKTUELLES
Katja Ciesluk
30 Jahre Partnerschaft zwischen
Sachsen und Niederösterreich
Abgeordnetendelegation des österreichischen Bundeslandes zu Gast in Sachsen
// Vom 23. bis 25. Mai 2022 besuchte eine Delegation des Landtags von Niederösterreich unter
Leitung ihres Landtagspräsidenten Mag. Karl Wilfing den Freistaat Sachsen und den Sächsi
schen Landtag. Die Landesparlamente verbindet seit 30 Jahren eine Partnerschaft, die vom
fortdauernden Erfahrungsaustausch geprägt ist. Sachsens Parlamentspräsident Dr. Matthias
Rößler sowie mehrere sächsische Landtagsabgeordnete begleiteten die Gäste. Zwei hochkarätig
besetzte Gespräche zu den Themen »Katastrophenschutz« und »Tourismus« sowie eine Fest
sitzung zum 30-jährigen Bestehen der Kooperation standen im Mittelpunkt des Besuchs. //
Seit 30 Jahren tauschen sich Niederösterreich und dem
die Landtage von Niederöster Sächsischen Landtag« auf
reich und Sachsen zu aktuellen Schloss Eckberg – der protokol
Themen aus. 1992 vom damali larische Höhepunkt des Be
gen sächsischen Landtagspräsi suchsprogramms.
denten Erich Iltgen und seinem »Beide Bundesländer sind
niederösterreichischen Amts ähnlich groß, Sachsen hat je
kollegen Franz Romeder ins doch mehr als doppelt so viele
Leben gerufen, intensivierte Einwohner wie Niederöster
Parlamentspräsident Dr. Matthias reich«, stellte Rößler den Bezug
Rößler die Partnerschaft ab zwischen den beiden Regionen
2012 nach einer zwischenzeit her. »Insofern stehen wir in
lichen längeren Pause wieder. // Begrüßung im Plenarsaal // Foto: Landtag vielen Bereichen vor ähnlichen
Wechselseitige Besuche im Herausforderungen und können
Zweijahresrhythmus und zahl »Wir können »sein« Haus und den Plenarsaal voneinander lernen«, ergänzte
reiche persönliche Kontakte auf voneinander lernen« zeigen zu können. Am Abend sein Amtskollege aus Nieder
politischer wie gesellschaftli des ersten Besuchstages trafen österreich, Mag. Karl Wilfing.
cher Ebene prägen die Bezie Und so freute sich der Präsident sich Vertreter beider Landespar So zum Beispiel beim Katastro
hung seither. des Sächsischen Landtags lamente zu einer Festsitzung phenschutz, wo sich die Part
sichtlich, die Delegation in anlässlich »30 Jahre Partner nerschaft in der Vergangenheit
Dresden zu begrüßen und ihr schaft zwischen dem Landtag bereits bezahlt gemacht habe.
// Stadtrundgang in Dresden // Foto: Landtag // Besuch des Dresdner Ständehauses // Foto: S. Floss
18 Ausgabe 4 2022
˚AKTUELLES
Katastrophenschutz:
»Wir müssen mehr
Menschen für das
Ehrenamt gewinnen«
»Die Zahl der Naturkatastrophen
nimmt zu: der Waldbrand des
Jahrhunderts in Niederöster
reich, die großen Flutkatastro
phen an der Elbe wie an der
Donau. Wir müssen unbedingt
noch mehr Menschen für das
Ehrenamt gewinnen, vor allem
im Katastrophenschutz«, kons
tatierte Landtagspräsident
Dr. Matthias Rößler. Dabei müsse // Die Delegationen von Niederösterreich und Sachsen vor Schloss Eckberg // Foto: S. Floss
man ganz früh ansetzen, idea
lerweise bereits bei Kindern Dienstunfällen und vor allem Im Ernstfall werden daraus und Vizepräsident des dortigen
und Jugendlichen bzw. in der bei der Wertschätzung künftig Fragen wie »Wessen Hochwasser Zivilschutzverbandes, verwies
Schule, war sich die Gesprächs noch mehr getan werden. ist das denn jetzt?«, in denen u. a. auf die »SAFETY-Tour«,
runde im Ständehaus einig. Zuständigkeitsdiskussionen eine landesweite Sicherheits
Abgeordnete beider Land wertvolle, im Zweifel lebens aktion an allen Schulen des
tage tauschten sich hier mit »Wessen Hochwasser rettende Zeit kosten können, Landes, die Kinder spielerisch
Thomas Rechentin, Amtschef im ist das denn jetzt?« brachte es Sachsens DRK-Chef an den Zivilschutz heranführe
Sächsischen Staatsministerium Rüdiger Unger mit Blick auf das und sehr erfolgreich laufe.
des Innern, sowie den Landes Vonseiten der Verbände wurde Ahr-Hochwasser in Nordrhein- Identifiziert worden sei das
spitzen der hiesigen Rettungs unisono angemahnt, Zuständig Westfalen 2021 auf den Punkt. Thema hierzulande ebenfalls,
dienste DRK, Johanniter-Unfall- keiten für die praktische Hilfe Was die Rekrutierung von hakte Sachsens Landesfeuer
Hilfe, Landesfeuerwehrverband vor Ort bereits abseits der Akut ehrenamtlichen Helfern und wehrchef Andreas Rümpel ein
und THW aus. Eigentlich fehle situation zu klären. So sei es Nachwuchs angeht, scheint und berichtete, dass beispiels
am Tisch noch die Bundeswehr, bürokratisch und juristisch sehr der Blick nach Niederösterreich weise die Brandschutzerzie
die ebenfalls zur »sächsischen kompliziert, wenn etwa mehrere lohnenswert, gibt es dort im hung demnächst im Rahmen
Sicherheitsfamilie« gehöre, Hilfsdienste aus Effizienzgrün Vergleich zu Sachsen doch der Ganztagsangebote an
befanden die geladenen Ge den eine gemeinsame Fahr mehr als doppelt so viele Frei sächsischen Schulen offeriert
sprächspartner gleich zum zeughalle nutzen, skizzierten willige bei der Feuerwehr und werde.
Auftakt. die Gesprächspartner das im Rettungswesen. Bernhard Man wolle auch bei künftigen
»Das Thema Bevölkerungs Dilemma an einer noch eher Heinreichsberger, Abgeordneter Einsatzszenarien eng kooperie
schutz ist sehr präsent in unse harmlosen Frage. des Landtags Niederösterreich ren. »Wir haben die Sachsen
rer politischen Agenda«, eröff
nete Rechentin den Austausch // Fachgespräch im Ständehaus in Dresden // Foto: O. Killig
und verwies auf die geplante
Novellierung des Gesetzes über
den Brandschutz, Rettungs
dienst und Katastrophenschutz
(SächsBRKG), die Notwendig
keit, die technische Ausstat
tung auf einem modernen
Stand zu halten, sowie die rund
107 Millionen Euro an Landes
mitteln, die im aktuellen Doppel
haushalt in den Bevölkerungs
schutz fließen werden. »Noch
wichtiger seien aber die Men
schen.« Hier könne z. B. bei der
Unterstützung von Helfern nach
Ausgabe 4 2022 19
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