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Ausgabe 2/2020 | 2. Jahrgang
SPORTLICH
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DPolG-Chef Rainer Wendt: „Stärkt unserer Polizei den Rücken“ ab Seite 4
Johannes Werner zum Wirtschaftsstandort TS Seiten 8-10
LIN
Sportvereine stoßen im Bezirk an ihre Grenzen Seite 19
Bild: © ALU
KE
Ausgabe 2/2020 1
Kolumne
Es gibt eine weitere Pandemie Tempelhof-Schöneberg im Blick
„ Kennen Sie Hengameh Yaghoobifa-
rah? Nein? Nicht weiter schlimm. Das
George Floyd, auch wenn es sich bei dem
Opfer um einen mehrfach vorbestraften
und völlig an der Realität vorbei. Was un-
sere Polizisten täglich leisten, dabei von Liebe Leserinnen und Leser!
ist die Person, die sich verbittet als Frau Mann handelte, nicht tolerierbar. Dieses bestimmten Leuten beleidigt, bespuckt
oder Mann angeredet zu werden, sich
wohl eher als Salatgurke fühlt und das mit
und angegriffen werden, verdient unser
aller Achtung. Ein ehemaliger Klassenka- D ie seit Mitte März mehrmals weiterent-
wickelte Verordnung zur Eindämmung
der Corona-Pandemie wurde Ende Juni
Reformen einleiten. Unverständlich ist
daher, dass die große Koalition auf Be-
treiben der SPD in dieser Situation mit
einer Kolumne in der „taz“ unterstreicht, merad rief mich kürzlich an und sagte: „Die
Bild: © Büro Graf
wonach Polizisten auf den Müll gehören Verrückten werden immer mehr und erhal- stark vereinfacht und auf Abstands- und der sogenannten Grundrente, eine neue
und somit bei ihresgleichen wären. In- ten eine unangemessene Wahrnehmung. Hygieneregeln konzentriert. Auch wenn milliardenschwere Sozialleistung ohne
zwischen bat sie jedoch um Schutz durch Das ist inzwischen auch eine Pandemie“ wir in Berlin und Deutschland bislang gut eine gesicherte Finanzierung zulasten der
diese „Müllmänner“. Sie tritt sehr gerne Ich finde, er hat Recht. Demonstrationen durch diese Krise gekommen sind, ist nun Beitragszahler und kommender Genera-
in bezahlten Diskussionen der Fried- sind heute ein Event, egal worum es geht. aufkommender Leichtsinn im Umgang mit tionen beschlossen hat, zumal das Geld
die Krise die Defizite in der Digitalisierung
rich-Ebert-Stiftung auf, um, Sie werden es Hauptsache man ist dabei. Fragen Sie ein- der Corona-Pandemie nicht angebracht – am Schluss auch nur einem ganz kleinen
und damit die Untätigkeit des Senates of-
nicht glauben, gegen „Hate Speech“, also mal die Jugendlichen, die freitags nicht die Gefahr einer zweiten Welle bleibt real Teil der Rentnerinnnen und Rentner zu-
fengelegt. E-Government? Mit uneinheit-
Hassreden zu parlieren, die sie natürlich so gerne zur Schule gehen, was CO2 ist und wir alle können mit der Einhaltung gutekommt.
lichen Serverlandschaften, fehlenden vir-
nur bei anderen sieht. Die Ebert-Stiftung und welcher prozentuale Anteil in unserer der geltenden Regeln dazu beitragen, Wenn man denn auch etwas Positives
tuellen Kommunikationsnetzwerken und
erhält vom Steuerzahler 170 Millionen Atemluft enthalten ist. Viel Spaß dabei. Ich diese zu verhindern. in dieser Krise sehen möchte, dann ließe
Windows XP konnte das nichts werden.
Euro, die Heinrich-Böll-Stiftung übrigens wünsche Ihnen, dass sämtliche Pandemien Besonders die Wirtschaft in unse- sich theoretisch die rasche Entwicklung in
Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung
63 Millionen und die Rosa-Luxemburg-Stif- Verbrechen aber auf unsere Polizei zu Sie verschonen. Bleiben Sie optimistisch rem Land hat die Auswirkungen der der Digitalisierung in vielen Bereichen an-
bleibt eine Geschichte des Misserfolges
tung 64 Millionen für solche und ähnliche übertragen, ihr einen latenten Rassismus und denken Sie an Theodor Fontane: „Ge- Krise bereits zu spüren bekommen. Das führen. Viele von uns haben in den letzten
des rot-rot-grünen Senates und ein Happy
Veranstaltungen. Teil ist auch die Antidis- zu unterstellen, wie auch die sinnbefreite gen Dummheit, die gerade in Mode ist, Bruttoinlandsprodukt wird nach aktueller Monaten neue digitale Formate auf den
End ist auch hier nicht in Sicht.
kriminierungs- und Rassismusdiskussion. Äußerung der SPD-Co-Vorsitzenden Saskia kommt keine Klugheit an“. Schätzung der Wirtschaftsweisen 2020 unterschiedlichsten Plattformen sowohl
Zum Schluss: Der Austausch mit Ihnen
Klar ist das Vorgehen der Polizei gegen Esken impliziert, ist einfach unanständig (Horst Kauffmann) um sechs bis sieben Prozent schrumpfen. im beruflichen als auch privaten Bereich
ist uns wichtig. Bleiben wir also im Kontakt
Bei einer derart tiefgreifenden und für die kennengelernt. Auch in den Köpfen von
miteinander. Dabei nehmen wir gern Ihre
Bundesrepublik bisher historisch drama- Schulleitern, Lehrern, Eltern und Schülern
Anliegen, Probleme oder Lebenserfahrun-
tischen Rezession, drohen eine massive hat die Pandemie einen Digitalisierungs-
gen in unsere Berichterstattung mit auf.
Insolvenzwelle, der Verlust von Millionen schub bewirkt, doch wurden sie vom Senat
Viel Spaß beim Lesen und bleiben
„Ausgepopt“ Arbeitsplätzen und ein erheblicher Wohl-
standsverlust für die allermeisten Bürger
weitestgehend im Stich gelassen. Viele
Lehrer waren bemüht, ihren Schülern auch
Sie gesund!
in Deutschland. Um dem entgegenzuwir- während des Lockdowns digitale Lehr-
ken, hat die Bundesregierung Anfang Juni angebote zu machen, eine einheitliche Mit herzlichen Grüßen
ein umfangreiches Konjunkturpaket auf Strategie von Seiten des Senats suchte
den Weg gebracht. Damit das 130-Milli- man jedoch vergebens. Hier darf es nicht
arden-Euro-Hilfsprogramm jedoch auch nur bei Lippenbekenntnissen und dem
zu nachhaltigem Wachstum führt, ist es Verweis auf die Bildungsoffensive bleiben,
entscheidend, dass Wirtschaft und Poli- sondern es müssen konkrete Maßnahmen
tik die jetzt beschlossenen Maßnahmen zur Gestaltung der Digitalisierung an den Ihr Florian Graf, MdA
rasch umsetzen und dort, wo notwendig, Berliner Schulen zeitnah folgen. Kreisvorsitzender
auch die entscheidenden strukturellen Auch in der Berliner Verwaltung hat CDU Tempelhof-Schöneberg
In dieser Ausgabe ...
Bild: © ALU
Seite 7: Die MIT-Kreis- Seite 11: Der neue
vorsitzende über Co- Fraktionsvorsitzende
W er nun hoffnungsvoll frohlockt, das Bahnen lenken, und auch der Mietendeckel Auch wenn unser Bezirk (noch) nicht betrof-
Bild: ©pixabay/Geralt
rona-Auswirkungen Daniel Dittmar über die
Ende der derzeitigen Wirtschaftsse- wird inzwischen selbst in Senatskreisen als fen ist, so ist davon auszugehen, dass bei Arbeit in der BVV.
natorin Ramona Pop sei gekommen und rechtlich bedenklich angesehen. der Qualität der grünen Verantwortlichen, bei Unternehmen im
sie flüchtet aus dem Amt wie der „Regie- Die für die Radwege laut Verwaltungs- auch Tempelhof-Schöneberg irgendwann Bezirk.
rende“ und seine SPD-Senatorinnen Sandra gericht notwendige Gefahrenlage konn- in den Genuss dieses Unfugs gekommen
Scheeres und Dilek Kalayci, den wird es te von der zuständigen Senatorin Regine wäre. Verstehen Sie mich nicht falsch, auch
enttäuschen. Aber es gibt genügend Bür- Günther (Grüne) nicht belegt werden, weil ich fahre Rad, brauche dazu jedoch keine
Seite 14: Unser Bun-
Bild: © Büro Jan-Marco Luczak
Seite 18: Enttäuschende
Nachruf
ger dieser Stadt, für die diese Nachricht, eben nicht vorhanden. Fälschlich ist die 3m breiten Radwege und diesen Senat
destagsabgeordneter
Schon gewusst?
dass die unsäglichen Pop-up-Radwege von Senatsverwaltung davon ausgegangen, es schon gar nicht. Ich hoffe auf die Urteils- Ergebnisse rot-rot-grü-
Rot-Rot-Grün rechtswidrig sind, erfreut. bräuchte keine Begründung für eine solche bestätigung durch das OVG und auf einen Jan-Marco Luczak zum ner Verkehrspolitik.
Thema „Ahndung von
Kolumne/
Erneut muss ein Gericht die Ideologie- Einrichtung. Ich frage mich besorgt, wenn Senat, der Vernunft walten lässt.
Bild: © privat
träume dieser auf erschreckender Weise schon die handelnden Politiker ahnungslos Hassgewalt“.
Inhalt
unfähigen Landesregierung in geordnete daherkommen, wer berät die eigentlich? (Horst Kauffmann)
2 Ausgabe 2/2020 Ausgabe 2/2020 3
Auf ein Wort
Der Duisburger Rainer in den Ruhestand. Bereits
Wendt, Jahrgang 1956, ist früh engagierte er sich in
Schutzmann von der Pike der Deutschen Polizeige-
auf. 1973 trat er in Nord- werkschaft im Deutschen
rhein-Westfalen in den Po- Beamtenbund (DPolG), de-
lizeidienst ein und erlangte ren Landesvorsitzender er
das Abitur über den zwei- 1997 in Nordrhein-Westfa-
ten Bildungsweg. Nach ei- len wurde. Seit 2007 ist er
nem Studium an der Fach- Bundesvorsitzender. Wendt
hochschule für öffentliche ist Mitglied von CDU und
Verwaltung absolvierte er CSU und war 2019 kurzzeitig
den Aufstieg in den gehobe- als Innen-Staatssekretär in
nen Polizeivollzugsdienst. Sachsen-Anhalt vorgese-
Wendt war zuletzt Dienst- hen. Zudem ist er Mitglied
gruppenleiter und trat 2017 des Bundesvorstands des
als Polizeihauptkommissar Deutschen Beamtenbundes.
„Unsere Polizei braucht keine linken Parteitribunale“
DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt
Bild: © ALU Bild: © CDUTS
A ktuell werden Deutschlands Ord-
nungshüter immer wieder mit
Rassismusvorwürfen konfrontiert, an
einem Anteil Menschen mit Migrations-
hintergrund, die vorgeben, sich hierher
geflüchtet zu haben, aber in Wahrheit hier
Aber schützend vor die Polizei stellt und
Kai Wegner macht das hier in Berlin auch.
Da erfahren wir große Solidarität. Aber für
Man will einen Systemwechsel, und dazu
brauchen die erstmal die Zerschlagung
der funktionierenden Elemente unseres
davon, das ist verfassungswidrig, und ich
bin mir sicher, dass sich mit diesem Problem
auch noch die Justiz befassen wird.
Ich kenne viele Kolleginnen und Kollegen,
die haben in ihren Heimatländern weitaus
bessere Bedingungen, sie kommen aber
denen sich SPD-Spitzenpolitiker eifrig nichts verloren haben und ihren Aufent- eine Sache zu mobilisieren ist erheblich Staates. Also auch der Polizei. Und viele Früher konnte man die SPD immer noch dennoch nach Berlin. Sie haben ja auch
beteiligen. Doch was ist tatsächlich an halt dazu nutzen, Straftaten zu begehen. schwieriger, als gegen etwas, deshalb Dinge sind ja bereits kaputt, wie Berlin als staatstragende Partei einordnen und allen Grund dazu, denn Berlin ist einfach
den Vorwürfen dran? BLICKPUKT TS Und dann gibt es die politische Linke, setze ich auf politische Einflussnahme, zeigt: Hier ist Rot-Rot-Grün gerade damit ich habe in mehr als 40 Dienstjahren in eine ganz tolle Stadt – auch wenn es hier
sprach mit dem Bundesvorsitzenden darunter die kriminelle Antifa, die ver- die ja auch oft genug gelingt. beschäftigt, die Verkehrsinfrastruktur und Nordrhein-Westfalen auch einige gute eine schlechte Regierung gibt.
der Deutschen Polizeigewerkschaft, sucht, diese Strömungen zu bündeln und den Wohnungsbau zu zerstören. Aber die SPD-Innenminister erlebt. Ich denke da Die Bayern haben ein sehr enges Verhältnis
Rainer Wendt. für sich beim Kampf gegen den Staat zu Ein Blick nach Berlin: Die Hauptstadt hat Polizei funktioniert noch, und das stört an Herbert Schnoor und Fritz Behrens oder zu ihrer Polizei und mit Joachim Herrmann
organisieren. Das ist eine ganz gefährliche seit kurzem ein Antidiskriminierungsge- diese Leute. Und deshalb ist das Gesetz an Otto Schily auf Bundesebene. Alles ge- einen Innenminister, der sich immer als
Herr Wendt, Krawalle in Stuttgart, Berlin Gemengelage, weil sich daraus auch Ter- setz. Was halten Sie davon? ein Baustein, genauso wie der neue Poli- standene Sozialdemokraten. Die wären erstes zu seiner Polizei bekennt, während
und anderen Städten. Angriffe gegen rorismus entwickeln kann. Davon haben Die Polizei hat seit Jahren, auch im euro- zeibeauftragte. Dieser kommt als Begriff bei vergleichbaren Vorhaben, wie sie sich sich Andreas Geisel als erstes gegen seine
Polizisten und Rettungskräfte: was läuft wir bereits genug: islamistischen, linken päischen Vergleich, Spitzenwerte. Über 85 immer so harmlos als eine Art Kummerkas- gerade in Berlin abspielen, aus der Haut Polizei stellt. Zwar gibt es immer wieder
schief im Staat? und rechten. Da brauchen wir nicht auch Prozent der Deutschen vertrauen unserer ten daher. Tatsächlich ist aber der Berliner gefahren. Sie hätten sich klar vor die Polizei mal Worthülsen von Geisel, aber ich habe
Krawalle hat es immer gegeben. Ich kannte noch diesen Krawallterror im Land. Polizei. Wenn SPD, Grüne und Linkspartei Polizeibeauftragte etwas völlig anderes als gestellt. Kleines Wortspiel, aber da haben noch nie einen Innenminister erlebt, der
das schon als junger Polizist, als wir uns behaupten, solche Gesetze sollen das in anderen Bundesländern: Er ist nämlich wir mit dem Berliner Innensenator nichts stolz darauf war, seine eigenen Beamten
mit starken Kräften gegen Randalierer und Vertrauensverhältnis der Bevölkerung in eine Ermittlungsbehörde, die gegen Poli- weiter als eine rot-grüne Geisel… angezeigt zu haben.
Gewalttäter zur Wehr setzen mussten. In- …vielleicht wäre da mal eine Demo für die Polizei stärken, so kann ich nur lachen zeibeschäftigte vorgehen soll – und zwar Und die Bayern haben eine sehr gute Aus-
sofern ist das zunächst kaum etwas Neues. unsere Polizei angebracht? und empfehlen, dass die sich mal um ihr parallel zur Staatsanwaltschaft. Also nichts Was macht z.B. Bayern anders, weshalb stattung und Ausbildung, es wird fleißig in
Neu ist aber die Zusammensetzung des Aus den Unionsparteien kommen da eigenes Vertrauensverhältnis kümmern anderes als eine links-grüne Paralleljustiz, der Polizeiberuf dort attraktiver ist? Dienststellen investiert: ich denke da an die
Publikums. Hier vermischen sich Gruppie- durchaus gute Signale, vor allem von sollten. Da hätten sie schon sehr viel zu die deren Erwartungen zu folgen hat. Sol- Polizistinnen und Polizisten suchen sich ih- Hubschrauberstaffel oder die Reiterstaffel
Auf ein Wort
Auf ein Wort
rungen mit unterschiedlichen Motiven. Es der CSU, die eine Kampagne zur Unter- tun. che linken Parteitribunale braucht unsere ren Dienstort nicht nach einer bestimmten und die modernen Schießanlagen. Da fällt
sind die bekannten Krawallmacher und stützung unserer Polizei in sozialen Netz- Das neue Gesetz ist nicht einfach nur ein Polizei nicht. Damit bringt der Senat nicht Regierung aus, sie wollen in einem Land auch kein Putz von der Wand, sondern es
Schläger, die Spaß daran haben, die Po- werken gestartet hat. Horst Seehofer ist Teil des Kampfes der politischen Linken nur die vollziehende Gewalt unter Kontrolle, oder in einer Stadt Dienst machen, weil wird sofort instandgesetzt. Und vor allem:
lizei zu attackieren. Es sind aber auch zu übrigens jemand, der sich ohne Wenn und gegen die Funktionsfähigkeit des Staates. sondern auch die Justiz. Ich bin überzeugt man dort gerne leben und arbeiten will. Nach der Bundespolizei ist Bayern das Land,
Vortsetzung auf Seite 6
4 Ausgabe 2/2020 Ausgabe 2/2020 5
Auf ein Wort Wirtschaft
Fortsetzung von Seite 5:
„Unsere Polizei braucht keine linken Parteitribunale“
Corona trifft Firmen und Unternehmen im Bezirk sehr hart
Bild: ©pixabay/uesche70
Bild: ©pixabay/geralt
„Mit Geld ist Vieles nicht zu regeln“
das seine Polizistinnen und Polizisten am zumeist von der Polizei selbst festgestellt zeiabteilungen auf. Das sind doch alles
1
besten bezahlt, da hat die Hauptstadt noch und von ihr auch verfolgt werden. Diese keine Geheimnisträger. Davon abgese- 6.500 Unternehmen mit mehr als eingingen oder durch das Arbeitsverbot mir eine Regierung wünschen, die sich
jede Menge Nachholbedarf. ganze Diskussion ist ein Teil des linken hen: Unterschätzen Sie bitte niemals die 100.000 Beschäftigten: Tempel- in Ihrer Existenz bedroht waren, während für die Belange aller Berliner einsetzt.
Und denken Sie an Hausbesetzungen: In Kampfes gegen den Staat. An der Hef- Polizeiausbildung, in der immer wieder hof-Schöneberg ist ein wichtiger Wirt- andere mangels Digitalisierung in den Auch für die Interessen der Bewohner
Berlin nimmt man das alles als gesellschaft- tigkeit und Geschwindigkeit der Debatte aussortiert wird. Auch nicht jeder Bäcker- schaftsstandort. Den vielen kleinen, Behörden monatelang bezahlt freigestellt aus den Randbezirken, der Fußgänger,
liche Folklore hin, bis es sich verfestigt. können Sie wahrnehmen, wie vergiftet lehrling wird schließlich Bäcker. mittelständischen und großen Unter- wurden. Damit das öffentliche Leben und der Radfahrer, der Nutzer des ÖPNV und
Geisel schafft es überhaupt nicht mehr, das Klima bereits ist. Vor wenigen Wochen Sorge bereitet mir vielmehr das schlechte nehmern ging es wie fast allen: Die Pan- die Wirtschaft wieder anlaufen können, der Autofahrer, der Wirtschaft und der
Recht und Ordnung herzustellen. Da wur- war die Polizei, als kaum noch was funk- Bildungssystem. Inzwischen hat auch die demie hat sie mit voller Wucht erwischt. sind voll funktionsfähige und krisensichere Familien, der Mieter und Vermieter.
den früher Rechtsverhältnisse geschaffen, tionierte, Held der Coronakrise. Während Polizei Berlin wieder Lehrkräfte einstellen Es fehlten ausreichend Equipment Behörden unerlässlich! Ein Wort noch zu Karstadt: Endlich,
die jetzt das Einschreiten erschweren. Sehr der Flüchtlingskrise waren Bundes- und müssen, die im Bereich Orthografie nach- für Homeoffice, Masken und Desinfekti- Die Zuschüsse und Corona Hilfen – die Rettung des Standortes am Te-Damm
im Interesse von Rot-Rot-Grün. Eine Regie- Landespolizeien jene, die alles organi- bessern. Allerdings ist das so neu nicht, onsmittel. Das produzierende Gewerbe berlinweit bis Mitte Juli Mittel von knapp ist verkündet! In vielen anderen Städten
rung, die offenen Rechtsbruch duldet, darf siert haben. Und nun? Inzwischen gibt es denn das hatten wir in den 1980er Jahren durfte zwar arbeiten und die Auftragslage 2 Milliarden Euro bewilliget – wurden zwar ist die Zusammenarbeit der Behörden
sich über das Ergebnis nicht wundern. In sogar immer mehr Medienvertreter, die auch schon. Tanja Knapp, die Präsidentin war gut, doch fehlten Teile, weil Liefer- schnell und unbürokratisch vergeben, mit den Ladeninhabern vor Ort und der
Bayern gilt: Ein Haus bleibt höchstens 24 ihre Berichtspflicht gegen einen linken der Berliner Polizeiakademie, packt hier ketten unterbrochen waren. Beschäftigte aber mit Geld ist eben Vieles nicht zu Immobilienwirtschaft schon lange üb-
Stunden besetzt, spätestens dann wird es Haltungsjournalismus ausgetauscht haben. übrigens genau an den richtigen Stellen an. mussten zu Hause bleiben, da Kinder zu regeln. Die Mittelstands- und Wirtschafts- lich um innerstädtischen Leerstand von
geräumt. Also: Wer Änderungen haben will, Denken Sie an das Medienmärchen, wo- Und: Lob an unsere Anwärterinnen und betreuen waren. Wer konnte, stellte seine union hat in den vergangenen Jahren Einzelhandelsflächen und Verödung der
der muss CDU wählen. So einfach ist das. nach es für Clans ein großes Interesse gäbe, Anwärter. Sie gehören zu den Menschen, Produktion um und praktisch täglich wa- immer wieder Vorschläge zur Entbürokra- Einkaufsstraßen zu verhindern. Es wäre
die Polizei unterwandern zu wollen. Eine die noch immer die Mehrheit im Lande ren neue Herausforderungen zu meistern. tisierung vorgelegt, die den Unternehmen schön, wenn wir in Berlin diesen Weg jetzt
Gerade ist das Thema Rassismus in aller Zeitungsente. Natürlich gibt es in einer abbilden: Die wollen morgens aufstehen Bis auf ein oder zwei Engpässen hat es viel Aufwand abnehmen würden ohne die auch gemeinsam gehen würden.
Munde. Hat unsere Polizei tatsächlich Stadt wie Berlin auch viele Bewerbungen und gehen fleißig arbeiten, um etwas zu die Wirtschaft geschafft, die Lieferketten Staatskassen zu belasten. Es wäre jetzt Nicht umsonst heißt der erste Lehr-
ein solches Problem? von Menschen, die einen Migrationshin- leisten. Tolle junge Menschen, die positiv aufrecht zu erhalten und die Menschen Zeit, das im Interesse Aller umzusetzen satz in der Volkswirtschaftslehre: „Zweck
Ich wünsche mir, dass wir eine solche Dis- tergrund haben. Das ist auch gut so. Die zu unserem Land und seiner Ordnung mit lebenswichtigen Gütern und Dienst- und die Krise als Chance zu nutzen. allen Wirtschaftens ist der Konsum“. Und
kussion gar nicht führen müssen, weil sie wollen wir auch haben, wenn sie geeignet stehen. Sie trifft wegen der Defizite auch leistungen zu versorgen. Wie sieht es heute in Berlin aus? Die ohne Vertrauen in die Zukunft wird der
so absolut absurd ist. Die deutsche Polizei sind. Wenn jetzt jemand mit einem bekann- keine Schuld, denn es ist das Schulsystem, Umso weniger können Unternehmer Menschen, die eben noch „beklatscht“ Konsum nicht wieder anspringen und
hat genauso wenig ein Rassismusproblem ten Clan-Namen zur Polizei kommen und das versagt und die Regierung in Berlin, verstehen, dass einige Verwaltungen ihre wurden, bekommen ihre Personaldoku- die Wirtschaft nicht wieder zum Laufen
wie der Deutsche Bundestag ein Drogen- ein Leben außerhalb der Clan-Strukturen die die Polizei im Stich lässt. Tätigkeit sehr stark heruntergefahren ha- mente nicht verlängert und das Auto nicht kommen. Eine funktionierende Wirtschaft
problem hat. Kein Mensch käme doch auf führen will, dann kann man das doch nur Würden Sie sich heute wieder für den ben. Keine Termine beim Bürgeramt, keine zugelassen um in den wohlverdienten garantiert Arbeitsplätze. Davon profitieren
die Idee zu behaupten, dass der Bundestag begrüßen. Wo soll denn da eine Unter- Polizeiruf entscheiden? KFZ-Zulassung, verstrichene Fristen bei der Urlaub zu fahren. Auf dem Weg zur Ar- viele Menschen im Wirtschaftsstandort
Auf ein Wort
ein strukturelles Drogenproblem hätte, wanderung stattfinden? Wenn die fertigen Ja, sofort. Auch in Berlin, gerade in Berlin. Justiz, keine Baugenehmigungen. Es ist beit stehen sie im Stau, weil unbedacht Tempelhof-Schöneberg .
weil es dort Drogendelikte gegeben hat. Dienstkräfte nach ihrer Ausbildung auf die vielen Menschen in der Wirtschaft schwer und übereilt geplante Pop-up-Radwege
Lokales
Und natürlich gibt es Einzelfälle von ras- Straße kommen, dann fahren die erstmal (Das Interview führten Horst Kauffmann und zu vermitteln, dass sie im öffentlichen die knappe Infrastruktur leichtfertig neu (Gabriele Köstner, Kreisvorsitzende der
sistischen Straftaten, die aber im Übrigen Streife oder füllen die Bereitschaftspoli- Carsten Schanz am 30. Juli 2020.) Leben und bei der Arbeit ein hohes Risiko verteilen, statt neue zu schaffen. Ich würde Mittelstandsvereinigung (MIT)
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Bezirk
„Berlin wird unter seinen Verhältnissen regiert“
JOHANNES WERNER ZUR AKTUELLEN WIRTSCHAFTSSITUATION
D ie jüngsten Karstadt-Pläne in Tem-
pelhof fordern die Politik und rufen
die Wut der Menschen hervor. Erst im
oder den Flughafen. Als ehemaliger
Vorstandsvorsitzender von Sparkassen,
ist mir diese Aufgabe nicht fremd. Daher
und Vorschläge einbringt und dabei die
Finger kräftig in die Wunde des Senats
drückt. Also: Niemals aufhören, gegen
Der Diplom-Sparkassenbe-
triebswirt Johannes Werner,
Handelskammern. Er ist Eh-
rensenator der Hochschu-
Mai ist der Abgeordnete Johannes Wer- werde ich versuchen, die Dinge auch den R2G-Strom zu schwimmen, weiter Jahrgang 1958, stammt aus le für Technik Wirtschaft
ner als Nachfolger für den verstorbenen aus unternehmerischer Perspektive zu gute Lösungsvorschläge einbringen und Nordrhein-Westfalen und ist in Aalen und im Ehrenamt
Markus Klaer in das Parlament nachge- betrachten, was klassischen Vollblutpo- sich selbst immer fragen, was man noch gelernter Bankkaufmann. Flughafenseelsorger. Er sitzt
rückt. BLICKPUNKT TS sprach mit dem litikern manchmal schwerer fällt. besser machen könnte. Denn auch in Er arbeitete sich bis in die im Kreisvorstand der CDU
ausgewiesenen Wirtschaftsfachmann der Wirtschaftspolitik kann man Dinge Vorstände hoch, war mehr Tempelhof-Schöneberg, so-
über seine ersten Tag mit Mandat und Gibt es für Sie ein besonderes Bild des noch prägnanter verfolgen. als 14 Jahre Vorstandsvor- wie im Ortsvorstand Schö-
die aktuellen Herausforderungen. typischen Abgeordneten? Ich sehe die Wirtschaft aber auch nicht sitzender von Sparkassen, neberger Westen. Seit Ende
Ach, ich glaube, es gibt den Abgeord- als Überschrift für alles, denn für mich hat darüber hinaus Vizeprä- Mai ist er Mitglied des Abge-
Herr Werner, sind Sie gut im Parlament neten tatsächlich nicht, weil es einfach viel Wirtschaft in erster Linie eine dienende sident bei Industrie- und ordnetenhauses von Berlin.
angekommen? zu viele unterschiedliche Charaktere mit Funktion. Sie hat den Zweck, den Men-
(lacht) Ich bin gerade dabei. Es gab verschiedenen politischen Schwerpunkten schen zu nutzen, Arbeitsplätze zu schaffen
Bild: ©Laurence Chaperon
schon die ersten intensiven Gespräche sind. In der Fraktion haben wir voneinan- und Wohlstand zu generieren. Rot-Rot-
mit der Fraktionsspitze, allen voran mit der sehr unterschiedliche Parlamentarier, Grün macht da einen wesentlichen Fehler,
unserem Vorsitzenden Burkard Dregger aber es herrscht ein eindrucksvolles Mitei- der ideologisch bedingt ist: auf der Ausga-
und den Parlamentarischen Geschäfts- nander. Das halte ich persönlich für sehr benseite sind sie fit. Sie wissen, wohin sie
führern. In solchen Gesprächen geht es wichtig. Beeindruckend für mich war, als Gelder fließen lassen wollen und manches
vor allem darum, Aufgaben sinnvoll zu ich bei meiner ersten Fraktionssitzung wird auch ideologisch einfach versenkt.
verteilen, denn jeder Abgeordnete hat mit dem Satz „willkommen im Team“ be- Denken sie an die Pop-up-Radwege. Alles
ja Schwerpunkte, für die er zuständig ist. grüßt wurde. Das sagt schon vieles. Bei ideologische Dinge, die Berlin kein Stück
Mir war es zunächst wichtig, die Auf- der Kandidatenkür für Parlamente ist es voran bringen. Und dann klopfen sie beim schaftsförderung und Berlin-Partner, die linke Politiker in Berlin gerne das Wort „Ar- Unternehmen, das Gewinne abwirft und
gaben von Markus Klaer fortzuführen, immer wichtig, nicht gleichartig denkende Finanzsenator an, weil ihnen auffällt, dass alle sehr redlich sind, aber ich fordere ein, beitsplätze“ thematisieren, sich als große Deckungsbeiträge erwirtschaftet, zu schlie-
wobei ich meinen besonderen Schwer- Menschen aufzustellen. Innerhalb der die Finanzierung fehlt. Dann haben sie dass wir das Ganze wieder auf die Füße stel- Gewerkschafter verkaufen und dann auf ßen. Und deswegen mussten wir uns dafür
punkt in der Wirtschaftspolitik sehe. Wertvorstellung der CDU müssen sich einen ganz tollen Trick, der eigentlich len. Also die Frage angehen, wie wir unsere Applaus warten. Aber Fakt ist: ich kann nur einsetzen, dass diese Arbeitsplätze gerettet
Auch wenn der Ausschuss Wirtschaft dort viele Frauen und Männer mit un- nur dumm ist. Sie sagen: wenn wir die Finanzkraft ankurbeln können. Im Haupt- dort nachhaltige Arbeitsplätze schaffen, werden. Und es musste auch mit dem Ver-
bestens besetzt ist, habe ich der Fraktion terschiedlichen Biografien, Berufen und Ausgaben haben, dann müssen wir eben ausschuss möchte ich dahingehend Mahner wenn ich ein Unternehmen habe, dass die mieter gesprochen werden. Warenhäuser
angeboten, ihr meine wirtschaftliche Lebenserfahrungen sammeln. Die Vielfalt die Einnahmen erhöhen, indem wir an der sein, wie wir unsere Finanzwirtschaft wieder Arbeitsplätze auch nachhaltig finanzieren sind Zweckimmobilien, in denen keine
Expertise uneingeschränkt zur Verfü- macht doch die Schlagkraft aus. Steuer- und Abgabenschraube drehen. Die besser aufstellen. Dort bekomme ich ja mit, kann. Ich kann keine schaffen oder erhal- Wohnungen entstehen können. Die Frage
gung zu stellen. Hierauf ist man gerne CDU denkt da völlig anders. Wenn es der wie viel Gelder tatsächlich verschleudert ten, wenn ein Unternehmen am Stock geht. wäre, was der Vermieter mit einer leeren
eingegangen. Der CDU-Fraktion gelingt es nicht immer, Wirtschaft gut geht, werden Steuermittel und fehlinvestiert werden. Und genau da Die sind dann zwar erstmal da, aber dann Immobilie anfangen will, die sogar durch
Als Mitglied im Hauptausschuss be- ihre Arbeit zu transportieren. Wo sehen generiert, werden Arbeitsplätze geschaf- bringe ich meine Kompetenz mit ein. auch wieder ganz schnell weg. einen Eintrag im Grundbuchamt ausschließ-
schäftige ich mich mit allen haushaltsre- Sie die Schwächen? fen, die selber auch wieder Steuermittel Ganz konkret ist die Frage also: Wie ist lich als Warenhaus betrieben werden darf.
levanten Vorgängen. Dies gibt mir auch Es ist immer eine Herausforderung, schaffen. Also alles ein großer Kreislauf. Bleiben wir bei der Wirtschaftspolitik: Karstadt in Tempelhof aufgestellt? Es geht Der Eigentümer war gut beraten, sich hier
einen tiefen Einblick in die Arbeit der wenn eine Fraktion viele Bereiche be- Und dann habe ich auf der anderen Seite Die geplante Schließung des Tempelhofer um ein Warenhaus, also um eine Branche, an konstruktiven Lösungen zu beteiligen.
anderen Fachausschüsse. Innerhalb des ackern muss. Aber ich erkenne vor al- Ausgabemöglichkeiten, die es sonst nicht Karstadt-Hauses bewegt die Menschen die nicht problemlos ist. Aber: Wie ist der Alle sitzen im selben Boot und wir haben
Hauptausschusses verantworte ich die lem Schwächen bei Rot-Rot-Grün, und gäbe. So wird die Volkswirtschaft gestärkt noch immer. Nach einer Rede haben Sie Zulauf, wie ist die Struktur, wie sind die uns mit der Frage zu beschäftigen, wie wir
Bereiche Umwelt und Verkehr. Darüber es muss unsere Aufgabe sein, diese und deswegen geht es ja Deutschland Anfang Juli tobenden Applaus bei einer Perspektiven, wie ist das Management auf- eine Lösung herbeiführen, die Karstadt
hinaus gehöre ich dem Unterausschuss hervorzuheben und anzugehen. Berlin auch gut. Weil wir eine starke Wirtschaft Demo erhalten. Wie ist die momentane gestellt, wie wird für was investiert? Und Tempelhof und die Mitarbeiter dort in eine
Bezirke an, wo es auch eine starke Rück- wird unter seinen Verhältnissen regiert. haben. Dann kann man soziale Projek- Lage? wenn man dann zu dem Ergebnis kommt, gute Zukunft führt.
koppelung in die Bezirksverordnetenver- Das ist katastrophal und es ist wichtig, te starten, Programme aufleben lassen. Ich stehe mit der Betriebsratsvorsit- das Unternehmen ist gut aufgestellt und Und nun müssen wir Politiker uns auch
sammlungen gibt. Und worüber ich mich dass wir Alternativen aufzeigen. Das Dann können Investitionen gestartet wer- zenden in engem Kontakt und inzwischen hätte unter bestimmten Voraussetzungen dem eigentlichen Problem wieder widmen,
besonders freue: ich sitze im Ausschuss macht die CDU. Sie bietet als einzige den, die Berlin auch voran bringen zum wissen wir, dass das Haus am Tempelho- eine Zukunft, dann gilt das auch unein- nämlich der mangelnden Attraktivität des
Beteiligungsmanagement und -cont- Partei im Parlament eine klare politi- Beispiel im sozialen Bereich durch die fer Damm nun doch nicht geschlossen geschränkt für Arbeitsplätze. Tempelhofer Damms als Einkaufs- und Ver-
Aus dem Bezirk1
Aus dem Bezirk1
rolling, da geht es um 60 unmittelbare sche Alternative an und zeigt auf, was Schaffung weiterer Kitaplätze. Kurzum: werden soll. Karstadt-Tempelhof hatte vor Corona kehrsstraße. Positiv ist, dass es dort zwei
und 130 mittelbare Beteiligungen des diese Regierung momentan verzapft. Gute Wirtschaftspolitik ermöglicht eine Doch ohne eine entschiedene Abkehr keine Verluste, sondern erwirtschaftete Magnetpunkte gibt, den Hafen und das
Landes Berlin an Unternehmen, bei- Die Wirtschaftspolitik ist beispielswei- gute Sozialpolitik. von der fatalen rot-rot-grünen Politik, wird Gewinne – und zwar nach Abzug der si- optisch beeindruckende Karstadt-Gebäu-
spielsweise die BVG, Vivantes, städtische se ein Bereich, in dem die Union sehr Aber Rot-Rot-Grün stellt diesen Bezug sich dieser Etappensieg nicht nachhaltig cherlich nicht günstigen Miete. Für den de. Leider mangelt es aber dazwischen an
Wohnungsbaugesellschaften, den Zoo stark ist, sie immer wieder gute Anträge überhaupt nicht her. Wir haben zwar Wirt- auswirken können. Das Problem ist, dass Eigentümer war es demnach unklug, ein attraktiven Geschäften und wir haben keine
Vortsetzung auf Seite 10
8 Ausgabe 2/2020 Ausgabe 2/2020 9
Bezirk Bezirk
Fortsetzung von Seite 9: Vortsetzung auf Seite 10
„Berlin wird unter seinen Verhältnissen regiert“
Daniel Dittmar, Jahrgang und als stellvertretender
1988, ist seit 2004 Mitglied Landesvorsitzender. Er
die dort demonstriert haben, hatten dieses der CDU. Nach dem Abitur führte zudem mehrere Jah-
Ziel – allerdings mit sehr unterschiedli- und seinem Grundwehr- re den CDU-Ortsverband
chen Wegvorstellungen. So sprach ein dienst bei der Bundes- Neu-Tempelhof und ist als
Vertreter der Linken gleich davon, dass wehr, studierte er ab 2008 Kreisvorstandsmitglied zu-
ein solcher Immobilienbesitz schändlich Rechtswissenschaften an ständig für die Bereiche „Si-
sei und rief nach Regulierungen, die aber der FU Berlin. Seit 2018 ist cherheit und öffentliche
eigentlich schon mit Verstaatlichung und er Volljurist und als Beam- Ordnung“. 2011 zog er erst-
Enteignungen vergleichbar waren. Auch ter beim Land Berlin tätig. mals in die Bezirksverord-
Kevin Kühnert hielt leider nur eine Schau-
fensterrede, die inhaltlich überhaupt nicht
Neuer Fraktionschef Daniel Dittmar Dittmar war viele Jahre in netenversammlung ein, im
der Jungen Union aktiv – Februar 2020 übernahm er
hilfreich war. u. a. als Kreisvorsitzender das Amt des Fraktionsvor-
Für die CDU war es wichtig, einen Kon-
sens zwischen Eigner, Betreiber, den sehr
„Wir sind sehr gut aufgestellt“ in Tempelhof-Schöneberg sitzenden.
motivierten und freundlichen Beschäftig-
ten und auch den Kunden zu schaffen, Bild: ©Laurence Chaperon
denn ohne Kunden brauche ich kein Wa-
renhaus. Es bleibt also weiter wichtig, dass
bei Karstadt ordentlich eingekauft wird.
Im Februar wählte die CDU-Fraktion
der Bezirksverordnetenversamm-
lung von Tempelhof-Schöneberg den
Sicherheit, Ordnung und Verwaltung.
Die Bürgerämter sind beispielsweise
die Visitenkarte des Bezirksamts. Auch
Die größte Stärke ist aber unsere
Orientierung an der Sache – wir wol-
len immer die besten Lösungen für die
Deswegen muss man darauf achten,
32jährigen Juristen Daniel Dittmar zu wenn man als Bürger mit der Verwaltung Menschen in unserem Tempelhof-Schö-
sich nicht mit den Falschen an einen Tisch
ihrem neuen Vorsitzenden. Inmitten wenig am Hut hat, ins Bürgeramt muss neberg und verfolgen keine ideologische
zu setzen. Bei Karstadt wird deutlich, wie
der Pandemie war er vom ersten Tag jeder mal. Daher ist mir ein digitales Bür- Agenda. Damit können wir auch in der
ideologisch durchtränkt grüne und linke
an gefordert und stellte sich schnell geramt, das sich an den Bedürfnissen BVV überzeugen: von etwa 300 durch die
Politik ist. Die denken sofort an Enteig-
als Glücksfall für die Union dar. BLICK- der Menschen orientiert, wichtig. Das CDU eingebrachten Anträgen wurden ca.
nung, was verdeutlicht, wie wenig Sach-
PUNKT TS sprach mit dem Politiker fängt beim Antrag am Laptop zu Hause 220 beschlossen.
verstand sie eigentlich haben.
über Erfahrungen und Vorhaben. an und hört bei flexiblen Öffnungszei- Unsere Schwäche: wir müssen mehr
Ich werde die Entwicklung von Karstadt
ten, also auch in den Abendstunden und werden! Derzeit sind wir mit 11 von 55
eng begleiten und alles daransetzen, dass
Herr Dittmar, COVID-19 fordert die auch an Samstagen, zur Abholung eines Bezirksverordneten die drittstärkste Kraft
das Haus und die Arbeitsplätze erhalten
Bezirkspolitik noch immer und hat auch Dokuments auf. So müssen alle Ämter – da geht mehr und mit Blick auf die kom-
bleiben. Ich habe inzwischen so viele
Ihnen keine Schonzeit gegönnt. Wie ha- aufgestellt sein! menden Wahlen bin ich sehr optimistisch.
Menschen getroffen, die das Warenhaus
ben Sie also die Zeit seit Ihrer Wahl er- Außerdem liegen mir die Sportver-
bereits als Kinder besucht haben und sich
Bild: ©privat
lebt – mal ganz abgesehen von Corona eine besonders am Herzen. Der Sport Welche Themen könnten auf Bezirkse-
den Tempelhofer Damm ohne Karstadt
und dessen Auswirkungen? in unserem Bezirk hat so viele positive bene 2021 wahlentscheidend sein?
kaum vorstellen können. Das Haus steht
Es war ein sehr intensiver und span- Funktionen, das halte ich für außeror- Da 2021 von der Bezirksebene bis
solide da und es wäre daher absurd, es
nender Start, bei dem ich viel gelernt dentlich unterstützenswert. zum Bundestag gewählt wird, müssen
fallen zu lassen. Als Vorstandsvorsitzender
habe. Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schö- Mir ist aber wichtig, dass wir als wir die ganze Themenpalette im Blick
von Sparkassen hatte ich die Personalver-
breite Sortimentsstruktur. Genau das wäre Heiß deutlich mehr Kreativität und Inno- neberg ist ein tolles engagiertes Team, Fraktion den gesamten Bezirk im Blick haben. Das ist eine knifflige Herausfor-
antwortung von 1900 Menschen, jeder
aber nötig, um die ganze Straße aufzuwer- vationskraft bei der Stadt- und Verkehr- das viele Ideen für unseren Bezirk hat haben – von der grünen Stadtgrenze derung, aber auch eine gute Chance, die
von ihnen war ein Einzelschicksal. Mir ist
ten, wovon wiederum alle Geschäfte profi- splanung, die alle Verkehrsmittel adäquat und in allen Ortsteilen sehr präsent ist. in Lichtenrade über das sich wandeln- vielschichtigen zusammenhängenden
daher sehr bewusst, dass man mit Arbeits-
tieren würden. Aber das Bezirksamt scheint berücksichtigt und auch ausreichenden Als Vorsitzender hat man dabei eine ko- de Tempelhof bis hin zum pulsierenden Themen zu beleuchten.
plätzen verantwortungsvoll umgehen
andere Pläne zu verfolgen. Hier möchte man Parkraum bereithält. Leider halten sie aber ordinierende und sehr kommunikative Wittenbergplatz. Und auch thematisch Ich glaube, dass dabei der Umgang
muss. Ich habe die Hoffnung, dass sich
den Tempelhofer Damm in erster Linie so an ihrer verfehlten und einseitig gedach- Funktion. Man ist aber auch plötzlich beackern wir die Felder in der ganzen mit der Coronakrise auch auf die Bezirks-
diese Erkenntnis auch bei Karstadt immer
umgestalten, dass das Parken und Befahren ten Verkehrsideologie fest. für alle Themen zuständig – da war auch Breite und Tiefe - da sind wir sehr gut politik einen großen Einfluss haben wird.
mehr durchsetzt. Auch die Entwicklung
deutlich erschwert wird. Das muss jeden viel Neues und vor allem Interessantes aufgestellt. Diese schwierige Ausnahmesituation hat
des Tempelhofer Damms behalte ich im
potenziellen Ladenbesitzer abschrecken, Wie gestaltet sich in der Karstadt-Frage dabei. Nur ein Beispiel: Mit der Gesund- einige bereits längst bekannte Proble-
Auge und stehe bereits mit wirtschaftli-
da völlig unklar ist, wo man parken soll das Zusammenwirken mit anderen…? heitspolitik im Bezirk hatte ich bisher nur Und im Vergleich zu anderen Parteien? me noch stärker in den Fokus gerückt.
chen Netzwerken und Bürgerinitiativen
und wie die Zulieferer die Ware anliefern Politik hat die Aufgabe, das Land wei- wenig zu tun. Da habe ich, angesichts der Wo erkennen Sie Stärken und Schwä- Ich denke da an die Digitalisierung der
im Dialog.
können. Tatsächlich ist der Unmut über terzuentwickeln zum Nutzen der Men- gegenwärtigen besonderen Rolle des chen? Verwaltung, den teilweise verwahrlosten
Ich werde also meine verbleibende
die Pläne auch bei den bereits ansässigen schen und auch der Unternehmen. Und Gesundheitsamts, in den vergangenen Wir sind mit unseren unterschiedli- öffentlichen Raum, die Situation in den
Zeit in der laufenden Legislaturperiode
Geschäftsleuten deutlich zu spüren, denn um etwas zu erreichen, müssen Parteien Monaten viel gelernt. chen Mitgliedern zu allen Themen des Schulen und Kitas oder den Verkehr, der
als Abgeordneter nutzen und kann nur
sie können sich nur noch den dort woh- zusammenwirken und sich zweckorien- Bezirks einlassungsfähig. Natürlich wird für alle Mobilitätsarten verbessert werden
allen Leserinnen und Lesern anbieten,
nenden Menschen oder den mit der BVG tiert einem Projekt gemeinsam widmen. Welche politischen Schwerpunkte set- auch eifrig diskutiert und um den besten muss. Die Menschen werden sich noch
sich mit Themen, die sie beschäftigen
anreisenden Kunden zuwenden. Aber die
Aus dem Bezirk1
Wir müssen also andere einbinden und zen Sie sich und was wollen Sie mit der Weg gerungen. Am Ende stehen aber mehr für das interessieren, was vor Ihrer
Aus dem Bezirk1
und belasten, an mich zu wenden. Als
können ja dann auch in die Schlossstraße, davon überzeugen, dass unsere Ideen die Fraktion bis zu den Wahlen im Herbst immer Entscheidungen, die alle mittragen Haustür passiert. Da sind wir als Bezirks-
Parlamentarier bin ich Interessenvertreter
zum Ku´damm oder zum Alexanderplatz besseren sind. Und gerade bei Karstadt 2021 erreichen? und geschlossen vertreten können - also politiker natürlich die erste Anlaufstelle.
der Menschen in Berlin und sehe mich als
fahren. Ich als Abgeordneter erwarte mir an hatten wir ein gemeinsames Ansinnen, Meine politischen Schwerpunkte genau das Gegenteil von dem, was die Es wird also ein spannendes Jahr!
ihr Anwalt.
dieser Stelle vom rot-rot-grünen Senat und nämlich das Warenhaus zu erhalten und Das Interview führte Carsten Schanz liegen seit meinem ersten Einzug in rot-grüne Zählgemeinschaft im Bezirk (Das Gespräch führte Guido Pschollkowski
von der zuständigen Stadträtin Christiane die Arbeitsplätze zu retten. Alle Parteien, am 15. Juli 2020 die BVV im Jahr 2011, in den Bereichen präsentiert. im Juli 2020)
10 Ausgabe 2/2020 Ausgabe 2/2020 11
Gesellschaft Corona
Bezirk
Knöllchen und Co
Chance für Kostentransparenz vertan
Bild: ©pixabay/Greyerbaby_girl
E in offenbar zu heißes Thema ist die
CDU-Fraktion in der Bezirksverord-
netenversammlung angegangen. In
und fragen uns, warum das so ist“, merkt
Fraktionschef Daniel Dittmar an. Die CDU
beantragte eine jährliche Erläuterung
der jährlichen Senats-Broschüre „Was und hoffte auf eine transparente Darstel-
kostet wo wie viel?“ wird offengelegt, lung durch das Bezirksamt. „Wir wollten
dass zahlreiche Gebühren in Tempel- die Zahlen besser verstehen und hofften,
hof-Schöneberg deutlich höher sind als Optimierungspotenzial zu erkennen“, so
in anderen Bezirken. Darunter fallen auch der CDU-Mann.
die ungeliebten „Knöllchen“, aber auch Die linke Mehrheit im Bezirkspar-
Beratungen im Bürgeramt oder Park- lament sah das allerdings anders und
vignetten. lehnte den CDU-Antrag ab. „Transparente
„Wir wissen, dass 2018 die Pflege Politik sieht anders aus“, meint Dittmar
Bild: ©Büro Jan-Marco Luczak
eines Gartenbaums bei uns 78 Euro, in und verspricht, an dem Thema dran zu
Bild: ©ALU
Reinickendorf aber nur 33 Euro kostete bleiben. (CS)
Sexueller Missbrauch an Kindern
Klare Kampfansage der Politik
Trauer um CDU-Politiker
D ie jüngsten Fälle von sexuellem Miss-
brauch von Kindern in Bergisch Glad-
bach und Münster machen fassungslos.
traumatisiert. Hier darf es kein Pardon
geben“, sagt Jan-Marco Luczak, der als
rechtspolitischer Sprecher der CDU/
Untersuchungshaft in solchen Fällen
leichter möglich und Bewährungsstra-
fen weitgehend ausgeschlossen sein.
Mal im Wahlkreis 4 gegen den damaligen
SPD-Fraktionschef Michael Müller. Zwar
Wenige Wochen vor seinem 91. Ge-
burtstag ist der frühere Tempelhofer
errang Klaer einen Achtungserfolg, konnte Bundestagsabgeordnete Joachim Kalisch
Die Größenordnung ist unvorstellbar, CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Auch Eintragungen im erweiterten Füh-
sich aber schließlich nicht durchsetzen. gestorben. Kalisch trat 1948 der CDU bei
mittlerweile liegen den Ermittlern rund maßgeblich Druck auf die Justizministe- rungszeugnis sollen nach dem Willen der
Nachdem der Lichtenrader Abgeordnete und war somit 72 Jahre Parteimitglied. Der
30.000 Hinweise auf mögliche Tatverdäch- rin ausgeübt hatte. „Wir als Union haben Union nicht dauerhaft gelöscht werden.
Bild: ©Laurence Chaperon
Nicolas Zimmer zum Staatssekretär ernannt gelernte Großhandelskaufmann engagierte
tige vor. Selbst die ermittelnden Beamten dem sexuellen Missbrauch von Kindern Bereits im Januar dieses Jahres hatte
wurde, rückte Klaer über die Bezirksliste sich zunächst im neu gegründeten Berliner
finden kaum Worte, um die Verbrechen schon seit Jahren den Kampf angesagt“, sich die Union zudem erfolgreich für
in das Parlament nach. Als Abgeordneter Landesverband der Jungen Union (JU) und
zu beschreiben. Sexueller Missbrauch von so Luczak weiter „leider mussten wir in den besseren Schutz von Kindern im
wirkte er in der 17. Legislaturperiode u.a. war von 1949 bis 1965 deren Kreisvorsit-
Kindern macht leider auch vor Tempel- der Vergangenheit mit unserem Koali- Internet durch eine Verschärfung des
als Mitglied im Hauptausschuss sowie im zender in Tempelhof, ab 1959 zugleich
hof-Schöneberg nicht halt. So ist es ge- tionspartner zäh und zeitraubend um Strafrechts und der Ermittlungsbefug-
Wissenschaftsausschuss. stellvertretender Landesvorsitzender des
V
rade einmal drei Jahre her, dass bekannt Fortschritte in diesem Bereich ringen.“ nisse beim sogenannten Cybergrooming ollkommen überraschend ist im Mai der Der ehemalige Bundeswehroffizier Partei-Jugendverbandes. 1960 wechselte
wurde, dass zwei Jungen über Jahre von An dieser Haltung schien die SPD auch eingesetzt. Cybergrooming bezeichnet CDU-Abgeordnete Markus Klaer (Foto) forderte bei den Wahlen im September er für vier Jahre auf den Posten des JU-Lan-
ihrem Pflegevater sexuell missbraucht nach Bekanntwerden der schweren das gezielte Ansprechen von Kindern gestorben. Der erst 51jährige Politiker war 2016 den inzwischen zum Regierenden dessekretärs.
worden waren. Das alles zeigt: Es muss Missbrauchsfälle in Münster festzu- im Internet zur Anbahnung sexueller seit 1999 Mitglied der CDU und gehörte Bürgermeister gewählten Müller erneut Auch in der CDU übernahm er wichtige
noch viel mehr für den Schutz von Kindern halten. SPD-Justizministerin Christine Kontakte. Mit der vom Bundestag ver- dem Ortsverband Alt-Tempelhof an. In heraus, konnte aber auch dieses Mal das Posten. Von 1965 bis 1971 war er Landesge-
unternommen werden. Die Union fordert Lambrecht erteilte einer Erhöhung des abschiedeten Gesetzesreform ist nun dessen Vorstand hatte er verschiedene Direktmandat nicht gewinnen. Schließlich schäftsführer der CDU Berlin und gehörte
daher seit Langem härtere Strafen, bessere Strafrahmens beim sexuellen Missbrauch bereits der Versuch, sexuelle Kontakte Positionen inne, seit 2003 war er schließlich schied er aus dem Abgeordnetenhaus aus. von 1977 bis 1979 dem Landesvorstand an.
Instrumente für die Ermittlungsbehörden von Kindern zunächst noch eine strikte zu Kindern im Internet anzubahnen, Vorsitzender. Auch im Kreisvorstand war Nachdem Hildegard Bentele im ver- Ebenfalls in den 1970er Jahren wirkte er im
und mehr Präventionsarbeit. Unter dem Absage. Erst unter dem Druck der CDU/ strafbar. Gleichzeitig wurden Ermittlern Klaer aktiv, zuletzt als Beauftragter für das gangenen Jahr in das Europäische Parla- damaligen Bezirk Tempelhof für mehrere
großen Druck der CDU/CSU hat sich end- CSU und der öffentlichen Diskussion mehr Befugnisse an die Hand gegeben, Internet und die Onlinekommunikation. ment gewählt wurde, rückte Klaer erneut in Jahre als Bezirksstadtrat.
lich auch Bundesjustizministerin Christine lenkte Lambrecht ein und legte erste um insbesondere Kindepornografie im Klaer machte sich aber vor allem we- das Abgeordnetenhaus nach. Auch dieses Im November 1980 wurde er vom
Lambrecht bewegt und im Sommer 2020 Vorschläge zum besseren Schutz von Darknet besser bekämpfen zu können. gen seines Eintretens für die Belange von Mal wurde er Mitglied im Hauptschuss, im Abgeordnetenhaus erstmals als Berliner
Reformvorschläge vorgelegt. Darin finden Kindern vor sexualisierter Gewalt vor. Die Union drängt daher nun auch Lesben und Schwulen einen Namen. Im Wissenschaftsausschuss und zudem im Vertreter in den Deutschen Bundestag
sich viele Forderungen wieder, die die Dabei griff sie viele Forderungen der beim Thema sexualisierte Gewalt gegen Februar 2015 übernahm er für vier Jahre Unterausschuss Bezirke. gewählt. Auch 1983 und 1987 zog er in
Union bereits Anfang 2019 in dem Posi- Union auf. „Es ist gut, dass die Ministerin Kinder auf eine rasche Lösung. „Wir müs- den Berliner Landesvorsitz der Lesben und Der CDU-Kreisvorsitzende Florian Graf den Bundestag ein und wirkte vor allem
tionspapier „Sexuellen Kindesmissbrauch nun unsere Vorarbeiten aufgreift und sen jetzt schnell ins parlamentarische Schwulen in der Union (LSU) und baute würdigte Klaer als jemanden, der sich au- als Mitglied im Innenausschuss. Mit der
bekämpfen“ vorgestellt hatte. wir nun endlich weiter kommen“, zeigte Verfahren kommen, damit die Maßnah- später deren neuen Kreisverband Tempel- ßerordentlich stark für die Belange der Konstituierung des ersten gesamtdeut-
Aus dem Bezirk
„Kindesmissbrauch ist eines der wi- sich Luczak erleichtert. men wirken und weiterer Missbrauch hof-Schöneberg auf. Menschen im Bezirk einsetzte. „Vor allem schen Parlaments im Dezember 1990,
derlichsten Verbrechen, das man sich Ein wesentliches Ziel der Union verhindert werden kann. Denn jeder
Gesellschaft
Bei den Abgeordnetenhaus-Wahlen im die breite Akzeptanz und Gleichstellung schied Kalisch schließlich nach zehnjäh-
vorstellen kann. Die Seele von Kindern ist es, zukünftig sicherzustellen, dass Tag, an dem der Schutz unserer Kinder September 2006 kandidierte Klaer erstmals von Lesben und Schwulen lag ihm am riger Zugehörigkeit aus dem Bundestag
wird auf das Schwerste verletzt. Viele gefasste Täter keine weiteren Kinder nicht verbessert wird, ist einer zu viel“, für ein Direktmandat, unterlag jedoch im Herzen. Wir werden ihn sehr vermissen“, aus und beendete seine politische Lauf-
Opfer bleiben oftmals ihr Leben lang missbrauchen können. Deswegen soll so Luczak. (CS) Wahlkreis 2. Auch 2011 trat er an, dieses so Graf. bahn. (CS)
12 Ausgabe 2/2020 Ausgabe 2/2020 13
Gesellschaft Gesellschaft
Anbieter sozialer Medien wie Facebook eine integrierte Kamera, das macht es Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von
oder Twitter mit in die Verantwortung. den Tätern immer leichter. bis zu zwei Jahren. Dasselbe Strafmaß
Sie müssen strafbare Inhalte und die Bei diesen Taten wird die Intimsphäre gilt dann übrigens künftig, wenn jemand
Der Rechtsstaat gilt auch digital
Daten des Täters zukünftig an das schwerwiegend verletzt. Für die Opfer Unfalltote fotografiert oder filmt. Auch
Bundeskriminalamt melden, damit eine sind solche Aufnahmen demütigend dafür haben wir uns als Union stark
Strafverfolgung eingeleitet werden kann. und oft mit weit reichenden psychischen gemacht.
Hassgewalt und Upskirting Folgen verbunden. Es ist traurig, aber
Der bessere Schutz der Persönlichkeits- leider notwendig geworden, nun auch Solche Fotos sollten sich doch aber eigent-
rechte steht auch im Mittelpunkt der strafrechtlich dagegen vorzugehen. lich von selbst verbieten …
strengeren gesetzlichen Vorschriften im Upskirting ist kein Kavaliersdelikt. Ja, das sollten sie. Und dennoch ist es
Zusammenhang mit dem so genannten leider auch hier notwendig geworden,
Upskirting. Was genau versteht man da- Welche Strafe droht den Tätern denn jetzt? neben einer klaren gesellschaftlichen
runter und warum war es notwendig ge- Die Täter handeln in aller Regel aus Ächtung, strafrechtlich dagegen
worden, dies nun unter Strafe zu stellen? sexueller Motivation heraus und die vorzugehen. Es darf nicht sein, dass
Unter Upskirting versteht man das Opfer werden zu einem Lustobjekt Schaulustige bei Unfällen furchtbare
heimliche Fotografieren unter den Rock. degradiert. Deswegen haben wir als Fotos oder Videoaufnahmen machen
Nicht selten werden diese Bilder dann Union darauf gedrungen, dass solche und diese dann über soziale Netzwerke
auf sozialen Medien oder in Chatgruppen Taten als Verletzung des Rechts auf verbreiten. Das verletzt die Würde der
geteilt und verbreitet. Mittlerweile sexuelle Selbstbestimmung geahndet Opfer, auch über den Tod hinaus.
verfügt nahezu jedes Smartphone über werden. Damit droht den Tätern nun eine (Das Gespräch führte Horst Kauffmann
Bild: © pixabay/FotoRieth
M it dem Smartphone haben wir
heute Rund um die Uhr Zugriff
auf das Internet. Wir können in Se-
Aufgabe und Verantwortung, mich zu
vielen gesellschaftlichen Themen zu
äußern, Stellung zu beziehen und mit
Die freie Meinungsäußerung ist ein
zentraler Pfeiler unserer freien und
offenen Gesellschaft. Dass das so bleibt,
kundenschnelle Fotos machen und mit anderen in die Diskussion zu treten. dafür muss der Rechtsstaat sorgen.“
der ganzen Welt teilen, auf Meinungen Das passt leider nicht jedem. Statt die Aber viele argumentieren, es seien ja
und Kommentare in den sozialen Net- Meinung anderer zu respektieren oder „nur Worte“…
werken reagieren und auch anonym in die sachliche Diskussion zu gehen, … aus denen nicht selten auch
Bilder: © Carsten Schatz
agieren. meinen viele, sie müssten stattdessen Taten folgen, dafür sind doch die Wenckebach-Klinikum
Gelten in der digitalen Welt keine Re- in der vermeintlichen Anonmyität schrecklichen Ereignisse von Halle,
geln und Gesetze mehr?
‚Doch‘, sagt Jan-Marco Luczak, direkt
des Internets ganz offen drohen oder
beleidigen. Einschüchtern lasse ich mich
Hanau oder die Ermordung des Kasseler
Regierungspräsidenten Walter Lübcke
„Standort muss für medizinische Versorgung bleiben“
gewählter Bundestagsabgeordne- persönlich davon aber nicht. mahnende Beweise.
S
ter von Tempelhof-Schöneberg und eit dem vergangenen Jahr geistern dort unterkommen können. Nicht infrage ist nicht akzeptabel!
rechtspolitischer Sprecher der CDU/ Ist dies ein wachsender Trend und welche Das Gesetz gegen Hasskriminalität steu- Pläne herum, das Wenckebach-Klini- kommt dagegen wohl eine Modernisie- Es geht um die Sicherung von Arbeits-
CSU-Fraktion: „Der Rechtsstaat gilt, Gefahren gehen Ihrer Meinung davon ert dem nun entgegen? kum (WBK) in Tempelhof zu schließen. Die rung des WBK, dessen architektonisch zwar plätzen und um eine weiterhin gesicherte
sowohl real als auch digital“. Mit aus? Ja, das neue Gesetz ist eine klare Corona-Pandemie im Frühjahr hat diese schöne, aber nicht mehr ganz zeitgemäßen wohnortnahe medizinische Versorgung
dem Gesetz gegen Hasskriminali- Hass und Hetze, Beleidigung und Kampfansage an alle, die sich in der Pläne zunächst gestoppt. Das WBK wurde Backsteinbauweise dagegenspricht. Zwar für die Tempelhofer und Schöneberger.
tät und dem neuen Straftatbestand Gewaltandrohungen im Netz haben Anonymität des Internets sicher fühlen hier sogar zu einem wichtigen Faktor und gibt es noch keine finale Entscheidung von Hierfür braucht es einen transparenten,
beim Upskirting, hat der Bundestag in den vergangenen Jahren deutlich und glauben, sie müssten sich hier zeitweise eine von acht Corona-Abklä- Vivantes und Senat, aber um Beschäftigten demokratischen Entscheidungsprozess, der
deswegen im Juli den Schutz im Netz zugenommen und sind radikaler nicht an Recht und Gesetz halten. Unser rungsstellen in Berlin. und auch Patienten des WBK Sicherheit nicht allein wirtschaftliche Gesichtspunkte
und der Persönlichkeitsrechte erhöht. geworden. Sie machen vielen Menschen Rechtsstaat gilt, sowohl real als auch Die CDU Tempelhof-Schönenberg will zu geben, was die Zukunft angeht, muss berücksichtigt. Die CDU Tempelhof-Schöne-
BLICKPUNKT TS sprach mit dem Ab- Angst und können für die Betroffenen digital. Wer im Netz hetzt oder mit nun vom Träger, dem landeseigenen Vivan- transparent offengelegt werden, was die berg wird sich dieser Diskussion stellen. Für
geordneten. eine schwerwiegende psychische sexuellen Übergriffen oder mit Gewalt tes-Krankenhauskonzern, und vom Berliner Entscheidungsträger konkret wollen. uns ist klar, dass der Standort des WBK nicht
Belastung darstellen. Die Verrohung droht, wird künftig härter bestraft und Senat schnellstmöglich ausführliche In- Mit einigem Unbehagen ist zu verfolgen, aufgegeben werden darf. Und sollte es zu
Herr Dr. Luczak, Anfang Juli hat die Gro- im Netz wird so zunehmend auch zu effektiver verfolgt. formationen bekommen, wie es mit dem dass sich das Personal des WBK bereits jetzt einer Auslagerung einzelner Abteilungen
ße Koalition das Gesetz gegen Hasskri- einer Bedrohung für unsere freiheitliche Krankenhaus, das über 443 Betten in sieben mit Überlegungen beschäftigt, in Richtung des WBK kommen, dann müssen zumindest
minalität auf den Weg gebracht. Damit demokratische Grundordnung. Denn Aber es werden allein auf deutschspra- medizinischen Fachabteilungen verfügt Auguste-Viktoria-Klinikum (AVK) abzuwan- die bewährte Rettungsstelle, die Chirurgie,
soll unter anderem Hass und Hetze im viele Menschen trauen sich erst gar chigen Seiten im Netz jeden Tag hundert- und jährlich etwa 21.000 Patientinnen und dern. Und auch das St. Josef-Krankenhaus in die Intensivmedizin und die Geriatrie am
Internet Einhalt geboten werden. Sind nicht mehr, ihre Meinung frei und offen tausende von Nachrichten und Inhalte Patienten versorgt, weitergehen soll. Tempelhof dürfte ein begehrtes Ziel für die jetzigen Standort des WBK erhalten bleiben.
Gesellschaft
Gesellschaft
Sie schon einmal im Netz beleidigt oder zu äußern. Das ist nicht akzeptabel. Der gepostet und kommentiert, wie sollen die Offenbar plant Vivantes, das Augus- verunsicherte Belegschaft sein. Es besteht
bedroht worden? Staat darf nicht zusehen, wenn versucht Ermittlungsbehörden da den Überblick te-Viktoria-Klinikum (AVK) in Friedenau, die Gefahr, dass das WBK personell Stück für (Guido Pschollkowski,
Leider ja, das kommt sogar häufig vor. Als wird, Menschen mundtot zu machen behalten? wo ausreichend Platz vorhanden ist, derart Stück ausblutet, noch bevor es eine finale Gesundheitspolitischer Sprecher der
Mitglied des Bundestages ist es meine und einen offenen Diskurs zu ersticken. Mit dem neuen Gesetz nehmen wir die auszubauen, dass die Kapazitäten des WBK Entscheidung über seine Zukunft gibt. Das CDU-Fraktion)
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