217 Landtagskurier Ausgabe 7 | 2021 - Der Sächsische Landtag
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Landtagskurier
Ausgabe 7 |
2021
7 21
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Ministerpräsident Konferenz des Forums Schüler ringen beim
Kretschmer äußert sich Mitteleuropa kommt in Jugend-Redeforum um
zur Corona-Situation Wien zusammen die besten Argumente
EDITORIAL I N H A LT
PLENUM
38. Sitzung des Sächsischen Landtags
Gegen die Infektionswelle
Situation in Krankenhäusern spitzt sich zu –
Staatsregierung beabsichtigt weitere Einschränkungen....................... 4
38. Sitzung des Sächsischen Landtags
Viel Licht, wenig Schatten
Fraktionen ziehen erfolgreiche Bilanz der
LEADER-Regionalförderung.................................................................................................... 5
38. Sitzung des Sächsischen Landtags
Mehr Schüler – weniger Lehrer?
Aktuelle Studie prognostiziert wachsende
Schülerzahlen bis 2028 ..........................................................................................................6
Hintergrundinformationen zur
2. Regionalisierten Schüler- und Absolventenprognose......................8
Foto: S. Giersch
39. Sitzung des Sächsischen Landtags
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, An der Tankstelle wird es teuer
AfD kritisiert hohe Energiekosten und
fordert Abschaffung der CO2-Steuer............................................................................9
am 22. November trat in Sachsen eine Corona-Notfall-Verordnung in
Kraft. Die Staatsregierung muss damit zum wiederholten Mal in dieser 39. Sitzung des Sächsischen Landtags
Pandemie eine Notbremse ziehen. Die Normal- und Intensivstationen Unmenschliche Behandlung
DIE LINKE fordert Hilfen für Flüchtlinge in Belarus.................................... 10
der Krankenhäuser sind überlastet, vor allem das medizinische Per-
sonal ist am Rande seiner Kräfte angekommen. Der Bericht der Staats 39. Sitzung des Sächsischen Landtags
regierung zur Corona-Pandemie in der 38. Sitzung des Sächsischen Keinen Schlussstrich ziehen
Landtags brachte die angespannte Situation, in der sich unser Frei BÜNDNISGRÜNE sehen weiteren Aufarbeitungsbedarf zum
staat im Moment befindet, deutlich zum Ausdruck. In der Debatte Nationalsozialistischen Untergrund..........................................................................11
wurde ebenso klar, dass wir grundsätzlich in der Lage sind, die Situ- PA R L A M E N T
ation zu kontrollieren. Die Instrumente liegen bereit. Es stehen
hochwirksame und sichere Impfstoffe zur Verfügung. Jeder und jede Erhöhung des Landesblindengeldes....................................................................... 12
kann sich nun selbst schützen und Verantwortung für sich und sein Laufende Gesetzgebung....................................................................................................... 13
Umfeld übernehmen. Das ist der große Unterschied zum vergangenen
Wiedersehen und Wiederwahl
Jahr: Es liegt an uns, dem Virus den Schrecken zu nehmen und es Mitgliederversammlung ehemaliger Abgeordneter
erfolgreich in den Griff zu bekommen. Der alternative Weg, das Gesche des Sächsischen Landtags................................................................................................. 14
hen einfach laufen zu lassen, führt in kürzester Zeit in eine verhäng-
nisvolle Sackgasse. Das mussten wir in den vergangenen Wochen E U R O PA
erleben. Die Folgekosten eines durch die Pandemie überforderten »Wie weiter in Europa?«
Gesundheitssystems sind gigantisch. Der Schutz des menschlichen Konferenz des Forums Mitteleuropa
Lebens bleibt in einer Demokratie indes unverhandelbar. beim Sächsischen Landtag in Wien.......................................................................... 16
Mit den richtigen Wegen aus der Coronakrise befasste sich An- Europarats-Delegation tagt in Dresden
fang November auch die Konferenz des Forums Mitteleuropa beim Deutsche Mitglieder im Kongress der Gemeinden und
Sächsischen Landtag. Ich freue mich, dass dieses Treffen bereits zum Regionen ziehen positives Fazit.................................................................................... 18
10. Mal stattfinden konnte. Sachsen pflegt eine intensive Partner-
schaft mit seinen Nachbarstaaten. Unser Freistaat, seine Städte und AUSSTELLUNG
Regionen sind durch ihre Geschichte und Kultur fest in die mittel Polizeiarbeit im Spannungsfeld
europäische Identität eingepflanzt. Auf die Veranstaltung in Wien Ausstellung zeigt Schlaglichter aus 30 Jahren
blickt die aktuelle Ausgabe des Landtagskuriers noch einmal zurück Polizei in Sachsen online und im Landtag......................................................... 19
und zeichnet die wichtigsten Beiträge nach.
JUGEND
Uns muss es auch in krisenhaften Zeiten gelingen, den europäi-
schen Gedanken im Bewusstsein zu halten und weiter zu fördern. Rhetorisches Kräftemessen
36 Jugendliche beweisen im Landtag ihr
Argumentationsgeschick .................................................................................................... 20
GESCHICHTE
Zeichen der Hoffnung
Die konstituierende Sitzung des sächsischen
Nachkriegslandtags am 22. November 1946................................................. 22
Dr. Matthias Rößler
Präsident des Sächsischen Landtags SERVICE
Weitere Informationen des Sächsischen Landtags................................ 24
// Titel: Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler spricht auf dem Forum
2 Mitteleuropa im Parlament der Republik Österreich // Foto: Thomas Jantzen
PLENUM
Infektionswelle,
Schülerprognose,
Ländlicher Raum, Inflation,
Flüchtlingskrise,
NSU-Aufarbeitung
Foto: S. Floss
// Am 18. und 19. November 2021 kam der 7. Sächsische
Landtag zu zwei Plenarsitzungen zusammen. Am ersten
Sitzungstag standen unter anderem der Corona-Bericht
der Staatsregierung sowie zwei Aktuelle Debatten zu den
Themen Demografie und EU-Fördermittel auf der Tages-
ordnung. Am zweiten Sitzungstag debattierten die Abge-
ordneten unter anderem über die jüngsten Preisanstiege,
die Flüchtlingssituation an der EU-Außengrenze sowie
über den Rechtsextremismus. //
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PLENUM
// Ministerpräsident Michael Kretschmer // 38. Sitzung des Sächsischen Landtags
Foto: S. Floss Dr. Daniel Thieme
Gegen die Infektionswelle
Situation in Krankenhäusern // Der Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie bildete den ersten Tages-
spitzt sich zu – Staatsregierung ordnungspunkt der 38. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags am 18. November
beabsichtigt weitere Einschrän- 2021. Ministerpräsident Michael Kretschmer kündigte in seiner Rede Einschrän-
kungen kungen des öffentlichen Lebens an, besonders für ungeimpfte Menschen. //
Zusätzliche Eigenverantwortung Infektionszahlen
Impfmöglichkeiten und Solidarität spürbar absenken
Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU, Man habe das Vorrecht, in der aktuellen Angesichts der hohen Fallzahlen dürfe man
begann seine Rede mit dem Appell, dass Situation hochwirksame und verträgliche nicht aufhören, nach Lösungen zu suchen,
angesichts sehr hoher Infektionszahlen Impfstoffe parat zu haben, so Alexander befand Kathleen Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE.
dringend gehandelt werden müsse. Die Zahl Dierks, CDU. Die Impfentscheidung liege in Notwendig seien zum Beispiel die Home
der Impfungen in Sachsen sei weiterhin viel der Eigenverantwortung jedes Einzelnen. office-Pflicht oder eine 3G-Regelung am
zu gering. Man werde versuchen, noch mehr Man könne niemanden zu Verantwortung Arbeitsplatz. Die Wiedereinführung der
Impfangebote in der Fläche zu schaffen. Von oder vernünftigem Verhalten zwingen. Viel- Bürgertests und konsequente Strafen für ge-
Infektionen mit dem Coronavirus seien aktu- mehr gehe es um Solidarität. Impfungen fälschte Impfausweise setzten ebenfalls an
ell vor allem Ungeimpfte betroffen. Daher blieben der einzige Weg aus der Pandemie, der richtigen Stelle an. Das große Ziel bleibe
müssten insbesondere sie in den kommen- durch sie habe man in der Medizingeschichte es, die Infektionszahlen zu senken, um da-
den Wochen mit stärkeren Einschränkungen schon viele Viruserkrankungen besiegt. mit das System der medizinischen Versor-
rechnen. Das ständige Hin und Her habe Vertrauen gung zu stabilisieren.
Die Beschränkung von öffentlichen Be gekostet, kritisierte Susanne Schaper, DIE Simone Lang, SPD, verwies darauf, dass
reichen auf 2G, also nur für vollständig Ge LINKE. Die Staatsregierung habe zwar zeitig die Delta-Variante des Coronavirus die bislang
impfte oder Genesene, sei diskriminierend, eine Auffrischungsimpfung empfohlen, dann ansteckendste sei. Die Zeit von der Anste-
erwiderte Jörg Urban, AfD. Es bedeute einen aber keine Impfkapazitäten parat gehalten. ckung bis zum Ausbruch sei kürzer und die
Zwang zur Impfung, die viele nicht schütze. Bei den Weihnachtsmärkten habe sie lange Viruslast um ein Vielfaches höher als beim
Denn auch geimpfte Personen infizierten sich an einer Öffnung festgehalten und gleichzeitig ursprünglichen Typ. Ein verantwortungsvol-
und kämen ins Krankenhaus. Der AfD-Frak die Verantwortung auf die Kommunen ge- ler Staat müsse angesichts rapide steigender
tionsvorsitzende forderte die Staatsregie schoben. Grundsätzlich problematisch sah Infektionszahlen handeln. Es sei daher rich-
rung auf, kostenlose Tests für alle Bürger Schaper auch die mangelhafte Krankenhaus tig, dass der Bundestag nun befristet den
bereit
zustellen sowie allen Pflegekräften finanzierung im Freistaat. Bundesländern mehr Handlungsspielräume
einen Bonus von 1.000 Euro zu zahlen. ermögliche.
4 Ausgabe 7 2021
˚
PLENUM
// Von der CDU-Fraktion
stammte die Aktuelle
Debatte mit dem Titel
»Klares Bekenntnis zur
LEADER-Förderung des
Ländlichen Raums. Wir
halten Wort!«. Die EU unter-
stützt seit 1991 innovative
Aktionen und Modell
projekte im ländlichen
Raum. Das Ziel ist es, die
Lebensqualität in struktur-
schwachen Gebieten zu
halten und zu verbessern. //
38. Sitzung des Sächsischen Landtags
// Ronny Wähner // Fotos: S. Floss
Dr. Daniel Thieme
Viel Licht, wenig Schatten
Fraktionen ziehen erfolgreiche Bilanz der LEADER-Regionalförderung
Viel Positives erreicht aktiv ein. Die umgesetzten Projekte könnten Thomas Schmidt, Staatsminister für Regio-
sich ebenfalls sehen lassen. Trotz der Erfolge nalentwicklung, CDU, erinnerte daran, dass
Ronny Wähner, CDU, erklärte, dass im Frei- liege das Ziel gleichwertiger Lebensverhält- sich die regionalen LEADER-Gruppen zunächst
staat Sachsen die 30 LEADER-Regionen selbst nisse zwischen Stadt und Land noch in fer- nicht ohne Reibung gebildet hätten. Auch
die Verantwortung für die EU-Förderung im ner Zukunft. Es fehle vielerorts an Räumen aus Brüssel habe es Gegenwind gegeben.
ländlichen Raum trügen. Dieses Verfahren sei der Begegnung, Einkaufsmöglichkeiten, Ärz- Dennoch sei das Programm ein großer Erfolg.
einmalig in Deutschland und ein voller Erfolg. ten und ähnlicher öffentlicher Infrastruktur. In der neuen Förderperiode stünde insgesamt
Man wolle das bewährte Modell daher wei- Sowohl bei LEADER als auch bei der EU- weniger Geld zur Verfügung. Deshalb habe
terhin beibehalten. Zwar stünde insgesamt Landwirtschaftsförderung ELER stehe weniger man auch intensive Gespräche führen müssen,
weniger Geld als in den vergangenen Jahren Geld als früher zur Verfügung, gab Ines wie viel davon wohin fließe.
zur Verfügung, die jetzt in Aussicht stehenden Kummer, BÜNDNISGRÜNE, zu bedenken. Die
Beträge seien aber höher als zunächst ange- begrenzten Mittel dürften aber nicht zu Kon-
nommen. flikten zwischen Landwirten und Bürgermeis Juliane Pfeil als neue
Die LEADER-Förderung sei vor dem Hin- tern führen. Es gehe nur gemeinsam. Ihre Abgeordnete verpflichtet
tergrund des Kohleausstiegs, des Wandels Fraktion bekenne sich daher sowohl zur LEADER-
in der Autoindustrie und des drohenden Ver- Förderung als auch zur notwendigen ökolo- Juliane Pfeil, SPD, wurde zu Beginn der Plenar
lusts Zehntausender Industriearbeitsplätze gischen Transformation der Landwirtschaft. sitzung von Landtagspräsident Dr. Matthias
wichtiger denn je, befand Thomas Thumm, Rößler als neue Abgeordnete verpflichtet. Sie
AfD. Lokale Aktionsgruppen hätten bereits rückt für Holger Mann, SPD, nach, der in den
viel Positives erreicht. So sei im Erzgebirge Förderrichtlinien verbessern Bundestag wechselt. Juliane Pfeil war bereits
kürzlich ein 98 km langer Rundwanderweg von 2014 bis 2019 Mitglied des Sächsischen
fertiggestellt worden. Zudem würden Vereine Das Vertrauen des Staates, regionalen Ak- Landtags.
unterstützt, die sich um historische Stätten teuren das Handeln zu überlassen, habe sich
des Bergbaus kümmerten. ausgezahlt, hob Volkmar Winkler, SPD, her-
vor. Zahlreiche maßgeschneiderte Projekte
seien mit LEADER entwickelt und umgesetzt
Keine gleichwertigen Verhältnisse worden. Es gebe auch Dinge, die verbessert
werden könnten. Dazu gehöre in einigen
Antje Feiks, DIE LINKE, lobte die basisdemo- Regionen die Zusammenarbeit zwischen den
kratische Idee der LEADER-Förderung. Sie Landkreisen, außerdem das Vergaberecht
beziehe lokale Akteure und deren Partner und uneinheitliche Datenbestände.
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˚
PLENUM
38. Sitzung des Sächsischen Landtags
// Sabine Friedel // Fotos: S. Floss
Dr. Daniel Thieme
Mehr Schüler – weniger Lehrer?
Aktuelle Studie prognostiziert wachsende Schülerzahlen bis 2028
// Eine weitere Aktuelle Debatte am 18. November 2021 fand zum Thema »Langfristig planen,
vorausschauend handeln: Schlussfolgerungen aus der 2. Schüler- und Absolventenprognose
SPD: Spürbarer Anstieg
der Schülerzahlen für den Freistaat Sachsen« statt und wurde von der SPD-Fraktion beantragt. Die Studie weist
auf steigende Schülerzahlen in den kommenden Jahren hin. //
In den nächsten drei bis vier
Jahren gebe es deutlich mehr und Schüler mehr als heute regionale Unterschiede zu verankern. Erforderlich sei es
Schulanfängerinnen und Schul- erwartet. Der Anstieg erreiche achten. Die steigenden Schüler- zudem, neben den Lehrkräften
anfänger an den sächsischen voraussichtlich im Jahr 2028 zahlen in den urbanen Zentren den Fokus auch auf Assistenz-
Grundschulen, so Sabine Friedel, seinen Höhepunkt. Die Zahlen müssten mit zusätzlichen Lehr- kräfte zu legen. Sie würden
SPD. Es sei mit circa 5 000 Schü seien eine große Herausforde- kräften und Investitionen in dazu beitragen, die Qualität
lerinnen und Schülern zusätzlich rung, stellte die SPD-Politikerin Schulhäuser abgesichert wer- im Unterricht sicherzustellen.
zu rechnen, als heute bereits fest. Kurzfristig würden in den den. Im ländlichen Raum habe
unterrichtet würden. Bei den nächsten Jahren 500 bis es Vorrang, die bestehenden
Oberschulen stelle sich die 600 Grundschullehrkräfte Schulstandorte über die Jahre AfD: Lehrerquote
Lage noch deutlicher dar. Dort mehr benötigt. Die zusätzlich 2027/2028 hinaus, wenn die für Bedarfsregionen
lernten in einigen Jahren etwa erforderlichen Stellen sollten Schülerzahlen wieder zurück-
12 000 Schülerinnen und Schü- im kommenden Doppelhaushalt gingen, zu erhalten. Sachsen Es sei ein großer Fehler gewe-
ler mehr. An den Gymnasien berücksichtigt werden. Da habe in der Vergangenheit in sen, dass vor Jahren viele Ober-
würden 19 000 Schülerinnen die Zahl der Schulanfänger in vielen Bildungsrankings regel- schulen im ländlichen Raum
späteren Jahren aber wieder mäßig den ersten Platz geholt. geschlossen wurden, bemän-
absinken werde, müsse man Dies solle auch weiterhin das gelte Dr. Rolf Weigand, AfD. Sie
das System flexibel gestalten. Ziel bleiben. Dafür sei es not- wurden häufig zu Grundschulen
wendig, Lehrkräfte auf gutem umgebaut. Man habe damit die
Am 7. Oktober 2021 verstarb die Niveau und entsprechend dem Chance auf eine spätere Reakti-
ehemalige Landtagsabgeordnete CDU: Hohe Qualität Bedarf auszubilden. Das Kultus- vierung als Oberschule vertan.
Petra Zais. Sie gehörte von der Lehrerausbildung ministerium müsse seine Lehrer Die steigenden Schülerzahlen
2014 bis 2019 der Fraktion halten bedarfsplanung mit der neuen seien für den Lehrkräftebedarf
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Prognose abgleichen und die eine doppelte Herausforderung.
an und war Mitglied im Ausschuss
für Schule und Sport. Iris Firmenich, CDU, forderte, zusätzlich benötigten Stellen Einerseits müssten neue Lehrer
bei der Schülerprognose auf im nächsten Doppelhaushalt für den prognostizierten Bedarf
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˚
PLENUM
// Iris Firmenich // Dr. Rolf Weigand // Luise Neuhaus-Wartenberg // Christin Melcher // Sabine Friedel
eingestellt werden. Gleichzeitig machen, bräuchte es anspre- der sich durch die vorhergesag- es jedoch, gut ausgebildete
ergebe sich aus der bestehen- chende Freizeitangebote, gute ten steigenden Schülerzahlen Lehrerinnen und Lehrer über-
den Altersstruktur auch, dass in Bus- und Zugverbindungen so- ergebe. Neben den zusätzlichen haupt einstellen zu können.
den nächsten 10 bis 15 Jahren wie ausreichend Möglichkeiten Stellen müssten auch die
50 Prozent der Lehrer in den zur politischen Teilhabe. In den altersbedingten Abgänge von
Ruhestand gingen und auch ländlichen Schulen führe am Lehrkräften kompensiert wer- Staatsregierung:
diese Stellen neu besetzt wer- jahrgangsübergreifenden Ler- den. Die Lehrerbedarfsplanung Langfristige Bildungs-
den müssten. Weigand forderte nen, etwa in Form der Gemein- bedürfe im Lichte der vorge- politik
Eignungstests für das Lehr- schaftsschulen, kein Weg mehr stellten Ergebnisse einer An-
amtsstudium, um die Abbre- vorbei. passung. Im Koalitionsvertrag Stellvertretend für Kultusminis-
cherquote zu senken. Gegen- ter Christian Piwarz, CDU, ergriff
wärtig würden 40 Prozent der Wissenschaftsminister Sebastian
Studierenden ihr Studium vor- Gemkow, CDU, das Wort für
zeitig aufgeben. Ähnlich wie die Staatsregierung. Es komme
bei der Landarztquote sollten jetzt darauf an, die regionali-
angehende Lehrkräfte zukünftig sierte Schüler- und Absolven-
motiviert werden, nach ihrer »Bildungspolitik tenprognose im Detail mit der
Ausbildung in Bedarfsregionen ist und bleibt nötigen Tiefgründigkeit zu be-
zu gehen. ein fortlaufender trachten und sie auszuwerten.
Dazu gehöre es selbstverständ-
Prozess, bei dem
lich auch, die Lehrerbedarfs
DIE LINKE: man einen langen planung anzupassen und die
Stadt-Land-Gefälle Atem braucht.« Kapazitäten an den Universitä-
abbauen ten im Blick zu behalten, damit
die Zahl der ausgebildeten
In Sachsen würden Lehre- Lehrkräfte mit den steigenden
rinnen und Lehrer nicht Schülerzahlen Schritt halten
nur für eine steigende könne. Bildungspolitik bleibe ein
Zahl an Schülern benö- fortlaufender Prozess, bei dem
tigt, so Luise Neuhaus- man einen langen Atem und
Wartenberg, DIE LINKE. Wichtig auch einen langen Planungs
sei zusätzliches Personal auch, 38. Sitzung des Sächsischen Landtags horizont brauche. Regelmäßige
um in kleineren Gruppen lernen // Sebastian Gemkow Prognosen seien hilfreich und
zu können. Das habe die wichtig, um vorausschauend
Corona-Pandemie deutlich handeln zu können. Langfristige
gezeigt. Sie regte außerdem Vorausberechnungen nützten
an, dass kommunales Bildungs nicht nur der Politik, sondern
management helfen könne, BÜNDNISGRÜNE: habe man vereinbart, bis 2024, seien beispielsweise auch für
regionale Unterschiede bei Mehr Haushaltsmittel also noch in dieser Legislatur- Schulleiter und Hochschulrek-
der Verteilung der Lehrkräfte für Bildung periode, den Ergänzungsbe- toren hilfreich.
auszugleichen. Zudem sei es reich wieder vollumfänglich ab-
denkbar, ländliche Gebiete Man sei gut beraten, die Schüler- zusichern. Im kommenden
in West- und Ostsachsen bes- und Absolventenprognose zur Doppelhaushalt müsse mehr
ser zu versorgen, indem dort Grundlage des politischen Geld für Bildung eingeplant BERICHTIGUNG
Außenstellen der jeweiligen Handelns zu machen, stellte werden. Angesichts der bereits Im Landtagskurier-Sonderheft
Universitäten öffneten. Um das Christin Melcher, BÜNDNIS jetzt lückenhaften Finanzie- »30 Jahre Landtagskurier« auf
Land außerhalb der sächsischen GRÜNE, fest. Wie ihre Vorredne- rungsplanung bedeute dies ei- S. 27 wurde Volker Schimpff zweimal
irrtümlich als Dr. Volker Schimpff ange-
Großstädte für junge Lehrerin- rin verwies sie auf den Bedarf nen gemeinsamen Kraftakt. Die führt. Der Hinweis kam von ihm selbst.
nen und Lehrer attraktiver zu an Lehrerinnen und Lehrern, größte Herausforderung bleibe Wir bitten dies zu entschuldigen.
Ausgabe 7 2021 7
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PLENUM
Hintergrundinformationen zur
2. Regionalisierten Schüler- und
Absolventenprognose
Wahrscheinliche Entwicklung der Schülerzahlen in Sachsen bis zum Jahr 2035
// Der Freistaat Sachsen kann bis zum Jahr 2028 mit mehr
Schülerinnen und Schülern rechnen. In den Jahren danach
werden die Zahlen dann voraussichtlich wieder sinken. Die
Entwicklungen verlaufen je nach Region und Schulart unter-
schiedlich. //
Das Statistische Landesamt sen durchweg steigende Zahlen ENTWICKLUNG DER SCHÜLERZAHLEN IN SACHSEN
in Sachsen hat im Oktober erwartet werden, gehen sie in
seine 2. Schüler- und Absolven- fast allen anderen Landkreisen
tenprognose veröffentlicht. zurück. Mit dem stärksten An-
Demnach steigen die Schüler- stieg in den kommenden Jahren
zahlen im Freistaat Sachsen kann die Stadt Leipzig rechnen.
voraussichtlich bis zum Jahr Hier werden in 15 Jahren bis zu
2028 weiter an. In den allge- 31 Prozent mehr Schülerinnen
meinbildenden Schulen werden und Schüler lernen als heute.
dann laut Schätzung bis zu Den höchsten Rückgang muss
423 800 Schülerinnen und voraussichtlich der Erzgebirgs-
Schüler unterrichtet. kreis verkraften.
Die Studie geht weiterhin Unterschiede gibt es nicht
davon aus, dass die Schüler- nur in der regionalen Verteilung,
zahlen nach dem Jahr 2028 sondern auch nach Schulform.
wieder zurückgehen und dann Ab 2029/30 werden sich die
in etwa das heutige Niveau Schülerzahlen an den Ober- VERÄNDERUNGEN DER SCHÜLERZAHLEN NACH LANDKREISEN
erreichen werden. Demnach schulen im Freistaat Sachsen UND KREISFREIEN STÄDTEN
würden im Jahr 2035 knapp laut statistischer Annahme
2 Prozent weniger Schülerinnen rückläufig entwickeln. Gegen- Leipzig, Stadt
und Schüler an den sächsi- über dem heutigen Niveau Leipzig
schen Schulen lernen als heute. werden es im Jahr 2035 aber Chemnitz, Stadt
Sollte die Entwicklung günstiger noch bis zu vier Prozent mehr Nordsachsen
verlaufen, könnten es auch vier sein. An den sächsischen Dresden, Stadt
Prozent mehr sein als heute. Gymnasien hält der steigende Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Trend indes voraussichtlich
Sachsen gesamt
bis zum Schuljahr 2030/31 an.
Mehr Schüler Auch im Jahr 2035 wären immer
Vogtlandkreis
am Gymnasium noch knapp 19 Prozent mehr Görlitz
Schülerinnen und Schüler am Bautzen
Die Schülerzahlen an allge- Gymnasium als heute. Mittelsachsen
meinbildenden Schulen werden Die berufsbildenden Schulen Meißen
sich laut der Prognose des in Sachsen können in den Zwickau
Statistischen Landesamtes kommenden Jahren ebenfalls Erzgebirgskreis
regional sehr unterschiedlich mit steigenden Schüler- und PROZENT
fortsetzen. Während in den Absolventenzahlen planen.
Städten Dresden, Leipzig und Für sie wird bis 2035 ein Zu-
Die Varianten 1 und 2 zeigen die angenommenen Entwicklungsverläufe.
Chemnitz sowie in den Land- wachs um bis zu 16 Prozent
kreisen Leipzig und Nordsach- angenommen. Daten: Amtliche Schulstatistik, 2. Regionalisierte Schüler- und Absolventenprognose.
8 Ausgabe 7 2021
˚
PLENUM
39. Sitzung des Sächsischen Landtags Dr. Daniel Thieme
An der Tankstelle wird es teuer
AfD kritisiert hohe Energiekosten und fordert Abschaffung der CO2-Steuer
// Jan-Oliver Zwerg am Rednerpult // Foto: S. Floss
// Der Sächsische Landtag debattierte auf seiner 39. Sitzung am 19. November 2021
CO2-Steuer abschaffen zum Thema »Preisexplosion bei Lebensmitteln und Energie«. Beantragt hatte die
Debatte die Fraktion der AfD. Im Oktober 2021 lag die Inflationsrate in Deutschland
Jan-Oliver Zwerg, AfD, fragte, ob angesichts
der immensen Kraftstoffkosten das Autofah- bei + 4,5 %, so hoch wie seit 1993 nicht mehr. //
ren in Zukunft zum Luxus werde. Für den
Preisanstieg seien neben den gestiegenen
Rohölpreisen vor allem höhere Steuern ver- das System des Kapitalismus verantwort- mittel seien nicht akzeptabel, wenn es zu-
antwortlich. Mit den Abgaben sowie den lich. Hohe Energiepreise träfen vor allem lasten der Bauern, gering bezahlter Arbeits-
sich verteuernden Kfz-Steuern subventio- Menschen, die in Armut lebten oder im Nied- kräfte oder des Tierwohls gehe.
nierten Millionen Besitzer von Benzin- und riglohnsektor arbeiteten. Niemand solle Die Ursachen für steigende Preise seien
Dieselfahrzeugen die E-Autos. Sachsen sol- deswegen frieren oder nicht mehr am mobi- vielfältig, argumentierte Wolfram Günther,
le sich daher im Bundesrat für eine Abschaf- len Leben teilhaben können. Staatsminister für Energie, Klimaschutz,
fung der CO2-Steuer einsetzen. Aus der gegenwärtigen Entwicklung müsse Umwelt und Landwirtschaft, BÜNDNISGRÜNE.
Die Preissteigerungen fielen geringer aus, man lernen und auf eine stabilere regionale Ein Grund liege beispielsweise in der hohen
als es die Schlagzeilen der Presse vermuten und nachhaltige Versorgung setzen, so Gerhard Gasnachfrage aufgrund des sehr kalten
ließen, bemerkte Ines Springer, CDU, in Liebscher, BÜNDNISGRÜNE. Die wahrgenom Winters und Frühjahrs in Europa, Asien und
Richtung AfD. Die sogenannte »Preisexplosi- menen Preiserhöhungen verdeutlichten die Nordamerika. Hinzu komme, dass sich die
on« beruhe darauf, dass im vergangenen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Nur asiatische Wirtschaft nach dem vergange-
Jahr eine niedrigere Mehrwertsteuer galt. Die ein weitaus höherer Anteil an erneuerbaren nen Lockdown derzeit erhole und einen er-
Debatte sei daher aus volkswirtschaftlicher Energien sichere künftig die unabhängige Ver heblichen Nachholbedarf zeige.
Sicht verfehlt. Bei den Lebensmittelpreisen sorgung. Neue Pipelines wie Nord Stream 2
müsse man sich eingestehen, dass sie in seien keine langfristige Lösung.
Deutschland im Vergleich mit dem westeuro
päischen Ausland ungleich günstiger seien.
Wahl zum MDR-Rundfunkrat
Erneuerbare Energien stärken Der Sächsische Landtag wählte am 18. Novem
ber 2021 drei Vertreterinnen und Vertreter in
Abhängigkeit senken Volkmar Winkler, SPD, stimmte zu, dass ein den MDR-Rundfunkrat. Die notwendige Zwei
höherer Anteil an erneuerbaren Energien drittelmehrheit erreichten Andreas Nowak
Marco Böhme, DIE LINKE, kam ebenfalls auf dauerhaft für akzeptable Preise sorgen könne. (CDU), Dirk Panter (SPD) und Antje Feiks
die gestiegenen Preise bei fossilen Energie- Auch Einsparungen beim Verbrauch würden (DIE LINKE). Sie gehören dem Gremium in den
trägern wie Öl und Gas zu sprechen. Dieser helfen. Energie müsse insgesamt bezahlbar kommenden sechs Jahren an und entschei-
Umstand habe jedoch nicht, wie von der bleiben. Eine gerechte Einkommens- und den unter anderem über die Programmricht-
AfD-Fraktion behauptet, mit einer CO2-Steuer Sozialpolitik sorge dafür, Preisschwankun- linien sowie die Finanzen der Anstalt.
zu tun. Dafür sei nach seiner Auffassung allein gen abzufedern. Billig produzierte Lebens-
Ausgabe 7 2021 9
˚
PLENUM
// »Humanitäre Hilfe leisten, anstatt
Zäune und Mauern zu errichten,
Herr Ministerpräsident!« lautete
eine von der Fraktion DIE LINKE
beantragte Aktuelle Debatte. Sie
stand am 19. November 2021 auf
der Tagesordnung des Sächsischen
Landtags. //
// Juliane Nagel // Fotos: S. Floss 39. Sitzung des Sächsischen Landtags
Dr. Daniel Thieme
Unmenschliche Behandlung
DIE LINKE fordert Hilfen für Flüchtlinge in Belarus
Humanitäre Hilfe verweigert gen und friedlichen Europas zusammenge- wesens. Als ein Ausdruck dessen sei es an-
halten. Doch in der Realität bröckele das gebracht, auch einmal ein freundliches Ge-
Das Vorgehen des belarussischen Diktators »Haus Europa« an vielen Ecken unübersehbar. sicht zu zeigen, wohlwissend, dass dies
Alexander Lukaschenko sei zwar zu verurtei- Das Trennende triumphiere über das Verbin- nicht alle Probleme löse.
len, dennoch komme der Europäischen Union dende. In der jetzigen Situation werde klar: Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller, CDU,
in dieser Situation eine Verantwortung zu, hob Wenn die EU ihre Grenze nicht schütze, lade äußerte sich zutiefst besorgt. Die humanitäre
Juliane Nagel, DIE LINKE, an. Der Anspruch der sie Machthaber Lukaschenko zu noch viel Lage an der Grenze sei schlecht. Die bela-
EU sei es, Menschenrechte zu wahren und für schlimmeren Untaten ein. russische Regierung leite gezielt Migranten-
Frieden, Versöhnung und Demokratie einzu- Die Flüchtlinge befänden sich in einer Situa ströme an die EU-Außengrenze, um damit
stehen. In der Praxis müsse man zusehen, wie tion, in der sie weder vor- noch zurückkönn- die Europäische Union zu destabilisieren.
Asylantragstellungen, humanitäre Hilfe und ten, so Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE. Der Freistaat Sachsen sei stark von den ak-
der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung Polen missachte grundlegende Menschen- tuellen Entwicklungen betroffen. Sollte sich
verwehrt würden. rechte, indem es den Flüchtlingen Asylgesu- die Situation zuspitzen und die Migrations-
Rico Anton, CDU, entgegnete, dass die che verweigere und ihnen keine Nahrung, ströme ungesteuert andauern, kämen als
Zukunft der Europäischen Union auch von Obdach oder Hilfe gebe. Die Entmenschli- letzte Konsequenz auch befristete Grenz-
der Frage abhänge, ob die EU-Außengrenze chung der Schutzsuchenden müsse aufhören. kontrollen zu Polen in Betracht.
wirksam gesichert werde. Nur dann könnten Sie benötigten Zugang zu einem ordentlichen
offene Binnengrenzen und ein ungestörter Asylverfahren. Damit könne geregelt werden, // Alexander Wiesner
Warenverkehr Bestand haben. Die EU dürfe wer aufgenommen werde und wer nicht.
sich in der Flüchtlingsfrage nicht erpressen
lassen. Kein Migrant habe das Recht, Sperr
anlagen gewaltsam zu durchbrechen. Polen Gemeinsame Werte schützen
habe wiederum selbstverständlich das
Recht, sein Hoheitsgebiet zu schützen. Frank Richter, SPD, betonte, man könne in
dieser schwierigen Situation mehr tun, als nur
die europäische Außengrenze zu verteidigen.
Schwaches Europa Es sei ebenso geboten, die ethisch-geistigen
Grundlagen der Europäischen Union zu schüt-
Die EU befinde sich faktisch im Stillstand, zen. Diese Werte befänden sich nicht inner-
so Alexander Wiesner, AfD. Sie werde zwar halb einer ideologischen Käseglocke, sondern
noch von der faszinierenden Idee eines eini- bildeten das Fundament unseres Gemein-
10 Ausgabe 7 2021
˚PLENUM
Aktuelle Debatten als Video
Auf dem Youtube-Kanal des Sächsischen
Landtags finden sich die Videos aller
Aktuellen Debatten in voller Länge:
www.youtube.com/sächsischerlandtag01
// Valentin Lippmann am Rednerpult // 39. Sitzung des Sächsischen Landtags
Foto: S. Floss
Dr. Daniel Thieme
Keinen Schlussstrich ziehen
BÜNDNISGRÜNE sehen weiteren Aufarbeitungsbedarf zum Nationalsozialistischen Untergrund
// Am 19. November 2021 befasste sich der Sächsische Landtag auf Antrag der Fraktion
BÜNDNISGRÜNE mit den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds. Der Titel der
Aktuellen Debatte lautete »10 Jahre Selbstenttarnung des NSU – Aufarbeitung fortset-
zen, Gedenken ermöglichen, Rechtsextremismus entschieden bekämpfen«. //
Kein einfaches Ende Aufklärung erschwert Verständnis für Wut und Kritik
Bei der Aufklärung des NSU-Komplexes gebe Nach Ansicht von Carsten Hütter, AfD, hätten Zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des
es nach wie vor blinde Flecken, die aufgedeckt zahlreiche deutsche Verfassungsschutzbehör NSU bleibe eine große offene Wunde, so
werden müssten, so Valentin Lippmann, den die Aufklärung der grausamen NSU-Morde Henning Homann, SPD. Das rechtsterroristi-
BÜNDNISGRÜNE. Das bedeute auch, dass es erschwert. Akten seien zum Teil für 99 Jahre sche Netzwerk sei nie vollkommen aufge-
kein einfaches Ende der Ermittlungen gegen weggeschlossen worden, viele Zeugen hätten deckt worden. Man verstehe daher die Wut
jene geben dürfe, die den NSU unterstützt unerklärliche Erinnerungslücken, die Rolle der Angehörigen und ihre Kritik. Der lücken-
hätten. Es sei alles dafür zu tun, dass sich von Dutzenden V-Leuten im NSU-Umfeld sei haften Aufarbeitung des NSU-Netzwerks
derartige Taten nicht wiederholten. Dement- bis heute ungeklärt. Doch den BÜNDNIS- müsse man sich weiterhin stellen. Viele
sprechend bleibe die Neuaufstellung von GRÜNEN gehe es mit dieser Debatte nicht um Projekte in Sachsen hätten sich in der Ver-
Polizei und Verfassungsschutz beim Vorge- eine rechtsstaatliche Aufarbeitung, sondern gangenheit wissenschaftlich, politisch und
hen gegen rechtsterroristische Gruppierungen vor allem darum, ihre eigene Weltanschauung auch künstlerisch mit den Verbrechen des
eine dauerhafte Aufgabe. zu verbreiten. NSU auseinandergesetzt.
Sachsen habe seine staatspolitische Ver- Der NSU habe sich nur selbst enttarnen Justizministerin Katja Meier, BÜNDNIS-
antwortung angenommen und alle Mittel in können, weil es den zuständigen Behörden GRÜNE, gab zu, dass auch staatliches Versa-
Bewegung gesetzt, betonte Lars Rohwer, CDU. nicht gelungen sei, die untergetauchten gen den Kampf gegen rechts in Sachsen er-
Nicht alles werde man im Nachhinein erfahren Neonazis zu finden, rief Kerstin Köditz, DIE schwert und den jahrelangen Terror des NSU
können. Der Rechtsstaat und die Zivilgesell- LINKE, in Erinnerung. Sie erkannten die Exis- möglich gemacht habe. Rechtsextremismus
schaft müssten so gestärkt werden, dass sol- tenz des NSU nicht und konnten die vielen ließe sich aber nicht allein in den Gerichtssä
che schrecklichen Ereignisse kein zweites Mal einzelnen Taten der Gruppe nicht ergründen. len besiegen. In Zwickau solle ein Dokumen
passierten. Für die Zukunft sei man besser Dabei handelte es sich um zehn Morde, drei tationszentrum zum NSU-Komplex entste-
für auftretende Gefahren gerüstet, das zeige Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle. hen. Es sei gedacht als lebendiger Ort, an dem
beispielsweise das Auffliegen der »Gruppe Über die Gründe des Versagens gäben die Be- Bildungsarbeit stattfinde und an dem Men-
Freital« oder von »Revolution Chemnitz«. richte der Untersuchungsausschüsse Auskunft. schen zusammenkommen könnten.
Ausgabe 7 2021 11
˚PA R L A M E N T
Erhöhung des
Landesblindengeldes
Janina Wackernagel
Foto: zlikovec / stock.adobe.com
Die fünf anwesenden Sach // Drittes Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldge rung der Gelder seien zudem
kundigen wiesen zunächst auf setzes – der Titel des Gesetzes stellt etwas verkürzt dar, dass übermäßig hoch – momentan
sprachliche Änderungsbedarfe würden in Sachsen gerade ein-
in ihm noch weitere finanzielle Nachteilsausgleiche geregelt
am Gesetz hin: Es sei höchste mal 53 taubblinde Personen
Zeit, endlich veraltete Begriffe werden. Die Koalitionsfraktionen schlagen mit der Gesetzes den entsprechenden Nachteils
aus dem Gesetzestext zu erset- änderung eine Anhebung der Gelder um 20 Euro monatlich ausgleich erhalten. In Sachsen
zen, z. B. spreche man heute vor. Ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE fordert eine gebe es die Unterstützung
nicht mehr davon, dass Men- nur für Menschen, die bis zum
deutlich weitergehende, dynamische Erhöhung. Am 1. Novem
schen mit Behinderungen in 7. Lebensjahr ertaubt seien,
Anstalten oder Heimen leben. ber 2021 wurden zu beiden Vorschlägen Sachkundige im erklärte Jens Langhof (Landes-
Sodann ging es natürlich um Sozialausschuss angehört. // verband der Gehörlosen Sach-
die Höhe der Anhebung: Zwar sen e. V.).
seien 20 Euro angesichts allge- sein müssten. Zusätzlich müsse müsse man eher 700 Euro mo- Am Ende der Sitzung gab
meiner Kostensteigerungen es eine Dynamisierung geben. natlich ansetzen, anstatt wie der selbst erblindete Andreas
nachvollziehbar. Gudrun Braun Dem schlossen sich alle ande- bisher 350 Euro. Sie betonte, Schneider (Blinden- und Seh
(Liga der Freien Wohlfahrtspfle- ren Sachkundigen an. Mit Blick speziell der Nachteilsausgleich behindertenverband Sachsen)
ge in Sachsen) plädierte jedoch auf die Blindenhilfe nach Sozial für schwerstbehinderte Kinder den Abgeordneten noch einen
dafür, dass das Blindengeld so- hilfegesetz und auch auf die sei mit bisher 100 Euro deutlich Denkanstoß mit. Dazu ließ er
wie die anderen Nachteilsaus- Gelder, die in anderen Bundes- zu niedrig und werde dem hohen den Gesetzestext von einem
gleiche grundsätzlich viel höher ländern bereitgestellt werden, Aufwand der Erziehungsberech- Screenreader vorlesen. Es war
tigten nicht gerecht. für alle Anwesenden zweifelsfrei
Mit zahlreichen Beispielen erkennbar, dass das Dokument
// Die Anhörung fand mit Simultangebärdendolmetschern statt, auf der Besuchertribüne
gab es eine Induktionsschleife für Gäste mit Hörgeräten. Der Landtagskurier wird seit bewiesen die Sachkundigen, ebenso wenig barrierefrei war
Längerem in barrierefreier Form angeboten. // Foto: J. Männel welche Kosten behinderten Men- wie die digitalen Antragsformu-
schen regelmäßig entstehen. lare für das Landesblindengeld.
Dabei seien die aufgerufenen Es bleibt also noch viel auf die-
Preise deutschlandweit praktisch sem Gebiet zu tun.
gleich, ergänzte Benny Tröllmich
(Leben mit Handicaps e. V.).
Michael Welsch (Geschäftsstel- Wortprotokoll
ZUM NACHLESEN
le des Beauftragten der Sächsi- der Ausschuss-
sitzung
schen Staatsregierung für die
Belange von Menschen mit
Behinderungen) erinnerte dar-
an, dass viele Betroffene über-
haupt kein eigenes Einkommen
hätten. Die Hürden zur Gewäh-
12 Ausgabe 7 2021
˚PA R L A M E N T
Rüdiger Soster
LAUFENDE GESETZGEBUNG
TITEL | EINBRINGER ERLÄUTERUNG STATUS
Drittes Gesetz zur Fortentwicklung Der Gesetzentwurf erweitert die Bürger Überweisung an den Ausschuss für
des Kommunalrechts, beteiligung an kommunalpolitischen Ent- Inneres und Sport (ffd.) sowie an den
7/7991 | Staatsregierung scheidungen und führt den Grundsatz der Haushalts- und Finanzausschuss am
Hauptamtlichkeit von Bürgermeistern auch in 21. Oktober 2021
Gemeinden mit weniger als 5 000 Einwohnern
ein sowie einen pauschalen Ehrensold für
ehemalige ehrenamtliche Bürgermeister.
Gesetz zum Staatsvertrag über Mit dem Zustimmungsgesetz wird beabsichtigt, Überweisung an den Ausschuss für
die Errichtung und den Betrieb des den Staatsvertrag in Landesrecht zu überführen. Soziales und Gesellschaftlichen
elektronischen Gesundheitsberufe- Zusammenhalt (ffd.) sowie an den
registers als gemeinsame Stelle der Haushalts- und Finanzausschuss am
Länder zur Ausgabe elektronischer 8. November 2021
Heilberufs- und Berufsausweise
sowie zur Herausgabe der Kompo-
nenten zur Authentifizierung von
Leistungserbringerinstitutionen,
7/8120 | Staatsregierung
Gesetz zur Einführung eines In Sachsen soll ein neuer jährlicher Feiertag Öffentliche Anhörung im Ausschuss
»Kinder- und Familienfreitags« am ersten Freitag des Monats Juni eingeführt für Soziales und Gesellschaftlichen
als gesetzlichen Feiertag, werden. Damit soll auf die Lebenssituation Zusammenhalt am 1. November 2021
7/6595 | DIE LINKE und Rechte von Kindern hingewiesen werden.
Drittes Gesetz zur Änderung des Zur Unterstützung der Betroffenen ist Öffentliche Anhörung im Ausschuss
Landesblindengeldgesetzes, vorgesehen, das Blindengeld sowie die für Soziales und Gesellschaftlichen
7/7630 | CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD Nachteilsausgleiche zu erhöhen. Zusammenhalt am 1. November 2021
ABGESCHLOSSENE GESETZGEBUNG
Seit der letzten Ausgabe wurden keine Gesetzentwürfe abschließend behandelt.
Grafik: Jezper / Adobe Stock
Die »Laufende Gesetzgebung« zeigt den Fortschritt in aktuellen Gesetzgebungsverfahren
des Sächsischen Landtags an. Unter »Abgeschlossene Gesetzgebung« sind angenommene
und abgelehnte Gesetzentwürfe aufgeführt. Stand: 24. November 2021.
Ausgabe 7 2021 13
˚PA R L A M E N T // Die Vereinigung der
ehemaligen Mitglieder des
Sächsischen Landtags
(VeMdL e. V.) kam am
9. Oktober 2021 zur
Mitgliederversammlung
im Landtag zusammen
und bestätigte bei den
turnusmäßig anstehenden
Wahlen die Präsidiumsmit-
glieder in ihren Ämtern.
Angelika Freifrau von Fritsch
(MdL 1990 bis 1994) wurde
erneut zur Präsidentin
gewählt. Die VeMdL hat
derzeit 97 Mitglieder. //
// Mitgliederversammlung am 9. Oktober 2021 // Fotos: S. Füssel
Katja Ciesluk
Wiedersehen und Wiederwahl
Mitgliederversammlung ehemaliger Abgeordneter des Sächsischen Landtags Humboldt-Forum auf der Agen-
da. Des Weiteren möchten wir
im Frühjahr zu unserem 20. Ge-
Der »Landtagskurier« sprach Wie gestaltet die Was plant die sprächskreis einladen und dort
im Anschluss an die Mitglieder- Vereinigung das Ver- Vereinigung für 2022? über Bildungspolitik diskutieren.
versammlung mit Präsidentin einsleben während Last but not least soll es eine
Angelika Freifrau von Fritsch. der Corona-Pandemie? Wir hoffen, dass wir im kommen- Exkursion in die Lausitz zum
den Jahr endlich wieder unsere Thema »Strukturwandel« geben.
Das ist für uns natürlich eine gemeinsame Jahresfahrt durch-
Welchen Anspruch große Herausforderung. Wir führen können. Die ursprünglich DEM PRÄSIDIUM GEHÖREN AN:
stellt die Vereinigung versuchen, so gut es geht, tele- für 2020, dann für 2021 geplante • Präsidentin:
an ihre Arbeit? fonisch und digital Kontakt zu Reise nach Straßburg mussten Angelika Freifrau von Fritsch
halten und die Belange der Ver- wir leider zweimal absagen und • Vizepräsidenten:
Wir verfolgen als ehemalige einigung zu koordinieren und planen diese nun für 2023. Im Uta Windisch, N. N.
Parlamentarier nach wie vor fortzuführen, z. B. über Zoom- Juni 2022 soll es nach Berlin • Schatzmeisterin:
sehr aufmerksam die Tages Videokonferenzen. Leider haben gehen. Dort wollen wir den Bun- Bettina Simon
politik, diskutieren diese wir auch in unseren Reihen teils destag und weitere Bundesins- • Schriftführerin:
konstruktiv überparteilich schwer an Covid-19 erkrankte titutionen besuchen, aber auch Dr. Liane Deicke
und freuen uns, wenn aktuelle Mitglieder zu beklagen. Wir Kultur erleben. So steht z. B. • Beisitzer: Corinna Köhler,
Entscheidungsträger unsere Ex- stehen in Kontakt mit ihnen ein Besuch im neu eröffneten Michael Weichert
pertise und Erfahrung schätzen bzw. ihren Familien und bieten
und an einem Austausch inter- Unterstützung an.
essiert sind. Außerdem erfüllt Außerdem haben wir die zu-
das Vereinsleben eine wichtige rückliegenden Monate genutzt,
soziale Aufgabe für die Mit um mit dem Landtag zu verein-
glieder und beruht auf engen baren, dass unsere Vereinigung
persönlichen Bindungen unter- künftig auf der Website des
Michael Weichert Bettina Simon
einander. Landtags vertreten sein wird.
MITGLIED WERDEN!
Kontakt: Geschäftsstelle, Uta Windisch Angelika Freifrau
Martina Zärtner,Tel. 0351 250970
von Fritsch
m.zaertner@vemdl-sachsen.de
www.vemdl-sachsen.de
14 Ausgabe 7 2021
˚E U R O PA
Auf der Suche nach
Europas Zukunft
// Hofburg in Wien mit Michaelerkuppel //
Foto: Horváth Botond / stock.adobe.com
// Die österreichische Hauptstadt Wien war Tagungsort der zehnten Konferenz
des Forums Mitteleuropa beim Sächsischen Landtag. Die Konferenzteilnehmer
beschäftigten sich mit den Herausforderungen durch die Corona-Pandemie,
wie sie momentan allgegenwärtig ist. Sie diskutierten ebenso neue Ideen, die
Europa den Weg in eine erfolgreiche Zukunft weisen können. //
15E U R O PA
Dr. Thomas Schubert
»Wie weiter in Europa?«
Konferenz des Forums Mitteleuropa beim Sächsischen Landtag in Wien
// Am 12. November 2021 kamen im Parlament der Republik
In Wien, der Hauptstadt von Österreich in Wien Politiker, Diplomaten, Wissenschaftler Das Forum Mitteleuropa, so
Österreich, wo man den mittel- sowie Vertreter der Bürgergesellschaft aus Mitteleuropa zu- Dr. Matthias Rößler, wolle mit-
europäischen Geist wie an kaum teleuropäische Akzente stärker
sammen. Sie tauschten sich über aktuelle Entwicklungen in
einem anderen Ort spüren kann, ins öffentliche Bewusstsein Eu-
traf sich das Forum Mitteleuropa Europa und der Europäischen Union aus. Die Konferenz des ropas heben. Dass eine solche
zu seinem mittlerweile zehnten Forums Mitteleuropa beim Sächsischen Landtag stand unter Initiative von Sachsen ausgehe,
Austausch. Der Einladung des dem Motto »Wie weiter in Europa?«. // verwundere nicht, habe Sachsen
Präsidenten des österreichischen doch immer zu Mitteleuropa ge-
Nationalrates, Wolfgang Sobotka, hört. Nun müsse man Europa
und der Initiative des Präsiden- stand die Frage »Europa im kunft liege. Es existierten dabei weiter gestalten. Die Realität sei
ten des Sächsischen Landtags, 21. Jahrhundert – moderner, verschiedene kollektive Erfah- dabei nicht leicht, Konflikte
Dr. Matthias Rößler, waren gut nachhaltiger, globaler?« im rungen, die bis heute das Ver- stünden im Raum, etwa im Hin-
100 Konferenzgäste in die Hof- Zentrum der Vorträge und ständnis in Europa unterschied- blick auf die Rechtsstaatlichkeit
burg gefolgt. Darunter waren Ab- Diskussionen. lich prägten. Man müsse das und Demokratie in den Mitglieds
geordnete aus dem Nationalrat reflektieren und nicht aneinan- staaten. Überlagert werde all das
sowie aus den Landtagen von der vorbeireden. Durch seine von der Corona-Pandemie, die
Niederösterreich und Sachsen. Vielfalt und Stabilität Regionen sei Europa gänzlich aber auch zeige, dass es nur
Strenge Hygienevorschriften er- als Stärken anders als andere Kontinente, einen gemeinsamen europäi-
möglichten die Veranstaltung. was aber vor allem eine Chance schen Ausweg gebe und man in
Das Programm war gespickt Europa, so Wolfgang Sobotka in sei. Sie würden diverse Pers- Europa eine unbedingte Stabili-
mit hochkarätigen Rednern und seiner Begrüßungsansprache, pektiven schaffen, die es zu tät in den Bereichen Wirtschaft,
interessanten Themen. Am Vor- sehe sich nicht nur mit großen erkennen und zu erklären gelte, Gesellschaft und Staat brauche.
mittag ging es um »Europa nach Machtblöcken in der Welt kon- und da setze das Forum Mittel- Mit einem Video-Impuls
der Pandemie – Aufbruch oder frontiert, sondern auch mit der europa seit zehn Jahren erfolg- meldete sich anschließend der
Vertrauenskrise?«, nachmittags Frage, wo im Innern seine Zu- reich an. Vizepräsident der Europäischen
// Dr. Matthias Rößler
Foto: Parlamentsdirektion/Anna Rauchenberger // Wolfgang Sobotka
16 Ausgabe 7 2021
˚E U R O PA
Fotos: Parlamentsdirektion/Thomas Jantzen
Kommission, der Slowake Die anschließende Paneldis Europa im Relations Prague hegte hier
Dr. Maroš Šefčovič, zu Wort und kussion drehte sich um die 21. Jahrhundert erhebliche Zweifel, ob dies
erläuterte die Strategie der EU Corona-Pandemie. Die schwierige der EU in ihrer momentanen
hinsichtlich der globalen Mega- politische Aufgabe jeder Regie- Der zweite Themenblock weitete Form zufalle. Zunächst müsse
trends der kommenden Jahre: rung sei es, so Gulyás, eine den Blick und befasste sich mit Europa seine eigene Position
vom Klimawandel über den tech Balance zu finden, wie der Staat der Frage, wie die EU, wie Europa kennen, um sie dann global
nologischen Fortschritt bis hin funktionieren und wie man zu- in der Welt des 21. Jahrhunderts behaupten zu können. Beides
zu den großen wirtschaftlichen, gleich die Pandemie beherrschen aufgestellt sein sollte. Peter habe es bisher nicht gegeben,
geopolitischen und demografi- könne. Hier glichen sich die An- Mišík, Botschafter der Slowakei Europa sei von einem unabhän-
schen Herausforderungen. sätze der Staaten, wobei es das in Österreich, wies in einem gigen strategischen Akteur weit
gemeinsame Interesse sei, die Impulsreferat darauf hin, dass entfernt. Wobei sich Dr. Rafał
Freizügigkeit in der EU zu erhal- es aktuell auf eine europäische Dutkiewicz, der frühere Ober-
Aufbruch oder ten. Gleichwohl, so Ralf Beste, Politik für mehr Sicherheit und bürgermeister von Wrocław,
Vertrauenskrise? deutscher Botschafter in Öster- Stabilität ankomme. Dr. Emil Brix, überzeugt zeigte, dass eine not-
reich, hätten die Staaten zu Be- Direktor der Diplomatischen wendige europäische Sicher-
Nach den Eröffnungsansprachen ginn der Pandemie auf Rezepte Akademie Wien, betonte, dass heits- und Verteidigungspolitik
begann der erste Themenblock zurückgegriffen, die man für Europa einen fundamentalen nicht ohne die transatlantische
mit einem Vortrag von Dr. Gergely überwunden glaubte, indem sie Wandel von der bisher dominie- Achse denkbar sei.
Gulyás, Minister im Amt des etwa ihre Grenzen schlossen. renden Innensicht zur Außensicht
Ministerpräsidenten der Republik Es sei zudem schnell ein nega- brauche, wolle es in einem in-
Ungarn. Er verwies darauf, wie tives Urteil über die EU gefällt stabilen geopolitischen Umfeld
wichtig es sei, in Europa Unter- worden, noch bevor diese ihre seine Rolle definieren. Beson-
schiede und Vielfalt zu bewah- Leistungsfähigkeit habe unter ders im Verhältnis zu Russland,
ren. Der langfristige Erfolg der Beweis stellen können. Dem China und den Vereinigten
europäischen Zusammenarbeit widersprach Prof. Dr. Ludger Staaten brauche es in der EU
hänge von der Fähigkeit ab, die Kühnhardt, Direktor am Zentrum eine gemeinsame Haltung, die
Verpflichtungen, die von allen für Europäische Integrations derzeit nicht existiere. Alle Reden und Podiums
erfüllt werden müssten, klar zu forschung, insofern, als die EU Die nachfolgende Podiums- diskussionen sind in voller
definieren. Darüber hinaus solle kaum weltfähig sei und zu wenig diskussion griff zentrale Aspekte Länge auf dem Youtube-Kanal
man aber jene Bereiche benen- in die globale Pandemiebekäm aus den Impulsreferaten auf, des Sächsischen Landtags
abrufbar. Sie erscheinen zu-
nen, in denen kein gemeinsamer pfung investiert habe. Denn, da u.a. die Frage, ob Europa stärker
dem als Heft 10 im Rahmen
Standpunkt nötig sei, und die waren sich alle Diskutanten einig, »die Sprache der Macht« spre- der FORUM-Reihe für Sie zum
sich daraus ergebenden Unter- die Pandemie sei weder in Eu- chen solle. Prof. Dr. Petr Drulák Nachlesen.
schiede tolerieren. ropa noch in der Welt vorüber. vom Institute of International
Ausgabe 7 2021 17
˚E U R O PA
// Am 5. Oktober 2021 traf
sich die deutsche Delegation
im Kongress der Gemeinden
und Regionen des Europa-
rats (KGRE) in Dresden.
Der Sächsische Landtag
führt derzeit das Sekretariat
dieser Delegation, die je
zur Hälfte aus Landtags
abgeordneten und Kommu-
nalpolitikern besteht. Ein
Thema der Tagung war die
Bilanz des Europarats-Vor-
sitzes, den Deutschland von
November 2020 bis Mai 2021
innehatte. //
Foto: S. Füssel
Thomas Starke
Europarats-Delegation tagt in Dresden
Deutsche Mitglieder im Kongress der Gemeinden und Regionen ziehen positives Fazit
Zu Beginn der Veranstaltung kämpfung von Hassreden auf puterkriminalität und Daten- 26. bis 28. Oktober 2021 in
begrüßte Landtagspräsident den Weg zu bringen. Außerdem schutz ein. Er sprach auch über Straßburg stattfand. Bei dem
Dr. Matthias Rößler die Gäste. habe die Bundesregierung einen möglichen Beitritt der Treffen standen Berichte zur
Anschließend zog Jan Kantorczyk, angemahnt, die Urteile des Europäischen Union zur Europä- Lage der regionalen und kom-
zuständiger Referatsleiter im Europäischen Gerichtshofs für ischen Menschenrechtskonven- munalen Demokratie in Spanien,
Auswärtigen Amt, eine positive Menschenrechte konsequenter tion, die laufenden Haushalts- den Niederlanden, Albanien und
Bilanz des deutschen Vorsitzes durchzusetzen. Vor allem in der beratungen des Europarats Zypern auf der Tagesordnung.
im Ministerkomitee des Europa- Türkei und Russland stellt dies sowie aktuelle Wahlbeobach- Die grenzüberschreitende Zu-
rats. Es sei gelungen, eine Kon- ein Problem dar. Ferner ging tungsmissionen. sammenarbeit sowie der Umgang
vention zum Thema »Künstliche Kantorczyk auf den Stand der Die Delegierten befassten sich mit Migration in den Gemeinden
Intelligenz und Menschenrechte« Verhandlungen über eine neue außerdem mit der Vorbereitung und Regionen waren ebenfalls
und eine Empfehlung zur Be- Europaratskonvention zu Com- des KGRE-Plenums, das vom Themen der Beratungen.
Europarat und KGRE
Dem Europarat gehören 47 Staaten an, darunter die Mitglieder der EU sowie
Nicht-EU-Staaten wie die Türkei, Russland oder Großbritannien. Das wesentli-
che Ziel der 1949 gegründeten Institution besteht darin, Menschenrechte,
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa zu fördern. Zu diesem Zweck
wurden zahlreiche völkerrechtlich verbindliche Abkommen initiiert. Eine der
bekanntesten ist die Europäische Menschenrechtskonvention aus dem Jahr
1950. Der Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats wechselt halbjährlich
unter den Mitgliedsstaaten.
Die wichtigsten Gremien des Europarats sind das Ministerkomitee, die Parla-
mentarische Versammlung und der Europäische Gerichtshof für Menschen-
rechte. Als beratendes Organ vertritt der Kongress der Gemeinden und Regio-
nen die Interessen der über 150 000 Regionen und Kommunen im Europarat. Für
Sachsen gehört der Landtagsabgeordnete Gerald Otto (CDU) dem Kongress
als stellvertretendes Mitglied an.
Foto: Landtag
18 Ausgabe 7 2021
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