25 Jahre Deutsche Bahn AG
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zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie extra D 5,00 Euro // Extra 18/19 > Herbst 2018 25 Jahre Deutsche Bahn AG 9131 Stör Tag ung e Betr en im iebs abla - uf ++ DB-Schulden-Rekord ++ Grube jobbt bei Herrenknecht ++ Alexander Doll als Heu- schrecke auf Schienen ++ Bilanz von R. Lutz ++ Neue – nicht gerechtfertigte – Bahnpreis- erhöhungen ++ Der Tarifdschungel ++ Neue Privatisierungsmodelle ++ Dierdorf: In einem Jahrzehnt gab es 40 ICE-Brände ++ Zerstörerische Monsterprojekte: Stuttgart21 – Zweite S-Bahn-Stammstrecke München – Altona/Diebsteich ++ Das Rastatt-Desaster: Zwei Jah- re Stillstand ++ Nachtzüge rollen – ohne die DB ++ Projekt: Komitee „Rettet die Bahn!“ ++
Eine alte Bahn-Karikatur, genaues Datum des Er- scheinens und die Quelle nicht mehr feststellbar (Archiv W. Wolf)
inhalt 2 Vorworte Thomas Kraft (Bahn für Alle, Pro Bahn Hessen) · Wolfgang Hesse (Bürgerbahn statt Börsenbahn) · Sabine Leidig (MdB Die Linke) 4 block I DB-Bilanz – DB-Personenkarussell – Privatisierungsdebatte 6 25 Bahnreform – eine ernüchternde Bilanz · Winfried Wolf 8 Die wahre Bilanz der Deutschen Bahn AG 2017 · Bernhard Knierim 12 Bahnschuldenrekord & Schulden Zickzack-Kurs · Winfried Wolf 17 Die neuen Jobs des Ex-Bahnchefs Rüdiger Grube · Bahn für Alle 19 Top-Banker Alexander Doll: Heuschrecke auf Schienen · Bahn für Alle 21 Richard Lutz: Bahnchef ohne Antworten · Winfried Wolf 24 Privatisierung durch die Hintertür · Sabine Leidig 26 Die Bahnpolitik der GroKo · Bernhard Knierim 30 block II GroSSprojekte in Stuttgart, München & Hamburg & die Fast-Katastrophe in Rastatt 32 Stuttgart 21 – der Stand der Dinge · Werner Sauerborn 36 S21-Schrägbahnhof · Die Sicht eine Lokführers · Thilo Böhmer 40 Münchens 2. S-Bahn-Stammstrecke wiederholt das Desaster von Stuttgart 21 · Christoph Engelhardt 45 Für einen zukunftsfähigen Bahnknoten München · Wolfgang Hesse 48 Altona 21: Es geht um den Kopf · Heike Sudmann 49 Hamburgs Erster Bürgermeister irrt · Joachim Holstein 50 Der Super-GAU Rastatt · Bernhard Knierim 53 Rastatt – eine verleugnete Beinahe-Katastrophe · Winfried Wolf 55 Die Krise des Schienengüterverkehrs 56 Wie man das System Schiene zugrunde richtet · Eberhard Happe 58 block III Der Alltag im Schienenverkehr 60 Nachtzüge: Doch ein Fortsetzungsroman · Joachim Holstein 65 Bahn-Tarife: von Reform zu Reform intransparenter · Bernhard Knierim 68 Das Preissystem der Deutschen Bahn · Andreas Kegreiß 74 Bahntarife – eine etwas andere Sicht · Winfried Wolf 78 Das Brandereignis von Dierdorf · Ein Lokführer [anonym] 81 39 Brände in ICEs in den vergangenen 10 Jahren · REPORT MAINZ 82 block IV Antworten & Alternativen 84 Frequently Asked Questions: Erfahrene Bahnexperten antworten 86 Ausstieg aus der Autogesellschaft – Verkehrswende und Umstieg – JETZT · Ein Sieben-Punkte-Sofortprogramm von Bahn für Alle 89 Verkehrsexperten appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags: Gesetz für „Mehr Verkehr auf der Schiene“ 90 Deutschland-Wackel-Takt · Rede auf der 445. Montagsdemonstration in Stuttgart am 10.12.2018 · Wolfgang Hesse 92 Aufruf „Komitee Rettet die Bahn“ 94 Dringend benötigte Zweigleisigkeit auf DB-Strecken · Andreas Kleber 95 Züge statt Flüge · Wer ist Bahn für Alle? · Katrin Kusche Titel: Joachim Römer · www.unterblicken.de Bild links: Banner der europaweiten Initiative „back on track“
2 Den Finger in die Wunde legen Thomas Kraft massivem Pendleraufkommen die Wolfgang Hesse Schiene ausgebaut werden kann – sie Erinnern Sie sich an die Slogans der werden nicht aufgegriffen. Die Meldungen über die Krise bei 1980er Jahre? Damals hieß es: „Güter Der Fahrgast ist meist der Dumme. der Deutschen Bahn reißen nicht ab: auf die Schiene“. Man müsse dafür Neulich berichtete mir ein Bekannter: sinkende Pünktlichkeitswerte, Tunnel- sorgen, dass „mehr Menschen mit den Als er Mitte der 1980er Jahre nach Einsturz bei Rastatt, Offenbarungseid öffentlichen Verkehrsmitteln anstatt Maintal bei Frankfurt zum Berufsstart des Bahnchefs Lutz, Ex-Bahnchef mit dem eigenen Auto fahren“. Oder kam, sei ihm gesagt worden, dass Grube nun neuer „Herren-Knecht“, gar: „Die innerdeutschen Flüge gehö- in „wenigen Jahren“ die Nordmaini- brennender ICE bei Montabaur – bei ren allesamt abgeschafft“. sche S-Bahn komme. Heute fährt er gleichzeitigem hartnäckigen Fest- Sind wir vorangekommen? Die immer noch in der Regionalbahn mit halten an den selbst-zerstörerischen Antwort lautet eindeutig „Nein“. schlechtem Zugmaterial zur Arbeit Großprojekten in Stuttgart, München Nach einem Vierteljahrhundert seit nach Frankfurt. Im nächsten Jahr und Hamburg-Altona, am fortgesetz- Verabschiedung der Bahnreform sind geht er in Rente. Der S-Bahn-Bau ist ten Vergraulen der Fahrgäste durch wir mit dem Gegenteil konfrontiert. nicht in Sicht. Was allerdings dann Nachtzug-Abschaffung, Vollsperrun- Allein seit 1994 wurden 17 Prozent schnell neu vom Bundesverkehrs- gen, Ent-Flexibilisierung der Fahrpreise des Schienennetzes und mehr als 40 minister aus dem Hut gezaubert usw. Prozent der Gleisanlagen (Weichen, wird, ist ein mit 3,4 Milliarden Euro Man möchte wahrlich nicht in Ausweichgleise) abgebaut. Es gibt sündhaft teurer, unnötiger Fernbahn- der Haut des Bahnchefs und der heute kaum noch Güterverkehrsan- Tunnel unter dem Frankfurter Haupt- verantwortlichen Verkehrspoliti- schlüsse. Im Grunde hat sich seit 100 bahnhof. ker stecken – und doch: Es ist im Jahren an den technischen Standards Die Rationalisierungen bei der Wesentlichen „selbstverschuldete im Schienengüterverkehr, sieht man DB gehen längst an die Substanz. Unmündigkeit“ (Immanuel Kant) von von den wenigen großen Güterver- Betriebsabläufe werden zusammen- Staat und (früheren und aktuellen) teilzentren ab, wenig geändert. Meh- gelegt, so dass sie von den einzelnen Bahnführung(en), die diese Krise her- rere Tage, wenn nicht gar Wochen Bediensteten kaum noch leistbar beigeführt haben und immer weiter Transportdauer, und das innerhalb sind. Überall fehlen Fachkräfte. Was perpetuieren. Ein jüngstes Beispiel Deutschlands, das ist im 21. Jahrhun- nützen elektronische Stellwerke in zu dazu: Verkehrsminister Scheuer dert nicht mehr hinnehmbar. groß gefassten Gebieten, die deutlich kündigt an, dass man nun (30 Jahre Auch in der Personenbeförderung mehr Störungen aufweisen als die nach dem Nachbarland Schweiz!) den hat sich wenig getan. Die Politiker Vorgänger-Strukturen? Deutschland-Takt ansteuern wolle. lassen sich dafür feiern, wenn sie Das Bündnis Bahn für Alle konnte Statt konkret die daraus zwingen- zwei bis fünf Strecken in einem in den letzten Jahren in vielen Fällen de Konsequenz zu ziehen und das Zeitraum von 20 bis 40 Jahren reak- den Finger in die Wunde legen. Der Projekt Stuttgart 21, das der Umset- tivieren konnten. Von Neubaustre- Fahrgastverband PRO BAHN ist mit zung diametral entgegensteht, sofort cken außerhalb des Stadtbahn- und zwei Landesverbänden Mitglied bei abzubrechen und einen Bahnknoten S-Bahn-Netzes wird im Nahverkehr Bahn für Alle. Wir unterstützen die Stuttgart im Sinne von „Umstieg 21“ überhaupt nicht gesprochen. Statt- inhaltlichen Ziele des Bündnisses. zu ermöglichen, wird unter neuem dessen werden milliardenschwere Möge das aktuelle Heft seine Wir- Etikett weiter gewurstelt und der Fernverkehrsprojekte geplant. Meist kung leisten: für eine Bahn für alle. Fahrplan-Verhau der „Machbar- sind sie unnütz. Oft zerstörerisch. keitsstudie“ nun den Fahrgästen als Thomas Kraft, Vorsitzender des Landesver- Immer extrem teuer. Die vielen bands von PRO BAHN Hessen, für das Bündnis neue „Takt-Offensive“ verkauft. Das Ideen, wie in den Großräumen und Bahn für Alle. betrifft nicht nur Stuttgart, sondern im mittleren Entfernungsbereich mit viele andere, in den letzten Jahren Lunapark21 extra 18/19 2018
Vorworte 3 Bahn-Dauer- Manchmal krise – Ein ist es schade Tunnel recht gehabt ohne Licht zu haben… und Ende? wortwörtlich „verbaute“ Bahnknoten Sabine Leidig und ausgemustert wurden. in Deutschland. Die Dringlichkeit einer „Bahnre- Aber die Fahrgäste werden sich Nachdem vor wenigen Wochen der form 2.0“ ist deutlich wie nie zuvor. nicht für dumm verkaufen lassen – Vorstandsvorsitzende der Deutschen Mit den Vorschlägen und Konzepten genauso wenig wie die Herausgeber Bahn-AG mit einem Brandbrief an aus diesem Kreis sind die Grundlagen und Autoren von Bahn für Alle und die eigenen Führungskräfte öffentlich skizziert – von Bahnfreund*innen, die Bürgerbahn statt Börsenbahn, die Wirbel machte, wirken die Zuständi- kenntnisreich und leidenschaftlich pünktlich zum schwierigen Jubiläum gen im Verkehrsministerium über- für mehr und bessere Bahn für alle. von „25 Jahre Deutsche Bahn“ nun rascht und noch planloser als zuvor. Dazu braucht es die „Bescheidwis- erneut ein Heft zum Schienenver- Dabei war diese Krise des größten senschaft“ der Beschäftigten, die sehr kehr in Deutschland vorlegen. Hier öffentlichen Unternehmens längst viel mehr Kompetenz in Sachen Bahn kann sich jede(r) informieren, der/die vorhergesehen, beschrieben, in ihren versammeln, als die Vielflieger und Näheres über den Zustand der Bahn, Ursachen begründet und detailreich Dienstwagenfahrer, die heute noch über ihre politische, infrastrukturelle dokumentiert: nicht von den hochdo- die Verkehrspolitik dominieren. und finanzielle Entwicklung, über den tierten Ministerialbeamten, sondern Sabine Leidig ist bahnpolitische Sprecherin der Fortgang der Großprojekte und den von einer Handvoll hochkompetenter, Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Mitglied Schienen-Alltag erfahren möchte – ehrenamtlich engagierter Menschen des Fraktionsvorstands. Sie hat 2005/2006 als ein unschätzbares Kompendium für aus dem Bündnis „Bahn für Alle“ und damalige Attac-Geschäftsführerin das Bündnis alle, die hinter die Kulissen blicken dem Expertennetzwerk „Bürgerbahn Bahn für Alle mit aufgebaut“. und sich nicht allein auf die offiziel- statt Börsenbahn“. Wer jeweils deren len Darstellungen verlassen wollen. „alternativen Geschäftsbericht“ zur Wir wünschen allen Leserinnen Bilanzpresskonferenz der DB-AG, und Lesern – wenn schon nicht viel der seit einem Jahrzehnt erscheint, „Spaß“ – so doch viel Informations- gelesen hätte – was zumindest jede*r gewinn und viele Aha-Effekte beim Verkehrspolitiker*in im deutschen Lesen. Bundestag hätte tun sollen – konnte wissen, wie die wirkliche Lage ist. Wolfgang Hesse ist Univ.-Prof. i.R. für das Fach Informatik, seit 2000 Mitglied bei Bürgerbahn Dass inzwischen nur noch 8 Pro- statt Börsenbahn (BsB und hat u.a. Projekte zent aller ICE-Züge ohne Mängel an zur Fahrplan-Optimierung in nationalen und den Start gehen1, weil die Wartungs- internationalen Bahnnetzen durchgeführt. kapazitäten und Reserven sträflich gekürzt wurden, ist ein Ausdruck des Desasters. Und ein Ausdruck des Scheiterns der herrschenden Verkehrspolitik. Die hat das Unter- nehmen, das wesentliches Rückgrat der sozialökologischen Verkehrsende sein müsste, wie einen DAX-Konzern 1 Das berichtete der heutige bahnpolitische aufgestellt und einen „Global Player“ Sprecher der SPD, Martin Burkert in der Sitzung entstehen lassen, statt es als ein ge- des Verkehrsausschuss vom 26. September 2018. meinwohlorientiertes Unternehmen Die inzwischen auch offiziell bestätigte Zahl lau- tet, dass nur 20 Prozent der ICE ohne Mängel im zu führen. Die hat zugelassen, dass Schienennetz verkehren. Was ja bereits schlimm Infrastruktur, Bahnangebote und zig- genug ist: vier Fünftel haben Mängel. Immer tausende Bahnbeschäftigte abgebaut sind es nervende; oft sind es gravierende. Lunapark21 extra 18/19 2018
4 Montage: J. Römer
5 Block I DB-Bilanz DB-Personenkarussell Privatisierungsdebatte In dem „Brandbrief“, den Bahnchef Richard sinnvoll zu sein, Rüdiger Grubes ebenso frag- Lutz Ende September 2018 aussandte, steht würdigen wie hoch dotierten Abgang darzu- zwar, dass sich der Bahnkonzern in einer höchst stellen und zu betonen, dass der Mann nun für „schwierigen Lage“ befinde. Doch in diesem ein Finanzinstitut und für eine Tunnelbaufirma Rundschreiben findet sich wenig Konkretes. Und arbeitet, wobei beide Unternehmen in engem in der Jahresbilanz für das Jahr 2017 und in der Zusammenhang mit der Deutschen Bahn AG Halbjahresbilanz für das erste Halbjahr 2018 des standen und stehen (S. 17-19). Wir stellen die Bahnkonzerns, den derselben Brandbrief-Schrei- Neuerwerbung Alexander Doll, den Logistik- ber zu verantworten hatte, finden sich fast nur Chef und zukünftigen DB-Finanzchef, eine rosarot eingefärbte Zahlen. Es ist also unsere Heuschrecke auf Schienen, ins Rampenlicht Aufgabe als Bahn für Alle, reinen Wein einzu- (S. 19/21). Und wir ziehen eine erste Bilanz der schenken: Indem wir eine Gesamtbilanz von Tätigkeit des derzeitigen Bahnchefs Richard Lutz 25 Jahren Deutsche Bahn ziehen (Seiten 6/7), (S.21/23). die 2017er Bilanz kritisch durchleuchten (S.8-11), Natürlich dürfen wir den Bahnkonzern nicht den sich auftürmenden Schuldenberg vermes- isoliert sehen. Die alten Bundesregierungen und sen – und dabei mit Erstaunen feststellen: Die die noch relativ neue CDU-CSU-SPD-Regierung DB-Schulden lagen bereits einmal bei deutlich tragen entscheidende Verantwortung für die mehr als 20 Milliarden Euro; die DB wurde vor Bahnpolitik; siehe die Groko-Bilanz auf den gut einem Jahrzehnt bereits einmal massiv Seiten 26-29. entschuldet. Und dennoch hat der Konzern jetzt Bahn für Alle wurde 2005/06 als ein Bündnis erneut mehr als 20 Milliarden Euro Schulden gegründet, das sich gegen die Bahnprivatisie- (S.12-16). rung richtet. Immer wieder werden wir daran Wir gehen in drei Beiträgen auf das dramatische erinnert, dass die Zielsetzung der weiteren Personenkarussell ein, das sich die Deutsche Privatisierung stets aufs Neue verfolgt wird. Bahn AG 2016/2017/2018 leistete: Volker Kefer Doch diese Orientierung führt aufs Abstellgleis weg! Rüdiger Grube weg!! Utz-Hellmuth Felcht bzw. den Prellbock. Siehe die Debatte zu diesem weg!!! Dabei erscheint es uns insbesondere Thema auf den Seiten 24/25.
6 Eine Bahnchef-Herrenrunde 25 Jahre Deutsche Bahn AG – Eine Bilanz Winfried Wolf um 80 Prozent. Die Leistung im Schie- reiche Zuggattung InterRegio wurde nengüterverkehr wuchs im Zeitraum 2001 komplett aufgegeben, womit Vor wenigen Wochen trafen sich laut 1994 bis 2017. Wobei sie heute auf viele Städte und einige Regionen vom Welt am Sonntag die Ex-Bahnchefs dem Niveau von 1991 liegt. Dürr hatte Fernverkehr abgehängt wurden. Der Heinz Dürr, Hartmut Mehdorn, 1993 auch erklärt, man werde „einen Nachtzugverkehr wurde Ende 2016 Rüdiger Grube und der amtierende Beitrag zu einer ökologisch ausgerich- komplett eingestellt. 4 ---------------- Bahnchef Richard Lutz – im Kreis von teten Verkehrspolitik leisten“. Dazu gut zwei Dutzend Top-Leuten der kam es nicht. Im Grunde wachsen Deutschen Bahn AG – zum „Weih- alle motorisierten Verkehrsarten, was Heinz Dürr 1994: „Bahnhöfe sind die nachtsessen“. Die Stimmung sei laut in der Gesamtbilanz für das Klima Visitenkarte der Bahn und der jeweili- Bericht „erstaunlich gut gewesen“. Das fatal ist. Für diese Entwicklung trägt gen Stadt. Deshalb müssen an Erschei- verblüfft auf den ersten Blick tat- allerdings in erster Linie die Politik die nungsbild und Servicequalität hohe sächlich angesichts eines Rekordtiefs Verantwortung. Ansprüche gestellt werden.“ Nirgend- 2 ---------------- bei der Pünktlichkeit im Fernverkehr wo tritt der Verfall von Eisenbahnkul- (70 Prozent), eines Rekordhochs bei tur deutlicher zutage als hier. Mehr den Bahnschulden (20 Milliarden Heinz Dürr 1994: „Ziel ist die absolu- als die Hälfte der Bahnhöfe wurde Euro) und des fatalen ICE-Brandes bei te Kundenorientierung im Denken und verkauft. Gut 95 Prozent der Bahnhöfe Montabauer. Handeln“. Es werde ein „einfaches und sind ohne Personal. Der größte Teil Wenn die Deutsche Bahn am transparentes Preissystem entwickelt“, der Bahnhöfe sind als „Visitenkarte“ 5. Januar 2019 ihren 25. Geburts- wobei „die Bahncard ausgebaut“ hochnotpeinlich. Viele Großbahnhöfe tag feiert, werden die öffentlichen werde. Tatsächlich wird heute die DB und Gleisflächen stehen im Zentrum Kommentare kritische Seitenhiebe von der großen Mehrheit der Fahrgäs- der Immobilienspekulation. Siehe enthalten. Doch kaum jemand wird te als kundenfeindlich empfunden. Das Stuttgart21 oder Hamburg-Altona. 5 ---------------- die „Bahnreform“ von 1994 – das Tarifsystem ist ein undurchdringlicher heißt, den großen Schritt hin zu einer Dschungel. Die BahnCard wurde 2002 privatisierten Eisenbahn – in Zweifel abgeschafft und erst nach massen- Heinz Dürr 1994: „Mit der Bahn- ziehen. Eine solche Schlussfolgerung haften Protesten wieder eingeführt. reform soll eine Entlastung für den liegt jedoch dann nahe, wenn man Sie ist jedoch heute derart überteuert, Steuerzahler von ca. 100 Milliarden die DB von heute mit den Zielen ver- dass nur noch halb so viele Men- DM in den nächsten zehn Jahren gleicht, die zur Zeit der Bahnreform schen eine BC50 haben wie 2001. Die einhergehen.“ Dies konkretisierte der ihr erster Chef vorgab.* Normalpreise (inzwischen „Flexpreise“) erste DB-Chef 1993 hinsichtlich der 1 ---------------- der DB wurden allein seit 2003 um 50 Infrastrukturinvestitionen wie folgt: Prozent angehoben – doppelt so stark „Da die DB die vom Staat vorfinanzier- Heinz Dürr 1994: „Erstes Ziel ist: wie die Inflation. ten Investitionen über Abschreibungen 3 ---------------- Mehr Verkehr auf die Schiene.“ verdienen muss, wird […] in Zukunft Tatsächlich wurde dieses Ziel nur im […] im Zweifelsfall abzuwägen sein Nahverkehr erreicht – ermöglicht Heinz Dürr 1994: „Es kommt zu zwischen einem Fahrtzeitgewinn von durch begrüßenswert höhere staatli- einem Ausbau der Schiene“. Dürr wenigen Minuten und dem dafür che Unterstützungszahlungen in Höhe verwies unter anderem lobend auf notwendigen Investitionsaufwand.“ von 8 Milliarden Euro („Regionali- „die zweistelligen Zuwächse beim Tatsächlich liegen die staatlichen Un- sierungsgelder“, die der DB-Tochter Interregio“ und erklärte: „Das Angebot terstützungszahlungen für das System DB Regio und den privaten Bahnen an Nachtzügen wird ausgeweitet. Der Schiene heute wesentlich höher als zufließen). Im Fernverkehr dagegen Wettbewerbsvorteil der Nacht- und vor der Bahnreform. Vor allem aber gibt es lediglich Stagnation und damit Hotelzüge liegt in der Kombination aus erfolgen die Investitionen in neue einen deutlichen Rückgang des Anteils Übernachten und Fahren.“ Tatsächlich Schienenwege inzwischen zu 100 Pro- der Schiene im Verkehrsmarkt. (Siehe wurde das Schienennetz seit 1994 um zent auf Basis von Bundesgeldern. Die S.74ff). Im Güterverkehr verlor die 17 Prozent gekappt (von 40.300 auf neuen Schienenwege tauchen in der Bahn massiv in der Region durch die 33.488 km). Die Flexibilität des Netzes DB-Bilanz erst gar nicht auf. Gerade Einstellung des Stückgutverkehrs, verschlechterte sich dramatisch (u.a. bei Neubaustrecken zählen heute nur die Aufgabe der Postfracht und die durch Reduktion der Zahl der Weichen noch Minutenzeitgewinne; die Kosten Reduktion der Zahl der Gleisanschlüsse von 131.968 auf 66.591). Die erfolg- treten demgegenüber völlig in den Lunapark21 extra 18/19 2018
25 jahre db 7 Hintergrund. Kein Wunder, zahlt doch der Bund 100 Prozent der neuen Stre- cken. Für die DB gibt es hier keinerlei Kapitalkosten. Die Unterscheidung in Instandhaltungsinvestitionen, die die Bahn mit eigenem Geld bezahlen muss, und Ersatzinvestitionen, die der Staat übernimmt, hat die fatale Folge, dass die DB Instandhaltungsinvesti- tionen möglichst solange hinauszö- gert, bis nur noch ein Ersatz in Frage kommt. Der Bundesrechnungshof bilanzierte im Dezember 2018, die DB fahre daher systematisch „auf Verschleiß“. 6 ---------------- Heinz Dürr 1993: „Das Ziel lautet, den Eisenbahnerinnen und Eisenbah- nern eine langfristige […] Perspektive Rund 50 Prozent des Umsatzes der DB AG werden inzwi- zu geben sowie das Unternehmen schen im Ausland getätigt. Infrastrukturchef Ronald Pofalla sagt dazu: „Jeder Cent, den wir dort verdienen, fließt in den für Mitarbeiter attraktiv zu machen.“ Konzern in Deutschland.“ Dumm nur, dass die DB nicht einmal Tatsächlich wurde seit 1994 die Zahl die Kapitalkosten verdient, die das DB-Engagement im Ausland mit Anlagen im Wert von der Beschäftigten im (gesamten) mehr als 10 Milliarden Euro verursachen. Allein 2017/18 wollte die DB „neue Büros in Schienenbereich knapp halbiert – von China, Indien, Malaysia und Australien“ eröffnen. Da schlagzeilt die „Welt“ schon mal mit 340.000 auf 180.000 Vollzeitkräfte. Es „China statt Chemnitz“ (29.7.2017). Hier ein Ausriss aus der Mitarbeiterzeitung des Bahn- konzerns, „DB Welt“ (Juni 2018) zu einem DB-Engagement in Dschidda, Saudi Arabien. kam zu einer deutlichen Verdichtung der Arbeit. Es erfolgte eine Entwertung vieler Berufe – u.a. durch verkürzte gebundene Kapital in Höhe von mehr Dürr, Mehdorn und Grube kommen Ausbildungszeiten. Die Identifikation als 10 Milliarden Euro steht für das aus dem Daimler-Imperium. Dürr der Beschäftigten mit dem Unterneh- Kerngeschäft nicht zur Verfügung. Die hatte Mehdorn als seinen Nachfolger men DB ist so niedrig wie nie. Bahn- großen Engagements in China, Dubai, vorgeschlagen (es gab dann mit dem chef Lutz hielt es wohl für originell, als Saudi Arabien, Großbritannien, Polen Interims-Bahnchef Johannes Ludewig er jüngst im Rahmen einer Offensive oder entlang der „neuen Seidenstras- eine Art Betriebsunfall). Grube war zur Gewinnung neuer Lokführer sagte: se“ über Russland nach China binden Mehdorns Büroleiter bei Daimler. Und „Jeder, der nicht bei drei auf den Bäu- enorm viel Knowhow und Personal Lutz kletterte im DB-Reich unter Dürr, men ist, wird eingestellt.“ und lenken die Aufmerksamkeit der Mehdorn und Grube auf der Karriere- 7 ---------------- Top-Manager ab von dem, was das Leiter nach oben. Dürrs Hauptenga- Kerngeschäft sein sollte. gement galt immer seinem Famili- Heinz Dürr 1993: „Ziel der Bahn- Jüngst erklärte im fernen Tiflis der enbetrieb, dem Autolackier-Konzern reform ist es, in allen Kernbereichen Logistik-Chef Alexander Doll (siehe Dürr AG. Hartmut Mehdorn kam von zu wachsen.“ Dabei schien der Name S.19), der für die roten Zahlen bei Daimler-Airbus und ging nach seiner „DEUTSCHE BAHN“ Vorgabe dafür DB-Tochter Cargo mitverantwortlich Bahnchef-Amtszeit zu Air Berlin und zu sein, dass diese Kernbereiche im IN- ist, dass die „strategische Partner- zum BER. Grube jobbt seit seinem LAND liegen und es darum geht, guten schaft [der Deutschen Bahn AG] Abgang als Bahnchef im Februar SCHIENENverkehr zu leisten. So wur- mit der Georgian Railways […] uns 2017 als „Berater“ beim Tunnelbauer den ja 1994 auch mehr als 95 Prozent helfen wird, unsere Geschäfte weiter Herrenknecht. des DB-Umsatzes im Inland und mehr auszubauen…“ Das ist die typische In dieser Runde zählt die Eisen- als 90 Prozent im Bereich Schiene er- Kombination: Im Ausland hui, im bahn zum alten Eisen; die Interessen wirtschaftet. Heute beträgt der Aus- Inland pfui. von Fahrgästen, die Bedürfnisse von landsanteil beim DB-Umsatz bereits Beschäftigten und die Belange von rund 50 Prozent. Und rund 50 Prozent Die Gesamtbilanz der DB ist nach 25 Klima und Umwelt spielen eine deut- des (im In- und im Ausland generier- Jahren eindeutig negativ. Vorstellbar lich sekundäre Rolle. ten) Umsatzes werden außerhalb des ist, dass die „erstaunlich gute Stim- * Die Dürr-Zitaten stammen (1) aus dem Bahnbereichs (u.a. im Speditions-, mung“ beim Bahnchef-Weihnachtses- Geschäftsbericht 1992 („Deutsche Bahnen“), Logistik- und Lkw-Geschäft) generiert. sen nur vordergründig in Kontrast zu veröffentlicht im Mai 1993 und (2) aus Dürrs Dabei sind die Margen im Auslandsge- dieser Negativ-Bilanz steht. Die Herren Statement auf der Bilanzpressekonferenz vom schäft unterdurchschnittlich. Das hier sind eng miteinander verbunden: 26. Mai 1994. Lunapark21 extra 18/19 2018
8 Maximaler Gewinn, wo maximale Subvention Die wahre Bilanz der Deutschen Bahn AG 2017 Bernhard Knierim die Baustellen, mal unvorhersehbare technische Probleme und natürlich Der gerade ein Jahr im Amt befindliche immer wieder das Wetter. Nur Fehler neue Bahnchef Richard Lutz war mit des Managements sind angeblich seiner Bilanz nach seinem ersten Jahr nie der Grund, obwohl Kritikerin- im März 2018 sehr zufrieden: „2017 nen und Kritiker schon seit Jahren war wirtschaftlich ein gutes Jahr für immer wieder darauf hinweisen, dass die Bahn“. Im gleichen Zuge verkün- unter anderem eingesparte Wartung, dete er einen neuen „Fahrgastrekord“: fehlende Reservezüge und zu knappe Insgesamt reisten 2017 mehr als 142,2 Personalplanung wichtige Ursachen Millionen Fahrgästen mit den ICE für die sich kaskadenhaft im Netz und IC der DB AG (2,3 Prozent mehr ausbreitenden Verspätungen sind. gegenüber 2016). „Die erfreulichen Von massiven Problemen im Zuge lene Züge Zahlen können jedoch nicht darüber der Sperrung der Rheintalstrecke sind alles hinwegtäuschen, dass wir bei Qualität aufgrund eines Baufehlers ganz zu andere als eine und Pünktlichkeit nachlegen müssen“, schweigen. Seltenheit: 140.000 so Lutz bei der Bilanzpressekonferenz Im Jahr 2017 fuhren nur 78,5 Pro- waren es im Jahr 2017, am 22. März 2018. „Das ärgert uns.“1 zent der Züge im Fernverkehr der DB 20.000 mehr als im Jahr Um dennoch Hoffnung auszustrahlen, pünktlich – wobei „pünktlich“ nach davor3 und im Schnitt prangt auf dem Titel der Bilanz – seit Definition der DB AG auch noch für immerhin 384 pro Tag. einigen Jahren ein „Integrierter Be- den Fall einer Verspätung von bis zu 97.000 (0,7% aller Züge!) richt“, der auch den Anspruch erhebt, 5 Minuten und 59 Sekunden zutrifft. dieser Züge kamen nie die Nachhaltigkeit mit in den Blick zu Auch eine solche Verspätung kann für an ihrem Zielbahnhof nehmen – der Untertitel „Auf in eine Reisende aber schon bedeuten, dass an, und 40.000 sind neue Zeit!“2 sie ihren Anschlusszug verpassen und sogar noch nicht einmal Was die verschiedenen Vorstands- dann eine oder sogar zwei Stunden an ihrem Startbahnhof vorsitzenden der Deutschen Bahn AG später am Zielort ankommen – oder losgefahren. (siehe dazu den Artikel von Winfried im Extremfall sogar erst am nächs- Und eine Trendwende Wolf auf den Seiten 17 ff) jedes ten Tag. Diese reale Verspätung für zeichnet sich leider noch Jahr im März zur Vorstellung der die Fahrgäste wird jedoch nicht in immer nicht ab: Im ers- Bilanz vortragen, ist immer wieder der Statistik erfasst. Und vor allem ten Halbjahr 2018 waren erstaunlich ähnlich. Jedes Jahr wird werden die gänzlich ausgefallenen nur 76 Prozent der Fern- erneut die Besserung der Qualität Züge in der Statistik gar nicht erst züge nach der DB-Statis- und der Pünktlichkeit versprochen mitgerechnet, obwohl ein gar nicht tik pünktlich; im August und es werden neue Programme mit verkehrender Zug natürlich für waren es sogar nur 69,8 blumigen Namen dafür ins Leben hunderte von Fahrgästen massive Prozent.4 Dass eine gerufen. Und wieder ein Jahr später Verspätungen, überfüllte Folgezüge bessere Performance werden erneut zahlreiche Gründe und nicht vorhandene Reservierungen möglich ist, beweist wie vorgebracht, warum es auch diesmal zur Folge hat – im DB-Sprech dann so oft die Schweizeri- wieder nicht gelungen ist. Mal sind es „Komfortstörungen“. Und ausgefal- sche Nachbarbahn SBB, Lunapark21 extra 18/19 2018
Bilanz Geschäftsbericht 9 bei der 2017 89 Prozent der Passagiere pünktlich an ihrem Ziel ankamen.5 Diese Regional- Statistik baut wohlgemerkt anders zügen und ein nicht als die der DB AG auf der tatsächli- unwesentlicher Teil aber auch chen Ankunft der Passagiere auf und überhaupt nicht mehr mit der umfasst damit auch ausfallende Züge Bahn unterwegs, weil die Querver- (die es in der Schweiz aufgrund aus- bindungen auch zu kleineren Orten noch alles tut. Die Ver- reichender Reserven bei weitem nicht durch die InterRegios heute vielfach teilung der wirtschaft- in diesem Maße gibt) – und versteht fehlen. Der „Fahrgastrekord“ ist also lichen Aktivitäten lässt außerdem schon eine 3 Minuten schlichtweg „Fake News“. Und ob sich an den Umsätzen spätere Ankunft als Verspätung. die gestiegene Auslastung wirklich ablesen, und die fördern Aber immerhin hat ja die DB AG zu begrüßen ist, ist ebenfalls zu Erstaunliches zu Tage: den Angaben von Richard Lutz zufol- hinterfragen. Eine durchschnittliche Von den 42,7 Milliar- ge trotz der Qualitätsprobleme einen Auslastung von über 50 Prozent den Euro Außenumsatz neuen „Fahrgastrekord“ erreicht. bedeutet nämlich, dass die Züge der DB AG insgesamt Damit ist die Auslastung der Züge al- in den Zeiten der Spitzenlast – vor werden 38,3 Prozent leine 2017 von 52,9 auf 55,5 Prozent allem freitags, sonntags und zu (16,35 Mrd. Euro) von gestiegen.6 Ein kurzer Blick in die al- Ferien und Feiertagen – oft deutlich dem Tochterunterneh- ten Statistiken zeigt jedoch: Zwanzig überlastet sind und viele Fahrgäste men DB Schenker und Jahre zuvor im Jahr 1997 fuhren mit keinen Sitzplatz haben. Gelegentlich 12,5 Prozent (5,34 Mrd. 152 Millionen Passagieren nochmals müssen überfüllte Züge sogar durch Euro) von DB Arriva 10 Millionen mehr im DB-Fernverkehr die Bundespolizei geräumt werden, so erwirtschaftet. Beide als 2017. Ein großer Teil dieser Pas- dass Fahrgäste zwangsweise auf dem Unternehmensteile zu- sagiere war damals in den beliebten Bahnhof stehen gelassen werden. sammen erwirtschaften InterRegio-Zügen unterwegs, die in Wenden wir uns nun aber den rei- damit über die Hälfte den darauffolgenden Jahren vom DB- nen Finanzzahlen des Unternehmens des Außenumsatzes des Management abgewickelt wurden. zu, die viel mehr über das aussagen, Gesamtkonzerns. Dafür Von diesen Passagieren ist heute was die Deutsche Bahn AG eigentlich ist es wichtig zu wissen, ein Teil in ICEs und ICs, ein Teil in außer Bahnverkehr in Deutschland was sich hinter diesen Lunapark21 extra 18/19 2018
10 Unternehmen verbirgt: DB Schenker talkosten des gesamten DB-Konzerns 2017 immerhin 2,15 Milliarden Euro? umfasst das gesamte Transportge- (8,6% vor Steuern).11 DB Arriva liegt Hier wird es nun richtig interes- schäft ohne den Schienengüterver- mit einem Anteil von 14 Prozent (301 sant: Tatsächlich ist der größte Ge- kehr (dieser fungiert seit einem Jahr Mio. Euro) der Gewinne12 zwar leicht winnbringer die DB Netz AG, also der als DB Cargo). Schließlich rühmt sich über dem Schnitt – aber mit Blick auf Betrieb der inländischen Schienenin- die DB AG mit Schenker in mehr als den Kaufpreis von 2,8 Milliarden Euro frastruktur. Sie erwirtschaftet sagen- 130 Ländern der Erde präsent und da- im Jahr 2010 und den dafür einzukal- hafte 31,9 Prozent der Gewinne des mit „der weltweit führende Anbieter kulierenden Zinskosten ist auch dies Konzerns (687 Mio. Euro), während von globalen Logstikdienstleistungen“ eher wenig. Überdies ist für Arriva ihr Umsatz mit nur 12,6 Prozent (5,36 zu sein.7 Das Luftfrachtvolumen ist der Ausblick negativ, da das Auftrags- Mrd. Euro) des Gesamt-Umsatzes 2017 kräftig angestiegen – auf 1,3 volumen zuletzt rückläufig war und nicht einmal halb so viel ausmacht.14 Millionen Tonnen, und die Seefracht weil Arriva seinen Schwerpunkt und Diese Erkenntnis ist deswegen so in- weist ebenfalls steil nach oben: 2,17 Firmensitz in Großbritannien hat, wo teressant, weil in das Bahnnetz auch Millionen Standardcontainer hat durch den Brexit hohe Unsicherheit die meisten öffentlichen Investitionen DB Schenker 2017 transportiert.8 herrscht.13 fließen – im Jahr 2017 immerhin 6,67 Und DB Arriva? Unter dieser Marke Während die DB AG seit Beginn Milliarden Euro an Zuschüssen für betreibt die DB alle ausländischen der Ära Mehdorn, also seit 2000, die Infrastruktur15 – deutlich mehr Personenverkehre in ganz Europa – massiv in die internationale Logistik als der Umsatz des Unternehmens oft mit Bussen als Konkurrenz zu den investiert und sich als „Global Player“ (der 2017 bei 5,4 Milliarden Euro dortigen Bahnen (so in Dänemark, sieht, vernachlässigt sie seit Jahren lag). Im Übrigen wurden die jüngsten Polen oder Spanien). Das bedeutet den Schienengüterverkehr, der ei- Erhöhungen der Trassenpreise von der aber zusammengenommen: Mehr als gentlich Teil ihres Kerngeschäfts sein Bundesnetzagentur nicht – wie von 50 Prozent der Aktivitäten des Unter- sollte. Auch 2017 fuhr diese Sparte der DB Netz AG beantragt – geneh- nehmens haben mit dem inländischen wieder Verluste ein und verlor Markt- migt. Sie wurden vielmehr als nicht Bahnverkehr, der eigentlich das Kern- anteile. Im Gegensatz dazu konnten rechtmäßig erachtet. Im Klartext: Die geschäft sein sollte, überhaupt nichts die anderen Güterbahnunternehmen DB Netz AG versucht die Eisenbahn- zu tun – und nehmen damit einen ein Plus verzeichnen; nur dadurch verkehrsunternehmen übermäßig zu Großteil der „Management Attention“ wurde verhindert, dass der Schienen- schröpfen, was zu deren schwieriger in Anspruch, die dann eben nicht für güterverkehr insgesamt zurückging. Wettbewerbssituation – und zugleich die durchaus erheblichen Probleme Allein diese Erfolge der Konkurrenz zur Schräglage von DB Cargo! – bei- des inländischen Bahnverkehrs zur unterstreichen, dass der Schienengü- trägt. Dies wiederum führt insgesamt Verfügung steht. terverkehr kein prinzipielles Auslauf- zu noch weniger Bahnverkehr. Es gibt Noch spannender wird es, wenn modell ist. Die roten Zahlen bei Cargo immer wieder Klagen der Nicht-DB- man sich neben den Umsätzen haben Fehler des DB-Managements Unternehmen, dass die Trassenpreise auch noch die Gewinne der Unter- als Ursache. Seit Jahren besteht die zu hoch seien, während die Instand- nehmensteile anschaut und beides DB-Strategie für den Schienengü- haltung des Netzes zu wünschen miteinander in Verbindung bringt. terverkehr immer nur aus Rückzug. übrig lässt.16 Offensichtlich verfolgt Von den 2,15 Milliarden Euro Gewinn Nur der Einsatz der Betriebsräte die DB AG ein sehr fragwürdiges (EBIT) insgesamt entfallen hierbei konnte verhindern, dass noch viel Geschäftsmodell, indem sie die DB nur 22,2 Prozent (477 Mio. Euro) mehr Verladestellen abgebaut wurden Netz AG immer mehr als die Gewinn- auf DB Schenker.9 Das bedeutet: DB und sich die DB damit noch stär- maschine des Konzerns aufbaut und Schenker trägt nur knapp halb so viel ker aus dem Schienengüterverkehr damit eigenen und fremden Schie- zum Gewinn des DB-Konzerns bei zurückgezogen hat. Die Strategie der nenverkehr stranguliert. wie zum Umsatz (38,3 Prozent, siehe Ex-Bahnchefs Mehdorn und Grube, Lange Zeit war hingegen DB oben). Die Rendite dieser Sparte, für die die Aufkäufe von internationalen Regio, der größte Betreiber von deren Aufbau in den letzten mehr als Logistikunternehmen damit begrün- Nahverkehrszügen in Deutschland, zehn Jahren etliche Milliarden Euro deten, dass damit Transporte auf die die wichtigste Gewinnquelle für den durch Aufkäufe anderer Unternehmen Güterbahn in Deutschland verlagert Gesamtkonzern. Mit 23,6 Prozent ausgegeben wurden, ist also deutlich werden könnten, ist ganz offensicht- (508 Mio. Euro) des Konzerngewinns unterdurchschnittlich. Wirtschafts- lich gescheitert. und 20,2 Prozent (8,36 Mrd. Euro) wissenschaftler wie Christian Böttger Wenn speziell DB Schenker als die des Umsatzes ist DB Regio zwar weisen sogar darauf hin, dass die größte Sparte im DB-Konzern offen- auch weiter wichtig, die Gewinne Rendite von DB Schenker so gering sichtlich weit unterdurchschnittliche schrumpfen jedoch von Jahr zu Jahr sei, dass dadurch nicht einmal die Gewinne einfährt und der Schienen- rapide. 2007 und 2008, als zunächst durch die Aufkäufe entstandenen güterverkehr sogar Verluste macht, die DB AG als Ganzes und dann die Kapitalkosten gedeckt würden.10 Tat- wo erzielt der Konzern dann tatsäch- Transportsparte des Konzerns nach sächlich hat der Bereich „Güterver- lich seine wesentlichen Gewinne? dem Willen des damaligen Bahn- kehr und Logistik“ die höchsten Kapi- Laut Geschäftsbericht waren dies chefs Mehdorn an die Börse gebracht Lunapark21 extra 18/19 2018
Bilanz Geschäftsbericht 11 werden sollten, hatte die Sparte mit belasten (siehe den Beitrag von Wer- abgehoben. Immerhin hat sich die jeweils über einer Milliarde Euro noch ner Sauerborn in diesem Heft). Für DB AG mit der verpatzten Inbetrieb- doppelt so hohe Gewinne.17 Diese die Baden-Württemberger bedeutete nahme der Neubaustrecke Erfurt – Tatsache ist vor allem deswegen dieser Vertrag jedoch, dass sie lange Ebensfeld durch den Thüringer Wald interessant, weil sich viele Länder, Jahre die ältesten und unkomforta- und tagelang massiv verspäteten die den Schienenpersonennahverkehr belsten Züge der ganzen Republik Zügen aufgrund des neuen Zugleit- aus den Regionalisierungsmitteln (viele sogenannte „Silberlinge“ aus systems ETCS im Dezember 2017 zum bestellen, jahrelang über die höchst den 1970er Jahren) hatten, das Land Gespött des ganzen Landes gemacht. ungünstigen Bedingungen und hohen dafür aber die höchsten Kilometer- Sie bringt Pendler und Fernreisende Kosten von DB Regio beschwert preise bezahlte. Das dürfte mit dazu auf der „Marschbahn“ von und nach haben. Inzwischen schreiben sie die beigetragen haben, dass im Südwes- Sylt täglich durch massive Technik- Leistungen aus, was nicht nur den ten auch heute noch das Auto mehr probleme zur Weißglut21 – von den Verlust vieler Nahverkehrsverträge dominiert als im Bundesdurchschnitt beschriebenen alltäglichen Verspä- für DB Regio zur Folge hatte, sondern und in vielen vergleichbaren Bun- tungen und Ausfällen im ganzen Land offensichtlich zu deutlich geringeren desländern. In Baden-Württemberg ganz zu schweigen. Kosten und damit auch zu geringeren kommen 2018 575 Pkw auf 1000 Dabei hatte der damalige Bahn- Gewinnen bei dem DB-Tochterunter- Einwohner; im Bundesdurchschnitt chef Grube doch 2012 angekündigt, nehmen führt. sind es 550. das „Brot- und Buttergeschäft“ müsse Wie die DB AG die Länder hier Und wie geht es mit der DB AG im Fokus stehen und funktionieren.22 teilweise geschröpft hat, ist im weiter? Laut Mittelfristplanung sollen Nicht nur daran ist er gescheitert Zusammenhang mit dem Projekt die Gewinne des Konzerns in den und hat Anfang 2017 ohne Voran- Stuttgart 21 deutlich geworden: So nächsten drei Jahren nochmals fast kündigung hingeschmissen. Er erhielt hat der damalige Bahnchef Hartmut verdoppelt werden19 – was in Anbe- auch noch eine satte Abfindung von Mehdorn offensichtlich dem Bau tracht der oben beschriebenen Struk- 2,25 Millionen Euro.23 Da drängt sich von Stuttgart 21 trotz der bekann- turen der Konzernbilanz nichts Gutes schon die Frage auf, ob eigentlich ten massiven Unwirtschaftlichkeit verheißt und vermutlich bedeutet, wirklich die richtigen Leute an der zugestimmt, weil er im Gegenzug dass Richard Lutz und seine Kollegen Spitze des Konzerns stehen. vom Land Baden-Württemberg einen noch stärker auf staatliche Gelder als exklusiven Nahverkehrsvertrag mit Quelle der Gewinne setzen. Ansons- 13 Jahren Geltungsdauer für DB ten sucht das Management – allen Regio erhalten hat.18 Das garantierte voran der Technikvorstand Pofalla Mehdorn jahrelang satte Gewinne, – sein Heil gerade vor allem in dem Bernhard Knierim ist promovierter Biophysiker und Mitglied der LP21-Redaktion. Er veröffent- die er wiederum für sein Projekt des angeblichen Allheilmittel „Digitali- lichte zuletzt Ohne Auto leben. Handbuch für den Börsengangs der DB AG benötig- sierung“20, für das kürzlich sogar ein Verkehrsalltag (Promedia, Wien 2016). Andere te – während die Verluste durch die eigenes Vorstandsressort eingerichtet Veröffentlichungen: Essen im Tank. Warum Biosprit und Elektroantrieb den Klimawandel Kostenexplosionen von Stuttgart 21 wurde. Das ist nicht prinzipiell falsch, nicht aufhalten (Promedia, Wien 2013) und Bitte erst viele Jahre später virulent wer- wirkt aber mit Blick auf die täglichen umsteigen! 20 Jahre Bahnreform (zusammen mit den und die DB AG zukünftig massiv Probleme im Kerngeschäft doch recht Winfried Wolf; Schmetterling, Stuttgart 2014). Anmerkungen: den Programmen TEN (Transeurop. Netze) und CEF (Connecting Europe 1 Alle Zitate nach www.tagesschau.de vom 22. März 2018 Facilitiy). 2 Deutsche Bahn Konzern - Integrierter Bericht 2017, Titel 16 Bahn-Manager vom 25.1.2018: DB-Trassenpreispolitik ‚ein schlechter 3 Quelle: Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Grünen Witz‘; online: https://www.bahn-manager.de/nee-db-trassenpreispolitik- Bundestagsfraktion, Drucksache 19/3247 ein-%E2%80%9Eschlechter-witz%E2%80%9C/“https://www.bahn- 4 www.tagesschau.de, vom 10.9.2018: Brandbrief vom Bahnchef, „Es gibt manager.de/nee-db-trassenpreispolitik-ein-%E2%80%9Eschlechter- nichts zu beschönigen“ witz%E2%80%9C/ 5 Neue Zürcher Zeitung vom 27.8.2018: Wie schlecht ist die Deutsche 17 Hier sind die Sparten DB Regio und DB Stadtverkehr zusammenaddiert, Bahn? da die Sparte DB Stadtverkehr später in DB Regio integriert wurde. 6 Deutsche Bahn Konzern – Integrierter Bericht 2017, S. 103 Quelle: Deutsche Bahn Konzern, Geschäftsbericht 2008. 7 DB AG: Unsere Flotten und Netzwerke 2017, S. 13 18 Aussage von Thilo Sarrazin in der Anhörung des Ausschusses für 8 Deutsche Bahn Konzern – Integrierter Bericht 2017, S. 130 Verkehr und digitale Infrastruktur des Bundestages am 11.6.2018, Doku- 9 Deutsche Bahn Konzern – Integrierter Bericht 2017, S. 99 und S. 130 mentiert in Protokoll-Nr. 19/11 10 Wirtschaftswoche vom 27.6.2016: Die größten Baustellen des Konzerns 19 Stuttgarter Zeitung vom 23.12.2017: Bahn will Gewinn bis 2022 fast 11 Deutsche Bahn Konzern – Integrierter Bericht 2017, S. 90 verdoppeln. 12 Deutsche Bahn Konzern – Integrierter Bericht 2017, S. 116 20 Interview mit Ronald Pofalla in der Rheinischen Post vom 31.7.2018: 13 Deutsche Bahn Konzern – Integrierter Bericht 2017, S. 100 Wir schaffen 20 Prozent mehr Züge; Handelsblatt vom 30.7.2018: Riesige 14 Deutsche Bahn Konzern – Integrierter Bericht 2017, S. 99 Chancen (von DB-Digitalvorstand Sabina Jeschke) 15 Deutsche Bahn Konzern – Integrierter Bericht 2017, S. 95. Es handelt 21 FAZ vom 24.8.2018: Der Zugverkehr nach Sylt lässt Pendler verzweifeln. sich um Bundesmittel aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung 22 Die Welt vom 26.7.2012: ‘Brot- und Buttergeschäft‘ soll Bahn durch die (LuFV II), durch das Bundesschienenwege-Ausbaugesetz (BSWAG), das Krise bringen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) sowie EU-Mittel aus 23 Deutsche Bahn Konzern – Integrierter Bericht 2017, S. 29 Lunapark21 extra 18/19 2018
12 Montage: J. Römer Bundestag: „Die Deutsche Bahn AG kann Pleite gehen“ Bahnschulden-Rekord und der seltsame Zickzack-Kurs der DB-Schulden Winfried Wolf Deutschen Bahn AG hinsichtlich der der Bilanzpressekonferenz vom März Aufnahme neuer Verbindlichkeiten 2018. Und sie wird Ende 2018 noch- Die Deutsche Bahn AG startete im keine Vorgaben. Dass eine Aktienge- mals deutlicher geführt. Doch dass Januar 1994 mit einem Schuldenstand sellschaft auch Verbindlichkeiten in es in der 25-jährigen Geschichte der von Null. Die gesamten Altschulden einer gewissen Höhe haben würde, Deutschen Bahn AG zwei Mal einen von Bundesbahn und Reichsbahn wur- wurde dabei zweifellos unterstellt. Schuldenanstieg auf 20 Milliarden den vom Bund übernommen. Damit Nicht vorgesehen war jedoch Euro gab – das wurde bislang nicht wurde der Schienenverkehr komplett ein Anstieg der Schulden auf ein debattiert. entschuldet. Eine Forderung, die in der Rekordniveau von fast 20 Milliarden Chefetage der Bundesbahn jahrzehn- Euro, wie dies im Geschäftsjahr 2018 Die Schulden der Deutschen telang erhoben und von den Regie- erreicht wurde. Diese Schulden- Bahn AG – ein seltsames rungen in Bonn und Berlin nie erfüllt summe wurde dann im 24-jährigen Auf und Ab wurde, wurde am Jahresende 1993 Zeitraum seit Bestehen der Deutschen Besieht man sich die Verschuldung über Nacht wahr: Es gab plötzlich Bahn AG angehäuft. Die Debatte über der 1994 neu gegründeten Deutschen keine Bahnschulden mehr. den enorm hohen Schuldenstand Bahn AG näher, so gerät man vom Nun existierten beim Start der der Deutschen Bahn AG gibt es seit Grübeln ins Staunen. In den folgenden Lunapark21 extra 18/19 2018
DB-Schulden 13 Tabelle 1: Bahnschulden und Bahnchefs – Heinz Dürr und Johannes Ludewig1 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 Nettofinanzschulden in Mrd. Euro 0,0 6,1 8,9 10,5 13,5 13,7 14,1 jeweils am Jahresende Bahnchefs Heinz Dürr bis Juli 1997 Johannes Ludewig ab Juli 1997 Besonderheiten Bahnreform: Bundesbahn und Reichs- Bahnkatastrophe Autokanzler Schröder lässt Ludewig Ereignisse bahn werden aufgelöst und bilden ab Eschede ablösen und beruft den Ex-Daimler- Januar 1994 die Deutsche Bahn AG. Manager H. Mehdorn als neuen Alle Altschulden von DB/ DR und alle Bahnchef Renten- und Pensionsverpflichtungen werden vom Bund übernommen. Tabelle 2: Bahnschulden und Bahnchef Hartmut Mehdorn 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 Nettofinanzschulden in Mrd. Euro 15,5 18,3 24,5 27,0 25,5 [19,5] 19,6 19,6 16,5 15,9 Bahnchef Hartmut Mehdorn Dezember 1999 bis Mai 2009 Besondere Vorkommnisse Einstellung Erster Rekord Bahn- Bundesregierung und Bahnvorstand InterRegio schulden: bis zu verkünden das Ziel „Börsengang der DB“. 27 Mrd. Euro nach Nachdem 2006/2007 eine Privatisierung HGB-Rechnung bzw. mit Netz scheitert, wird im Mai 2008 die 19,5 Mrd. Euro nach Subholding DB ML (mit Schienenpersonen- IFRS (International nah-, fern- und -güterverkehr) gebildet, Financial Reporting um eine Privatisierung des Betriebs zu Standards) ermöglichen. Der Bund übernimmt alle „zinslosen Kredite“. Kauf von Bax Global für 1,1 Mrd. US-Dollar (2006) Tabelle 2: Bahnschulden und Bahnchefs Rüdiger Grube und Richard Lutz 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Nettofinanzschulden in Mrd. Euro 15,0 16,9 16,5 16,3 16,3 16,2 17,4 17,6 18,6 20,3* Bahnchef Rüdiger Grube Richard Lutz Besondere Vorkommnisse LuFV = Leistungs- und Finanzierungsvereinba- Neuer Versuch Neuer Rekord Bahn- rung (eine erste LuFV 2008-2013, eine zweite einer Teilpriva- schulden. Okt. 2018: 2013 bis 2019): Vertrag zw. Bund und DB über tisierung. Nach „Brandbrief“ Lutz mit die Höhe der jährlich vom Bund an die DB deren Scheitern „Ausgabenstopp“ vergebenen Infrastruktur-Gelder. wird Subhol- März 2010: DB kauft Arriva für 2,8 Mrd. Euro ding DB ML aufgelöst. * Angaben für 2018: Schätzung Ende 2018 Tabellen haben wir diese Entwicklung unter Hartmut Mehdorn (Anfang 2000 Besieht man sich die Schulden- in drei Abschnitte aufgeteilt, um diese bis Mai 2009). Drittens in die Periode entwicklung im gesamten Zeitraum Aussage zu verdeutlichen: erstens in unter Bahnchef Rüdiger Grube (Mai Anfang 1994 bis Ende 2018 näher, die Periode unter den Bahnchefs Heinz 2009 bis Januar 2017), die übergeht so ist man zunächst erstaunt, wie Dürr (1993-1997) und Johannes Lude- in die aktuelle Phase mit Bahnchef schnell unter Heinz Dürr der Schul- wig (1997-1999). Zweitens in die Ära Richard Lutz (ab Februar 2017). denberg der Deutschen Bahn AG, von Lunapark21 extra 18/19 2018
14 dem ja im Januar 1994 gar nichts zu Bahnchef scheinen sich bis 2014 die Höhe der Netto-Finanzschulden bei sehen war, hochschnellte. Am Ende Bahnschulden auf einem Niveau von 18,6 Milliarden; das Gearing erreich- der Ära Dürr, Mitte 1997, hatte der 16 Milliarden stabilisiert zu haben. te 135 Prozent. 2018 stiegen die Bahnkonzern bereits wieder 13,5 Das lag teilweise an der besseren Nettofinanzschulden, wie mehrfach Milliarden Euro Verbindlichkeiten wirtschaftlichen Konjunktur. Vor erwähnt, auf rund 20 Milliarden Euro angehäuft. Dabei sei eingeräumt, allem aber daran, dass der Bund sich an. Dieser jüngste Anstieg der Bahn- dass der größere Teil dieser Schulden inzwischen mit den Leistungs- und schulden ist auch insofern bemer- aus den zinslosen Krediten bestand, Finanzierungsvereinbarungen (LuFV) kenswert, als der Bund der Deutschen die der Bund der DB gewährt hatte bereit zeigte, deutlich höhere jähr- Bahn AG nach dem Scheitern eines – u.a. Investitionen für die Infra- liche Zahlungen an den DB-Konzern neuerlichen Versuchs einer Teilpri- struktur. Dennoch ist festzustellen: (und hier an die DB Tochter DB Netz) vatisierung 2916/17 eine zusätzliche Als die Bahnreform beschlossen für Investitionen zum Erhalt und Finanzspritze in Höhe von 2 Milliar- wurde, gingen alle Beteiligten davon Ausbau der Infrastruktur zu leisten. den Euro gewährte. aus, dass diese „zinslosen Kredite“ Am Ende der Grube-Amtszeit als Im Vorfeld der Bilanzpresse- Verbindlichkeiten, Bahnschulden, Bahnchef steigen die Bahnschulden konferenz vom März 2018 gab es sind, die zwar keine Zinsen kosten, erneut an. Der seit 2017 amtierende Berichte, wonach die 2018 erreichte die jedoch perspektivisch auch von neue Bahnchef Richard Lutz knüpft Rekordverschuldung der Deutschen der DB zurückbezahlt werden müssen. nahtlos an diese Entwicklung an, Bahn AG das Niveau der Schulden der Auffallend sodann ist: Unter dem um im Oktober 2018 mit seinem Deutschen Bundesbahn in den letzten Kurzzeit-Bahnchef Ludewig stiegen „Brandbrief“ einzugestehen, dass der Jahren ihrer Existenz erreicht habe. die Schulden praktisch nicht weiter Bahnkonzern hoch verschuldet, wenn Die DB ließ dies heftig dementieren. an. nicht überschuldet ist. Formal ist die Replik der DB berech- Tabelle 2 gibt ausschließlich die tigt. Selbst wenn man die Jahre 1991 Entwicklung in der Ära von Bahnchef Das Gewicht bis 1993 ausklammert – in diesen Hartmut Mehdorn wieder. In dieser der Bahnschulden Jahren stiegen die Schulden von Bun- Zeit setzen Politik und Bahnchef alle Im Geschäftsbericht der Deutschen desbahn und Reichsbahn dramatisch Hebel in Bewegung, um die Eisen- Bahn AG des Jahres 2010 hieß es zum an, was aber auch den spezifischen bahn in Deutschland komplett zu Thema Schulden. „Wir streben eine Jahren direkt nach der Wende und privatisieren: Zunächst (2005-2007) unseren guten Bonitätseinstufungen hohen Ausgaben für Ausbaumaßnah- sollten der Bahnbetrieb und die ge- angemessene Verschuldung an. Das men im ostdeutschen Schienennetz samte Infrastruktur über einen Bör- mittelfristige Ziel für die Tilgungs- und für Ost-West-Lückenschlüsse sengang privatisiert werden. Als dies deckung liegt wie im Vorjahr bei 30 geschuldet war – und wenn man nur scheiterte, sollte 2008 „nur“ noch der Prozent. Für das Gearing haben wir das Jahr 1990 als Basis nimmt, dann Bahnbetrieb (Nahverkehr, Fernver- als Ziel weiterhin ein Verhältnis von ist festzuhalten: Die Schulden der kehr, Schienengüterverkehr und die Eigenkapital zu Netto-Finanzschulden Bundesbahn betrugen damals, umge- Logistik – Schenker usw.) privatisiert von 1:1.“2 rechnet in Euro, 21,5 Milliarden Euro.4 werden. Parallel dazu übernahm der Damals lagen die Netto-Finanz- Die nominelle Verschuldung lag zu Bund die bislang gewährten zinslo- schulden bei 17,8 Milliarden Euro3; diesem Zeitpunkt also auf einer mit sen Kredite und entschuldete damit das Eigenkapital wurde mit 14,2 2018 vergleichbaren Höhe. Allerdings die Bahn ein zweites Mal. Dies war Milliarden Euro ausgewiesen. Das waren diese Bundesbahn-Schulden ein Akt, der ohne Zweifel das Projekt erwähnte Verhältnis lag bei 125,4 am deutlich kleineren Umsatz und am „Bahnbörsengang“ bzw. die „Bahnpri- Prozent; die Netto-Finanzschulden geringeren Eigenkapital zu messen. vatisierung“ erheblich begünstigte. überstiegen das Eigenkapital also um Darüber hinaus ist die Preissteigerung Als auch der zweite Anlauf der rund 25 Prozent. Erklärtermaßen soll- zu berücksichtigen. In 2017er Preisen Bahnprivatisierung am politischen te diese Relation also verbessert, die gemessen betragen die Bundesbahn- Widerstand und dem Fianzkrach 2008 Verschuldung zurückgeführt werden. Schulden des Jahres 1990 rund 33,5 scheiterte (und Mehdorn nachgewie- Dieses Ziel einer Rückführung der Milliarden Euro. sen wurde, dass er Bahnbeschäftigte Schulden wurde auch mehrmals von Demgegenüber ist jedoch festzu- und Journalisten, die kritisch der Ex-Bahnchef Grube formuliert und stellen: Die Bundesbahn-Schulden Bahnprivatisierung gegenüberstan- auf Bilanzpressekonferenzen vorge- wurden im Zeitraum 1950 bis 1990, den, bespitzeln ließ), erteilte ihm tragen. also in einem wesentlich längeren die Bundeskanzlerin den Laufpass. In Wirklichkeit stiegen die Ver- Zeitraum als die DB AG existiert, Nachfolger wurde Rüdiger Grube, der bindlichkeiten weiter deutlich an. akkumuliert. Sie wurden auch unter rein zufällig in seinem früheren Leben 2015 lag das Gearing (Nettofinanz- sehr spezifischen, für das Schienen- Büroleiter von Mehdorn war – im schulden in Höhe von 17,4 Milliarden unternehmen ungünstigen Bedingun- Daimler-Konzern. Euro dividiert durch Eigenkapital gen angehäuft. Beispielsweise gab es Womit wir bei Tabelle 3 sind. In in Höhe von 13,5 Milliarden Euro) Jahre, in denen die Zinsen, die auf die den Jahren mit Rüdiger Grube als bereits bei 130 Prozent. 2017 lag die jeweils erreichte Bundesbahnschuld Lunapark21 extra 18/19 2018
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