7/8 Aus der Pandemie lernen Sozial- und Erziehungsdienst - dbb beamtenbund und tarifunion
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tacheles
Das dbb Tarif-Magazin für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 7/8
Juli / August 2021
23. Jahrgang
d Erziehungsdienst
Sozial- un
Pandemie lernen
r
Seite 8
Aus de Seite 1 · tacheles · 7 / 8 · Juli / August 2021
Inhalt Editorial
Liebe Kolleginnen,
Editorial 2 liebe Kollegen!
xxx
Interview 3 Nach Monaten, in denen unser Land
im Coronamodus war, befindet es sich
Tarifthemen 4 jetzt in weiten Teilen im Urlaubsmodus
– und das ist auch gut so. Der eine wie
Tarifvertrag Digitalisierung der andere Modus stellen allerdings die
Kommunale Entgeltordnung Bayern Wahlkämpfenden vor Probleme, die sich
gerade für den Bundestagswahlkampf
Novelle des Bundespersonal-
warmlaufen. Die Bürgerinnen und Bür-
vertretungsgesetz
ger sehnen sich nicht nur nach Sommer
und Sonne, sie wollen auch ein wenig
Bundestarifkommission 6 Sorgenfreiheit.
Das geht mir nicht anders und wer nicht
Ratgeber 7 mehr in der Lage ist, gelegentlich auch
einmal abzuschalten, kann keine Kräfte
für die nächsten Monate tanken. Und
Thema 8 diese Kräfte werden wir brauchen. Als
Gewerkschafter im Angesicht einer
Einkommensrunde 2021 10 schwierigen Einkommensrunde gilt das
sowieso. Aber es gilt eigentlich für alle Bürgerinnen und Bürger. Denn selbst, wenn
Hintergrund 12 sich die Hoffnung stabilisiert, dass die Pandemie überwunden oder zumindest weit-
gehend eingedämmt ist, wird sie unseren Alltag weiterhin beeinflussen. Denn nach
Buchvorstellungen 13 der Bundestagswahl wird die dann neue Regierung, mit ziemlicher Sicherheit wird
es eine Koalitionsregierung sein, einen Kassensturz machen müssen. Sonst braucht
Rechtsprechung 14 sie erst gar kein Koalitionspapier mit hübsch formulierten – und oftmals nicht ganz
preiswerten – Zielen zu verfassen.
Klar ist, dass die Pandemie unsere Gesellschaft riesige Mengen Geld gekostet hat.
Zitat des Monats 16
Muss deshalb jetzt eisern gespart werden? Oder hat Vorrang, dass wir uns jetzt um
die Baustellen kümmern, die durch das Coronavirus als besonders drängend für
jedermann erkennbar wurden? So hat die unterentwickelte Digitalität in unserem
Redaktionsschluss: Land das Unterrichtsproblem an den Schulen noch verschärft, so hat ferner fehlen-
7. Juli 2021 des Fachpersonal an den Kliniken diese an den Rand des Zusammenbruchs geführt,
weil schon vor der Pandemie auf Verschleiß gefahren wurde, und so haben wir
auch erfahren müssen, dass die Gesundheitsämter zu lange ein Stiefkind der Poli-
tik gewesen sind. Nicht all diese Themen hat der Bund oder ausschließlich der Bund
zu bearbeiten.
Aber richtig ist auch, dass die Bürgerinnen und Bürger ihren Staat zumeist über die
Kommunen und deren Leistungen wahrnehmen und die Kommunen benötigen für
ihre Arbeit Gelder, die Bund und Länder ihnen zuweisen. Zumeist jedoch weisen sie
ihnen nur neue Aufgaben zu. Der coronabedingte Einbruch der Gewerbesteuer hat
Impressum
die Kommunen besonders hart getroffen. Und so geben 42 Prozent der Kommunen
Herausgeber: dbb beamtenbund und tarifunion, an, künftig weniger Geld für Kultur zu haben, und ein Drittel hat weniger Geld für
Bundesleitung, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin, kommunale Sportplätze zur Verfügung.
Verantwortlich: Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik
Redaktion: Ulrich Hohndorf, Andreas Schmalz, Ich finde, dass das Grund genug für uns alle ist, um uns – nach einer sorgenfreien
Arne Brandt
Gestaltung und Satz: Jacqueline Behrendt Urlaubszeit – wieder einzumischen. Wir sollten die Wahlkämpfenden nicht als läs-
Bildnachweis: Titel: Nicole Nießen, S.2: dbb, S.3: dbb, tig betrachten, vielmehr sollten wir ihnen lästige Fragen stellen. Wie halten sie es
S.4: dbb, S.6: dbb, Frank Mathiske (GdS), Peter Mertens
(DVG), S.7: Pixabay-Pexels, S.8-9: Nicole Nießen, Sandra zum Beispiel mit der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland? Die
van Heemskerk, S.10-11: dbb, S.12: Marco Urban, S.14: dbb,
S.16: Pixabay (Geralt) zeigen sich nämlich bei der Verfügbarkeit von Sport und Kultur in den Städten und
Telefon: 030. 40 81 - 54 00, Fax: 030. 40 81 - 43 99 Gemeinden deutlich.
E-Mail: tacheles@dbb.de, Internet: www.dbb.de
Verlag: DBB Verlag GmbH, Friedrichstraße 165,
10117 Berlin, Telefon 030. 726 19 17 - 0
Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter, Mit freundlichen Grüßen
Dechenstraße 15 A, 40878 Ratingen,
Telefon: 02102. 740 23 - 0, Fax: 02102. 740 23 - 99,
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Preisliste 18, gültig ab 1. Oktober 2018 Volker Geyer
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In Vorbereitung auf die Einkommensrunde mit den Ländern schiedlichen Berufe für unser Gemeinwe-
Neue Normalität
sen herauszustellen. Aber natürlich disku-
tieren wir am Ende aller Gespräche auch,
dass es möglich sein kann, dass wir im
Interview
Herbst werden streiken müssen. Auch
Interview mit dbb Tarifchef Volker Geyer Geyer: Mit unseren Lehrkräften disku- diese Eventualität ist vorzubereiten.
tieren wir über die spezielle Entgeltord-
tacheles: Seit Mai führst Du zahlreiche nung Lehrkräfte. Hier sieht sich die TdL seit tacheles: Zu Tarifverhandlungen gehören
Meetings zur Vorbereitung der Einkom- geraumer Zeit nicht in der Lage, notwen- die Forderungen. Und seine Forderungen
mensrunde im Herbst durch. Darf man dige Veränderungen vorzunehmen. Das beschließt der dbb am 26. August 2021.
sagen, dass hier täglich das digitale Mur- ist eine ganz andere Problemdiskussion als Wenn der Fachvorstand Tarifpolitik des
meltier grüßt? zum Beispiel im Bereich der Unikliniken. dbb einen Wunsch frei hätte, was würde
Und wenn ich über den Arbeitsvorgang er sich wünschen?
Volker Geyer: Wenn ich mich kor- spreche und darüber, dass die TdL ver-
rekt an den Film erinnere, auf den die sucht, mit diesem Vehikel die Eingruppie- Geyer: Dass wir in der Bewertung der
Frage anspielt, hat die Hauptfigur darin rung zahlreicher Kolleginnen und Kollegen materiellen Forderungen in harte Ver-
zunächst Probleme, sich mit der Eintönig- zu verschlechtern, dann ist die Empörung handlungen mit der TdL einsteigen müs-
keit eines immer gleich ablaufenden Tages zwar allgemein groß, wenn ich dann auch sen, ist normal und völlig in Ordnung. Ich
abzufinden. Das Problem habe ich in kei- noch erklären muss, dass die TdL jedweden würde mir jedoch wünschen, dass wir die
ner Weise. Wir führen zahlreiche Info- und Kompromiss im Herbst davon abhängig Verhandlungen der Zukunft zugewandt
Branchentage auf digitalem Wege durch. macht, dass die Gewerkschaften zu den führen. Damit meine ich, dass sich die TdL
Das Medium ist immer gleich, die Inhalte geplanten Verschlechterungen die Hand argumentativ nicht hinter den gerne zitier-
sind aber sehr unterschiedlich. Der digitale reichen, dann ist die Empörung überall mit ten leeren Kassen oder dem vermeintlich
Austausch ist einerseits sicherlich nur eine Händen greifbar, auch auf dem Bildschirm sicheren Arbeitsplatz verschanzt, sondern
Notlösung, andererseits stellt er aber auch beim digitalen Meeting. Allerdings war der schaut, welche Aufgaben anstehen – in
einen echten Fortschritt dar. Frust zum Beispiel bei unseren Kollegin- der Bildung, bei der Sicherheit und in allen
nen und Kollegen der DJG besonders groß, anderen Bereichen. Hier hat die Pande-
tacheles: Kannst Du das konkretisieren? weil die Arbeitgeber sich den Bereich der mie gravierende Probleme offengelegt,
Justiz als Hauptaufmarschgebiet für ihren die auch durch fehlende Fachkräfte ver-
Geyer: Bei den Branchentagen diskutie- Feldzug ausgesucht haben. ursacht werden. Da müssen wir ran und
ren wir mit unseren Mitgliedern, mit den da darf sich die TdL nicht mehr nur als
Betroffenen der anstehenden Einkom- tacheles: Die Vorbereitungen laufen also Vollstreckungsorgan einer Finanzminister-
mensrunde. Da geht bei der Diskussion auf digitalem Wege. Wird die Einkom- runde verstehen.
schon ein wenig von der Emotionalität mensrunde selbst auch digital ablaufen,
verloren, die bei solchen Gesprächen dazu- einschließlich möglicher Aktionen und
gehört. Vor der Pandemie haben wir diese Streiks?
Gespräche in den Autobahnmeistereien,
den Lehrerzimmern oder in einer Kantine Geyer: Letztlich bereiten mir diese Fra-
einer Uniklinik geführt. Unseren Kollegin- gen weniger Sorgen als die wenig ver-
nen und Kollegen zu zeigen, wie wichtig handlungsorientierte Grundhaltung, die
es ist, dass wir uns vor Ort bei ihnen infor- die TdL ja nicht nur heute schon für den
mieren, ist schon wichtig, und das werden Herbst angekündigt hat, sondern die sie
wir im nächsten Jahr auch hoffentlich wie- jetzt auch tatsächlich schon praktiziert.
der machen können. Die TdL ist derzeit ein Verhandlungspart-
Auf der anderen Seite führen wir Info- ner, der nicht verhandeln will.
gespräche mit den Mandatsträgern der Aber zur Frage: Aktuell ist die Pandemie
betroffenen Fachgewerkschaften und mit auf dem Rückzug. Die konkrete Lage im
unseren Landesbünden. Hier konnten wir Oktober und November kann niemand
den Austausch enorm erhöhen und sind verbindlich vorhersehen. Wir sind opti-
auch in der Lage, auf digitalem Wege kurz- mistisch, verlassen uns aber keineswegs
fristig miteinander ins Gespräch zu kom- darauf, dass der Trend positiv bleibt. Wir
men. Die vielen Gespräche und Diskussio- haben im vergangenen Herbst gezeigt,
nen, die wir jetzt führen, könnten wir auf dass wir coronagerecht verhandeln und
analogem Wege gar nicht bestreiten. Das streiken können. Anfangs hatten da selbst
ist ein echter Fortschritt und mehr als eine unsere eigenen Leute Zweifel. Die sind
Notlösung. In diesem Bereich werden wir ausgeräumt, ganz einfach, weil unser Vor-
die Digitalität unbedingt beibehalten. Hier gehen und unsere Formate überzeugt
entsteht gerade eine neue Normalität. haben. Aktuell bereiten wir mit unseren
Fachgewerkschaften ganz unterschiedli-
tacheles: Aber sind Themen und Ziele che Aktionsformate vor, die vor allem da-
der Gespräche nicht letzten Endes doch rauf abzielen, die Vielfalt des öffentlichen
immer gleich? Dienstes und die Bedeutung der unter-
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Einigung mit dem Bund zierungsniveaus kann eine faire Kosten-
verteilung vorgenommen werden.
Tarifvertrag Digitalisierung abgeschlossen
Mobiles Arbeiten
Tarifthemen
Am 10. Juni lichen Eingruppierung führt, ein gleich-
2021 hat sich wertiger Arbeitsplatz anzubieten, güns- Schließlich enthält der Tarifvertrag in
der dbb mit tigstenfalls in derselben Behörde am einem gesonderten Teil Vorgaben zur Aus-
dem Bund auf bisherigen Einsatzort, im nächsten Prü- gestaltung der neuen Formen des Arbei-
einen Tarifver- fungsschritt bei einer anderen Bundes- tens durch Dienstvereinbarungen. Diese
trag zur Beglei- behörde am selben Einsatzort bis hin zu sollen beispielsweise im Bereich des mobi-
tung der Folgen einem niedriger bewerteten Arbeitsplatz len Arbeitens zum Schutz vor Selbstüber-
von Digitalisie- notfalls an einem anderen Beschäfti- lastung Regelungen zur Arbeitszeit und
rungsmaßnah- gungsort als letzte Alternative. zum Ausschluss der Verwendung perso-
men geeinigt. Die seit Februar 2020 fort- nenbezogener Daten zur Leistungs- und
laufenden Verhandlungen konnten damit Keine Abstriche machen Verhaltenskontrolle enthalten. Außerdem
jetzt erfolgreich abgeschlossen werden. gilt eine Kostentragung durch den Arbeit-
Zur Entgeltsicherung wird den Beschäf- geber für arbeitgeberseitig übergebene /
Chancen nutzen und Risiken tigten eine je nach Betriebszugehörigkeit zur Verfügung gestellte Arbeitsmittel und
begegnen gestaffelt abzuschmelzende persönliche -geräte sowie deren Wartung und Repa-
Zulage zum Ausgleich der Differenz zum ratur.
Der Tarifvertrag schafft für die Beschäftig- bisherigen Entgelt gezahlt. Bei einem not-
ten des Bundes verlässliche Rahmenbedin- wendigen Wechsel des Einsatzorts wer- Bewertung des Abschlusses
gungen, um einerseits die mit Digitalisie- den finanzielle Mobilitätshilfen in Höhe
rungsmaßnahmen verbundenen Chancen von 2.000 Euro bis 6.000 Euro gewährt. Als echten Fortschritt bezeichnet der dbb
zur Verbesserung der Arbeitsabläufe und Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die
Arbeitsergebnisse nutzen zu können. Herzstück Qualifizierung Tarifeinigung Digitalisierung als erste ihrer
Anderseits setzt der Tarifvertrag Regeln, Art im Bereich des Bundes. Auch inner-
um mögliche Änderungen der Arbeits- Da für die Tarifvertragsparteien die Fort- halb der Verhandlungskommission gab
plätze und der Tätigkeiten der Arbeitneh- bildung der Beschäftigten eine wesent- es durchweg positive Stimmen. Erfreuli-
menden infolge von Digitalisierungsmaß- liche Voraussetzung zum Erhalt des cherweise wurden die Bedenken unserer
nahmen zu begleiten und abzumildern. Arbeitsplatzes nach Digitalisierungsmaß- Mitglieder, die die Digitalisierung mitun-
nahmen ist, hat das Thema Qualifizie- ter mit sich bringt, durch den Bund ernst
Anwendungsbereich rung im Tarifvertrag eine zentrale Rolle. genommen. So gelingt es, den positiven
Erstmals wurde deshalb ein Anspruch auf Nutzen der Digitalisierung herauszustel-
Den Tarifvertragsparteien ist bewusst, Durchführung von festgestellten, not- len und gleichzeitig Schutzmechanismen
dass unter dem Stichwort der Digitali- wendigen Qualifizierungsmaßnahmen festzulegen, um Sorgen der Kollegin-
sierung viele verschiedene Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung tarifiert. Dies nen und Kollegen vor Verschlechterun-
verstanden werden können, die nicht ist gegenüber der Regelung in § 5 TVöD gen ihrer Arbeitsbedingungen oder sogar
alle automatisch gravierende Änderun- eine wesentliche Verbesserung, da dort Arbeitsplatzverlust wirksam zu begegnen.
gen nach sich ziehen. Deshalb haben die nur ein Anspruch auf ein Qualifizierungs- Zudem bietet der Tarifvertrag auch Ent-
Verhandlungspartner die Anwendung gespräch festgelegt ist. Als Qualifizie- wicklungsmöglichkeiten für die Beschäf-
des Tarifvertrags von einer wesentlichen rungsmaßnahmen kommen unter ande- tigten. Lebenslanges Lernen trägt einen
Änderung von Arbeitsprozessen infolge rem allgemeine oder maßgeschneiderte wesentlichen Teil zur persönlichen und
von Digitalisierungsmaßnahmen abhän- Kurse sowie Studiengänge in Betracht, die gesellschaftlichen Weiterentwicklung
gig gemacht, die zu wesentlichen Ände- in klassischen Schulungen oder auch in bei. Der dbb würde eine Nachahmung von
rungen der Arbeitsplatzanforderungen digitalen Formen stattfinden können. Die diesem fortschrittlichen und zukunftswei-
oder auch der Arbeitsbedingungen füh- hierfür aufgewandte Zeit gilt als Arbeits- senden Abschluss im Bereich der Länder
ren. Diese können beispielsweise in einem zeit und die entstehenden Kosten trägt und Kommunen sehr begrüßen. Dazu bie-
Wechsel des Einsatzorts oder in der Not- grundsätzlich die Arbeitgeberseite. In Fäl- tet der dbb ausdrücklich seine Gesprächs-
wendigkeit neuer Qualifizierungsmaß- len von deutlicher Erhöhung des Qualifi- bereitschaft an.
nahmen bestehen.
Sicherheit schaffen
Zur Begleitung von wesentlichen Folgen
einer Digitalisierungsmaßnahme enthält
der Tarifvertrag Maßnahmen zur Arbeits-
platzsicherung. Ein abgestufter Katalog
sieht für diesen Fall verschiedene Möglich-
keiten vor. Dabei ist den Beschäftigten,
deren Tätigkeit infolge der Digitalisierung
wegfällt oder zu einer niedrigeren tarif- Mitglieder der dbb Tarifkommission zum TV Digitalisierung
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Kommunale Entgeltordnung Bayern dungsberuf für entsprechende Tätigkeiten
beispielsweise im Bereich Abwasser und
Klarstellung zur Eingruppierung Klärwerke aufgewertet. Danach ergibt
sich für die Fachkraft für Abwassertechnik,
insbesondere von Straßenwärtern
Tarifthemen
die nach einer Einarbeitungszeit selbst-
ständig und verantwortlich tätig ist, die
Die Umsetzung der neuen Entgeltord- Die verbesserten Eingruppierungsmerk- EG 6 mit aufbauenden Tätigkeitsmerkma-
nung zum TVöD für körperlich-handwerk- male finden sich in der EGO Handwerk len bis nach EG 9a TVöD.
lich Beschäftigte der Kommunen in Bayern Bayern an vielen Stellen und für viele
sollte spätestens am 15. Mai 2021 abge- Berufe sowie Aufgaben und Funktionen. Durchsetzung der Eckeingruppierung
schlossen sein. Die EGO Handwerk Bay- So wurde erstmals ausdrücklich für die für Straßenwärter/-innen
ern sieht vor, dass Arbeitgebende in den so genannten Mülllader beziehungsweise
Städten und Landkreisen jeden Arbeits- Müllwerker mit Einsatz im Vollservice Für den Regelfall des ohnehin breiten Auf-
platz im so genannten Arbeiterbereich oder im Einsatz in der Sperrmüllabfuhr gabenspektrums von Straßenwärterinnen
auf eine höhere Eingruppierung überprü- die Entgeltgruppe (EG) 4 TVöD über der und Straßenwärtern, wozu auch das ver-
fen und eine entsprechende Mitteilung bisherigen EG 3 als Heraushebung festge- antwortliche Führen von Fahrzeugen über
an die Beschäftigten machen. Tatsächlich legt. Fahrer von Müllfahrzeugen erhalten 3,5 Tonnen gehört, wurde durch die EG 6
haben einzelne Arbeitgebende jedoch ent- die EG 6 gegenüber der bisherigen Bewer- TVöD eine weitere Verbesserung erzielt
gegen der Tarifbestimmung weder eine tung nach EG 5 TVöD. Strukturell ist die und mit Heraushebungsmerkmalen ver-
Überprüfungsmitteilung erstellt, noch Verbesserung der Eingruppierung für so sehen. Die Eckeingruppierung in EG 6 ist
für konkret aufgewertete Arbeitsplätze genannte Generalisten. Diese findet sich ein Funktionsmerkmal, das alle Aufgaben
die Höhergruppierung rückwirkend zum bei den jeweiligen Berufsgruppen. Dabei im einschlägigen Berufsbild eingruppie-
Jahr 2020 vollzogen. In diesen Fällen hat wird wenigstens die EG 5 TVöD festge- rungsrechtlich zu einem Arbeitsvorgang
die allgemeine tarifliche sechsmonatige stellt – beispielsweise für Beschäftigte des zusammenfasst. Ob diese Aufgaben in
(Ausschluss-)Frist zur Geltendmachung Bauhofs mit einer regelmäßig dreijähri- einer kommunalen Straßenmeisterei oder
der Höhergruppierung nunmehr am gen Berufsausbildung, die handwerkliche in einem Bauhof übertragen sind, spielt
16. Mai 2021 begonnen. Tätigkeiten ausüben soweit die Berufs- dabei keine Rolle. Unter dem verantwort-
ausbildung im weiteren Sinne einschlägig lichen Führen der betreffenden Fahrzeuge
Verbesserungen durch aufgewertete ist und damit beispielsweise, aber nicht sind die Bereitstellung und das Bereithal-
Tätigkeiten abschließend, in den weit aufzufassen- ten zum Führen ebenso wie die Inbetrieb-
den Berufsfeldern des Baugewerbes, der nahme, ohne dass es auf zeitliche Min-
Der dbb hat sich in mehreren Einzelfäl- Hoch- und Tiefbauberufe, der Gartenbau-, destanteile des Fahrens selbst ankommt,
len an die Arbeitgeber und den Kommu- Agrar- und Forstberufe, der Metallberufe, zu verstehen. Diese Klarstellung hat der
nalen Arbeitgeberverband (KAV) Bayern der Elektroberufe sowie der holzverarbei- dbb bereits gegenüber mehreren Arbeit-
gewandt, um für die Beschäftigten die tenden Berufe erworben wurde. Weiterge- gebern und in Abstimmung mit dem KAV
Höhergruppierung durchzusetzen. hend wurde auch der einschlägige Ausbil- Bayern durchgesetzt.
Bundespersonalvertretungsgesetz Da von Anfang an aufgrund der begrenz-
ten Zeitspanne bis zum Ablauf der Legis-
Nach der Novelle ist vor der Novelle laturperiode eine konsensbasierte Umset-
zung vorgegeben war, sind viele weitere
Das Gesetz zur Novellierung des Bundes- der Gewerkschaften bisher nur rudi- dringende Änderungen nicht angegangen
personalvertretungsgesetz (BPersVG) be- mentär gewährleistet sei. Immerhin sei worden. „Der dbb wird sich dafür einset-
darf in einigen Punkten einer Nachjustie- die Dienststelle nun aber verpflichtet, in zen, dass die Modernisierung des BPersVG
rung, um die zeitgemäße Arbeit für Perso- ihrem Intranetauftritt einen Link auf die in der nächsten Legislaturperiode ohne
nalvertretungen zu gewährleisten. „Unbe- Website der Gewerkschaften zu setzen. zeitliche Verzögerung fortgesetzt wird.
friedigend ist insbesondere die Umsetzung „Die Tür ist damit schon einmal einen Dies betrifft im Übrigen,“ so Schäfer wei-
der Entscheidung des Bundesverfassungs- Spalt breit geöffnet worden.“ ter, „auch die Wahlordnung, die bislang
gerichts aus dem Jahre 1995, die weit über noch gar nicht angefasst wurde.“
das Ziel hinausschießt“, betonte der Zweite Viele Änderungen nicht
Vorsitzende des dbb, Friedhelm Schäfer. angegangen dbb gibt Unterstützung
„Dass die oberste Dienstbehörde unter
bestimmten Voraussetzungen jede Ent- Vor dem Hintergrund veränderter Arbeits- Der Umgang mit der Neufassung des
scheidung der Einigungsstelle aufheben formen und Abwesenheiten der Beschäf- Gesetzes wird für geraume Zeit eine
kann, kann nicht so bleiben.“ tigten in der Dienststelle seien aber wei- große Herausforderung für unsere Per-
tere Verbesserungen unerlässlich, um den sonalratsmitglieder sein, weiß Friedhelm
Digitales Zugangsrecht zur Wahrnehmung ihres Grundrechts auf Schäfer. „Wir unterstützen daher die
koalitionsmäßige Betätigung notwendi- Umstellung mit umfangreichen Erläute-
Schäfer bedauerte, dass auch das vom gen Kontakt für die Gewerkschaften zu rungen der neuen Regelungen aus dem
dbb geforderte digitale Zugangsrecht den Beschäftigten sicherzustellen. Hause des dbb.“
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Vorgestellt rungs- und Maßnahmentarifvertrag in
dbb Bundestarifkommission
den Jahren 2006 und 2007 zum Abschluss
Bundestarifkommission
gebracht habe. Insbesondere von Letzte-
rem haben zahlreiche Beschäftigte unse-
res Hauses profitiert. Fortlaufend setze
Auch in dieser Ausgabe des tacheles setzen wir die Vorstellung der Mitglieder der Bun- ich mich dafür ein, dass das Tarifrecht in
destarifkommission (BTK) des dbb fort. Zwei weitere Mitglieder der BTK nutzen hier die der gesetzlichen Rentenversicherung fort-
Gelegenheit, sich kurz vorzustellen und von ihrem gewerkschaftlichen Engagement zu entwickelt wird und die Eingruppierungs-
berichten. Die BTK ist eines der zentralen Organe des dbb. Sie beschließt über alle Ange- bedingungen den rechtlichen Erfordernis-
legenheiten in Tariffragen. In Grundsatzfragen entscheidet sie über Forderungsrahmen, sen entsprechen.“
Kündigung von Tarifverträgen, Annahme oder Ablehnung von Verhandlungsergebnis- Auch für die Zukunft hat sich Kollege
sen und die Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen. Die BTK besteht aus der Bun- Mathiske viel vorgenommen: „Aktuell ist
desleitung des dbb sowie Vertreterinnen und Vertretern seiner Mitgliedsgewerkschaf- mein Augenmerk darauf gerichtet, die
ten. Darüber hinaus sind die dbb Landesbünde, die dbb bundesfrauenvertretung und Ungerechtigkeiten beim Stufenaufstieg
die dbb jugend vertreten. Die nächste Sitzung der BTK zum Beschluss der Forderungen im Zuge der Höhergruppierung zu beseiti-
für die Einkommensrunde 2021 mit den Ländern wird am 26. August 2021 stattfinden. gen. Des Weiteren ist es auch an der Zeit,
geeigneten Nachwuchs zu fördern, der
Frank Mathiske, GdS Frank Mathiske berichtet: „Der Gewerk- dann in meine Fußstapfen tritt.“
schaftsbeitritt erfolgte noch während des
Frank Mathiske ist seit 1981 Beamter bei Studiums und war dem Umstand geschul- Peter Mertens, dbb rheinland-pfalz
der Deutschen Rentenversicherung (DRV) det, dass ich in einem gewerkschaftlichen
Bund (vormals: BfA), seit dem 1. April 2000 Umfeld groß geworden bin und daher ein Peter Mertens ist Beamter (Amtsrat) und
freigestelltes Mitglied im Gesamtperso- Gewerkschaftsbeitritt eher eine Selbstver- Mitglied der Deutschen Verwaltungs-
nalrat und dort derzeit auch im Vorstand ständlichkeit darstellte. Meine Ehefrau ist Gewerkschaft Rheinland-Pfalz (DVG-RLP).
tätig. Er ist seit dem 1. Mai 1984 Mitglied in ebenso GdS-Mitglied und meine berufstä- Er ist stellvertretender Landesvorsitzen-
der Gewerkschaft der Sozialversicherung tige Tochter hat sich dem Bundeswehrver- der des dbb rheinland-pfalz, Vorsitzender
(GdS), seit rund 20 Jahren stellvertretender band angeschlossen.“ der dbb arbeitnehmervertretung rhein-
Landesvorsitzender der GdS in Berlin und land-pfalz und dbb-Kreisvorsitzender von
im Haus der DRV Bund verantwortlicher Worms. Kollege Mertens berichtet: „Ich
Tarifkoordinator der GdS. Darüber hinaus bin seit 1980 in der Gewerkschaft. Zuerst
ist er seit fast zwei Jahrzehnten Mitglied war ich bis Anfang des Jahres 1992 im VBB.
der BTK des dbb. Seit Anfang 1992 bin ich nun in der DVG-
RLP organisiert. Ich bin in die Gewerk-
schaft eingetreten, weil ich der Mei-
nung war und immer noch bin, dass nur
Neuer Informations-Flyer Gemeinsamkeit stark macht!“
Wechsel vom Tarif-
zum Beamtenstatus
Der dbb-Geschäftsbe-
reich Beamte hat seine
Flyer-Serie ergänzt. Der
vierte Flyer beschäftigt
sich mit dem Wechsel
von Tarifbeschäftigten Der Schwerpunkt seiner gewerkschaftli-
ins Beamtenverhältnis. chen Tätigkeit liegt für Frank Mathiske
Es geht insbesondere im Tarifrecht und der Verbesserung der
um die laufbahnrecht- Arbeitsbedingungen seiner Kolleginnen
lichen Voraussetzungen. und Kollegen: „Im Rahmen meines beruf-
Der Flyer wird ausschließlich im lichen Werdegangs war ich in der Perso-
pdf-Format versandt. Auf Wunsch nalabteilung für die Arbeiter und Ange-
kann auf der Titelseite zusätz- stellten unserer eigenen Kliniken als
lich zum dbb-Logo auch das Logo Personalsachbearbeiter beschäftigt. Vor
der Fachgewerkschaft aufgenom- diesem Hintergrund entwickelte ich eine Peter Mertens ist im dbb rheinland-pfalz
men werden. Für die Bestellung gewisse Affinität dazu, deren Beschäfti- unter anderem für die Tarifbeschäftig-
der pdf-Dateien (Online-Version gungsbedingungen aktiv mitzugestalten ten, aber auch für kommunale Angele-
und / oder Druck-Version) und für und fortzuentwickeln. Besonderes High- genheiten zuständig. Aktuelles Schwer-
das Einfügen des Gewerkschaftslo- light meines gewerkschaftlichen Wirkens punktthema in seiner gewerkschaftlichen
gos senden Sie bitte eine E-Mail an war, dass ich gemeinsam mit meinen tarif- Arbeit ist die Begleitung der anstehenden
beamte@dbb.de. lichen Mitstreiterinnen und Mitstreitern Einkommensrunde zum TV-L in Rhein-
bei der DRV einen Beschäftigungssiche- land-Pfalz.
Seite 6 · tacheles · 7 / 8 · Juli / August 2021
Eingruppierungspraxis nach TV-L EG 7 überschritten und ein Gestaltungs-
Tätigkeitsmerkmale für die
spielraum eröffnet. Ebenso sind entspre-
chende Sachverhalte bei der Programmie-
rung oder der Anwendungsentwicklung
Ratgeber
Beschäftigten in der IT
gegeben, wenn ausgebildete Fachinfor-
matiker Software nach Kundenwünschen
entwickeln oder diese an Datenban-
ken anbinden, bestehende Anwendun-
Der ausführliche Einstieg in die fachliche Methoden und Techniken im Rahmen ein- gen testen oder anwendungsgerechte
Überprüfung der zum Jahr 2021 in der Ent- schlägiger IT-Ausbildungen solche Aufga- Bedienoberflächen aufsetzen.
geltordnung zum TV-L neu geschaffenen benstellungen, die denkbare Handlungsal-
Eingruppierungsmerkmale für Beschäf- ternativen zulassen. Dies setzt zumindest Gestaltungsspielraum nicht nach BAT
tigte in der Informations- und Kommu- die Möglichkeit voraus, am Arbeitsplatz beurteilen
nikationstechnik (IKT) findet sich in der Entscheidungen über die Art und Weise
vorangegangenen tacheles-Ausgabe. der Aufgabenerledigung zu treffen. Diese Noch in der Vergütungsordnung zum BAT
Danach ergibt sich ausgehend von der Entscheidungsbefugnis besteht je nach und ebenso in Teil II Abschnitt 11.4 der Ent-
Entgeltgruppe (EG) 6 als Eckeingruppie- Einzelfall darin, ob Handlungsbedarf geltordnung zum TV-L bis zum Inkrafttre-
rung bereits die EG 7 TV-L für die Aufgabe- besteht, wann und in welcher Reihenfolge ten der neuen Tätigkeitsmerkmale für die
nerledigung „ohne Anleitung“. Diese Her- oder nach welcher Priorisierung beispiels- IKT wurde bereits auf einen „auszufüllen-
aushebung umfasst die im IT-Berufsfeld weise im Ticketsystem beim IT-Support den Gestaltungsspielraum“ beziehungs-
einschlägig Ausgebildeten ebenso wie die ein Tätigwerden erforderlich wird, welche weise auf seine Größe Bezug genommen.
alternative Eingruppierung mit dem rei- Richtung dabei einzuschlagen ist und wel- Davon erfasst waren Beschäftigte in der
nen Tätigkeitsbezug auf „gründliche und che IT-spezifischen Verfahren, Funktionen IT-Systemtechnik ab der EG 9b TV-L. Die
vielseitige“ Fachkenntnisse. Für die EG 7 und Vorgehensweisen zu beachten sind. hierzu bestehende Kommentierung und
TV-L im Bereich der IT ist dabei ein Auf- Der Gestaltungsspielraum im Tarifsinne Rechtsprechung ist jedoch keinesfalls
gabenzuschnitt ausreichend, der eine beantwortet sich aus der Fragestellung, auf das insbesondere für Berufsausgebil-
selbstorganisierte Arbeitsweise erfordert, ob Abwägungs- und Handlungsmöglich- dete bestehende weitere Heraushebungs-
aber keinesfalls bereits an das Niveau der keiten schon bei der Klärung des Sachver- merkmal der neuen EG 8 TV-L zu übertra-
„selbstständigen Leistungen“ im Sinne der halts bestehen. Dabei ist der erforderliche gen. Schließlich ist die Anforderung schon
Tätigkeitsmerkmale für die allgemeine Spielraum gegeben, wenn in Abstimmung anhand der Grundeingruppierung nicht
Verwaltung heranreicht. Springender mit der Leitungsebene zu eigenen Fach- vergleichbar. Bislang bezeichnete dieses
Punkt für die EG 7 TV-L in der IT ist, dass aufgaben die Arbeitsabläufe nach eige- Merkmal eine erste Heraushebung aus der
detaillierte Anweisungen eines Fachvorge- nem Ermessen geplant sowie Aufgaben EG 9a TV-L, also gegenüber der Grund-
setzten über die Ausführung und Gestal- und Ziele priorisiert angegangen wer- eingruppierung von hochschulausgebilde-
tung von Arbeitsschritten nicht bestehen den können. In der Anwenderbetreuung ten Informatikern. Übertragen auf heu-
– damit ist die fachliche Arbeit weder lau- oder im User-Helpdesk erfüllt dies der tige Aufgabenstellungen ist die bisherige
fend zu überwachen noch konkret anzu- Second-Level-Support. Hier ist für Prob- „Größe des Gestaltungsspielraums“ erst-
leiten. lemlösungen nach möglichen Wegen in mals in der aktuellen EG 10 TV-L anzu-
unterschiedlichen Richtungen zu überle- treffen. Hier zeichnet sich die auf Bache-
Aufgabenzuschnitt mit gen, auch um system- oder hardwaretech- lorniveau erworbene Breite des Wissens
Gestaltungsspielraum nische Möglichkeiten konkret auszu- verbunden mit Entscheidungskompeten-
schließen. Das Tätigkeitsmerkmal wird zen weiterhin auch fachlich ab und betrifft
Weiterhin noch unterhalb der qualifi- unbeschadet der eingesetzten Diagnose- beispielsweise die Definition der Anforde-
zierten Anforderungen an die „selbst- systeme zur Fehlersuche und Fehlerbehe- rungen, die Auswahl unter angebotenen
ständigen Leistungen“ beurteilen sich bung erfüllt. Fachlich können bereits klei- Produkten oder die Optimierung sowie die
IT-Tätigkeiten der EG 8 TV-L, die einen nere Testumgebungen entwickelt werden. Fortentwicklung gegenüber Systemsoft-
Gestaltungsspielraum über die Standard- Damit ist der Standardfall im Sinne der ware und Hardwarekonfigurationen.
fälle hinaus verlangen. Während die Bear-
beitung von Standards beispielsweise
ausgemacht ist durch die Einrichtung
von Arbeitsplätzen unter gängiger Win-
dowsumgebung und mit Microsoft Office
Applikationen sowie durch die Anwen-
derbetreuung im First-Level-Support, was
letztlich den ausbildungsbezogenen Nor-
malfall im Sinne der EG 7 TV-L beschreibt,
verlangt der Gestaltungsspielraum eine
gewisse Breite von IT-Kenntnissen verbun-
den mit Entscheidungskompetenzen bei
der Anwendung von fachlichem Wissen.
Die Heraushebung durch die EG 8 TV-L
verlangt für immer noch standardisierte
Seite 7 · tacheles · 7 / 8 · Juli / August 2021
d Erziehungsdienst
Sozial- un
Pandemie lernen
Aus der
Thema
Von Sandra van Heemskerk, komba gewerkschaft - Überprüfung und neue Einordnung
der Impfpriorisierung; dies besonders
Corona hat uns alle herausgefordert und Stimme der Beschäftigten vor dem Hintergrund, dass die Kita-
in vielen Bereichen deutlich gezeigt, wo im Corona-Kita-Rat Beschäftigten über den gesamten Zeit-
jahrelange Missstände liegen. So auch im raum (fast) ungeschützt ihren Beruf
Sozial- und Erziehungsdienst. Ein Rück- Die genannten Gründe und die vielen ausgeübt haben; Abstandsregeln sind
und Ausblick: anderen Sorgen und Nöte der Kita- und im Alltag mit Kindern nicht möglich
Egal, ob es darum geht, Familien zu helfen, Kindertagespflege-Beschäftigten habe ich und das Tragen von Masken war päda-
ihnen die Vereinbarkeit mit ihrem Beruf zu in den Corona-Kita-Rat getragen. Das Gre- gogisch nicht vertretbar
ermöglichen oder Kinder mit frühkindli- mium wurde durch die ehemalige Bun- Auch wenn der Regelbetrieb inzwischen
cher Bildung auf ihrem Weg zu begleiten. desfamilienministerin Franziska Giffey im wieder angelaufen ist, bleiben einige der
Die Pandemie hat eines sehr klar gezeigt: August 2020 ins Leben gerufen. Dort stel- Themen aktuell. Die Kolleginnen und Kol-
Kindertagesbetreuung und Unterstüt- len das Deutsche Jugendinstitut (DJI) und legen dürfen darauf vertrauen, dass wir
zungsangebote sind eine immens wich- das Robert Koch-Institut (RKI) regelmäßig für sie am Ball bleiben.
tige Säule für die Familien. die Daten und Analysen der Corona-Kita-
Was dabei genauso offensichtlich wurde, Studie vor. In vier Modulen erforscht die Was ist der Politik Qualität
sind die über Jahre angestauten Probleme Studie die Rolle der Kindertagesbetreu- in Kitas wert?
im System Kita. Doch nicht nur dort. Ähnli- ung bei der Ausbreitung des Coronavirus.
che Herausforderungen begegnen uns bei Als Stimme der Beschäftigten konnte ich In der Corona-Zeit wurde von allen Sei-
der Ganztagsbetreuung im Grundschulal- den Vertreterinnen und Vertretern der ten die Bedeutung der (frühkindlichen) Bil-
ter sowie bei der Begleitung und Unter- Länder, Träger, Eltern, Kindertagespflege, dung hervorgehoben, um Kindern gleich-
stützung von Kindern und Jugendlichen weiteren Gewerkschaften, des RKI und des wertige Chancen zu ermöglichen. Um
im Berufsfeld Soziale Arbeit. Die Corona- DJI über die Situation vor Ort berichten. Es dieses Ziel zu verwirklichen, braucht es
Pandemie hat die Lage in all diesen Berei- ist uns gelungen, an einigen Stellschrau- Qualitätsstandards.
chen verschärft. Der Personalmangel und ben zu drehen, um zumindest einige posi- Einen guten Anfang für solche Standards
die schwierigen Arbeits- und Rahmenbe- tive Aspekte für die Kolleginnen und Kol- bildete bereits vor der Pandemie das Gute-
dingungen haben sich durch die Krise vie- legen während der Corona-Hochphase zu Kita-Gesetz. Der Bund unterstützt die Län-
lerorts vermehrt. erzielen. Dazu zählen beispielsweise: der dabei finanziell, um Maßnahmen zur
- Einfordern der Bereitstellung von Qualitätssteigerung in Kitas umzusetzen.
Kita-Personal verlässt das System Schutz- und Hygienematerialien Die Finanzmittel laufen allerdings 2022
- Entwicklung unterschiedlicher Betreu- aus. Wenn die Politik den Wert der Bil-
Am Beispiel der Kitas wird die angespannte ungsstufenmodelle dungsarbeit inzwischen tatsächlich (an-)
Situation besonders deutlich. Erschreckend - Teststrategien für Beschäftigte und erkannt hat und ernsthaft an einem quali-
ist die Zahl der erfahrenen Fachkräfte, die Kinder tativen Ausbau interessiert ist, dann müs-
dem System während der Corona-Pande-
mie den Rücken gekehrt haben.
Gründe dafür liegen in ständig wech-
selnden Verordnungen und daraus resul-
tierenden Auseinandersetzungen mit
Eltern über die Frage des Betreuungsan-
spruchs. Eine Rolle spielen außerdem die
mangelnde Unterstützung der Träger, ein
hoher zusätzlicher Dokumentationsauf-
wand, erhöhte Desinfektionsmaßnahmen
sowie die große Sorge vor einer Anste-
ckung wegen der (aus pädagogischen
Gründen) fehlenden Möglichkeiten, sich
zu schützen.
Ihr Ausscheiden lässt die Personallü-
cke weiter wachsen. Diese Entwicklung
ist besorgniserregend und sie bestätigt
unsere langjährige gewerkschaftliche For-
derung, dass Personal zu binden genauso
wichtig ist, wie es zu gewinnen.
Seite 8 · tacheles · 7 / 8 · Juli / August 2021
Der Blick muss zudem auf die herrschen-
den Belastungen beziehungsweise die
erforderlichen Entlastungen gelegt wer-
den. Um Beschäftigte lange, zufrieden und
vor allem körperlich und psychisch gesund
Thema
im System zu halten, müssen geeignete
Maßnahmen entwickelt und eingeführt
werden.
Arbeitgeberverbände und Gewerkschaf-
ten sind gefragt, die notwendige Personal-
gewinnung und die ebenso wichtigen ver-
besserten Rahmenbedingungen auf der
Agenda zu halten. Der klare Appell an die
Politik lautet: Auf Worte müssen deutli-
che Taten folgen. Es kann nicht sein, dass
Berufe, die mit Menschen arbeiten, noch
immer nicht den Stellenwert in der Gesell-
schaft haben, den sie verdienen. Gerade
nach der Pandemie muss die Wertschät-
zung spürbar sein.
Über den Wert der Berufe im Sozial- und
Erziehungsdienst gibt es daher nichts zu
sen die Gelder weiter fließen. Ansonsten stattung, Zeit für unspezifische Aufga- diskutieren. Unsere Gesellschaft braucht
wird sich langfristig keine Qualität entwi- ben sowie Zeit und Angeboten für die sie. Die Pandemie sollte endgültig gezeigt
ckeln können. eigene Beratung. Auch Fallzahlen steigen haben, dass es nicht darum gehen darf,
bei den Beschäftigten, da es keine Begren- „ob überhaupt“, sondern „wie genau“ bes-
Personal gewinnen, attraktive zung gibt. sere Arbeits- und Rahmenbedingungen
Bedingungen schaffen erzielt werden können.
Wachsende Herausforderungen
Gute Fachkräfte werden also gebraucht, bei Rechtsanspruch auf
damit frühkindliche Bildung, aber auch
Ganztagsbetreuung
die Bildung in der Ganztagsbetreuung an
Grundschulen sowie Unterstützungsmaß- Die Themengebiete Personalausstattung
nahmen im Bereich der Sozialen Arbeit, und Rahmenbedingungen spielen darüber
insbesondere im Kinderschutz, qualitativ hinaus eine entscheidende Rolle, wenn
hochwertig sind und es bleiben. der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreu-
Neben der Personalgewinnung liegt der ung im Grundschulalter ab 2026 greift. Die
zweite wichtige Faktor in attraktiven endgültige Entscheidung des Bundesrats
Rahmenbedingungen. Schon während steht noch aus. Ein Scheitern des Rechtsan-
der Branchentage in den Jahren 2014 / spruchs ist möglich, da die Länder zusätz-
2015 haben unsere Mitglieder deutlich liche Finanzmittel zur Umsetzung fordern.
gemacht, dass gute Rahmenbedingun- Sollte der gesetzliche Anspruch jedoch
gen einen hohen Stellenwert sowie gro- stufenweise umgesetzt werden, wird dies
ßen Einfluss auf ihre Zufriedenheit und für Länder und Kommunen eine Mammut-
Gesundheit haben. Eine hohe Fluktua- aufgabe. Platzausbau, fehlende Räumlich- Zur Person
tion in den Berufsfeldern hängt häufig keiten und Personalbedarf sind die größ-
mit schlechten Bedingungen zusammen. ten Herausforderungen. Erschwert wird Sandra van Heemskerk ist stellver-
In der Kita ergibt sich zum Beispiel fol- das Ganze durch bundesweit hohe (qua- tretende Bundesvorsitzende der
gendes Bild: fehlende Verfügungszei- litative) Unterschiede, die das Gesetz aus- komba gewerkschaft und stellver-
ten für mittelbar pädagogische Arbei- klammert. Ein Qualitätsdialog soll sich die- tretende Landesvorsitzende der
ten, schlechte technische Ausstattung sem Thema annehmen. komba gewerkschaft nrw. Als 1. stell-
für Dokumentationen und um den Kon- vertretende Vorsitzende der Fach-
takt zu den Familien und Kindern in Zei- Was lernen wir aus der Pandemie? kommission Schule, Bildung und
ten der Notbetreuung zu halten, zu große Wissenschaft vertritt sie den dbb im
Gruppen, kein angemessener Fachkraft- Damit die Berufe im Sozial- und Erzie- Corona-Kita-Rat. Außerdem ist sie
Kind-Schlüssel, zu wenig Freistellungska- hungsdienst zukunftsfähig gestaltet wer- unter anderem Mitglied in der dbb
pazitäten für Leitungen. Die Liste ließe den, müssen wir aus der Pandemie lernen. Verhandlungskommission Sozial-
sich beliebig fortsetzen. All diese Punkte Die Beschäftigten brauchen endlich Per- und Erziehungsdienst. Als gelernte
wirken sich negativ auf die Zufriedenheit spektiven. Sie wollen sich weiterentwi- Erzieherin kennt sie die Probleme in
und die Gesundheit der Beschäftigten aus. ckeln, lebenslanges Lernen ist ihnen wich- den Einrichtungen aus ihrer eigenen
Im Allgemeinen Sozialen Dienst sieht es tig. Solche Perspektiven fehlen – auch Berufspraxis.
ähnlich aus. Es fehlt an technischer Aus- tarifrechtlich.
Seite 9 · tacheles · 7 / 8 · Juli / August 2021
Branchentage von DJG, BSBD und VBE
Immer mehr Mitglieder
Einkommensrunde 2021
diskutieren mit
Am 8. und 9. Juni 2021 sind weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes in die Diskussion
zur Forderungsfindung zur Einkommensrunde 2021 mit den Ländern eingestiegen. Mit
Mitgliedern von DJG und BSBD mischten sich jetzt auch Kolleginnen und Kollegen aus
dem Bereich der Justiz und des Justizvollzugs ein. Aus dem Bereich der Bildung disku-
tierten die Mitglieder des VBE NRW mit dem dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach. rem Beschäftigte in Geschäftsstellen von
Alle Diskussionen und Forderungen der Branchentage der betroffenen dbb-Mitgliedsge- Gerichten eine höhere Eingruppierung
werkschaften werden gebündelt und ausgewertet, damit sie dann die Basis der endgül- zugesprochen bekommen haben, da ihre
tigen Forderungsfindung am 26. August 2021 der zuständigen dbb-Gremien bilden kön- Tätigkeit in einem großen Arbeitsvorgang
nen. Im Juli und August finden weitere Branchentage zum Beispiel der DSTG, der DPolG, zusammengefasst ist. Die Mitglieder der
der GeNi, des BvLB, des DPhV, des DBSH und des BDF statt. DJG sind damit unmittelbar von diesem
Thema betroffen. Der dbb weist die For-
DJG: satz – nicht nur im derzeitigen Ausnah- derungen nach einer Neuregelung des
Beschäftigte in der Justiz diskutieren mezustand – ist für unseren Rechtsstaat Arbeitsvorgangs klar zurück. Die Teilneh-
von zentraler Bedeutung. Dafür erwar- menden des Branchentags haben klarge-
mit Volker Geyer
ten die Justizbeschäftigten zu Recht Wert- stellt, dass wir gemeinsam dafür kämpfen
Mitglieder der Deutschen Justiz-Gewerk- schätzung durch den Arbeitgeber, die sich werden, hier keine Verschlechterungen für
schaft (DJG) aus ganz Deutschland haben vor allem in einer deutlichen Entgelterhö- die Kolleginnen und Kollegen zuzulassen.
sich mit dbb Tarifchef Volker Geyer und hung zeigen muss. Und das gilt natürlich Darüber hinaus waren unter anderem der
dem DJG Bundesvorsitzenden Emanuel nicht nur für die Tarifbeschäftigten. Die Nachholbedarf bei der Digitalisierung und
Schmidt am 8. Juni über ihre Arbeitsbe- Verhandlungsergebnisse müssen anschlie- die notwendige Steigerung der Attrakti-
dingungen und ihre Erwar- ßend auf die Beamtinnen vität der Arbeitsplätze zur Nachwuchsge-
tungen an die Einkommens- und Beamten und auch auf winnung Thema. Auch hier erwarten die
runde mit den Ländern die Versorgungsempfän- DJG-Mitglieder Bewegung.
ausgetauscht. gerinnen und -empfänger
Die Kolleginnen und Kol- übertragen werden.“ VBE:
legen aus der Justizver- Neben der Frage des Ent- Die Weiterentwicklung des
waltung haben deutlich gelts war das Thema Ein-
Lehrkräftetarifs dürfen die Länder nicht
gemacht, dass es maßgeb- gruppierung ein zentraler
lich ihnen zu verdanken ist, Bestandteil der Diskussion.
länger aussitzen
dass die gerichtlichen Verfahren und die Die Arbeitgeber der TdL haben bereits im „Schulische Bildungs- und Erziehungsar-
Abläufe in der Justiz auch während der Vorfeld der diesjährigen Einkommens- beit ist pandemiebedingt in aller Munde
Corona-Pandemie reibungslos funktio- runde gefordert, dass der so genannte – jetzt muss zur vollen Aufmerksamkeit
niert haben und weiterhin funktionieren. „Arbeitsvorgang“ neu geregelt werden in der Öffentlichkeit auch die Aufwertung
Volker Geyer stellte klar: „Dieser große Ein- soll. Hintergrund ist, dass unter ande- durch die Politik kommen. Ihr leistet allen
Widrigkeiten zum Trotz wirklich hervor-
ragende Arbeit und verdient jede Unter-
stützung“. Mit dieser Feststellung und der
gemeinsamen Erwartungshaltung schloss
der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silber-
bach den Branchentag am 9. Juni 2021
mit dem Verband Bildung und Erziehung
(VBE) NRW. Die Teilnehmenden aus Nord-
rhein-Westfalen hatten die Themenliste
für eine engagierte Diskussion straff orga-
nisiert. Schließlich ist auch ihre tägliche
Arbeit aktuell mehr als nur gestrafft. Mit
der Rückkehr in den Präsenzunterricht gilt
es, Schülerinnen und Schüler individuell
zu fördern und dem sozialen Miteinan-
der in der Schule wieder einen wichtigen
Rahmen zu verleihen, der Halt und Ver-
lässlichkeit gibt. Dies verlangt über das
zu Ende gehende Schuljahr hinaus wei-
terhin hohen persönlichen Einsatz von
Seite 10 · tacheles · 7 / 8 · Juli / August 2021Einkommensrunde 2021
Lehrkräften sowie Sozialpädagoginnen auf die Einkommensrunde stattgefun- Einsatz und die gute Arbeit, die die Kolle-
und Sozialpädagogen. Für die unmittel- den. Zahlreiche Mitglieder des Bundes der ginnen und Kollegen auch unter norma-
bare Zukunft erwartet der Strafvollzugsbediensteten len Bedingungen leisten, müssen hono-
VBE NRW daher insbeson- Deutschlands (BSBD) haben riert werden.“
dere eine bessere personelle mit Volker Geyer und dem Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer
und technische Ausstattung. BSBD Bundesvorsitzenden des Branchentags haben sich außerdem
„Wir haben den Betrieb ein- René Müller über mögliche über notwendige Verbesserungen ihrer
schließlich der Prüfungen in Forderungen in der Einkom- Arbeitsbedingungen ausgetauscht, unter
der Pandemie bis jetzt unter mensrunde 2021 diskutiert. anderem für das Pflegepersonal im Maß-
vollem Einsatz aufrechter- Ein Schwerpunkt der Dis- regel- und Justizvollzug. Hier sehen die
halten und wollen, dass für kussion war auch beim BSBD-Mitglieder dringenden Nachholbe-
Schulen nachhaltig verbesserte Rahmen- BSBD-Branchentag die Arbeit unter den darf. Um im Wettbewerb um Nachwuchs-
bedingungen aufgebaut werden und zum Bedingungen der Corona- kräfte – beispielsweise mit
Einsatz kommen. Sonst hätten wir aus den Pandemie. Volker Geyer den Unikliniken – mithal-
gemeinsamen Anstrengungen von Schü- fasst zusammen: „Die Kol- ten zu können, dürfen sich
lern, Eltern und Schulpersonal seit dem leginnen und Kollegen im die Arbeitsbedingungen
Frühjahr 2019 keine Lehren gezogen“, Justizvollzug stehen durch vergleichbarer Tätigkeiten
mahnte Rita Mölders, Referatsleiterin Tarif die Pandemie tagtäglich vor nicht weiter auseinander-
im VBE NRW. Konkret muss das Arbeits- besonderen Herausforde- entwickeln. Gleiche Tätig-
feld Schule in puncto Bezahlung und Ent- rungen. Das eigentlich drin- keiten sollen auch gleich
wicklungsmöglichkeiten eine Aufwertung gend nötige Abstandhal- bezahlt werden. Die Kol-
erfahren, dazu müssen neue Stellen aus- ten – oder gar Homeoffice – sind in der leginnen und Kollegen haben deutlich
gebracht und die Einstellungsbedingungen Regel nicht möglich. Von den Beschäftig- gemacht, dass sie, wenn es notwendig ist,
ebenso wie Aufstiege verbessert werden. ten wird Tag und Nacht der volle Einsatz auch bereit sind, für ihre Forderungen auf
Bereits gegebene Zusagen am Tariftisch, gefordert, auch in der Corona-Zeit. Dieser die Straße zu gehen.
wie die Weiterentwicklung des Lehrkräf-
tetarifs, dürfen die Länder nicht länger
tatenlos aussitzen. „Die Beschäftigten an
Schulen haben unter erschwerten Rah-
menbedingungen einen anerkannt hohen
persönlichen Einsatz gezeigt, den wir auch
gegenüber der Politik in den Ländern ein-
fordern. Lasst auf die Schönwetterreden
zur Systemrelevanz der schulischen Bil-
dung spürbare Taten folgen“, bekräftigte
Ulrich Silberbach die Erwartungshaltung.
BSBD:
Tag und Nacht in vollem Einsatz
Am 9. Juni 2021 hat ein weiterer digita-
ler dbb Branchentag zur Vorbereitung
Seite 11 · tacheles · 7 / 8 · Juli / August 2021Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes bringen sich ein, arbeiten durch in der Not,
Wir brauchen
auch wenn sie öfter als je zuvor mit töd-
licher Gefahr und dem Tod konfrontiert
sind. Sie hatten und haben die Kraft durch-
Hintergrund
die Besten der Besten
zuhalten. Das ist für mich das Größte.“
Umso inakzeptabler seien die wiederkeh-
renden Attacken auf Beschäftigte.
Mit Blick auf die Zukunft gelte es insbe-
sondere, als Arbeitgeber noch attraktiver
für den Berufsnachwuchs und speziali-
sierte Fachkräfte wie etwa solche aus dem
IT-Bereich zu werden. „Wir sollten jede
Diskussion vermeiden, die über öffentli-
chen Dienst herfällt,“ so Seehofer
„Wir sind stolz auf das, was unsere Kol-
leginnen und Kollegen in den letzten 15
Monaten unter widrigsten Bedingun-
gen geleistet haben. Und doch hat die
Corona-Pandemie wie mit einem Brenn-
glas auch die Fehler offengelegt, die unser
Gemeinwesen aufweist“, stellte dbb Chef
Ulrich Silberbach im Gespräch mit dem
Bundesinnenminister fest. „Jetzt müs-
sen wir gemeinsam daran arbeiten, die
Dinge sowohl für die Beschäftigten als
auch für die Bürgerinnen und Bürger bes-
ser zu machen. Wir konnten in der Pande-
mie feststellen, dass die jungen Menschen
„Wenn wir den leistungsfähigen öffentli- und dbb Chef Ulrich Silberbach die aktuel- wieder mehr Interesse am Gemeinwohl
chen Dienst in Deutschland erhalten wol- len und künftigen Herausforderungen für entwickelt haben und der Sinn stiften-
len, müssen wir die wachsende Konkur- einen modernen, digitalen und bürgerna- den Tätigkeit für das Gemeinwohl wieder
renz auf dem Arbeitsmarkt annehmen: hen öffentlichen Dienst in den Blick. mehr Charme abgewinnen. Das ist nicht
Wir brauchen die Besten der Besten!“ Mit Horst Seehofer nutzte die Gelegenheit, um mehr die Null-Bock-Generation der ver-
diesem Appell hat sich der dbb Bundes- die Beschäftigten des öffentlichen Diens- gangenen Jahre“, bilanzierte Silberbach
vorsitzende Ulrich Silberbach am Inter- tes in Deutschland zu loben. „Wir werden einen eher positiven Effekt der gesell-
nationalen Tag des öffentlichen Diens- weltweit um unseren öffentlichen Dienst schaftlichen Ausnahmesituation „Zu die-
tes am 23. Juni 2021 an die staatlichen in Deutschland beneidet.“ Die Corona- ser neuen Achtsamkeit gehört für mich
Arbeitgeber gewendet. Silberbach weiter: Pandemie sei nur die jüngste epochale auch, dass in der Pandemie – entgegen
„Der Staat in Deutschland ist ein guter, Aufgabe in einer langen Reihe von Her- aller Querdenker-Aktivitäten – die Kritik
familienfreundlicher und gemeinwohlo- ausforderungen gewesen, die der öffent- an der zunehmenden Gewalt gegen die
rientierter Arbeitgeber. Das sichert auch liche Dienst geschultert habe, erläuterte Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
eine gewisse Attraktivität in der Konkur- Seehofer und nannte Flüchtlings-, Finanz- viel stärker und lauter geworden ist“, so
renz um die ‚besten Köpfe‘. Bei den The- krise und den Prozess der deutschen Ein- der dbb Chef weiter. Eine weitere wichtige
men Bezahlung, technische Ausstattung heit als Beispiele. Kritik an bürokratischer Erfahrung aus den vergangene 15 Mona-
und politischer Regelungswut müssen wir Schwerfälligkeit des Staatsdienstes wies ten sei auch der gewachsene Stellenwert,
aber besser, schneller, smarter und digita- der Bundesinnenminister leidenschaft- der dem Thema Digitalisierung aktuell bei-
ler werden. Das wird nicht ohne Investiti- lich zurück. „Da, wo es hakt, ist meistens gemessen wird: „Die Politik hat in der Pan-
onen gehen.“ die Politik selbst schuld.“ Grundsätzlich demie gemerkt, dass wir hier noch sehr
gelte, dass die Bürokratie, die allenthalben viel besser werden müssen.“
dbb dialog mit Bundesinnenminister beklagt werde, in erster Linie auf die Poli- Am Ende der Diskussion wandte sich Ulrich
Horst Seehofer tik selbst zurückzuführen sei. „Bürokratie Silberbach mit zwei Wünschen an den
entsteht durch Gesetze, und die werden Bundesinnenminister: Erstens sollte er sei-
Zum Internationalen Tag des öffentli- immer komplizierter.“ ner Amtsnachfolgerin oder seinem Amts-
chen Dienstes setzte der dbb am 23. Juni Besonders beeindruckt hat den Bundesin- nachfolger den Aktenordner zur Arbeits-
2021 gemeinsam mit Bundesinnenminis- nenminister das Engagement der Beschäf- zeit der Bundesbeamtinnen und Beamten
ter Horst Seehofer ein Zeichen für die Kol- tigten, die während der Pandemie „an vor- ganz besonders ans Herz legen. Und zwei-
leginnen und Kollegen im öffentlichen derster Front“ standen und stehen: „Die tens möge er sich auch in den letzten
Dienst, die in den vergangenen Mona- Menschen im Rettungsdienst, in den Kran- Monaten seiner Amtszeit dafür einset-
ten unter schwierigen und sich ständig kenhäusern und Pflegeheimen, in den zen, „dass die Politik – auch im bevorste-
ändernden Bedingungen herausragende Test- und Impfzentren, die Einsatzkräfte henden Wahlkampf – nicht davon ablässt,
Arbeit geleistet haben. Im digitalen dbb auf der Straße – das sind Frauen und Män- jegliche Gewalt gegen Beschäftigte im
dialog nahmen der Bundesinnenminister ner, die man als Helden bezeichnet. Sie öffentlichen Dienst zu geißeln.“
Seite 12 · tacheles · 7 / 8 · Juli / August 2021Sie können auch lesen
