HASS UND VERSCHWÖRUNG 04/21 - Vereinigung Kriminaldienst Österreich

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HASS UND VERSCHWÖRUNG 04/21 - Vereinigung Kriminaldienst Österreich
kriminalgeschichte     bericht                             vkö
Ein Mordfall
mit 11 Opfern
                       Erfolgreiche Ermittlungen
                       gegen Kinderpornografie
                                                           Das Who's Who
                                                           der Sektionen                               04/21

                                                                                      VEREINIGUNG

                                                                                   KRIMINALDIENST

                                                                                       ÖSTERREICH

                        HASS UND
                     VERSCHWÖRUNG
                                     Österreichische Post AG
                                     MZ 03Z035266 M
                                     Informations- und Verlagsgesellschaft m.b.H., Thalerhofstraße 28, 8073 Feldkirchen
HASS UND VERSCHWÖRUNG 04/21 - Vereinigung Kriminaldienst Österreich
editorial

100+1
                                                                                                                                                 ausgabe

H
       undert Jahre sind eine lange Zeit. Nur die wenigsten Organisationen erreichen
       dieses Alter. Eine der wenigen ist unsere Vereinigung. 2020 hat die „Vereinigung                                                          04/21
       Kriminaldienst Österreich“ dieses denkwürdige Bestandsjubiläum erreicht.

   Die Geschichte der Vereinigung spiegelt das Zeitgeschehen der letzten 100 Jahre
wider. Gegründet unter Geburtswehen, denn man wollte auf jeden Fall eine Art Gewerk-            splitter
schaft der Kriminalpolizei verhindern. In der Zeit des Austrofaschismus sollte die Vereini-     Nationale und internationale Meldungen . . . . . 5
gung zu einer politischen Vorfeldorganisation umfunktioniert werden. Im „Dritten Reich“
enteignet und aufgelöst. Beide Systeme sind kollabiert, die Vereinigung gibt es noch            kriminalgeschichte
immer.                                                                                          Ungelöstes Mordrätsel mit 11 Opfern . . . . . . . . 7

                                                                                                historie
    Auch nach der Neugründung lief nicht alles in unserem Sinne. Von Behördenseite
                                                                                                Zwei Größen der Kriminalistik . . . . . . . . . . . . . 11
befürchtete man eine Art Versicherung, die Gewerkschaft eine konkurrierende Sparten-
gewerkschaft. Beide Mutmaßungen konnten entkräftet werden. Somit war 1948 der Weg               top thema
für eine Wiedergründung frei.                                                                   Verschwörungstheorien . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
                                                                                                Hasskriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
   „Ausdauer ist die wichtigste Eigenschaft des Kriminalbeamten“, hat mir mein erster           GEMEINSAM.SICHER gegen
Gruppenführer gepredigt – recht hatte er. Ausdauer ist auch die Eigenschaft der Vereini-        Hass & Verschwörung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
gung, sonst hätte sie ihr hundertjähriges Bestehen 2020 nicht erreicht.
                                                                                                kommentar
   Dass man ein derartiges Jubiläum feiern sollte, ist allen klar gewesen, doch leider           Schnelle Reaktion" oder: 20 Jahre später ... . 25
                                                                                                "
kam etwas dazwischen. Der geplante Termin für eine entsprechende Feier zog ins Land,
                                                                                                bericht
aber Covid legte sich wie eine bleierne Decke über alles Leben.
                                                                                                Erfolgreiche Ermittlungen
                                                                                                bei Kinderpornografie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
   Im Oktober 2021 sollte es vorbei sein, so unsere Hoffnung. Wir versuchen es ein
zweites Mal – und sollte es nicht sein, werden wir ein drittes Mal eine Feier planen und        vkö
dann hoffentlich auch durchführen können.                                                       Das Who's Who der VKÖ . . . . . . . . . . . . . . . . . 29

    Jubiläumsfeier ist das Eine, Vollversammlung das Andere. Auch unsere für 2020 vor-          intern
gesehene Vollversammlung fiel Covid zum Opfer. Aus Zeit- und Kostengründen werden               kripo.at-Termine  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
wir die beiden Veranstaltungen an einem Tag abhalten. Näheres lesen Sie nachstehend             kripo.at-Rätsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
oder auf der Seite intern.                                                                      Aus dem Archiv  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
                                                                                                Lachende und weinende Augen
    Die Vollversammlung 2021 wird auch in einer weiteren Hinsicht von Bedeutung sein.           beim VKÖ-Schießen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Es wird einen Wechsel in der Präsidentschaft geben. Es ist Zeit für mich, die Geschäf-          Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
te in jüngere Hände zu geben. Eine Berufsvereinigung sollte nicht zu lange von einem
Pensionisten geführt werden. Selbstverständlich stehe ich der Vereinigung weiterhin zu
Verfügung, nur eben aus der 2. Reihe heraus.                                                  Vollversammlung 2021
                                                                                              1. Oktober 2021, 15.00 Uhr, Sophien-
  Ich bedanke mich bei allen, die mit mir die Geschicke des Vereines geleitet haben.              säle, 1030 Wien, Marxergasse 17
Gemeinsam konnte ihr derzeitiger gesunder Zustand erreicht werden.
                                                                                              Feier 100 Jahre „Vereinigung
                                                                                              Kriminaldienst Österreich“
                                     Richard Benda,
                                                                                              1. Oktober 2021, 18.00 Uhr, Sophien-
                                        Präsident                                                 säle, 1030 Wien, Marxergasse 17
                                                                                              Bei beiden Veranstaltungen haben nur
                                                                                              Mitglieder und geladene Gäste Zutritt.
                                                                                              Voranmeldung unbedingt erforderlich.

                                                          AUSGABE AUGUST 2021                                                                               3
HASS UND VERSCHWÖRUNG 04/21 - Vereinigung Kriminaldienst Österreich
splitter

frankfurt/main.
                                                               wien.
Im „Corona-Jahr“ 2020 sind so wenige falsche Eu-
ro-Noten wie noch nie zuvor aus dem Verkehr gezo-              Nachdem das Leichen- und Obduktionswesen in Wien bekanntlich
gen worden. Laut Europäischer Zentralbank (EZB)                jahrelang überaus stiefmütterlich behandelt wurde, kommt nun zu-
betrug der Rückgang 17,7% gegenüber dem Jahr                   mindest etwas Bewegung in die Sache: Bis Mitte 2022 entsteht auf
2019. In Summe wurden 460.000 „Blüten“ beschlag-               dem Zentralfriedhof eine moderne und energieautonom betriebene
nahmt, etwa zwei Drittel davon waren 20- und 50-Eu-            Kühleinrichtung. Die „Leichenkammer 11“ soll Platz für mehr als 400
ro-Scheine. Laut EZB sind insgesamt 25 Milliarden              Särge bieten. Wie die Friedhöfe-Wien GmbH mitteilte, wird auch eine
Banknoten in Umlauf, somit kamen 17 Fälschungen                Obduktionseinheit angeschlossen.
auf eine Million echte Euro. (Quelle: www.ecb.europa.eu)

      washington.

      Mit einer etwas sonderbaren Kreation hat die
      US-Waffenfirma „Culper Precision“ für Aufregung
      gesorgt. Sie      präsentierte    eine    umgebaute
      „Glock“-Pistole, die wie aus „Lego“-Steinen gebaut
      aussieht und nannte sie „Block 19“. Es hagelte Pro-
      teste in sozialen Medien, auch der dänische Spiel-
      zeughersteller fand das gar nicht lustig und schickte
      eine Unterlassungsaufforderung. Gegenüber der
      „Washington Post“ erklärte der Waffenproduzent, die
      Pistole aus dem Sortiment genommen zu haben.

                                                             wien.

                                                             Eine Meldung, die irgendwie zum
                                                             Thema dieser Ausgabe, Verschwö-
                                                             rungstheorien, passt: Laut einer
                                                Bild: BMI    Medienstudie der MedUni Wien
  wien.                                                      glauben 18% der Befragten, dass
                                                             es in Österreich noch die Todes-
  Basierend auf 800 im Juli geführten Interviews, ist        strafe gibt. Die Autoren führen das
  die Polizei im APA-OGM-Vertrauensindex einmal              auf den Konsum von US-Krimise-
  mehr unangefochten auf dem ersten Platz gelandet,          rien zurück. Tatsächlich fand die
  sie hat sogar 7 Punkte (auf 53) gegenüber 2019 zu-         letzte Hinrichtung nach österreichi-
  gelegt. Dahinter: Der VfGH (45) und die Arbeiter-          schem Recht 1950 und nach alli-
  kammer (44). Weit abgeschlagen: Justiz (9) und Par-        iertem 1955 statt. 1950 wurde die
  lament (4). „Die Regierung“ verbuchte minus 17             Todesstrafe hierzulande für ordent-
  Punkte, dahinter die katholische Kirche (-19), Medi-       liche und 1968 für standrechtliche
  en und Verlage (-20). Auf dem letzten Platz: Versi-        Verfahren abgeschafft.
  cherungen (-23).                                           (Quelle: www.meduniwien.ac.at)

                                                            AUSGABE AUGUST 2021                                                      5
HASS UND VERSCHWÖRUNG 04/21 - Vereinigung Kriminaldienst Österreich
kriminalgeschichte

ÖSTERREICHS GRÖSSTER UNGEKLÄRTER MORDFALL:

UNGELÖSTES RÄTSEL UM 11 OPFER
Es war und ist der wohl größte ungeklärte Mordfall der österreichischen Krimi-             den Fall untersuchen dürfen und dass die
nalgeschichte: Am 24. Oktober 1947 wurden am „Pernleiten“ genannten Bau-                   österreichischen Behörden hier am Tat-
ernhof bei Amstetten elf Menschen, darunter sechs Kinder, das jüngste nur 18               ort nichts zu suchen hätten. Alle Österrei-
Monate alt, umgebracht. Ob wirklich „die Russen“ die grauenhafte Tat verübt                cher mussten den Tatort räumen. Ledig-
haben? Unser Gastautor Wolfgang Haidin hat so seine Zweifel…                               lich den beiden Gerichtsmedizinern Prof.
                                                                                           Dr. Walther Schwarzacher und Dozent Dr.

D
        ie 12-jährige Schülerin Maria Schö-   Dr. Simmer, sowie der Oberstaatsanwalt       Wilhelm Holczabek wurde die Obdukti-
        negger entdeckte die Leichen          von St. Pölten, Dr. Scheithauer, mit einer   on der Leichen erlaubt. (Seit 1. April 1947
        am Morgen des 25.Oktober, als         Gerichtskommission ein. Außerdem fan-        gab es keine sowjetische Kommandantur
sie die Kinder des Hauses in St. Peter in     den sich Gendarmeriestabsrittmeister Lut-    in St. Peter. Eine solche wurde aber etwa
der Au zum Schulbesuch abholen wollte.        schinger von der Erhebungsabteilung des      vier Tage nach dem Mord wieder etab-
Nachbarn verständigten die Gendarme-          Landesgendarmeriekommandos, Vertreter        liert). Die Sowjets untersuchten zwei Tage
rie. Revierinspektor Johann Dengler, die      der sowjetischen Kommandanturen von          lang den Tatort, übergaben dann mit dem
Gendarmen Franz Grafenberger und Le-          St. Pölten und Amstetten mit der Mordkom-    Hinweis, die Morde hätten mit Angehöri-
opold Hochgatterer fuhren mit dem Auto        mission auf dem Pernleitenhof ein.           gen der Roten Armee nichts zu tun, an die
des Bürgermeisters Franz Lugmair nach                                                      österreichischen Behörden.
Verständigung des Bezirksrichters Dr. Karl        Die   kriminaltechnischen    Untersu-
Reinberg zum Tatort. Sie begannen mit         chungen leiteten die Bezirksinspektoren          Ermordet wurden die gesamte Bau-
den Untersuchungen und stellten Patro-        Höchstöger und Geretschläger. Doch sie       ersfamilie Esterka, die Untermietfami-
nenhülsen und Projektile – russischer Her-    wurden schnell von Offizieren der sowjeti-   lie des Schusters Mayer und der 19-jäh-
kunft, wie sich später herausstellen sollte   schen Armee von der Landeskommandan-         rige ungarische Knecht Lajos Amhofer.
– sicher. Noch am Samstag trafen der Si-      tur in Baden abgelöst. Ein Staatsanwalt      Zwei Pflegekinder der Familie Mayer, der
cherheitsdirektor von NÖ, Polizeirat Liber-   des sowjetischen Militärgerichts stellte     vierjährige Rudolf Steinparzer und der
da, der Bezirkshauptmann von Amstetten,       klar, dass nur Offiziere der Roten Armee     fünfjährige Alfred Ecker, überlebten den

                                                        AUSGABE AUGUST 2021                                                         7
HASS UND VERSCHWÖRUNG 04/21 - Vereinigung Kriminaldienst Österreich
kriminalgeschichte

Die 11 Morde wirkten wie Hinrichtungen. Autor Wolfgang Haidin hat den Tatort, den Bauernhof Pernleiten" (rechts), in seinem Buch in Sternleitenhof" umbenannt
                                                                                           "                                       "
Anschlag schlafend in einem etwas ab-                 hatten ein Gewehr mit einer Trommel bei                anzunehmen, daß Mitglieder der Ben-
seits gelegenen Schlafzimmer, sie sind                sich. Einen Revolver habe ich nicht ge-                derbande an der Tat beteiligt sind…“.
möglicherweise unentdeckt geblieben.                  sehen…Einer ist bei uns geblieben, der
Neun Opfer wurden mit jeweils nur einem               andere zum Esterka runter. Dann hat                        „Benderbanditen“ sind ukrainische
Schuss getötet, zwei mit einem Rührholz               uns die Mutter niedergelegt…Lajos (der                 Freiheitskämpfer, nach ihrem Anführer
erschlagen.                                           Knecht) hat seinen Ausweis herzeigen                   Hauptmann Stefan Bandera benannt.
                                                      müssen, hat aber keinen gehabt…Lajos                   Sie haben sich zu dieser Zeit durch NÖ
    Zwei bereits erwachsene Kinder der                hat sich versteckt, die Russen haben ihn               durchgeschlagen, um in die amerikani-
Familie Mayer, die damals 22-jährige Ma-              gesucht, aber nicht gefunden…Als wir                   sche Zone zu gelangen. Dass sie etwas
ria Mayer und ihr zwei Jahre älterer Bru-             schiefen, hörten wir nicht schießen. ... Wir           mit den Morden zu tun hatten, ist mehr
der Josef, waren zur Tatzeit bereits vom              haben nicht gesehen, dass Uniformierte                 als unwahrscheinlich.
Hof weggezogen. Maria nur zwei Wo-                    zu uns ins Zimmer gekommen sind“.
chen zuvor. Der Knecht Lajos sollte am                                                                           Die Bluttat wurde mit jedenfalls an-
nächsten Tag den Hof verlassen, um sei-                  Beide Buben gaben an, dass sie ge-                  geblich sehr reichen Ungarn, die in den
nen Dienst bei einem anderen Bauern                   hört hätten, wie Matthias Esterka den                  letzten Kriegsmonaten vor der heranrü-
anzutreten.                                           beiden Uniformierten in seiner Küche zu-               ckenden Roten Armee aus ihrer Heimat
                                                      gerufen habe: „Ihr Rabenbratln, schauts,               geflüchtet waren, in Zusammenhang ge-
    Die beiden überlebenden Buben, die                dass hinauskommts“. Dass er das so                     bracht. Ein 18-köpfiger ungarischer Ver-
auch von den Sowjets vernommen wor-                   zu Russen gesagt hätte, ist wohl eher                  sorgungsstab war ab Jänner 1945 am
den waren, gaben dann zu Protokoll:                   unwahrscheinlich.                                      Hof einquartiert, wurde von Soldaten der
„Während des Essens kamen zwei Per-                                                                          Deutschen Wehrmacht entwaffnet und
sonen, die eine Uniform trugen, wie sie                   Weiters im Gerichtsakt: „Auf Grund                 soll dort vor ihrer Weiterflucht wertvollen
die Russen tragen, in unsere Stube…Der                der Aussagen des fünf Jahre alten Kna-                 Schmuck versteckt haben, den der Bau-
Vater hat den beiden einen Ausweis ge-                ben konnte das Gericht keinen verläss-                 er Jahre nach Ende des Krieges auf de-
zeigt…Sie hatten eine braune Uniform,                 lichen Eindruck über den Hergang des                   ren Verlangen nicht wieder herausrücken
aber eine grüne Hose von derselben                    Sachverhaltes gewinnen. Da Unifor-                     wollte. Er rechtfertigte sich damit, dass die
Farbe wie sie die Russen haben…Beide                  men getragen worden sein sollen ist                    Russen alles gestohlen hätten.

Selbst für die wilde Nachkriegs- und Besatzungszeit war das Gemetzel erschreckend. Die Täter kannten keine Gnade, nicht einmal Kinder wurden verschont

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HASS UND VERSCHWÖRUNG 04/21 - Vereinigung Kriminaldienst Österreich
kriminalgeschichte

    Der Zeuge Johann Steinkellner, ein
Schuster, meldete sich Tage nach dem
Mord und gab zu Protokoll, dass ihm
sein Schusterkollege Mayer erzählt hätte
 „…ein höherer ungarischer Offizier habe
bei seinem Hausherrn (Esterka) drei Kis-
ten Schmuck eingelagert…und Esterka
diesen Schmuck trotz ausdrücklichen Ver-
langens nicht ausfolgte. Der Ungar drohte,
wenn er den Schmuck jetzt nicht bekäme,
er ihn eines Tages doch kriege, auch wenn
das zwei oder drei Jahre dauern würde,
die Rache komme…“                          Wonach haben die Mörder gesucht? Nach versteckten Schmuckkisten?
                                           Opfer gefallen waren, zu recherchieren.                Schon wenige Tage nach dem furcht-
    Tatsächlich gingen in der sowjetischen Schon nach kurzer Zeit wurde er in einem baren Verbrechen erklärte Innenminister
Besatzungszeit nach dem Krieg Russen Brief aufgefordert, „...dies gefälligst sein Oskar Helmer im Ministerrat, dass die bis-
auf dem Pernleitenhof ein und aus und zu lassen, ansonsten es ihm wie seiner herigen Erhebungen dank der raschen Ar-
machten mit dem Bauern Matthias Ester- Familie ergehen werde...“ Diese unver- beit der Gendarmerie den Tatbestand des
ka gute Geschäfte. Dieser war gebürtiger hohlene Morddrohung veranlasste ihn tat- Mordes in St. Peter/Au weitgehend geklärt
Tscheche, hatte den Hof 1931 gekauft und sächlich, seine Nachforschungen einzu- haben. Aber: was ist geklärt worden?■
konnte sich gut mit den Angehörigen der stellen, den Brief soll er zerrissen haben.
Roten Armee verständigen. Aus dem Ge- Dass ihm sowjetische Besatzer mittels ei-
richtsakt: „Wie in Erfahrung gebracht wer- nes Briefes drohen, erscheint absurd.
den konnte, geben sämtliche Nachbarn
des Esterka an, daß der ermordete Es-
terka als großer Schleichhändler bekannt     ÜBER DEN AUTOR

                                              D
gewesen ist, auch wöchentlich zwei- bis
                                                     urch Zufall ist der inzwischen pensionierte Lehrer
dreimal uniformierte Männer mittels Autos
                                                     Wolfgang Haidin aus Seitenstetten vor mehr als 20
als auch Wiener Hamsterer zu ihm auf Be-
                                                     Jahren auf die Bluttat im Jahr 1947 aufmerksam ge-
such gekommen sind“ (Esterka soll we-        worden. Die Neugier wuchs, als niemand darüber reden
gen Schleichhandels mit 15 Monaten Ker-      wollte. Und als ihn ein damals aktiver Gendarm wirsch ab-
ker bestraft worden sein, Anm.).             wies, von wegen „da gibt’s nichts zu erzählen“, begann Hai-
                                               din intensiv zu recherchieren. Haidin besorgte sich in der Na-
    Zeitzeugen, deren Aussagen in einem        tionalbibliothek sowie im Staats- und Landesarchiv Berichte
200-seitigen gerichtlichen Erhebungsakt        von damals und Originalakte. Daraus entstand ein 432 Sei-
protokolliert wurden, erklärten, dass am       ten starkes Buch, aufgeteilt in einen Romanteil und einen
Hof Wochen vor dem Überfall sehr gro-          reichhaltigen Dokumentationsteil. Mit seinen Recherchen ist
ße Angst geherrscht hat. Viele Zeitzeugen      der Autor noch nicht am Ende – derzeit verfolgt er unter an-
hielten sich stets sehr bedeckt.               derem eine Spur nach Russland…
                                               Das Massaker am Sternleitenhof ist ursprünglich im
    Josef, der erwachsene und nicht mehr       Verlag tredition" erschienen (ISBN: 978-3-7469-0165-7),
                                                       "
am Hof wohnende Sohn der Untermietfa-          jedoch ausverkauft. Die Neuauflage ist um € 19,99 über den
milie Mayer, versuchte 1951 in dem Fall,       Autor erhältlich: www.wolfgang-haidin.at
dem vier seiner Familienangehörigen zum

                                                                                   aktuell
                                                                                   informativ
                                                                                   objektiv
                                                                                   online-zeitschrift
Besuchen Sie unsere Website                                                        „kripo.at“

                                                        AUSGABE AUGUST 2021                                                          9
HASS UND VERSCHWÖRUNG 04/21 - Vereinigung Kriminaldienst Österreich
historie

ZWEI GRÖSSEN
DER KRIMINALISTIK                                                                            Ernst August Ferdinand Gennat und Prof. Hans Gross

In der Kriminalistik gibt es Gemeinsamkeiten zwischen Wien und Berlin, die                   manche Tatorte, an denen Opfer oft fürch-
mehr als 100 Jahre zurückreichen. Während in Österreich der „Tatortkoffer“                   terlich zugerichtet waren, geschönt und
durch Prof. Hans Gross entwickelt und perfektioniert wurde, ergab es sich, dass              auch geputzt, damit die Leiche würdevoll
in Berlin ein Beamter der Kriminalpolizei ein „Mordauto“ konzipierte, mit den                forensisch bearbeitet werden konnte. Für
technischen Hilfsmitteln der damaligen Zeit ausstattete und so ein perfektes                 heutige Spurensicherer und Forensiker der
Werkzeug zur Aufklärung von Verbrechen lieferte.                                             glatte Irrsinn.

  alexander.heindl@kripo.at                                                                      Nach der Schaffung der „Zentralen
                                                                                             Mordinspektion in der Inspektion A“, deren
                                                                                             Leitung Gennat auch übernahm, ging er
                                                                                             daran, aufbauend auf die von Hans Gross
                                                                                             begründete Kriminalistik, das polizeiliche
                                                                                             Vorgehen auf Tatorten komplett neu zu
                                                                                             gestalten. Er erfasste die Bedeutung der
                                                                                             Spurensicherung und verfasste deshalb
                                                                                             genaue Richtlinien für das Vorgehen am
                                                                                             Tatort. Ab da durfte nichts mehr angefasst
                                                                                             und verändert werden. Heute gängiger
                                                                                             Standard.

                                                                                                  Nach eigenen Plänen ließ sich der „di-
                                                                                             cke Ernst“ von der Daimler-Benz AG einen
                                                                                             Bereitschaftswagen bauen, der eben als
                                                                                             „Mordauto“ in die Berliner Geschichte ein-
                                                                                             gegangen ist. Der „Maybach Zeppelin“ war
                                                                                             als Personenkraftwagen mit Büro- und Kri-
                                                                                             minaltechnik ausgestattet und fuhr oft so-

D
        as deutsche Pendant zu Prof. Hans     sen können, ist ja in Wien auch nicht ganz     gar mit einer Stenotypistin zu den Tatorten.
        Gross war Ernst August Ferdin-        unbekannt, wieder eine Gemeinsamkeit.          Für eine umfassende Spurensicherung
        and Gennat (geboren am 1. Jänner                                                     waren Markierungspfähle aus Stahl und
1880 in Plötzensee, gestorben am 21. Au-          Sicherlich durch Hans Gross und sei-       fortlaufenden Nummern, Scheinwerfer, Ta-
gust 1939 in Berlin). Schon zu Lebzeiten      nem „Tatortkoffer“ sowie von der Tatsache      schenlampen, Fotoapparat und Fotomate-
wurde er zur geachteten und auch gefürch-     beeinflusst, dass die preußische Polizei bis   rialien, diverse Messschieber, Zollstöcke
teten Legende. Sein Wesen entsprach in        dato keine eigene Mordkommission hatte,        und Meterstäbe, sowie Gummihandschu-
keinster Weise dem eines preußischen          machte sich Gennat daran, eine „Zent-          he, Gummischürzen, Pinzetten, Sonden
Beamten, nein, er hatte eine fast schon       rale Mordinspektion“ zu betreiben. Dazu        und Pipetten, geeignete Deckelgläser, Kar-
eigenwillige Linie, seine mehr als dreißig-   muss man wissen, dass es bis 1902 dau-         tons oder Flaschen und auch Werkzeug
jährige Karriere in drei verschiedenen po-    erte, bis in Preußen ein Mordbereitschafts-    wie Äxte, Schaufeln und vieles mehr mit
litischen Systemen umzusetzen. Seine un-      dienst eingerichtet wurde und es trotzdem      an Bord. Detail am Rande: Das „Mordauto“
gewöhnlich demokratische Einstellung und      aufgrund der Struktur ein deutliches Defizit   hatte eine Spezialverstrebung auf der rech-
seine ständige Bereitschaft, diverse Miss-    bei der Aufklärung von Verbrechen gab. So      ten Fahrzeugunterseite, die dazu diente,
stände unverblümt zu kritisieren, wirkten     dauerte es oft Stunden, bis geeignete Er-      das nicht eben geringe Körpergewicht sei-
sich auf seine Karriere hinderlich aus, ob-   mittler an einen Tatort kamen.                 nes Erfinders auszugleichen. Es war übri-
wohl er unbestreitbare, bedeutsame Erfol-                                                    gens ein „Maybach Zeppelin“, wir können
ge als Kriminalist hatte. Dass offene Worte      Zudem, und das muss man sich auf            heute von einem Maybach als Dienstauto
und gesunde Kritik die Karriere beeinflus-    der Zunge zergehen lassen, wurden              nur träumen…■

                                                         AUSGABE AUGUST 2021                                                                11
HASS UND VERSCHWÖRUNG 04/21 - Vereinigung Kriminaldienst Österreich
top thema

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VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN
Krisenzeiten sind immer Zeiten von Gerüchten und Verschwörungstheorien.                        bezeichnet, einen Zustand, ein Ereignis
Die Corona-Pandemie und die Möglichkeit der massenhaften Verbreitung von                       oder eine Entwicklung durch eine Ver-
Nachrichten über soziale Netzwerke haben sie zu einer noch nie dagewese-                       schwörung zu erklären, also durch das
nen Hochblüte gebracht. Wir relativieren verschiedene Behauptungen in einem                    zielgerichtete, konspirative Wirken einer
Faktencheck.                                                                                   meist kleinen Gruppe von Akteuren zu
                                                                                               einem oftmals illegalen oder illegitimen
  richard.benda@kripo.at                                                                       Zweck“.

V
         erschwörungen gibt es seit der An-     Kreditschädigung und Verleumdung bis              Schon durch diese grundsätzlich richti-
         tike und vermutlich genauso lange      zu Gewaltkriminalität. Wie gefährlich Ver-     ge Erklärung schließen sich einige Bewe-
         gibt es Verschwörungstheorien. Im      schwörungstheorien sein können, bewies         gungen aus, die gerne als Verschwörungs-
Mittelalter traten sie gehäuft auf, vor allem   der Fall eines Amerikaners, der fix daran      theoretiker bezeichnet werden:
während der Französischen Revolution.           glaubte, dass von „Eliten“ entführte Kinder
Der Bogen der angeblichen Drahtzieher           in Kellerverließen festgehalten würden. Er        • Offene Kritiker und Skeptiker (bedingt
reicht von den Illuminaten bis zu den Ju-       stürmte bewaffnet eine Pizzeria, um die              Impfgegner)
den und ist momentan bei den Bilderber-         Kinder aus dem Keller zu befreien; einzig:
gern und der Pharmaindustrie gelandet.          das Restaurant hatte gar keinen Keller.           •
                                                                                                   Personen, die offen für einen politi-
In der Regel beruhen Verschwörungsthe-                                                             schen Machtwechsel oder das Er-
orien auf so genannten „Fake-News“, also            Besonders perfide sind von Staaten             reichen einer gewissen Position
bewussten Falschmeldungen, oder zu-             geförderte Verschwörungstheorien. Sie              auftreten, auch wenn dies durch be-
mindest auf der falschen Auslegung einer        werden nicht selten zur Bekämpfung un-             denkliche Mittel erreicht werden soll.
Tatsache.                                       liebsamer Minderheiten oder Personen
                                                eingesetzt, ja selbst zur Rechtfertigung ei-       Natürlich sind die Grenzen fließend.
    Bewusst werden zumeist Urängste und         nes Angriffskrieges. Man braucht nur an        Leicht kann aus einem Skeptiker ein Ver-
emotionalisierende Inhalte angesprochen.        die angeblichen fahrbaren Giftgaslabore        schwörungstheoretiker werden, aber bei
Solange diese Theorien ohne physische           im Irak denken.                                einigen Protagonisten wirkt die Aufdeckung
Folge bleiben und lediglich die Ansicht ei-                                                    der Wirklichkeit, worauf sie klein beigeben.
ner oder mehrerer Personen sind – soll          WAS IST EINE
so sein. Leider führen Verschwörungs-           VERSCHWÖRUNGSTHEORIE?                             Allzu leicht wird eine Bewegung als Ver-
theorien aber immer wieder zu Aktionen,                                                        schwörung bezeichnet, nur weil sie sich ge-
die in Hass und Gewalt enden. Die Span-             Fragen wir jemanden, der alles weiß        gen den Mainstream der Meinungen stellt.
ne der möglichen kriminellen Auswirkung         – Wikipedia: „Als Verschwörungstheo-           Verantwortlich dafür sind häufig Politiker,
reicht von Beleidigung über Verhetzung,         rie wird im weitesten Sinne der Versuch        die zum Machterhalt oder Ausbau nicht

                                                           AUSGABE AUGUST 2021                                                                  13
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                                                                                                                                        thema

davor zurückscheuen „alternative Fakten“
zu verbreiten. Die von Stalin verbreitete
Theorie der Konterrevolution kostete Millio-
nen Menschen das Leben. Hitler und seine
NS-Beiwagen haben mit dem Traktat der
„Weisen von Zion“ wesentlich dazu beige-
tragen, dass die Juden als Weltverschwö-
rer angesehen wurden, was letztendlich
zum Holocaust führte. Wir brauchen aber
in der Geschichte gar nicht so lange zu-
rückgehen. Nicht unschuldig ist auch die
US-Regierung. Als nach dem Kennedy-At-
tentat die Warren-Kommission den Endbe-
richt herausbrachte, wurde die Behörden
angewiesen, nur die Einzeltäterversion zu
vertreten. Alle anderen Meinungen wären
„Verschwörungstheorien“. Übrigens wurde         Die aktuelle Füchtlingskrise ist Nährboden für viele Verschwörungstheoretiker   Bild: UNHCR/Roger LeMoyne

den Dienststellen aufgetragen, das Doku-
ment nach dem Lesen zu vernichten, aber         Geheimbünde waren da immer ein be-                      Führungselite auf politischem und geisti-
bei der großen Anzahl kamen einige Ex-          vorzugtes Ziel. Illuminaten, Freimaurer,                gem Gebiet. Es wird heute grundsätzlich
emplare an die Öffentlichkeit. Jedenfalls       Scientologen oder Bilderberger müssen                   alles angezweifelt. Technische, medizini-
war diese „Aktion“ der US-Regierung der         als Weltverschwörer herhalten. Und wenn                 sche und physikalische Tatsachen werden
Startschuss für die behördliche Ansicht,        es nicht anders geht, eignen sich „die                  ignoriert und dafür völlig unmögliche Argu-
was nicht der offiziellen Darstellung ent-      Juden“ in der Gesamtheit oder einzel-                   mente, Halbwahrheiten und glatte Lügen
spricht, sei eine Verschwörungstheorie.         ne Menschen dieses Glaubens bestens                     von „Influencern“, die bar jedes Wissens
                                                als Sündenböcke. Dass auch ein Regie-                   sind, als wahr angenommen.
     Amerika scheint überhaupt das Land         rungschef vor solchen Anschuldigungen
der blühenden Verschwörungstheorien zu          nicht zurückschreckt, zeigt Ungarns Viktor              ARTEN DER VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN
sein. Über den Anschlag auf die Twin-To-        Orban mehr als deutlich.
wers in New York am 11. September 2001                                                                      Davon gibt es eine schier unglaubliche
gibt es mehr als ein Dutzend davon. Nicht           Verschwörungstheorien beflügeln je-                 Zahl. Wesentlich ist die Unterscheidung
zu vergessen: auch die Theorie, dass die        denfalls die Phantasie. Sie machen die                  in politische und wirtschaftliche Theorien.
Bevölkerung durch von Flugzeugen ver-           „Wissenden“ zu etwas Besonderem, sie                    Vier Beispiele, die derzeit grassieren, ha-
sprühte chemische Mittel („Chemtrails“)         werden zur Verbreitung von Unsicherheit,                ben wir beispielshaft herausgenommen
unfruchtbar gemacht werden soll, wurde          Hass und Gewalt benutzt. Verschwörungen                 (siehe auch Zusatzkasten Seite 15). Sie
in den USA geboren. Die Politikwissen-          sind Teil des menschlichen Zusammenle-                  zeigen, dass es unterschiedliche Glau-
schaftler Eric Oliver und Thomas Wood ha-       bens und haben selbst in die Literatur Ein-             bensrichtungen gibt.
ben festgestellt, dass etwa die Hälfte der      gang gefunden (so beschreibt Friedrich
Amerikaner mindestens an eine Verschwö-         Schiller in der „Verschwörung des Fiesco                1) 
                                                                                                           Die Regierungen wollen uns unsere
rungstheorie glaubt. Wundert das, wenn          zu Genua“ eine tatsächliche Verschwörung                   Freiheit nehmen.
sogar ein Präsident von gefälschten Wah-        von 1547, Anm.).
len spricht, obwohl dies zweifelsfrei unrich-                                                           2) Eine geheimnisvolle Gruppe strebt die
tig ist?                                            Tatsächlich sind ja einige Verschwö-                    Weltherrschaft an. In dem beschriebe-
                                                rungstheorien Wirklichkeit geworden und                     nen Fall die „Bilderberger“.
     Wir Österreicher sind da ja ganz an-       die Theorie hat sich als wahr erwiesen.
ders. Bei einer Befragung des Marketins-        Was zurzeit passiert, ist aber sowohl ein               3) Eine Einzelperson (bevorzugt Bill Ga-
titutes gaben 32 % der Österreicher an zu       quantitativer als auch qualitativer Sprung.                 tes) hat es sich zum Ziel gesetzt, die
glauben, dass hinter den Corona-Maßnah-         Ermöglicht hat diese Situation die digita-                  Menschheit zu lebenden Zombies zu
men Anderes steckt.                             le Technik, soziale Netzwerke und das In-                   machen und sie via Impfung mit Chips
                                                ternet. Was früher in geschlossenen Zir-                    zu versehen.
DIE ANGEBLICH SCHULDIGEN                        keln hinter vorgehaltener Hand verbreitet
                                                wurde, geht heute binnen Stunden rund                   4) 
                                                                                                           Es ist eine gesteuerte Umvolkung in
   Wesentlich bei einer Verschwö-               um den Globus. Gepaart ist die Situati-                    Gange, die alle weißen Menschen (oder
rungstheorie ist immer ein Schuldiger.          on mit einem Verlust an Vertrauen zu der                   zumindest die Europäer) ausrotten soll.

                                                             AUSGABE AUGUST 2021                                                                      15
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DIE TRÄGER DER
VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN                           ARTEN VON VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN
     Natürlich gibt es Personen, die meh-
reren Theorien anhängen. Gegebenen-             Fall 1:                                              stadt, komme auch ich ins Schussfeld -
falls sehen sie darin einen gemeinsamen         Versklavung der Menschheit                           stehe wohl auch auf der Gehaltsliste
Ursprung. Mehrheitlich glauben die Men-         Ein hochintelligenter Mann. Wohlha-                  der Bilderberger.
schen aber eher an eine Behauptung.             bend, ehemaliger Inhaber einer gut lau-
Interessant ist, dass oft Menschen mit          fenden Firma, aber er bezeichnet sich                Fall 3:
konträren politischen Ansichten dieselbe        selbst als Verschwörungstheoretiker. Er              Bewusste Verbreitung von Corona
                                                                                                     durch die Pharmaindustrie
Ansicht unterstützen.                           denkt, dass die Regierenden dieser
                                                Welt die Pandemie bewusst herbeige-                  „Die Corona-Pandemie ist eine Erfin-
    Was sehen wir noch aus diesen (si-          führt haben, um uns zu knechten und                  dung der Pharmaindustrie“, hat mir ein
cher nicht repräsentativen) Fällen: Angst.      zu versklaven. Die Maskenpflicht sieht               pensionierter Kollege geschrieben, weil
Angst und die vermutete Hilflosigkeit ge-       er als Mittel, dass wir unsere Gefühle               ich in meinem Editorial in Ausgabe
genüber unbekannten Mächten ist das             nicht zeigen können und die (angebli-                01/21 diese Theorie als dümmlich be-
gemeinsame Merkmal der Verschwö-                che) Impfpflicht sieht er als großen                 zeichnet habe. Ein seitenlanges Traktat,
rungstheoretiker. Dieses Gemisch äußert         Feldversuch mit Psychopharmaka.                      das beweisen sollte, dass eigentlich Bill
sich dann meist in Hass auf die angeb-                                                               Gates hinter der Pharmaindustrie und
lichen Verursacher. Während „Urösterrei-        Fall 2:                                              auch hinter dem Virenlabor in Wuhan
cher“ Angst haben, im eigenen Land eine         Verfolgung von Abweichlern                           steckt, sollte mich belehren. Abge-
Minderheit zu werden, grassiert bei eini-
gen muslimischen Gruppen die Angst,
durch eine Covid-Impfung unfruchtbar zu
werden und keine Kinder mehr zeugen zu
können. Auch dieses Beispiel zeigt, dass
die gleiche Angst völlig verschiedene
Gruppen trifft und völlig unterschiedliche
„Zeichen“ sieht.
                                                                                         Bild: BMI

   Keine der an Verschwörungstheorien               Polizei Handlanger von Versicherungen"               Bill Gates steckt hinter der Pharmaindustrie"
                                                "                                                    "
glaubenden Personen, mit denen ich ge-
sprochen habe, konnte nur den Ansatz ei-        Ein KFZ-Sachverständiger. Seit Jahr-                 schrieben von einer dubiosen Website,
ner Erklärung oder Alternative geben. Be-       zehnten im Clinch mit verschiedenen                  stellte unser Chefredakteur fest, von
hördliche Anordnungen zu ignorieren und         Versicherungen, weil seine Gutachten                 Anfang bis Ende voll falscher
zu bekämpfen, kann nicht wirklich als ad-       nicht immer Anklang finden. Langsam                  Aussagen.
äquates Mittel gegen eine Weltverschwö-         wächst eine Paranoia, ohne Schuss-
rung bezeichnet werden. Für einen klar-         waffe geht er nicht aus dem Haus,                    Fall 4:
denkenden Menschen, der Fakten nicht            denn, so meint er, da man ihm fachlich               Umvolkung durch gesteuerten
                                                                                                     Zuzug von Fremden
ausblendet, ist es schwer zu begreifen,         nichts anhaben kann, wolle man ihn
dass Menschen auf diese Tatsachen nicht         wohl beseitigen. Als er eines Tages sei-             Eigentlich ein guter Polizist, aber was
reagieren.                                      nen Revolver auf der Toilette eines Ge-              Ausländer betrifft ist er der Überzeu-
                                                schäfts vergisst, kommt er in Konflikt               gung, dass die Flüchtlingswelle 2015
     Sicher ist, dass Verschwörungstheori-      mit der Polizei, denn selbstverständlich             und der andauernde Zuzug von Auslän-
en in allen Bevölkerungsgruppen Eingang         wird ihm der Waffenpass entzogen. Aus                dern gesteuert ist, um die Europäer zu
gefunden haben. Sie sind kein soziales,         der Paranoia wird nun die fixe Einbil-               verdrängen und durch Menschen aus
sondern ein kognitives Problem. Die Si-         dung: Die Polizei sei nur Handlanger                 dem Nahen Osten zu ersetzen. Er
cherheitsbehörden dürfen das Problem            der Versicherungsindustrie und diese                 nennt das „Kontrollverlust“. In den Äuße-
nicht ignorieren, denn, wie eingangs er-        wieder sei von den Bilderbergern ge-                 rungen eines bestimmten Politikers fin-
wähnt, es manifestiert sich häufig in krimi-    lenkt. Als ich darauf hinweise, dass eine            det er seine These bestätigt. „Wird
nellen Delikten. Der Keil, der in die Bevöl-    Gruppe der Hochfinanz und Politik wohl               schon was daran sein“, so seine Ent-
kerung getrieben wird, trifft meist gar nicht   anderes interessiert, als ein kleiner                gegnung, wenn er zur Rede gestellt
die angeblichen Drahtzieher, sondern zu-        Sachverständiger in der Wiener Vor-                  wird.■
fällige Opfer.■

                                                           AUSGABE AUGUST 2021                                                                           17
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HASSKRIMINALITÄT
Die Motive, eine Straftat zu begehen, sind so unterschiedlich wie die gesamte Palette der Kriminalität an sich. Die Pande-
mie hat aber ein Motiv in den Vordergrund gestellt, das bis vor kurzem noch unbedeutend war: Hass.

  richard.benda@kripo.at

H
         asskriminalität (,hate crime‘) sind
         vorurteilsmotivierte gerichtlich straf-
         bare Handlungen, die aufgrund der
tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehö-
rigkeit einer Person oder eines Tatobjekts zu
einer Gruppe, die die Täter ablehnen, vorsätz-
lich begangen werden". So definiert man im
Innenministerium Hasskriminalität. Nachzule-
sen in einem Bericht des Instituts für Rechts-
und Kriminalsoziologie, das am 21. Juli von In-
nenminister Karl Nehammer der Öffentlichkeit
präsentiert wurde.

    Die Schlussfolgerungen, die dieser Be-
richt enthält, sind nicht tatsächlich neu, nur
wurden sie eben jetzt systematisch und wis-
senschaftlich erfasst. Grundlagen geliefert
hatten praktisch alle Polizeibeamten, denn
seit etwa zwei Jahren werden von den Be-
amten an der Front Daten erfasst. Ein E-Le-
arning Programm sollte die Beamten für die
Materie sensibilisieren und seit 1.November

                                                   AUSGABE AUGUST 2021                                                  19
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Der stellvertretende Genaraldirektor für die öffentliche Sicherheit, Reinhard Schnakl, plant aufgrund der vorliegenden Daten auch Schwerpunktaktionen

                                                                                                               2020 ist im polizeilichen Protokollierungs-
                                                                                                               programm das Tool „Motiv“ freigeschal-
                                                                                                               tet, womit Hasskriminalität besser er-
                                                                                                               fasst werden kann. Die Ursachen wurden
                                                                                                               in neun Kategorien (Alter, Behinderung,
                                                                                                               Geschlecht, Hautfarbe, nationale/eth-
                                                                                                               nische Herkunft, Religion, sexuelle Ori-
                                                                                                               entierung, sozialer Status und Weltan-
                                                                                                               schauung) eingeteilt. Die Mehrheit der
                                                                                                               in weiterer Folge registrierten Fälle wur-
                                                                                                               de in den Bereichen nationale/ethnische
                                                                                                               Herkunft, Weltanschauung und Religion
                                                                                                               verzeichnet.

                                                                                                                   Interessant ist, dass ein Fünftel der
                                                                                                               Delikte politische Parteien betraf. Hier ist
                                                                                                               vor allem gezielter Vandalismus der Aus-
                                                                                                               druck des Hasses.

                                                                                                                    Im Detail wurden im Beobachtungs-
                                                                                                               zeitraum 1.936 vorurteilsmotivierte Straf-
                                                                                                               taten registriert. Die Zahl der Motive ist
                                                                                                               mit 2.401 höher, weil einige Straftaten
                                                                                                               aufgrund mehrerer Motive begangen
                                                                                                               wurden. Natürlich verzeichnete man in
                                                                                                               Wien mit 478 Straftaten die meisten De-
                                                                                                               likte, aber im Verhältnis zur Bevölkerung
                                                                                                               wurden die meisten Straftaten in Salz-
                                                                                                               burg, Oberösterreich und Vorarlberg be-
                                                                                                               gangen. Erfreulich erscheint, dass die
                                                                                                               Aufklärungsquote über dem Durchschnitt
                                                                                                               lag (68,7 zu 54,2 %), bei den einzelnen

           20                                                    AUSGABE AUGUST 2021
top thema

Motiven und Delikten aber sehr unter-        die Taten meist Online erfolgen, sind sie             mit denselben Identitätsmerkmalen wie
schiedlich bleibt.                           bei „Muslimen“ meist im halbprivaten Be-              das tatsächliche Opfer, sondern verun-
                                             reich oder in Anstalten (Schule, Flücht-              sichert dadurch ganze Bevölkerungs-
WER SIND DIE TÄTER?                          lingsunterkunft, Gefängnis) zu finden.                gruppen. Die Angst steigt, zugleich sinkt
                                             Im Bereich „Alter“, „sozialer Status“ und             die Bereitschaft, eine Straftat dieser Kate-
    Zusammengefasst sind die Täter           „christliche Religion“ überwiegt die Ei-              gorie bei der Polizei anzuzeigen, eklatant.
männlich, jugendlich, österreichische        gentumskriminalität. Wenig verwunder-                 Das Unsicherheitsgefühl von „hate-cri-
Staatsbürger und ohne Wiener Wohnsitz.       lich, dass in der Sparte „Geschlecht“                 me“-Opfern ist deutlich höher (29%), als
Überwiegend begangen werden Eigen-           Frauen als Opfer überwiegen, bei Män-                 dies bei Opfern „normaler“ Straftaten
tumsdelikte (509), gefolgt von Delikten      nern steht das Motiv „sozialer Status“ an             (18,5%) der Fall ist.
gegen die Freiheit (314). Die dritte Kate-   oberster Stelle.
gorie mit hohen Zahlen sind Delikte ge-                                                                Für Reinhard Schnakl, den stellver-
gen Leib und Leben (249). Eine eigene           Wesentlich ist, dass durch die Tat                 tretenden Generaldirektor für öffentliche
Kategorie sind Übertretungen nach dem        auch eine einschüchternde Botschaft                   Sicherheit, ist der vorliegende Bericht
Verbotsgesetz (511). Hier richtet sich       („message crime“) an alle Menschen mit                kein Endpunkt, wie er bei der Presse-
die Tat aber häufig nicht gegen eine be-     denselben Merkmalen übermittelt wer-                  konferenz betonte. Es werde noch län-
stimmte Person oder ein Objekt, sondern      den soll.                                             ger dauern, bis schlüssige Erkenntnisse
drückt eine Gesinnung aus.                                                                         aus den erhobenen Zahlen gezogen wer-
                                                 Völlig richtig daher die Schlussfolge-            den können. Jedenfalls werde man nun
    Unterschiedlich nach Kategorie sind      rung, dass Hasskriminalität weitaus mehr              aufgrund der validen Daten punktuelle
auch die Tatorte. Während bei dem Mo-        Folgen hat, als ein Delikt mit anderer Mo-            Schwerpunktaktionen planen.■
tiv „Hautfarbe“ und „jüdische Herkunft“      tivation, denn sie trifft nicht nur Personen

   HASS, RECHTLICH
   GESEHEN

  F
          ake-News, Verschwörungsthe-
          orien und vorurteilsmotivierte
          Straftaten sind gewissermaßen
   „artverwandt“. So haben sich nicht we-
   nige von einem mittlerweile ehemaligen
   US-Präsidenten geschaffene „alterna-
   tive Fakten“ als plumpe Falschmeldun-       Opfer von Hate Crime sollen sich unbedingt an die Polizei wenden                     Bild: BMI
   gen erwiesen, die nichtsdestotrotz Teil
   von Verschwörungstheorien geworden         • Beleidigung, § 115 in Verbindung mit §           besonders schutzbedürftig einzustu-
   sind, die ihrerseits wieder Hassbot-          117, Abs. 3 StGB;                                fen, wenn deren Alter, seelischer bzw.
   schaften ausgelöst haben. Weil „vorur-                                                         gesundheitlicher Zustand, die Art bzw.
   teilsmotivierte Straftaten“ schon etwas    • Verhetzung, § 283 StGB;                           Schwere der Straftat sowie die konkre-
   sperrig klingt und weil im deutschen                                                           ten Tatumstände es nahelegen.
   Sprachraum ohnedies nichts ohne Ang-           Darüber hinaus gilt „Hass“, wenn
   lizismen geht, bedient man sich der Be-    er sich als Motiv einer Straftat her-                   Wird jemand Opfer einer vorurteils-
   zeichnung „Hate-Crime“.                    ausstellt, gemäß § 33, Absatz 1, Zif-               motivierten Straftat, kann und soll er
                                              fer 5 StGB bei der Strafzumessung als               sich an die Polizei wenden. Außerdem
       Wo „Hate-Crime“ (unter anderem)        Erschwerungsgrund.                                  bieten verschiedene Beratungsstellen
   als Motiv schlagend werden kann bezie-                                                         und Opferhilfeeinrichtungen kostenlos
   hungsweise welche Rechtsgrundlagen             Gemäß § 66 ff Strafprozessord-                  und unbürokratisch Rat und Unterstüt-
   ausschlaggebend sein können und wel-       nung haben alle Opfer von „Hate Crime“              zung an. Hervorzuheben ist da vielleicht
   che Bestimmungen in diesem Zusam-          das Recht auf ehestmögliche Beurtei-                der „Opfer-Notruf“ (0800-112 112), der
   menhang sonst noch Bedeutung finden,       lung und Feststellung ihrer besonderen              auf Initiative des Justizministeriums vom
   hat die vom Innenministerium einge-        Schutzbedürftigkeit. Sie sind nach                  „Weißen Ring“ betrieben wird.■
   setzte Arbeitsgruppe so definiert:         individueller Begutachtung rasch als

                                                          AUSGABE AUGUST 2021                                                                   21
top thema

GEMEINSAM.SICHER GEGEN
HASS & VERESCHWÖRUNG
Fake-News sind eine leicht zu verkaufende Ware. Geglaubt wird alles, was schön                            Hier müssen wir präventiv ansetzen.
und einfach gestaltet am Bildschirm, auf Social Media, erscheint. Viele User hin-                     Im persönlichen Gespräch, aber vor al-
terfragen den Inhalt und die Quellen dazu nicht. Die Verschwörungstheorien da-                        lem auch dort, wo die Radikalisierung
hinter spalten unsere Gesellschaft.                                                                   stattfindet – in den sozialen Medien. Nie-
                                                                                                      mand kommt von alleine drauf, dass die
  Gastkommentar: Mag. Manuel Scherscher, Leiter der Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“       Freimaurer oder Bill Gates Corona gezielt
                                                                                                      einsetzen würden, oder dass im Keller ei-

G
       erade politisch extreme Kräfte                                                                 ner Pizzeria Kinder eingesperrt werden,
       nutzen Fake-News, um ihre ei-                                                                  um sie deren Jugend zu berauben. Hier
       genen Ziele zu verfolgen. Diese                                                                müssen wir aktiv und mit Feingefühl auf
laufen darauf hinaus, Verunsicherung zu                                                               Betroffene zugehen. Alleine polizeilich
schaffen und Zwiespalt innerhalb der Be-                                                              wird sich das aber kaum machen lassen.
völkerung zu säen. Das politische Sys-                                                                Aber wir können Angehörige und Freun-
tem soll zum Selbstzweck destabilisiert                                                               de beraten, die diese Rolle übernehmen.
werden.
                                                                                                          Deswegen setzen wir im Rahmen un-
    Leider hat sich bisher gezeigt, dass                                                              serer Initiative „GEMEINSAM.SICHER
diese Masche nicht unerfolgreich ist. Co-                                                             aus der Krise“ auch vermehrt auf fak-
rona-Leugner und Impfgegner haben                                                                     tenbasierte Information und Beratung
mittlerweile nichts mehr dagegen, wenn                                                                für Angehörige und Betroffene. Gemein-
sie mit „Querdenkern“, verhaltensauffäl-                                                              sam mit der Bundesstelle für Sektenfra-
ligen Klerikalen, linken Chaoten oder                                                                 gen setzen wir einen weiteren Schwer-
rechten Verschwörungstheoretikern auf                    Polizisten bespuckt, beschimpft und ab-      punkt: „GEMEINSAM.SICHER gegen
die Straße gehen. Wofür eigentlich? Oder                 sichtlich verletzt werden. Ja sogar Freun-   Verschwörungstheorien“.       Gemeinsam
besser gefragt, wogegen eigentlich?                      de, Nachbarn und Arbeitskollegen ange-       steht unser Team im Bundeskriminalamt
                                                         feindet werden, weil sie Teil des Systems    als Ansprechpartner für unsere Kollegen,
    Verschiedenste Plakate oder De-                      seien.                                       Betroffene, Angehörige und deren Freun-
mo-Sprechchöre geben hierauf keine                                                                    de zur Verfügung, bietet Leitfäden und
klare Antwort mehr. Hauptsache, man ist                     Werden hier die Grenzen zum Straf-        Grundinformationen an, stellt nötigen-
„dagegen“ – gegen Masken, gegen das                      recht überschritten, gibt es nur eine Ant-   falls Kontakte zu Spezialisten her.
Testen, gegen das Impfen, gegen Ärzte,                   wort – rigoroses Handeln durch unsere
Experten und Wissenschaftler und letzt-                  Polizisten. Jede Straftat wird verfolgt.         Es ist wichtig, Betroffene selbst zum
endlich gegen die Regierung. Und das                                                                  Denken und zum Hinterfragen zu bewe-
unter dem bequemen Deckmantel der                           Letztendlich muss es uns aber gelin-      gen. Fake-News müssen als das erkannt
„Freiheit“. Doch anstelle von alternativen               gen, eine Art sozialen Konsens wieder-       werden, was sie sind – groteske Lügen
Lösungen werden nur Chaos und Anar-                      herzustellen. Denn auch unterhalb der        und gezielte Desinformation. Niemand
chie in die Gesellschaft getragen.                       rechtlich relevanten Schwelle zeigen sich    kann dazu gezwungen werden, das von
                                                         bereits Auswirkungen. Nicht selten fin-      sich aus zu tun. Aber wir können Inputs
    Wie     demokratiegefährdend    die-                 den diese Gedankenströme auch Nieder-        gegeben und helfender Begleiter sein –
se Umtriebe sind, wurde vielerorts be-                   schlag in der staatlichen Verwaltung. So     auch dafür steht GEMEINSAM.SICHER.■
reits sichtbar. Wenn unbeteiligte Wach-                  lassen sich mittlerweile auch manche Be-
leute bei Demos verletzt werden, sich                    amte und sogar Polizisten vor den Karren
Rechtsextreme über Telegram zu massi-                    der Verschwörungstheoretiker spannen.             WEITERE INFORMATIONEN:
ven Angriffen auf Polizisten verabreden,                 Das hat natürlich Auswirkungen auf das
                                                                                                          WWW.GEMEINSAMSICHER.AT
wenn Morddrohungen gegen Politiker                       Vertrauen der Bevölkerung in die betrof-
und sogar ihre Kinder ausgestoßen oder                   fenen Institutionen.

                                                                       AUSGABE AUGUST 2021                                                   23
kommentar                                                                                                                    Bild: BMI

„SCHNELLE REAKTION“ ODER:
20 JAHRE SPÄTER…
  peter.grolig@kripo.at                                                                           Nun, bald 20 Jahre nach der Auflö-
                                                                                              sung der MEK’s und SEG’s, haben die

N
        ein, es folgt keine Rätselfrage,     wurde aber beibehalten. Letzteres hat            Strategen im Innenministerium heraus-
        auch wenn es danach klingen          sich als wichtig und richtig erwiesen, war       gefunden, dass es „Schneller Reakti-
        mag: Kann sich noch jemand an        doch bald klar, dass die „Cobra“ in Wien         onskräfte“ (SRK) bedarf, damit sie „...je
die Kürzel „MEK“ und „SEG“ erinnern?         mit ureigenen Aufgaben mehr als ausge-           nach Einsatzlage – die Regeldienstkräfte
Richtig, je ein „Mobiles Einsatz Kom-        lastet sein wird und auch nie so rasch zur       der Polizei mittels hoher Interventionsge-
mando“ (MEK) hat es bis 2002 in jenen        Stelle sein kann, wie das die (stark redu-       schwindigkeit sowie besonderer Ausbil-
13 Städten mit Polizei (außer Wien) ge-      zierten) „Sektor-Streifen“ schaffen. Auch in     dung und Ausrüstung unterstützen…“, wie
geben, „Sondereinsatzgruppen“ (SEG)          Graz und Linz wurde man sich rasch be-           das BMI die SRK-Einrichtung erklärt. Die
waren bis dahin im Zuständigkeitsbereich     wusst, dass der Abzug der MEK’s irgend-          SRK sollen auf zwei Säulen aufgebaut
der Gendarmerie aktiv, je eine pro Bun-      wie ausgeglichen werden muss. Man be-            sein: Die „Schnellen Interventionsgrup-
desbundesland. Und in Wien gab (und          half sich mit „Sonderdiensten“, ein bisserl      pen“ (SIG) sollen „…Bei Einsätzen mit ho-
gibt) es die WEGA, die „Wiener-Einsatz-      MEK halt, aber doch kein (nicht gewollter)       hem Gefährdungspotenzial Kollegen so-
gruppe(n)-Alarmabteilung“. Alle speziell     Widerspruch zur ach so tollen Reform.            wie Unbeteiligte schützen, Zwangsmittel
ausgerüstet und ausgebildet, um rasch                                                         qualifiziert anwenden und so Dynamiken
zur Stelle zu sein, wenn es die Gefah-           2021 dreht sich das Rad der Zeit wie-        bremsen und entschleunigen, bis eine
renlage erfordert. Die „Kranich“-Trup-       der einmal zurück. Unter anderem der Ter-        Sondereinheit eintrifft“. Die „Bereitschafts-
pe am Flughafen hatte sogar richtigen        roranschlag in Wien hat deutlich gemacht,        einheiten“ (BE) stellen eine gewisse be-
Sondereinheitenstatus.                       dass die „Cobra“ immens wichtig, aber            darfsbezogene Personalreserve für grö-
                                             eben nicht das gepriesene Allheilmittel für      ßere Einsätze dar. In Wien besteht eine
    Dann aber hat ein gewisser Ernst         wirklich alle Fälle ist. Nicht sein kann. Auch   BE seit 2012, sie hat sich längst mehr als
Strasser als Innenminister alle MEK und      wenn sie zuletzt an Bahnhöfen und ande-          bewährt, nicht zuletzt auch am Abend des
SEG, inklusive „Kranich“, aufgelöst und      ren exponierten Orten patrouilliert und          2. November. 2017 wurde das BE-Konzept
Teile der Mannschaften der „Cobra“ zu-       eine Art Streifendienst versieht: Am Ort         in Linz übernommen.
geschlagen, die neben der Zentrale in        eines plötzlichen Angriffs sind möglichst
Wr. Neustadt „strategische Standorte“ in     rasch gut ausgebildete Kräfte notwendig,             Bleibt die Frage, ob auch in Sachen
Graz, Linz und Innsbruck sowie etwas         ohne Vorlaufzeit. Die WEGA ist genau die-        Kriminaldienst der Stein der Weisen ge-
später Außenstellen (in Klagenfurt, Salz-    sem Anforderungsprofil am 2. November            funden wird. Vielleicht in Form einer pro-
burg und Feldkirch) in Betrieb genommen      gerecht geworden. Dazu nur zwei Daten            funden Ausbildung. Auch das soll es
hat. 2005 musste auch die WEGA Perso-        aus dem Einsatzprotokoll: 20:00:48 Uhr:          schon einmal gegeben haben, bevor der
nal (und Kompetenzen) zugunsten des          „Mehrere Schüsse in der Seitenstetten-           viel bejubelte „Generalist“ erfunden wur-
nunmehrigen      „EKO-Cobra“-Standortes      gasse“…20:09:42 Uhr: „Anhaltung eines            de – und der „Kieberer“ vom alten Schlag
Wien abgeben, der (international) vorbild-   Täters“; heißt: der Terrorist ist tot, von ei-   praktisch ins Ausgedinge geschickt wur-
hafte „Sektor“-Streifendienst der WEGA       nem WEGA-Beamten erschossen.                     de. Warten wir es ab…■

                                                        AUSGABE AUGUST 2021                                                                  25
bericht

ERFOLGREICHE ERMITTLUNGEN
BEI KINDERPORNOGRAFIE
                                                                                                                         Bild: Waldner, Amadeus

Kinderpornografie ist wohl eines der abscheulichsten, menschenverachtendsten                 internationale Zusammenarbeit zur Be-
und verabscheuungswürdigsten Delikte. Nicht nur die österreichische Gesetz-                  kämpfung immer mehr an Bedeutung. Es
gebung kennt harte Strafen für in der analogen wie digitalen Welt begangene                  sind vor allem die im BK einlangenden
Schweinereien.                                                                               Meldungen der Internet Service Provider,
                                                                                             die wesentlich dazu beitragen, das Dun-
  helmut.baertl@kripo.at                                                                     kelfeld der durch sexuellen Missbrauch ge-
                                                                                             fährdeten Kinder aufzuhellen.

D
        er Konsum von Pornografie im                 Problematisch ist der § 207a im Zu-
        Internet ist in Österreich legal.       sammenhang mit „Sexting“. Beispielswei-          Was die Identifizierung der Verantwort-
        Deutlich davon müssen jedoch            se machen sich Jugendliche unter 14 Jah-     lichen für die Verbreitung von Kindesmiss-
Kinderpornografie und die Missbrauchs-          ren der Kinderpornografie schuldig, wenn     brauchsmaterials im Internet betrifft, war
darstellungen von Kindern unterschieden         sie Nacktbilder oder sexuell anmutende       das Jahr 2020 ein Rekordjahr. Insgesamt
werden.                                         Foto- und Videoaufnahmen von sich selbst     konnten um 200 Fälle mehr als im Vor-
                                                machen und diese verbreiten (z. B. an        jahr, konkret 895 Verdächtige, identifiziert
    Konkret ist in Österreich neben dem         Freunde schicken). Aber auch bei älteren     und damit Kinder vor weiteren Gewaltta-
Besitz und der Verbreitung auch bereits         Jugendlichen können die beim „Sexting“       ten geschützt werden. Wesentlich zu die-
der wissentliche Zugriff auf kinderporno-       legal innerhalb einer Partnerschaft oder     sem Erfolg beigetragen hat das im Dezem-
grafische Darstellungen nach § 207a StGB        zum Flirten verschickten erotischen Bilder   ber 2018 eingerichtete Referat II/BK/3.2.7,
gerichtlich unter dem Titel „Pornographi-       oder Videos zum Problem werden, wenn         „Sexualstraftaten und Kinderpornografie“.
sche Darstellung Minderjähriger“ strafbar.      sie in falsche Hände geraten. So kommt es    Die eigenständige Ermittlungseinheit hat
Dazu zählen Bilder oder Videos, die ge-         oft vor, dass intime Aufnahmen aus Rache,    sich auf die Bekämpfung von Online-Kin-
schlechtliche Handlungen mit oder von           zur Erpressung oder aus anderen Beweg-       desmissbrauch spezialisiert. Sie hat sich
Minderjährigen oder aber die Genitalien         gründen an Außenstehende weitergege-         als kompetenter Partner sowohl nationa-
oder die Schamgegend von Minderjähri-           ben werden.                                  ler und internationaler Internetservice Pro-
gen zeigen. Missbrauchsdarstellungen von                                                     vider, als auch der „Ermittlungsbereiche
Kindern unter 14 Jahren sind ausnahmslos            Der weltweite Trend zur Kinderporno-     03“ in den Landeskriminalämtern etabliert.
strafbar. Hier reicht bereits z.B. eine Foto-   grafie wirkte sich bislang auch auf Öster-   „Wir stehen mit dem European Cybercri-
montage, die den Anschein einer sexuel-         reich aus. Die Anzahl der vom Bundeskri-     me Centre (EC3) bei Europol, Interpol und
len Handlung erweckt.                           minalamt (BK) als Zentralstelle (National    den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mit-
                                                Centre for Missing and Exploited Child-      gliedstaaten sowie mit den USA, Kanada,
   • Vom Besitz spricht man bei Speiche-       ren, kurz: NCMEC) zu bearbeitenden Ver-      Australien, Neuseeland, den Philippinen
      rung kinderpornografischer Inhalte        dachtsmeldungen hat sich in den Jahren       und Thailand in ständigem Austausch“,
      auf dem eigenen Computer oder ei-         2017 bis 2019 mehr als verdoppelt (von       so Referatsleiter Chefinspektor Jürgen
      nem anderen Endgerät.                     2.748 auf 6.760). Im Vorjahr gab es 5.658    Ungerböck.
                                                Meldungen. Das heißt: Der im Zusammen-
   •
    Bei einem wiederholten Zugriff auf          hang mit der Pandemie prognostizierte si-        E-Mail der Meldestelle im BK: melde-
    eine derartige Website kann von Wis-        gnifikante Anstieg ist zumindest in Öster-   stelle@interpol.at. Alle relevanten Hinwei-
    sentlichkeit ausgegangen werden.            reich ausgeblieben.                          se ohne Österreichbezug werden an die
                                                                                             zuständigen ausländischen Dienststellen
   • Ausnahmen liegen nach § 207a Abs.             Das WWW setzte der Kinderporno-          für weitere Ermittlungen übermittelt.■
      5 StGB vor.                               grafie keine Grenzen. Daher gewinnt die

                                                          AUSGABE AUGUST 2021                                                               27
vkö

DAS WHO'S WHO DER VKÖ
Vielleicht haben Sie sich schon gefragt: Who's who – in der Vereinigung Krimi-
naldienst Österreich (VKÖ)? Unser Organisationsreferent Alexander Heindl lie-
fert in dieser Serie die Antworten. Er stellt jene Menschen vor, die die VKÖ in den
Bundesländern repräsentieren und dort die ersten Ansprechpartner für unsere
Mitglieder sind. (TEIL 1)

UNSER MANN IN VORARLBERG                       erfolgreiche Veranstaltungen durch, zu
                                               denen auch exklusive, also nicht offen zu-

W
           ir starten mit der Sektion Vor-     gängliche Exkursionen zählten. Aus einer
           arlberg und dem sehr umtrie-        längeren Liste an Vorteilen der Mitglied-
           bigen Norbert Schwendinger.         schaft bei der VKÖ streicht Norbert die
                                               entstehende Verbundenheit über Landes-
     Norbert begann 1977 nach abgeleg-         grenzen hinweg und den Einsatz für die
ter Matura bei der Gendarmerie. Im Jahre       Interessen des Kriminaldienstes hervor.
1991 erfolgte dann die Versetzung zur Kri-
minalabteilung, heute LKA. Knapp dreißig       DER „FUCHS(I)“ AUS STEYR                       Sektionsleiter Vorarlberg: Norbert Schwendinger
Jahre, davon 23 als Ermittlungsbereichslei-
ter, erlebte Norbert eine turbulente Dienst-       Die nächste Sektion, deren Leiter wir
zeit mit Zuhälterkriegen, Einbruchsserien,     Euch näherbringen wollen, ist jene von
Morden, Erpressungen, Amoklagen bis hin        Steyr mit Josef Fuchshuber. Bereits 1949
zu Geiselnahmen. Norbert ist es wichtig,       in den offiziellen Papieren der VKÖ er-
seinen Kolleginnen und Kollegen für die        wähnt, wurde die Sektion von Ludwig
ausgezeichnete Teamarbeit zu danken, die       Hinterkörner 2009 aus einem Dorn-
zu vielen Freundschaften geführt hat.          röschenschlaf geholt und gewann mit
                                               der Übernahme durch Josef als dessen
    Seit dem 1. August 2019, dem Tag sei-      Nachfolger neuerlich an Elan. Mehrere
ner Pensionierung, hat Norbert nun auch        Veranstaltungen und Ausflüge, wie zum
seine neue Berufung gefunden – er ist un-      Beispiel die Besichtigung der Produkti-
ter die Buch-Autoren gegangen. „Tatort-Vo-     onsstätte des Steyr AUG Gewehres so-
rarlberg“ ist überaus erfolgreich und dürf-    wie ein Fachvortrag von Heidi Kastner
te dazu führen, dass Norbert ein weiteres      und Thomas Müller, sollen hier Erwäh-
Buch schreiben wird, wohl noch ein Kandi-      nung finden. Wobei, kleines Detail am
dat für die Bestsellerliste.                   Rande, beim Vortrag der beiden Forensi-
                                               ker bzw. Profiler musste sogar der Veran-      Sektionsleiter Steyr/OÖ: Josef Fuchshuber
    Rückhalt und Kraft für seine Projekte      staltungsort neu gesucht werden, da die
bekommt Norbert bei seiner langjährigen        Veranstaltung so stark besucht war.                Wenn es die Zeit zulässt, tobt sich
Lebensgefährtin, seinen beiden Kindern                                                        Josef in seinem Refugium, einem Gar-
und den mittlerweile schon drei Enkelkin-          Waren früher immer fast alle Krimi-        ten mit einem reizenden Häuschen, bei
dern. Seine Akkus lädt er bei Ausfahrten       nalbeamten der Bundespolizeidirektion          der Gartenpflege aus, oder er macht sich
mit seinem BMW Z3 oder aber auch bei           Steyr Mitglied, schaffte es „Fuchsi“, dass     mit seiner Familie einen schönen Tag im/
diversen handwerklichen Tätigkeiten in         nun auch sehr viele Kollegen aus den           am Pool. Neben diesen aufwändigen Be-
und ums Haus auf. Sein Faible, EDV- und        Polizeiinspektionen den Weg in die VKÖ         schäftigungen bleibt auch noch Platz für
Computerprobleme lösen zu können, freut        gefunden haben. Josef, seines Zeichens         ein Hobby: Josef ist leidenschaftlicher
nicht nur ihn, sondern auch Freunde und        Fachbereichsleiter im Kriminalreferat des      Fotograf, die Natur hat es ihm beson-
Bekannte.                                      SPK Steyr, schöpft Energie aus der Fa-         ders angetan. Sobald es möglich ist, wird
                                               milie; er ist glücklich verheiratet und sein   Josef das Projekt „VKÖ-Besuch bei den
    Im Namen der 2016 von ihm gegründe-        ganzer Stolz sind seine drei erwachse-         Rosenheim-Cops“, das ja schon für 2020
ten Sektion Vorarlberg führte er mit Stell-    nen Töchter. Eine hat ebenfalls den Po-        geplant war, umsetzen, worauf er sich
vertreter Peter Gruber zahlreiche sehr         lizeiberuf ergriffen.                          schon sehr freut.■

                                                          AUSGABE AUGUST 2021                                                                   29
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