HASS UND VERSCHWÖRUNG 04/21 - Vereinigung Kriminaldienst Österreich
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kriminalgeschichte bericht vkö Ein Mordfall mit 11 Opfern Erfolgreiche Ermittlungen gegen Kinderpornografie Das Who's Who der Sektionen 04/21 VEREINIGUNG KRIMINALDIENST ÖSTERREICH HASS UND VERSCHWÖRUNG Österreichische Post AG MZ 03Z035266 M Informations- und Verlagsgesellschaft m.b.H., Thalerhofstraße 28, 8073 Feldkirchen
editorial 100+1 ausgabe H undert Jahre sind eine lange Zeit. Nur die wenigsten Organisationen erreichen dieses Alter. Eine der wenigen ist unsere Vereinigung. 2020 hat die „Vereinigung 04/21 Kriminaldienst Österreich“ dieses denkwürdige Bestandsjubiläum erreicht. Die Geschichte der Vereinigung spiegelt das Zeitgeschehen der letzten 100 Jahre wider. Gegründet unter Geburtswehen, denn man wollte auf jeden Fall eine Art Gewerk- splitter schaft der Kriminalpolizei verhindern. In der Zeit des Austrofaschismus sollte die Vereini- Nationale und internationale Meldungen . . . . . 5 gung zu einer politischen Vorfeldorganisation umfunktioniert werden. Im „Dritten Reich“ enteignet und aufgelöst. Beide Systeme sind kollabiert, die Vereinigung gibt es noch kriminalgeschichte immer. Ungelöstes Mordrätsel mit 11 Opfern . . . . . . . . 7 historie Auch nach der Neugründung lief nicht alles in unserem Sinne. Von Behördenseite Zwei Größen der Kriminalistik . . . . . . . . . . . . . 11 befürchtete man eine Art Versicherung, die Gewerkschaft eine konkurrierende Sparten- gewerkschaft. Beide Mutmaßungen konnten entkräftet werden. Somit war 1948 der Weg top thema für eine Wiedergründung frei. Verschwörungstheorien . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Hasskriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 „Ausdauer ist die wichtigste Eigenschaft des Kriminalbeamten“, hat mir mein erster GEMEINSAM.SICHER gegen Gruppenführer gepredigt – recht hatte er. Ausdauer ist auch die Eigenschaft der Vereini- Hass & Verschwörung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 gung, sonst hätte sie ihr hundertjähriges Bestehen 2020 nicht erreicht. kommentar Dass man ein derartiges Jubiläum feiern sollte, ist allen klar gewesen, doch leider Schnelle Reaktion" oder: 20 Jahre später ... . 25 " kam etwas dazwischen. Der geplante Termin für eine entsprechende Feier zog ins Land, bericht aber Covid legte sich wie eine bleierne Decke über alles Leben. Erfolgreiche Ermittlungen bei Kinderpornografie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Im Oktober 2021 sollte es vorbei sein, so unsere Hoffnung. Wir versuchen es ein zweites Mal – und sollte es nicht sein, werden wir ein drittes Mal eine Feier planen und vkö dann hoffentlich auch durchführen können. Das Who's Who der VKÖ . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Jubiläumsfeier ist das Eine, Vollversammlung das Andere. Auch unsere für 2020 vor- intern gesehene Vollversammlung fiel Covid zum Opfer. Aus Zeit- und Kostengründen werden kripo.at-Termine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 wir die beiden Veranstaltungen an einem Tag abhalten. Näheres lesen Sie nachstehend kripo.at-Rätsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 oder auf der Seite intern. Aus dem Archiv . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Lachende und weinende Augen Die Vollversammlung 2021 wird auch in einer weiteren Hinsicht von Bedeutung sein. beim VKÖ-Schießen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Es wird einen Wechsel in der Präsidentschaft geben. Es ist Zeit für mich, die Geschäf- Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 te in jüngere Hände zu geben. Eine Berufsvereinigung sollte nicht zu lange von einem Pensionisten geführt werden. Selbstverständlich stehe ich der Vereinigung weiterhin zu Verfügung, nur eben aus der 2. Reihe heraus. Vollversammlung 2021 1. Oktober 2021, 15.00 Uhr, Sophien- Ich bedanke mich bei allen, die mit mir die Geschicke des Vereines geleitet haben. säle, 1030 Wien, Marxergasse 17 Gemeinsam konnte ihr derzeitiger gesunder Zustand erreicht werden. Feier 100 Jahre „Vereinigung Kriminaldienst Österreich“ Richard Benda, 1. Oktober 2021, 18.00 Uhr, Sophien- Präsident säle, 1030 Wien, Marxergasse 17 Bei beiden Veranstaltungen haben nur Mitglieder und geladene Gäste Zutritt. Voranmeldung unbedingt erforderlich. AUSGABE AUGUST 2021 3
splitter frankfurt/main. wien. Im „Corona-Jahr“ 2020 sind so wenige falsche Eu- ro-Noten wie noch nie zuvor aus dem Verkehr gezo- Nachdem das Leichen- und Obduktionswesen in Wien bekanntlich gen worden. Laut Europäischer Zentralbank (EZB) jahrelang überaus stiefmütterlich behandelt wurde, kommt nun zu- betrug der Rückgang 17,7% gegenüber dem Jahr mindest etwas Bewegung in die Sache: Bis Mitte 2022 entsteht auf 2019. In Summe wurden 460.000 „Blüten“ beschlag- dem Zentralfriedhof eine moderne und energieautonom betriebene nahmt, etwa zwei Drittel davon waren 20- und 50-Eu- Kühleinrichtung. Die „Leichenkammer 11“ soll Platz für mehr als 400 ro-Scheine. Laut EZB sind insgesamt 25 Milliarden Särge bieten. Wie die Friedhöfe-Wien GmbH mitteilte, wird auch eine Banknoten in Umlauf, somit kamen 17 Fälschungen Obduktionseinheit angeschlossen. auf eine Million echte Euro. (Quelle: www.ecb.europa.eu) washington. Mit einer etwas sonderbaren Kreation hat die US-Waffenfirma „Culper Precision“ für Aufregung gesorgt. Sie präsentierte eine umgebaute „Glock“-Pistole, die wie aus „Lego“-Steinen gebaut aussieht und nannte sie „Block 19“. Es hagelte Pro- teste in sozialen Medien, auch der dänische Spiel- zeughersteller fand das gar nicht lustig und schickte eine Unterlassungsaufforderung. Gegenüber der „Washington Post“ erklärte der Waffenproduzent, die Pistole aus dem Sortiment genommen zu haben. wien. Eine Meldung, die irgendwie zum Thema dieser Ausgabe, Verschwö- rungstheorien, passt: Laut einer Bild: BMI Medienstudie der MedUni Wien wien. glauben 18% der Befragten, dass es in Österreich noch die Todes- Basierend auf 800 im Juli geführten Interviews, ist strafe gibt. Die Autoren führen das die Polizei im APA-OGM-Vertrauensindex einmal auf den Konsum von US-Krimise- mehr unangefochten auf dem ersten Platz gelandet, rien zurück. Tatsächlich fand die sie hat sogar 7 Punkte (auf 53) gegenüber 2019 zu- letzte Hinrichtung nach österreichi- gelegt. Dahinter: Der VfGH (45) und die Arbeiter- schem Recht 1950 und nach alli- kammer (44). Weit abgeschlagen: Justiz (9) und Par- iertem 1955 statt. 1950 wurde die lament (4). „Die Regierung“ verbuchte minus 17 Todesstrafe hierzulande für ordent- Punkte, dahinter die katholische Kirche (-19), Medi- liche und 1968 für standrechtliche en und Verlage (-20). Auf dem letzten Platz: Versi- Verfahren abgeschafft. cherungen (-23). (Quelle: www.meduniwien.ac.at) AUSGABE AUGUST 2021 5
kriminalgeschichte ÖSTERREICHS GRÖSSTER UNGEKLÄRTER MORDFALL: UNGELÖSTES RÄTSEL UM 11 OPFER Es war und ist der wohl größte ungeklärte Mordfall der österreichischen Krimi- den Fall untersuchen dürfen und dass die nalgeschichte: Am 24. Oktober 1947 wurden am „Pernleiten“ genannten Bau- österreichischen Behörden hier am Tat- ernhof bei Amstetten elf Menschen, darunter sechs Kinder, das jüngste nur 18 ort nichts zu suchen hätten. Alle Österrei- Monate alt, umgebracht. Ob wirklich „die Russen“ die grauenhafte Tat verübt cher mussten den Tatort räumen. Ledig- haben? Unser Gastautor Wolfgang Haidin hat so seine Zweifel… lich den beiden Gerichtsmedizinern Prof. Dr. Walther Schwarzacher und Dozent Dr. D ie 12-jährige Schülerin Maria Schö- Dr. Simmer, sowie der Oberstaatsanwalt Wilhelm Holczabek wurde die Obdukti- negger entdeckte die Leichen von St. Pölten, Dr. Scheithauer, mit einer on der Leichen erlaubt. (Seit 1. April 1947 am Morgen des 25.Oktober, als Gerichtskommission ein. Außerdem fan- gab es keine sowjetische Kommandantur sie die Kinder des Hauses in St. Peter in den sich Gendarmeriestabsrittmeister Lut- in St. Peter. Eine solche wurde aber etwa der Au zum Schulbesuch abholen wollte. schinger von der Erhebungsabteilung des vier Tage nach dem Mord wieder etab- Nachbarn verständigten die Gendarme- Landesgendarmeriekommandos, Vertreter liert). Die Sowjets untersuchten zwei Tage rie. Revierinspektor Johann Dengler, die der sowjetischen Kommandanturen von lang den Tatort, übergaben dann mit dem Gendarmen Franz Grafenberger und Le- St. Pölten und Amstetten mit der Mordkom- Hinweis, die Morde hätten mit Angehöri- opold Hochgatterer fuhren mit dem Auto mission auf dem Pernleitenhof ein. gen der Roten Armee nichts zu tun, an die des Bürgermeisters Franz Lugmair nach österreichischen Behörden. Verständigung des Bezirksrichters Dr. Karl Die kriminaltechnischen Untersu- Reinberg zum Tatort. Sie begannen mit chungen leiteten die Bezirksinspektoren Ermordet wurden die gesamte Bau- den Untersuchungen und stellten Patro- Höchstöger und Geretschläger. Doch sie ersfamilie Esterka, die Untermietfami- nenhülsen und Projektile – russischer Her- wurden schnell von Offizieren der sowjeti- lie des Schusters Mayer und der 19-jäh- kunft, wie sich später herausstellen sollte schen Armee von der Landeskommandan- rige ungarische Knecht Lajos Amhofer. – sicher. Noch am Samstag trafen der Si- tur in Baden abgelöst. Ein Staatsanwalt Zwei Pflegekinder der Familie Mayer, der cherheitsdirektor von NÖ, Polizeirat Liber- des sowjetischen Militärgerichts stellte vierjährige Rudolf Steinparzer und der da, der Bezirkshauptmann von Amstetten, klar, dass nur Offiziere der Roten Armee fünfjährige Alfred Ecker, überlebten den AUSGABE AUGUST 2021 7
kriminalgeschichte Die 11 Morde wirkten wie Hinrichtungen. Autor Wolfgang Haidin hat den Tatort, den Bauernhof Pernleiten" (rechts), in seinem Buch in Sternleitenhof" umbenannt " " Anschlag schlafend in einem etwas ab- hatten ein Gewehr mit einer Trommel bei anzunehmen, daß Mitglieder der Ben- seits gelegenen Schlafzimmer, sie sind sich. Einen Revolver habe ich nicht ge- derbande an der Tat beteiligt sind…“. möglicherweise unentdeckt geblieben. sehen…Einer ist bei uns geblieben, der Neun Opfer wurden mit jeweils nur einem andere zum Esterka runter. Dann hat „Benderbanditen“ sind ukrainische Schuss getötet, zwei mit einem Rührholz uns die Mutter niedergelegt…Lajos (der Freiheitskämpfer, nach ihrem Anführer erschlagen. Knecht) hat seinen Ausweis herzeigen Hauptmann Stefan Bandera benannt. müssen, hat aber keinen gehabt…Lajos Sie haben sich zu dieser Zeit durch NÖ Zwei bereits erwachsene Kinder der hat sich versteckt, die Russen haben ihn durchgeschlagen, um in die amerikani- Familie Mayer, die damals 22-jährige Ma- gesucht, aber nicht gefunden…Als wir sche Zone zu gelangen. Dass sie etwas ria Mayer und ihr zwei Jahre älterer Bru- schiefen, hörten wir nicht schießen. ... Wir mit den Morden zu tun hatten, ist mehr der Josef, waren zur Tatzeit bereits vom haben nicht gesehen, dass Uniformierte als unwahrscheinlich. Hof weggezogen. Maria nur zwei Wo- zu uns ins Zimmer gekommen sind“. chen zuvor. Der Knecht Lajos sollte am Die Bluttat wurde mit jedenfalls an- nächsten Tag den Hof verlassen, um sei- Beide Buben gaben an, dass sie ge- geblich sehr reichen Ungarn, die in den nen Dienst bei einem anderen Bauern hört hätten, wie Matthias Esterka den letzten Kriegsmonaten vor der heranrü- anzutreten. beiden Uniformierten in seiner Küche zu- ckenden Roten Armee aus ihrer Heimat gerufen habe: „Ihr Rabenbratln, schauts, geflüchtet waren, in Zusammenhang ge- Die beiden überlebenden Buben, die dass hinauskommts“. Dass er das so bracht. Ein 18-köpfiger ungarischer Ver- auch von den Sowjets vernommen wor- zu Russen gesagt hätte, ist wohl eher sorgungsstab war ab Jänner 1945 am den waren, gaben dann zu Protokoll: unwahrscheinlich. Hof einquartiert, wurde von Soldaten der „Während des Essens kamen zwei Per- Deutschen Wehrmacht entwaffnet und sonen, die eine Uniform trugen, wie sie Weiters im Gerichtsakt: „Auf Grund soll dort vor ihrer Weiterflucht wertvollen die Russen tragen, in unsere Stube…Der der Aussagen des fünf Jahre alten Kna- Schmuck versteckt haben, den der Bau- Vater hat den beiden einen Ausweis ge- ben konnte das Gericht keinen verläss- er Jahre nach Ende des Krieges auf de- zeigt…Sie hatten eine braune Uniform, lichen Eindruck über den Hergang des ren Verlangen nicht wieder herausrücken aber eine grüne Hose von derselben Sachverhaltes gewinnen. Da Unifor- wollte. Er rechtfertigte sich damit, dass die Farbe wie sie die Russen haben…Beide men getragen worden sein sollen ist Russen alles gestohlen hätten. Selbst für die wilde Nachkriegs- und Besatzungszeit war das Gemetzel erschreckend. Die Täter kannten keine Gnade, nicht einmal Kinder wurden verschont 8 AUSGABE AUGUST 2021
kriminalgeschichte Der Zeuge Johann Steinkellner, ein Schuster, meldete sich Tage nach dem Mord und gab zu Protokoll, dass ihm sein Schusterkollege Mayer erzählt hätte „…ein höherer ungarischer Offizier habe bei seinem Hausherrn (Esterka) drei Kis- ten Schmuck eingelagert…und Esterka diesen Schmuck trotz ausdrücklichen Ver- langens nicht ausfolgte. Der Ungar drohte, wenn er den Schmuck jetzt nicht bekäme, er ihn eines Tages doch kriege, auch wenn das zwei oder drei Jahre dauern würde, die Rache komme…“ Wonach haben die Mörder gesucht? Nach versteckten Schmuckkisten? Opfer gefallen waren, zu recherchieren. Schon wenige Tage nach dem furcht- Tatsächlich gingen in der sowjetischen Schon nach kurzer Zeit wurde er in einem baren Verbrechen erklärte Innenminister Besatzungszeit nach dem Krieg Russen Brief aufgefordert, „...dies gefälligst sein Oskar Helmer im Ministerrat, dass die bis- auf dem Pernleitenhof ein und aus und zu lassen, ansonsten es ihm wie seiner herigen Erhebungen dank der raschen Ar- machten mit dem Bauern Matthias Ester- Familie ergehen werde...“ Diese unver- beit der Gendarmerie den Tatbestand des ka gute Geschäfte. Dieser war gebürtiger hohlene Morddrohung veranlasste ihn tat- Mordes in St. Peter/Au weitgehend geklärt Tscheche, hatte den Hof 1931 gekauft und sächlich, seine Nachforschungen einzu- haben. Aber: was ist geklärt worden?■ konnte sich gut mit den Angehörigen der stellen, den Brief soll er zerrissen haben. Roten Armee verständigen. Aus dem Ge- Dass ihm sowjetische Besatzer mittels ei- richtsakt: „Wie in Erfahrung gebracht wer- nes Briefes drohen, erscheint absurd. den konnte, geben sämtliche Nachbarn des Esterka an, daß der ermordete Es- terka als großer Schleichhändler bekannt ÜBER DEN AUTOR D gewesen ist, auch wöchentlich zwei- bis urch Zufall ist der inzwischen pensionierte Lehrer dreimal uniformierte Männer mittels Autos Wolfgang Haidin aus Seitenstetten vor mehr als 20 als auch Wiener Hamsterer zu ihm auf Be- Jahren auf die Bluttat im Jahr 1947 aufmerksam ge- such gekommen sind“ (Esterka soll we- worden. Die Neugier wuchs, als niemand darüber reden gen Schleichhandels mit 15 Monaten Ker- wollte. Und als ihn ein damals aktiver Gendarm wirsch ab- ker bestraft worden sein, Anm.). wies, von wegen „da gibt’s nichts zu erzählen“, begann Hai- din intensiv zu recherchieren. Haidin besorgte sich in der Na- Zeitzeugen, deren Aussagen in einem tionalbibliothek sowie im Staats- und Landesarchiv Berichte 200-seitigen gerichtlichen Erhebungsakt von damals und Originalakte. Daraus entstand ein 432 Sei- protokolliert wurden, erklärten, dass am ten starkes Buch, aufgeteilt in einen Romanteil und einen Hof Wochen vor dem Überfall sehr gro- reichhaltigen Dokumentationsteil. Mit seinen Recherchen ist ße Angst geherrscht hat. Viele Zeitzeugen der Autor noch nicht am Ende – derzeit verfolgt er unter an- hielten sich stets sehr bedeckt. derem eine Spur nach Russland… Das Massaker am Sternleitenhof ist ursprünglich im Josef, der erwachsene und nicht mehr Verlag tredition" erschienen (ISBN: 978-3-7469-0165-7), " am Hof wohnende Sohn der Untermietfa- jedoch ausverkauft. Die Neuauflage ist um € 19,99 über den milie Mayer, versuchte 1951 in dem Fall, Autor erhältlich: www.wolfgang-haidin.at dem vier seiner Familienangehörigen zum aktuell informativ objektiv online-zeitschrift Besuchen Sie unsere Website „kripo.at“ AUSGABE AUGUST 2021 9
historie ZWEI GRÖSSEN DER KRIMINALISTIK Ernst August Ferdinand Gennat und Prof. Hans Gross In der Kriminalistik gibt es Gemeinsamkeiten zwischen Wien und Berlin, die manche Tatorte, an denen Opfer oft fürch- mehr als 100 Jahre zurückreichen. Während in Österreich der „Tatortkoffer“ terlich zugerichtet waren, geschönt und durch Prof. Hans Gross entwickelt und perfektioniert wurde, ergab es sich, dass auch geputzt, damit die Leiche würdevoll in Berlin ein Beamter der Kriminalpolizei ein „Mordauto“ konzipierte, mit den forensisch bearbeitet werden konnte. Für technischen Hilfsmitteln der damaligen Zeit ausstattete und so ein perfektes heutige Spurensicherer und Forensiker der Werkzeug zur Aufklärung von Verbrechen lieferte. glatte Irrsinn. alexander.heindl@kripo.at Nach der Schaffung der „Zentralen Mordinspektion in der Inspektion A“, deren Leitung Gennat auch übernahm, ging er daran, aufbauend auf die von Hans Gross begründete Kriminalistik, das polizeiliche Vorgehen auf Tatorten komplett neu zu gestalten. Er erfasste die Bedeutung der Spurensicherung und verfasste deshalb genaue Richtlinien für das Vorgehen am Tatort. Ab da durfte nichts mehr angefasst und verändert werden. Heute gängiger Standard. Nach eigenen Plänen ließ sich der „di- cke Ernst“ von der Daimler-Benz AG einen Bereitschaftswagen bauen, der eben als „Mordauto“ in die Berliner Geschichte ein- gegangen ist. Der „Maybach Zeppelin“ war als Personenkraftwagen mit Büro- und Kri- minaltechnik ausgestattet und fuhr oft so- D as deutsche Pendant zu Prof. Hans sen können, ist ja in Wien auch nicht ganz gar mit einer Stenotypistin zu den Tatorten. Gross war Ernst August Ferdin- unbekannt, wieder eine Gemeinsamkeit. Für eine umfassende Spurensicherung and Gennat (geboren am 1. Jänner waren Markierungspfähle aus Stahl und 1880 in Plötzensee, gestorben am 21. Au- Sicherlich durch Hans Gross und sei- fortlaufenden Nummern, Scheinwerfer, Ta- gust 1939 in Berlin). Schon zu Lebzeiten nem „Tatortkoffer“ sowie von der Tatsache schenlampen, Fotoapparat und Fotomate- wurde er zur geachteten und auch gefürch- beeinflusst, dass die preußische Polizei bis rialien, diverse Messschieber, Zollstöcke teten Legende. Sein Wesen entsprach in dato keine eigene Mordkommission hatte, und Meterstäbe, sowie Gummihandschu- keinster Weise dem eines preußischen machte sich Gennat daran, eine „Zent- he, Gummischürzen, Pinzetten, Sonden Beamten, nein, er hatte eine fast schon rale Mordinspektion“ zu betreiben. Dazu und Pipetten, geeignete Deckelgläser, Kar- eigenwillige Linie, seine mehr als dreißig- muss man wissen, dass es bis 1902 dau- tons oder Flaschen und auch Werkzeug jährige Karriere in drei verschiedenen po- erte, bis in Preußen ein Mordbereitschafts- wie Äxte, Schaufeln und vieles mehr mit litischen Systemen umzusetzen. Seine un- dienst eingerichtet wurde und es trotzdem an Bord. Detail am Rande: Das „Mordauto“ gewöhnlich demokratische Einstellung und aufgrund der Struktur ein deutliches Defizit hatte eine Spezialverstrebung auf der rech- seine ständige Bereitschaft, diverse Miss- bei der Aufklärung von Verbrechen gab. So ten Fahrzeugunterseite, die dazu diente, stände unverblümt zu kritisieren, wirkten dauerte es oft Stunden, bis geeignete Er- das nicht eben geringe Körpergewicht sei- sich auf seine Karriere hinderlich aus, ob- mittler an einen Tatort kamen. nes Erfinders auszugleichen. Es war übri- wohl er unbestreitbare, bedeutsame Erfol- gens ein „Maybach Zeppelin“, wir können ge als Kriminalist hatte. Dass offene Worte Zudem, und das muss man sich auf heute von einem Maybach als Dienstauto und gesunde Kritik die Karriere beeinflus- der Zunge zergehen lassen, wurden nur träumen…■ AUSGABE AUGUST 2021 11
top thema top thema Bild: Keystone VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN Krisenzeiten sind immer Zeiten von Gerüchten und Verschwörungstheorien. bezeichnet, einen Zustand, ein Ereignis Die Corona-Pandemie und die Möglichkeit der massenhaften Verbreitung von oder eine Entwicklung durch eine Ver- Nachrichten über soziale Netzwerke haben sie zu einer noch nie dagewese- schwörung zu erklären, also durch das nen Hochblüte gebracht. Wir relativieren verschiedene Behauptungen in einem zielgerichtete, konspirative Wirken einer Faktencheck. meist kleinen Gruppe von Akteuren zu einem oftmals illegalen oder illegitimen richard.benda@kripo.at Zweck“. V erschwörungen gibt es seit der An- Kreditschädigung und Verleumdung bis Schon durch diese grundsätzlich richti- tike und vermutlich genauso lange zu Gewaltkriminalität. Wie gefährlich Ver- ge Erklärung schließen sich einige Bewe- gibt es Verschwörungstheorien. Im schwörungstheorien sein können, bewies gungen aus, die gerne als Verschwörungs- Mittelalter traten sie gehäuft auf, vor allem der Fall eines Amerikaners, der fix daran theoretiker bezeichnet werden: während der Französischen Revolution. glaubte, dass von „Eliten“ entführte Kinder Der Bogen der angeblichen Drahtzieher in Kellerverließen festgehalten würden. Er • Offene Kritiker und Skeptiker (bedingt reicht von den Illuminaten bis zu den Ju- stürmte bewaffnet eine Pizzeria, um die Impfgegner) den und ist momentan bei den Bilderber- Kinder aus dem Keller zu befreien; einzig: gern und der Pharmaindustrie gelandet. das Restaurant hatte gar keinen Keller. • Personen, die offen für einen politi- In der Regel beruhen Verschwörungsthe- schen Machtwechsel oder das Er- orien auf so genannten „Fake-News“, also Besonders perfide sind von Staaten reichen einer gewissen Position bewussten Falschmeldungen, oder zu- geförderte Verschwörungstheorien. Sie auftreten, auch wenn dies durch be- mindest auf der falschen Auslegung einer werden nicht selten zur Bekämpfung un- denkliche Mittel erreicht werden soll. Tatsache. liebsamer Minderheiten oder Personen eingesetzt, ja selbst zur Rechtfertigung ei- Natürlich sind die Grenzen fließend. Bewusst werden zumeist Urängste und nes Angriffskrieges. Man braucht nur an Leicht kann aus einem Skeptiker ein Ver- emotionalisierende Inhalte angesprochen. die angeblichen fahrbaren Giftgaslabore schwörungstheoretiker werden, aber bei Solange diese Theorien ohne physische im Irak denken. einigen Protagonisten wirkt die Aufdeckung Folge bleiben und lediglich die Ansicht ei- der Wirklichkeit, worauf sie klein beigeben. ner oder mehrerer Personen sind – soll WAS IST EINE so sein. Leider führen Verschwörungs- VERSCHWÖRUNGSTHEORIE? Allzu leicht wird eine Bewegung als Ver- theorien aber immer wieder zu Aktionen, schwörung bezeichnet, nur weil sie sich ge- die in Hass und Gewalt enden. Die Span- Fragen wir jemanden, der alles weiß gen den Mainstream der Meinungen stellt. ne der möglichen kriminellen Auswirkung – Wikipedia: „Als Verschwörungstheo- Verantwortlich dafür sind häufig Politiker, reicht von Beleidigung über Verhetzung, rie wird im weitesten Sinne der Versuch die zum Machterhalt oder Ausbau nicht AUSGABE AUGUST 2021 13
top berichte thema davor zurückscheuen „alternative Fakten“ zu verbreiten. Die von Stalin verbreitete Theorie der Konterrevolution kostete Millio- nen Menschen das Leben. Hitler und seine NS-Beiwagen haben mit dem Traktat der „Weisen von Zion“ wesentlich dazu beige- tragen, dass die Juden als Weltverschwö- rer angesehen wurden, was letztendlich zum Holocaust führte. Wir brauchen aber in der Geschichte gar nicht so lange zu- rückgehen. Nicht unschuldig ist auch die US-Regierung. Als nach dem Kennedy-At- tentat die Warren-Kommission den Endbe- richt herausbrachte, wurde die Behörden angewiesen, nur die Einzeltäterversion zu vertreten. Alle anderen Meinungen wären „Verschwörungstheorien“. Übrigens wurde Die aktuelle Füchtlingskrise ist Nährboden für viele Verschwörungstheoretiker Bild: UNHCR/Roger LeMoyne den Dienststellen aufgetragen, das Doku- ment nach dem Lesen zu vernichten, aber Geheimbünde waren da immer ein be- Führungselite auf politischem und geisti- bei der großen Anzahl kamen einige Ex- vorzugtes Ziel. Illuminaten, Freimaurer, gem Gebiet. Es wird heute grundsätzlich emplare an die Öffentlichkeit. Jedenfalls Scientologen oder Bilderberger müssen alles angezweifelt. Technische, medizini- war diese „Aktion“ der US-Regierung der als Weltverschwörer herhalten. Und wenn sche und physikalische Tatsachen werden Startschuss für die behördliche Ansicht, es nicht anders geht, eignen sich „die ignoriert und dafür völlig unmögliche Argu- was nicht der offiziellen Darstellung ent- Juden“ in der Gesamtheit oder einzel- mente, Halbwahrheiten und glatte Lügen spricht, sei eine Verschwörungstheorie. ne Menschen dieses Glaubens bestens von „Influencern“, die bar jedes Wissens als Sündenböcke. Dass auch ein Regie- sind, als wahr angenommen. Amerika scheint überhaupt das Land rungschef vor solchen Anschuldigungen der blühenden Verschwörungstheorien zu nicht zurückschreckt, zeigt Ungarns Viktor ARTEN DER VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN sein. Über den Anschlag auf die Twin-To- Orban mehr als deutlich. wers in New York am 11. September 2001 Davon gibt es eine schier unglaubliche gibt es mehr als ein Dutzend davon. Nicht Verschwörungstheorien beflügeln je- Zahl. Wesentlich ist die Unterscheidung zu vergessen: auch die Theorie, dass die denfalls die Phantasie. Sie machen die in politische und wirtschaftliche Theorien. Bevölkerung durch von Flugzeugen ver- „Wissenden“ zu etwas Besonderem, sie Vier Beispiele, die derzeit grassieren, ha- sprühte chemische Mittel („Chemtrails“) werden zur Verbreitung von Unsicherheit, ben wir beispielshaft herausgenommen unfruchtbar gemacht werden soll, wurde Hass und Gewalt benutzt. Verschwörungen (siehe auch Zusatzkasten Seite 15). Sie in den USA geboren. Die Politikwissen- sind Teil des menschlichen Zusammenle- zeigen, dass es unterschiedliche Glau- schaftler Eric Oliver und Thomas Wood ha- bens und haben selbst in die Literatur Ein- bensrichtungen gibt. ben festgestellt, dass etwa die Hälfte der gang gefunden (so beschreibt Friedrich Amerikaner mindestens an eine Verschwö- Schiller in der „Verschwörung des Fiesco 1) Die Regierungen wollen uns unsere rungstheorie glaubt. Wundert das, wenn zu Genua“ eine tatsächliche Verschwörung Freiheit nehmen. sogar ein Präsident von gefälschten Wah- von 1547, Anm.). len spricht, obwohl dies zweifelsfrei unrich- 2) Eine geheimnisvolle Gruppe strebt die tig ist? Tatsächlich sind ja einige Verschwö- Weltherrschaft an. In dem beschriebe- rungstheorien Wirklichkeit geworden und nen Fall die „Bilderberger“. Wir Österreicher sind da ja ganz an- die Theorie hat sich als wahr erwiesen. ders. Bei einer Befragung des Marketins- Was zurzeit passiert, ist aber sowohl ein 3) Eine Einzelperson (bevorzugt Bill Ga- titutes gaben 32 % der Österreicher an zu quantitativer als auch qualitativer Sprung. tes) hat es sich zum Ziel gesetzt, die glauben, dass hinter den Corona-Maßnah- Ermöglicht hat diese Situation die digita- Menschheit zu lebenden Zombies zu men Anderes steckt. le Technik, soziale Netzwerke und das In- machen und sie via Impfung mit Chips ternet. Was früher in geschlossenen Zir- zu versehen. DIE ANGEBLICH SCHULDIGEN keln hinter vorgehaltener Hand verbreitet wurde, geht heute binnen Stunden rund 4) Es ist eine gesteuerte Umvolkung in Wesentlich bei einer Verschwö- um den Globus. Gepaart ist die Situati- Gange, die alle weißen Menschen (oder rungstheorie ist immer ein Schuldiger. on mit einem Verlust an Vertrauen zu der zumindest die Europäer) ausrotten soll. AUSGABE AUGUST 2021 15
top thema DIE TRÄGER DER VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN ARTEN VON VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN Natürlich gibt es Personen, die meh- reren Theorien anhängen. Gegebenen- Fall 1: stadt, komme auch ich ins Schussfeld - falls sehen sie darin einen gemeinsamen Versklavung der Menschheit stehe wohl auch auf der Gehaltsliste Ursprung. Mehrheitlich glauben die Men- Ein hochintelligenter Mann. Wohlha- der Bilderberger. schen aber eher an eine Behauptung. bend, ehemaliger Inhaber einer gut lau- Interessant ist, dass oft Menschen mit fenden Firma, aber er bezeichnet sich Fall 3: konträren politischen Ansichten dieselbe selbst als Verschwörungstheoretiker. Er Bewusste Verbreitung von Corona durch die Pharmaindustrie Ansicht unterstützen. denkt, dass die Regierenden dieser Welt die Pandemie bewusst herbeige- „Die Corona-Pandemie ist eine Erfin- Was sehen wir noch aus diesen (si- führt haben, um uns zu knechten und dung der Pharmaindustrie“, hat mir ein cher nicht repräsentativen) Fällen: Angst. zu versklaven. Die Maskenpflicht sieht pensionierter Kollege geschrieben, weil Angst und die vermutete Hilflosigkeit ge- er als Mittel, dass wir unsere Gefühle ich in meinem Editorial in Ausgabe genüber unbekannten Mächten ist das nicht zeigen können und die (angebli- 01/21 diese Theorie als dümmlich be- gemeinsame Merkmal der Verschwö- che) Impfpflicht sieht er als großen zeichnet habe. Ein seitenlanges Traktat, rungstheoretiker. Dieses Gemisch äußert Feldversuch mit Psychopharmaka. das beweisen sollte, dass eigentlich Bill sich dann meist in Hass auf die angeb- Gates hinter der Pharmaindustrie und lichen Verursacher. Während „Urösterrei- Fall 2: auch hinter dem Virenlabor in Wuhan cher“ Angst haben, im eigenen Land eine Verfolgung von Abweichlern steckt, sollte mich belehren. Abge- Minderheit zu werden, grassiert bei eini- gen muslimischen Gruppen die Angst, durch eine Covid-Impfung unfruchtbar zu werden und keine Kinder mehr zeugen zu können. Auch dieses Beispiel zeigt, dass die gleiche Angst völlig verschiedene Gruppen trifft und völlig unterschiedliche „Zeichen“ sieht. Bild: BMI Keine der an Verschwörungstheorien Polizei Handlanger von Versicherungen" Bill Gates steckt hinter der Pharmaindustrie" " " glaubenden Personen, mit denen ich ge- sprochen habe, konnte nur den Ansatz ei- Ein KFZ-Sachverständiger. Seit Jahr- schrieben von einer dubiosen Website, ner Erklärung oder Alternative geben. Be- zehnten im Clinch mit verschiedenen stellte unser Chefredakteur fest, von hördliche Anordnungen zu ignorieren und Versicherungen, weil seine Gutachten Anfang bis Ende voll falscher zu bekämpfen, kann nicht wirklich als ad- nicht immer Anklang finden. Langsam Aussagen. äquates Mittel gegen eine Weltverschwö- wächst eine Paranoia, ohne Schuss- rung bezeichnet werden. Für einen klar- waffe geht er nicht aus dem Haus, Fall 4: denkenden Menschen, der Fakten nicht denn, so meint er, da man ihm fachlich Umvolkung durch gesteuerten Zuzug von Fremden ausblendet, ist es schwer zu begreifen, nichts anhaben kann, wolle man ihn dass Menschen auf diese Tatsachen nicht wohl beseitigen. Als er eines Tages sei- Eigentlich ein guter Polizist, aber was reagieren. nen Revolver auf der Toilette eines Ge- Ausländer betrifft ist er der Überzeu- schäfts vergisst, kommt er in Konflikt gung, dass die Flüchtlingswelle 2015 Sicher ist, dass Verschwörungstheori- mit der Polizei, denn selbstverständlich und der andauernde Zuzug von Auslän- en in allen Bevölkerungsgruppen Eingang wird ihm der Waffenpass entzogen. Aus dern gesteuert ist, um die Europäer zu gefunden haben. Sie sind kein soziales, der Paranoia wird nun die fixe Einbil- verdrängen und durch Menschen aus sondern ein kognitives Problem. Die Si- dung: Die Polizei sei nur Handlanger dem Nahen Osten zu ersetzen. Er cherheitsbehörden dürfen das Problem der Versicherungsindustrie und diese nennt das „Kontrollverlust“. In den Äuße- nicht ignorieren, denn, wie eingangs er- wieder sei von den Bilderbergern ge- rungen eines bestimmten Politikers fin- wähnt, es manifestiert sich häufig in krimi- lenkt. Als ich darauf hinweise, dass eine det er seine These bestätigt. „Wird nellen Delikten. Der Keil, der in die Bevöl- Gruppe der Hochfinanz und Politik wohl schon was daran sein“, so seine Ent- kerung getrieben wird, trifft meist gar nicht anderes interessiert, als ein kleiner gegnung, wenn er zur Rede gestellt die angeblichen Drahtzieher, sondern zu- Sachverständiger in der Wiener Vor- wird.■ fällige Opfer.■ AUSGABE AUGUST 2021 17
top thema top thema HASSKRIMINALITÄT Die Motive, eine Straftat zu begehen, sind so unterschiedlich wie die gesamte Palette der Kriminalität an sich. Die Pande- mie hat aber ein Motiv in den Vordergrund gestellt, das bis vor kurzem noch unbedeutend war: Hass. richard.benda@kripo.at H asskriminalität (,hate crime‘) sind vorurteilsmotivierte gerichtlich straf- bare Handlungen, die aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehö- rigkeit einer Person oder eines Tatobjekts zu einer Gruppe, die die Täter ablehnen, vorsätz- lich begangen werden". So definiert man im Innenministerium Hasskriminalität. Nachzule- sen in einem Bericht des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie, das am 21. Juli von In- nenminister Karl Nehammer der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Die Schlussfolgerungen, die dieser Be- richt enthält, sind nicht tatsächlich neu, nur wurden sie eben jetzt systematisch und wis- senschaftlich erfasst. Grundlagen geliefert hatten praktisch alle Polizeibeamten, denn seit etwa zwei Jahren werden von den Be- amten an der Front Daten erfasst. Ein E-Le- arning Programm sollte die Beamten für die Materie sensibilisieren und seit 1.November AUSGABE AUGUST 2021 19
top thema Bild: BMI Der stellvertretende Genaraldirektor für die öffentliche Sicherheit, Reinhard Schnakl, plant aufgrund der vorliegenden Daten auch Schwerpunktaktionen 2020 ist im polizeilichen Protokollierungs- programm das Tool „Motiv“ freigeschal- tet, womit Hasskriminalität besser er- fasst werden kann. Die Ursachen wurden in neun Kategorien (Alter, Behinderung, Geschlecht, Hautfarbe, nationale/eth- nische Herkunft, Religion, sexuelle Ori- entierung, sozialer Status und Weltan- schauung) eingeteilt. Die Mehrheit der in weiterer Folge registrierten Fälle wur- de in den Bereichen nationale/ethnische Herkunft, Weltanschauung und Religion verzeichnet. Interessant ist, dass ein Fünftel der Delikte politische Parteien betraf. Hier ist vor allem gezielter Vandalismus der Aus- druck des Hasses. Im Detail wurden im Beobachtungs- zeitraum 1.936 vorurteilsmotivierte Straf- taten registriert. Die Zahl der Motive ist mit 2.401 höher, weil einige Straftaten aufgrund mehrerer Motive begangen wurden. Natürlich verzeichnete man in Wien mit 478 Straftaten die meisten De- likte, aber im Verhältnis zur Bevölkerung wurden die meisten Straftaten in Salz- burg, Oberösterreich und Vorarlberg be- gangen. Erfreulich erscheint, dass die Aufklärungsquote über dem Durchschnitt lag (68,7 zu 54,2 %), bei den einzelnen 20 AUSGABE AUGUST 2021
top thema Motiven und Delikten aber sehr unter- die Taten meist Online erfolgen, sind sie mit denselben Identitätsmerkmalen wie schiedlich bleibt. bei „Muslimen“ meist im halbprivaten Be- das tatsächliche Opfer, sondern verun- reich oder in Anstalten (Schule, Flücht- sichert dadurch ganze Bevölkerungs- WER SIND DIE TÄTER? lingsunterkunft, Gefängnis) zu finden. gruppen. Die Angst steigt, zugleich sinkt Im Bereich „Alter“, „sozialer Status“ und die Bereitschaft, eine Straftat dieser Kate- Zusammengefasst sind die Täter „christliche Religion“ überwiegt die Ei- gorie bei der Polizei anzuzeigen, eklatant. männlich, jugendlich, österreichische gentumskriminalität. Wenig verwunder- Das Unsicherheitsgefühl von „hate-cri- Staatsbürger und ohne Wiener Wohnsitz. lich, dass in der Sparte „Geschlecht“ me“-Opfern ist deutlich höher (29%), als Überwiegend begangen werden Eigen- Frauen als Opfer überwiegen, bei Män- dies bei Opfern „normaler“ Straftaten tumsdelikte (509), gefolgt von Delikten nern steht das Motiv „sozialer Status“ an (18,5%) der Fall ist. gegen die Freiheit (314). Die dritte Kate- oberster Stelle. gorie mit hohen Zahlen sind Delikte ge- Für Reinhard Schnakl, den stellver- gen Leib und Leben (249). Eine eigene Wesentlich ist, dass durch die Tat tretenden Generaldirektor für öffentliche Kategorie sind Übertretungen nach dem auch eine einschüchternde Botschaft Sicherheit, ist der vorliegende Bericht Verbotsgesetz (511). Hier richtet sich („message crime“) an alle Menschen mit kein Endpunkt, wie er bei der Presse- die Tat aber häufig nicht gegen eine be- denselben Merkmalen übermittelt wer- konferenz betonte. Es werde noch län- stimmte Person oder ein Objekt, sondern den soll. ger dauern, bis schlüssige Erkenntnisse drückt eine Gesinnung aus. aus den erhobenen Zahlen gezogen wer- Völlig richtig daher die Schlussfolge- den können. Jedenfalls werde man nun Unterschiedlich nach Kategorie sind rung, dass Hasskriminalität weitaus mehr aufgrund der validen Daten punktuelle auch die Tatorte. Während bei dem Mo- Folgen hat, als ein Delikt mit anderer Mo- Schwerpunktaktionen planen.■ tiv „Hautfarbe“ und „jüdische Herkunft“ tivation, denn sie trifft nicht nur Personen HASS, RECHTLICH GESEHEN F ake-News, Verschwörungsthe- orien und vorurteilsmotivierte Straftaten sind gewissermaßen „artverwandt“. So haben sich nicht we- nige von einem mittlerweile ehemaligen US-Präsidenten geschaffene „alterna- tive Fakten“ als plumpe Falschmeldun- Opfer von Hate Crime sollen sich unbedingt an die Polizei wenden Bild: BMI gen erwiesen, die nichtsdestotrotz Teil von Verschwörungstheorien geworden • Beleidigung, § 115 in Verbindung mit § besonders schutzbedürftig einzustu- sind, die ihrerseits wieder Hassbot- 117, Abs. 3 StGB; fen, wenn deren Alter, seelischer bzw. schaften ausgelöst haben. Weil „vorur- gesundheitlicher Zustand, die Art bzw. teilsmotivierte Straftaten“ schon etwas • Verhetzung, § 283 StGB; Schwere der Straftat sowie die konkre- sperrig klingt und weil im deutschen ten Tatumstände es nahelegen. Sprachraum ohnedies nichts ohne Ang- Darüber hinaus gilt „Hass“, wenn lizismen geht, bedient man sich der Be- er sich als Motiv einer Straftat her- Wird jemand Opfer einer vorurteils- zeichnung „Hate-Crime“. ausstellt, gemäß § 33, Absatz 1, Zif- motivierten Straftat, kann und soll er fer 5 StGB bei der Strafzumessung als sich an die Polizei wenden. Außerdem Wo „Hate-Crime“ (unter anderem) Erschwerungsgrund. bieten verschiedene Beratungsstellen als Motiv schlagend werden kann bezie- und Opferhilfeeinrichtungen kostenlos hungsweise welche Rechtsgrundlagen Gemäß § 66 ff Strafprozessord- und unbürokratisch Rat und Unterstüt- ausschlaggebend sein können und wel- nung haben alle Opfer von „Hate Crime“ zung an. Hervorzuheben ist da vielleicht che Bestimmungen in diesem Zusam- das Recht auf ehestmögliche Beurtei- der „Opfer-Notruf“ (0800-112 112), der menhang sonst noch Bedeutung finden, lung und Feststellung ihrer besonderen auf Initiative des Justizministeriums vom hat die vom Innenministerium einge- Schutzbedürftigkeit. Sie sind nach „Weißen Ring“ betrieben wird.■ setzte Arbeitsgruppe so definiert: individueller Begutachtung rasch als AUSGABE AUGUST 2021 21
top thema GEMEINSAM.SICHER GEGEN HASS & VERESCHWÖRUNG Fake-News sind eine leicht zu verkaufende Ware. Geglaubt wird alles, was schön Hier müssen wir präventiv ansetzen. und einfach gestaltet am Bildschirm, auf Social Media, erscheint. Viele User hin- Im persönlichen Gespräch, aber vor al- terfragen den Inhalt und die Quellen dazu nicht. Die Verschwörungstheorien da- lem auch dort, wo die Radikalisierung hinter spalten unsere Gesellschaft. stattfindet – in den sozialen Medien. Nie- mand kommt von alleine drauf, dass die Gastkommentar: Mag. Manuel Scherscher, Leiter der Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ Freimaurer oder Bill Gates Corona gezielt einsetzen würden, oder dass im Keller ei- G erade politisch extreme Kräfte ner Pizzeria Kinder eingesperrt werden, nutzen Fake-News, um ihre ei- um sie deren Jugend zu berauben. Hier genen Ziele zu verfolgen. Diese müssen wir aktiv und mit Feingefühl auf laufen darauf hinaus, Verunsicherung zu Betroffene zugehen. Alleine polizeilich schaffen und Zwiespalt innerhalb der Be- wird sich das aber kaum machen lassen. völkerung zu säen. Das politische Sys- Aber wir können Angehörige und Freun- tem soll zum Selbstzweck destabilisiert de beraten, die diese Rolle übernehmen. werden. Deswegen setzen wir im Rahmen un- Leider hat sich bisher gezeigt, dass serer Initiative „GEMEINSAM.SICHER diese Masche nicht unerfolgreich ist. Co- aus der Krise“ auch vermehrt auf fak- rona-Leugner und Impfgegner haben tenbasierte Information und Beratung mittlerweile nichts mehr dagegen, wenn für Angehörige und Betroffene. Gemein- sie mit „Querdenkern“, verhaltensauffäl- sam mit der Bundesstelle für Sektenfra- ligen Klerikalen, linken Chaoten oder gen setzen wir einen weiteren Schwer- rechten Verschwörungstheoretikern auf Polizisten bespuckt, beschimpft und ab- punkt: „GEMEINSAM.SICHER gegen die Straße gehen. Wofür eigentlich? Oder sichtlich verletzt werden. Ja sogar Freun- Verschwörungstheorien“. Gemeinsam besser gefragt, wogegen eigentlich? de, Nachbarn und Arbeitskollegen ange- steht unser Team im Bundeskriminalamt feindet werden, weil sie Teil des Systems als Ansprechpartner für unsere Kollegen, Verschiedenste Plakate oder De- seien. Betroffene, Angehörige und deren Freun- mo-Sprechchöre geben hierauf keine de zur Verfügung, bietet Leitfäden und klare Antwort mehr. Hauptsache, man ist Werden hier die Grenzen zum Straf- Grundinformationen an, stellt nötigen- „dagegen“ – gegen Masken, gegen das recht überschritten, gibt es nur eine Ant- falls Kontakte zu Spezialisten her. Testen, gegen das Impfen, gegen Ärzte, wort – rigoroses Handeln durch unsere Experten und Wissenschaftler und letzt- Polizisten. Jede Straftat wird verfolgt. Es ist wichtig, Betroffene selbst zum endlich gegen die Regierung. Und das Denken und zum Hinterfragen zu bewe- unter dem bequemen Deckmantel der Letztendlich muss es uns aber gelin- gen. Fake-News müssen als das erkannt „Freiheit“. Doch anstelle von alternativen gen, eine Art sozialen Konsens wieder- werden, was sie sind – groteske Lügen Lösungen werden nur Chaos und Anar- herzustellen. Denn auch unterhalb der und gezielte Desinformation. Niemand chie in die Gesellschaft getragen. rechtlich relevanten Schwelle zeigen sich kann dazu gezwungen werden, das von bereits Auswirkungen. Nicht selten fin- sich aus zu tun. Aber wir können Inputs Wie demokratiegefährdend die- den diese Gedankenströme auch Nieder- gegeben und helfender Begleiter sein – se Umtriebe sind, wurde vielerorts be- schlag in der staatlichen Verwaltung. So auch dafür steht GEMEINSAM.SICHER.■ reits sichtbar. Wenn unbeteiligte Wach- lassen sich mittlerweile auch manche Be- leute bei Demos verletzt werden, sich amte und sogar Polizisten vor den Karren Rechtsextreme über Telegram zu massi- der Verschwörungstheoretiker spannen. WEITERE INFORMATIONEN: ven Angriffen auf Polizisten verabreden, Das hat natürlich Auswirkungen auf das WWW.GEMEINSAMSICHER.AT wenn Morddrohungen gegen Politiker Vertrauen der Bevölkerung in die betrof- und sogar ihre Kinder ausgestoßen oder fenen Institutionen. AUSGABE AUGUST 2021 23
kommentar Bild: BMI „SCHNELLE REAKTION“ ODER: 20 JAHRE SPÄTER… peter.grolig@kripo.at Nun, bald 20 Jahre nach der Auflö- sung der MEK’s und SEG’s, haben die N ein, es folgt keine Rätselfrage, wurde aber beibehalten. Letzteres hat Strategen im Innenministerium heraus- auch wenn es danach klingen sich als wichtig und richtig erwiesen, war gefunden, dass es „Schneller Reakti- mag: Kann sich noch jemand an doch bald klar, dass die „Cobra“ in Wien onskräfte“ (SRK) bedarf, damit sie „...je die Kürzel „MEK“ und „SEG“ erinnern? mit ureigenen Aufgaben mehr als ausge- nach Einsatzlage – die Regeldienstkräfte Richtig, je ein „Mobiles Einsatz Kom- lastet sein wird und auch nie so rasch zur der Polizei mittels hoher Interventionsge- mando“ (MEK) hat es bis 2002 in jenen Stelle sein kann, wie das die (stark redu- schwindigkeit sowie besonderer Ausbil- 13 Städten mit Polizei (außer Wien) ge- zierten) „Sektor-Streifen“ schaffen. Auch in dung und Ausrüstung unterstützen…“, wie geben, „Sondereinsatzgruppen“ (SEG) Graz und Linz wurde man sich rasch be- das BMI die SRK-Einrichtung erklärt. Die waren bis dahin im Zuständigkeitsbereich wusst, dass der Abzug der MEK’s irgend- SRK sollen auf zwei Säulen aufgebaut der Gendarmerie aktiv, je eine pro Bun- wie ausgeglichen werden muss. Man be- sein: Die „Schnellen Interventionsgrup- desbundesland. Und in Wien gab (und half sich mit „Sonderdiensten“, ein bisserl pen“ (SIG) sollen „…Bei Einsätzen mit ho- gibt) es die WEGA, die „Wiener-Einsatz- MEK halt, aber doch kein (nicht gewollter) hem Gefährdungspotenzial Kollegen so- gruppe(n)-Alarmabteilung“. Alle speziell Widerspruch zur ach so tollen Reform. wie Unbeteiligte schützen, Zwangsmittel ausgerüstet und ausgebildet, um rasch qualifiziert anwenden und so Dynamiken zur Stelle zu sein, wenn es die Gefah- 2021 dreht sich das Rad der Zeit wie- bremsen und entschleunigen, bis eine renlage erfordert. Die „Kranich“-Trup- der einmal zurück. Unter anderem der Ter- Sondereinheit eintrifft“. Die „Bereitschafts- pe am Flughafen hatte sogar richtigen roranschlag in Wien hat deutlich gemacht, einheiten“ (BE) stellen eine gewisse be- Sondereinheitenstatus. dass die „Cobra“ immens wichtig, aber darfsbezogene Personalreserve für grö- eben nicht das gepriesene Allheilmittel für ßere Einsätze dar. In Wien besteht eine Dann aber hat ein gewisser Ernst wirklich alle Fälle ist. Nicht sein kann. Auch BE seit 2012, sie hat sich längst mehr als Strasser als Innenminister alle MEK und wenn sie zuletzt an Bahnhöfen und ande- bewährt, nicht zuletzt auch am Abend des SEG, inklusive „Kranich“, aufgelöst und ren exponierten Orten patrouilliert und 2. November. 2017 wurde das BE-Konzept Teile der Mannschaften der „Cobra“ zu- eine Art Streifendienst versieht: Am Ort in Linz übernommen. geschlagen, die neben der Zentrale in eines plötzlichen Angriffs sind möglichst Wr. Neustadt „strategische Standorte“ in rasch gut ausgebildete Kräfte notwendig, Bleibt die Frage, ob auch in Sachen Graz, Linz und Innsbruck sowie etwas ohne Vorlaufzeit. Die WEGA ist genau die- Kriminaldienst der Stein der Weisen ge- später Außenstellen (in Klagenfurt, Salz- sem Anforderungsprofil am 2. November funden wird. Vielleicht in Form einer pro- burg und Feldkirch) in Betrieb genommen gerecht geworden. Dazu nur zwei Daten funden Ausbildung. Auch das soll es hat. 2005 musste auch die WEGA Perso- aus dem Einsatzprotokoll: 20:00:48 Uhr: schon einmal gegeben haben, bevor der nal (und Kompetenzen) zugunsten des „Mehrere Schüsse in der Seitenstetten- viel bejubelte „Generalist“ erfunden wur- nunmehrigen „EKO-Cobra“-Standortes gasse“…20:09:42 Uhr: „Anhaltung eines de – und der „Kieberer“ vom alten Schlag Wien abgeben, der (international) vorbild- Täters“; heißt: der Terrorist ist tot, von ei- praktisch ins Ausgedinge geschickt wur- hafte „Sektor“-Streifendienst der WEGA nem WEGA-Beamten erschossen. de. Warten wir es ab…■ AUSGABE AUGUST 2021 25
bericht ERFOLGREICHE ERMITTLUNGEN BEI KINDERPORNOGRAFIE Bild: Waldner, Amadeus Kinderpornografie ist wohl eines der abscheulichsten, menschenverachtendsten internationale Zusammenarbeit zur Be- und verabscheuungswürdigsten Delikte. Nicht nur die österreichische Gesetz- kämpfung immer mehr an Bedeutung. Es gebung kennt harte Strafen für in der analogen wie digitalen Welt begangene sind vor allem die im BK einlangenden Schweinereien. Meldungen der Internet Service Provider, die wesentlich dazu beitragen, das Dun- helmut.baertl@kripo.at kelfeld der durch sexuellen Missbrauch ge- fährdeten Kinder aufzuhellen. D er Konsum von Pornografie im Problematisch ist der § 207a im Zu- Internet ist in Österreich legal. sammenhang mit „Sexting“. Beispielswei- Was die Identifizierung der Verantwort- Deutlich davon müssen jedoch se machen sich Jugendliche unter 14 Jah- lichen für die Verbreitung von Kindesmiss- Kinderpornografie und die Missbrauchs- ren der Kinderpornografie schuldig, wenn brauchsmaterials im Internet betrifft, war darstellungen von Kindern unterschieden sie Nacktbilder oder sexuell anmutende das Jahr 2020 ein Rekordjahr. Insgesamt werden. Foto- und Videoaufnahmen von sich selbst konnten um 200 Fälle mehr als im Vor- machen und diese verbreiten (z. B. an jahr, konkret 895 Verdächtige, identifiziert Konkret ist in Österreich neben dem Freunde schicken). Aber auch bei älteren und damit Kinder vor weiteren Gewaltta- Besitz und der Verbreitung auch bereits Jugendlichen können die beim „Sexting“ ten geschützt werden. Wesentlich zu die- der wissentliche Zugriff auf kinderporno- legal innerhalb einer Partnerschaft oder sem Erfolg beigetragen hat das im Dezem- grafische Darstellungen nach § 207a StGB zum Flirten verschickten erotischen Bilder ber 2018 eingerichtete Referat II/BK/3.2.7, gerichtlich unter dem Titel „Pornographi- oder Videos zum Problem werden, wenn „Sexualstraftaten und Kinderpornografie“. sche Darstellung Minderjähriger“ strafbar. sie in falsche Hände geraten. So kommt es Die eigenständige Ermittlungseinheit hat Dazu zählen Bilder oder Videos, die ge- oft vor, dass intime Aufnahmen aus Rache, sich auf die Bekämpfung von Online-Kin- schlechtliche Handlungen mit oder von zur Erpressung oder aus anderen Beweg- desmissbrauch spezialisiert. Sie hat sich Minderjährigen oder aber die Genitalien gründen an Außenstehende weitergege- als kompetenter Partner sowohl nationa- oder die Schamgegend von Minderjähri- ben werden. ler und internationaler Internetservice Pro- gen zeigen. Missbrauchsdarstellungen von vider, als auch der „Ermittlungsbereiche Kindern unter 14 Jahren sind ausnahmslos Der weltweite Trend zur Kinderporno- 03“ in den Landeskriminalämtern etabliert. strafbar. Hier reicht bereits z.B. eine Foto- grafie wirkte sich bislang auch auf Öster- „Wir stehen mit dem European Cybercri- montage, die den Anschein einer sexuel- reich aus. Die Anzahl der vom Bundeskri- me Centre (EC3) bei Europol, Interpol und len Handlung erweckt. minalamt (BK) als Zentralstelle (National den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mit- Centre for Missing and Exploited Child- gliedstaaten sowie mit den USA, Kanada, • Vom Besitz spricht man bei Speiche- ren, kurz: NCMEC) zu bearbeitenden Ver- Australien, Neuseeland, den Philippinen rung kinderpornografischer Inhalte dachtsmeldungen hat sich in den Jahren und Thailand in ständigem Austausch“, auf dem eigenen Computer oder ei- 2017 bis 2019 mehr als verdoppelt (von so Referatsleiter Chefinspektor Jürgen nem anderen Endgerät. 2.748 auf 6.760). Im Vorjahr gab es 5.658 Ungerböck. Meldungen. Das heißt: Der im Zusammen- • Bei einem wiederholten Zugriff auf hang mit der Pandemie prognostizierte si- E-Mail der Meldestelle im BK: melde- eine derartige Website kann von Wis- gnifikante Anstieg ist zumindest in Öster- stelle@interpol.at. Alle relevanten Hinwei- sentlichkeit ausgegangen werden. reich ausgeblieben. se ohne Österreichbezug werden an die zuständigen ausländischen Dienststellen • Ausnahmen liegen nach § 207a Abs. Das WWW setzte der Kinderporno- für weitere Ermittlungen übermittelt.■ 5 StGB vor. grafie keine Grenzen. Daher gewinnt die AUSGABE AUGUST 2021 27
vkö DAS WHO'S WHO DER VKÖ Vielleicht haben Sie sich schon gefragt: Who's who – in der Vereinigung Krimi- naldienst Österreich (VKÖ)? Unser Organisationsreferent Alexander Heindl lie- fert in dieser Serie die Antworten. Er stellt jene Menschen vor, die die VKÖ in den Bundesländern repräsentieren und dort die ersten Ansprechpartner für unsere Mitglieder sind. (TEIL 1) UNSER MANN IN VORARLBERG erfolgreiche Veranstaltungen durch, zu denen auch exklusive, also nicht offen zu- W ir starten mit der Sektion Vor- gängliche Exkursionen zählten. Aus einer arlberg und dem sehr umtrie- längeren Liste an Vorteilen der Mitglied- bigen Norbert Schwendinger. schaft bei der VKÖ streicht Norbert die entstehende Verbundenheit über Landes- Norbert begann 1977 nach abgeleg- grenzen hinweg und den Einsatz für die ter Matura bei der Gendarmerie. Im Jahre Interessen des Kriminaldienstes hervor. 1991 erfolgte dann die Versetzung zur Kri- minalabteilung, heute LKA. Knapp dreißig DER „FUCHS(I)“ AUS STEYR Sektionsleiter Vorarlberg: Norbert Schwendinger Jahre, davon 23 als Ermittlungsbereichslei- ter, erlebte Norbert eine turbulente Dienst- Die nächste Sektion, deren Leiter wir zeit mit Zuhälterkriegen, Einbruchsserien, Euch näherbringen wollen, ist jene von Morden, Erpressungen, Amoklagen bis hin Steyr mit Josef Fuchshuber. Bereits 1949 zu Geiselnahmen. Norbert ist es wichtig, in den offiziellen Papieren der VKÖ er- seinen Kolleginnen und Kollegen für die wähnt, wurde die Sektion von Ludwig ausgezeichnete Teamarbeit zu danken, die Hinterkörner 2009 aus einem Dorn- zu vielen Freundschaften geführt hat. röschenschlaf geholt und gewann mit der Übernahme durch Josef als dessen Seit dem 1. August 2019, dem Tag sei- Nachfolger neuerlich an Elan. Mehrere ner Pensionierung, hat Norbert nun auch Veranstaltungen und Ausflüge, wie zum seine neue Berufung gefunden – er ist un- Beispiel die Besichtigung der Produkti- ter die Buch-Autoren gegangen. „Tatort-Vo- onsstätte des Steyr AUG Gewehres so- rarlberg“ ist überaus erfolgreich und dürf- wie ein Fachvortrag von Heidi Kastner te dazu führen, dass Norbert ein weiteres und Thomas Müller, sollen hier Erwäh- Buch schreiben wird, wohl noch ein Kandi- nung finden. Wobei, kleines Detail am dat für die Bestsellerliste. Rande, beim Vortrag der beiden Forensi- ker bzw. Profiler musste sogar der Veran- Sektionsleiter Steyr/OÖ: Josef Fuchshuber Rückhalt und Kraft für seine Projekte staltungsort neu gesucht werden, da die bekommt Norbert bei seiner langjährigen Veranstaltung so stark besucht war. Wenn es die Zeit zulässt, tobt sich Lebensgefährtin, seinen beiden Kindern Josef in seinem Refugium, einem Gar- und den mittlerweile schon drei Enkelkin- Waren früher immer fast alle Krimi- ten mit einem reizenden Häuschen, bei dern. Seine Akkus lädt er bei Ausfahrten nalbeamten der Bundespolizeidirektion der Gartenpflege aus, oder er macht sich mit seinem BMW Z3 oder aber auch bei Steyr Mitglied, schaffte es „Fuchsi“, dass mit seiner Familie einen schönen Tag im/ diversen handwerklichen Tätigkeiten in nun auch sehr viele Kollegen aus den am Pool. Neben diesen aufwändigen Be- und ums Haus auf. Sein Faible, EDV- und Polizeiinspektionen den Weg in die VKÖ schäftigungen bleibt auch noch Platz für Computerprobleme lösen zu können, freut gefunden haben. Josef, seines Zeichens ein Hobby: Josef ist leidenschaftlicher nicht nur ihn, sondern auch Freunde und Fachbereichsleiter im Kriminalreferat des Fotograf, die Natur hat es ihm beson- Bekannte. SPK Steyr, schöpft Energie aus der Fa- ders angetan. Sobald es möglich ist, wird milie; er ist glücklich verheiratet und sein Josef das Projekt „VKÖ-Besuch bei den Im Namen der 2016 von ihm gegründe- ganzer Stolz sind seine drei erwachse- Rosenheim-Cops“, das ja schon für 2020 ten Sektion Vorarlberg führte er mit Stell- nen Töchter. Eine hat ebenfalls den Po- geplant war, umsetzen, worauf er sich vertreter Peter Gruber zahlreiche sehr lizeiberuf ergriffen. schon sehr freut.■ AUSGABE AUGUST 2021 29
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