1/2 Arztbesuch während - DBB Beamtenbund und ...
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tacheles
Das dbb Tarif-Magazin für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1/2
Januar / Februar 2020
22. Jahrgang
und was nicht?
Was ist erlaubt
ch wä h ren d
Arztbesu
der Ar beit szeit
Seite 8
tacheles · 1 / 2 · Januar / Februar 2020 · Seite 1
Inhalt Editorial
Editorial 2
xxx
Meinung 3
Tarifthemen 4
Flughafen Hamburg AIRSYS
Tarifvertrag Versorgung
Losch Airport Service Stuttgart
Sicherheitskräfte an Flughäfen
Lübeck-Travemünder
Verkehrsgesellschaft
Dualstudierende Bund, Länder
und Kommunen
Flughafen Stuttgart SAG
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Bundesagentur für Arbeit
Zumeist ist es ärgerlich, wenn man sich verschätzt. Wenn man Kosten falsch kalku-
Ratgeber 8 liert oder einen Sprung zu kurz ansetzt, hat man in der Regel ein Problem. Bundesfi-
nanzminister Scholz behauptete vor fast einem Jahr, „die fetten Jahre sind vorbei“,
und mahnte zur Sparsamkeit. Da lag er falsch, denn – wie zum Beispiel tagesschau.de
dbb Jahrestagung 10 am 13. Januar 2020 titelte: „Bund mit Rekordüberschuss“ – dem Bund wurden auch
in 2019 reichlich Gelder in die Kassen gespült. Es gibt schlimmere Irrtümer …
Interview 11 Aber: Was soll nun mit dem Geld geschehen? Schnell wurde der Ruf laut, die Steu-
ern für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu senken. Wer wollte dagegen
Hintergrund 12 etwas sagen? Aber ist das wirklich der sinnvollste Ansatz? Dass ich eine Alternative
vorschlage, die den öffentlichen Dienst von den überraschenden Überschüssen pro-
Buchvorstellungen 13 fitieren lässt, wird niemanden überraschen.
Mir fiel auf, dass etwa zur selben Zeit, als bekannt wurde, dass der Bund mal wie-
Rechtsprechung 14 der einen Rekordüberschuss vorzuweisen hat, Arbeitgeberpräsident Kramer schlep-
pende Planungs- und Genehmigungsverfahren kritisierte, die ein echtes Investi-
tionshemmnis darstellten. Das mag stimmen. Aber woran liegt das? Ich vermute,
Zitat des Monats 16
es fehlt den Behörden an Fachpersonal. Der Arbeitsmarkt bietet immer mehr und
immer besser bezahlte Alternativen zur Arbeit im öffentlichen Dienst. Das kann man
Redaktionsschluss:
bedauern. Das kann man aber auch ändern wollen. Offensive Tarifpolitik, die nicht
7. Februar 2020
allein von den Finanzministern und Stadtkämmerern verantwortet wird, ist sicher-
lich ein geeignetes Mittel. Wir sind bereit, tarifpartnerschaftliche Verantwortung
zu übernehmen. In 2020 gibt es im öffentlichen Dienst und in einigen privatisier-
ten Bereichen genug Gelegenheit, die tarifliche Basis für eine erfolgreiche Mitarbei-
teroffensive zu legen.
Ansonsten: Öffentliche Dienstleistungen werden unmittelbar zumeist in den Kom-
Impressum munen sichtbar, nicht wenige davon sind finanziell ausgebrannt. Oftmals hat das
Herausgeber: dbb beamtenbund und tarifunion,
Bundesleitung, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin, nicht mit haushalterischen Fehlleistungen zu tun, sondern mit den wirtschaftli-
Verantwortlich: Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik chen Problemen einer Region und mit immer neuen Aufgaben, die nicht selten der
Redaktion: Ulrich Hohndorf, Andreas Schmalz
Gestaltung und Satz: Jacqueline Behrendt Bund „erfindet“. Auch in einem föderalen, arbeitsteiligen System sollte die (eine)
Bildnachweis: Titel: Dimitri Maruta (Colorbox.de),
S.2: Marco Urban, S.3: Marco Urban, S.4: dbb, S.5: dbb, öffentliche Hand insgesamt und umfassend in die Lage versetzt werden, im Sinne
S.8: Dimitri Maruta (Colorbox.de), S.10: Marco Urban, der Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Es ist schwer nachzuvollziehen, dass Bund
S.11: Frank Nichtitz, S.12: Colourbox.de, S.14: R. Classen
(Colourbox.de), S.16: Constantine Pankin (Colourbox.de) und Kommunen in einem Verhältnis zueinander stehen wie Dagobert und Donald
Telefon: 030. 40 81 - 54 00, Fax: 030. 40 81 - 43 99
E-Mail: tacheles@dbb.de, Internet: www.dbb.de
Duck. Eine Entschuldung der Kommunen wäre ebenfalls eine Zukunftsinvestition.
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Preisliste 18, gültig ab 1. Oktober 2018 Volker Geyer
Seite 2 · tacheles · 1 / 2 · Januar / Februar 2020
Modell „Freizeit statt Entgelt“ Arbeitnehmer und Arbeitgeber brauchen
zunächst einmal Handlungssicherheit bei
Zeit ist die neue Währung
der Anwendung solcher Modelle.
Natürlich werden die Arbeitgeber vorbrin-
Meinung
gen, dass ihnen mit Wahlmodellen Kapa-
zität entzogen wird, zumindest dann,
Von Thomas Gelling ber darf die Wahlentscheidung eines wenn die Kompensation nicht durch eine
Arbeitnehmers nicht ablehnen können. anteilige Erhöhung der Arbeitszeit, son-
Die Arbeitswelt unterliegt einem stetigen 2. Arbeitnehmer müssen in regelmäßi- dern durch eine Anpassung der Vergütung
Wandel. Eine der größten Veränderun- gen Abständen, beispielsweise jährlich, erfolgt. Die Nettoarbeitszeit – die Zeit,
gen der jüngeren Vergangenheit besteht ihre Wahlentscheidung abändern kön- die nach Abzug von Urlaub und anderen
darin, dass Freizeit für Arbeitnehmer einen nen. Diese Möglichkeit muss ebenfalls Anrechnungstatbeständen tatsächlich zur
immer höheren Stellenwert einnimmt. in der alleinigen Entscheidungshoheit Verfügung steht – sinkt also, was eine
Wenn die Vergütung als auskömmlich und der Arbeitnehmer liegen. Arbeitsverdichtung oder Überstunden zur
angemessen empfunden wird, wird der 3. Der zusätzliche Freizeitanspruch muss Folge haben könnte. Dies muss bedacht
Ruf nach mehr Freizeit immer lauter. Dabei verbindlich in Anspruch genommen und von vorn herein ausgeschlossen wer-
kommt es nicht nur auf Freizeit als solche werden können, wie es beim Erholungs- den. Letztendlich sind solche Wahlmodelle
an, sondern auch auf deren verlässliche urlaub der Fall ist. Die „Zuweisung“ der nicht in jedem Bereich des öffentlichen
Planbarkeit und Gewährung. Freizeit darf also nicht durch den Arbeit- Dienstes und des privatisierten Dienstleis-
Es ist zu kurz gesprungen, wenn die Tarif- geber vorgenommen werden. tungssektors gleichermaßen von Interesse
politik auf die Möglichkeiten zur Teilzeit Arbeitnehmern wird so ganz erheblich und umsetzbar.
verweist. Es geht nicht mehr allein darum, größere Souveränität bei ihrer Arbeitszeit- Kurzum: Der Einstieg in Wahlmodelle
mehr Geld bei Tarifverhandlungen durch- gestaltung zugebilligt. Es wird „erlebbare“, sollte zunächst auf ein, höchstens zwei
zusetzen. Die noch immer nicht beste- verlässlich planbare Freizeit generiert. Modelle beschränkt sein. Anhand dieser
hende Rückkehrmöglichkeit in Vollzeit, Im Bereich der Eisenbahn wurden Wahl- werden Erfahrungen zur Akzeptanz durch
aber auch die einseitige Veränderung der modelle tarifvertraglich geregelt. Etwas die Arbeitnehmer und zur Handhabbar-
Verteilung der gewählten Teilzeit durch unterschiedlich nach Unternehmen und keit für den Arbeitgeber gesammelt. Dar-
den Arbeitgeber, wenn sein Bedürfnis Berufsgruppe entschieden sich zwischen aus lassen sich dann weitere Ausbaustu-
nach Veränderung schwerer wiegt als das 80 und 99 Prozent der Arbeitnehmer für fen entwickeln – oder eben auch nicht.
Bedürfnis des Arbeitnehmers nach Erhalt ein Modell, das bei gleichem Monatsta- Jedenfalls dort, wo die Möglichkeit zur
der Verteilungsregelungen, genügen nicht bellenentgelt eine um eine Wochenstunde Vereinbarung von Wahlmodellen besteht,
mehr. Arbeitnehmer müssen oft auch eine höhere Arbeitszeit vorsieht, wodurch zum sollten entsprechende Regelungen gefor-
nicht unerhebliche „Hemmschwelle“ beim Ausgleich Anspruch auf sechs weitere dert und durchgesetzt werden. Der dbb
Schritt in die Teilzeit überwinden. Tage Erholungsurlaub besteht. wird seiner Bundestarifkommission im
Hier können Wahlmodelle eine sehr gute Rahmen der Forderungsfindung zur Ein-
Alternative sein. Solche Wahlmodelle Persönliche Lebenssituation kommensrunde 2020 Vorschläge für eine
ermöglichen es, beispielsweise mehr berücksichtigen Forderung zur Vereinbarung von Wahl-
Urlaub zu wählen, die Arbeitszeit abzusen- modellen vorlegen.
ken oder eine Kombination aus beidem. Wie so oft im Leben, kommt es auch bei
Kern eines jeden Modells ist es, dass das Wahlmodellen auf die Dosierung an. Es
rechnerische Arbeitsentgelt pro Stunde wäre wenig nützlich, alle theoretisch
immer gleich bleibt. Diesem Grundsatz denkbaren Wahlmöglichkeiten auch tat-
folgend, könnten die Arbeitnehmer die sächlich anzubieten. Was würde es einem
Wahlmöglichkeit haben, beispielsweise Arbeitnehmer nützen, zum Beispiel 24
auf rund 2,6 Prozent ihres Monatstabel- Tage zusätzlichen Urlaub wählen zu kön-
lenentgelts zu verzichten und zum Aus- nen, wenn die Partnerin oder der Part-
gleich sechs Tage zusätzlichen Erholungs- ner diese Wahlmöglichkeit nicht hat und
urlaub pro Jahr zu beanspruchen. Soll keine damit der zusätzliche Urlaub nicht als
Entgeltkürzung erfolgen, besteht die Mög- gemeinsame Zeit verbracht werden kann?
lichkeit, die Wochenarbeitszeit um durch- Außerdem: Auch, wenn rund 2,6 Pro-
schnittlich eine Stunde pro Woche herauf zent weniger Geld nicht nach viel klingen,
zu setzen. Der Effekt wäre ebenfalls, dass kommt es dennoch zu einer Verringerung
jährlich sechs zusätzliche Tage Erholungs- des Einkommens. Je mehr Wahloptionen
urlaub beansprucht werden können. es gibt, desto höher würde die Absen-
kung des Einkommens ausfallen. Das Zur Person
Voraussetzungen der Wahlmodelle muss berechnet und mit der persönlichen
Lebenssituation abgeglichen werden. Thomas Gelling ist stellvertretender
Solche Wahlmodelle brauchen aber drei Vorsitzender der dbb Bundestarif-
Voraussetzungen, um von den Arbeitneh- Handlungssicherheit erforderlich kommission und Leiter der Tarifab-
mern anerkannt und genutzt zu werden: teilung der Gewerkschaft Deutscher
1. Die Wahlentscheidung muss allein der Je mehr Modelle angeboten werden, Lokomotivführer (GDL).
Arbeitnehmer treffen. Der Arbeitge- desto schwieriger ist die Handhabung.
tacheles · 1 / 2 · Januar / Februar 2020 · Seite 3
Flughafen Hamburg AIRSYS Der dbb hält außerdem an seiner Forde-
rung fest, dass die AIRSYS-Beschäftigten
Weitere Workshop-Sitzung zur Eingruppierung durch das neue Eingruppierungssystem
bessere Entwicklungsmöglichkeiten und
Tarifthemen
Am 24. Januar 2020 haben sich der dbb, geberseite die Grundlagen eines mögli- Perspektiven bekommen müssen.
der für seine Fachgewerkschaft komba chen Eingruppierungsmodells diskutiert.
verhandelt, und Vertreterinnen und Ver- Ziel der heutigen Workshop-Sitzung war Fortsetzung der Tarifverhandlungen
treter der AIRSYS GmbH, dem IT-Dienst- es, die Einzelheiten dieses Modells zu im Frühjahr
leister am Flughafen Hamburg, zu einer prüfen. Dabei haben die Gesprächspar-
weiteren Workshop-Sitzung getroffen. Die teien die Umsetzbarkeit in der Praxis von Die Arbeitgeberseite und die Verhand-
laufenden Gespräche haben eine Neuord- AIRSYS diskutiert und sich über Ände- lungskommission des dbb werden jetzt
nung der Eingruppierung der IT-Beschäf- rungsbedarf ausgetauscht. Das neue Ein- die diskutierten Eingruppierungsgrundla-
tigten zum Ziel. gruppierungsmodell soll die vorhandenen gen anhand der heutigen Gesprächsin-
Tätigkeiten adäquat abbilden, aber auch halte konkretisieren und ergänzen, damit
Prüfung der genügend Flexibilität für neue Entwick- die Tarifvertragsparteien bei der nächs-
Eingruppierungsgrundlagen lungen bei den IT-Berufen bieten. Dabei ten Runde der Tarifverhandlungen weiter
muss das System für die Mitarbeitenden in die Details einsteigen können. Die Ver-
In der letzten Tarifverhandlungsrunde im transparent und in der Umsetzung rechts- handlungen werden voraussichtlich im
November 2019 hatten dbb und Arbeit- sicher sein. März 2020 fortgesetzt.
Tarifvertrag Versorgung Steigender Handlungsdruck
Demografischen Wandel bewältigen Seit langer Zeit wartet das Thema Demo-
grafie darauf, wieder aus seinem Nischen-
Der dbb hat Anfang Januar 2020 mit der ist. Denn, was an einem Ort nützt und dasein herausgeholt und der Bedeutung
Vereinigung der kommunalen Arbeitge- auf eine hohe Akzeptanz der Belegschaft zugeführt zu werden, die es verdient.
berverbände (VKA) über die Bewältigung trifft, muss nicht überall gleich gut geeig- Denn mit dem Ausscheiden der Baby-
des demografischen Wandels im Gel- net sein, um den demografischen Wandel Boomer in den nächsten Jahren kommen
tungsbereich des Tarifvertrags Versor- zu gestalten. Darum muss ein neuer Tarif- erhebliche Herausforderungen auf alle
gung (TV-V) verhandelt. Geplant ist ein vertrag weitgehend offen in Form ver- Teile des öffentlichen Dienstes zu. Per-
eigenständiger Tarifvertrag Demografie. schiedener Maßnahmenmöglichkeiten sonalmangel ist Alltag und vorhandene
ausgestaltet sein. Es liegt dann an den alternde Belegschaften können nicht per
Baukastensystem Betriebsparteien, den Rahmen eines Tarif- Knopfdruck verjüngt werden. Voraus-
vertrags mit Leben zu füllen. Verhandelt schauende und nachhaltige Personalpo-
Ziel ist es, bei alternden Belegschaften wird auch ein arbeitgeberseitiges Budget litik ist wichtiger als je zuvor. Nach Mei-
die Arbeitsfähigkeit zu erhalten und zu zur Finanzierung der einzelnen Maßnah- nung des dbb ist es fünf vor zwölf für
fördern. Verhandelt wird hierzu ein Bau- men. Genaue Beträge sind derzeit noch einen Tarifvertrag Demografie für den
kastensystem, das betrieblich anpassbar Teil der Verhandlungen. gesamten öffentlichen Dienst.
Losch Airport Service Stuttgart
Auftaktverhandlungen am Flughafen Stuttgart
Parallel zu den Tarifverhandlungen bei Forderungen erhoben
der Stuttgart Airport Ground Handling
GmbH (SAG), über die wir auf Seite 7 die- Der dbb hat im Januar 2020 bei den Auf-
ser Ausgabe berichten, hat der dbb für taktverhandlungen die Forderungen der
seine Mitgliedsgewerkschaft komba auch Tarifkommission präsentiert. Die Ver-
bei dem zweiten Bodenverkehrsdienst- handlungen werden bereits im Februar
leister am Flughafen Stuttgart, der Losch 2020 fortgesetzt.
Airport Service Stuttgart GmbH, Tarifver- Auch bei diesem Unternehmen soll – wie
handlungen aufgenommen. Die Firma bei SAG – der Tarifvertrag nur eine Lauf-
Losch ist ein rein privater Dienstleister zeit bis Ende August 2020 haben, damit
für die Bodenverkehrs- und Postdienste der möglicherweise in Kraft tretende
am Flughafen Stuttgart und beschäftigt Branchentarifvertrag für den Bereich der
circa 115 Mitarbeiterinnen und Mitarbei- Bodenverkehrsdienste bei den Anschluss-
ter. Der dbb ist hier seit 2013 Tarifpartner verhandlungen berücksichtigt werden
des Unternehmens. kann.
Seite 4 · tacheles · 1 / 2 · Januar / Februar 2020
Sicherheitskräfte an Flughäfen - Erhöhung des Zuschlags für Nachtarbeit
auf 25 Prozent
Tarifverhandlungen über Zuschläge gestartet - Ausweitung der Nachtarbeit auf den
Zeitraum von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr
Tarifthemen
Am 31. Januar 2020 haben in Kassel Tarif- - Erhöhung des Feiertagszuschlags auf - Zuschläge kumulierbar; Ausnahme:
verhandlungen für die Sicherheitskräfte 125 Prozent Sonn- und Feiertagszuschläge, bei deren
an Verkehrsflughäfen begonnen. Ziel ist - Erhöhung des Feiertagszuschlags auf Zusammentreffen jeweils der höhere
eine bundesweit geltende Neuregelung 150 Prozent am 1. Mai, 25. Dezember Zuschlag zu zahlen ist
der Entgeltrahmen- und Manteltarifver- und 26. Dezember
träge für die Kolleginnen und Kollegen in - Zuschlag von 150 Prozent für Arbeit am Fortsetzung der Verhandlungen
der Luftsicherheit. Der dbb und der Arbeit- 24. Dezember ab 14:00 Uhr und von 125
geberverband BDLS (Bundesverband der Prozent für Arbeit am 31. Dezember ab Die nächste Verhandlungsrunde findet am
Luftsicherheitsunternehmen) haben sich 14:00 Uhr 17. Februar 2020 statt. Wir erwarten, dass
darauf verständigt, zuerst über das Thema - Oster- und Pfingstsonntag werden bun- die Arbeitgeberseite dann ein konkretes
Zuschläge zu verhandeln. desweit wie Feiertage behandelt Angebot zum Thema Zuschläge vorlegt.
Forderungen des dbb
Die Verhandlungskommission des dbb
hat der Arbeitgeberseite ihre bereits ver-
öffentlichten Forderungen vorgestellt und
sie begründet. Die Arbeitgeber haben die
Forderungen als deutlich zu hoch zurück-
gewiesen, aber ihrerseits kein Angebot
vorgelegt.
Der dbb fordert:
- Erhöhung des Zuschlags für Überstun-
den / Mehrarbeit auf 30 Prozent des
Stundenentgelts
- Zahlung von Mehrarbeits- und Über-
stundenzuschlag ab Überschreiten der
Regelarbeitszeit nach Arbeitsvertrag
- Erhöhung des Zuschlags für Sonntagsar- Verhandlungskommission des dbb mit Verhandlungsführer Volker Geyer, 3.v.r.
beit auf 50 Prozent
Sozial- und Erziehungsdienst Über die Ergebnisse unserer Online-
Umfrage im Bereich des Sozial- und Erzie-
Vorbereitung zur Forderungsfindung hungsdienstes (SuE) hatten wir bereits
Ende 2019 per Rundschreiben informiert.
Im März dieses Jahres und somit noch
in der Friedenspflicht starten nun die
Tarifverhandlungen mit der Vereinigung
der kommunalen Arbeitgeberverbände
(VKA). Zur Vorbereitung auf die anstehen-
den Verhandlungen traf sich am 23. Ja-
nuar 2020 erstmals die dbb Tarifkom-
mission unter Leitung des dbb Bundes-
vorsitzenden Ulrich Silberbach und des
Bundesvorsitzenden der komba gewerk-
schaft und stellvertretenden Vorsitzen-
den der Bundestarifkommission des dbb
Andreas Hemsing. Es wurden die For-
derungen der Mitgliedsgewerkschaften
für den SuE-Bereich zusammengetragen
sowie das weitere Vorgehen besprochen.
Die nächste Sitzung der Tarifkommission
Verhandlungskommission des dbb mit dem dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach, 4.v.r., zur Forderungsfindung findet am 14. Feb-
und komba Chef Andreas Hemsing, 2.v.r. ruar 2020 in Köln statt.
tacheles · 1 / 2 · Januar / Februar 2020 · Seite 5
LVG – Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft
Fünfte Verhandlungsrunde wieder ohne Erfolg
Tarifthemen
Am 27. Januar 2020 traf sich der dbb, der - Oktober bis Dezember 2019 Einmalzah-
für seine Mitgliedsgewerkschaft NahVG lung von 450 Euro
verhandelt, gemeinsam mit den Arbeit- - ab 1. Januar 2020 Entgeltsteigerung von
gebervertretern der LVG zu einem fünften 150 Euro (inklusive der bereits vereinbar-
Verhandlungstermin. ten 50 Euro nach erfolgreicher Direkt-
vergabe)
Kein neues Arbeitgeberangebot - ab 1. Januar 2021 Entgeltsteigerung von
65 Euro
Der dbb hält weiter an seinen Forderun- - ab 1. Januar 2022 Entgeltsteigerung um
gen fest. Diese lauten bei einer Laufzeit 60 Euro
von zwölf Monaten: Dieses Angebot umfasst somit eine Lauf- ger Basis abgeschlossen werden könnte.
- Angleichung an das Entgeltniveau des zeit von 39 Monaten. Daran würde sich der Arbeitgeber laut sei-
TV-N Schleswig-Holstein nach Direkt- Die dbb Verhandlungskommission machte nem ersten Angebot mit einem Zuschuss
vergabe (Unterschied ungefähr 100 Euro erneut deutlich, dass zwar Kompromiss- von 25 Prozent des Arbeitnehmerbeitrags
in den meisten Entgeltgruppen) bereitschaft besteht, das Arbeitgeberan- beteiligen. Es wird nun eine Arbeitsgruppe
- Tabellenwirksamkeit der bereits in gebot jedoch bezüglich Entgelterhöhung aus Mitgliedern der dbb Verhandlungs-
der letzten Tarifrunde vereinbarten und Laufzeit zu weit von den Forderungen kommission und Arbeitgebervertretern
50-Euro-Zulage nach der erfolgreichen des dbb entfernt liegt. gebildet, die eine mögliche Regelung für
Direktvergabe eine betriebliche Altersvorsorge ausarbei-
- Weitere Entgeltsteigerung in Höhe von Vorschlag für betriebliche ten soll.
270 Euro als Zeichen der Wertschätzung Altersvorsorge Die dbb Verhandlungskommission wird
Eine detaillierte Forderungstabelle wurde nun die möglichen nächsten Schritte
den Arbeitgebern bereits übergeben. Die Geschäftsführung stellte außerdem intern beraten und planen. Ein weiterer
Die Geschäftsführung wiederholte ihr ein mögliches Konzept für eine betriebli- Tarifverhandlungstermin wurde für Ende
Angebot vom letzten Termin: che Altersvorsorge vor, das auf freiwilli- Februar 2020 vereinbart.
Bund, Länder und Kommunen studierende der Länder mit einem Ausbil-
dungsteil in Gesundheitsberufen wie dem
Tarifeinigung für Dualstudierende Ergo- oder Physiotherapeuten beträgt
das Studienentgelt bis zum Abschluss des
in ausbildungsintegrierten Studiengängen ausbildungsintegrierten dualen Studiums
1.310 Euro. Gegenüber der TdL sind die Ent-
Der dbb hat in der Verhandlungsrunde am len Bereich beziehungsweise nach dem geltregelungen für die Dualstudierenden
29. Januar 2020 mit Vertretern von Bund, jeweiligen TVA-L im Länderbereich der TdL erstmals zum Ablauf des September 2021
Ländern und Kommunen eine Einigung zu zahlen. kündbar wie die übrigen Entgeltregelun-
über die erstmalige Tarifierung von Aus- gen aus der Einkommensrunde 2019 auch.
bildungs- und Entgeltregelungen für Dual- Unterschiedliche Studienentgelte
studierende erzielt. Für den dbb führte Ersetzung bisheriger Richtlinien
Siglinde Hasse, stellvertretende Vorsit- Nach Abschluss des Ausbildungsteils
zende der Bundestarifkommission, die in einem Ausbildungsberuf nach dem Die im Bundesbereich und in den Län-
Verhandlungen. Berufsbildungsgesetz (BBiG) beziehungs- dern der TdL seit 2018 und 2019 jeweils
Im Ergebnis der noch andauernden redak- weise in Pflege- oder Gesundheitsberu- bestehenden Richtlinien zur Ausgestal-
tionellen Abstimmung auf gesonderte, fen sind unterschiedliche Studienentgelte tung ausbildungsintegrierter dualer Stu-
aber inhaltlich weitgehend übereinstim- vorgesehen. Deren Höhe beträgt jedoch diengänge werden mit dem Abschluss
mende Tarifverträge einmal mit dem ebenso im Bundes- und kommunalen der neuen Tarifverträge in Teilen hinfällig.
Bund und der Vereinigung der kommuna- Bereich wie im Länderbereich zunächst Über eine weiterhin eigenständige Bedeu-
len Arbeitgeberverbände (VKA) sowie zum 1.250 Euro monatlich bei einem Studium tung dieser arbeitgeberseitigen Richtli-
anderen mit der Tarifgemeinschaft deut- mit einem Ausbildungsteil nach dem BBiG nien, die ebenso praxisintegrierte duale
scher Länder (TdL) sollen die neuen Tarif- sowie 1.440 Euro während des Studien- Studiengänge und Masterstudiengänge
regelungen zum 1. August 2020 in Kraft teils bei einem einschlägigen Pflegeberuf. im öffentlichen Dienst ausgestalten, ent-
treten. Danach sind für ausbildungsinte- Diese Entgeltregelungen sind gegenüber scheiden die Arbeitgeber weiterhin ein-
grierte Studiengänge bis zum Abschluss dem Bund und der VKA bereits zum Ablauf seitig. Am Tariftisch war eine umfassende
des Ausbildungsteils 150 Euro als monat- des 31. August 2020 erstmals kündbar und Einigung unter Einbeziehung auch der pra-
liche Studienzulage zusätzlich zu den können damit in der im Herbst anste- xisintegrierten Dualstudiengänge gegen
Ausbildungsentgelten nach dem jeweili- henden Einkommensrunde 2020 ebenso den Widerstand der Arbeitgeber jeden-
gen TVAöD im Bundes- und kommuna- Verhandlungsgegenstand sein. Für Dual- falls nicht zu erzielen.
Seite 6 · tacheles · 1 / 2 · Januar / Februar 2020
Flughafen Stuttgart konnte die Zahl der Leiharbeitnehmen-
den im Unternehmen auf eine Quote von
Tarifabschluss bei der Flughafentochter SAG 10 Prozentpunkten begrenzt werden.
Tarifthemen
Nach intensiven Verhandlungen ist es pierungsvoraussetzungen bei der Rampe Kurze Laufzeit – Aussicht auf neue
dem dbb für seine Mitgliedsgewerk- und den OPS Agenten sind weitere Ent- Verhandlungen noch 2020
schaft komba in der vierten Verhand- geltsteigerungen angelegt und bessere
lungsrunde Ende Januar 2020 gelungen, Aufstiegsmöglichkeiten geschaffen wor- Hervorzuheben ist in diesem Zusammen-
die Tarifverhandlungen bei der Stuttgart den. Langjährige Beschäftigte mit einer hang die unüblich kurze Laufzeit dieses
Airport Ground Handling GmbH (SAG) Unternehmenszugehörigkeit ab zehn Tarifvertrags, die nur bis zum 30. August
zum Abschluss zu bringen und ein Eini- Jahren erhalten zudem eine monatliche 2020 reicht. Dies bedeutet, dass bereits
gungspapier abzuschließen. Nachdem „Senioritätszulage“ von 100 Euro. Die in ab Herbst dieses Jahres über weitere Ent-
die Positionen der Tarifparteien anfangs einigen Gewerken gezahlten Leistungs- geltsteigerungen und Verbesserungen
weit auseinanderlagen, konnte durch eine vergütungen werden pauschal um 2 Pro- verhandelt wird.
Schwerpunktsetzung im Bereich des Ent- zentpunkte angehoben. Die verbesser- Hintergrund der kurzen Laufzeit ist aber
gelts eine tragfähige Lösung gefunden ten Stundenentgelte werden ab März auch, dass für den Bereich der Boden-
werden. 2020 gezahlt, für den zurückliegenden verkehrsdienste ein bundesweit gelten-
Zeitraum von Oktober bis Februar 2020 der Branchentarifvertrag in Kraft treten
Schwerpunkt Entgeltsteigerungen erhält jeder Beschäftigte eine Einmalzah- soll, der die Mindestarbeitsbedingungen
lung, die die Anzahl der persönlich geleis- für die gesamte Branche deutschlandweit
Schwerpunkt der Einigung ist eine deutli- teten Stunden berücksichtigt. regelt. Ob dieser Tarifvertrag jedoch bis
che Anhebung der Stundenentgelte und Anfang September 2020 abgeschlossen
anderer Vergütungsbestandteile. So ist Einzelne Verbesserungen bei und in Kraft treten wird, ist derzeit aber
es gelungen, insbesondere die unterste Mantelthemen nicht ganz sicher.
Entgeltgruppe um über 10 Prozentpunkte
linear anzuheben. Das Eintrittsstun- Ergänzend konnten zumindest auch
denentgelt bei der SAG beginnt nun bei einige Verbesserungen bei Mantelthe-
12,21 Euro, nach zwei Jahren verdient ein men erreicht werden. So erhalten alle
Beschäftigter immerhin 13,01 Euro. Beschäftigten, die regelmäßig Schicht-
Die besonderen Belastungen auf dem oder Nachtdienst leisten, ab 2020 einen
Vorfeld werden durch eine neue, gleich- zusätzlichen Urlaubstag pro Kalenderjahr.
bleibende Zulage besonders vergütet. Das Auch die Schwankungsbreite des Arbeits-
zuvor geltende undurchsichtige Bonus- zeitkontos ist zugunsten der Beschäftig-
system wird abgeschafft. Dessen Volu- ten verringert worden, so dass geleistete
men ist auf die Entgelte umgelegt wor- Überstunden nun früher als bisher ausbe-
den. Durchschnittlich sind damit nahezu zahlt werden. Studentische Beschäftigte
alle Entgeltgruppen um zumindest 5 Pro- werden in die Regelungen zur betrieb-
zentpunkte angehoben worden. Durch lichen Altersversorgung aufgenommen
eine teilweise Neuregelung der Eingrup- und erhalten ein Optionsrecht. Zudem
TV-BA viduelle Spezialistenkomponente für Ärz-
tinnen und Ärzte sowie IT-Fachleute ver-
Aufwertung der Teamleitung eingefordert handelt. Sie wird für beide Gruppen auf
bis zu 1.000 Euro aufgestockt.
Am 4. Februar 2020 fand die erste Tarif- Weitere Themen
verhandlungsrunde des Jahres zwischen Ausblick
dem dbb und der Bundesagentur für Die Rucksackaufgabe des ersten Ansprech-
Arbeit (BA) statt. Verhandlungsführerin partners im Team für IT-Fragen wird 2020 wird ein ereignisreiches Jahr. Das
für den dbb ist Siglinde Hasse, stellvertre- anders organisiert. Zukünftig wird die wichtige Thema „Markt und Integra-
tende Vorsitzende der Bundestarifkom- Funktionsstufe für IT-Fachbetreuung los- tion“ wird die Tarifkommission noch viel
mission des dbb. gelöst von den einzelnen IT-Fachverfah- beschäftigen. Hierzu wird der dbb eine
Der dbb hat die Gelegenheit genutzt, ren erfolgen. IT-Fachbetreuende werden Position vertreten, welche die Interessen
ausgiebig mit der BA über die Frage der künftig nach einem festgelegten Betreu- aller Mitglieder bestmöglich berücksich-
Wertigkeit von Führung zu diskutieren. ungsschlüssel für alle relevanten Fachver- tigt. Mit der Einkommensrunde für die
Insgesamt hält die Verhandlungskommis- fahren zuständig sein. Die BA garantierte BA in der zweiten Jahreshälfte steht ein
sion des dbb den Bezahlungsabstand von in den Verhandlungen, dass die Zahl der Projekt an, das die Arbeitsbedingungen
Teamleitenden zu Teammitgliedern für zu Fachbetreuenden nicht sinken wird. Ins- aller Beschäftigten in seinen Kernpunk-
gering. Darum fordert der dbb eine Anhe- gesamt sollen sogar mehr Beschäftigte in ten betrifft. Hierfür gilt es jetzt schon, die
bung der Eingruppierung für die Team- den Geltungsbereich der Funktionsstufe gewerkschaftsinterne Meinungsbildung
leitung. fallen. Des Weiteren wurde über die indi- anzustoßen.
tacheles · 1 / 2 · Januar / Februar 2020 · Seite 7
im nüchternen Zustand erfolgen und wird
dementsprechend auf die Morgenstun-
den gelegt.
Grundsätzlich sollten alle Termine wäh-
Ratgeber
rend der Arbeitszeit gut begründet wer-
den.
Freie Arztwahl
Das BAG hat durch seine Rechtsprechung
klargestellt, dass es den Beschäftigten
frei überlassen bleibt, welchen Arzt sie
konsultieren. Somit steht es der Arbeit-
geberseite nicht zu, die Ärztin oder den
Arzt vorzuschlagen oder gar vorzuschrei-
ben, weil diese beispielsweise flexiblere
Behandlungsmöglichkeiten durch längere
Sprechstundenzeiten anbieten. Die freie
b t und was nicht? Arztwahl hat Vorrang vor den Interes-
Was ist erlau
sen der Arbeitgebenden, die die Bezah-
lung während eines Arztbesuchs
ä hre n d
natürlich möglichst vermeiden wol-
Arztbesuch w
len (Entscheidung des BAG vom
29. Februar 1984, Aktenzeichen
5 AZR 92/82).
der A rb e its
Winterzeit ist Erkältungszeit. Und
auch andere Krankheiten haben vor
z eit Voraussetzungen der
Entgeltfortzahlung
Anstelle des Freistellungs-
allem in der kalten Jahreszeit Hoch- anspruchs nach § 616 BGB
saison. Wie verhalte ich mich im Falle kann sich ein Anspruch auf Entgeltfort-
einer Krankheit und einem damit ver- Arbeitsleistung in der Person der Arbeit- zahlung auch aus den Vorschriften zum
bundenen Arztbesuch gegenüber mei- nehmerin oder des Arbeitnehmers ohne Entgeltfortzahlungsgesetz ergeben. Diese
nem Arbeitgeber richtig? deren Verschulden vorliegen. Regelungen greifen immer dann ein, wenn
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in sei- eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähig-
Rechte der Arbeitnehmenden ner Rechtsprechung zu dieser Vorschrift keit vorliegt. Für den Arztbesuch während
Grundsätze entwickelt, unter welchen der Arbeitszeit bedeutet dies, dass die
Generell sind Arztbesuche während der Voraussetzungen die Zeit eines Arztbe- Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer
Arbeitszeit nicht erlaubt. Während der suchs vergütet werden muss. Dazu zäh- bereits während des Arztbesuchs arbeits-
vertraglich geregelten Arbeitszeit stel- len regelmäßig medizinisch notwendige unfähig erkrankt sein muss. Die Beschäf-
len die Beschäftigten ihre Arbeitskraft Arztbesuche. Diese müssen unumgänglich tigten werden dann durch die Ärztin oder
zur Verfügung und haben ihre Leistungs- beziehungsweise dringlich sein. Das ist der den Arzt krankgeschrieben und suchen
pflicht zu erfüllen. Zwar sollte jeder Fall, wenn eine Behandlung sofort erfol- ihren Arbeitsplatz im Anschluss nicht wie-
Arbeitgeber grundsätzlich ein Interesse gen muss, etwa bei akuten Schmerzen. der auf. In diesem Fall verdrängen die Vor-
an der Gesundheit seiner Mitarbeitenden schriften des Entgeltfortzahlungsgeset-
haben, dennoch sind Arztbesuche an sich Terminfindung außerhalb der zes die Regelung des § 616 BGB.
eine private Aktivität, die in aller Regel Arbeitszeit
in der Freizeit wahrzunehmen ist. Etwas Besonderheiten bei Gleit-
Anderes gilt dann, wenn aufgrund der Zunächst müssen Arbeitnehmerinnen und Teilzeit
Umstände des Einzelfalls ein Arztbesuch und Arbeitnehmer jedoch versuchen,
unumgänglich während der Arbeitszeit einen Arzttermin außerhalb ihrer per- Besonderheiten bestehen bei betrieb-
stattfinden muss. In solchen Fällen hat sönlichen Arbeitszeit zu vereinbaren. Ist licher Gleitzeitregelung. Hier gilt, dass
der Arbeitgeber dies zuzulassen und die dies zum Beispiel wegen der Öffnungszei- Arbeitnehmende für einen Arztbesuch
Arbeitnehmenden entsprechend freizu- ten der Arztpraxis nicht möglich, so muss in der Gleitzeit keine Zeitgutschrift ver-
stellen. die Arbeitgeberseite auch bei Abwesen- langen können, wenn keine ausdrück-
Dazu enthält § 616 des Bürgerlichen heit Entgelt zahlen. Ebenso, wenn die Pra- liche anderweitige Regelung besteht.
Gesetzbuchs (BGB) die Regelung zur Ent- xis auf die Terminwünsche der Patientin Dies basiert auf dem Grundsatzgedan-
geltzahlungspflicht, wenn Arbeitneh- oder des Patienten nicht eingehen kann ken der Gleitzeit, der den Arbeitnehmen-
mende für eine nur verhältnismäßig kurze oder will. Dies spielt auch bei medizinisch den genau diese Konfliktfälle durch eine
Zeit verhindert sind. Es muss ein Grund unvermeidbaren Behandlungen eine hohe Flexibilität der Arbeitszeitgestal-
für die Hinderung an der Erbringung der Rolle. So muss eine Blutabnahme stets tung ersparen will.
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Teilzeitkräfte haben nach Ansicht der möglichst so zu legen, dass die Arbeitge- heit bis zu maximal vier Stunden gere-
Arbeitsgerichte aufgrund ihrer geringe- berseite nicht belastet wird. gelt. Der TVöD bestimmt beispielsweise in
ren Arbeitszeit ebenfalls die Möglichkeit, In jedem Fall sind die Arbeitgebenden § 29 die Voraussetzungen der bezahlten
ihre Arzttermine außerhalb ihrer Arbeits- vor dem Termin zu informieren. Wird die Freistellung von der Arbeit. Aufgeführt
Ratgeber
zeit zu legen. Aber auch hier sind Ausnah- Informationspflicht verletzt, droht eine sind dort unter anderem die Geburt eines
men denkbar. Abmahnung und im Wiederholungsfall Kindes, der Tod naher Angehöriger oder
sogar die Kündigung. ein Umzug. Der Buchstabe f beinhaltet
Vorsorge- und regelmäßige die Freistellung im Fall ärztlicher Behand-
Untersuchungen Im Zweifelsfall für die Gesundheit lung von Beschäftigten, wenn diese wäh-
rend der Arbeitszeit erfolgen muss. Dieser
Ärztliche, zahnärztliche oder Krebsvor- Die Leistungstreuepflicht darf jedoch Begriff umfasst ärztliche Versorgungen
sorgeuntersuchungen dienen der Vorbeu- nicht zulasten der Gesundheit der Mit- wie Untersuchungen samt Diagnosestel-
gung und Erhaltung der Gesundheit. Sie arbeitenden gehen. Die Rechtsprechung lung oder Therapie. Dabei kommt es ent-
sind notwendig, jedoch meistens nicht nimmt insoweit Rücksicht auf den Kon- scheidend auf die Dauer der Behandlung
akut. Somit fehlt für den Freistellungsan- flikt von Beschäftigten, die weder ihre an. Sie darf nur eine verhältnismäßig nicht
spruch das Erfordernis der Dringlichkeit. Arbeitgebenden schädigen, noch ihre erhebliche Zeit umfassen. Eine mehrwö-
Es kann daher bei solchen Untersuchun- Gesundheit gefährden möchten, indem chige Kur oder stationäre Maßnahme
gen von den Arbeitnehmenden erwartet sie auf einen Arztbesuch verzichten. Nach fällt deshalb nicht in den Anwendungs-
werden, dass sie die Termine in ihrer Frei- Auffassung des BAG dürfen sich Arbeit- bereich. Grundsätzlich gilt auch hier, dass
zeit wahrnehmen. Auch längere Warte- nehmende in diesem Konfliktfall für die Arbeitnehmende zunächst bemüht sein
zeiten auf die Termine können in diesem medizinische Betreuung entscheiden müssen, den Arzttermin außerhalb ihrer
Fall nicht als Argument geltend gemacht (Entscheidung des BAG vom 29. Februar Arbeitszeit wahrzunehmen. Insbesondere
werden. Selbst ein Tag Urlaub wird für sol- 1984, Aktenzeichen 5 AZR 92/82). müssen die Möglichkeiten der Gleitzeit-
che Untersuchungen als rechtlich zumut- gestaltung ausgeschöpft werden. Nach
bar angesehen. ständiger Rechtsprechung des BAG liegt
Eine Ausnahme stellen dabei jedoch Vor- Ärztliche Bescheinigung eine Notwendigkeit des Arztbesuchs in
sorgeuntersuchungen bei Schwangeren den Fällen vor, in denen Arbeitnehmende
dar. Das Mutterschutzgesetz regelt die-
zur Absicherung sinnvoll keinen Einfluss auf die Termingestaltung
sen Freistellungsanspruch für Vorsorge- haben, weil die Ärztin oder der Arzt den
untersuchungen mit entsprechender Ent- Beschäftigte sollten sich zu ihrer eigenen Zeitpunkt bestimmt. Nur wenn die Bemü-
geltfortzahlung. Absicherung stets eine ärztliche Beschei- hungen nicht zum Erfolg führen, haben
nigung darüber ausstellen lassen, dass Arbeitnehmende Anspruch auf Freistel-
Länger andauernde Behandlungen ein Arzttermin außerhalb der Arbeitszeit lung unter Fortzahlung des Entgelts. Das-
nicht möglich war. Damit befinden sie sich selbe gilt auch für die Beschäftigten, die
Bei Behandlungen, die sich über einen auf der sicheren Seite, falls die Arbeitge- auf Grundlage des TV-L angestellt sind.
längeren Zeitraum erstrecken und regel- berseite einen Nachweis darüber fordert, Im Beamtenrecht ergeben sich identische
mäßig wiederkehren, gilt Folgendes: Die dass die Ärztin oder der Arzt dem Wunsch Grundsätze aus der Fürsorgepflicht des
Abwesenheitszeiten während der regulä- auf Verlegung des Termins nicht entspro- Dienstherrn (§ 78 Bundesbeamtengesetz,
ren Arbeitszeit sollten sich nicht summie- chen hat. Eine Bescheinigung sollte auch § 45 Beamtenstatusgesetz).
ren, da sie sonst als erheblich im Sinne über die Dauer der Anwesenheit in der
des § 616 BGB angesehen werden könn- Praxis ausgestellt werden, damit Arbeit- Tipps für die Praxis
ten. Arbeitnehmende sollten auch hier nehmende ihre genaue Abwesenheitszeit
bemüht sein, die Termine außerhalb der rechtfertigen und dokumentieren können. Arbeitnehmende müssen sich grund-
Arbeitszeit zu vereinbaren. Typische Bei- sätzlich ernsthaft bemühen, Arztbesu-
spiele für Behandlungen, die mit einer Tarifrechtliche Bestimmungen che außerhalb ihrer täglichen Arbeitszeit
Vielzahl von Terminen einhergehen, sind wahrzunehmen. Dies gilt insbesondere
Physiotherapien, Psychotherapien oder Spezielle Regelungen können in Tarif- für Beschäftige mit Gleitzeitmodell.
Hyposensibilisierungen bei Allergien. verträgen vereinbart werden. Sie dürfen In akuten Fällen kann davon abgewichen
nach der Rechtsprechung des BAG auch werden. Dann steht den Beschäftigten
Pflichten der Arbeitnehmenden für Arbeitnehmende nachteilig sein. So ein Entgeltfortzahlungsanspruch zu. Glei-
könnte in einem Tarifvertrag bestimmt ches gilt, wenn die Ärztin oder der Arzt
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden, dass Arztbesuche während der auf die Terminwünsche der Arbeitneh-
verpflichten sich gegenüber ihren Arbeit- Arbeitszeit nicht vergütet werden (Ent- menden keine Rücksicht nimmt und diese
gebenden zur Leistungstreue. Das heißt, scheidung des BAG vom 25. April 1960, somit keine Chance erhalten, die Arbeits-
sie müssen alles unterlassen, was dem Aktenzeichen 1 AZR 16/58) oder die Ent- verhinderung zu vermeiden. Eine ärztli-
Zweck des Arbeitsverhältnisses entge- geltfortzahlungspflicht der Arbeitgeben- che Bescheinigung ist stets zu empfehlen.
gensteht oder den Leistungserfolg beein- den für Arztbesuche während der Arbeits- Arbeitnehmende, die sich nicht bemühen,
trächtigt. Dazu zählen auch Arztbesuche, zeit davon abhängig gemacht wird, dass einen Arzttermin außerhalb der Arbeits-
die nicht von der erforderlichen Dring- der Arztbesuch zu der festgelegten Zeit zeiten zu vereinbaren, gehen das Risiko
lichkeit gedeckt sind. Sie sind deshalb medizinisch unvermeidbar ist. Außerdem einer Vertragsverletzung ein und müssen
grundsätzlich zu vermeiden und Arbeit- können zeitliche Höchstgrenzen verein- mit entsprechenden Konsequenzen, zum
nehmende in der Pflicht, die Arzttermine bart werden. Oftmals ist eine Abwesen- Beispiel einer Abmahnung, rechnen.
tacheles · 1 / 2 · Januar / Februar 2020 · Seite 9
Kölner Jahrestagung des dbb zierte und motivierte Menschen haben,
„Halten Sie Ihren Druck
die die politischen Ziele kompetent umset-
zen – in Gestalt von Gesetzen, Geneh-
dbb Jahrestagung
migungen, Verordnungen und nachhalti-
aufrecht!“
ger Praxis – können wir in unserem Land
etwas bewegen“. Vor diesem Hintergrund
sei auch klar, so Laschet weiter: „Wir brau-
chen mehr Mitarbeiter im öffentlichen
Die Kölner Jahrestagung des dbb (6. / 7. Ja- mit seinen Ausführungen zur anstehenden Dienst. Nicht im Sinne von Überregulie-
nuar 2020) war und ist der erste gewerk- Einkommensrunde. Gleichwohl sollten wir rung. Aber wir brauchen genügend Men-
schaftspolitische Höhepunkt des Jahres in die Mahnung des Ministers ernst nehmen schen, die unsere Zukunftsthemen mana-
Deutschland. In diesem Jahr hatte der dbb und für den Fall der Fälle vorbereitet sein, gen. Diese Menschen gewinnen wir nur,
zur „Ideenwerkstatt öffentlicher Dienst“ um im Herbst bei der Einkommensrunde wenn der Staat als Arbeitgeber attrak-
eingeladen und die politische Prominenz 2020 genügend Druck aufbauen zu kön- tiv ist. Auch bei der Bezahlung.“ Hoffent-
nahm die Einladung an. Die Gastbeiträge nen. lich gelten diese Erkenntnisse auch noch
reichten von der Bundespolitik, von Bun- im nächsten Jahr, wenn der dbb und die
destagspräsident Wolfgang Schäuble oder Wertschätzung und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)
von Bundesfamilienministerin Franziska Wettbewerbsfähigkeit wieder in Entgeltverhandlungen eintreten
Giffey, über die Landespolitik, NRW-Minis- werden.
terpräsident Armin Laschet, bis hin zur Mit Blick auf die im Herbst anstehende Ein-
Kommunalpolitik, Kölns Oberbürgermeis- kommensrunde wurde dbb Chef Ulrich Sil- Selbstbewusste Wortmeldung
terin Henriette Reker, aber auch bis hin zu berbach konkreter. Er erwarte deutliche
Quang Anh Paasch, Aktivist der Bewegung Signale. „Es geht um Wertschätzung und Zu Wort in Köln kamen aber nicht nur
Fridays for Future. Wettbewerbsfähigkeit“, so Silberbach. Minister, Gewerkschaftsführer und Bun-
Und selbstverständlich sprach auch Horst Auch das Thema Arbeitszeit habe in den destagspräsidenten, sondern auch die
Seehofer als amtierender Bundesinnenmi- vergangenen Jahren an Fahrt gewonnen Beschäftigten. Für seine Grundsatzrede
nister in Köln. In seiner Rede widmete er – „Flexibilität und Souveränität sind hier hatte Silberbach Beschäftigte des öffent-
sich ausführlich der Herausforderung der die Stichworte. Wir nehmen wahr, dass lichen Dienstes nach Köln und auf die
Digitalisierung und sah hier in der Quali- das den Kolleginnen und Kollegen auf den Bühne eingeladen, um ihre Erwartungen
fizierung der Beschäftigten eine zentrale Nägeln brennt. Und für die junge Gene- an den Arbeitgeber und einen funktionie-
Aufgabe der nächsten Zukunft, fand aber ration, die wir gewinnen wollen, ist das renden öffentlichen Dienst zu erläutern.
auch Zeit, dem öffentlichen Dienst und ohnehin ein Topthema.“ Christine Lützeler, Erzieherin in Bonn, und
dem dbb für geleistete Arbeit zu danken. Dajana Burmann von der Bundespolizei
Bemerkenswert, dass er in diesem Zusam- Laschet spricht sich für attraktive gaben selbstbewusst Auskunft. In einer
menhang fast im Stile eines Gewerkschaf- Bezahlung aus Internetmeldung der Süddeutschen Zei-
ters die Zuhörer dazu aufrief, „Druck auf- tung liest sich das wie folgt: „…, stellver-
recht zu erhalten“. Vielleicht auch, weil er als Ministerprä- tretend für alle berichtet Oberkommissa-
Seehofer wörtlich: „Aber glauben Sie sident des Landes Nordrhein-Westfalen rin Dajana Burmann, wie Personalmangel
mir, nach 50 Jahren in der Politik sage ich in diesem Jahr nicht in der Einkommens- und die Verrohung der Gesellschaft ihre
Ihnen, das meiste in der Politik geschieht runde gefordert ist, hielt Armin Laschet Arbeit verändern: ‚Früher wurden gegen
nur auf ausreichenden Druck, und deshalb eine Rede, die in manchen Teilen herrlich uns Fäuste eingesetzt, heute Messer‘,
wollte ich Sie ausdrücklich ermuntern, geeignet wäre, eine selbstbewusste Tarif- erzählt die Bundespolizistin. Was, so fragt
Ihren Druck aufrecht zu erhalten – sonst forderung zu begründen. Laschet auf der Silberbach nach, sie sich wünsche? ‚Mehr
geschieht nämlich wenig oder gar nix.“ Kölner Tagung: „Der öffentliche Dienst und Anerkennung‘“ (www.sueddeutsche.de/
Zwar traf der Bundesinnenminister die seine Beschäftigten sind dabei unentbehr- politik/beamtenbund-frueher-faeuste-
Aussage nicht im direkten Zusammenhang lich. Nur, wenn wir ausreichend qualifi- heute-messer-1.4745912).
dbb Chef Ulrich Silberbach begrüßt
Bundesinnenminister Horst Seehofer Ulrich Silberbach mit Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
Seite 10 · tacheles · 1 / 2 · Januar / Februar 2020Interview mit Frank Nichtitz, VDStra.
Übergangsbetriebsrat der Autobahn GmbH
Interview
vor großen Herausforderungen
Abstimmung mit den zuständigen Kolle- Autobahn GmbH betrieben werde sollte,
ginnen und Kollegen der jeweiligen Län- auch funktioniert.
der stattfindet. Insbesondere ist uns wichtig, dass alle
Wir haben einen IT-Ausschuss gebildet, der Kolleginnen und Kollegen der einzelnen
den Übergangsbetriebsrat mit Hard- und Bundesländer von Seiten der zuständigen
Software ausstatten wird. Hierbei sehen Niederlassungen in alle Themen, wie Auf-
wir eine enge Zusammenarbeit mit der bausitzungen, Lenkungskreissitzungen,
Geschäftsführung als zwingend notwen- Einstellungsgesprächen, und alles, was
dig an, um eine zielführende Verständi- notwendig ist, mit einbezogen und infor-
gung für beide Seiten, für Beschäftigte und miert werden, um eine gute Zusammen-
Arbeitgeber, zu erhalten sowie gewinn- arbeit zu pflegen. Wenn die Länder dieses
bringende IT-Lösungen zu erarbeiten. so erledigen, werden wir einen schnellen
Die wichtigste Aufgabe sehe ich persön- reibungslosen Ablauf in der Abarbeitung
lich darin, dass wir uns innerhalb des Über- aller Vorlagen hinbekommen.
gangsbetriebsrats zusammenfinden, um
uns konstruktiv und vertrauensvoll den tacheles: Wie ist die Zusammenarbeit im
Herausforderungen stellen zu können, um Betriebsrat zwischen den Vertretern der
so für einen guten Übergang zu sorgen. einzelnen Gewerkschaften?
Frank Nichtitz, Vorsitzender des
Übergangsbetriebsrats der Autobahn GmbH tacheles: Welche Aufgaben stehen in Frank Nichtitz: Die Zusammenarbeit zwi-
nächster Zeit an? schen den Betriebsratsmitgliedern der
einzelnen Gewerkschaften gestaltet sich
Am 5. Dezember 2019 hat die konstituie- Frank Nichtitz: In nächster Zeit stehen fol- gut und produktiv. Wir arbeiten zielorien-
rende Sitzung der Autobahn GmbH des gende Aufgaben an: tiert an der Bewältigung aller anfallenden
Bundes stattgefunden. Frank Nichtitz, - für einen reibungslosen Übergang nach Aufgaben und wichtigen Entscheidungen,
NRW-Landesvorsitzender und stellvertre- § 613a BGB sorgen die für die Kolleginnen und Kollegen wich-
tender Bundesvorsitzender des VDStra.- - alle Dienstvereinbarungen aller Länder tig sind.
Fachgewerkschaft der Straßen- und Ver- zu schützen, bis jede einzelne Nieder- Es darf keine Rolle spielen, bei welcher
kehrsbeschäftigten, ist zum Vorsitzenden lassung oder Außenstelle einen eigenen Gewerkschaft die Einzelnen organisiert
des Übergangsbetriebsrats gewählt wor- Betriebsrat hat sind. Von daher haben wir uns vorgenom-
den. Wir haben mit Frank Nichtitz über - in allen Dienststellen bis Mitte 2021 men, nach der fünften Sitzung nicht mehr
die Aufgaben und Herausforderungen nicht anfechtbare Wahlen durchzufüh- zu wissen, wer wo organisiert ist, sondern
gesprochen, die jetzt für das Gremium ren als ein Team durchzustarten.
anstehen. - Schulungen aller ordentlichen Mitglie- Da uns nur eine begrenzte Zeit zur Verfü-
der und aller Vertreterinnen und Vertre- gung steht, dürfen wir uns nicht verzet-
tacheles: Ihr seid jetzt knapp zwei Monate ter im Bereich Betriebsverfassung und teln. Wertvolle Zeit wurde bereits durch
im Amt. Was waren Eure ersten Aufgaben Tarifrecht durchzuführen die einzelnen Ministerien vergeudet, die
im Betriebsrat? - dafür zu sorgen, dass bundesweit ein- wir jetzt kompensieren müssen.
heitliche Regeln einzuhalten sind
Frank Nichtitz: Unsere erste Aufgabe war - Wirtschaftsplanung der Autobahn
die Durchführung der konstituierenden GmbH für die kommenden Jahre
Sitzung am 5. Dezember 2019 in Berlin. - Arbeitsplatzbeschreibung und Bewer-
Ebenso zählte zu den ersten Aufgaben die tung
Bildung eines Betriebsausschusses, der die - Geschäftsverteilungspläne und Perso-
Geschäfte des Übergangsbetriebsrats zu nalbedarf der einzelnen Dienststellen
führen hat. besprechen
Des Weiteren benötigten wir schnellst- - Alle Mitbestimmungstatbestände fest-
möglich einen Personalausschuss, der stellen und zur Anwendung bringen
bundesweit im Rahmen des Betriebsver- - Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz,
fassungsgesetzes Einstellungen vorneh- Persönliche Schutzausrüstung (PSA)
men soll. Bei der Ausgestaltung dieser Was wir auch besonders betrachten
Aufgabe legen wir großen Wert darauf, möchten, ist, dass die künftige Entgelt-
dass das Auswahlverfahren immer in abrechnung, die ab 1. Januar 2021 von der
tacheles · 1 / 2 · Januar / Februar 2020 · Seite 11Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Bundesverfassungsgericht stärkt
Hintergrund
eingetragene Lebenspartnerschaften
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) berücksichtigt. Für Eheleute wurde gemäß des § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a. F., also
hat mit einem Beschluss vom 11. Dezem- § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a. F. deren günsti- die Erforderlichkeit eines Antrags, den
ber 2019 (Aktenzeichen 1 BvR 3087/14) in gere Steuerklasse zugrunde gelegt, wenn Beschwerdeführer in nicht gerechtfertig-
einem speziellen Fall die Rechte einge- sie einen entsprechenden Antrag gestellt ter Weise benachteiligt. Die Gerichte hät-
tragener Lebenspartnerinnen und -part- hatten. ten zu Recht festgestellt, dass verpartnerte
ner nach dem Lebenspartnerschaftsge- Zur Berechnung der Zusatzrente des Versicherte bezüglich der Steuerklasse
setz gestärkt. Die Entscheidung wird sich Beschwerdeführers wurde die für Unver- genauso zu begünstigen sind wie verhei-
vermutlich zwar nur bei einer kleinen Per- heiratete geltende Steuerklasse I zugrunde ratete Versicherte. Eine Differenzierung
sonenanzahl praktisch auswirken, setzt gelegt. Im Jahr 2001 begründete er eine von Ehe und eingetragener Lebenspart-
jedoch die Rechtsprechung zur Gleichbe- eingetragene Lebenspartnerschaft auf der nerschaft sei auch nicht durch den in Art. 6
handlung der eingetragenen Lebenspart- Grundlage des zum 1. August 2001 in Kraft Abs. 1 GG enthaltenen besonderen Schutz
nerschaft mit der Ehe konsequent fort. getretenen Lebenspartnerschaftsgeset- der Ehe gerechtfertigt. Damit gelte grund-
Im konkreten Fall entschied das Gericht, zes. Hierüber unterrichtete er die VBL im sätzlich auch das Antragserfordernis aus
dass ein ehemaliger Beschäftigter des Oktober 2006 und beantragte im Jahr 2011 der VBL-Satzung. Anders als die Instanz-
öffentlichen Dienstes, der in einer einge- eine Neuberechnung seiner Zusatzrente gerichte stellt das BVerfG nun jedoch klar,
tragenen Lebenspartnerschaft lebt, bei ab dem Zeitpunkt seiner Verpartnerung dass die formal gleiche Anwendung die-
der Berechnung seiner Zusatzrente der unter Zugrundelegung der günstigeren ser Vorschrift hier eine Ungleichbehand-
Versorgungsanstalt des Bundes und der Steuerklasse. Die VBL leistete daraufhin lung von verheirateten und verpartnerten
Länder (VBL) so zu behandeln ist, als sei er eine Nachzahlung für den Zeitraum ab Versicherten bewirkt. Denn im Unter-
verheiratet. der Mitteilung über die Verpartnerung im schied zu verheirateten Personen konn-
Oktober 2006. Für die Zeit vor dieser Mit- ten verpartnerte Personen im fraglichen
Sachverhalt teilung könne keine Nachzahlung erfol- Zeitraum nicht erkennen, dass sie einen
gen, da erst die Mitteilung einen Antrag Antrag hätten stellen müssen, um von
Der Beschwerdeführer, ein früherer auf Berücksichtigung der günstigeren der für Eheleute positiven Regelung zu
Beschäftigter im öffentlichen Dienst, Steuerklasse darstelle. profitieren. Diese habe nach ihrem Wort-
bezieht seit dem Jahr 1998 eine Zusatz- laut nicht für sie gegolten und auch die
rente der VBL. Eine solche betriebliche Entscheidungen der Vorinstanzen Rechtsprechung und die juristische Fach-
Altersversorgung steht den Tarifbeschäf- literatur seien zu dieser Zeit mehrheitlich
tigten im öffentlichen Dienst laut Tarif- Die Klage auf eine höhere Zusatzrente der Meinung gewesen, dass eine Gleich-
vertrag unter den dort geregelten Vor- auch für den Zeitraum vor Oktober 2006 behandlung von Ehe und eingetragener
aussetzungen zu. Zur Berechnung der blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Der Lebenspartnerschaft nicht geboten war.
Höhe der Zusatzrente wurde nach § 41 Bundesgerichtshof entschied zwar, dass
Abs. 2a bis 2c der alten Fassung der VBL- die eingetragene Lebenspartnerschaft Antrag nach BVerfG-Beschluss 2009
Satzung (VBLS a. F.) die Steuerklasse wie eine Ehe behandelt und daher bei
der Berechnung der Zusatzrente die Das änderte sich erst mit einer Entschei-
günstigere Steuerklasse wie für Eheleute dung des BVerfG vom 7. Juli 2009 (Akten-
zugrunde gelegt werden müsse. Aller- zeichen 1 BvR 1164/07). Dort hatte das
dings sei dafür gemäß § 56 Abs. 1 Satz 4 BVerfG entschieden, dass verheiratete und
VBLS a. F. ein Antrag erforderlich. Die- verpartnerte Personen bei der Hinterblie-
ser liege erst mit der Mitteilung der Ver- benenversorgung der VBL gleichbehandelt
partnerung an die VBL im Oktober 2006 werden müssen. Ab diesem Zeitpunkt war
vor. Die Erforderlichkeit eines Antrags laut BVerfG erkennbar und den Betroffe-
verstoße nicht gegen den allgemeinen nen abzuverlangen, wie Eheleute einen
Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 Grund- Antrag zu stellen. Für eine auf den Zeit-
gesetz (GG), da der Antrag sowohl punkt der Verpartnerung zurückreichende
für verheiratete als auch für verpart- Neuberechnung wäre aber ein Antrag vor
nerte Personen erforderlich sei. oder zeitnah nach dem Beschluss vom
7. Juli 2009 notwendig gewesen. Im vor-
Grundrechtsverletzung durch liegenden Fall hatte der Beschwerdefüh-
Antragserfordernis rer im Oktober 2006 einen solchen Antrag
gestellt, so dass seine Zusatzrente rück-
Das BVerfG hat nun entschieden, wirkend ab dem Zeitpunkt seiner Verpart-
dass die uneingeschränkte Anwendung nerung neu zu berechnen ist.
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