Amtsblatt des Gemeindeverwaltungsverbandes Elsenztal und der Gemeinden - Gemeinde ...
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Gemeindeverwaltungsverband Elsenztal
Amtsblatt
des Gemeindeverwaltungsverbandes Elsenztal und der Gemeinden
Eschelbronn Lobbach
Lobenfeld & Waldwimmersbach
Mauer Meckesheim
&
Spechbach
Mönchzell
Sitz des Gemeindeverwaltungsverbandes Elsenztal (Hrsgb.): Meckesheim, Vorsitzender: BM John Ehret, Telefon (06226) 92 20-0
Verantwortung für den amtlichen Inhalt: Der Verbandsvorsitzende und die jeweiligen Bürgermeister oder Vertreter im Amt
Verlag: WDS WerbeDruck Schneider, Industriestr. 20, 74909 Meckesheim, Telefon (06226) 99 39-0, Fax (06226) 99 39-19, wds@wds-druck.de
47. Jahrgang 12. März 2021 Nummer 10Nummer 10 • 12. März 2021 Amtsblatt Elsenztal Seite 3
Gemeinsame Amtliche
Bekanntmachungen
Maßnahmen gegen die Ausbreitung des
Coronavirus
Mit Beschluss vom 7. März 2021 hat die Landesregierung eine neue
Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Aus-
breitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erlassen. Die neuen
Regelungen gelten ab 8. März 2021.
Der Bund und die Länder haben sich bei ihrem Treffen am 3. März
auf stufenweise inzidenzabhängige Lockerungen geeinigt. Diese
sehen zum 8. März Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen vor.
Fällt in einem Landkreis oder Stadtkreis die 7-Tage-Inzidenz stabil
(also mindestens fünf Tage in Folge) unter 50, treten hier weitere
Lockerungen in Kraft. In Landkreisen und Stadtkreisen, in denen die
7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt,
treten automatisch mit der sogenannten „Notbremse“ wieder Ver-
schärfungen in Kraft. Mit „Landkreisen“ sind immer „Land- und
Stadtkreise“ gemeint.
Grundlegende Lockerungen ab dem 8. März
• Einige Punkte (*) gelten nicht in Landkreisen, die dauerhaft über
einer 7-Tage-Inzidenz von 100 liegen. Näheres finden Sie am
Ende der Auflistung.
• Treffen von bis zu fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haus-
halten sind wieder möglich. Die Kinder der beiden Haushalte bis
einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit. Paare die nicht
zusammenleben gelten als ein Haushalt. Sollte ein Haushalt be-
reits aus fünf oder mehr Personen über 14 Jahren bestehen, so
darf sich dieser Haushalt mit einer weiteren nicht dem Haushalt
angehörigen Person treffen.(*)
• Buchhandlungen dürfen wieder unter den Hygieneauflagen für
den Einzelhandel öffnen – Maskenpflicht (medizinische oder
FFP2-/KN95-/N95-Maske), Begrenzung der Kundenzahl auf ei-
nen Kunden pro zehn Quadratmeter (m²) für die ersten 800 Qua-
dratmeter Verkaufsfläche und einem weiteren Kunden für jede
weiteren 20 m² Verkaufsfläche.
• Gärtnereien, Blumenläden, Baumschulen, Garten-, Bau-, und
Raiffeisenmärkte dürfen wieder ihr komplettes Sortiment anbie-
ten. Hier gelten ebenfalls die Hygieneauflagen für den Einzelhan-
del.
• Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten im Freien und
geschlossenen Räumen (ohne Schwimmbäder) ist für den kon-
taktarmen Freizeit- und Amateurindividualsport mit maximal
fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten erlaubt. Die
Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen
dabei nicht mit. Paare die nicht zusammenleben gelten als ein
Haushalt. Weitläufige Anlagen dürfen auch von mehreren indi-
vidualsportlichen Gruppen genutzt werden (nicht mehr als fünf
Personen aus maximal zwei Haushalten). Kontaktarmer Sport in
Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahren ist
nur im Freien möglich. Die Nutzung von Umkleiden, sanitären
Anlagen und anderen Aufenthaltsräumen oder Gemeinschafts-
einrichtungen ist in keinem Fall erlaubt.(*)
• Körpernahe Dienstleistungen sind wieder erlaubt. Dazu zählen
Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo-, Sonnen- und Piercingstu-
dios, sowie kosmetische Fußpflegeeinrichtungen und ähnliche
Einrichtungen. Bei den Behandlungen müssen Kund*innen und
Beschäftige eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske
tragen. Wenn bei einer Behandlung oder aus anderen Gründen
keine Maske getragen werden kann, müssen die Kund*innen
einen tagesaktuellen negativen Schnelltest haben. Für die Mit-
arbeitenden braucht es ein Testkonzept.(*)
• Friseurbetriebe und Barbershops dürfen wieder alle Dienstleis-
tungen anbieten. Bei den Behandlungen müssen Kund*innen
und Beschäftige eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Mas-
ke tragen. Wenn bei einer Behandlung oder aus anderen Grün-
den keine Maske getragen werden kann, müssen die Kund*in-
nen einen tagesaktuellen negativen Schnelltest haben.
• Boots- und Flugschulen dürfen wieder öffnen. Bei der prakti-
schen Ausbildung und Prüfung müssen Schüler*innen und Aus-
bildende eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tra-
gen. Der Theorieunterricht darf nur online stattfinden.Seite 4 Amtsblatt Elsenztal Nummer 10 • 12. März 2021
Wichtige Telefonnummern Vorwahl: 0 62 26 (Meckesheim)
Polizei-Notruf 1 10 Behördenrufnummer 1 15
Polizeirevier Neckargemünd 0 62 23/9 25 40 Malteser Rhein-Neckar 0 62 22/9 22 50
Polizeiposten Meckesheim 13 36 Kostenfreie Störunghotline des
Polizeiposten Waibstadt 0 72 63/58 07 Gasversorgers (MVV) 0800 / 290 1000
Notruf (Feueralarm, Unfälle aller Art, Notarzt) 1 12 Süwag Energie AG, Bammental 0 62 23/963 300
DRK-Krankentransporte 0 62 26/1 92 22 im Störfall 0800/7962787
Eschelbronn Lobbach-Wa. Lobbach-Lo. Mauer Meckesheim Mönchzell Spechbach
Bürgermeisteramt 95 09-0 95 25-0 95 25-90 92 20-0 92 00-0 13 44 95 00-0
Fax 95 09-50 95 25-25 95 25-95 92 20-99 92 00-15 95 00-60
FEUERWEHR
Gerätehaus 95 09-19 4 06 53 43 33 70 65 99 21 460 67 66 4 12 91
Kommandant 40916 78 95 33 0173/1814752
Handy 01 71/5 34 55 45
Wassermeister 0172/6234741 0721/49970308 0 62 23/9 25 56-0 92 00-82 9500-12
nach Dienstschluss 0 62 26/4 00 57 0172/6238644
Schule 4 24 56 4 01 84 - 99 17 68 92 00-70 92 00-90 4 00 35
Bauhof 0 62 26/ 95 25-31 73 98 92 00-80 0173-5103729
42 95 87 0172/6231512 0174/9794082 92 00-81 0152-55283806
Forst 0162/2646673 0162 2420417 0162/2646693 0162/2646674 0176/10408915
Halle Kultur- und Wimmers- Maienbach- Turnhalle/ Auwiesen- Lobbachhalle Turn- und
Sportzentrum bachhalle halle Hallenbad halle 10 55 Festhalle
4 12 45 97 12 10 4 06 66 31 77 26 75 97 00 18
Verbandsbaubüro des GVV Elsenztal 0 62 26/92 00-51 Bereitschaft der Apotheken:
(u. a. für Schnurgerüstabnahmen) Freitag, 12.3. Christoph-Apotheke, Hauptstraße 47
Kläranlage Meckesheimer Cent 99 11 88 Bammental, Tel. 0 62 23/9 51 70
Kläranlage Im Hollmuth 0 62 23/97 21 25 Samstag, 13.3. Weinberg-Apotheke, Sinsheimer Straße 5
AVR Kommunal GmbH Abfalltelefon 0 72 61/9 31-0 Mauer, Tel. 0 62 26/9 93 93 40
Ruftaxi-Verkehr Meckesheim/Lobbach Schloss-Apotheke, Industriestraße 7
Taxi Elsenztal 06226/8862 Eschelbronn, Tel. 0 62 26/9 51 30
Sozialstation Elsenztal 20 99 Sonntag, 14.3. Christoph-Apotheke, Hauptstraße 47
Ambulanter Hospizdienst Elsenztal e.V.06226/9934077 Bammental, Tel. 0 62 23/9 51 70
Andrea Haasemann 01525 - 2845875
Montag, 15.3. Römer-Apotheke, Bammentaler Str. 13
Ärztliche Bereitschaftsdienste 116 117
Wiesenbach, Tel. 0 62 23/97 00 74
Pilzberatung, Peter Reiter 51 15
Bereitschaft der Zahnärzte Dienstag, 16.3. Paracelsus-Apotheke, Wiesenbacher Str. 37
Samstags, sonn- und feiertags in der Zeit von 10.00–12.00 Uhr. Neckargemünd, Tel. 0 62 23/33 00
Der diensthabende Zahnarzt ist über 0621-38000821 zu erfragen. Mittwoch, 17.3. St.-Martin-Apotheke, Friedrichstraße 1
In der übrigen Zeit ist der diensthabende Zahnarzt nur in dringen- Meckesheim, Tel. 0 62 26/9 21 20
den Fällen telefonisch erreichbar. Donnerstag, 18.3. Christoph-Apotheke, Hauptstraße 47
Bammental, Tel. 0 62 23/9 51 70
Bereitschaft der Tierärzte falls der Haustierarzt nicht erreichbar ist
Am Samstag, 13. März und Sonntag, 14. März Der Bereitschaftsdienst beginnt um 8.30 Uhr des angegebenen
Dr. Schäfer, Telefon 0 62 26/15 69 Tages und endet um 8.30 Uhr des darauffolgenden Tages.
Der Apotheken-Notdienstfinder 22 8 33* Der Apotheken-Notdienstfinder 0800 00 22 8 33 Kostenlos aus dem Festnetz
von jedem Handy ohne Vorwahl · max. 69 ct/Min/SMS www.aponet.de
Aufgrund einer Entscheidung der Bürgermeister im
Gemeindeverwaltungsverband Elsenztal, finden Sie die
Geburtstagsjubilare ab sofort in den jeweiligen
Mitgliedsgemeinden bei den Standesamtlichen Nachrichten.Nummer 10 • 12. März 2021 Amtsblatt Elsenztal Seite 5
• Der Einzelhandel darf sogenanntes „Click & Meet“ anbieten. digen Behandlungen, insbesondere Physio- und Ergotherapie,
Kund*innen können nach vorheriger Terminabsprache sich in Logopädie, Podologie und Fußpflege.
einem festen Zeitfenster in einem Laden beraten lassen und ein- • Wenn bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen
kaufen. Dabei darf nicht mehr als ein Kunde pro 40 Quadratme- Schutzmaßnahmen eine erhebliche Gefährdung der wirksamen
ter (m²) gleichzeitig anwesend sein. In einem Geschäft mit 420 Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus besteht, ist der
m² Verkaufsfläche, dürfen also gleichzeitig zehn Kunden nach Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft in
vorheriger Terminabsprache anwesend sein. Kund*innen und der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags nur bei Vorliegen
Beschäftige müssen eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95- triftiger Gründe gestattet (siehe § 20 Absatz 6 Nummer 1 bis 12
Maske tragen.(*) der Corona-Verordnung).
• Nach vorheriger Terminbuchung und Dokumentation der Kon-
taktdaten dürfen Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologische
Weitere Änderungen in der Corona-Verordnung
und botanische Gärten besucht werden.(*)
• In geschlossenen Räumen, die für die Öffentlichkeit oder für den
• Nach vorheriger Terminbuchung und Dokumentation der Kon-
Publikumsverkehr bestimmt sind muss eine medizinische oder
taktdaten können Archive, Bibliotheken und Büchereien wieder
besucht werden.* FFP2-/KN95-/N95-Maske getragen werden.
• Eheschließungen sind wieder unter der Teilnahme von 10 Per- • Der 7-Tage-Inzidenzwert für mögliche regionale Ausgangbe-
sonen möglich. Die Kinder der Eheschließenden zählen hierbei schränkungen wird von 50 auf 100 angehoben.
nicht mit. • Ab dem 15. März sind Leistungen und Maßnahmen nach § 11 8.
• Erste-Hilfe-Kurse sind wieder möglich. Voraussetzung ist, dass Sozialgesetzbuch wieder erlaubt (Jugendarbeit).
alle teilnehmenden einen tagesaktuellen negativen Schnell- oder • Anpassungen beim Zutritts- und Teilnahmeverbot. Das Zutritts
Selbsttest haben. und Teilnahmeverbot betrifft:
o Personen, die in dem vergangenen 14 Tagen Kontakt zu einer
Zusätzliche Lockerungen in Landkreisen mit einer stabilen mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen
7-Tage-Inzidenz unter 50 (bisher 10 Tage).
• Stabil bedeutet: Das Gesundheitsamt muss feststellen, dass die o Personen, die entgegen den Vorschriften keinen tagesaktuellen
Inzidenz seit fünf Tagen unter 50 liegt. negativen Schnell- oder Selbsttest vorlegen, wo dieser gefor-
• Einzelhandel, Ladengeschäfte und Märkte können unter gelten- dert ist, beispielsweise bei Gesichtsbehandlungen bei körper-
den Hygieneauflagen für diesen Bereich wieder komplett öffnen: nahen Dienstleistungen.
Maskenpflicht (medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske), Be- o Überführung der Ressort-Verordnungen für besondere Infekti-
grenzung der Kundenzahl auf einen Kunden pro zehn Quadrat- onsschutzvorgaben für bestimmte Einrichtungen und Betriebe
meter (m²) für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und in die Corona-Verordnung (§ 14a).
einem weiteren Kunden für jede weiteren 20 m² Verkaufsfläche. o Redaktionelle Anpassungen.
• Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologische und botanische
Gärten können auch ohne vorherige Buchung besucht werden.
Die Kontaktdaten der Besucher*innen müssen dokumentiert Abwasserzweckverband Meckesheimer Cent
werden. Kramer Baggerlader gegen Höchstgebot abzugeben
• Kontaktarmer Sport in kleinen Gruppen von nicht mehr als zehn
Personen ist im Freien und auf Außensportanlagen möglich. Der Abwasserzweckverband Meckesheimer Cent bietet seinen Kra-
• Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen können Einzelunterricht mer Baggerlader 516, TB 80, mit Schnellwechselfrontschaufel und
und Unterricht für Gruppen von bis zu fünf Kindern bis einschließ- Paletten-Gabel, Baujahr 1983, zum Verkauf an.
lich 14 Jahre anbieten. Dies gilt nicht für Ballett- und Tanzschulen. Das angebotene Fahrzeug ist vom Abwasserzweckverband ausge-
• Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen können Einzelunterricht mustert worden, da es für dienstliche Aufgaben nicht mehr verwend-
und Unterricht für Gruppen von bis zu fünf Kindern bis einschließ- bar ist. Der Betrieb im öffentlichen Bereich ist aktuell nicht mehr zu-
lich 14 Jahre anbieten. Dies gilt nicht für Ballett- und Tanzschulen.
gelassen. Der Verkauf erfolgt daher unter Ausschluss jeglicher Ge-
• Steigt in einem Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinan-
währleistung. Die beschriebene Beschaffenheit gilt als vereinbart.
derfolgenden Tagen wieder über 50, entfallen diese Lockerungen
automatisch wieder.
Zusätzliche Lockerungen in Landkreisen mit einer stabilen
7-Tage-Inzidenz unter 35
• Treffen von bis zu zehn Personen aus nicht mehr als drei Haus-
halten sind wieder möglich. Die Kinder der beiden Haushalte bis
einschließlich 14 Jahre zählen dabei wieder mit.
„Notbremse“ in Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100
Steigt in einem Landkreis nach Feststellung des Gesundheitsamts
die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen auf über
100, treten automatisch in diesem Landkreis folgende Beschränkun-
gen in Kraft:
• Erweiterte Kontaktbeschränkungen: Ein Haushalt plus eine wei-
tere nicht zum Haushalt gehörende Person; Kinder der jeweiligen
Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit.
• Schließung von Museen, Galerien, zoologischen und botani-
schen Gärten sowie Gedenkstätten für den Publikumsverkehr.
• Schließung von Außensportanlagen für den Amateur und indivi-
duellen Freizeitsport. Individualsport ist nur mit den Angehörigen
des eigenen Haushalts plus einer weiteren nicht zum Haushalt Das Fahrzeug kann vor Abgabe eines Gebots nach entsprechender
gehörende Person erlaubt. Kinder der jeweiligen Haushalte bis
Terminvereinbarung auf dem Betriebsgelände der Kläranlage unter
einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit. Weitläufige Anla-
Einhaltung der derzeit geltenden Vorschriften besichtigt werden. An-
gen im Freien wie Golfplätze, Reitanlagen oder auch Tennisplatz-
sprechpartner ist der Klärwerksleiter Herr Klaus Tschepl, Telefon
anlagen dürfen auch von mehreren individualsportlich aktiven
Personen unter Einhaltung der Abstandsregeln genutzt werden. 06226 991188.
Umkleiden, Aufenthaltsräume und andere Gemeinschaftseinrich- Gebote sind formlos bis zum 14.03.2021 an Herrn Martin Stricker
tungen, wie sanitäre Anlagen dürfen nicht genutzt werden. (Tel.: 06226 9200-41; E-Mail: martin.stricker@meckesheim.de) ein-
• Der Einzelhandel darf kein Click & Meet anbieten. zureichen.
• Schließung von Betrieben zur Erbringung körpernaher Dienst-
leistungen (Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo-, Sonnen- und Das Mindestgebot liegt bei 4.000 E. Nach Abschluss der Frist zur
Piercingstudios, sowie kosmetische Fußpflegeeinrichtungen und Angebotsabgabe wird das Fahrzeug gegen Höchstgebot an Selbst-
ähnliche Einrichtungen), mit Ausnahme von medizinisch notwen- abholer abgegeben.Seite 6 Amtsblatt Elsenztal Nummer 10 • 12. März 2021
Energieberatung Im Rahmen des Landesprogramms Welcome Center 2019-2025
fördert das Wirtschaftsministerium neun regionale Welcome Center
ein Service Ihrer GVV- Gemeinden für internationale Fachkräfte sowie das landesweit zuständige Wel-
Energiespartipp: Heizungspumpen come Center Sozialwirtschaft.
Ältere Heizungspumpen sind – gerade in Ein- und Zweifamilienhäu-
sern – oft hoffnungslos überdimensioniert. Wenn Sie noch eine
Pumpe mit Drehzahl- oder Stufenregelung (1, 2 oder 3) haben, soll-
Jugendamt bietet seine Informationsveranstal-
ten Sie gleich prüfen, ob nicht die niedrigste Stufe ausreicht, um Ihre tung zum Thema Kindertagespflege online an
Heizkörper auf die gewünschte Temperatur zu bringen. Das Jugendamt im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis bietet wieder
Bei einem fälligen Pumpenaustausch oder einer Heizungssanierung seine Informationsveranstaltung zum Thema Kindertagespflege an
ist vordergründig am Wichtigsten, dass alle Heizkörper warm wer- – wegen der Corona-Pandemie als Online-Veranstaltung. Sie wird
den. Wenn Sie aber aus Vorsicht eine zu große Pumpe wählen, sind per Videokonferenz am Mittwoch, 31. März, ab 17.30 Uhr über-
die Folgen: tragen. Über die Zugangsdaten zur Onlineplattform und die techni-
- eine schlechtere Ausnutzung des Kessels (geringerer Wirkungsgrad), schen Voraussetzungen werden die Teilnehmenden nach ihrer An-
- Geräuschprobleme an den Ventilen und meldung per E-Mail gesondert informiert.
- unnötig viel elektrische Antriebsenergie (Strom). Die kostenlose Infoveranstaltung richtet sich an interessierte Perso-
Dabei führt eine saubere hydraulische Einregulierung des Rohrnet- nen, die sich über die Tätigkeit als Tagesmutter oder Tagesvater
zes oft besser zum Ziel: Es reicht dann eine wesentlich kleine Um- informieren wollen. Es werden ein erster Überblick über die recht-
wälzpumpe. lichen, finanziellen und pädagogischen Rahmenbedingungen ver-
mittelt sowie über die Möglichkeit der Qualifizierung in der Kinder-
Darüber hinaus hat die neue Pumpe in aller Regel eine elektroni- tagespflege informiert. Die Betreuung findet vorwiegend im Haus-
sche Regelung, die ihre Leistung kontinuierlich den Druckverhält- halt der Tagespflegeperson statt. Sie kann aber auch in anderen
nissen im Rohrleitungsnetz (je nach Stellung der Thermostatventile) geeigneten Räumen oder im Haushalt der Eltern stattfinden. Wer
anpasst. Ausnahmen sind allenfalls die Warmwasser-Zirkulation Kinder in Tagespflege betreuen will, benötigt grundsätzlich die Er-
oder die Speicher-Ladepumpe. laubnis des Jugendamtes zur Kindertagespflege.
Ein weiteres Thema ist der Stromverbrauch. Für jede Pumpe ist Tageseltern sollen die Fähigkeit haben, auf die individuellen Bedürf-
heute ein Energie-Effizienz-Index (EEI) angegeben, der möglichst nisse der ihnen anvertrauten Tageskinder einzugehen und sie alters-
niedrig sein sollte. Die effizientesten Umwälzpumpen haben einen entsprechend zu fördern. Geeignet sind Menschen, die sich durch
EEI von maximal 0,20. ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft
Fazit: Achten Sie stets darauf, dass eine hocheffiziente Heizungs- mit den Eltern und dem Jugendamt auszeichnen sowie über kind-
pumpe mit angepasster Leistung eingesetzt wird! gerechte Räumlichkeiten verfügen. Eine weitere Voraussetzung für
Hocheffizienzpumpen sowie der hydraulische Abgleich werden ak- die Tätigkeit und die Erteilung der Erlaubnis zur Kindertagespflege
tuell über das Zuschuss-Programm „Heizungsoptimierung“ der ist die erfolgreiche Teilnahme an einem Qualifizierungskurs.
BAFA gefördert. Fragen Sie im Vorfeld Ihren KLiBA-Berater. Anmeldungen nimmt Evelyn Tulke unter der Rufnummer 06221/522-
Weitere Informationen über Energienutzung, Wärmeschutz oder 1571 entgegen.
Fördermöglichkeiten gibt es bei den KliBA-Energieberatern: diese
sind regelmäßig für Sie im Rathaus vor Ort – natürlich kostenfrei und Das Kreisforstamt informiert:
unverbindlich. Näheres finden Sie unter den amtlichen Nachrichten
Ihrer Gemeinde. Brennholz selber machen – Sicherheitsregeln beachten
Im Wald ist gerade sehr viel los: Fahrzeuge mit Anhängern, das
Nutzen Sie die kostenfreie Serviceleistung Ihrer Kommune! Brummen von Motorsägen und fleißige Ofenbesitzer beim Holzspal-
ten allerorts. Der Ausgang des Winters ist traditionell der Höhepunkt
Ämter & Behörden der Brennholzsaison in unseren Wäldern. Damit alle, die Holz ma-
chen, wieder gesund nach Hause kommen, weist Kreisforstamts-
Internationale Pflegekräfte für leiter Manfred Robens auf die wichtigsten Regeln zur sicheren Wald-
Deutschland gewinnen: Veranstal- arbeit hin: „Beim Brennholzmachen ist der sichere Umgang mit der
tung des Welcome Center zeigt Motorsäge und weitere Kenntnisse über die Unfallverhütungsvor-
schriften unerlässlich“. Der entsprechende Nachweis über einen
Möglichkeiten auf
sogenannten ‚Motorsägenschein‘ ist im Rhein-Neckar-Kreis Voraus-
Zu viele offene Stellen für zu wenige Fachkräfte: Der Pflegebereich setzung für die Vergabe von Brennholz. Im Stützpunkt Schwarzach
in Deutsch-land ist bereits heute in der Schieflage. Nach Experten- sowie bei privaten Anbietern werden Kurse angeboten, die die nö-
rechnungen werden bis 2025 sogar noch 150.000 zusätzliche Pfle- tigen Voraussetzungen erfüllen. Genauso wichtig wie die Kenntnis-
gekräfte benötigt – eine Situation, die sich mit dem demografischen se ist die richtige Ausrüstung: „Schnittschutzhose, Gehör- und Ge-
Wandel langfristig nur noch weiter zuspitzen wird. Demgegenüber sichtsschutz sind absolute Pflicht“, betont Robens.
gibt es in anderen Ländern, beispielsweise in Bosnien und Herze-
gowina, Tunesien oder den Philippinen, mehr qualifizierte Fachkräf-
te, als in den lokalen Arbeitsmärkten eine Anstellung finden können.
Eigentlich also eine gute Ergänzung – aber wie erreicht man diese
Fachkräfte und wie kann man sie für den hiesigen Arbeitsmarkt ge-
winnen? Das Welcome Center Rhein-Neckar und das Welcome
Center Sozialwirtschaft BW laden in Kooperation mit dem Internatio-
nalen Personalservice der Zentralen Arbeits- und Fachvermittlung
(ZAV) und Triple Win Träger und Einrichtungen aus dem Gesund-
heitsbereich ein, diesen Fragen nachzugehen und Lösungsmög-
lichkeiten kennenzulernen.
Am Dienstag, 23. März 2021 von 14.00 bis 16.15 Uhr werden in
einer Online-Veranstaltung in Kurzvorträgen aktuelle Möglichkeiten
der internationalen Fachkräftegewinnung und regionale Unterstüt-
zungsmöglichkeiten vorgestellt. Im Anschluss an die Kurzvorträge
können Teilnehmerinnen und Teilnehmer Fragen stellen und sich
austauschen. Anmeldungen sind bis zum 19.03.2021 möglich bei
Foto: Kreisforstamt / Ulrike Klumpp
Lisa Sieckmeyer vom Welcome Center Rhein-Neckar, E-Mail: l.
sieckmeyer@rhein-neckar-kreis.de.
Für den Fall, dass doch ein Unfall eintritt, ist es unerlässlich, dass
Die Veranstaltung ist kostenfrei. Plattform ist Microsoft Teams. Da jemand der verunfallten Person hilft und den Rettungsdienst alar-
die Anzahl der Teilnehmenden begrenzt ist, werden Träger und Ein- miert. „Arbeiten mit der Motorsäge dürfen deshalb niemals allein
richtungen aus dem Bereich Gesundheit und Pflege bei der Anmel- durchgeführt werden – auch nicht in Corona-Zeiten!“, erklärt Kreis-
dung bevorzugt berücksichtigt. forstamtsleiter Manfred Robens. „Auch unsere Forstwirte arbeitenNummer 10 • 12. März 2021 Amtsblatt Elsenztal Seite 7
nie allein. Und was für die Profis gilt, sollten weniger erfahrene Da derzeit pandemiebedingt keine persönlichen Beratungen in den
Brennholzmacher selbstverständlich erst recht beherzigen.“ Er ap- Regionalzentren und Außenstellen der DRV Baden-Württemberg
pelliert dabei auch an die Familienangehörigen: „Gehen Sie mit zum stattfinden können, sollten sich Interessierte entweder per Video
Brennholzmachen – so sorgen Sie für Sicherheit bei der gefährli- beraten lassen oder sich telefonisch an die DRV wenden (Kontakt-
chen Arbeit mit der Motorsäge“. daten unter www.deutsche-rentenversicherung-bw.de).
Neben der eigenen Gesundheit sollte aber auch der Wald nicht
unter der Arbeit leiden: Die Waldflächen dürfen deshalb nur auf den VdK-/SoVD-Teilerfolg beim
markierten Rückegassen mit Maschinen befahren werden, infor- Bundessozialgericht
miert das Kreisforstamt. Außerdem muss die Verwendung von bio- Der Sozialverband VdK und der Sozialver-
logisch abbaubarem Kettenschmieröl ebenso gewährleistet sein, band Deutschland (SoVD) freuen sich über
wie die Betankung der Motorsäge mit Sonderkraftstoff, der im Fach- einen Teilerfolg beim Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Denn
handel erhältlich ist. Bei Verstößen gegen die Arbeitssicherheitsre- das BSG nahm unlängst eine Nichtzulassungsbeschwerde zur Ent-
geln drohen die Einstellung der Arbeit und der Ausschluss von der scheidung an, die beide Sozialverbände gemeinsam eingelegt hat-
Holzvergabe, so die Behörde. ten (BSG Az.: B 13 R 100/20 B). Mit der Entscheidung über die
Revision durch das Bundessozialgericht ist noch in 2021 zu rech-
Termine & Veranstaltungen
nen. Dabei geht es um eine höhere Erwerbsminderungsrente für
rund 1,8 Millionen Menschen. Diese Rentnerinnen und Rentner dür-
fen auf eine höhere Rente hoffen, falls die von VdK und SoVD als
Naturheilverein Spechbach verfassungswidrige Ungleichbehandlung monierte Stichtagsrege-
und Umgebung eV lung fallen sollte. Denn nach bisheriger Rechtslage werden nur
Rentner, die seit 2019 Erwerbsminderungsrente beziehen, besser-
Der geplante Engel-Workshop „Rituale für gestellt. Diese Neurentner profitieren von höheren Zurechnungs-
einen guten Start in einen spirituellen Tag“ zeiten. Sollte das Musterstreitverfahren vor dem BSG Erfolg haben,
am Samstag, dem 27.03.2021 von 14.00 bis so würde dies für den Kläger aus Nordrhein-Westfalen Monat für
18.30 Uhr mit Anne Grimm wird aus gegebe- Monat rund 100 Euro mehr bedeuten. Ziel von VdK und SoVD ist es
nem Anlass online im Livestream stattfinden. Gerade in dieser jedenfalls, vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klären zu
höchst transformativen Zeit ist es sehr hilfreich, den Kontakt zu sei- lassen, ob die Ungleichbehandlung von Erwerbsminderungsrent-
nen Engeln zu stärken. Eine bewusste Verbindung zu den Engeln nern gegen das Grundgesetz verstößt.
gibt Kraft, befreit von Ängsten, gibt Mut und Vertrauen zuversichtlich
in die Zukunft zu blicken.
Wer den Wunsch in sich trägt, seine ganz persönliche Bindung zu Die Gemeinde Eschelbronn sucht zum
seinem Engelsteam zu stärken, erhält hier die Gelegenheit in jahrzehn- nächstmöglichen Zeitpunkt eine flexible
telange Erfahrung, hilfreiche Affirmationen und Rituale einzutauchen. und zuverlässige
Der Workshop kostet 80 E + 10 E Arbeitsmaterialien. Eine Anmel-
dung ist unbedingt erforderlich bei Anne Grimm unter info@engel-
Reinigungskraft (m/w/d)
meditaiton.de. Da bekommen die angemeldeten TeilnehmerInnen in Teilzeit (13 Stunden pro Woche) für unsere Kindertagesstätte
dann auch den Zugangslink. „Die Holzwürmer“. Neben den Reinigungsarbeiten in der Kinder-
tagesstätte sind auch Vertretungen in anderen Liegenschaften
Sonstiges der Gemeinde möglich.
Wir bieten Ihnen eine unbefristete Tätigkeit in einer Gemeinde mit
Die Deutsche Rentenversicherung hohem Wohnwert sowie sehr guter Infrastruktur (u.a. S-Bahn An-
Baden-Württemberg informiert: schluss), eine Vergütung nach TVöD inklusive zusätzlicher Altersver-
Bis 31. März freiwillige Renten- sorgung, Jahressonderzahlung und einer außertariflichen Zulage.
beiträge zahlen Schwerbehinderte Bewerber (m/w/d) werden bei gleicher Eig-
(DRV BW) Obwohl das neue Jahr schon längst begonnen hat, kön- nung besonders berücksichtigt.
nen in der Rentenversicherung freiwillige Beiträge für 2020 noch bis Wir freuen uns über Ihre aussagefähigen Bewerbungsunterlagen, die
31. März 2021 rückwirkend gezahlt werden. Das teilt die Deutsche Sie bitte an die Gemeinde Eschelbronn, Bahnhofstraße 1, 74927
Rentenversicherung (DRV) Baden-Württemberg mit. Eschelbronn oder personalamt@eschelbronn.de (eine Datei mit max.
Freiwillig einzahlen können zum Beispiel selbstständig Tätige, Be- 20MB) richten. Wir bitten um Verständnis, dass eingegangene Be-
amtinnen und Beamte sowie Hausfrauen/-männer. Wie hoch die werbungsunterlagen nicht zurückgesandt werden. Für Fragen steht
freiwilligen Beiträge sein sollen, bestimmt man selbst: mindestens Ihnen das Personalamt (Tel. 06226/9509-15) gerne zur Verfügung.
83,70 Euro und höchstens 1.283,40 Euro pro Monat sind zahlbar, Mit der Zusendung der Bewerbungsunterlagen stimmen Sie der
wenn die Beiträge für 2020 gelten sollen. Höchstens 1.320,60 Euro, Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im
wenn sie für 2021 entrichtet werden. Aber auch pflichtversicherte Zusammenhang mit diesem Personalauswahlverfahren zu.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 50 können mit zusätzli-
chen Einzahlungen Abschläge ausgleichen und ihre Rente damit
erhöhen. Wie hoch in diesem Fall die Einzahlungen sein müssen,
berechnet auf Wunsch der Rentenversicherungsträger.
Für die Einzahlungen erhält man Ansprüche auf Rehabilitationsleis-
tungen und Schutz für Hinterbliebene. Darüber hinaus erhöht man
den Anspruch auf eine Altersrente und unter besonderen Voraus-
setzungen auch die Anwartschaft auf eine Erwerbsminderungsren-
te. Aber auch die Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung
kann sich sehen lassen: Für Abschlagseinzahlungen zum Beispiel
in Höhe von 5.000 Euro schreibt die DRV derzeit Ansprüche von
22,12 Euro monatlich brutto gut.
Allerdings sollten Interessierte vor der Einzahlung beachten, dass man
sich im Gegensatz zu vielen privaten Vorsorgeformen bei der gesetz-
lichen Rente das eingezahlte Kapital nicht vorzeitig wieder auszahlen
lassen kann. Bei Tod besteht jedoch in der Regel für die Eheleute oder
eingetragenen Lebenspartnerinnen und -partner ein Anspruch auf eine
Hinterbliebenenrente. Auch Kinder im Alter unter 27 Jahren, die sich
noch in Ausbildung befinden, sind durch Waisenrenten abgesichert.
Aus steuerlichen Gründen können die zusätzlichen Einzahlungen in
die gesetzliche Rentenversicherung ebenfalls interessant sein. Sie
können als Altersvorsorgeaufwendungen steuerlich geltend ge-
macht werden. Dafür muss die Rente im Alter versteuert werden.
Ebenso zahlen Rentnerinnen und Rentner Kranken- und Pflegever-
sicherungsbeiträge aus den Einnahmen.Seite 22 Amtsblatt Elsenztal – Meckesheim Nummer 10 • 12. März 2021
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021
I. Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
hat der Gemeinderat am 27.01.2021 folgende Haushaltssatzung für
das Haushaltsjahr 2021 beschlossen:
§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan wird festgesetzt
1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 11.326.960 E
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 12.276.880 E
1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) - 949.920 E
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von - E
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von - E
1.6 Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) - E
1.7 Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) - 949.920 E
2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender 10.873.540 E
Verwaltungstätigkeit von
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender 11.247.720 E
Verwaltungstätigkeit von
2.3 Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushalts - 374.180 E
(Saldo aus 2.1. und 2.2)
Amtliche Nachrichten 2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen 1.458.000 E
aus Investitionstätigkeit
Landtagswahl am 2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen 4.892.500 E
aus Investitionstätigkeit
Sonntag, 14. März 2021 2.6 Zahlungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit - 3.434.500 E
Letzte Hinweise (Saldo aus 2.4 und 2.5)
Am kommenden Sonntag, den 2.7 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf - 3.808.680 E
14. März 2021, findet die Wahl zum (Saldo aus 2.3 und 2.6)
17. Landtag statt. 2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen 3.850.000 E
Die Wahllokale stehen den Wählerinnen und Wähler unter hohen aus Finanzierungstätigkeit
hygienischen Standards von 8.00 bis 18.00 Uhr zur Verfügung. In 2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen 74.990 E
der Wahlbenachrichtigung sind der Wahlbezirk und der Wahlraum aus Finanzierungstätigkeit
angegeben, indem der Wahlberechtigte zu wählen hat. 2.10 Saldo aus Finanzierungstätigkeit 3.775.010 E
Vor Betreten des Wahllokals muss sich jede Person die Hände des- (Saldo aus 2.8 und 2.9)
infizieren. Im Eingangsbereich sowie im Wahlgebäude ist das Tra- 2.11 Veränderung des Finanzierungsmittelbestands
gen einer medizinischen Maske (OP-Maske) oder eines Atemschut- (Saldo des Finanzhaushalts aus 2.7 und 2.10) - 33.670 E
zes (FFP2-Maske) verpflichtend. Die Wählerinnen und Wähler
werden gebeten, den eigenen Kugelschreiber mitzubringen. § 2 Kreditermächtigung
Einen amtlichen Stimmzettel erhält jeder Wahlberechtigte im Wahl- Der Gesamtbetrag der vorgesehenen
raum ausgehändigt. Kreditaufnahmen für Investitionen
Nähere Angaben zu den Hygienestandards erhalten Sie am Wahl- und Investitionsförderungsmaßnahmen
tag in Ihrem Wahllokal. (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 3.850.000 E
Briefwahl § 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Stand der beantragten Briefwahlunterlagen belief sich Anfang Der Gesamtbetrag der vorgesehenen
der Woche auf 1.490 Stück, davon wurden 750 über das Internet Ermächtigungen zum Eingehen
beantragt. Bei der Landtagswahl 2016 lag der Briefwahlstand, zum von Verpflichtungen, die künftige
Vergleich, bei 753 Stück. Haushaltsjahre mit Auszahlungen
Unterlagen für die Briefwahl können bis Freitag, 12. März 2021, für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
18.00 Uhr schriftlich im Rathaus beantrag werden. Wahlberechtigte, belasten (Verpflichtungsermächtigungen)
die kurzfristig erkranken oder für die Quarantäne oder Absonderung wird festgesetzt auf - E
angeordnet ist, können die Briefwahlunterlagen am Wahltag bis 15
Uhr beantragen. Das Wahlamt ist am Wahlsonntag unter der Ruf- § 4 Kassenkredite
nummer 06226/9200-0 erreichbar. Der Höchstbetrag der Kassenkredite
wird festgesetzt auf 2.000.000 E
Öffentliche Sitzung der Wahlvorstände
§ 5 Steuersätze
Die Wahlvorstände der einzelnen Walbezirke ermitteln nach Ablauf
der allgemeinen Wahlzeit ab 18.00 Uhr -jeweils im Wahlraum- in Die Steuerhebesätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt
öffentlicher Sitzung das Wahlergebnis. festgesetzt:
1. Grundsteuer
Die Sitzungen sind wie folgt:
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
für den Wahlvorstand des Wahlbezirks 01 (Meckesheim-Ost)
- (Grundsteuer A) 330 v.H.
- Auwiesenhalle Meckesheim, Schulstr. 19
b) für die Grundstücke - (Grundsteuer B) 330 v.H.
für den Wahlvorstand des Wahlbezirks 02 (Meckesheim-West) der Steuermeßbeträge
- Kath. Kindergarten Meckesheim, Am Rohrbächle 13
2. Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag 350 v.H.
für den Wahlvorstand des Wahlbezirks 03 der Steuermeßbeträge
- Lobbachhalle Mönchzell, Im Unterbrühl 6
II. Der Rhein-Neckar-Kreis/Landratsamt Heidelberg als Rechtsauf-
für den Briefwahlvorstand der Gesamtgemeinde sichtsbehörde hat am 24. Februar 2021 die Gesetzmäßigkeit von
- Auwiesenhalle Meckesheim, Schulstr. 19 Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2021 gemäß §§
Zu den Sitzungen hat jedermann Zutritt, soweit das ohne Beein- 81 Abs. 2 und 121 Abs. 2 GemO bestätigt. Der Gesamtbetrag der
trächtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitions-Nummer 10 • 12. März 2021 Amtsblatt Elsenztal – Meckesheim Seite 23
förderungsmaßnahmen wurde gemäß § 87 Abs. 2 GemO geneh- Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO erlassener
migt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite bleibt gemäß § 89 Abs. Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach
2 GemO genehmigungsfrei. dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekom-
III. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt aufgrund des § 81 Abs. men. Dies gilt nicht, wenn:
4 GemO mit dem Hinweis, dass der Haushaltsplan 2021 in der Zeit 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Geneh-
von Dienstag, dem 16.03.2021 bis einschließlich Freitag, dem migung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden
26.03.2021 im Rathaus, Friedrichstr. 10, Rechnungsamt, während sind,
der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme ausliegt. 2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Ge-
Hinweis über die Verletzung von Verfahrens- und/oder Formvor- setzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in
schriften nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtbehörde den Beschluss
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Form-
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund vorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des
der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gel-
Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb ei- tend gemacht worden ist.
nes Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber Weiter wird auf die Vorschriften des § 24 ff BauGB (Vorkaufsrecht für
der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Gemeinde) und auf § 144 BauGB (genehmigungspflichtige Vor-
die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, haben) hingewiesen.
wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Ge-
nehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden
sind.
Bekanntmachung der Satzung
zur Änderung der Satzung
Gemeinde Meckesheim
Rhein-Neckar-Kreis
SATZUNG
zur 1. Erweiterung/Änderung der Satzung über die
förmliche Festlegung des
Sanierungsgebiets „Ortsmitte Mönchzell“
Aufgrund von § 142 Abs. 1 und 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in
Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Würt-
temberg in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der
Gemeinde Meckesheim in seiner Sitzung am 24.02.2021 folgende
Sanierungssatzung beschlossen:
1. Erweiterung/Änderung der Festlegung des Sanierungsgebiets Glasfaser für
Der Geltungsbereich des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets
„Ortsmitte Mönchzell“ wird um die Grundstücke Flurstücke 75/1 und Meckesheim und Mönchzell
134 erweitert. Die geänderte Abgrenzung des Sanierungsgebietes
ergibt sich aus dem Lageplan der STEG Stadtentwicklung GmbH Ausbau des BBV-Glasfasernetztes kommt gut
mit Datum vom 08.02.2021 (Originalmaßstab M 1:1000). Das Sanie- voran – Bauzeitpläne werden auf
rungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile inner-
halb der im vorgenannten Lageplan abgegrenzten Fläche. Der La- www.meckesheim.de veröffentlicht
geplan ist Bestandteil der Satzung zur 1.Erweiterung/Änderung der Mit dem neuen Unternehmen FTC Tele Sverige AB kommen die
Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets. Die Bauarbeiten des BBV-Glasfasernetzes in der Gemeinde Meckes-
Satzung zur 1. Erweiterung/Änderung der Sanierungssatzung kann heim nun wieder gut voran. Leider hat sich herausgestellt, dass die
während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus Meckesheim, im Amtsblatt veröffentlichten Bauzeitpläne durch den Redaktions-
Bauamt, Friedrichstr. 10, 74909 Meckesheim, von jedermann ein- schluss am Dienstag, bereits bei Erscheinen des Amtsblattes teil-
gesehen werden. weise hinfällig sind. Das kommt daher, dass der Fortschritt der ge-
Die Bestimmungen des Sanierungsmaßnahmenrechts (§§ 136 ff. planten Bauarbeiten in einigen Straßen schneller, in anderen Stra-
BauGB) und die Vorschriften der §§ 2 bis 3 der Satzung über die ßen langsamer voran geht. Die Gemeindeverwaltung wird daher
förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets vom 16.03.2016 (Öf- den Bauzeitplan der FTC Tele Sverige AB auf der Internetseite www.
fentliche Bekanntmachung vom 25.03.2016) bleiben von der Sat- meckesheim.de veröffentlichen.
zung zur 1.Erweiterung/Änderung der Sanierungssatzung unbe-
rührt und sind auch für den Erweiterungsbereich/Änderungsbereich Bei evtl. Bauschäden kontaktieren Sie bitte:
anzuwenden. FTC Tele Sverige AB
Herr Viktor Johansson
Die Satzung zur 1. Erweiterung/Änderung der Satzung über die
Tel.: 0152 38307310
förmliche Festlegung wird gemäß §143 Abs. 1 BauGB mit ihrer öf-
E-Mail: info@ftct.se
fentlichen Bekanntmachung rechtsverbindlich.
Ausgefertigt: Kommunaler Ansprechpartner im Bauamt:
Gemeinde Meckesheim, den 12.03.2021 Herr Kai Wille
Maik Brandt, Bürgermeister Tel.: 06226 9200-33
E-Mail: kai.wille@meckesheim.de
Hinweise:
Gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) sind eine
Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB genannten
Verfahrens- und Formvorschriften sowie ein nach § 214 Abs. 3 Satz
2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs unbeacht-
lich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung
der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde/Stadt geltend ge-
macht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den
Mangel begründen soll, ist darzulegen.
Gemäß §4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württem-
berg gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- undSeite 24 Amtsblatt Elsenztal – Meckesheim Nummer 10 • 12. März 2021
Corona-Schutzimpfung Der Fahrdienst wird unterstützt von: DRK Meckesheim/Mauer:
Christine Happel, Leon Seidl | Freiwillige Feuerwehr Meckes-
Unterstützung bei der Terminvereinbarung heim: Alexander Ries (Ansprechpartner / Pool-System aus mehre-
ren Fahrern) | THW: Clemens Heck (örtlicher Ansprechpartner) |
Sie sind über 80 Jahre alt und benötigen Hilfe bei der Buchung Ihrer Ortsvorsteher Mönchzell: Gunter Dörzbach | Frau des Bürger-
Impftermine? Gerne unterstützt Sie die Nachbarschaftshilfe des meisters: Arzu Brandt | Gemeindeverwaltung: Martin Mall
Ökumenischen Verein für Caritas und Diakonie Meckesheim.
Ansprechpartnerin
• Frau Stelzer | Tel.: 06226 91014 Bitte beachten: Die Krankenkassen in Baden-Württemberg und
das Ministerium für Soziales und Integration haben sich auf eine
Bitte beachten Sie, dass auch durch Unterstützung der Nachbar- Regelung für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, die
schaftshilfe der Erhalt eines Impftermins sich nicht beschleunigt! nicht selbstständig zu einem der Impfzentren gelangen können,
geeinigt.
Demnach kann jeder, der auch heute schon beispielsweise Fahr-
ten zum Hausarzt von der Krankenkasse bezahlt bekommt, auch
für den Weg zum Impfzentrum die Möglichkeit einer sogenann-
ten Krankenfahrt nutzen. In diesen Fällen sollte grundsätzlich
eine ärztliche Verordnung vorliegen, die beim Hausarzt auch tele-
fonisch erfragt werden kann.
Kommunale Teststrategie
Die kommunalen Schnelltests in der Gemeinde
Meckesheim werden durch qualifizierte Fach-
kräfte des DRK Ortsvereins durchgeführt:
Wann? Dienstag und Donnerstag
von 14.00 bis 16.00 Uhr
Wo? EG des B-Bau der Karl-Bühler-Schule
Das erweiterte temporäre Testangebot soll zu den bestehenden
Testmöglichkeiten auch mit Blick auf die Virusmutationen ein noch
besserer Schutz für besonders gefährdete Personengruppen ge-
schaffen werden. Diese Testangebote, die ausschließlich die An-
Fahrdienst zu den Impfzentren des wendung von PoC-Antigen-Schnelltests bei symptomfreien Perso-
Rhein-Neckar-Kreises nen durch geschultes Personal umfassen, sollen zunächst bis zum
31. März 2021 bestehen.
Um eine möglichst zeitnahe und umfassende Impfung von Perso-
nen über 80 Jahre zu unterstützen, bietet die Gemeinde Meckes- Es richtet sich vorrangig an Personen, die bislang keinen Testan-
heim einen kostenfreien Fahrdienst zu den Impfzentren des Rhein- spruch im Rahmen der Test-Verordnung hatten:
Neckar-Kreises (ZIZ Heidelberg, KIZ Sinsheim, KIZ Weinheim) und • in Kontakt mit vulnerablen Personengruppen stehende Personen
wieder zurück an. (zum Beispiel pflegende Angehörige)
Um diesen Fahrdienst in Anspruch zu nehmen, müssen folgen- • Personen, die ein hohes Expositionsrisiko im beruflichen oder
de Voraussetzungen erfüllt sein: privaten Umfeld hatten oder haben (zum Beispiel Beschäftigte in
• Sie haben einen Termin zu Impfung erhalten. Schule und Kindertageseinrichtungen, Polizei, Justiz, Verwaltung)
• Die Impfung findet in einem Impfzentrum des Rhein-Neckar-Krei- • Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern
ses (ZIZ Heidelberg, KIZ Sinsheim, KIZ Weinheim) statt. • Beschäftigte in der Jugendhilfe
• Sie haben Ihren ersten Wohnsitz in Meckesheim oder im Ortsteil • Wahlhelferinnen und Wahlhelfer
Mönchzell.
• Sie sind mindestens 80 Jahre alt.
• Sie sind ausreichend mobil (keine Rollstuhl- bzw. Krankentrans-
porte).
• Sie haben keine andere Fahrmöglichkeit um Ihren Termin wahr-
zunehmen.
Terminvereinbarung für den Fahrdienst erfolgt über das Büro
des Bürgermeisters:
Ansprechpartnerin
• Frau Bichler | Tel.: 06226 9200-12
Wir sind für Sie da!
Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Wie ist der Ablauf des Tests?
Die vorgesehenen SARS-CoV-2-Testungen sollen ausschließlich
bei Personen ohne Symptome einer SARS-CoV-2-Infektion durch-
geführt werden. Erscheint eine Person mit Symptomen, so muss
diese an eine/n niedergelassene/n Arzt oder Ärztin (Haus-, Facharzt,
Corona-Schwerpunktpraxis) oder ein Testzentrum verwiesen wer-
den.
Vor Durchführung der Testung
Sämtliche zu testende Personen sollen vor Betreten eine Händedes-
infektion durchführen und eine korrekt sitzende medizinische Maske
oder einen Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards
FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren
Standards erfüllt, tragen.Nummer 10 • 12. März 2021 Amtsblatt Elsenztal – Meckesheim Seite 25
• Die Durchführung der Testung muss dokumentiert werden. Auf folgender Internetseite https://www.rhein-neckar-kreis.de/coro-
• Die Angaben auf dem Bescheinigungs-/Meldeformular müssen nahilfe finden Sie als Arbeitgeber/-in oder Beschäftigte/-r wichtige
durch die zu testende Person selbst, ggf. durch eine Begleitper- Informationen, die Ihnen helfen sollen, sich zu orientieren oder die
son oder durch das testende Personal ausgefüllt werden: richtigen Ansprechpartner zu finden. Diese Informationen werden
• Hierbei ist auf Einhaltung der Hygiene (z.B. Desinfektion der Ku- fortlaufend aktualisiert, sorgfältig recherchiert und qualitätsgesi-
gelschreiber) und Diskretion zu achten. chert. Trotzdem bleiben alle Informationen ohne Gewähr.
• Die den Test durchführende Person ist nicht verpflichtet die Rich- Kommunaler Ansprechpartner
tigkeit der Angaben zu überprüfen, jedoch sollte v.a. auf Angabe Herr Martin Stricker
der Telefonnummer und die Lesbarkeit der angegebenen Daten Amtsleiter Rechnungsamt
geachtet werden. Tel.: 06226 9200-41
• Verweigert eine zu testende Person die Angaben oder macht of- E-Mail: martin.stricker@meckesheim.de
fensichtlich falsche Angaben, so ist darauf hinzuweisen, dass
keine Testung durchgeführt werden kann, da im Falle eines posi-
tiven Testes der Meldepflicht nach dem Infektionsschutzgesetz
nicht nachgekommen werden kann.
Unterstützung für
Gastronomie & Einzelhandel
Nach Durchführung der Testung
Bei einem negativen Testergebnis wird auf Wunsch der Testperson
das Bescheinigungs-/Meldeformular der getesteten Person vervollstän-
digt und im Original ausgehändigt. Wird kein Nachweis gewünscht,
muss das Dokument sofort datenschutzkonform vernichtet werden.
Wird eine Person positiv getestet, so muss ein Bescheinigungs-/Mel-
deformular der getesteten Person vervollständigt werden. Das vollstän-
dige Dokument muss einmal dupliziert und das Original der getesteten
Person ausgehändigt werden. Das Hinweisblatt „Mein Test ist positiv“
soll an die positiv getesteten Personen ausgehändigt werden.
Besteht eine Meldepflicht? Helfen Sie mit und kaufen lokal ein!
Bei einem positiven Testergebnis besteht gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 Viele Geschäfte liefern ihre Produkte bis vor die Haustüre oder stel-
IfSG eine Meldepflicht gegenüber dem örtlich zuständigen Gesund- len diese zur Abholung bereit. Die Gemeindeverwaltung möchte das
heitsamt. unterstützen. Unten aufgeführt finden Sie eine Liste von Unterneh-
men welche einen Abhol- und/oder Lieferservice anbieten.
Informationen zum Coronavirus Folgende Gastronomiebetriebe bieten Liefer- und/oder Abhol-
service an:
Telefon-Hotlines DiZo´s Bistro
Wer befürchtet, sich angesteckt zu haben, er- Bahnhofstr. 27 | Tel.: 06226 429632
reicht die Hotline des Gesundheitsamts Mon- Abholservice
tag bis Freitag von 7.30 bis 16.00 Uhr sowie Eiscafé & Pizzeria da Maria
Samstag und Sonntag von 10.00 bis 14.00 Uhr Friedrichstr. 19 | Tel.: 06226 979091
unter Tel. 06221 522-1881. Abholservice
Gasthaus „Zum Lamm“
Weitere Hotlines: Friedrichstr. 6 | Tel.: 06226 972918
Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg: www.gasthaus-lamm-meckesheim.de
Tel.: 0711 904-39555 (Mo-Fr von 09.00 -18.00 Uhr) Liefer- und Abholservice
Bundesministerium für Gesundheit: Gasthaus „Zum Löwen“
Tel.: 030 346465100 Friedrichstr. 19 | Tel.: 06226 5044
Unabhängige Patientenberatung: Liefer- und Abholservice
Tel.: 0800 0117722 Griechische Taverne „Zur Rose“
Für Gehörlose und Hörgeschädigte: Bahnhofstr. 19 | Tel.: 06226 458956
Fax: 030 340 60 66 07 www.griechische-taverne.net
E-Mail: info.deaf@bmg.bund.de | info.gehoerlos@bmg.bund.de Liefer- und Abholservice
Gebärdentelefon: gebaerdentelefon.de/bmg/ Mahlzeit - Der Imbiss
Außerdem bieten viele Krankenkassen ein Infotelefon für ihre Mit- Industriestr. 41/1 | Tel.: 06226 4458800
glieder an. Abholservice
Bei medizinischen Notfällen sollte eine Ärztin oder ein Arzt oder ein ochsen2 - Bistro & Café
Notdienst, bzw. eine Notaufnahme möglichst nur nach telefoni- Bahnhofstr. 29 | Tel.: 06222 77394-3409
scher Voranmeldung aufgesucht werden. www.nfp-wfbm.de/gastronomie.html
WICHTIG: Bitte rufen Sie die Notrufnummer 112 nur in Notfällen an. Abholservice
Wenn Sie Fragen zum Coronavirus haben, wenden Sie sich an eine Pizza Pronto Meckesheim
der aufgeführten Telefon-Hotlines! Bahnhofstr. 26 | Tel.: 06226 784919
www.pizza-pronto-meckesheim.de
Informationen & Liefer- und Abholservice
Ristorante Da Nino
Unterstützung für Unternehmen Zuzenhäuser Str. 33 | Tel.: 06226 3615
https://ristorante-pizzeria-da-nino-meckesheim.metro.rest
Als Anlaufstelle für Unternehmen im Liefer- und Abholservice
Rhein-Neckar-Kreis bündelt die Stabs-
stelle Wirtschaftsförderung aktuelle In- Ristorante Rusticale
formationen und Services rund um die Auswirkungen des Corona- Bahnhofstr. 10 | Tel.: 06226 789618
virus auf die regionale Wirtschaft. In enger Zusammenarbeit mit den www.pizzeria-rusticale.de
54 Städten und Gemeinden und weiteren starken Partnern in der Abholservice
Region setzen wir uns dafür ein, Sie als Unternehmen im Rhein-Ne- Ihr Unternehmen bietet auch einen Abhol- / Lieferdienst an und
ckar-Kreis in der derzeitigen schwierigen Situation bestmöglich zu Sie sind noch nicht aufgeführt? Schreiben Sie uns gerne eine
unterstützen. Nachricht an post@meckesheim.de.Seite 26 Amtsblatt Elsenztal – Meckesheim Nummer 10 • 12. März 2021
Termine & Veranstaltungen Versicherungsberatung im Rathaus
ein Service der Deutschen Renten-
Kostenlose Grünschnittaktion in Meckesheim versicherung Bund
und Mönchzell Wie beantrage ich eine Altersrente oder Erwerbsminderungsrente,
Die Grünschnitt-Sammelaktion für die Meckesheimer und Mönch- wie hoch wird meine Rente einmal sein? Es sind Fragen wie diese,
zeller Einwohner findet am Freitag, den 12.03.2021 und am Sams- die der Meckesheimer Ulf Jungblut kostenlos mit Ihnen im persön-
tag, den 13.03.2021 statt. lichen Gespräch klärt. Herr Jungblut kümmert sich als Versicherten-
berater der Deutschen Rentenversicherung Bund ehrenamtlich um
Die Anlieferung von Reisig, Baum- und Gehölzschnitt sowie Busch-
Ihre Anliegen und Fragen, nimmt Anträge für Sie auf oder lässt auf
werk mit einer max. Aststärke von 25 cm ist nur an diesen beiden
Wunsch beim zuständigen Rentenversicherungsträger den gegen-
Tagen erlaubt.
wärtigen Rentenanspruch berechnen.
Nicht angenommen werden Rasenschnitt und Laubabfälle.
Der nächste Beratungstermin ist am Donnerstag, 08.04.2021
Der Annahmeort und die Annahmezeiten sind wie folgt geregelt: zwischen 15.30 und 17.00 Uhr im Rathaus.
• Meckesheim, Festplatz am Bauhof, jeweils von 8.00 bis 18.00 Anmeldungen werden unter den Rufnummern 06226 9200-0 ent-
Uhr. gegengenommen.
• Sonderregelung für Kleinanlieferungen in Mönchzell: Park-
platz bei der Lobbachhalle, nur am Samstag, 13.03.2021, von Nutzen Sie diese kostenfreie Serviceleistung!
11.00 bis 12.00 Uhr.
Die Anlieferung in Mönchzell gilt nur für Kleinanlieferer (z.B. mit
Handkarren), die nicht mit PKW o.ä. Meckesheim anfahren können.
Kunststoffverpackungen (z.B. Folien, Säcke u.a.), Draht oder Metall-
gegenstände dürfen zum Bündeln nicht verwendet werden. Den
Anweisungen der Gemeindearbeiter ist Folge zu leisten.
Nächste Schadstoffsammlung der AVR
Kommunal ist am Freitag, den
12.03.2021 in Meckesheim
In vielen Haushalten fallen gelegentlich Produkte an, die umwelt-
gefährdende Stoffe enthalten. Bei der Schadstoffsammlung der AVR
Kommunal AöR können diese Stoffe umweltgerecht entsorgt wer-
den. Am Freitag, den 12.03.2021 können die Bürgerinnen und Bür-
ger Schadstoffe von 14.00 bis 17.00 Uhr, Bauhof am Festplatz im
Krebsbachweg beim Schadstoffmobil abgeben.
Schadstoffe, wie flüssige Lacke, Pinselreiniger, Pflanzenspritzmittel, Wichtiges & Wissenswertes
Rostschutzmittel, Spraydosen, Reinigungsmittel etc. aus Haushal-
Vereinsförderung – Grund- und Jugendförderung 2021
ten werden bei der Schadstoffsammlung in haushaltsüblichen Men-
gen angenommen. a) Grundförderung
Nach den Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Meckesheim wer-
Wandfarben werden nicht beim Schadstoffmobil angenommen, da
den alle Vereine und Gruppierungen gemäß der Aufzählung in Ziffer
sie keine Schadstoffe enthalten. Diese Farben gehören ausgehärtet
III, Abs. 1 mit jeweils 10,00 E je 20 Mitgliedern pro Jahr gefördert.
in die Restmülltonne. Die leeren Behälter können über die Grüne
Tonne plus entsorgt werden. Um diese Grundförderung zu erhalten, senden Sie bitte den Mit-
Leere Farb-, Lackdosen und -eimer sowie leere Spraydosen gehö- gliederstand zum Stichtag 01.01.2021 bis spätestens 15.03.2021 an
ren in die Grüne Tonne plus. die Gemeinde.
Die Schadstoffe sollten aus Sicherheitsgründen in der Originalver-
packung angeliefert werden und auslaufsicher verpackt sein, außer- b) Jugendförderung
dem dürfen die einzelnen Gebinde nicht schwerer als 20 kg und Nach Ziffer II Abs. 2 wird die Jugendarbeit der Vereine zusätzlich
nicht größer als 30 l sein. gefördert. Die Vereine erhalten für die Jugendarbeit einen jährlichen
Zuschuss in Höhe von 10,00 E je Jugendlichen.
Autobatterien (Bleiakkumulatoren) unterliegen einer Pfandpflicht
und werden vom Handel zurückgenommen. Jugendliche im Sinne dieser Förderung sind aktive Kinder und Ju-
gendliche, die zum Stichtag 01.01.2021 das 18. Lebensjahr noch
Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen können bei den AVR
nicht vollendet und in Meckesheim ihren Wohnsitz haben.
Anlagen Sinsheim, Wiesloch, Ketsch und Hirschberg kostenlos ab-
gegeben werden. Um diese Jugendförderung zu erhalten, senden Sie bitte die Ge-
samtzahl der Jugendlichen unter Beifügung der Namenslisten bis
Altöl wird ebenfalls nicht bei der Schadstoffsammlung angenom-
spätestens 15.03.2021 an die Gemeinde.
men. Hier besteht eine Rücknahmepflicht für den Handel. Tankstel-
len und Werkstätten nehmen häufig Altöl an. Die der Gemeinde übersendeten persönlichen Daten werden ver-
Die AVR Kommunal bittet die Bevölkerung, Schadstoffe nur zu den traulich behandelt.
angegebenen Terminen beim Personal des Schadstoffmobils abzu- Bei Rückfragen zur Vereinsförderung wenden Sie sich bitte an:
geben, um Gefährdungen für spielende Kinder und die Umwelt zu Frau Tanja Bozic | Tel.: 06226 9200-46
vermeiden. E-Mail: tanja.bozic@meckesheim.deSie können auch lesen
