88 10.01.2023 Happy new year von Neujahrsvorsätzen und Jahreshoroskopen Last Gen Aufmerksamkeitspolitik oder demokratische Notwendigkeit? ...

Die Seite wird erstellt Hortensia-Viktoria Engelmann
 
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88 10.01.2023 Happy new year von Neujahrsvorsätzen und Jahreshoroskopen Last Gen Aufmerksamkeitspolitik oder demokratische Notwendigkeit? ...
№ 88
              10.01.2023

Happy new year
von Neujahrsvorsätzen
und Jahreshoroskopen

Last Gen
Aufmerksamkeitspolitik oder
demokratische Notwendigkeit?

Fan-Sein
Anhimmeln von Fern(sehen)
und Nah (oder lieber nicht)
88 10.01.2023 Happy new year von Neujahrsvorsätzen und Jahreshoroskopen Last Gen Aufmerksamkeitspolitik oder demokratische Notwendigkeit? ...
Editorial                                                     In dieser Ausgabe

Liebe Leser:innen,                                            Gesellschaft
                                                              Ein Paar Gedanken
                                                              zu Beginn des Jahres 2023           3
Ein fröhliches neues Jahr! Wir hoffen, ihr seid alle gut in
2023 angekommen, reingeschlittert, nicht ausgerutscht         Politik/Gesellschaft
oder was man sonst noch so floskelhaft wünschen kann.         Letzte Generation –
Wir starten jedenfalls mit einer neuen FW ins neue Jahr       Kritik abseits des Legalismus       5
- eine Ausgabe, die halb aus Versehen, halb geplant mit
Pärchen-Artikeln daher kommt: Es gibt zweimal Neujahr,        Politik/Gesellschaft
zweimal zivilen Ungehorsam und zweimal Fan- bzw. Star-        Warum Ziviler Ungehorsam für
tum. Tja und mittendrin noch etwas zu KI… Wir wün-            eine Demokratie unentbehrlich ist   7
schen euch wie immer viel Spaß beim Lesen!
                                                              Gesellschaft/Technologie
…Und wollen an dieser Stelle, apropos ziviler Ungehor-        KI erzeugt nun Bilder
sam - wobei, eigentlich nicht – apropos demokratische         und erntet Hass                     10
Teilhabe jedenfalls, auf die Rückseite dieses Magazins
aufmerksam machen: Vom 16. bis 19. Januar könnt ihr           Politik/Gesellschaft
das Bonner Studierendenparlament wählen.                      Markus Lanz: Beste Talkshow
Also: geht wählen!                                            Deutschlands?                       13

Viele liebe Grüße und nur das Beste für 2023!                 Gesellschaft
                                                              Was Nietzsche mit
Helene & Lily                                                 Rockkonzerten zu tun hat            15

                                                              Gesellschaft
                                                              Eine Art Jahreswunschhoroskop       18

       Helene Fuchshuber                     Lily Hußmann

                                                              Impressum
                                                              Redaktion:                          V.i.S.d.P.:

                                                              Jan Bachmann                        Madita Mues
                                                              Ronny Bittner                       Vorsitz | AStA der Universität Bonn
                                                              Helene Fuchshuber
                                                              Lily Hußmann                        Kontakt: fw@asta.uni-bonn.de
                                                              Samuel F. Johanns
                                                              Nicole Marczyk                      www.asta-bonn.de
                                                              Maryam El Ouadhane                  facebook.com/AStA.UniBonn
                                                              Gabriella Ramus
                                                              Dorit Selting                       Die Redaktion behält sich Abdruck
                                                              Clemens Uhing                       und Kürzungen von Artikeln und
                                                              David Winterhagen                   Leserbriefen vor.

                                                                                                  Namentlich gekennzeichnete Artikel
                                                              Titelbild:                          geben nicht unbedingt die Meinung
                                                              Matheus Bertelli via Pexels.com     der Redaktion wieder.

                                                              Figuren (Seite 2, 4 & 19):
                                                              Jan Bachmann

                                                              Rückseite:
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                                                              Samuel F. Johanns
88 10.01.2023 Happy new year von Neujahrsvorsätzen und Jahreshoroskopen Last Gen Aufmerksamkeitspolitik oder demokratische Notwendigkeit? ...
Kommentar
               3... 2...1...
           Frohes neues Jahr!
                         Zielsetzung, Traditionen, Glück im Jahr 2023

I
    ch möchte das Jahr mit schönen Worten beginnen.                           Neujahrsvorsätze
    Auch, wenn wir in beunruhigenden Zeiten leben,
    angesichts der Schatten der letzten drei Pandemie-     Wir alle wissen es und haben es satt, es zu hören: Das
jahre, den sengenden Sommern, der drohenden Kriegsge-      neue Jahr ist ein neues Kapitel in unserem Leben, ein
fahr, den exorbitanten Preisen und der winterlichen        Schlusspunkt, eine Gelegenheit zum Nachdenken und zur
Depression, sind schöne Worte zumindest ein gutes          Weiterentwicklung, blah blah blah. Nach den Weih-
Geschenk zum Jahresbeginn. Meine Idee war es, diesen       nachtsfeiertagen mit der Familie ist das neue Jahr die
Text mit einem Sonett des portugiesischen Dichters Luís    ideale Zeit, um darüber nachzudenken, wie wir unsere
de Camões anzufangen. Die Suche nach einer deutschen       Argumentation im Streit mit dem Onkel verbessern
Übersetzung erwies sich jedoch als schwieriger, als ich    können, der beim Abendessen die AfD verteidigt hat.
erwartet hatte. Hier ist also eine wörtliche Übersetzung   Oder darüber nachzudenken, wie man sich nach den vier
der ersten beiden Strophen. Ich muss dich warnen, Leser:   Nachtischen von Oma gesünder ernähren kann.
in, dass es nicht nur mittelmäßig ist, sondern auch mit
Hilfe von Google Translator gemacht wurde und weder        Hier kommen die Neujahrsziele ins Spiel. Seit 2018 habe
die Musikalität, noch den Reim, noch die Originalprosa     ich es mir zur Gewohnheit gemacht, zu Beginn jedes
beibehalten wurde                                          Jahres sechs Ziele aufzuschreiben. Durch die Pandemie ist
                                                           jedoch etwas von ihrem Zauber verloren gegangen.
Die Zeiten ändern sich, der Wille ändert sich,             Anstatt mich über all die Möglichkeiten zu freuen, die
Das Sein ändert sich, das Vertrauen ändert sich;           mich nach dem Countdown erwarteten, begann ich, das
Die ganze Welt besteht aus Veränderungen,                  Ganze irgendwie dumm zu finden. Wer kann mir garan-
Immer wieder neue Qualitäten annehmen.                     tieren, dass sich von einem Tag auf den anderen etwas
                                                           ändert? [MOU1] Dass der Unterricht in Präsenz stattfin-
Wir sehen immer wieder Neuigkeiten,                        den wird, dass die Menschen nicht an Covid sterben
In allem anders als die Hoffnung;                          werden, dass es Impfstoffe für alle geben wird? Dass die
Die Erinnerung an das Böse bleibt von Sorgen,              Wälder nicht mehr brennen, dass Politiker:innen nicht
Und vom Guten, wenn es eines gab, die Sehnsucht.           mehr stehlen und dass es keinen Hunger mehr gibt?

(Quelle: https://www.pensador.com/frase/Mjk0MTUx/)
                                                                                                       FW 88 | Seite 3
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Egal, wie viel man plant, das Leben ist voller unvorherge-              » Auch wenn wir
 sehener Ereignisse. Die Vorstellung, dass das Leben
 ebenso instabil wie stabil ist, hat etwas Verführerisches     in beunruhigenden Zeiten
 und zugleich Erschreckendes an sich. In der Routine von
 Haus-Arbeit-Haus ist es schwer zu glauben, dass Tragö-
 dien nur Sekunden entfernt sein können (ebenso wie Tri-
                                                                    leben, angesichts der
 umphe). Dinge, auf die man sich nicht vorbereiten kann.
 Sie passieren einfach und man muss damit umgehen –
                                                              Schatten der letzten drei
 zum Beispiel die Pandemie. Niemand (außer Bill Gates
 und Virologen vielleicht) konnte sich vorstellen, dass               Pandemiejahre, den
"normal" nicht mehr normal sein würde. Und doch lebten
 wir drei Jahre lang in dieser parallelen Realität.             sengenden Sommern, der
Dennoch tragen die Neujahrsvorsätze dazu bei, ein Gefühl        drohenden Kriegsgefahr,
der Stabilität zu schaffen, eine Gewissheit, dass 2023 tat-
sächlich ein gutes Jahr werden kann. Und dass die Macht,        den exorbitanten Preisen
dies zu verwirklichen, in unseren Händen liegt. Ein biss-
chen Optimismus kann schließlich nicht schaden.
                                                                     und der winterlichen
                  Neujahrstraditionen
                                                                 Depression, sind schöne
Neben den Vorsätzen sind es vor allem Hunderte von Tra-
ditionen, die Silvester zu einem so besonderen Feiertag              Worte zumindest ein
machen. Manche gehen in die Kirche, andere in einen
Club und andere auf die Straße, um die neuen Möglich-               gutes Geschenk zum
keiten und Chancen des neuen Jahres zu feiern. In allen
Teilen der Welt bereiten sich Menschen auf diese neue                    Jahresbeginn. «
Phase mit Aktivitäten vor, die schon von mehreren Gene-
rationen zuvor durchgeführt wurden.

In der westlichen Kultur sind Abendessen mit Familie und
Freunden und Feuerwerke weit verbreitet. Allerdings gibt
es einige Unterschiede bei den Speisen, die angeblich
Glück im neuen Jahr bringen. In Italien isst man Linsen;
in Spanien Weintrauben; in Dänemark Marzipankuchen;
in Holland Oliebollen (frittierte, krapfenähnliche
Kugeln); in Japan Soba-Nudeln.

Was die Aktivitäten angeht, so tragen die Menschen in
Brasilien weiß, gehen an den Strand und springen über
sieben Wellen; in den Vereinigten Staaten sehen sich alle
den Ball Drop am Times Square an; in Deutschland gibt es
das Bleigießen; in Dänemark zerschlagen die Menschen
Teller vor ihren Häusern.

All dies soll das Glück im neuen Jahr anziehen. Nach dem
DWDS-Wörterbuch ist Glück "zufälliges, überraschendes
Zusammentreffen günstiger Umstände in einer Situation,
die man selbst nicht beeinflussen kann, Begünstigung
durch besondere Zufälle". Der Versuch, das Glück durch
Traditionen anzuziehen, hat also dieselbe Funktion wie
das Aufschreiben von Jahresendzielen: die Illusion von
Stabilität und Kontrolle über das eigene Leben zu erzeu-
gen, obwohl es sie nicht gibt. Daran ist nichts auszuset-
zen. Wir alle wollen das Gute in uns anziehen. Und das
neue Jahr ist die beste jährliche Gelegenheit dazu.

Also... ein frohes neues Jahr an alle FW-Leser:innen! Wir
wünschen euch allen viel Glück für das Jahr 2023!
‖Gabriella Ramus

                                                                         Artikelfoto: Yiran Yang (Unsplash)

FW 88
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Essay
    Das Gespenst der
   Letzten Generation
                                     Eine undogmatische Kritik

Z
        um wiederholten Male geht in Eu-            Repression und Populismus                ein gleichberechtigtes Interesse unter vie-
        ropas Geschichte ein Gespenst her-           als Ablenkungsmanöver                   len ist (wie bspw. das Interesse, ungestört
        um. Diesmal ist es allerdings nicht                                                  mit dem Auto durch eine Innenstadt fah-
rot und streikbereit, sondern grün und blo-   Reicht das Instrumentarium der Bestra-         ren zu können), sondern ein existentielles
ckadewillig. Und obwohl es nicht wie das      fung nicht aus, etwa im Falle von Sitzblo-     Interesse, das folglich in politischen Aus-
Gespenst des Kommunismus um die Idee          ckaden auf Straßen, die juristisch nicht       handlungsprozessen Priorität bekommen
eines Systemumsturzes geistert, ist die       eindeutig illegal sind, müssen schnell här-    muss. Dahinter müssten allerdings die In-
„heilige“ Hetzjagd schon im Gange, die        tere Gesetze her. So brachte die Union un-     teressen der Autolobby, der fossilgestütz-
von einem Bündnis aus einer angepassten       ter dem Titel „Straßenblockierer und Mu-       ten Industrien und der Mallorcaflieger:in-
grünen Partei, bayerischen Politclowns,       seumsrandalierer härter bestrafen – Men-       nen zurücktreten. Repression und Populis-
deutschen Autofahrer:innen und Polizist:      schen und Kulturgüter vor radikalem Pro-       mus sollen von dieser unangenehmen Ein-
innen getragen wird. Ihre Halsschlagadern     test schützen“ einen Antrag in den Bun-        sicht.
sind seit Wochen überdehnt, weil sich die     destag ein, der unter anderem auf eine
Aktivist:innen der sogenannten „Letzten       Mindesthaftstrafe von drei Monaten für                     Wen kümmert’s?
Generation“ (Last Gen) regelmäßig an          das Blockieren von Straßen abzielt. Beifall
Straßen, Glasscheiben oder Rollfelder kle-    gab es dafür von der rechtsextremen AfD,       Abseits von dogmatischem Legalismus
ben. Die Antwort von Politiker:innen und      deren NRW-Landtagsfraktion ihrerseits ei-      gibt es viele Hinsichten, unter denen die
Justiz ist leider nur durch die Gesetze des   nen gleichlautenden Antrag in Düsseldorf       Aktionen der „Letzten Generation“ kritik-
Strafrechts, nicht aber durch die Gesetze     einbrachte. Durch allseitigen Populismus       würdig sind. Sie sind es sicher nicht, weil
der Vernunft inspiriert. Im Werkzeugkas-      und Repression wird die Schwere der            sie außerrechtlichen zivilen Ungehorsam
ten der Repression findet Bayern den Vor-     durch die „Letzte Generation“ verursach-       zur Anwendung bringen, der, wie David in
schlaghammer, das Polizeiaufgabengesetz,      ten Disruptionen hochgespielt. Es soll früh    seinem Artikel in dieser Ausgabe zeigt,
auf dessen Grundlage einige Aktivist:in-      deutlich gemacht werden, dass selbst eine      durchaus einen Platz in einer wohlverstan-
nen über Weihnachten ohne Gerichtspro-        Krise, die die Lebensgrundlage von Milli-      denen Demokratie haben kann. Last Gen
zess einen Monat in Haft genommen wur-        arden Menschen aufs Spiel setzt, keine An-     scheint mit seinen Aktionen zwei Ziele zu
den (fürs auf die Straße kleben!). Die        tastung der Würde des liberalen Rechtss-       verfolgen, wobei unklar ist, welchem das
Staatsanwaltschaft Neuruppin wollte erst-     taats rechtfertigt. Dieselben politischen      Primat zukommt. Erstens kann die gezielte
mal genauer hinleuchten und beauftragte       Entscheidungsträger:innen, die durch die       Disruption den Versuch darstellen, konse-
elf Wohnungsdurchsuchungen mit dem            Nicht-Einhaltung der Pariser Klimaschutz-      quenten Klimaschutz zu erzwingen. Zwei-
Anfangsverdacht der Bildung einer krimi-      ziele rechtswidrig handeln, sprechen die       tens scheint auch die Generierung mög-
nellen Vereinigung. Mutmaßlich sollen die     Legalität heilig. Eine nicht-dogmatische       lichst großer Aufmerksamkeit ein Zweck
betroffenen Personen an einer Blockade-       Auseinandersetzung mit radikal friedli-        zu sein. Zumindest hinsichtlich des erste-
und Sabotageaktion an der Raffinerie          chem Klimaprotest ist schließlich zu ge-       ren Ziels treffen die Aktionen des zivilen
Schwedt beteiligt gewesen sein. Welche        fährlich. Die „Letzte Generation“ hat im-      Ungehorsams von Last Gen die falschen.
Geheimnisse die Staatsanwaltschaft bei ei-    merhin zwei starke Rechtfertigungsquel-        Autofahrer:innen in Berlin sind in den
ner Gruppe aufdecken will, die sich nach      len auf ihrer Seite: Erstens die von politi-   meisten Fällen genauso machtlos gegen-
jeder ihrer Aktionen stellt und die Freund-   scher Seite nicht eingehaltene rechtsver-      über der Politik und der fossilen Wirt-
lichkeit hat, den Ermittlungsbehörden         bindliche Vorgabe des 1,5-Grad-Ziels,          schaft, wie die Aktivist:innen, die sie blo-
über das Internet Beweismittel öffentlich     zweitens den Charakter der Notwehr, den        ckieren. Und auch Museumskurator:innen
zugänglich zu machen, ist das Geheimnis-      man Klimaprotest mit guten Argumenten          haben in aller Regel keinen direkten Draht
vollste an der Aktion der Staatsanwalt-       tatsächlich zuerkennen kann. Beides kann       in die Bundesregierung oder massig Kapi-
schaft.                                       begründen, wieso Klimaschutz nicht nur         tal, um Einfluss auf die Klimapolitik zu

                                                                                                                            FW 88
                                                                                                                               84 | Seite 5
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» Natürlich kommt politischer Aktivismus nicht aus, ohne auch
        mal für die Nicht-Gemeinten unangenehm zu sein. Doch im Falle
            von Straßenblockaden etwa ist die Unannehmlichkeit der
            dadurch blockierten das Mittel und kein Nebenprodukt.«

nehmen. Der Versuch, eine Veränderung         sich die Aktion durch Wiederholung abge-       übermäßige Zukunftspanik motiviert ist.
der Klimapolitik durch Störung zu erzwin-     stumpft hat, muss es zusätzlich Kartoffel-     Sie drückt sich schon in dem Namen der
gen, wird mit den bisherigen Aktionsfor-      brei sein. Die Abstumpfung beginnt von         Gruppe aus. Die Aktivist:innen werden
men von Last Gen deswegen ins Leere lau-      Neuem. Die Aufmerksamkeitspolitik muss         selbst bei ungebremster Erderwärmung
fen. Weder die nadelstichige Störung von      aufgegeben werden, wenn keine legiti-          nicht Teil der letzten Generation Men-
Verkehr, noch das Beschmieren von Glas-       mierbaren Eyecatcher mehr übrig sind           schen sein, vor allem nicht in Europa, das
scheiben auf Kunstwerken, haben das Po-       oder irgendwann bspw. zur Bilderzerstö-        sich mithilfe seines zusammengeraubten
tential, das Herz oder die Interessen der     rung übergehen.                                Wohlstands und mit Mitteln der Klimaresi-
Verantwortlichen in einem Maße zu be-                                                        lienz ganz gut schützen können wird. Die
rühren, das sie zu konsequentem Klima-        Weiter hinterlässt die Instrumentalisie-       trotzdem dominierende existentielle Angst
schutz gedrängt würden. Dem Bundes-           rung von Unbeteiligten zu öffentlichkeits-     ermöglicht eine Selbstaufgabe für das grö-
kanzler sind die Interessen der Profiteur:    multiplizierenden Empörten einen unan-         ßere (sicher hehre) Ziel. Es ist aber die
innen des Wirtschaftsstandortes Deutsch-      genehmen Nachgeschmack. Natürlich              Frage angebracht, ob eine menschliche
lands sicher wichtiger, als die öffentliche   kommt politischer Aktivismus nicht aus,        Welt dadurch zu erreichen ist, dass man
Zugänglichkeit von Kunst, die durch die       ohne auch mal für die Nicht-Gemeinten          auf dem Weg dahin seine eigenen mensch-
Aktionen von Last Gen auf dem Spiel steht     unangenehm zu sein. Doch im Falle von          lichen Bedürfnisse ignoriert, also für sich
(einzelne Museen haben bereits Sicher-        Straßenblockaden etwa ist die Unannehm-        selbst unmenschliche Mittel wählt.
heitsabstände vergrößert und Sicherheits-     lichkeit der dadurch Blockierten das Mittel
kontrollen verschärft). Dass die Aktivist:    und kein Nebenprodukt. Gute Gründe, die            Radikal und kompromissbereit
innen von Last Gen dies nicht verstehen,      Menschen dafür haben können, mit dem
ist ihr zentrales Problem. Sie glauben        Auto schnell durch Berlin kommen zu wol-       Insbesondere in Anbetracht ihrer geringen
fälschlicherweise, die relevanten Entschei-   len, gelten den Aktivist:innen vor dem         Erfolgsaussichten ist die Selbst- und Frem-
dungsträger:innen hätten die Tragweite        Hintergrund ihrer apokalyptischen Vor-         dinstrumentalisierung, die die Aktionen
der Klimakrise schlicht nicht verstanden      stellungen nichts. Solche guten Gründe         von Last Gen prägt, problematisch.
oder seien noch von der Dringlichkeit des     sind nicht ausschließlich so trivial wie das   Hoffentlich sind sich die Aktivist:innen
Handelns zu überzeugen. Ausdruck dieses       pünktliche Erscheinen am Arbeitsplatz.         darüber im Klaren, dass sie ihre Aktions-
Missverständnisses ist beispielsweise der     Straßenblockaden können beispielsweise         formen langfristig radikalisieren müssen,
wahnhafte Hungerstreik zur Bundestags-        Menschen treffen, die dringend einer hilfs-    wenn sie weiter Aufmerksamkeit generie-
wahl 2021, mit dem sie ein Gespräch mit       bedürftigen Person wie der alten Mutter        ren oder zwingenden Druck aufbauen wol-
den Kanzlerkandidat:innen erzwingen           oder dem depressiven Freund Unterstüt-         len. Es wäre wünschenswert, wenn solche
wollten. Selbstverständlich haben die Ge-     zung leisten möchten. Eine Nachrangig-         Radikalisierungsschritte den Motor stören
spräche nichts bewirkt. Erzwingungscha-       keit solcher Interessen, die Last Gen mit      würden, der den Klimawandel forttreibt
rakter kann Protest nur dann entfalten,       ihren Blockaden impliziert, lässt sich mit     und nicht Menschen, die ebenfalls in einer
wenn er ernsthaft das Funktionieren des       dem Ziel der Gewinnung von etwas Auf-          hilflosen Situation sind. Die politischen
Status Quo bedroht. Dieses hängt aber         merksamkeit kaum rechtfertigen.                Entscheidungsträger:innen hingegen wä-
nicht vom freien Verkehrsfluss in der                                                        ren gut beraten, sich mit der Repression
Hauptstadt ab.                                      Denkwürdige Selbstaufgabe                zurückzuhalten. Sie haben es nicht mit
                                                                                             Leuten zu tun, die aus Jux mal etwas Auf-
             Das Problem der                  Dazu stimmt die große Opferbereitschaft        stand spielen, sondern mit Menschen, die
          Aufmerksamkeitspolitik              der Aktivist:innen nachdenklich. Stoisch       wirklich Angst vor dem Verlust ihrer Exis-
                                              lassen sie sich von Betroffenen beschimp-      tenz haben. Die damit einhergehende Ver-
Zielgerecht sind die Aktionen von Last        fen, angreifen und von der Polizei quälen      zweiflung legt Weitermachen um jeden
Gen also eher hinsichtlich der Öffentlich-    (im Zuge von Straßenblockaden wandten          Preis nahe. Repression birgt die Gefahr,
keitswirksamkeit. Die Leute schauen hin,      Polizeibeamte       nicht-verhältnismäßige     Menschen in den Untergrund zu drängen
immerhin. Hierbei folgen die Aktivist:in-     Schmerzgriffe an). Sie sind bereit, „alle      und zu eskalieren. Eine gesunde Demokra-
nen dem Motto, dass auch schlechte            staatlichen Konsequenzen in Kauf zu neh-       tie kann daran kein Interesse haben. Gera-
Öffentlichkeit gute Werbung ist. Aktivisti-   men“ (aus dem Aktionskonsens der „Letz-        de mit den Menschen von der „Letzten Ge-
sche Aufmerksamkeitspolitik hat aller-        ten Generation“), d.h. für ihre Aktionen       neration“ müsste sich reden lassen.
dings ein zentrales Problem, das sich in      rechtlich geradezustehen und im Zweifel        Schließlich bieten sie mit ihren offiziellen
der Geschichte noch nie überwinden ließ.      in Haft zu landen. Die Aktivist:innen drän-    realpolitischen Forderungen schon einen
Sie muss ihre Mittel fortwährend radikali-    gen ihr typisch menschliches Interesse an      Kompromiss an: Ein dauerhaftes 9-Euro-
sieren, um erfolgreich zu sein. Zuerst        Freiheit zur Seite und ordnen dieses ganz      Ticket und Tempo 100 auf Autobahnen.
reicht es, sich an ein Gemälde zu kleben,     ihrem politischen Kampf für das Klima un-      Das müsste doch drin sein, oder?
um Schlagzeilen zu generieren. Sobald         ter, der zumindest in Teilen durch eine        ‖ Clemens Uhing

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Dürfen die das?

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                  Über die demokratische Notwendigkeit von
                             zivilem Ungehorsam

S
        pätestens seit den sogenannten        Abwechslung mal nicht auf seine Legitimi-      von den Parteien aufgegriffen und umge-
        „Klimakleber“-Protestaktionen der     tät oder Legalität, sondern seine Demokra-     setzt werden können.
        „Letzten Generation“ ist erneut ein   tiekonformität hin zu prüfen. Der Frage
Diskurs über die Verhältnismäßigkeit von      also nachzugehen, ob er per se undemo-         Die Geltung dieses simplifizierten Demo-
Aktivismus und die Legitimität bzw. Lega-     kratisch oder ganz gegenteilig, für eine       kratiemodells lässt sich allein mit Blick auf
lität zivilen Ungehorsams entbrannt. Die      Demokratie unentbehrlich ist? Eine Ant-        die Realität infrage stellen: So ist der poli-
Positionen variieren stark. Während einige    wort darauf, was demokratisch ist und was      tische Meinungsbildungsprozess nicht
das rechtswidrige Blockieren von Auto-        nicht, hängt stets davon ab, welche Auffas-    unbedingt von Rationalität, sondern
und Landebahnen als dringend notwen-          sung von Demokratie man zugrunde legt.         häufig von knallharten Machtinteressen
dige Schocktherapie für eine im Angesicht     Konsequent setzen auch die Kommentator:        geleitet. Auch können sich nicht alle Bür-
des Kollapses starre Gesellschaft empfin-     innen der „Letzten Generation“ in ihrer        ger:innen in den Prozess einschalten, da
den, bewerten andere die Aktionen als         Kritik ein ganz bestimmtes Demokratie-         hierfür zunächst ein gewisses Maß an
hochgradig kriminell und wollen die Akti-     verständnis voraus – nämlich ein stark libe-   materiellem, kulturellem und sozialem
vist:innen am liebsten hinter Gittern         rales.                                         Kapital vorhanden sein muss. Von den Par-
sehen. Ein „Weihnachtswunsch“, dem                                                           teien wird zudem nicht jede in der Gesell-
durchaus nachgegeben wird. Im christso-            Liberalismus auf Wish bestellt            schaft vertretene Position programmatisch
zialen Bayern etwa sitzen acht Aktivist:in-                                                  abgedeckt und selbst die mit Mehrheiten
nen per Antiterrorgesetz über die Feier-      Ein wichtiges Element der stark liberalen      legitimierten Meinungen werden von der
tage in Präventivhaft. Dennoch lassen sich    Auffassung bildet die hohe Gewichtung          Regierung häufig nicht in zufriedenstel-
die verschiedenen Reaktionen auf die          der Rechtsstaatlichkeit – also der Bindung     lende Gesetze gegossen. Diese Liste ließe
„Letzte Generation“ nicht schon anhand        von Regierung und Verwaltung an Verfas-        sich noch endlos fortführen, doch für die
des Parteibuches ablesen. So ist es zwar      sung und Gesetze, die dem Individuum           Frage nach der Demokratiekonformität
nicht überraschend, dass Friedrich Merz       gewisse (negative) Freiheitsrechte gewäh-      von zivilem Ungehorsam genügt bereits
eine Anpassung des Strafrechts fordert,       ren und es hierdurch vor staatlicher Will-     der Blick auf das dargelegte Verständnis in
um Aktivist:innen von zukünftigen Blo-        kür schützen. Neben diesen negativen           seiner idealtypischen Reinform. Denn es
ckaden abzuschrecken. Was aber über-          individuellen Abwehrrechten werden den         misst schon seiner Konstruktion nach
rascht, sind Äußerungen von Grünenpoli-       Bürger:innen einige positive politische        außerparlamentarischem und besonders
tiker:innen wie Renate Künast, die das        Partizipationsmöglichkeiten zugerechnet,       außerrechtlichem politischem Aktionismus
Handeln der „Letzten Generation“ im           wie etwa die Beteiligung an Wahlen, par-       wenig oder gar keinen Stellenwert zu. Eine
Gespräch mit der Bild-Zeitung als „mit        teibezogene Aktivitäten oder das Demons-       Einstellung, die sich in dem Diskurs um die
dem Bulldozer durch die Hauswand              trationsrecht.                                 „Letzte Generation“ widerspiegelt, was
fahren“ kritisiert – und das obwohl die                                                      einige Probleme zur Folge hat.
eigene Partei tief in der Tradition zivilen   Im Zuge ihrer Gewährleistung werden die
Ungehorsams verwurzelt ist und Künast         Partizipationsmöglichkeiten jedoch zu-                   Entpolitisierung und
selbst schon an illegalen Blockaden wie       gleich auf den bestehenden Rechts- und                   Entdemokratisierung
der Besetzung der Bohrstelle für das Atom-    Institutionenrahmen eingeschränkt. Der
mülllager Gorleben mitgewirkt hat.            Spielraum für direktere Formen des politi-     Die Problematik lässt sich unter anderem
                                              schen Engagements ist äußerst gering. Als      daran erkennen, dass sich der Streit um die
Das Interessante dabei ist, dass sich die     demokratisch par excellance gilt dagegen       „Letzte Generation“ meist nicht auf den
Kritiker:innen der „Letzten Generation“       die turnusmäßige Abgabe des Wahlzettels,       politischen Gehalt ihrer Forderungen kon-
von links bis rechts zwar in der Schärfe      die den großen Parteien ihre repräsenta-       zentriert, sondern auf den rechtlichen
des Tons und den geforderten (rechtli-        tive Regierungsbefähigung auf Zeit             Status ihrer Methodik. Das von vielen Kri-
chen) Konsequenzen unterscheiden, aber        bescheinigen soll. Die Stimmabgabe             tikern vorausgesetzte, stark liberale
häufig darin übereinstimmen, dass die         knüpft dabei idealerweise an einen öffent-     Demokratieverständnis      sorgt     hierbei
Methodik der angeprangerten Aktionen im       lichen, rationalen Meinungsbildungspro-        dafür, dass politische Teilhabe stets aus
Kern undemokratisch ist. Diese partei-        zess an, in dem die vorhandenen Interes-       der rechtlichen Perspektive betrachtet
übergreifende diskursive Übereinstim-         sen gegeneinander abgewogen und                wird. Diese Betrachtungsweise begrenzt
mung legt nahe, zivilen Ungehorsam zur        miteinander vermittelt werden, damit sie       zugleich, was als demokratisch zählt und

                                                                                                                             FW 88 | Seite 7
88 10.01.2023 Happy new year von Neujahrsvorsätzen und Jahreshoroskopen Last Gen Aufmerksamkeitspolitik oder demokratische Notwendigkeit? ...
Den rechtlichen Rahmen politisch sprengen. Straßenblockade der Letzten Generation in München am 03.11.2022.
                                                                                       Quelle: Offizielle Pressefotos der Letzten Generation

was nicht: Demokratisch ist, was rechtlich     sen solle man sich doch bitte lieber in         der gerade eine liberale Demokratie durch
gilt. Die legalistische Brille verhindert      einer demokratischen Partei engagieren.         die Betonung der individuellen Abwehr-
jedoch zu sehen, dass das, was rechtlich       In diesem Verweis auf Mehrheiten, Kon-          rechte gefeit sein möchte. Neben diesen
gilt, selbst immer auch Teil eines demo-       sens und Parteien scheint erneut die auf        Paradoxien entsteht noch ein weiteres,
kratischen Prozesses kollektiver Selbstge-     institutionalisierte Partizipation fokus-       grundlegenderes Problem, das den Hori-
setzgebung ist. Veränderungen auf dem          sierte Demokratieauffassung durch. Ganz         zont des Diskurses um die “Letzte Genera-
Gebiet rechtlicher Normen können keines-       davon abgesehen, dass in Fragen des Kli-        tion” überschreitet.
wegs allein auf dem Spielfeld der Juriste-     maschutzes die Zeit in einer Weise drängt,
rei entschieden werden, ansonsten bliebe       die kaum Raum für den schleppenden              Mit der liberalen Eingrenzung politischer
den Bürger:innen nichts anderes übrig, als     Gang durch die Institutionen bietet, gilt       Partizipation in Gestalt der Beschränkung
auf die Kompetenz und Kulanz der               auch hier generell: Zivile Initiative kann      auf bestimmte Formen der Teilhabe (wie
Rechtsexpert:innen zu hoffen. Etwaige          nicht schon auf bereits bestehende Mehr-        den Marsch zur Wahlurne oder die Mitar-
Veränderungen sollten daher auch initia-       heiten oder einem irgendwie gearteten           beit in einer Partei) droht nämlich ein
tiv aus der Zivilgesellschaft selbst hervor-   Konsens beruhen, ansonsten müsste sie           demokratisch-legitimatorisches      Defizit
gehen können. Form und Inhalt dieser           bereits voraussetzen, was sie mit ihrem         aufzutreten: Wenn sich das bürgerschaftli-
Initiativen sollten dann aber nicht auf den    radikalen Auftreten zu allererst in die         che Engagement nicht über das beste-
bestehenden        rechtlichen     Rahmen      Wege leiten will. Ziviler Ungehorsam ging       hende rechtliche und institutionelle
beschränkt bleiben, ansonsten beißt sich       in der Geschichte stets (und geht auch          Arrangement hinaus erstreckt, kann Poli-
die Katze bloß selbst in den Schwanz.          weiterhin) von einer aktiven Minderheit         tik zu einer Sache von bürokratischen Pro-
                                               aus, die sich gegen eine passive Mehrheit       zessen, Expert:innen und Eliten werden,
Darüber hinaus wird von Kritiker:innen         zur Wehr setzt und den bestehenden Kon-         deren Parteiprogramm höchstens alle paar
häufig das Argument in Anschlag                sens verneint, um ein vernachlässigtes          Jahre fleißig abgenickt wird – wenn über-
gebracht, dass es für den Aktivismus der       Anliegen mit sofortiger Wirkung in die          haupt. Es ist dann kaum möglich, auch
„Letzten Generation“ keine Mehrheiten          politische Öffentlichkeit zu tragen. Wäre       spontan in Erscheinung zu treten und der
gäbe und sie daher den gesamtgesell-           das nicht der Fall, dann würde in der Tat       eigenen Stimme plötzliches Gehör zu ver-
schaftlichen Konsens bedrohten – stattdes-     jene „Tyrannei der Mehrheit“ drohen, vor        schaffen, um radikalen Widerspruch zu

             » Im außeralltäglichen Einschalten in die alltäglichen Prozesse
           realisiert sich erst die politische Freiheit: Zusammen einen neuen
             Anfang wagen, durch das gemeinsame Handeln eine Kette von
            Ereignissen lostreten und tatsächliche Veränderung anstoßen. «
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88 10.01.2023 Happy new year von Neujahrsvorsätzen und Jahreshoroskopen Last Gen Aufmerksamkeitspolitik oder demokratische Notwendigkeit? ...
» Während einige das rechtswidrige Blockieren von Auto- und
       Landebahnen als dringend notwendige Schocktherapie für eine
          im Angesicht des Kollapses starre Gesellschaft empfinden,
         bewerten andere die Aktionen als hochgradig kriminell und
         wollen die Aktivist:innen am liebsten hinter Gittern sehen. «

artikulieren. Das führt unter Umständen        sah sie ein Instrument, der zunehmenden        das Sichverhalten und Verwalten anfängt
dazu, dass man sich resigniert aus der         Spaltung zwischen aktiver Elite und passi-     oder auch einfach die Initiative erlahmt,
Öffentlichkeit zurückzieht, nur noch seine     ver Bürgerschaft entgegen zu wirken und        neue Anfänge in die Prozesse zu werfen“.
individuellen Interessen verfolgt und von      dem Potenzial stattzugeben, auch radikale      Als Ausdruck der kollektiven und initiati-
der Politik am liebsten in Ruhe gelassen       Reformen initiativ anzustoßen. Ihr Vor-        ven Dimension der Politik arbeitet der
wird – Hauptsache alles läuft wie              bild war die amerikanische Bürgerrechts-       zivile Ungehorsam einer fortschreitenden
gewohnt. Mit der Verflachung der politi-       bewegung, die gezielt Gesetze gebrochen        Entpolitisierung entgegen, die immer auch
schen Teilhabe wächst die Entfremdung          hat und sicherlich auch keinem gesell-         eine Entdemokratisierung bedeutet.
zwischen „Denen da oben“ und der Bür-          schaftlichen Konsens entsprang. Insofern
gerschaft immer weiter. Das demokrati-         also ziviler Ungehorsam öffentlich stattfin-              Freie und Gleiche
sche Prinzip (kollektive Selbstbestimmung      det und eine gewaltlos handelnde Gruppe               unter Freien und Gleichen
und gleiche Teilnahme am politischen           unter einem klaren politischen Ziel verei-
Streit) tritt allmählich hinter das liberale   nigt, steht er Arendt zufolge in der urdemo-   Damit ist auch die Antwort auf unsere
Prinzip (Sicherung individueller Freiheits-    kratischen Tradition der freiwilligen Verei-   Frage gefunden: Unter der Voraussetzung
rechte) in der liberalen Demokratie            nigung, die dem Geist nach (nicht dem          eines stark liberalen Demokratieverständ-
zurück, wodurch das Ideal der Regierung        Wortlaut nach) auch in der amerikani-          nisses ist der zivile Ungehorsam in der Tat
des Volkes selbst dahinrafft.                  schen Verfassung festgeschrieben ist.          undemokratisch und die Kritiker:innen der
                                                                                              „Letzten Generation“ behalten recht. Doch
  Politisierung und Demokratisierung           Der Kontextwechsel von Amerika 1970            dieses Demokratieverständnis ist selbst
                                               hin zur deutschen Gegenwart funktioniert:      korrekturbedürftig. Der zivile Ungehor-
Diesem Problem lässt sich begegnen,            Arendts Überlegungen sind immer noch           sam ist eine Möglichkeit neben anderen,
indem man ein anderes Demokratiever-           gültig. Die Kriterien der Öffentlichkeit,      diese Korrekturen vorzunehmen und das
ständnis anbringt, das politische Partizipa-   Gewaltlosigkeit sowie politischen Grup-        genuin demokratische Moment – kollek-
tion in all seinen Formen in den Fokus         penbasiertheit sind auch im Fall der „Letz-    tive Selbstbestimmung, Streit unter Glei-
nimmt. Ein solches Verständnis würde           ten Generation“ gegeben. Zwar sind ihre        chen und initiative Partizipation am
außerinstitutionellen bis hin zu außer-        Aktionen durchaus kritikwürdig (wie Cle-       Gemeinwesen in allen Formen – in der
rechtlichen Formen des politischen Han-        mens in seinem Artikel in dieser Ausgabe       liberalen Demokratie zu stärken. Und
delns ein festes Forum bieten. Es würde        zeigt), aber ihr ziviler Ungehorsam erfüllt    zwar nicht im Sinne einer Ersetzung, son-
demokratische Legitimation im Sinne der        nichtsdestotrotz eine demokratische Funk-      dern einer produktiven Ergänzung der
kollektiven     Selbstregierung     gerade     tion: Er sichert die Möglichkeit, auch         liberalen Prinzipien. Denn es ist offen-
dadurch sicherstellen, dass die Äußerung       außerhalb des bestehenden Rechts- und          sichtlich, dass aus der demokratischen
von radikalem Dissens überall und jeder-       Institutionenrahmens Einspruch zu erhe-        Konformität von zivilem Ungehorsam
zeit möglich ist – ohne auf einen angebli-     ben und sich mit aller Spontanietät einem      nicht folgt, dass jedwede seiner Formen
chen Konsens zu verweisen, dem man             vermeintlichen mehrheitlichen Konsens          und Gestalten gleich wertvoll und zulässig
selbst noch gar nicht zugestimmt hat. Es       entgegenzuwerfen. Durch den zivilen            ist. Um das zu bewerten, bedarf es neben
würde die Integration in das Gemeinwesen       Ungehorsam werden die Ungehörten und           den genannten politischen Kriterien einen
über die öffentliche Austragung von Kon-       Unsichtbaren gesehen und gehört. Gerade        weiteren moralischen Maßstab. Klarer-
flikt gewährleisten und auch spontaner         indem er dem Dissens einen Ort gibt,           weise ist ein ziviler Ungehorsam moralisch
Veränderung mehr Raum geben, ohne              weckt er das Politische im Sinne eines         unzulässig, der die verfassungsmäßig fest-
bereits im Voraus rechtlich zu verengen,       Meinungsstreites unter Gleichen wieder         geschriebene Würde des Menschen antas-
was politisch möglich ist.                     auf, der im hierarchisch verfassten Institu-   tet und so verhindert, dass sich die Bürger:
                                               tionenalltag einzuschlafen droht. Denn im      innen als Freie und Gleiche unter Freien
Genau zu diesem Zweck – nämlich Integra-       außeralltäglichen Einschalten in die all-      und Gleichen verstehen. Doch wer wird
tion, Legitimation und Transformation          täglichen Prozesse realisiert sich erst die    angetastet, wer ist frei und wer gleich? Die
über die Möglichkeit des öffentlichen          politische Freiheit: Zusammen einen            Autofahrer:in im Stau oder die Generation,
Widerspruchs herzustellen – erweist sich       neuen Anfang wagen, durch das gemein-          deren Existenz insgesamt auf der Kippe
der zivile Ungehorsam als probates Mittel.     same Handeln eine Kette von Ereignissen        steht und die droht, die allerletzte zu sein?
Nicht umsonst hat sich die politische The-     lostreten und tatsächliche Veränderung         ‖ David Winterhagen
oretikerin Hannah Arendt (keineswegs           anstoßen. Aus diesem freien Handeln mit
eine radikale Linke) dezidiert für eine ver-   Gleichen entsteht erst der „Raum des Poli-
fassungsmäßige Verankerung von zivilem         tischen“, wie Arendt schreibt, der ver-
Ungehorsam ausgesprochen. Denn darin           schwindet, „wenn das Handeln aufhört,

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88 10.01.2023 Happy new year von Neujahrsvorsätzen und Jahreshoroskopen Last Gen Aufmerksamkeitspolitik oder demokratische Notwendigkeit? ...
Stabile Konfusion
Essay

            über die Rechtschaffenheit der Bildgenese durch
        künstliche Intelligenz wird derzeit hitzig gestritten.

  N
           och weitgehend unbe-       die proprietären Anwendun-         rechtliches Basiswissen hin-
           achtet von boomerorien-    gen Dall-E 2 sowie Midjour-        ausreicht. Es ist jedoch auffäl-
           tierten Print- und Fern-   ney, erregen gerade den Zorn       lig, dass von den Wutkünstler:
  sehmedien ist im Internet derweil   zahlreicher Künstler:innen und     innen häufig vom gestohlenen
  bereits ein regelrechter Kultur-    Designer:innen. Steine des An-     Stil oder gar der gestohlenen
  kampf um das entbrannt, was         stoßes: zum Training der ge-       künstlerischen Identität die
  von manchen schon als die           wieften Programme verwende-        Rede ist und der Begriff der Ur-
  größte technologische Revolution    ten die Hersteller zahllose        heberrechtsverletzung      fällt.
  seit der Druckerpresse verstan-     Bilder auch aus öffentlichen       Zur Einordnung dessen muss
  den wird.                           Online-Portfolien von Künst-       vorerst darauf eingegangen
                                      ler:innen, allerdings ohne die-    werden, wie genau der Prozess
  Für alle mit wenig Affinität zur    se über diesen Umstand expli-      der Bildgenese durch die
  Materie hier nochmal der Re-        zit in Kenntnis zu setzen oder     künstliche Intelligenz vonstat-
  port: Die jüngsten Darbietun-       gar um Genehmigung zu fra-         ten geht. Wer zum ersten Mal
  gen aus dem Bereich künstli-        gen. Im Resultat erhält jeder      das Ergebnis eines solchen
  cher Intelligenz haben die          Mensch der nun in die Textzei-     Prozesses beobachtet, wird so-
  Garage verlassen und befinden       le den Namen eine:r Künstler:      fort auf die Idee kommen, dass
  sich nun sozusagen in Testpha-      in integriert, Bilder mit den      es sich hierbei um eine ausge-
  se 4 im öffentlichen Raum. Ne-      Stilelementen der betreffenden     fuchste Montage oder Collage
  ben einem durchaus beeindru-        Künstler:in. Und das gut ge-       der Elemente bestehender
  ckenden Chatbot (der gleich-        nug, um nun, oder in sehr ab-      Werke handeln müsse. Eine Art
  zeitig auch programmieren           sehbarer Zukunft, die Origina-     Photoshop-Automat.
  kann) namens ChatGPT rücken         le potentiell vom Markt zu             Das Faszinierende ist, dass
  auch verschiedene Anwendun-         verdrängen.                        dies mitnichten der Fall ist.
  gen aus dem Segment der Text-           Die Wut äußert sich rezent     Der Prozess der Diffusion ist
  zu-Bild-Generatoren in den          in einigen Online-Protestaktio-    vereinfacht gesagt tatsächlich
  Blick einer breiteren Öffent-       nen und Meinungsbeiträgen.         etwas, das man eine Form von
  lichkeit. Programme bei denen       Der Autor hat sich die gängi-      Lernen nennen könnte, auch
  aus einer Textzeile ein deren       gen Argumente für und wider        wenn das Gerät dabei ohne se-
  Semantik mehr oder weniger          angeschaut.                        mantisches Verständnis des
  entsprechendes grafisches Er-                                          Motivs Pixel aneinanderreiht -
  gebnis ausgegeben wird.               Das Problem mit dem              in einem Prozess, den der Phi-
      Während die einen Benut-             Urheberschutz                 losoph Daniel Dennett vermut-
  zer:innen sich in akzeleratio-                                         lich mit competence without
  nistisch-transhumanistischem        Die protestierenden Grafiker:      comprehension       beschreiben
  Freudentaumel auf die angeb-        innen erheben oft den bereits      würde. Füttert man das Pro-
  lich baldige Utopie ergehen,        angesprochenen Vorwurf des         gramm mit genug Bildern ei-
  sind die anderen von existenzi-     Datendiebstahls. Wobei sich in     ner Ananas wird es also in der
  ellen Verelendungs- und Zu-         diesen Beiträgen auffallend        Lage sein, das visuelle Konzept
  kunftsängsten geplagt. Der          Laienmeinungen über Recht          der Ananas als Motiv auf eine
  Rest spielt ohne weitere Ge-        oft mit eher moralischen Vor-      Weise zu reproduzieren, wie es
  danken an die Zukunft mit der       behalten mischen. Der Autor,       zuvor nicht zum Training des
  neuen Technologie zum puren         selbst in keinster Weise Jurist,   Programmes verwendet wur-
  Zeitvertreib herum.                 wird bezüglich der rechtlichen     de. Es kann das Blau der Haut
  Diese Programme, sogenannte         Sachlage keinerlei Expertise       eines Wales auf die Oberfläche
  AI-Art-Models, wie das quell-       abgeben können, welche über        der Ananas projizieren und
  offene Stable Diffusion des Un-     sein für sein Berufsbild als Fo-   diese dann mit violettem Feuer
  ternehmens StabilityAI oder         tograf und Gestalter benötigtes    auf die Spitze einer Pyramide

  FW 88 | Seite 10
Noch machen die Programme Fehler die einem Menschen nicht unterlaufen würden. (Samuel F. Johanns via Stable Diffusion 1.5)

setzen. Auch wenn es dieses        tur nicht einsam jeder für sich      Urheberrechts auf diese Dimen-    fen sich oft darauf, dass Daten
Bild zuvor so vielleicht noch      das Rad neu erfindet ist ersicht-    sion wäre, um es modern zu sa-    aus öffentlichen Onlineportfo-
nie gegeben hat.                   lich, dass alles auf den Schul-      gen, ob ihrer Auswirkungen        lien konkludent zustimmend
    Viele Kritiker:innen schei-    tern von Riesen steht.               kommender Rechtsstreitigkei-      zur Betrachtung und Auswer-
nen dies nicht verstanden zu           Übertragen auf den Musik-        ten zwischen Kunstschaffen-       tung durch jedermann präsen-
haben und erkennen in dem          bereich (auch hier gibt es AI-       den, wirklich sehr sehr wild.     tiert werden. Die Analyse der
Motiv das direkte Werk einer       Generatoren), genießt eine                                             Daten erfolge mitunter nicht
anderen Person in dreister         Band also durchaus Anspruch            Aber was ist mit den            sonderlich invasiver, als es
Weise nur irgendwie leicht ab-     auf den Schutz expliziter Stü-            Trainingsdaten?              Webbrowser und allerhand an-
gewandelter Form wieder.           cke vor tantiemenlosem Nach-                                           dere Analyseprogramme tun.
    Aber was ist mit dem di-       spielen. Diese Repräsentatio-        Die Frage, ob die Hersteller      Den Kunstschaffenden muss
stinkten Stil einer kunst-         nen werden sozusagen als             durch Aufsuchen oder Erwerb       also bewusst sein, dass sich an
schaffenden Peron, der sich auf    Ausdruck ihrer unmittelbaren         der zum Training ihrer KI not-    ihren Werken inspiriert wird.
jedwedes Motiv zu übertragen       körperlichen Präsenz akzep-          wendigen Bilddaten Verwen-        Ob es aber für Recht und Moral
lassen scheint? Tatsächlich ist    tiert. Sie würde jedoch nicht        dungsrechte gebrochen haben,      zu unterscheiden ist, ob dieser
es nach gegenwärtiger Rechts-      ein Stilelement wie einen ver-       ist eine komplexere und kann      Prozess nun in einem kohlen-
lage äußerst zweifelhaft, diesen   zerrten Powerchord in der Mit-       hier nicht abschließend ge-       stöfflichen Gehirn oder in
durch das Urheberrecht schüt-      te des Stückes oder eine be-         klärt werden. Erstmal ist es      Halbleitern erfolgt ist Gegen-
zen zu lassen. Der von der Ge-     stimmte Form des Stimm-              wichtig, klar zu stellen, dass    stand der hitzigen Debatte.
genseite erwiderte Einwand         duktus alleine schützen lassen       das Modell selber keine sol-          Rechtlich gesehen dürften
kommt eigentlich jedem sofort      können. Ansonsten wäre eine          chen Daten enthält oder diese     allerdings die Anbieter großer
in den Sinn. Die Übernahme         originale, trendsettende Grup-       mit dem Programm ausgelie-        sozialer Medien mit wenig Pro-
von Stil ist in der Kunstge-       pe eines Genres laufend in der       fert werden. Einmal analysiert,   blemen zu rechnen haben, so-
schichte nicht nur allgegenwär-    Lage, ihre Epigonen zu Klump         werden Parameter dazu in          bald es um das Training ihrer
tig, sie ist sogar essentielle     und Asche zu verklagen. Man          Code umgesetzt und das Er-        KI-Modelle geht. Hier haben
Bedingung dessen, was Genre        mag es zwar tröge finden,            lernte muss nicht laufend auf     Künstler:innen, welche auf die-
und Epoche ermöglicht. Sie         wenn jede zweite Band im Be-         das Motiv zurückgreifen. Aus      sen Plattformen online Portfo-
war die längste Zeit der Histo-    reich NDH wie Rammstein zu           diesem Grund ist es überhaupt     lien unterhalten, meist in den
rie jeder Kunstschule sogar        klingen versucht, ihr eine Urhe-     möglich, Anwendungen wie          Vertragsvereinbarung       einer
strikt vorgeschrieben. Der         berrechtsverletzung für ein von      Stable Diffusion auch offline     Analyse der Daten zu For-
Name für diesen angezeigten        der Band selbst erstelltes Stück     selbst zuhause zu betreiben       schung und Softwareverbesse-
Stildiebstahl hat auch einen Na-   zu unterstellen, ist aber schlicht   (potente Grafikkarte vorausge-    rung und -entwicklung zuge-
men: Inspiration. Da in der Kul-   absurd. Eine Ausweitung des          setzt). Verteidiger:innen beru-   stimmt.

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0110101
     KI als psychische
          Kränkung
                                    ligraphischen Buchproduktion.
                                    Dennoch muss Guttenbergs Er-
                                                                       sen, ob er nutzbare Ergebnisse
                                                                       aus einem KI-Bildgenerator
                                    findung im Nachhinein als veri-    auswählen      und       nutzbar
Wer sich bislang vor Jobverlust     tables Aufklärungsmittel gelten.   machen kann. Man kann sich
durch Automatisierung fürchte-      Das bezahlbare Buch förderte       mit einer künstlichen Intelli-
te, gewahr sich im dritten und      die Alphabetisierung und legte     genz vielleicht unterhalten,
vierten Wirtschaftssektor mit       den Grundstein umfassender         aber sie wird einem nichts
Dienstleistungstätigkeit und in-    allgemeiner Bildung. Die Auto-     erzählen können.
tellektuellen Berufsfeldern meist   matisierung stellte keine Elimi-       Natürlich kann man sich
am sichersten. Das schnellere       nierung, sondern eine Amplifi-     den Verlust gewisser Berufsfel-
technische Voranschreiten der       kation der Menschlichkeit dar.     der durch diese Technologie in
künstlichen Intelligenz im Ver-     Einige     objektorientierteren    sehr naher Zukunft vorstellen.
hältnis zur Robotik lässt Vermu-    Metaphysiken nehmen eine           Die Fotografie hatte auch eine
tungen aufkommen, dass baldi-       mitunter erfrischend differente    Auswirkung auf die Erwerbsfä-
ge Transformationen eher im         Perspektive ein. KI ist kein       higkeit von Portraitmaler:in-
Kontext sog. white collar jobs zu   UFO, was unseren Planeten be-      nen. Der Bereich von Werbeil-
erwarten sein könnten.              sucht. Der Mensch selbst hat       lustration könnte alsbald von
     Die Unberechenbarkeit der      dieses Werkzeug erschaffen.        KI-generierten     Bildern    be-
Zukunft durch den technischen       Sein Körper, immer schon so-       herrscht sein, ebenso wie die
Fortschritt löst durchaus Ängs-     zusagen kybernetisch, so dem       Bereitstellung vielen Stock-
te aus. Eine weite Dimension        Soziologen Bruno Latour fol-       Bildmaterials. Gleichzeitig se-
liegt in der psychologischen        gend, nimmt im Moment der          hen wir aber auch, wie unmit-
Kränkung und Schockwirkung          Verwendung von Technologi-         telbar mit Bereitstellung Men-
auf kultureller Ebene. Malerei      en eine andere ontologische        schen die neue Technologie
galt dem Humanismus als re-         Entitätsform an. In diesem Sin-    wieder weitergehend kreativ
gelrechtes Sinnbild menschli-       ne könnte uns die KI auch als      nutzen. Sie erstellen Videose-
chen und kulturellen Schaff-        menschlich erscheinen. Eben        quenzen aus dem Output der
ens. Dass das menschliche           im Sinne Produkt und Aus-          Bildgeneratoren oder lassen
Subjekt in diesem Prozess           druck von Kultur zu sein. Ist      automatisiert die Textpassagen
durch technologischen Fort-         sie doch der Widerhall und die     von Songs visualisieren.
schritt mehr und mehr als           Extrapolation des diskursiven          Letztlich muss sich der
überflüssig erscheint, verstört     Kontextes, in dem unsere Ge-       Mensch mit der Frage ausein-
viele. In der philosophischen       sellschaft operiert. Sie könnte    andersetzen, wie er die sozia-
Kulturkritik wird dabei von         auch selbst vielleicht Kunst       len Effekte solcher Transfor-
Entfremdung gesprochen, ei-         sein, insofern sie geeignet ist    mationsprozesse begleitet. Der
nem Prozess, bei dem der            uns die Widersprüche dieser        Maschinensturm, wie er nun
Mensch auf der psychischen          Gesellschaft transparent zu        teilweise im Internet wieder
Ebene das Auflösen natürlich        machen.                            gefordert wird ist sicherlich
empfundener Beziehung ver-                                             nicht die sinnvollste Idee
spürt. Bei Karl Marx kulminiert     Es ist abschließend wichtig zu     dabei. ‖ Samuel F. Johanns
dies in der Verbindung des          betrachten, dass auch dieses
Phänomens mit den Automati-         Mittel erstmal nur Werkzeug
sierungsprozessen der Industri-     ist. Es handelt sich bei den
alisierung.                         beschriebenen      Programmen
                                    um sogenannte schwache
Tatsächlich betraf dieser Pro-      künstliche Intelligenzen, wel-
zess in der Geschichte unserer      che ohne Aufforderung und
heißen Kultur aber auch im-         Auswahl der Ergebnisse durch
mer wieder den Bereich des          einen menschlichen Agenten
Gestalterischen. Die Erfindung      nicht     selbstständig   tätig
der Druckerpresse war mehr als      werden. Es bleibt dem Stilbe-
disruptiv für die lange, äußerst    wusstsein, dem Verständnis
künstlerische und kontemplati-      von Komposition und Farb-
ve Handwerkstradition der kal-      lehre eines Menschen überlas-

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Fernsehkritik
              Der Markus-Lanz-
            Jahresrückblick 2022
                                      Eine kritische Würdigung

M
          ittwoch, Donnerstag und Freitag      Weshalb Markus Lanz die beste Talk-          zum Krieg in der Ukraine interviewt. Da-
          sind meine Lieblingswochentage.      show im Öffentlich-Rechtlichen hat           bei stellt er ihr zunächst die Frage, ob sie
         Wenn ich mich an diesen Tagen                                                      es richtig (im Sinne von: moralisch gebo-
zu meinem Mitbewohner an den Früh-            Zunächst mal: In keiner anderen Talkshow      ten) fände, wenn Russland sich aus der ge-
stückstisch setze, werde ich nicht mit den    wird den Gästen so viel Zeit gelassen, um     samten Ukraine zurückziehen würde. Wa-
üblichen Worten begrüßt, sondern mit der      ihre Punkte auszuführen. Das liegt allein     genknecht reagiert mit minutenlangen
Frage: „Soll ich schauen, ob Lanz schon da    schon daran, dass bei Lanz maximal 4 Gäs-     Ausweichmanövern, in denen sie darüber
ist?“ Dann werde ich von Vorfreude über-      te auf 60 - 75 Minuten kommen, während        spricht, dass sie einen russischen Rückzug
rollt. Mit „schon da“ meint mein Mitbe-       bei Anne Will, Maybrit Illner, Maischber-     für unrealistisch halte und es strategisch
wohner, ob der obligatorische 30-Minu-        ger und Hart aber Fair mindestens 5, wenn     nachvollziehbar sei, dass Russland die
ten-Ausschnitt     schon   bei    YouTube     nicht 6 Gäste dieselbe oder weniger Sen-      Krim nicht abtreten wolle. Bis zum Ende
hochgeladen wurde. Wenn ich Glück             dezeit bekommen. Lanz startet außerdem        gesteht Wagenknecht nicht ein, dass der
habe, verbringe ich mein Frühstück also       häufig damit, Zweier-Interviews mit sei-      Rückzug Russlands in moralischer Hin-
damit, dabei zuzuschauen, wie Lanz‘ Gäste     nen Gästen zu führen, die deutlich länger     sicht richtig wäre. An dieser Stelle war
mal überzeugend argumentieren, sich mal       als die üblichen 60 Sekunden dauern und       Lanz‘ ständiges Unterbrechen genau rich-
in Widersprüchen verstricken, Lanz dabei      in denen die Gäste sich deshalb auch mehr     tig, denn Wagenknechts Argumentation
immer weiter in seinem Stuhl nach vorne       einfallen lassen müssen, als bloße Flos-      diente ausschließlich der Ablenkung.
rutscht und irgendwann im Laufe der Sen-      keln. Natürlich haben die Gäste die Mög-      Auch das nervige Stochern war notwen-
dung sagt: „Ganz kurz, ganz kurz. Lassen      lichkeit, auf die Wortbeiträge der anderen    dig, um Wagenknecht zu einer Antwort zu
Sie mich das nur mal eben verstehen.“         zu reagieren, aber es handelt sich hier um    zwingen oder – in ihrem Fall - ihr Nicht-
                                              keinen bloßen Schlagabtausch. Seitdem         Antworten als bewusste Entscheidung ent-
Was sich vermutlich schon erahnen lässt:      im Zuge der Corona-Pandemie das Publi-        larven zu können.
Ich bin Fan. Und zwar von dem Format,         kum verschwunden ist, sind Lanz‘ Fragen
aber auch von Markus Lanz als Moderator.      auch pointierter und weniger reißerisch –        Muss Journalismus neutral sein?
Und ich kann meine Begeisterung mit fast      auch wenn er in Zeiten des Wahlkampfs
niemandem teilen. Denn Lanz ist mittler-      doch nicht ganz von der Horse-Race-Be-        Unterbrechen und starkes Nachhaken kön-
weile zum Meme geworden. Die Hauptkri-        richterstattung lassen kann.                  nen je nach Situation also angemessen
tik meines Bekanntenkreises an Lanz ist,                                                    sein. Der Lanz-Hate ist in dieser Hinsicht
dass dieser seine Gäste ständig unterbre-            Lanz: Der unausstehliche               mindestens undifferenziert, offenbart viel-
che, unangemessen stark nachhake und                      Unterbrecher?                     leicht sogar ein konservatives Journalis-
parteiisch sei. Ich möchte im Folgenden                                                     mus- und Medienverständnis. Dasselbe gilt
eine Lanze für Lanz brechen und erklären,     Dass Lanz mehr unterbricht, als die ande-     für die Kritik an Lanz‘ Parteilichkeit. Denn
weshalb diese Kritik nicht zieht.             ren Talkshow-Moderator:innen stimmt           dabei existiert einerseits die geteilte Vor-
Allerdings musste auch ich in diesem Jahr     meines Erachtens nicht – wobei ich viel-      stellung, dass ein Talkshow-Host seine ei-
einige grobe Patzer von Lanz hinnehmen.       leicht parteiisch bin und eine empirische     gene Meinung nicht durchblicken lassen
Einer davon ist die Sendung vom 09. No-       Untersuchung befürworten würde. Abge-         darf und allen Positionen dieselbe Akzep-
vember 2022, in der die Klimaaktivistin       sehen davon kann es für solche Unterbre-      tanz entgegenbringen muss. Andererseits
Carla Rochel von der Letzten Generation       chungen aber auch sehr gute Gründe ge-        sind sich aber auch viele Journalist:innen
bei Lanz zu Gast war. Dies ist nur eine von   ben. Schließlich nutzen Politiker:innen       einig, dass Rechtsextremismus medial ge-
vielen Sendungen, die mich tatsächlich an     Talkshow-Auftritte oft für bloße Selbstdar-   ächtet werden sollte und der AfD nicht
meiner Liebe zu Lanz zweifeln ließ. Aber      stellung und es ist das gute Recht der mo-    dieselbe mediale Plattform geboten wer-
fangen wir vorne an.                          derierenden Person, inhaltsloses Geblende     den sollte, wie den anderen im Bundestag
                                              oder Anekdoten, die nichts mit dem ei-        vertretenen Parteien – zurecht. Denn Me-
                                              gentlichen Thema zu tun haben, zu unter-      dienschaffende haben nun mal Einfluss
                                              binden. So auch in der Sendung vom 19.        darauf, welche Positionen als salonfähig
                                              Mai 2022, in der Lanz Sahra Wagenknecht       gelten und welchen mit bedingungsloser

                                                                                                                          FW 88 | Seite 13
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          Ich bin offenbar nicht der einzige Fan, denn Markus Lanz gewann 2021 den Deutschen Fernsehpreis in der Kategorie “Beste Information”

Ablehnung entgegnet werden sollte. War-          eine Schiedsrichterin dafür sorgen, dass        die bekannten Prognosen etlicher Wissen-
um sollte die Grenze erst bei der extremen       alle Gäste denselben Redeanteil haben -         schaftler:innen verweist, fragt Lanz, wo-
Rechten gezogen werden? Warum wird               sondern Stellung beziehen. Denn eine ob-        her die Wissenschaftler:innen das denn
Christian Lindner, wenn er im Sommerin-          jektive Berichterstattung orientiert sich an    wüssten. Den Höhepunkt landet Lanz, als
terview der ARD zum Thema Tempolimit             der Qualität des Arguments und nicht am         er vorschlägt, Menschen könnten sich die-
sagt, es gäbe zurzeit größere Probleme zu        Gebot der Toleranz aller politischen Mei-       sen Folgen der Erderwärmungen in Zu-
lösen, nicht gnadenlos in die Mangel ge-         nungen.                                         kunft doch einfach anpassen.
nommen? Und jedes Mal aufs Neue als                                                                  Natürlich war ich nach dieser Folge
Hemmnis für den Klimaschutz und Inter-                      Was, wenn Lanz die                   wütend auf Lanz. Und es gab auch viele
essenvertreter    der     Sportwagenfahrer                 falsche Meinung hat?                  andere Folgen, nach denen ich fest ent-
öffentlich vorgeführt?                                                                           schlossen war, künftig kein Fan mehr sein
    Natürlich besteht die Sorge, dass wenn       Es gibt aber auch die schmerzhaften Mo-         zu wollen. Doch am Ende des Tages ist
Journalist:innen nur noch versuchen wür-         mente, wenn der Moderator sich darin irrt,      durch Lanz viel mehr gewonnen, als durch
den, ihre eigene politische Meinung in den       welche Position diejenige ist, die Ableh-       seine Aussetzer verloren ist: Ein meinungs-
Medien anzupreisen (wofür an dieser Stel-        nung verdient. So auch in der Sendung           starker, unnachgiebiger Lichtblick am Ho-
le nicht argumentiert werden soll), dem          vom 09. November. Dabei spielen Markus          rizont des sonst so floskelhaften Talkshow-
Publikum die Möglichkeit genommen wer-           Lanz, Eva Quadbeck und Jürgen Trittin           Himmels. Zum Glück konnte mich das
den würde, sich frei von Beeinflussung           die Notwendigkeit, schnellstmöglich kli-        Schreiben dieses Artikels ein wenig über
eine eigene Meinung zu bilden. Es bleibt         maneutral zu werden, herunter. Klimaak-         die Winterpause hinwegtrösten und beim
jedoch ein Widerspruch, dass diese Beein-        tivistin Carla Rochel muss sich für ihre        Erscheinen dieser Ausgabe heißt es end-
flussung in Bezug auf die im Öffentlich-         Meinung rechtfertigen, dass Klimaproteste       lich wieder: „Karl Lauterbach ist heute bei
Rechtlichen vorherrschende Ablehnung             radikaler werden müssen, da der Kampf           uns zu Gast. Außerdem freuen wir uns auf
rechtskonservativer Positionen hingenom-         gegen die globale Erwärmung ein Spiel ge-       Marie-Agnes Strack Zimmermann, Robin
men wird. Diesen aufzulösen geht nur in          gen die Zeit ist. Sie mahnt, das Spiel auf      Alexander und Richard David Precht.“
die eine oder in die andere Richtung. Und        keinen Fall verlieren zu dürfen, da ansons-     ‖ Nicole Marczyk
wenn in einer Talkshow menschenverach-           ten Dürren, Hungersnöte, globale Flucht-
tende, auf Fehlinformationen basierende          bewegungen und Wasserknappheit dro-
oder schlecht begründete Positionen ver-         hen. Statt die Diskussion zurück zu poten-
treten werden, sollte der Moderator nicht        tiellen politischen Maßnahmen zu lenken,
alle Positionen als gleichberechtigt neben-      fragt Lanz Rochel, woher sie denn wisse,
einanderstehen lassen und lediglich wie          dass diese Folgen drohten. Als Rochel auf

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