9 Das dbb Tarif-Magazin für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
tacheles
Das dbb Tarif-Magazin für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 9
September 2020
22. Jahrgang
ab Seite 3
Seite 1 · tacheles · 9 · September 2020
Inhalt Editorial
Editorial 2
xxx
Einkommensrunde 2020 3
Digitale Streikleiterkonferenz
Schwieriger Auftakt zur
Einkommensrunde
Tarifthemen 6
Bundesagentur für Arbeit
Liebe Kolleginnen,
Digitalisierungs-TV Bund
liebe Kollegen!
TV-N Berlin
Seit dem 1. September
2020 verhandeln wir
Branchentage 8
mit Bund und Kom-
munen die Einkom-
Bundestarifkommission 10 mensrunde 2020. Das
geschieht in schwerer Zeit. Für viele Menschen ist es schwer vorstellbar, Konflikte
Interview 12 vor dem Hintergrund der Pandemie auszutragen. Für den Chef der kommunalen
Arbeitgeber, Ulrich Mädge, gilt das Gegenteil. Der will den Konflikt. Der sucht den
Buchvorstellungen 13 Konflikt. Gerne hätten wir, gemeinsam mit ver.di, eine Verabredung mit den Arbeit-
gebern getroffen, die Tarifverhandlungen zu verschieben. Das wollte Mädge nicht.
Rechtsprechung 14 Der will jetzt Nullrunden für die nächsten drei Jahre aushandeln und droht, rheto-
risch nur mühsam verhüllt, Entlassungen an.
Zur Situation im öffentlichen Dienst, zu den hervorragenden Leistungen der
Zitat des Monats 16
Beschäftigten oder zu den Notwendigkeiten, den öffentlichen Dienst zu stärken,
auch wegen der Erkenntnisse, die durch Corona gewonnen wurden, sagt er im Inter-
view mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 21. August nichts. Das ist
Redaktionsschluss: zu wenig. Einfach zu sagen, „wir liegen blank auf der Matte“, wie Mädge es in dem
3. September 2020 Interview macht, lässt den Verdacht aufkommen, dass er nicht an Lösungen, son-
dern einfach nur am Konflikt interessiert ist. Dazu gehört auch: Der VKA-Präsident
ignoriert in seinen öffentlichen Äußerungen konsequent, dass der Bund erhebliche
finanzielle Unterstützung bereitstellt.
Dass die Situation im September 2020 eine Besondere ist, hat jeder begriffen. Ich
denke, die Forderung, die unsere Bundestarifkommission beschlossen hat, zeugt
davon. Und sie hat es sich nicht leichtgemacht. Wir wollen keinen Corona-Bonus.
Wir wollen zweierlei: fair bezahlt werden und den öffentlichen Dienst konkurrenz-
fähig halten. Anfang Juli sagt Bayerns Ministerpräsident Söder im Berliner Tages-
spiegel: „Dabei brauchen wir eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte und mehr
Impressum
Personal im öffentlichen Gesundheitsdienst.“ Natürlich steht Söder in der Länder-
Herausgeber: dbb beamtenbund und tarifunion,
Bundesleitung, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin, und nicht in der Kommunalverantwortung. Da mag Mädge denken, „der hat leicht
Verantwortlich: Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik
Redaktion: Ulrich Hohndorf, Andreas Schmalz,
reden“. Trotzdem können wir nicht einfach die Gestaltung des öffentlichen Diens-
Arne Goodson tes – unsere Tarifpolitik ist ein Teil davon – einstellen und einfach mal sagen „wir
Gestaltung und Satz: Jacqueline Behrendt
Bildnachweis: Titel: Marco Urban, Robert Kneschke liegen blank auf der Matte“.
(AdobeStock), S.2: dbb, S.3: dbb, S.4-5: dbb, Fried-
helm Windmüller, S.6: dbb, S.7: dbb, S.8-9: dbb, S. 10-11:
Was bedeutet das für uns? Wir wollen eine Vernunftlösung. Wir wollen diese Lösung
Michael Brendle (BTB), Uwe Busack (VAB), Martina am Verhandlungstisch. Es wäre gut, wenn die Arbeitgeber zeitnah ein konkretes Zei-
Bruns (komba), Christian Dröttboom (komba), S.12: Peter
Steffen, S. 15: dbb, S.16: Friedhelm Windmüller chen aussenden, dass sie das auch wollen, und von ihrer Matte runterkommen. Wir
Telefon: 030. 40 81 - 54 00, Fax: 030. 40 81 - 43 99
E-Mail: tacheles@dbb.de, Internet: www.dbb.de
sind verhandlungs- und kompromissbereit. Alternativ sind wir auch streikbereit!
Verlag: DBB Verlag GmbH, Friedrichstraße 165,
10117 Berlin, Telefon 030. 726 19 17 - 0
Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter, Mit freundlichen Grüßen
Dechenstraße 15 A, 40878 Ratingen,
Telefon: 02102. 740 23 - 0, Fax: 02102. 740 23 - 99,
mediacenter@dbbverlag.de
Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen,
Telefon: 02102. 740 23 - 715
Anzeigenverkauf: Christiane Polk,
Telefon: 02102. 740 23 - 714
Preisliste 18, gültig ab 1. Oktober 2018 Volker Geyer
Seite 2 · tacheles · 9 · September 2020
Digitale Streikleiterkonferenz
Einkommensrunde 2020
Einkommensrunde 2020
unter Pandemie-Bedingungen
Vieles ist in diesem Jahr – coronabedingt – Geyer machte klar, dass es eine Einkom- Diese Hygieneregeln / -vorgaben
anders als sonst. Den damit verbundenen mensrunde unter schwierigen Vorzeichen sollten beachtet werden:
Herausforderungen müssen wir uns alle wird, denen sich die Gewerkschaften auch
stellen. Mit dem Start der digitalen Bran- nicht verschließen können und werden. 1. Teilnehmerzahl begrenzen
chentage ist es dem dbb und seinen Fach- Allerdings darf dies nicht bedeuten, vor 2. AHA-Regeln:
gewerkschaften schon sehr gut gelungen, alle Forderungen einen Riegel des Sparens a) Abstand halten
neue Wege zu beschreiten. Nun fand zur zu schieben, so wie es die Vertreter der (mindestens 1,5 m)
Vorbereitung auf die anstehende Einkom- Arbeitgebenden vielleicht gern hätten. Der b) Hygieneregeln beachten
mensrunde am 7. August 2020 auch erst- dbb Tarifchef machte deutlich, dass alle (Niesetikette, kein Händeschüt-
malig die Streikleiterkonferenz im digita- Forderungen berechtigt sind und sich nie- teln / Umarmungen)
len Format statt. Hierzu „traf“ sich dbb mand im öffentlichen Dienst zu verstecken c) Alltagsmasken tragen
Tarifchef Volker Geyer mit Vertretern der braucht. Im Gegenteil! Dies gilt selbstver- (Mund-Nasen-Schutz)
unterschiedlichen Fachgewerkschaften, ständlich auch für die verbeamteten Kol- 3. Die / der Verantwortliche vor Ort
um über mögliche Aktionen zu sprechen. leginnen und Kollegen, „denn die Einkom- muss über aktuelle Corona-Vor-
mensrunde ist für alle da“, so Geyer. gaben in jeweiligen Bundesland
Zeitlicher Ausblick informiert sein
Aktionsmöglichkeiten in 4. Mehr Zeit einplanen für Anmeldung
Zunächst gab Geyer einen kurzen Über- Corona-Zeiten der Veranstaltung (zum Beispiel
blick zum Zeitplan der diesjährigen Ein- wegen Rückfragen der Versamm-
kommensrunde. Nachdem die Bundes- Im Anschluss an die Ausführungen des lungsbehörde)
tarifkommission am 25. August 2020 die dbb Tarifchefs erläuterte der Leiter des 5. Mehr Zeit und Personal (Ordner) für
Forderungen beschlossen hat, startet die Geschäftsbereichs Tarif, Ulrich Hohndorf, Veranstaltung selbst einplanen
Einkommensrunde am 1. September 2020 welche Aktionsmöglichkeiten trotz der 6. Keine Anreisen in Bussen
in Potsdam. Die zweite Runde ist für den Corona-Pandemie möglich sind. Zunächst 7. Kein Essen / keine Getränke anbieten
19. / 20. September und die Abschluss- erscheint die Durchführung von Demon- 8. Im Vorfeld der Veranstaltung Infor-
runde für den 22. / 23. Oktober geplant. strationen oder Streiks in der momenta- mationsblatt über Hygienevorschrif-
Weitere Runden oder eine Schlichtung nen Lage als kaum lösbare Aufgabe und ten, Zutritts- und Teilnahmeverbote
sind möglich. als Zumutung für alle Beteiligten. Insoweit bei Krankheit an Teilnehmende ver-
kann diese Einkommensrunde auch nicht senden oder verteilen
Wirtschaftliche Situation mit dem üblichen Repertoire an Aktionen
durchgeführt werden. „Aber diese heraus-
Anschließend stellte Volker Geyer die aktu- fordernde Situation bietet auch Chancen, bedingungen, ist das erklärte Ziel. Zudem
elle wirtschaftliche Lage zur Einkommens- weil es eben nicht um die größte Demons- gab der Tarifbereich des dbb einen kur-
runde dar. Hier verwies er darauf, dass tration, sondern um die intelligenteste zen Überblick zur Streikteilnahme und
der zunächst prognostizierte leichte Auf- Aktion geht“, so Hohndorf. Der zeitliche Streikdurchführung sowie zu den recht-
schwung von einem Prozent für 2020 durch Rahmen der diesjährigen Einkommens- lichen Hintergründen und coronabeding-
die Corona-Krise abrupt beendet wurde. runde spielt den Gewerkschaften dabei in ten Vorgaben, die dieses Jahr eine enorme
Darüber hinaus ist mit einem erhebli- die Karten. Denn die Aktionsphase umfasst Rolle spielen. Die wichtigsten Hygienere-
chen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts fast sieben Wochen; weitere Runden oder geln / -vorgaben sind im Grauen Kasten
zu rechnen. Auch das Konsumverhalten eine Schlichtung nicht eingerechnet. Daher auf dieser Seite zusammengefasst. Zum
der Bevölkerung hat sich verändert und ermunterte der dbb alle Teilnehmenden, Abschluss der Streikleiterkonferenz wur-
ist stark zurückgegangen. Insoweit sind diese lange Streikphase für verschiedene den verschiedene Aktionsmöglichkeiten
die mittel- bis langfristigen Corona-Aus- bundesweite Aktionen zu nutzen. Sicht- und diesbezügliche Termine mit den Teil-
wirkungen noch nicht seriös abschätzbar. barer werden, trotz schwieriger Rahmen- nehmenden besprochen.
Seite 3 · tacheles · 9 · September 2020
Einkommensrunde 2020
Forderungsfindung, 25. August 2020 Forderungsfindung, 25. August 2020 Forderungsfindung, 25. August 2020
dbb Verhandlungsführer Ulrich Silberbach erläutert den Verhandlungsstand nach der Auftaktrunde
Schwieriger Auftakt zur Einkommensrunde darum gehen, ein paar Euro im Haushalt
Die VKA spielt auf Zeit
zu sparen. Diesen Spar-Irrtum kann sich
unser Land in der Krise nicht leisten. Ein
starker öffentlicher Dienst wird nämlich
mehr denn je gebraucht.“
„Mut, Fantasie und Willen zum Kom- onen nach. Sie haben auch einige Gegen-
promiss – ohne das geht es nicht, ohne forderungen erhoben, so zum Beispiel Eine Nullrunde steht im Raum
das werden wir kein Ergebnis hinbekom- beim leidigen Thema Arbeitsvorgang. Es
men“, resümierte dbb Chef Ulrich Silber- war nicht alles schlecht heute, aber die Vor der Verhandlungskommission des dbb
bach nach dem Auftakt zur Einkommens- VKA, anders als der Bund, spielt auf Zeit. machte Silberbach deutlich, dass jetzt
runde 2020 mit Bund und Kommunen am Das gilt zum Beispiel für die Forderung zweierlei passieren muss: „Wir brauchen
1. September 2020 in Potsdam. „Immer- nach einer langen Laufzeit.“ Mit Blick auf konzentrierte Sacharbeit. Deshalb haben
hin haben die Kommunen heute nicht wei- die kommenden Wochen mahnte Silber- wir auch zwei spezielle Verhandlungsti-
tere Maximalforderungen aufgestellt, wie bach bei den Arbeitgebern und hier vor sche für die Bereiche Pflege und Sparkas-
zuletzt in zahlreichen Medienstatements“, allem der VKA an: „Es muss erkennbar sen eingerichtet. Aber wir müssen auch
fährt Silberbach fort, „aber vor allem bei werden, dass wir gemeinsam vor einer jetzt schon anfangen, mit Aktionen zu zei-
der Laufzeit hängen sie immer noch Illusi- schwierigen Situation stehen, es darf nicht gen, dass wir nicht bereit sind, für die
Potsdam, 1. September 2020 Potsdam, 1. September 2020 Potsdam, 1. September 2020
Seite 4 · tacheles · 9 · September 2020
Einkommensrunde 2020
Forderungsfindung, 25. August 2020 Forderungsfindung, 25. August 2020 Forderungsfindung, 25. August 2020
Sanierung der öffentlichen Haushalte auf-
Die Kernforderungen zukommen.“
Schon vor dem Potsdamer Auftakt hatte
des dbb lauten die VKA die gewerkschaftlichen Forderun-
gen „als völlig überzogen und falsches Sig-
- Erhöhung der Tabellenentgelte um nal“ gebrandmarkt. „Dabei haben sie sich
4,8 Prozent, mindestens 150 Euro, teilweise zu sehr verstiegenen Berech-
bei einer Laufzeit von 12 Monaten nungen hinreißen lassen“, berichtet dbb
- Erhöhung der Ausbildungs- und Tarifchef Volker Geyer. In einer Presseinfo Potsdam, 1. September 2020
Praktikantenentgelte um 100 Euro der VKA wird zum Beispiel vorgerechnet,
wie viel die Ost-West-Angleichung bei der
Weiterhin will der dbb Arbeitszeit kostet. „Von 330 Millionen ist
da die Rede“, so Geyer weiter. „Was die
- Angleichung der Arbeitszeit Ost an VKA dabei völlig verkennt: Seit 30 Jahren
West im kommunalen Bereich haben ihnen die Beschäftigten zwischen
- Einrichtung eines „Verhandlungsti- Rostock und Zwickau jetzt schon Kredit in
sches Pflege“ zur Verbesserung der Form von Mehr-Arbeitszeit gewährt. Jetzt,
Arbeits- und Entgeltbedingungen rund um die Feiern zu ‚30 Jahre Deutsche
im Pflegebereich Einheit‘ mit solch einer Rechnung daher-
- Verlängerung und Verbesserung zukommen, ist schon reichlich provokant.“ Potsdam, 1. September 2020
des Tarifvertrags zur Gewährung
von Altersteilzeit Coronagerechte Aktionen planen
- Der öffentliche Dienst braucht Ent-
lastung. Das gilt nicht erst seit der Geyer machte vor der Verhandlungskom-
Corona-Krise. Deshalb fordern mission klar, dass die Beschäftigten nun
wir zusätzliche freie Tage für den gefragt sind. „Einen ordentlichen Kompro-
öffentlichen Dienst. miss finden wir nicht allein in Potsdam, für
- Eine verbindliche Zusage zur Über- den müssen wir bundesweit sorgen. Das
nahme der Azubis gilt immer und in diesem Jahr besonders.
- Nahverkehrsticket für alle Azubis Zeigt der Öffentlichkeit, zeigt den Kolle-
- Einbeziehung der praxisinteg- ginnen und Kollegen, die noch abseits-
rierten Dualstudiengänge in den stehen, und zeigt den Arbeitgebern, dass
TVSöD wir coronagerechte Aktionen durchfüh-
- Zeitgleiche und systemgerechte ren können, und dass wir nicht bereit sind,
Übertragung des Volumens auf Nullrundendiktate hinzunehmen!“
den Bereich der Bundesbeamten Der dbb wird unter www.dbb.de/einkom-
- Reduzierung der 41-Stunden- mensrunde über den Fortgang der Tarif-
Woche im Bereich der Bundesbe- verhandlungen (zweite Verhandlungs-
amten runde am 19. / 20. September 2020) sowie
mögliche Aktionen berichten.
Potsdam, 1. September 2020 Potsdam, 1. September 2020 Potsdam, 1. September 2020
Seite 5 · tacheles · 9 · September 2020
TV-BA weiteren Tarifthemen fortlaufend behan-
delt.
Vorbereitungen zur Einkommensrunde Die Tarifkommission hat sich auch mit
dem Fachkonzept für das IT-Systemhaus
Tarifthemen
Die Einkommensrunde 2020 steht auch Versprechungen der Politik werden von auseinandergesetzt. Hier gibt es noch
bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) in ihnen umgesetzt“, erklärt Siglinde Hasse, Diskussionsbedarf mit der BA. Die Wer-
den Startlöchern. Es gilt für die BA das- Verhandlungsführerin am BA-Tariftisch. tigkeiten und Absicherungen im Fachas-
selbe wie für Bund und Kommunen: Im „Statt Applaus erwarten wir echte Wert- sistentenbereich passen noch nicht ganz.
Herbst beginnen die Tarifverhandlungen schätzung in Form eines Gehaltsplus.“ Hier erwartet der dbb noch Nachbesse-
für Tabellenentgelte und Arbeitsbedin- rungen.
gungen. Der dbb hat die Kündigung des Weitere Schwerpunkte
Tarifvertrags beschlossen und ist damit
aktionsfähig. Wie Anfang des Jahres angekündigt, wer-
den wir uns auch für die Aufwertung der
Höchstleistungen der Beschäftigten Teamleiter einsetzen. Hier gibt es Hand-
lungsbedarf. Wichtig ist für den dbb auch,
Die Tarifkommission der BA hat digital am dass es Verbesserungen bei der Über-
20. Juli 2020 die weiteren Schritte und nahme von Auszubildenden gibt. Die
mögliche Forderungen diskutiert. „Wir eigene Ausbildung sollte der BA etwas
werden auch 2020 für die Kolleginnen wert sein. Weitere Punkte der Tarifpflege
und Kollegen eine Entgelterhöhung for- und Eingruppierungsanpassung werden
dern. Die Beschäftigten der BA zeigen seit wir ebenfalls im Rahmen der Einkom-
Beginn der Corona-Pandemie Höchstleis- mensrunde im Herbst ansprechen. Neben
tungen. Die Erwartungshaltungen und der Einkommensrunde werden auch die
Bund: Digitalisierungs-TV men. Deshalb informierte der dbb Fach-
vorstand Tarifpolitik, Volker Geyer, die Teil-
Fortsetzung der Verhandlungen nehmenden online über den Verlauf und
die wesentlichen Inhalte der Verhand-
Der dbb hat am 18. August 2020 die zweite teien gesondert. Es wurde ein Zeitplan für lungen und die Planungen. Über die wei-
Verhandlungsrunde mit den Vertreterin- die zukünftigen Verhandlungstermine ins tere Entwicklung werden wir fortlaufend
nen und Vertretern des Bundesministe- Auge gefasst und ein Fortsetzungstermin berichten.
riums des Innern und des Bundesfinanz- für den 16. November 2020 vereinbart.
ministeriums durchgeführt. In unserer Inhaltlich werden sich die Tarifparteien Hintergrund
letzten Verhandlungsrunde hatten wir dabei voraussichtlich der Beschäftigungs-
uns auf zunächst drei Themenfelder ver- sicherung und der Vertiefung des Aspekts Hinter dem Stichwort „Digitalisierung“
ständigt. Eines davon, die Qualifizierung, der Qualifizierung widmen. verbirgt sich eine zum Teil massive Ver-
wurde am 18. August 2020 konkretisiert. änderung der Arbeitswelt durch zuneh-
Der dbb hat dazu im Vorfeld die wesent- Digitales Webmeeting zur mende Automatisierung und neue
lichen Aspekte zusammengetragen und Nachbereitung Arbeitsformen. Um diesen Prozess aktiv
den Arbeitgebern die Abläufe in einem zu gestalten, hat der dbb mit dem Bund
Musterprozess vorgestellt. Im Nachgang zum Verhandlungstermin die Aufnahme von Tarifverhandlungen
fand am 19. August 2020 ein digitales vereinbart, um verlässliche Rahmenbe-
Dritte Verhandlungsrunde geplant Webmeeting der dbb Verhandlungskom- dingungen zu schaffen, Digitalisierung in
mission statt. Aufgrund der Beschränkun- den Dienststellen erfolgreich umzusetzen
Die weitere Konkretisierung und Ausge- gen infolge der Corona-Pandemie konnten und zugleich Schutzmechanismen für die
staltung erfolgt nun im Laufe der nächs- leider nicht alle Kommissionsmitglieder von Veränderungen betroffenen Beschäf-
ten Monate durch die Tarifvertragspar- an der Verhandlung am Vortag teilneh- tigten des Bundes zu installieren.
Verhandlungskommission mit coronagerechten Abständen
Seite 6 · tacheles · 9 · September 2020
TV-N Berlin
Verbesserungsbedarf im Manteltarifvertrag
Tarifthemen
Der dbb hat für den Bereich des Berli- - Verpflichtende ganztägige Mindest-
ner Nahverkehrs Forderungen aufgestellt wendezeit von zehn Minuten
und die Arbeitgeberseite zu Verhandlun- - Mindestens zwölf Stunden Ruhezeit für
gen aufgefordert. Im Manteltarifvertrag die Beschäftigten im Fahrdienst
ist noch erheblicher Verbesserungsbe- - 20 Euro Entschädigung für jeden geteil-
darf. Gerade die Ungleichbehandlung der ten Dienst
Beschäftigten bei der Berliner Transport - Bessere Entlastungsregelungen für die
GmbH (BT) im Gegensatz zur BVG muss Beschäftigten im Fahrdienst
beendet werden. - Einführung von zwei weiteren Erfah-
rungsstufen in der Entgelttabelle
Die Forderungen im Einzelnen - Einführung einer betrieblichen Alters- desrahmentarifvertrag Nahverkehr auf-
versorgung für die Beschäftigten bei der gefordert. Wir fordern auf dieser Ebene
- Absenkung der Arbeitszeit bei vollem BT auf dem Niveau des TV Altersversor- weitere Verbesserungen für die Beschäf-
Lohnausgleich für alle Beschäftigten der gung tigten im Kommunalen Nahverkehr. Dies
BT und alle BVG-Beschäftigten ab Ein- - Einführung von Regelungen für den Fall umfasst unter anderem:
trittsdatum 1. September 2005; Beibe- gesundheitsbedingter Fahrdienstun- - 30 Tage Urlaub
haltung der Regelungen für Altbeschäf- tauglichkeit für die Beschäftigten der BT - 100 Prozent Jahressonderzahlung
tigte - Zuschläge auf der individuellen Stufe
- Sämtliche durch den Arbeitgeber veran- Bundesrahmentarifvertrag - Verbesserungen bei den Überstunden
lasste Zeit ist Arbeitszeit und muss zu Das Ziel ist die Vereinheitlichung der
100 Prozent vergütet und als Arbeitszeit Gleichzeitig hat der dbb die Vereinigung Arbeitsbedingungen im Nahverkehr. Es
berechnet werden; Abzug von maximal der kommunalen Arbeitgeberverbände darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft
30 Minuten für Pausen (VKA) zu Verhandlungen für einen Bun- mehr geben.
Weitere neue Tarif-Flyer Weitere Flyer erhältlich
Zusatzversorgung und Urlaub Selbstverständlich können auch die bei-
den ersten Flyer der Serie „Notdienst-
Der dbb, Geschäftsbereich Tarif, hat neben der gesetzlichen Rente als zusätz- vereinbarungen“ und „Streik und Warn-
seine neue Flyer-Serie zu verschie- liche Absicherung im Alter. Sie bietet – streik“ weiterhin als pdf-Dateien
denen tariflichen Themen weiter gerade im Vergleich zu anderen Betriebs- (Online-Version und / oder Druck-Ver-
ergänzt. Ab sofort geben wir auch den rentenmodellen – einen sehr umfassenden sion inklusive Ihres Gewerkschaftslogos)
Flyer „Zusatzversorgung – Betriebs- Leistungskatalog. Ein großer Teil der Bei- bei uns bestellt werden. Weitere Flyer
rente im öffentlichen Dienst“ und träge wird dabei von den Arbeitgebern sind in Planung.
„Wissenswertes rund um den Urlaub“ getragen. Die Tarifverträge zur Zusatzver-
heraus. Auch diese Flyer versenden sorgung wurden vom dbb mit abgeschlos-
wir ausschließlich als pdf-Datei. Die sen. Die Zusatzversorgung sorgt dafür,
Dateien stehen als Online-Version dass die Tarifbeschäftigten im öffentlichen
und auch als Druck-Version zur Verfü- Dienst im Alter finanziell gut versorgt sind.
gung. Auf Wunsch kann auf der Titel-
seite zusätzlich zum dbb-Logo auch Wissenswertes rund um den Urlaub –
das Logo Ihrer Fachgewerkschaft auf- wieviel und wann?
genommen werden.
Für die Bestellung der pdf-Dateien Urlaub – und hier insbesondere dessen
(Online-Version und / oder Druck- Dauer und die Übertragungsmöglichkeit
Version) und für das Einfügen Ihres – bietet immer wieder Anlass zu Konflik-
Gewerkschaftslogos senden Sie uns ten mit dem Arbeitgeber. Der dbb hat in
einfach eine E-Mail an fuerstsu@dbb. den von ihm abgeschlossenen Tarifver-
de. trägen immer wieder gute Urlaubsrege-
lungen durchgesetzt, die Klarheit über
Flyer Zusatzversorgung die Ansprüche der Beschäftigten geben.
Einzelne trotzdem bestehende mögliche
Die Zusatzversorgung ist die Betriebs- Unsicherheiten wollen wir mit diesem
rente im öffentlichen Dienst. Sie dient Flyer klären.
Seite 7 · tacheles · 9 · September 2020
Branchentage
Volker Geyer Friedhelm Schäfer Ulrich Silberbach
Online-Branchentage
Vorbereitung der Einkommensrunde 2020
Vom 8. Juli bis 20. August 2020 hatten die kungen, psychische Erkrankungen, Süchte, merinnen und Teilnehmer deutlich, dass
Mitglieder der dbb Fachgewerkschaften Gewalt und persönliche Krisen. „Die sys- die Arbeit der Straßen- und Verkehrsbe-
das Wort, um die Forderungsfindung zur temrelevanten Berufe dürfen nicht wie- schäftigten systemrelevant ist. Auch jetzt
Einkommensrunde 2020 vorzubereiten. der in der ‚Unsichtbarkeit‘ verschwinden sind die Kolleginnen und Kollegen aus dem
Auf Branchentagen haben der dbb Bun- und der Sparpolitik zum Opfer fallen“, so Straßenbetriebsdienst unter Gefahr für
desvorsitzende Ulrich Silberbach, der Fach- Volker Geyer. Leib und Leben rausgefahren und haben
vorstand Tarifpolitik Volker Geyer und der dafür gesorgt, dass die Straßen sicher sind
Fachvorstand Beamtenpolitik Friedhelm KEG und VBE und sicher bleiben. „Gute Zeiten, schlechte
Schäfer per Videokonferenz mit den Fach- Zeiten für die Beschäftigten des öffentli-
gewerkschaften diskutiert. Aus allen Berei- Am 28. und 29. Juli 2020 fanden zwei chen Dienstes“, fasste der dbb Chef Ulrich
chen des öffentlichen Dienstes konnte so Branchentage mit Beschäftigten aus dem Silberbach die Gemengelage der Vorge-
ein Meinungsbild eingeholt werden. Bereich des Sozial- und Erziehungsdiens- spräche zwischen den Gewerkschaften
tes statt. Mitglieder der KEG (Katholische und den Arbeitgebern zusammen. „Erst
LBB – Gewerkschaft für das Erziehergemeinschaft) und des VBE (Ver- loben die öffentlichen Arbeitgeber die gute
Gesundheitswesen in Bayern band Bildung und Erziehung zusammen Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im
mit dem Sächsischen Lehrer- und dem öffentlichen Dienst während der Corona-
Den Startschuss machte der LBB am Sächsischen Erzieherverband) berichteten, Pandemie, nur um dann noch vor den
8. Juli 2020. Gerade für die Beschäftig- unter welchen erschwerten Bedingungen anstehenden Tarifverhandlungen zu mau-
ten im Gesundheitswesen sind dringend sie die Corona-Krise meistern. ern“, unterstrich Silberbach.
strukturelle Verbesserungen notwendig. Jens Weichelt, stellvertretender Bundes-
Durch die hohe Arbeitsbelastung in den vorsitzender des VBE: „Spätestens seit vbba – Gewerkschaft für Arbeit und
Krankenhäusern ist eine vernünftige Frei- dieser Krise ist allen die gesellschaftliche Soziales
zeit- und Familienplanung für die Beschäf- Bedeutung und die herausragende Leis-
tigten kaum möglich. Der Gesundheits- tung der Kolleginnen und Kollegen in den Volker Geyer leitete den Branchentag mit
bereich muss endlich attraktiver werden. Kindertagesstätten deutlich vor Augen den Kolleginnen und Kollegen der vbba,
Zudem waren sich alle einig, dass während geführt worden und auch, wie ein Alltag der ebenfalls am 5. August 2020 stattfand.
der Einkommensrunde Aktionen stattfin- ohne deren Arbeit aussieht“. „Die Beschäf- In der schwersten Krise der Bundesrepub-
den müssen, damit wir unsere Forderun- tigten sind am Limit. Nur ein deutliches lik, haben die Beschäftigten der Bundes-
gen gegenüber der Arbeitgeberseite durch- Signal kann dazu führen, dass die Kolle- agentur für Arbeit (BA) Leistungsbereit-
setzen können. ginnen und Kollegen bei der Stange blei- schaft und Flexibilität gezeigt. Die Zahl der
ben“, so Gerlinde Kohl, Bundesvorsitzende arbeitslosen Menschen ist innerhalb kur-
DBSH – Deutscher Berufsverband für der KEG. zer Zeit enorm angestiegen und die Zahl
soziale Arbeit der Bezieher von Kurzarbeitergeld hat die
VDStra. Grenze von sechs Millionen überschrit-
Beim Branchentag am 9. Juli 2020 mit dem ten. Dieser gewaltigen Herausforderung
DBSH kamen die enormen Belastungen der Der Digitale Branchentag des VDStra. – haben sich die Beschäftigten der Arbeits-
Beschäftigten im Sozial- und Erziehungs- Fachgewerkschaft der Straßen und Ver- agenturen und Jobcenter von Anfang an
dienst zur Sprache. Gerade in Krisenzeiten kehrsbeschäftigten fand am 5. August gestellt. „Den vom BA-Vorstand und Ver-
verstärken sich die psychosozialen Auswir- 2020 statt. Dabei machten die Teilneh- waltungsrat formulierten Dankesworten
LBB DBSH KEG
Seite 8 · tacheles · 9 · September 2020
Branchentage
VDStra. vbba vbob
muss auch eine entsprechende finanzielle „Die Kolleginnen und Kollegen erwarten
Wertschätzung und Anerkennung folgen. für ihre wichtige Arbeit in dieser schwieri-
Wir sichern den sozialen Frieden und leis- gen Zeit auch eine finanzielle Wertschät-
ten einen Beitrag zur Stabilität unseres zung“, fasste Volker Geyer die Diskussion
Systems“, erklärte Waldemar Dombrowski, zusammen.
vbba-Vorsitzender.
GdS – Gewerkschaft der GeNi
GeNi – Gewerkschaft für das Sozialversicherung
Gesundheitswesen
Auch mit Kolleginnen und Kollegen der
„Auf die Beschäftigten der Krankenhäuser GdS wurde unter der Leitung von Ulrich
ist Verlass – erst recht in der Krise“, erläu- Silberbach am 12. August 2020 diskutiert
terte Volker Geyer anlässlich des Branchen- und geplant. Viele GdS-Mitglieder hängen
tags der GeNi am 12. August 2020. „Und direkt oder indirekt an den Ergebnissen aus
sie sind zu Recht stolz auf ihre Leistungen, Potsdam. Sie arbeiten in allen Zweigen der
nicht nur während der Corona-Pandemie“, Sozialversicherungen. In der Krise haben VBE, SLV, SEV
ergänzt der GeNi-Vorsitzende, Jens Schne- alle bewiesen, wie gut sie funktionie-
pel. Die Motivation der Beschäftigten lässt ren und wie schnell politische Beschlüsse
aber nach, da sie sich von der Politik im umgesetzt werden können. Es gab viel zu Bundestarifbeauftragter der DPolG Bun-
Stich gelassen fühlen. Gemeinsam mit der tun und es wird viel zu tun geben. „Von Sys- despolizeigewerkschaft, erklärte: „Der
GeNi lotete Geyer eventuelle Forderun- temrelevanz auf der einen Seite zu spre- öffentliche Dienst muss, gerade für den
gen für die Einkommensrunde zum TVöD chen, aber auf der anderen Seite uns ohne Nachwuchs, attraktiv bleiben.“
mit Bund und Kommunen aus. Gleichzeitig eine angemessene Einkommenserhöhung
wurde auch darüber diskutiert, wie man abzuspeisen, funktioniert nicht wirklich“, BDZ Deutsche Zoll- und
den Forderungen ausreichend Nachdruck so Siglinde Hasse, Mitglied der Geschäfts- Finanzgewerkschaft
verleihen kann. führung der dbb Bundestarifkommission.
Auf dem Branchentag des BDZ am 20. Au-
vbob – Gewerkschaft DPolG Bundespolizeigewerkschaft gust 2020 hat Friedhelm Schäfer unter
Bundesbeschäftigte anderem auch die spezielle Situation der
Beim Branchentag am 17. August 2020 Beamtinnen und Beamten im Bereich der
Volker Geyer diskutierte mit den Teilneh- stellten die Kolleginnen und Kollegen der Zoll- und Bundesfinanzverwaltung erör-
merinnen und Teilnehmern des vbob- DPolG Bundespolizeigewerkschaft ihre tert. Dabei haben die Kolleginnen und Kol-
Branchentags am 12. August 2020 über die Forderungen für die Einkommensrunde legen eindrucksvoll die besondere Arbeits-
Rahmenbedingungen und Aktionsplanun- 2020 vor. In Zeiten der Corona-Krise steht belastung während der Corona-Pandemie
gen sowie über ihre Forderungen. Schwie- der Wunsch nach einer Reduzierung der geschildert. Neben der Frage der Reduzie-
rige Wochen liegen hinter den Kolleginnen Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte, rung der Arbeitszeit für die Bundesbeam-
und Kollegen aus den Bundesbehörden. aber vor allem eine Erhöhung des Entgelts tinnen und Bundesbeamten, fordern die
Unter sich fast täglich ändernden Rahmen- im Fokus. Außerdem wurde über die Ver- beamteten Kolleginnen und Kollegen die
bedingungen haben sie auf die Corona- längerung der Altersteilzeitregelung dis- zügige Übertragung des Ergebnisses der
Pandemie reagiert und Verwaltungshan- kutiert. „Die Kolleginnen und Kollegen der Tarifrunde im finanziellen Bereich. „Zen-
deln garantiert. Die Forderung nach einer Bundespolizei genießen hohes Ansehen trales Anliegen ist“, so Friedhelm Schäfer,
Reduzierung der Wochenarbeitszeit der in der Bevölkerung und leisten hervorra- „die zeitgleiche und systemgerechte Über-
Bundesbeamtinnen und -beamten nahm gende Arbeit, auch jenseits von Corona- tragung des Volumens des Tarifergebnis-
bei der Diskussion eine wichtige Rolle ein. Zeiten“, so Volker Geyer. Peter Poysel, ses auf den Beamtenbereich.“
GdS DPolG BDZ
Seite 9 · tacheles · 9 · September 2020
Vorgestellt ren und die komplette Angleichung von
dbb Bundestarifkommission
Ost und West nach 30 Jahren Wiederverei-
nigung. Ein aktuelles Schwerpunktthema
ist die Reform der Bundesautobahnver-
waltung und die Absicherung der Beschäf-
BTK
Natürlich setzen wir auch in dieser tacheles-Ausgabe unsere Serie, in der wir die Mit- tigten bei Wechselbereitschaft. Nach
glieder der dbb-Bundestarifkommission (BTK) vorstellen, fort. Vier weiteren BTK-Mit- Abschluss der Tarifverträge sind vor allem
glieder sind unserer Einladung gefolgt und haben die Chance zu einer kurzen Vorstel- noch Fragen zu den beamtenrechtlichen
lung genutzt. Damit geben sie einen Einblick in die Schwerpunkte ihrer Arbeit. Die BTK Verfahren und der Ausbildung zu klären.
beschließt über alle Angelegenheiten in Tariffragen. In Grundsatzfragen entscheidet sie Aktuell erwarte ich von Bund und Kom-
über Forderungsrahmen, Kündigung von Tarifverträgen, Annahme oder Ablehnung von munen in der Einkommensrunde 2020,
Verhandlungsergebnissen und die Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen. Die dass der zusätzliche Einsatz der Beschäf-
BTK besteht aus der Bundesleitung des dbb sowie Vertreterinnen und Vertretern sei- tigten zur Sicherung der staatlichen Funk-
ner Mitgliedsgewerkschaften. Darüber hinaus sind die dbb Landesbünde, die dbb bun- tionsfähigkeit in der Corona-Pandemie
desfrauenvertretung und die dbb jugend vertreten. In den Zeiten der corona-Pandemie wertgeschätzt wird.“
hat die BTK mehrfach mittels Videokonferenz getagt. So wurde auch die Forderung zur
aktuellen Einkommensrunde per Videokonferenz diskutiert und beschlossen. Uwe Busack, VAB
Michael Brendle, BTB-Gewerkschaft schaften mitgetragen und konnte mich
Technik und Naturwissenschaft absolut nicht überzeugen. So bin ich spä-
ter in die BTB-Gewerkschaft eingetre-
ten. Durch meine Mitgliedschaft habe
ich Erfahrungen im Tarifbereich und in
der Eingruppierungspolitik gewinnen und
anwenden können und darüber hinaus in
meiner Zeit im Personalrat und als Per-
sonalratsvorsitzender in der Flurneuord-
nungsverwaltung den gewerkschaftli-
chen Rückhalt gehabt. Seit 1998 war ich
in der Tarifpolitik des BTB auf Bundes-
ebene engagiert, wurde 2004 Vorsitzen-
der der Arbeitnehmervertretung im BTB
und Mitglied der BTB-Bundesleitung, seit
2005 Mitglied in der BTK.“
Als ein zentrales Thema der Gewerk-
schaftsarbeit nennt Brendle die konkur- Uwe Busack ist Mitglied des Verbands der
renzfähige Bezahlung im öffentlichen Arbeitnehmer der Bundeswehr (VAB). Seit
Dienst im Vergleich zur Privatwirtschaft, den VAB-Verbandstagen im Jahr 2003 ist
Michael Brendle ist stellvertretender Bun- auch und vor allem in den unteren Ent- Kollege Busack als stellvertretender Bun-
desvorsitzender des BTB-Gewerkschaft geltgruppen, um Altersarmut entgegen- desvorsitzender und geschäftsführender
Technik und Naturwissenschaft und dort zuwirken. Weiter führt er aus: „Es braucht Vorstand gewählt. Er ist außerdem Bun-
zuständig für Tarifpolitik. Er war Mitglied flexiblere Arbeitszeitmodelle, um Beruf desstreikleiter des VAB. Seit 1998 ist Uwe
in Haupt-, Bezirks- und örtlichem Perso- und Familie besser verbinden zu können. Busack Mitglied der Tarifkommission des
nalrat und zwölf Jahre lang Vorsitzender Das ist mein Schwerpunktthema, seit ich VAB und seit November 1999 Mitglied der
des Personalrats beim Landesamt für Geo- mich gewerkschaftlich engagiere. Dem Bundestarifkommission des dbb bezie-
information und Landentwicklung B-W. Fachkräftemangel und der bedenklichen hungsweise ihrer Vorgängerorganisation.
Er ist außerdem ehrenamtlicher Richter demografischen Entwicklung in einer hoch Kollege Busack ist gelernter Elektroinstal-
in der Kammer für Landespersonalvertre- entwickelten digitalen und technischen lateur und seit 1992 Mitglied im Perso-
tungsrecht des Verwaltungsgerichts in Verwaltung muss entgegengewirkt wer- nalrat. Seit 1996 ist er Vorsitzender des
Stuttgart. den. Die Weiterentwicklung der Entgelt- örtlichen Personalrats. Zuvor war er von
„In den BTB bin ich eingetreten, weil es ordnung für Technikerinnen und Techniker 1994 bis 1996 stellvertretender Vorsitzen-
für mich eine Selbstverständlichkeit ist, sowie für Ingenieurinnen und Ingenieure der. Seit 2007 ist er außerdem Vorsitzen-
die gewerkschaftliche Arbeit durch mei- und die Anpassung an gestiegene Anfor- der des Gesamtpersonalrats beim Bundes-
nen Beitrag zu unterstützen“, erklärt Kol- derungen bei den Tätigkeitsmerkmalen wehr-Dienstleistungszentrum Torgelow.
lege Brendle. „Nach der Ausbildung zum sind meine dringenden Forderungen vor Seit 1994 ist er ununterbrochen für die
Vermessungstechniker 1977 sollte ich allem an die Tarifgemeinschaft deutscher Personalratsarbeit freigestellt.
mich für eine von zwei Gewerkschaften Länder (TdL). Weitere zentrale Themen „Als gewählter Personalrat habe ich eine
entscheiden (ÖTV und DAG). Die dama- sind für mich deutliche Verbesserungen gewerkschaftliche Heimat gesucht und der
lige Einstellungspolitik in der Flurneuord- für die Auszubildenden, eine Anpassung VAB ist es im November 1996 geworden“,
nungsverwaltung Baden-Württemberg der Tarifregelungen von TV-L / TV-H und führt Kollege Busack aus. „Meine gewerk-
mit Wechselvoraussetzung an andere TVöD Bund und VKA, um geschlossen den schaftlichen Schwerpunktthemen sind die
Dienstorte wurde von den beiden Gewerk- öffentlichen Dienst in die Zukunft zu füh- Anwendung und Umsetzung der gelten-
Seite 10 · tacheles · 9 · September 2020den Tarifverträge und des Bundesperso- ausschuss der komba gewerkschaft Bund und mir in jungen Jahren gesagt hat, dass
nalvertretungsgesetzes, die Mitgliederge- und in die BTK des dbb.“ es schön wäre, wenn ich mich ebenfalls
winnung und die Betreuung der bei uns Der Inhalt der gewerkschaftlichen Arbeit dahingehend engagieren würde. Da ich
organisierten Kolleginnen und Kollegen. ist dabei sehr vielfältig. Martina Bruns aber auch immer ein Typ war, der sich für
Aktuell ist es mir besonders wichtig, dass führt aus: „Das Themenspektrum reicht einen gerechten Umgang untereinander
BTK
wir eine erfolgreiche Jugendarbeit und von Besitzstand über Wechselschichtzu- eingesetzt hat, kam mir die Gewerkschaft
Nachwuchsgewinnung betreiben und so lage, von Überleitung bis Zusatzversor- da schon gelegen.“
noch mehr Beschäftigte für die Gewerk- gung. Den Kolleginnen und Kollegen als Einen Schwerpunkt seiner gewerkschaft-
schaftsarbeit begeistern können.“ Ansprechpartnerin bei Fragen zum Tarif- lichen Arbeit sieht Christian Dröttboom
recht, zur Eingruppierung und zum Arbeits- im Jugendbereich: „Durch meine Posi-
Martina Bruns, komba gewerkschaft recht zur Verfügung zu stehen, sehe ich tion (Bundesjugendleiter der komba) habe
neben der Digitalisierung als meinen ich immer die Themen, die für die Jugend
Schwerpunkt an. Die Arbeitswelt ändert wichtig sind, im Blick – egal ob es hier
sich, niemand weiß heute, wie sie in zehn zum Beispiel um die Ausbildungsquali-
Jahren aussehen wird. Die Arbeitswelt wird tät, die Übernahmeregelungen oder auch
sicher stärker digital gestützt sein. Für den die Azubientgelte geht – da ist fast jedes
öffentlichen Dienst ist dies eine Chance, Thema für sich wichtig. Da ist mir schon
seine Attraktivität aufzuwerten, und wir sehr dran gelegen, dass die ,jungen Wil-
als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den‘ beim Finden von Lösungen nicht ver-
können die sich bietende zeitliche und ört- gessen werden. Zudem ist für mich der
liche Flexibilität der Arbeit nutzen. Unse- Tarifbereich ein hochspannendes Gebiet,
rer Verantwortung als Gewerkschafterin- das ich als Beschäftigter ja dann auch sehr
nen und Gewerkschafter wollen wir uns gerne besetze.“
stellen und diese wandelnde Arbeitswelt Aktuell sieht er für die Gewerkschaften
mitgestalten, um rechtzeitig mögliche besonders vielfältige Herausforderungen:
Risiken für die Beschäftigten zu erkennen „In meiner Funktion als freigestellter Per-
und zu minimieren. Jeder von uns kennt sonalrat der Bundesstadt Bonn haben wir
das: Kaum kennt man die bestehende aktuell durch die Corona-Pandemie viel zu
Software, schon kommt das Update und tun. Da geht’s zum Beispiel derzeit um
Martina Bruns ist Verwaltungsfachan- dann irgendwann das neue Programm. die Themen Homeoffice und Gesundheits-
gestellte und bei der Stadt Göttingen im Der Spagat zwischen den manuell täti-
Fachbereich Ordnung als Digitalisierungs- gen Arbeitsbereichen und den Bildschirm-
lotsin tätig. Sie ist Mitglied im Gesamtper- arbeitsplätzen wird größer. Gerade die
sonalrat und Personalrat der Stadt Göt- aktuelle Ausweitung des Homeoffice ver-
tingen, Stellvertretende Vorsitzende der einzelt die Kolleginnen und Kollegen und
komba Kreisgruppe Göttingen, Beisitzerin Gewerkschaftsarbeit wird dadurch nicht
im Landesvorstand der komba niedersach- leichter. Wir werden neue Wege finden
sen, Vorsitzende des komba Tarifausschus- müssen zur Durchsetzung unserer Inter-
ses Niedersachsen und in dieser Funktion essen. Gerade auch die aktuellen Ereig-
Mitglied im Bundestarifausschuss der nisse haben den Wandlungsdruck weiter
komba gewerkschaft und in der Bundesta- erhöht. Im Moment dreht sich alles um
rifkommission des dbb beamtenbund und die Einkommensrunde 2020 von Bund und
tarifunion. Kommunen. Wir werden nichts geschenkt
Zu ihrer Motivation, sich gewerkschaftlich bekommen. Daher werden wir mit kreati-
zu engagieren, erklärt Kollegin Bruns: „Im ven Aktionen und Streiks reagieren müs-
Jahr 2005 wurde der BAT durch den TVöD sen, um ein angemessenes Ergebnis erzie-
ersetzt. Zu der Zeit trat ich in die komba len zu können.“
ein mit der Überzeugung, nur so unsere
Belange durchsetzen zu können – nach Christian Dröttboom, schutz für die Mitarbeiter. Die Situation,
dem Motto: gemeinsam statt einsam. komba gewerkschaft wie wir sie gerade haben, ist für alle neu.
Noch im gleichen Jahr stellte ich mich auf Deswegen ist es extrem spannend, wie
der Mitgliederversammlung der komba Christian Dröttboom ist 35 Jahre alt, Ver- damit umgegangen wird und wie man sel-
Kreisgruppe Göttingen zur Wahl und waltungsfachwirt und freigestellter Per- ber auch einiges verarbeiten kann bezie-
gehöre seitdem dem Vorstand an. Ein Jahr sonalrat bei der Bundesstadt Bonn. Er ist hungsweise muss. Und natürlich ist es
später kandidierte ich erfolgreich auf dem Bundesjugendleiter der komba gewerk- auch gut, dass wir jetzt endlich mit der
Gewerkschaftstag als Beisitzerin für den schaft und Mitglied der komba Bundes- Einkommensrunde starten. Die Menschen
Landesvorstand der komba niedersachsen. leitung. im öffentlichen Dienst und ihre Arbeit sind
Mein Herz schlägt für den Tarifbereich. Zu seiner Motivation, sich in der Gewerk- extrem wichtig und, wie wir jetzt schon oft
Mittlerweile bin ich die Vorsitzende des schaft zu engagieren, erklärt Kollege Drött- gehört haben, systemrelevant. Auch des-
Tarifausschusses der komba niedersachsen boom: „Ehrlicherweise bin ich hier durch wegen müssen wir schauen, dass wir für
und in dieser Funktion entsandt als stimm- meinen Vater geprägt worden, der seit fast die Kolleginnen und Kollegen etwas tun,
berechtigtes Mitglied in den Bundestarif- 50 Jahren Mitglied einer Gewerkschaft ist damit diese sich wertgeschätzt fühlen.“
Seite 11 · tacheles · 9 · September 2020Digitale Infos zur Zusatzversorgung
„Die Zusatzversorgung
Interview
ist keine Selbstverständlichkeit!“
Am 7. und 8. Oktober 2020 können tacheles: Kannst Du das genauer erläu- Wir wollen mit unserer Infoveranstal-
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, tern? tung im Oktober einfach dafür werben,
die Mitglied der VBL (Versorgungsanstalt dass die Zusatzversorgung ein sehr gutes
des Bundes und der Länder) sind, sich aus- Leverkus: Die Gefahr ist groß, dass die Kol- und unbedingt bewahrenswertes System
führlich über Grundlagen und Perspekti- leginnen und Kollegen die Zusatzversor- ist. Und genauso, wie wir bei der anste-
ven der Zusatzversorgung informieren. Es gung als eine Selbstverständlichkeit anse- henden Einkommensrunde mit Bund und
findet ein digitaler VBL-Kongress statt. Für hen, die immer da war und immer da sein Kommunen eine Einkommenserhöhung
den dbb wird Karl-Heinz Leverkus, Mit- wird. Es war jedoch während der letzten nicht geschenkt bekommen, müssen wir
glied der BTK-Geschäftsführung, den Kon- 20 Jahre viel Arbeit notwendig, um die auch bei der Zusatzversorgung wissen,
gress mitgestalten. Leverkus ist außerdem Zusatzversorgung auf dem hohen Level dass diese auf tarifvertraglichen Regelun-
Mitglied im VBL-Vorstand. Grund genug, zu halten, das sie auch heute noch hat. gen beruht und wir immer damit rechnen
Leverkus zu fragen, wie das Ganze in Zei- Dies gilt sowohl für den Abrechnungsver- müssen, dass die Arbeitgeber Verschlech-
ten von Corona funktioniert und worum band Ost mit seinem Kapitaldeckungs- terungen durchdrücken wollen.
es konkret geht. verfahren als auch für den Abrechnungs-
verband West mit dem Umlageverfahren. tacheles: Siehst Du die Gefahr konkret?
tacheles: Karl-Heinz, am 7. und 8. Okto- Hier geht es nicht um Rechtfertigung, son-
ber 2020 können sich VBL-Mitglieder dern darum, Funktionsweise und Wert Leverkus: Die tarifvertraglichen Regelun-
zur Zusatzversorgung informieren. Wie von etwas darzustellen, was noch immer gen im ATV / ATV-K haben eine Laufzeit
genau funktioniert das Ganze? einer der Gründe ist, warum ein Arbeits- bis zum Jahr 2024 gegenüber der TdL und
platz im öffentlichen Dienst attraktiv bis 2026 gegenüber Bund und VKA. Hier
Leverkus: Bisher – und hoffentlich auch sein kann. Nicht jedem, der zuletzt an der ist mir wichtig, die Position der Gewerk-
wieder im nächsten Jahr – waren diese Zusatzversorgung des öffentlichen Diens- schaften durch gewerkschaftliches Enga-
Arbeitnehmer-Kongresse große Veranstal- tes Kritik geübt hat, ist überhaupt klar, wie gement möglichst vieler Beschäftigten zu
tungen und haben ganze Säle gefüllt. Das gut die Zusatzversorgung nach dem Punk- stärken, um möglichen erneuten Angrif-
geht aktuell natürlich nicht, und deshalb temodell im Vergleich zu den Betriebsren- fen der Arbeitgeber wie bei den Tarifver-
findet das Ganze digital statt. Wir produ- tensystemen der Privatwirtschaft ist. Die handlungen in früheren Jahren auf das
zieren Ende September mit der VBL ein Zusatzversorgung ist ein wichtiger Bei- Leistungsniveau oder die Leistungsgaran-
etwa 25-minütiges Videoformat, in dem trag, um Altersarmut zu verhindern. 20 bis tie wieder standhalten zu können.
wir Grundlagen und Entwicklungen der 35 Prozent der Rentenhöhe, die Beschäf-
Zusatzversorgung vorstellen. Das so ent- tige im öffentlichen Dienst beziehen, kom- tacheles: Vielen Dank für das Gespräch.
standene Video ist dann am 7. und 8. Okto- men aus der Zusatzversorgung. Wir werden selbstverständlich im Vorfeld
ber im Netz abrufbar, wenn man Mitglied des 7. / 8. Oktobers auf unserer Home-
der VBL ist. Mit der VBL-Mitgliedsnummer tacheles: Kritik kommt immer dann auf, page auf die Veranstaltung hinweisen.
kann man sich einloggen und dann den wenn es Veränderungen gibt.
Infofilm anschauen.
Leverkus: Das ist ja auch erstmal nicht
tacheles: Das war die Technik. Aber verkehrt. Kritik und Diskussion brauchen
worum geht es inhaltlich? Ist die Zusatz- wir sogar, wenn wir die Zusatzversor-
versorgung aktuell überhaupt ein Thema, gung weiterentwickeln wollen. Schlecht
das die Beschäftigten bewegt? wird es nur, wenn die Kolleginnen und Kol-
legen denken, die Zusatzversorgung sei
Leverkus: Die Zusatzversorgung ist immer ein in Stein gemeißeltes System, das sich
Thema und immer aktuell. In ihrer Bedeu- nicht mit den sich ändernden und mitt-
tung ist sie für die Beschäftigten kaum lerweile immer schneller ändernden Rah-
zu überschätzen. Ich denke, dass wir das menbedingungen anpassen muss. Kein
auch jedes Mal deutlich merken, wenn die Rentensystem der Welt kann demogra-
Zusatzversorgung auf der Agenda einer fische und ökonomische Faktoren ein-
Tarifverhandlung steht. fach ausblenden. Beispielsweise müssen
Genau aus diesen Erfahrungen der letz- wir demnächst über die Verlängerung der
ten Einkommensrunden heraus ist es Zurechnungszeit im Falle der Erwerbsmin-
mir wichtig, das Verständnis für Struk- derung reden oder zusätzliche Punkte,
tur und Qualität der Zusatzversorgung im wenn jemand die Flexi-Rente in Anspruch
Bewusstsein der Kolleginnen und Kollegen nimmt. Die gesetzliche Rentenversiche- Karl-Heinz Leverkus
zu verankern. rung hat das bereits getan.
Seite 12 · tacheles · 9 · September 2020Arbeitsgerichtsgesetz
Kommentar aufgrund der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
Buchvorstellungen
Von Dr. Friedrich H. Heither, Rechtsanwalt, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D., und
Dr. Martin Heither, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, begründet von Professor Dr. jur. Fritz
Auffarth, ehemals Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts, und Dr. jur. Rudolf Schönherr, Personaldirek-
tor i.R., Loseblattsammlung, Ergänzungslieferung 1 / 20 (Juni 2020), 3.554 Seiten in zwei Ordnern, Erich
Schmidt Verlag, 108 Euro, ISBN 978 3 503 09330 4
Mit diesem Werk verfügt der Nutzer über die ideale Kombination aus Vorschriften, Erläuterungen und
Entscheidungen. Einführungen zu jeder Vorschrift erleichtern das Verständnis, wesentliche Entschei-
dungen werden mit Fundstelle auszugsweise den einzelnen Vorschriften zugeordnet, ein umfangreiches
Stichwortverzeichnis erleichtert die Suche und ermöglicht eine schnelle Orientierung. Das chronologische
Entscheidungsregister wird kontinuierlich fortgeführt.
Diese Ergänzungslieferung berücksichtigt bereits die aktuelle Änderung des ArbGG wegen der epide-
mischen Krise und enthält die Kommentierung des neuen § 114 ArbGG. Er enthält Bestimmungen zu
Voraussetzungen und zur Gestaltung von Videokonferenzen.
Der Kommentar bleibt ein unverzichtbares Hilfsmittel für alle Beteiligten an arbeitsgerichtlichen Ausein-
andersetzungen. Die abgedruckten Entscheidungen zeigen, dass materiellrechtlich begründete Ansprü-
che oft an formalen Voraussetzungen scheitern. Das gilt es zu vermeiden.
Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI)
Gesetzliche Rentenversicherung
Kommentar
Herausgegeben von Dr. Karl Hauck, Prof. Dr. Wolfgang Noftz und Dr. Dagmar Oppermann, Bandheraus-
geber Dr. Wolfgang Fichte, Richter am Bundessozialgericht a.D., Loseblatt-Kommentar, inklusive Ergän-
zungslieferung 2 / 2020 (Mai 2020), 8.184 Seiten in fünf Ordnern, Erich Schmidt Verlag, 182 Euro, ISBN
978 3 503 02877 1
Der Kommentar zum Recht der gesetzlichen Rentenversicherung führt sicher durch sämtliche Vorschrif-
ten des SGB VI. Die ausführlichen Kommentierungen und Erläuterungen unterstützen bei der Anwen-
dung des Rentenversicherungsrechts und erläutern seine Systematik sowie die sozial- und rechtspoli-
tischen Entwicklungen.
Mit der vorliegenden Ergänzungslieferung wird der Kommentar weiter aktualisiert. Sie enthält eine
Überarbeitung der Register sowie von K §§ 1, 3, 15, 109, 140, 145, 147, 148, 150, 151 und 151a, die aufgrund
von Gesetzesänderungen und zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung erforderlich geworden
sind.
Kommentar zum Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD)
Begründet als Kommentar zum BAT von Clemens / Scheuring / Steingen / Wiese, fortgeführt als Kom-
mentar zum TVöD von Bredendiek / Bürger / Geyer / Görgens / Hebler / Jeske / Kley, Loseblatt-Kommen-
tar, inklusive Ergänzungslieferung 118 (Mai 2020), etwa 12.930 Seiten in elf Ordnern, Richard Boorberg
Verlag / edition moll, 238 Euro, ISBN 978 3 415 03622 2
Der Praktikerkommentar enthält die Texte des TVöD, der Überleitungstarifverträge und der Spartenta-
rifverträge sowie der sonstigen Tarifverträge. Die Kommentatoren gewährleisten die kompetente und
praxisgerechte Darstellung.
Die 118. Ergänzungslieferung enthält vor allem die Neukommentierung der Eingruppierungsregelungen
für den Sozial- und Erziehungsdienst. Die Bearbeiter erläutern hier in einem ersten Schritt zunächst die
Tätigkeitsmerkmale für Erzieher und Kinderpfleger.
Im Bereich der Auszubildenden wurden die Änderungstarifverträge zum TVAöD eingearbeitet. Mit den
Änderungstarifverträgen sind unter anderem erstmals die Ausbildungsbedingungen für Auszubildende
in den Gesundheitsberufen tariflich geregelt worden.
Seite 13 · tacheles · 9 · September 2020Streikrecht in der Daseins- 28. Februar 2020 beantragte die Arbeit- der Notdienste ist aber eine gemeinsame
vorsorge während der Corona- geberseite eine einstweilige Verfügung Aufgabe der Konfliktparteien.
gegen den Streik. Die Gewerkschaft
Pandemie
Rechtsprechung
teilte daraufhin mit, dass weiteres Perso-
nal für den Notdienst abgestellt würde,
Während der Corona-Krise sind auch wenn dies wegen der Corona-Krise erfor- Leiharbeitende dürfen nicht als
Streiks in Betrieben der Gesundheits- derlich sei. Weiterhin hatte die Gewerk-
Streikbrecher eingesetzt werden
vorsorge möglich, so das Arbeitsge- schaft einen Tag später mitgeteilt, dass die
richt Gießen im Wege einer einstweili- Streikmaßnahmen für eine Woche ausge- Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
gen Verfügung. Für Streiks im Bereich der setzt würden. Die Arbeitgeberseite war hat die Regelung des § 11 Abs. 5 des Arbeit-
Gesundheitsfürsorge sei zwar die Sicher- der Ansicht, der Streik sei mangels Not- nehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), die
stellung eines Notdienstes erforderlich, dienstvereinbarung zu untersagen. den Einsatz von Leiharbeitenden als Ersatz
aber nicht unbedingt die Vereinbarung für streikende Beschäftigte in einem
einer Notdienstvereinbarung (ArbG Gie- Die Entscheidung Betrieb untersagt, für verfassungsgemäß
ßen, Urteil vom 6. März 2020, Aktenzei- erklärt (BVerfG, Beschluss vom 19. Juni
chen 9 Ga 1/20). Das Arbeitsgericht entschied, dass die 2020, Aktenzeichen 1 BvR 842/17).
Arbeitgeberin im vorliegenden Fall keinen
Der Fall Anspruch auf Untersagung des Streiks Der Fall
hat. Der Erlass einer einstweiligen Ver-
In dem vorliegenden Fall geht es um die fügung sei zwar auch im Arbeitskampf Die Beschwerdeführerin, eine Kinobe-
Untersagung von Streikmaßnahmen bis möglich, setze jedoch voraus, dass die treiberin, fühlte sich durch § 11 Abs. 5
zum Abschluss einer gemeinsamen Not- Arbeitskampfmaßnahme rechtswidrig ist. AÜG in ihren Grundrechten, insbeson-
dienstvereinbarung. Die nicht tarifge- Nicht jeder Warnstreik ohne Abschluss dere in dem Grundrecht der Koalitions-
bundene Verfügungsklägerin betreibt einer Notdienstvereinbarung zwischen freiheit aus Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz
zwei Labore an unterschiedlichen Stand- Gewerkschaft und Arbeitgeberseite sei (GG) verletzt. Die Regelung verbietet es,
orten und beschäftigt derzeit 24 Arbeit- aber rechtswidrig. Für die Rechtmäßig- dass Leiharbeitende von dem entleihen-
nehmende. Sie übernimmt Dienstleistun- keit des beschlossenen Warnstreiks sei den Betrieb als Streikbrecher eingesetzt
gen für Krankenhäuser und untersucht die Einrichtung eines Notdienstes erfor- werden. Die Beschwerdeführerin ist unter
dabei Proben von Patientinnen und Pati- derlich und nicht der Abschluss einer anderem der Ansicht, dass sie hierdurch
enten. Für diese Proben gelten zeitliche Notdienstvereinbarung. Im vorliegen- in der Wahl ihrer Kampfmittel und somit
Vorgaben, innerhalb derer sie bearbeitet den Fall betonte das Arbeitsgericht, dass auch in ihrer grundrechtlich garantierten
werden müssen, damit die Krankenhäu- die Laboruntersuchungen zur Aufrecht- Betätigungsfreiheit als Koalition unver-
ser die entsprechenden Diagnosen stellen erhaltung und Wiederherstellung der hältnismäßig eingeschränkt wird. Hierge-
können. Wenn Proben nicht ordnungsge- Gesundheit der Patientinnen und Pati- gen richtet sich die eingereichte Verfas-
mäß oder im vorgegebenen Zeitfenster enten notwendig waren. Das Erforder- sungsbeschwerde.
bearbeitet werden, kann eine Gefahr für nis einer Notdienstvereinbarung bestand
Gesundheit und / oder Leib und Leben aber dennoch nicht. Wichtiger war, dass Die Entscheidung
der Patientinnen und Patienten entste- der Notdienst durchgeführt wurde. Das
hen. Mitte Dezember 2019 forderte die Gericht bewertete außerdem positiv, dass Das BVerfG hält die angegriffene Norm
Verfügungsbeklagte, eine Gewerkschaft, die Gewerkschaft bereit war, weiteres jedoch mit den sich aus der Koalitions-
die Arbeitgeberseite erfolglos zu Tarifver- Personal für den Notdienst bereitzustel- freiheit ergebenden Anforderungen für
handlungen auf. Ziel der Verhandlungen len, wenn es im Zuge einer Entwicklung vereinbar und hat die Beschwerde daher
ist der Abschluss eines Haustarifvertrags, durch das Coronavirus zu einer Erhöhung nicht zur Entscheidung angenommen.
mit dem die Regelungen des TVöD und der Anzahl von Patientinnen und Patien- Zwar schränkt die Regelung im AÜG
des TVöD – Besonderer Teil Krankenhäu- ten komme. Zudem stellte das Gericht Arbeitgebende dahingehend ein, Leihar-
ser auch für den Betrieb der Arbeitgeberin fest, dass die Arbeitgeberin nicht ausrei- beitskräfte einzusetzen, um sich im Fall
vereinbart werden sollen. Mit Schreiben chend begründet hat, dass das abgestellte eines Streiks zu wehren. Aber es handelt
vom 12. Februar 2020 bot die Gewerk- Personal nach der einseitig aufgestellten sich hierbei nicht um ein generelles Ver-
schaft der Arbeitgeberin eine Notdienst- Notdienstvereinbarung der Gewerkschaft bot, Leiharbeitende in einem Betrieb ein-
vereinbarung an und erklärte, sich einseitig nicht ausreiche. zusetzen, so das Gericht. Es hält daher die
an diese zu halten, sollte eine Vereinba- Norm für im engeren Sinne verfassungs-
rung diesbezüglich nicht zustande kom- Das Fazit mäßig, weil mit dieser Regelung auch das
men. Auch hierauf reagierte die Arbeitge- Ziel verfolgt wird, die Stellung von Leihar-
berin nicht. Am 28. Februar 2020 drohte Die Entscheidung zeigt, dass selbst eine beitskräften zu stärken, ihnen ein ange-
die Gewerkschaft dann mit der Durch- epidemische Lage von nationaler Trag- messenes Arbeitsverhältnis zu ermögli-
führung von Streikmaßnahmen für den weite das Streikrecht nicht per se aus- chen und die Tarifautonomie zu erhalten.
2. und 3. März 2020. Zwischenzeitlich hebeln kann. Das Streikrecht ist ein Denn vor der Einführung des gesetzlich
wurde ein mit dem Coronavirus infizierter Grundrecht und wurzelt tief in der Koa- verankerten Verbots im AÜG wurden
Patient stationär in eine Klinik aufgenom- litionsfreiheit. Dennoch ist zu beachten, verstärkt Leiharbeitende eingesetzt, um
men, für die die Verfügungsklägerin sämt- dass es gerade im Bereich der Daseinsvor- Streiks ins Leere laufen zu lassen. Dies
liche Laboruntersuchungen für alle Patien- sorge Notdienste während eines Arbeits- führte zu erheblichen Kräfteverschiebun-
tinnen und Patienten vornimmt. Noch am kampfs geben muss. Die Gewährleistung gen zu Lasten der Gewerkschaften, die
Seite 14 · tacheles · 9 · September 2020Sie können auch lesen
