IMPULSE DER BAUINDUSTRIE - für die 20. Legislaturperiode
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IMPULSE DER BAUINDUSTRIE für die 20. Legislaturperiode
IMPULSE DER BAUINDUSTRIE ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021
Inhalt
Impulse der BAUINDUSTRIE für die Investitionshochlauf der öffentlichen Hand
20. Legislaturperiode 4 verstetigen 8
Mehr Partnerschaft und neue Vergabemodelle
Regulatorische Rahmenbedingungen 4 für mehr Effizienz 9
Vergaberecht modernisieren: Vergabekriterien neben dem Preis im
Bundesweite Vergabegrundsätze 4 Bundesfernstraßenbau berücksichtigen 9
Gesetzliches Bauvertragsrecht vervollständigen 5 Autobahn GmbH des Bundes zum Erfolg führen 9
Anreize für Umweltschutz und Menschenrechte Stärkung des Verkehrsträgers Schiene 9
setzen: Kein Generalverdacht gegen Unternehmen 5
Wasserstraßeninfrastruktur – System
Mehr Bauland aktivieren 5 Wasserstraße langfristig sicher finanzieren 9
Bauforderungssicherungsgesetz auf den Innovationen im Straßenbau fördern 10
Prüfstand stellen 5
Elektromobilität und Wasserstoffantrieb fördern 10
Ausweitung des Verlustrücktrags 5
Genehmigungen für Großraum- und
Mindestbesteuerung abschaffen 6 Schwerlasttransporte 10
Mautpflicht für Baufahrzeuge prüfen 10
Nachhaltigkeit, Klima und
Ressourceneffizienz 6
Den digitalen Wandel voranbringen 10
Nachhaltiges Bauen konsequent voranbringen
und CO2-Fußabdruck minimieren 6 Verwaltung digitalisieren 10
Marktwirtschaftliche Anreize auch auf Digitale Werkzeuge bereitstellen 11
EU-Ebene bevorzugen 6
Digitalen Masterplan Bau vorlegen 11
Sanierungsrate steigern durch finanzielle Anreize 7
BIM konsequent einsetzen 11
Serielles Sanieren braucht Marktentwicklung 7
Standardisierung von Schnittstellen 11
Quartiersansatz endlich umsetzen 7
Eigentumsschutz der Daten am Bau 11
Smart und digital für mehr Nachhaltigkeit 7
Unabhängige Europäische Cloudinfrastruktur
Hauptschlagadern der Energiewende ausbauen 7 unter Berücksichtigung des Bauens 11
Klarstellung des Abfallerzeugerbegriffs 7 Intensivierung der staatlichen Aktivitäten
zur Datensicherheit 11
Akzeptanz von Recycling-Baustoffen steigern 7
Digitalisierung erfordert leistungsfähige Netze 12
Klare Verantwortlichkeiten und Abläufe 7
Verbesserte Ausschreibungsunterlagen 12
Genehmigungspflicht für Zwischenlager
mineralischer Bauabfälle auf verhältnismäßiges Fördergelder schneller genehmigen 12
Maß begrenzen 8
Bauverfahren den Prozessbeteiligten überlassen 12
Einführung einer Bund-Länder-Deponiestrategie 8
Einrichtung einer zentralen Informationsstelle
für Leitungsauskünfte 12
Infrastruktur und Mobilität neu denken 8
Dokumentationspflicht für alle Leitungssysteme 12
Die Mobilitätswende aktiv gestalten 8
Gegen die Umverteilung finanzieller Mittel 12
Alle Verkehrsträger gleich behandeln 8
–2–IMPULSE DER BAUINDUSTRIE ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021
Mitarbeiter sind das höchste Gut 13 EU-Binnenmarkt und Bauwerkssicherheit
zusammenführen 15
Arbeitssicherheit als Wertungskriterium
berücksichtigen 13 Gegenseitigen Marktzugang zu öffentlichen
Aufträgen in Deutschland durchsetzen 15
Betriebliche Altersvorsorge steuerlich
attraktiver gestalten 13 Handelspolitische Schutzinstrumente der
EU erweitern 15
Flexible Arbeitszeitmodelle zulassen 13
EU-Lieferkettengesetz praxisnah gestalten
Arbeitszeiterfassungsanforderungen
und mit EU-Fördermitteln verknüpfen 16
müssen unbürokratisch bleiben 13
Moderne Zeiterfassung ermöglichen 13
Auslandsbau fördern 16
Digitale Signaturen zulassen 13
OECD-Reform bei Lokalkosten in
Schwarzarbeitbekämpfung ausweiten 13 deutsche Deckungspraxis umsetzen 16
Digitalen Sozialversicherungsnachweis einführen 14 Hermesdeckungen nicht mit zusätzlichen
Digitale Bildung vorantreiben 14 Anforderungen überfrachten 16
Entwicklungsfinanzierung vermehrt
Digitalpakt für Berufsschulen und an nationale und lokale Wertschöpfung knüpfen 16
überbetriebliche Bildungsstätten aufsetzen 14
Faire und nachhaltige Ausschreibungs-
Berufsberatung ausbauen 14 verfahren verbindlich einführen 17
Berufsausbildung stärken 14 Internationale Wettbewerbsfähigkeit im
Weiterbildung voranbringen und steuerlich Bereich Energieeffizienz und
absetzbar machen 14 Hochwasserschutz stärken 17
Starke Finanzierungsinstitution auf
Europäische Lösungen umsetzen 15 EU-Ebene etablieren 17
EU Green Deal für Investitionen in
nachhaltiges Bauen nutzen 15
–3–IMPULSE DER BAUINDUSTRIE ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021
Impulse der BAUINDUSTRIE
für die 20. Legislaturperiode
Die deutsche BAUINDUSTRIE hat in der Coronakrise ihre Die neue Bundesregierung steht vor der besonderen He-
Rolle als Konjunkturlokomotive unserer Volkswirtschaft rausforderung, in der 20. Legislaturperiode zahlreiche,
verdeutlicht und verfestigt. Als systemrelevante Branche durch die Pandemie und deren ökonomische und gesell-
hat sie, mit schneller und zweckmäßiger Unterstützung schaftliche Konsequenzen entstandenen Probleme zu
durch Politik und Verwaltung, auch auf dem Höhepunkt lösen und unser Land krisenresistenter auszugestalten.
der Pandemie Baustellen weiter betrieben und zugesagte Aus Sicht der Unternehmen der BAUINDUSTRIE müssen
Leistungen fristgerecht erbracht. Mit einer Wirtschafts- dabei aber der Schutz vor Überregulierung und steigen-
leistung im Jahr 2020 von 143 Mrd. EUR und insgesamt den Kosten im Blick behalten werden. Die Qualität und
893.000 Erwerbstätigen hat die Branche maßgeblich Leistungsfähigkeit unserer öffentlichen Infrastruktur sind
dazu beigetragen, unsere Volkswirtschaft und unsere wesentliche Erfolgsfaktoren für den Wirtschaftsstandort
Gesellschaft vor noch negativeren Auswirkungen der Deutschland. Diese zu erhalten, erfordert einen zuverläs-
Pandemie zu bewahren. Ohne das Wachstum in der Bau- sigen Mittelfluss für die Investitionen von Bund, Ländern
wirtschaft wäre das reale Bruttoinlandsprodukt nicht um und Kommunen.
4,9 %, sondern sogar um 5,7 % zurückgegangen.
Die BAUINDUSTRIE sieht sich den Zielen von Klima-
Die Unternehmen der BAUINDUSTRIE benötigen für ihre und Umweltschutz sowie der Nachhaltigkeit bei ihren
erfolgreiche Tätigkeit einen sicheren und zuverlässigen Bauwerken und den für deren Erstellung verwendeten
Rechtsrahmen. Bürokratie und die weiterhin mangelnde Materialien verpflichtet. Sie wird mit innovativen Ver-
Digitalisierung der Bauverwaltungen schaden und be- fahren und Techniken einen maßgeblichen Beitrag zur
hindern die komplexen, arbeitsteiligen Abläufe unserer Erreichung der Klimaziele der Bundesregierung leisten.
Branche, sei es im privaten und öffentlichen Hochbau,
im Verkehrswegebau oder im Spezialtiefbau. Auch die Dafür brauchen wir in den nächsten vier Jahren Unter-
Verstetigung der öffentlichen Bauinvestitionstätigkeit stützung, vor allem in den nachstehend aufgeführten
ist für die Baufirmen unabdingbar, um Klarheit für ihre Themengebieten und Politikfeldern:
Kapazitätsplanungen zu haben.
Regulatorische
Rahmenbedingungen
Ein ausgewogener und stabiler Rechtsrahmen ist eine Vergaberecht modernisieren:
wesentliche Grundlage für erfolgreiche wirtschaft- Bundesweite Vergabegrundsätze
liche Tätigkeit und damit für den Wirtschaftsstandort Deutschland hat unübersichtliche, unterschiedlichste Ver-
Deutschland. Für die BAUINDUSTRIE zählen hierzu gaberegeln für Beschaffungsvorhaben der öffentlichen
insbesondere das Öffentliche Beschaffungswesen (Ver- Hand in Bund, Bundesländern und Kommunen. Gemein-
gaberecht), das Vertragsrecht und das Steuerrecht. same Regeln gibt es bislang nur für große Beschaffungs-
Bürokratische Hemmnisse stehen der Entfaltung von vorhaben, die bestimmte Schwellenwerte überschreiten.
Wirtschaft und freiem Unternehmertum entgegen. Die Insbesondere für kleine und mittelständische Unterneh-
Rahmenbedingungen für Unternehmertum, das den men ohne eigene Rechtsabteilung ist es unmöglich, den
Wohlstand unseres Landes prägt und für sichere, gut notwendigen Überblick über alle Vergaberegeln in Bund,
bezahlte Arbeitsplätze steht, müssen verbessert werden. Ländern und Kommunen zu behalten. Damit bestehen
–4–IMPULSE DER BAUINDUSTRIE ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021
erhebliche bürokratische Hürden, die auch dem berech- ketten übernehmen sollen und gleichzeitig dem General-
tigten Interesse der öffentlichen Hand an einem wirksa- verdacht kriminellen Handelns unterstellt werden. Bei der
men Wettbewerb und einer wirtschaftlichen Beschaffung Verwendung von Produkten mit einschlägigem „Güte-
widersprechen. Das Vergaberecht sollte durch bundes- siegel“ sollte dieser Umstand positiv berücksichtigt werden.
weit einheitliche Vergabegrundsätze für Bund, Bundes-
länder und Kommunen vereinfacht werden. Zudem muss Mehr Bauland aktivieren
§ 106 (Schwellenwerte) im Gesetz gegen Wettbewerbs- Die Bereitstellung von Bauland sollte in der 20. Legislatur-
beschränkungen (GWB) um „… Die §§ 97 bis 105 sowie periode weiter beschleunigt werden. Das Baulandmobili-
§ 119 und die §§ 121 bis 143 gelten unabhängig von den sierungsgesetz ist hierfür ein erster wichtiger Meilenstein.
jeweils festgelegten Schwellenwerten” ergänzt werden. Die schnellere Aktivierung von Bauland ist zudem eine
Grundvoraussetzung für die Schaffung von bezahlbarem
Erforderlich ist außerdem, dass Verwaltungen die gesetz- Wohnraum. Dabei geht es nicht nur um „neues“ Bauland
lich bereits vorhandenen vergaberechtlichen Möglichkei- auf der grünen Wiese, sondern auch um die Nutzung von
ten ausschöpfen, um Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und Freiflächen in bereits verdichteten Bereichen. Hier sollte
Klimaschutz stärker zu fördern, z. B. durch die Aufnahme die Nachbarschaft von Wohnen und Gewerbe durch ge-
von Mindestanforderungen und Wertungskriterien in den eignete technische Maßnahmen, z. B. beim Lärmschutz
Ausschreibungsunterlagen und frühzeitige Einbindung („Hamburger Fenster“), ermöglicht werden.
des Innovationspotenzials der BAUINDUSTRIE. Die öf-
fentliche Hand muss weg von Billigstpreisvergaben: aus- Angegangen werden sollte auch das Problem der Speku-
gehend von einer Lebenszyklusbetrachtung sollte auf die lation mit baureifen Grundstücken. Investoren haben für
Qualität und das langfristig wirtschaftlichste Angebot diese Baugenehmigungen erhalten, die sie nicht nutzen,
geachtet werden und nicht auf das auf den ersten Blick weil sie auf weitere Preissteigerungen hoffen. Dem sollte
vermeintliche billigste. ein Riegel vorgeschoben werden, z. B. in Form eines Bau-
gebots. Damit kann auch der Überhang an Baugeneh-
Gesetzliches Bauvertragsrecht migungen gerade im Geschosswohnungsbau abgebaut
vervollständigen werden.
Seit 2018 enthält das Bürgerliche Gesetzbuch besonde-
re Regeln zum Bauvertrag. Der Schwerpunkt betrifft die Bauforderungssicherungsgesetz
nachträgliche Änderung einer vereinbarten Leistung und auf den Prüfstand stellen
deren Vergütung. Für die Praxis fehlen zum Bauvertrag Re- Die im Jahr 2009 geänderten Bestimmungen und die
geln, wie mit Bauverzögerungen umgegangen werden soll. sich daraus ergebende Pflicht zur getrennten Kontofüh-
Das gesetzliche Bauvertragsrecht muss ergänzt wer- rung für jedes Bauvorhaben haben den Unternehmen
den, um dem berechtigten Interesse von Besteller und der BAUINDUSTRIE einen immensen bürokratischen
Unternehmer an einer Fortsetzung des Bauvertrags im und finanziellen Aufwand auferlegt. Die angestrebten
Falle von Bauverzögerungen zu entsprechen, auch nach positiven Effekte des Gesetzes stehen in keinem Ver-
einem „Annahmeverzug“ des Bestellers. hältnis zu den Einbußen an Liquidität und Flexibilität,
die jedes Unternehmen bei konsequenter Anwendung
Anreize für Umweltschutz und des Gesetzes hinzunehmen hat. Im Zuge der dringend
Menschenrechte setzen: Kein gebotenen Entbürokratisierung sprechen wir uns für die
Generalverdacht gegen Unternehmen Abschaffung dieser Regelungen aus.
Die BAUINDUSTRIE begrüßt und unterstützt alle positi-
ven Anreize für Unternehmen, im Rahmen ihrer Möglich- Ausweitung des Verlustrücktrags
keiten einen positiven Beitrag zum Schutz von Umwelt Generell können Verluste eines Veranlagungsjahres auf
und Menschenrechten zu leisten. Der Kreislaufwirt- Antrag mit den positiven Einkünften aus anderen Jahren
schaftsträger Bau ist ein Beispiel, wie Bauunternehmen steuerlich verrechnet werden. Unter Berücksichtigung
ihrer besonderen Verantwortung für die Umwelt Rech- der aktuellen wirtschaftlichen Lage aufgrund der Co-
nung tragen. Alle Unternehmen mit einer weitreichenden ronakrise wurden die restriktiven Regelungen zur Ver-
gesetzlichen Gefährdungshaftung zu versehen, falls es lustnutzung bereits angepasst. Die betragsmäßige und
in Liefer- und Leistungsketten weltweit zu einem Rechts- zeitliche Begrenzung des Verlustabzugs spiegeln die
verstoß kommt, ist weder zielführend noch angemessen. wirtschaftliche Realität jedoch nicht ausreichend wider.
Wir brauchen kein deutsches „Sorgfaltspflichtengesetz“, Durch die bestehende zeitliche Beschränkung, die einen
mit dem alle in Deutschland ansässigen Unternehmen Verlustrücktrag nur in das unmittelbar vorangegangene
eine Gefährdungshaftung für ihre Liefer- und Leistungs- Veranlagungsjahr vorsieht, können Vorjahresgewinne
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nicht zur wirtschaftlichen Bewältigung der gegenwärti- Mindestbesteuerung abschaffen
gen Krisensituation genutzt werden. Durch eine betrags- Die Mindestbesteuerung beschränkt die Nutzung von
mäßige Ausweitung des Verlustabzugs entstehen für den Verlusten eines Steuerpflichtigen auch in Zeiten der Co-
Fiskus lediglich Finanzierungseffekte und keine dauer- ronakrise und wirkt der Anhebung des Verlustrücktrags
haften Steuermindereinnahmen. entgegen. Unternehmen, die coronabedingt in eine Ver-
lustsituation kommen, werden in der Folgezeit durch die
Die zeitliche Begrenzung des Verlustrücktrags muss Mindeststeuer erheblich belastet. Denn die Mindest-
daher aufgehoben werden und ein Verlustrücktrag für besteuerung greift grundsätzlich, wenn im Folgejahr ein
wenigstens zwei weitere Vorjahre ermöglicht werden. Zu- Gewinn erwirtschaftet wird, sodass das Unternehmen
dem muss die Höchstgrenze der Verlustverrechnung für Steuern zahlt, obwohl es über die Periode hinweg ge-
Unternehmen weiter angehoben werden. sehen noch immer in der Verlustzone ist.
Daher muss die Mindestbesteuerung abgeschafft - oder
überbrückend zumindest zeitweise ausgesetzt werden,
um die durch Corona in wirtschaftliche Schwierigkeiten
geratenen Unternehmen nachhaltig zu stabilisieren.
Nachhaltigkeit, Klima und
Ressourceneffizienz
Die Unternehmen der BAUINDUSTRIE sind nachhalti- Emissionen im Betrieb, auch die anderen Lebensphasen
gem Wirtschaften verpflichtet. Wir übernehmen für unser von Bauwerken in den Fokus rücken. Da zwischen den
Handeln Verantwortung von Anfang bis Ende. Wir den- einzelnen Prozessen der Wertschöpfungskette zahllose
ken im gesamten Lebenszyklus – also im Herstellungs-, Schnittstellen und Wechselwirkungen bestehen, kann
Nutzungs- und Rückbauprozess – und schonen so Res- für eine objektive Bewertung nur eine Bilanzierung der
sourcen, tragen zum Erhalt der Umwelt bei, steigern CO2-Emissionen über den gesamten Lebenszyklus die
die Lebensqualität und die Attraktivität von Städten Grundlage sein.
und Gemeinden und bewahren das baukulturelle Erbe.
Nachhaltiges Bauen ist sehr facettenreich und erfor- Marktwirtschaftliche Anreize auch auf
dert einen Transformationsprozess auf allen Ebenen. EU-Ebene bevorzugen
Nachhaltigkeit bedeutet auch eine lebenswerte ge- Statt einer Vielzahl von nationalen Emissionshandels-
baute Umwelt mit ausreichend bezahlbarem Wohn- systemen in den EU-Mitgliedstaaten sollte ein einheit-
raum, guten Schulgebäuden und einer leistungsfähi- liches EU-Emissionshandelssystem geschaffen werden,
gen Infrastruktur sowie einer langlebigen Bausubstanz. welches auch eine Ausweitung auf die Bereiche Verkehr
Die Unternehmen der BAUINDUSTRIE stehen in diesem und Gebäude vorsieht, um eine mögliche Doppelbelas-
Sinne für qualitatives Bauen mit hohem Nutzwert für tung durch zwei parallele Systeme zu vermeiden.
Wirtschaft und Gesellschaft. Nicht nur energieeffizi-
ente Gebäude werden von Bauunternehmen errichtet. Die Regeln zur EU-Taxonomie müssen Unternehmen,
Mit Anlagen für die Erzeugung erneuerbarer Energien die aktuell noch nicht als „grün“ gelten, die Möglichkeit
und mit dem Bau von Infrastrukturen für nachhaltige geben, sich zu wandeln und nachhaltige Investitionen zu
Mobilität trägt die BAUINDUSTRIE maßgeblich auch tätigen. Bei der Ausgestaltung der Taxonomie ist darauf
zur Energieeffizienz aller Sektoren bei. zu achten, dass die Kriterien auch weiterhin Investitionen
in Bauprojekte ermöglichen.
Nachhaltiges Bauen konsequent voran-
bringen und CO2-Fußabdruck minimieren
Um Klimaneutralität im gesamten Bau- und Immobilien-
sektor zu erreichen, müssen in Zukunft, neben den CO2-
–6–IMPULSE DER BAUINDUSTRIE ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021
Sanierungsrate steigern durch Hauptschlagadern der Energiewende
finanzielle Anreize ausbauen
Der größte Anteil von CO2-Emissionen im Hochbaube- Die Hochspannungsgleichstromübertragungstechnik
reich liegt derzeit mit ca. 74,6 % im Betrieb von Gebäu- (HGÜ) ermöglicht es, verlustarm große Strommengen
den1. Zur Erreichung der Klimaziele liegt hier der größte über große Distanzen zu transportieren. Über die Trasse
Hebel. Bis zum Jahr 2032 muss die Sanierungsrate ver- soll Windstrom aus dem Norden in den Süden Deutsch-
vierfacht werden. Dazu muss der Fokus systematisch auf lands transportiert werden. Die Abschaltung von Atom-
alle Arten von Gebäuden erweitert werden. Sowohl für kraftwerken im Süden macht diesen Stromtransport
Wohngebäude als auch für Nichtwohngebäude sind dringend notwendig. Der Ausbau muss so bürger- und
zukünftig stärkere finanzielle Anreize zu setzen und landschaftsverträglich wie nur möglich gestaltet werden.
steuerliche Hemmnisse zu beseitigen. Anschaffungs- Und die Erdverkabelung ist die richtige Technik dafür.
nah entstehende Kosten für energetische Modernisie- SüdLink und SüdOstLink werden die „Hauptschlagadern
rungsmaßnahmen sollten auch über 15 % hinaus sofort der Energiewende“ sein. Damit dieses ehrgeizige Mam-
berücksichtigungsfähig gemacht und Abschreibungen mutprojekt zum Erfolg geführt wird, sollten qualifizierte
über einen verkürzten Zeitraum ermöglicht werden. und leistungsfähige Leitungs- und Tiefbauunternehmen
den Bau der HGÜ-Trassen vornehmen. Die überwiegend
Serielles Sanieren braucht mittelständische Struktur der Unternehmen erfordert
Marktentwicklung angemessene Losgrößen, damit diese auch wirtschaft-
Um den Roll-Out in der Fläche zu erreichen, müssen in- lich realisiert werden können.
novative, serielle Produktionsmethoden und -prozesse
konsequent weiter ausgebaut werden. „Seriell“ umfasst Klarstellung des Abfallerzeugerbegriffs
dabei nicht nur die Vorfertigung von Bauteilen, sondern Der gesetzlich verankerte Begriff des Abfallerzeugers
den gesamten Prozess. Förderprogramme sollten daher sollte klargestellt/konkretisiert werden. Im Baubereich ist
gezielt in Richtung Wirtschaftsförderung und Marktent- grundsätzlich der Bauherr als Verursacher der Baumaß-
wicklung ausgebaut werden: weg vom einseitigen Fokus nahme Abfallerzeuger (und nicht der Auftragnehmer).
auf technologische Machbarkeit, Gebäude und Gebäu-
debesitzer! Akzeptanz von Recycling-Baustoffen
steigern
Quartiersansatz endlich umsetzen Damit die Recycling-Baustoffe eine Chance auf dem Markt
Die zusammenhängende Bearbeitung großer, skalie- bekommen und ihre Akzeptanz steigt, sollte im Sinne einer
rungsfähiger Projektzuschnitte (Quartiere, Portfolios, „Abfallende-Verordnung“ klar geregelt werden, unter wel-
Rahmenverträge) sollte zu diesem Zweck in der Förder- chen Voraussetzungen gütegesichert hergestellte, hoch-
kulisse systematisch erleichtert werden. Hierfür sollte wertige Recycling-Baustoffe aus dem Regime des Abfall-
eine gemeinsame Anrechenbarkeit größerer Einheiten rechts entlassen werden, weil sie den Primärbaustoffen
im Gebäudeenergiegesetz ermöglicht werden. Förder- (bau-)technisch und stoffspezifisch, weil ökologisch un-
programme sollten die Beantragung und Abwicklung bedenklich, gleichwertige Bauprodukte sind.
großer Projekte erleichtern.
Klare Verantwortlichkeiten und Abläufe
Smart und digital für mehr Nachhaltigkeit Die Einführung eines einheitlichen und praktikablen
Digitalisierung sollte gezielt – schon ab den ersten Pla- Probenahme- und Analyseverfahrens für alle Entsor-
nungsschritten – für die Optimierung des Gebäudebe- gungswege mineralischer Abfälle sollte umgesetzt wer-
triebs eingesetzt werden. Smart-Buildings und Smart- den. Bauprozesse brauchen klare Verantwortlichkeiten und
Services können im Zusammenspiel dazu beitragen, Abläufe. Deshalb dürfen für zu verwertende Ersatzbau-
Verbräuche im Energie- und Medienbereich zu reduzie- stoffe keine anderen Analyse- und Probenahmeverfah-
ren. Kommunen sollten deshalb auch finanziell in die Lage ren gelten als für zu deponierende mineralische Abfälle.
versetzt werden, Smart-City-Projekte mit digitalen und Auf Baustellen sollten Materialien so beprobt werden
vor allem auch infrastrukturellen Ansätzen umzusetzen. können, dass eine Einstufung nach der Abfallverzeich-
nis-Verordnung (AVV) und eine Bewertung und Entschei-
dung der Entsorgungswege möglich ist, so dass an Ort und
Stelle entschieden werden kann, ob und wie das Material
verwertet werden kann oder ob es deponiert werden muss.
1) BBSR-Studie „Umweltfußabdruck von Gebäuden in Deutschland“ (https://
www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichungen/bbsr-online/2020/
bbsr-online-17-2020.html)
–7–IMPULSE DER BAUINDUSTRIE ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021
Genehmigungspflicht für Zwischenlager Einführung einer Bund-Länder-
mineralischer Bauabfälle auf Deponiestrategie
verhältnismäßiges Maß begrenzen Trotz aller Bemühungen, das Entstehen von Abfällen
Anlagen zur Zwischenlagerung, zur Behandlung und zum zu vermeiden und unvermeidbare Abfälle möglichst
Umschlag von mineralischen Bau- und Abbruchabfällen hochwertig zu verwerten, werden immer auch
sind nur dann einem immissionsschutzrechtlichen Ge- nicht verwertbare Abfälle anfallen. Diese müssen
nehmigungserfordernis zu unterstellen, wenn sie länger ordnungsgemäß entsorgt, d. h. auch auf Deponien
als ein Jahr an demselben Ort betrieben werden. Dies abgelagert werden können. Da die Frage ausreichender
sollte auch für Flächen gelten, die in funktionalem Deponiekapazitäten (v. a. DK 0 und DK I) bundesweit
Zusammenhang mit der Bautätigkeit stehen und nur von Relevanz ist, fordert die BAUINDUSTRIE eine
zur zeitweiligen Lagerung bis zum Einsammeln genutzt Bund-Länder-Deponiestrategie.
werden.
Infrastruktur und
Mobilität neu denken
Eine qualitativ hochwertige, leistungs- und funktions- angewiesen. Gleichzeitig sollten Technologieansätze zur
fähige Infrastruktur bleibt auch in Zukunft zentrale Energieaufladung erprobt werden, die ein Laden wäh-
Grundlage für eine funktionierende Volkswirtschaft. rend der Fahrt ermöglichen oder zumindest die Reich-
Die Herausforderungen für unsere Infrastruktur wer- weiten verlängern. Dies kommt insbesondere auch der
den in den nächsten Jahren enorm sein. Während wir Logistikbranche zugute, die darüber hinaus auf eine gut
noch damit beschäftigt sind, den Investitionsstau der ausgebaute und moderne Service-Infrastruktur entlang
vergangenen Jahre abzubauen, kommen andere, ganz der Verkehrsnetze angewiesen ist.
neue Anforderungen auf unsere Verkehrswege zu: sie
müssen nicht mehr nur das stetig wachsende Verkehrs- Alle Verkehrsträger gleich behandeln
aufkommen meistern, sondern auch klimagerecht wer- Zur Bewältigung des Mobilitätsaufkommens sind der Er-
den und die Mobilitätswende sicherstellen. Die BAUIN- halt und Ausbau aller Verkehrsträger sowie deren Vernet-
DUSTRIE hat das technische und praktische Know-how zung in Deutschland notwendig – von Schienen, Straßen
sowie die Kapazitäten für den innovativen und nach- und Wasserstraßen sowie von Häfen und Flughäfen. Die
haltigen Erhalt und Ausbau unserer Straßen-, Schie- Vernachlässigung einzelner Verkehrsträger würde zu
nen- und Wasserstraßeninfrastruktur. Neue Techniken, einer Überlastung der übrigen führen.
Materialien und vor allem die Digitalisierung verändern
das Bauen und die dabei entstehenden Produkte maß- Investitionshochlauf der öffentlichen
geblich. Qualitätswettbewerb und Produktivitätsstei- Hand verstetigen
gerung werden im Wettbewerb um die besten Lösungs- Durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronakri-
wege und das wirtschaftlichste Angebot erreicht. se steigt die Staatsverschuldung 2020 und 2021 stark
an. Dies darf nicht – wie in früheren Jahren – zu einer
Die Mobilitätswende aktiv gestalten Kürzung der Investitionen von Bund, Ländern und Ge-
Die Mobilitätswende ist in Deutschland bereits im vollen meinden führen und damit die Kapazitätsplanung der
Gange. Ob Sicherung des Angebots im öffentlichen Per- Baufirmen erschweren. Die BAUINDUSTRIE ist für ihre
sonennahverkehr, die Ausweitung von Sharing-Ange- Kapazitätsplanung auf zuverlässige Vorgaben ange-
boten oder die Diskussion über autofreie Innenstädte – wiesen. Daher sollte der Investitionshochlauf bei allen
die Veränderung unseres Mobilitätsverhaltens erfordert Verkehrsträgern fortgeführt und auf einem Niveau von
auch eine Modernisierung unserer (Verkehrs-)Infrastruk- mindestens 18 Mrd. EUR verstetigt werden. Steueraus-
turen. Mit dem Wissen, dass Verkehre künftig verstärkt fälle auf der kommunalen Ebene dürfen die dort erfor-
elektrisch und autonom sein werden, sind Nutzer auf ei- derlichen Investitionen in Infrastruktur nicht behindern.
nen flächendeckenden Ausbau von Ladeinfrastrukturen
–8–IMPULSE DER BAUINDUSTRIE ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021
Mehr Partnerschaft und neue meiden. Erforderlich ist die bundeseinheitliche Standar-
Vergabemodelle für mehr Effizienz disierung durch die Gesellschaft, u. a. in den Bereichen
Die Zusammenführung von Planung und Bau sowie Projektvorbereitung, Erstellung der Vergabeunterlagen
funktionale Ausschreibungen sollten stärker als bisher sowie bei der Anwendung technischer Regelwerke.
bei öffentlichen Bauvorhaben genutzt werden. Darüber
hinaus sollte es eine breite Vielfalt an partnerschaftli- Zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit des deut-
chen Beschaffungsvarianten geben, passgenau je nach schen Autobahnnetzes ist die Fortsetzung des Investi-
Projektbedingungen. Hier kann aus Ansätzen im euro- tionshochlauf obligatorisch. Dabei sollte die Umstellung
päischen und internationalen Ausland zu partnerschaft- von der Haushalts- auf die Nutzerfinanzierung im Bun-
lichen Vertragsmodellen gelernt werden. Nur so sowie desfernstraßenbereich weiter vorangetrieben werden,
durch die vermehrte Zulassung von Nebenangeboten um die Mittelbereitstellung für Deutschlands Straßen-
können die Unternehmen im öffentlichen Bau ihre Inno- infrastruktur unabhängig von politischen Haushaltsde-
vations- und Leistungsfähigkeit in ein Projekt einbringen. batten auszugestalten.
Dazu werden digitale Arbeitsmethoden die transparente
und kooperative Zusammenarbeit aller Projektbeteilig- Stärkung des Verkehrsträgers Schiene
ten fördern, wobei die Kopplung von Planung und Bau Zur effektiven Realisierung der klimapolitischen Ziele
wiederum hilft, die vollen Potentiale der Digitalisierung muss der Verkehrsträger Schiene deutlich gestärkt wer-
zu nutzen. Die BAUINDUSTRIE hat bereits tragfähige den. Dabei sollten vor allem effektive und auf den Fokus
Vorschläge für neue, partnerschaftlichere Beschaffungs- Schieneninfrastruktur gerichtete Strukturen gewährleis-
modelle am Bau vorgelegt. tet bzw. geschaffen werden, um die für die Ertüchtigung
des Schienensektors bereitgestellten Steuermittel (insb.
Vergabekriterien neben dem Preis im Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung) effektiv und
Bundesfernstraßenbau berücksichtigen ohne Verluste verbauen zu können. Die Schaffung eines
Ruinöse Preiswettkämpfe haben nur Verlierer: Auftrags- echten, diskriminierungsfreien Wettbewerbs im Sektor
verwaltung und Unternehmen. In Krisenzeiten, deren führt nicht nur zu einer qualitativ besseren Infrastruktur,
Auswüchse auch immer die Wirtschaft betreffen, führen sondern am Ende auch zu einem vielfältigen Angebot an
Unsicherheiten betreffend die Ausschreibungsaktivitä- Verkehrsleistungen verschiedenster Anbieter im Güter-
ten der Auftragsverwaltungen, seitens der Unternehmen sowie im Personennah- und -fernverkehr. Eine partner-
zu Unterbietungswettkämpfen in den Angebotspreisen. schaftlichere Zusammenarbeit zwischen allen Projektbe-
Die Qualität der Bauleistung, Nachhaltigkeitsinteressen teiligten kann auch im Schienenbereich dazu beitragen,
(insbesondere der Gesellschaft) oder die Bauzeit leiden den Investitionshochlauf termin- und kostensicher sowie
zwangsweise unter derartigen Preiswettkämpfen. kapazitätsschonend umzusetzen.
Wichtig ist daher die Ausgestaltung von Wertungskriterien, Wasserstraßeninfrastruktur – System
die neben dem Preis zur Vergabe von Bauleistungen an den Wasserstraße langfristig sicher
wirtschaftlichsten Bieter führen, nicht an den billigsten. finanzieren
Die BAUINDUSTRIE unterstützt den Vorschlag eines
Autobahn GmbH des Bundes zum Acht-Punkte-Plans zur „Einführung eines Programmes
Erfolg führen zur Sicherstellung einer langfristigen, angemessen ho-
Mit der Bündelung von Planung, Finanzierung, Bau hen und effizienten Finanzierung der Wasserstraßenin-
und Betrieb in der Autobahn GmbH des Bundes wur- frastruktur in Deutschland“ der „Initiative System Was-
de die Grundlage für ein effizienteres Management von serstraße“. Dieser fasst die wesentlichen Grundlagen
Deutschlands Autobahnen und für eine ganzheitliche zur Schaffung und Erhaltung einer leistungsfähigen und
Netzbewirtschaftung geschaffen. Die im Bundeshaushalt zuverlässigen Infrastruktur - von der gesetzlichen Ver-
für die Investitionen in den Bundesfernstraßenbau vor- ankerung eines Gewährleistungsauftrages des Bundes
gesehenen Mittel sollten gezielt für die Bewältigung die- gegenüber seiner Infrastruktur bis zur langfristig gesi-
ser Kernaufgaben genutzt werden und dürfen nicht zur cherten Finanzierung unter Berücksichtigung von Be-
Deckung von Verwaltungskosten herangezogen werden. wertungskriterien für Investitionen nach gesamtwirt-
Die Politik ist gefordert, dieses verkehrspolitische Groß- schaftlichen Maßstäben - zusammen.
projekt, vor allem in der Übergangsphase, mit geeigneten
Maßnahmen zu flankieren und ihm damit zum Erfolg zu
verhelfen sowie einen Stopp bei den Investitionen zu ver-
–9–IMPULSE DER BAUINDUSTRIE ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021
Innovationen im Straßenbau fördern Die aktuelle Situation ist trotz rechtzeitiger Beantragung
Für die Mobilität von morgen müssen heute die Voraus- geprägt durch unkalkulierbare Genehmigungsfristen
setzungen geschaffen werden, um Fahrzeuge mit In- und hohe Kosten. Deshalb müssen Genehmigungsver-
frastrukturen zu vernetzen (Car-to-X-Communication) fahren zukünftig wesentlich beschleunigt und entbüro-
sowie autonome und vernetzte Mobilität ermöglichen kratisiert werden. Dies kann durch die adäquate Aufsto-
zu können. Hierbei sollte die öffentliche Hand mit der ckung von Fachpersonal in den Genehmigungsbehörden
Privatwirtschaft kooperativ zusammenarbeiten und öf- und durch den Abbau von Föderalismus sowie die Verein-
fentliche Räume für die Erprobung neuer Systeme und heitlichung und Digitalisierung der Genehmigungsan-
digitaler Konzepte im Rahmen von Pilotprojekten bereit- träge für Großraum- und Schwertransporte erreicht wer-
stellen. den. Die Bearbeitungszeit ließe sich dadurch deutlich auf
durchschnittlich fünf Werktage reduzieren. Nur so kann
Elektromobilität und die BAUINDUSTRIE die vertraglich vereinbarte Produkt-
Wasserstoffantrieb fördern qualität und ihr Zuverlässigkeitsversprechen in Bezug auf
Die Elektromobilität ist im Individualverkehr nicht mehr die Bauzeit einhalten.
wegzudenken. Und auch im Logistikbereich kann sie
dazu beitragen, Emissionen zu reduzieren und die Klima- Mautpflicht für Baufahrzeuge prüfen
ziele im Verkehrssektor zu erreichen. Im Schwerlast- und Leitungsbauunternehmen sind eng in die Aufrechterhal-
Logistikbereich kann zudem die Entwicklung von Was- tung der systemrelevanten Infrastrukturen Energie, Inter-
serstoffantrieben wesentlich dazu beitragen, Emissionen net und Trinkwasser eingebunden. Zur Wahrnehmung
zu reduzieren und die Klimaziele im Verkehrssektor zu dieser essenziellen Aufgaben sind sie auf den Transport
erreichen. Um Ladevorgänge zu optimieren und Reich- von Werkzeug und Baumaschinen angewiesen. Bislang
weiten zu verlängern, sollte die Politik ihren Anspruch an unterlagen Leitungsbauunternehmen nicht der Maut-
die Technologieoffenheit in der neuen Legislaturperiode pflicht. Durch eine Änderung der Verwaltungspraxis des
beibehalten und die Forschung und Entwicklung in die- Bundesamtes für Güterverkehr wurden auch Leitungs-
sem Bereich forcieren. Fördermittel des Bundes und der bauunternehmen, obwohl sie im öffentlichen Interesse
Europäischen Union können diesen Ansatz unterstützen. agieren, mautpflichtig. Wir plädieren für die Wiederher-
stellung der bisherigen Ausnahmeregelung, sodass Lei-
Genehmigungen für Großraum- tungsbauunternehmen mit ihren Werkstattwagen und
und Schwerlasttransporte Baumaschinen, die der öffentlichen Versorgung dienen,
Effiziente Transportlogistik ist eine wesentliche Vorausset- von der Maut befreit werden.
zung für kostengünstiges und klimafreundliches Bauen.
Den digitalen Wandel
voranbringen
Wirtschaft und Gesellschaft befinden sich inmitten einer geschaffen werden kann. Die Digitalisierung des Planens,
tiefgreifenden digitalen Transformation, die durch die Bauens und Betreibens von Bauwerken und Infrastruktu-
Coronakrise noch beschleunigt wird. Die künftig benö- ren stellt die Unternehmen der BAUINDUSTRIE vor neue
tigten leistungsfähigen, ressourceneffizienten, intelli- Herausforderungen. Sie erfasst die gesamte Wertschöp-
genten, sozialen und gut gestalteten Bauwerke und Inf- fungskette Bau und ist daher eine gemeinsame, interdis-
rastrukturen erfordern, da sie immer komplexer werden, ziplinäre Aufgabe für alle am Bau Beteiligten.
großes fachliches Know-how und ein sehr viel engeres
Zusammenspiel aller Akteure. Hierzu kann die Digitalisie- Verwaltung digitalisieren
rung einen maßgeblichen Beitrag leisten und Innovatio- Die Coronakrise hat den technischen und personellen
nen ermöglichen. Sie ist zugleich Werkzeug und Metho- Reformbedarf unserer öffentlichen Verwaltungen, vor
de, mit denen ein Mehrwert für unsere gebaute Umwelt allem der Bauverwaltungen, deutlich gemacht. Unsere
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Verwaltung braucht dringend einen Digitalisierungs- zielt und schnell voranzutreiben. Einmal national, damit
schub! Eine zeitgemäße technische Ausstattung, die die Prozesse endlich effizient mit BIM betrieben werden
regelmäßige Schulung der Mitarbeiterinnen und Mit- können. Zum anderen ist dringend sicherzustellen, dass
arbeiter sowie eine strategische Nachwuchsplanung deutsche und internationale Regelwerke kompatibel sind.
sind Grundvoraussetzungen für reibungslose Abläufe, Hier ist verstärkter Einsatz dringend erforderlich. Eine zen-
auch in Krisenzeiten. Diese Lehren aus der Coronakrise trale Rolle kommt dabei BIM Deutschland zu.
müssen dringend gezogen werden. Erforderlich sind die
flächendeckende Digitalisierung der öffentlichen Ver- Eigentumsschutz der Daten am Bau
waltung, die Verbesserung der personellen Ausstattung Bauen bedeutet auch den Umgang mit zahlreichen
der Bauplanungsämter sowie die Einführung digitaler Daten, Informationen und Know-how. Da Eigentum im
Antragsplattformen. bürgerlichen Recht nur an Sachen oder Rechten be-
gründet werden kann, kann Eigentum an Daten und de-
Digitale Werkzeuge bereitstellen ren eigentumsrechtlicher Schutz nicht erlangt werden.
Sowohl als Auftraggeber als auch in den Genehmigungs- Dies behindert die Digitalisierung bei den Prozessen der
behörden muss die öffentliche Hand die nötigen Inves- Zusammenarbeit mehrerer Partner an Bauwerken. Der
titionen durchführen, um ihre Funktion in digitalisierter Schutz der am Bau entstehenden Daten alleinig durch
Form wahrzunehmen. Projektbeteiligte müssen dabei vertragliche Schutzkonzepte ist nicht ausreichend und
die eigenen digitalen Kapazitäten schaffen und ausbau- nicht praktikabel. Erforderlich sind daher Überlegungen,
en. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den öffent- diese Daten, ähnlich wie Sachen und Rechte, dem ge-
lichen Verwaltungen müssen entsprechend ausgebildet setzlichen Eigentumsschutz zu unterstellen.
und ständig weiter geschult werden.
Wir benötigen eine gesetzliche Regelung zum Eigen-
Digitalen Masterplan Bau vorlegen tumsschutz von Daten (am Bau), ggf. einheitlich auf
Die BAUINDUSTRIE fordert die Erstellung eines na- europäischer Ebene.
tionalen digitalen Masterplans Bau für alle Bausparten
sowie eine Roadmap zur flächendeckenden Einführung Unabhängige Europäische Cloudinfra-
von BIM (Building Information Modeling). Die Digitali- struktur unter Berücksichtigung des Bauens
sierungsstrategie des Bundes sollte auch den Bausektor Um ein vernetztes Arbeiten in einer digitalen Arbeits-
berücksichtigen und hierfür Lösungen anbieten. Öffent- welt zu realisieren, sind Softwareplattformen in der so-
liche Bauvorhaben sollten so geplant werden, dass sie genannten Internet-Cloud eine Schlüsseltechnologie.
die Digitalisierung aller Beteiligten ermöglichen. Die Ver- Sie bilden eine Infrastruktur an digitalen Diensten, auf
netzung mit Universitäten, um Forschungsergebnisse für der die Daten in Branchen wie dem Handel, den Sozialen
die Praxis nutzbar zu machen, muss gefördert werden. Medien, der Finanzwirtschaft oder der Telekommunika-
tion in hochvernetzten Prozessen zwischen Menschen,
BIM konsequent einsetzen Unternehmen und Behörden übertragen und bearbei-
Im öffentlichen Hochbau und im Infrastrukturbau müssen tet werden. Leider werden die heutigen Plattformen von
wir von Pilotprojekten für den Einsatz von BIM bei neuen Unternehmen betrieben, die ihren Sitz außerhalb des
und laufenden Projekten systematisch zum Roll-Out in Rechtsraums der EU-Staaten haben und aufgrund na-
der Fläche kommen. Dabei nimmt das BIM-Kompetenz- tionaler Sicherheitsgesetze die Einhaltung der Werte der
zentrum zur Förderung von BIM in Deutschland (BIM DSGVO nicht sicherstellen können. Im Vergleich zu den
Deutschland) eine zentrale Rolle ein. Die Arbeitsfähigkeit USA und China mangelt es daher an einer unabhängigen
von BIM Deutschland ist unverzüglich und auf breiter Basis europäischen Cloud-Infrastruktur, auf welcher Branchen-
langfristig sicherzustellen. Dazu ist die Einrichtung eines lösungen z. B. für die Bausoftwareindustrie aufsetzen
Beirats der Wertschöpfungskette ein wichtiger Schritt, den könnten.
die neue Bundesregierung vornehmen sollte.
Intensivierung der staatlichen
Standardisierung von Schnittstellen Aktivitäten zur Datensicherheit
Standardisierung ist die Voraussetzung für Produktivi- Die Digitalisierung führt zu einer noch größeren Menge
tätsgewinne und funktionierende Schnittstellen zwi- schutzwürdiger Daten. Diese müssen gegen kriminelle
schen allen Baubeteiligten für den effektiven Einsatz Aktivitäten abgesichert werden. Der Bund muss daher
von BIM. Deutschland ist dabei derzeit international im seine gesetzlichen und technischen Maßnahmen zur
Hintertreffen. Die Politik ist gefordert, den Prozess ge- Herstellung einer besseren Datensicherheit, insbeson-
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dere beim Schutz gegen Cyber-Angriffe und beim Auf- einer sachgerechten Dokumentation, so dass das Risiko
bau einer sicheren europäischen Cloud-Lösung, deutlich einer Beschädigung bei nachfolgenden Tiefbauarbeiten
intensivieren. Da diese Themen und die hierfür erforder- enorm hoch ist. In solchen Fällen vervielfachen sich die
lichen Lösungen in der Regel den nationalen Rahmen Kosten des Ausbaus über die Lebenszeit der Glasfaser.
überschreiten, muss Deutschland sich für eine entspre- Verlegeverfahren im Wege des Trenching sollten daher
chende Regulierung auf der EU-Ebene einsetzen. die Ausnahme bleiben.
Digitalisierung erfordert Einrichtung einer zentralen
leistungsfähige Netze Informationsstelle für Leitungsauskünfte
BIM und die Digitalisierung des Bauens erfordern leis- Um die notwendigen Leitungsauskünfte sicherzustellen,
tungsfähige und flächenabdeckende Netze. Die Netzinfra- ist die Einrichtung einer zentralen Informationsstelle eine
struktur sollte von der Politik flächendeckend geschaffen essenziell wichtige und richtige Maßnahme. Heute schon
werden. Die enorme Bedeutung des Glasfasernetzes kor- können beauftragte Leitungsbaumaßnahmen nicht ab-
respondiert mit dem gewaltigen Aufwand, der zu leisten gewickelt werden, da die notwendigen Genehmigungen
ist, um die Kabel nachhaltig in die Erde zu bringen. Über nicht vorliegen. So kommt es bei baureifen und budge-
das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tierten Maßnahmen zu Zeitverzögerungen, die leicht bis
sollte innerhalb weniger Jahre ein neues Netz gelegt wer- an 18 Monate heranreichen können.
den. Als maßgeblich an der Realisierung beteiligtem Be-
reich kommt dem Bausektor eine besondere Bedeutung Dokumentationspflicht für alle
zu. Eine Optimierung im Zusammenspiel aller Beteiligten Leitungssysteme
verhilft dem Glasfaserausbau zu höherer Geschwindigkeit Der freie Raum zum Bau von unterirdischen Leitungs-
und dient somit der Erreichung der gestellten politischen systemen nimmt kontinuierlich ab. Er ist aktuell und in
Ziele. zunehmendem Maße mit lebensnotwendigen Struktu-
ren der Daseinsvorsorge (Energie, Wasser, Abwasser,
Verbesserte Ausschreibungsunterlagen Daten) belegt. Um vorhandene und neue Infrastruktur
„Kapazitätsaufbau“ und „verbesserte Ausschreibungs- durch Baumaßnahmen nicht zu schädigen, ist eine prä-
unterlagen“ sind Themen, derer sich alle Auftraggeber zise und zeitnahe Dokumentation aller Leitungen erfor-
annehmen und für die entsprechende politische Rah- derlich. Dies gilt ganz besonders für die Neuerrichtung der
menbedingungen geschaffen werden müssen. Es wird Breitbandstrukturen, wie z. B. Glasfaser. Leitungsbetrei-
zu oft versucht, durch die Vergabe von einfach gestrick- ber/-eigentümer sollen zu ihrem Leitungssystem in hoher
ten, funktionalen Rahmenverträgen bei neuen Projekten Qualität verpflichtet werden. Kommunen sollen zu einer
schnell agieren zu können. zeitnahen verbindlichen Auskunft zu allen Leitungssyste-
men in ihrem Gebiet verpflichtet werden.
Fördergelder schneller genehmigen
Die Genehmigungsverfahren für die Zuteilung staatlicher Gegen die Umverteilung
Fördergelder dauern aktuell immer noch zu lang. Gleich- finanzieller Mittel
zeitig ist auch die Bewilligung von Fördergeldern ein lang- Durch eine Umverteilung finanzieller Mittel in die digi-
wieriger Prozess. Dadurch erfolgen die Bewilligungen in talen Netze darf keine Kannibalisierung der vorhande-
einem engen zeitlichen Rahmen und erschweren die Ka- nen Infrastruktur (Energie, Wasser und Abwasser) erfol-
pazitätsplanungen der Bauunternehmen. Gezielte Förde- gen. Auch die schon vorhandenen leitungsgebundenen
rung muss hingegen schnell und unbürokratisch erfolgen, Medien sind unabdingbar für einen prosperierenden
um die gewünschten ökonomischen Effekte zu erzielen. Wirtschaftsstandort Deutschland, genauso wie funk-
tionstüchtige Straßen und Wege, die durch einen un-
Bauverfahren den sachgemäßen Glasfaserausbau Schaden nehmen. BIM
Prozessbeteiligten überlassen und die Digitalisierung des Bauens müssen gezielt voran-
Die aktuell diskutierten untiefen Verlegeverfahren (Stich- getrieben werden. Aufgrund der Kleinteiligkeit der Betei-
wort „Trenching“) stellen eine schnelle und günstige ligten in der Wertschöpfungskette kann nur eine gemein-
Art der Verkabelung dar. Sie sind allerdings in der Re- same, zentral gesteuerte Maßnahme die erforderlichen
gel lediglich eine Nischenlösung, die ihre Wirkung nur Ausgangsbedingungen schaffen. Nur dann können For-
in einem sehr begrenzten technischen Rahmen entfal- schung und Ingenieurkunst KI-implementiert und die
ten kann. Wird dieser Rahmen verlassen, drohen den Digitalisierung in den Dienst unserer Gesellschaft und
Baulastträgern kostenintensive Spätschäden an ihren Umwelt gestellt werden.
Oberflächen und Kabeln. Vor allem fehlt es häufig an
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Mitarbeiter sind das
höchste Gut
Der Bau ist wie keine andere Branche abhängig von Moderne Zeiterfassung ermöglichen
tatkräftigen, motivierten und gut ausgebildeten Frau- Zu der arbeitsrechtlichen Digitalisierung gehören auch
en und Männern. Unsere Zukunft hängt wesentlich da- digital unterstützte Opt-out-Modelle im Arbeitszeitrecht
von ab, ob wir als BAUINDUSTRIE in der Lage sein wer- im Interesse einer Flexibilisierung und einer individuell er-
den, im Wettbewerb um Fachkräfte zu bestehen und reichbaren Work-life-balance. Der Gesetzgeber muss hier
Angebote zu schaffen, die über die hohen Standards Anreize schaffen, durch Transparenz und moderne Arbeits-
des Branchentarifs hinausgehen. Das setzt zeitgemä- zeiterfassung im Einzelfall größere Freiheiten für längere
ße und unbürokratische Rahmenbedingungen zwin- Arbeitsphasen zu ermöglichen, die gesundheitskonform
gend voraus. Faire, sichere und moderne Rahmenbe- sind und nachweisbar ausgeglichen werden.
dingungen sind der Schlüssel für Arbeit und Wohlstand
und ermöglichen zugleich eine erfolgreiche Fachkräfte- Digitale Signaturen zulassen
gewinnung. Nur auf verlässlicher, unbürokratischer und Arbeitsrechtliche Formanforderungen müssen stärker an
gerechter Grundlage können Arbeitgeber nachhaltig die Möglichkeiten digitaler Signaturen angepasst wer-
unternehmerische Verantwortung übernehmen. Des- den. Die konzeptionelle Überarbeitung muss im ersten
halb gilt es, das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Schritt jedenfalls qualifizierte elektronische Signaturen
sowie den Arbeitsschutz weiter zu modernisieren, di- der Schriftform gleichstellen. Das fehlt z. B. bei der Kün-
gitale Bildungsangebote auszubauen und die Berufs- digungserklärung, bei Aufhebungsverträgen oder bei
ausbildung, Berufsberatung und Weiterbildung zu Angaben nach dem Nachweisgesetz. In einigen Fällen
stärken. ist nach wie vor umstritten, ob zumindest die qualifizierte
elektronische Signatur eine Schriftform ersetzen kann
Arbeitssicherheit als Wertungskriterium (Beispiel: Befristung). Das führt zu vermeidbaren Fehlern
berücksichtigen und schafft unnötige Hemmnisse einer anzustrebenden
Arbeitssicherheit als Wertungskriterium in öffentlichen Digitalisierung betrieblicher Prozesse.
Ausschreibungen sind zu berücksichtigen, muss berück-
sichtigt werden, um dadurch den Branchenstandard auf Schwarzarbeitbekämpfung ausweiten
Deutschlands Baustellen zu erhöhen. Schwarzarbeit kann auch durch Einführung einer Ver-
sicherungspflicht für Selbständige, durch die Einbezie-
Betriebliche Altersvorsorge steuerlich hung der öffentlichen Auftraggeber in die arbeits- und
attraktiver gestalten sozialversicherungsrechtlichen Unternehmerhaftungs-
Aktienbasierte Mitarbeiterprogramme sind der betriebli- regelungen sowie durch die Herausnahme von illegal
chen Altersvorsorge steuerlich gleichzustellen, um unse- Beschäftigten und Schwarzarbeitern aus dem Unfallver-
ren Beschäftigten größtmögliche Freiheit und Flexibilität sicherungsschutz weiter bekämpft werden.
in der Altersvorsorge bieten zu können.
Digitalen Sozialversicherungsnachweis
Flexible Arbeitszeitmodelle zulassen einführen
Deutlich flexiblere Arbeitszeitmodelle können in nicht- Im Interesse eines legalen, kontrollierbaren Nachunterneh-
stationären Branchen einen besseren Ausgleich zwi- mereinsatzes national (Unbedenklichkeitsbescheinigun-
schen Beruf und Familie sichern, insbesondere eine wö- gen) und international (A1- und E101-Bescheinigungen)
chentliche statt einer täglichen Arbeitszeithöchstgrenze. muss die Digitalisierung auch im Sozialversicherungs-
recht deutlich intensiviert werden. Wären die Vorausset-
Arbeitszeiterfassungsanforderungen zungen geschaffen, könnte eine Echtzeitkontrolle digita-
müssen unbürokratisch bleiben ler europaweit prüfbarer Sozialversicherungsnachweise
Arbeitszeiterfassungsanforderungen müssen unbüro- effektiv zur Schwarzarbeitsbekämpfung beitragen.
kratisch bleiben, und gleichzeitig sind bewährte Ver-
trauensarbeitszeitmodelle unter fairen Voraussetzungen
notwendig und müssen rechtlich abgesichert werden.
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Digitale Bildung vorantreiben weiterführenden Schulen möglichst frühzeitig eine ge-
Die Corona-Pandemie hat uns deutlich gezeigt, dass schlechterneutrale und systematisch eine praxisorientier-
neben den allgemeinbildenden Schulen auch die Be- te Berufsorientierung durchgeführt werden.
rufsschulen großen Nachholbedarf bei der Bereitstel-
lung digitaler Lernangebote haben. Bereits vor der Co- Berufsausbildung stärken
rona-Pandemie sind seitens der Bundesländer immer Die Stärke der dualen Berufsausbildung ist vor allem die
mehr Fachklassen an zentralen Berufsschulstandorten Praxisorientierung der Ausbildung sowie die Kopplung
zusammengeführt worden. Darunter leidet die Attraktivi- von Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Insbesondere regio-
tät der Ausbildungsplätze durch einen weiten Anfahrts- nal sowie mit Blick auf den jeweiligen Ausbildungsberuf
weg zu den zentralisierten Fachklassen. Auszubildende kommt es zunehmend zu Passungsproblemen. Diese
der Bauwirtschaft verbringen knapp ein Drittel ihrer Aus- können nicht durch ein Recht auf Ausbildung überwun-
bildungszeit in der Berufsschule. Entsprechend ist eine den werden. Vielmehr würde hierdurch die Bindung
Ausweitung digitaler Berufsschulangebote ein wichtiger zwischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt geschwächt.
Schritt, um die Attraktivität der dualen Berufsausbildung Dies birgt die Gefahr, dass immer mehr junge Menschen
zu steigern. trotz abgeschlossener Berufsausbildung keine sozialver-
sicherungspflichtige Beschäftigung entsprechend ihrer
Digitalpakt für Berufsschulen und Qualifikation finden. Anstatt junge Personen durch ein
überbetriebliche Bildungsstätten Recht auf Ausbildung an den Bedarfen des Arbeitsmark-
aufsetzen tes vorbeizuqualifizieren, sollten weitere Maßnahmen er-
Im Zuge der betrieblichen Ausbildung ist es zwingend griffen werden, um die Passungsprobleme auf dem Aus-
erforderlich, den Auszubildenden bereits heute die not- bildungsmarkt zu reduzieren.
wendigen Kompetenzen für eine digitalisierte Arbeits-
welt zu vermitteln. Dies setzt eine moderne digitale Weiterbildung voranbringen und
Infrastruktur an Berufsschulen und überbetrieblichen steuerlich absetzbar machen
Ausbildungsstätten voraus. Die seitens des Bundes und Das fortlaufende Auseinandersetzen mit veränderten
der Länder durch den Digitalpakt Schule bereitgestell- Arbeitsprozessen, neuen Technologien und Aufgaben ist
ten Fördermittel reichen nicht aus, um die Berufsschulen auch für die Beschäftigten und Unternehmen der Bau-
mit der benötigten digitalen Infrastruktur (insbesondere branche notwendig, insbesondere mit Blick auf die digi-
Breitband-Internetzugang) zu versorgen und die Qua- tale Transformation der Bauwirtschaft, die zunehmend
lifizierung des Lehrpersonals zu sichern. Überbetrieb- an Fahrt gewinnt. Die Unternehmen der BAUINDUSTRIE
liche Berufsbildungsstätten (ÜBS) haben derzeit kei- sind hier aktiv und investieren in ihre Mitarbeiter- und
ne Möglichkeit, ihre digitale Infrastruktur mit Hilfe von Mitarbeiterinnen. Dabei ist Weiterbildung eine gesamt-
Fördermitteln des Bundes auf einen aktuellen Stand zu gesellschaftliche Aufgabe, daher sollten die Kosten zu
bringen. Zwar ist das BMBF-Sonderprogramm ÜBS-Di- 120 % steuerlich absetzbar sein.
gitalisierung sehr hilfreich, um ÜBS mit digitalen Endge-
räten auszustatten und diese bei der Entwicklung neuer
digitaler Lehrkonzepte zu unterstützen. Investitionen in
die digitale Infrastruktur sind jedoch nicht förderfähig.
Um die Attraktivität der beruflichen Bildung zu steigern
und auch künftig eine hohe Qualität der Ausbildung
sichern zu können, sollte das BMBF-Sonderprogramm
ÜBS-Digitalisierung daher unbedingt über das Jahr 2023
fortgeführt und um eine Förderung von digitalen Infra-
strukturen ergänzt werden.
Berufsberatung ausbauen
Bei der Berufsorientierung bestehen immer noch große
Unterschiede zwischen den Schultypen sowie einzelnen
Schulen. Zudem schrecken viele junge Mädchen immer
noch vor einer gewerblich-technischen Ausbildung zu-
rück. Auch die Abbrecherquoten im Studium und in der
dualen Ausbildung sind zu hoch. Daher sollte in allen
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