Streiken für gesunde Arbeit
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19. Jahrgang · Nummer 17
5. Dezember 2020
news.verdi.de
ver.di Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft
Informationen für Aktive A 58247
Streiken für gesunde Arbeit
AMAZON – Der Umsatz steigt, die Zahl der Kranken auch
HOR S T SCHIMANS KI...
... ist als Tatort-Kommissar
unvergessen. Er fluchte,
prügelte sich, steckte ein
Jeff Bezos, Gründer und oberster und stand wieder auf –
Chef von Amazon, ist ein Krisenge- all das holte Anfang der
winnler, wie er im Buche steht. Im 1980er Jahre im Sonntag-
dritten Quartal 2020 ist Amazons abendprogramm noch
Umsatz im Vergleich zum Quartal Heerscharen von Kriti-
des Vorjahres um 37 Prozent auf ker*innen vom Sofa. Mitt-
96,1 Milliarden Dollar gestiegen, lerweile ist er immer noch
der Gewinn verdreifachte sich. einer der beliebtesten
Kaum ein anderes Unternehmen hat Kommissare der Reihe, die
in der Corona-Pandemie derart gute jüngst ihr 50-jähriges Ju-
Geschäfte gemacht. biläum feierte. Sein Dar-
Diese Umsätze und Gewinne sind steller Götz George hat
nur möglich dank der weltweit sich nicht nur im realen
1,2 Millionen Amazon-Beschäftig- Leben immer wieder ge-
ten. Doch für sie sind selbst 500 gen Rassismus stark ge-
Euro Weihnachtsgeld oder eine macht, sondern auch in
Corona-Prämie immer noch ein
der Figur des Duisburger
Wunschtraum. Stundenzuschläge Hauptkommissars. Der
von zwei Euro, die Amazon Deutsch- trug zum Beispiel in der
land den über 20 000 Beschäftigten „Immenser Druck, ständige Leis- Betreuungssekretärin Petra Kusen- Tatort-Folge „Gebrochene
hierzulande noch im Frühjahr wäh- tungsverdichtung, permanente berg. Die Amtsärztin lässt inzwi- Blüten“ aus dem Jahr
rend der ersten Corona-Welle zahl- Leistungskontrollen, schlechte Füh- schen täglich kontrollieren, ob die 1988 einen Anstecker des
te, wurden im Sommer wieder ge- rungskultur, unzureichende Erho- Amazon-Beschäftigten auf dem ge- gewerkschaftlichen Kum-
strichen. Seit acht Jahren kämpfen lungs- und Durchatmungszeiten so- samten Gelände und am Arbeits- pelvereins Gelbe Hand an
die Beschäftigten mit wiederholten wie fehlende Wertschätzung, ge- platz einen Mund-Nasen-Schutz seiner wie immer schmud-
Streiks für einen Tarifvertrag. Und in paart mit mangelhaften Infektions- tragen und ob die Abstände einge- deligen Jacke, verteidigte
Zeiten von Corona weigert sich schutzvorkehrungen: Das alles sind halten werden. seinen Kollegen Hänschen
Amazon, mit den an fast allen Ama- schlechte Arbeitsbedingungen, die Ende November, als bei Amazon mit dem Spruch „Mach
zon-Standorten existenten Betriebs- bei Amazon häufig an der Tages- die Schnäppchenjagd bei der so ge- meinen Kumpel nicht an“.
räten Betriebsvereinbarungen zu ordnung sind“, sagt ver.di-Sekretä- nannten Black-Friday-Week einen Daran erinnerte der DGB
Kurzarbeitergeld oder Gesundheits- rin Sylwia Lech, die die Amazon-Be- vorweihnachtlichen Höhepunkt er- aus Anlass des Jubiläums.
schutz abzuschließen. schäftigten am Standort Graben reicht, legen Beschäftigte an sieben
betreut. Amazon-Standorten die Arbeit nie-
IMMENSER DRUCK Am Standort Koblenz wurden bei der. Momentan stehe die Gesund-
einem ersten Massentest bei 800 heit bei den Beschäftigten im Vor-
Vor allem Letzteres ist dringend nö- von insgesamt 2800 Beschäftigten dergrund, wenn sie streiken, sagt
tig. Am Standort Graben bei Augs- 170 positiv getestet, bei einem spä- Petra Kusenberg. Sie kämpfen für
burg sind derzeit von den insgesamt teren Test waren es noch einmal einen Tarifvertrag für gute und ge- Ihr Kinderlein
1800 Beschäftigten rund 300 Be- 130 mehr. Die zuständige Amtsärz- sunde Arbeit – und für die Anerken- kommet
schäftigte an Covid-19 erkrankt. tin sagt, Amazon sei ein Corona- nung der Flächentarifverträge des
Fünf der erkrankten ver.di-Mitglie- Hotspot, aber Amazon wolle das Einzel- und Versandhandels durch „Der Ruf nach mehr
der liegen auf der Intensivstation. nicht eingestehen, berichtet ver.di- Amazon. Petra Welzel (deutschen) Kindern
hilft im Kampf gegen
Altersarmut nicht.“
GEWALT SELBST UNI-ASSIST BETRIEBSRÄTE OVG INSOLVENZEN
Ursachen oft VERWALTUNG Deutliches Missachtung Sonntags Sanierung mit Der Politikwissenschaftler
verkannt Hohe Signal zermürbt bleibt der zweierlei Maß Christoph Butterwegge in
350 Frauen Bedeutung Erstmals Tarif- Rechtliche Re- Laden zu Geplante Ände- einem Gastbeitrag für die
häuser bundes- ver.di warnt vertrag für die formen könnten Verkaufsoffene rungen gehen Frankfurter Rundschau
weit reichen vor Eingriffen 140 Beschäftig- Union Busting Sonntag kein nicht weit ge- zum jüngst verabschiede-
nicht aus in die Kassen ten des Dienst- eindämmen Beitrag zum nug ten sozialpolitischen Leit-
SEITE 2 SEITE 3 leisters SEITE 5 Infektionsschutz SEITE 7 antrag der AfD
SEITE 4 SEITE 62 P O L I T I S C H E S PA R K E T T
ver.di news 17 · 5. Dezember 2020 ...........................................................................................................................................................
PA K E T D I E N S T E
Umdenken
Ursachen oft verkannt
GEWALT GEGEN FRAUEN – 350 Frauenhäuser bundesweit reichen nicht aus
hat begonnen
(pm) Vor fast 21 Jahren hat die UN- Frauen sich wirksam gegen Gewalt
(pm) Vor einem Jahr trat Vollversammlung den 25. Novem- Stetig steigend und sexuelle Übergriffe auch in der
Entwicklung der Opferzahlen
das Gesetz zur Nach- ber zum Internationalen Tag gegen partnerschaftlicher Gewalt
Arbeitswelt wehren können. Der
unternehmerhaftung für Gewalt an Frauen bestimmt. Auch Europäische Rat der Staats- und
die Sozialversicherungs- heute zeigt sich, dass weiterhin 142.000 141.792 Regierungschefs müsse die EU
140.755
beiträge in der Paket- dringender Handlungsbedarf be- 140.000 endlich ermächtigen, die ILO-Kon-
branche in Kraft. Die steht, insbesondere Frauen vor Ge- 138.893 vention zu ratifizieren, fordert
138.000
stellvertretende ver.di- walt zu schützen – nicht nur in ver.di.
136.000
Vorsitzende Andrea Koc- Zeiten der Covid-19-Krise. ver.di-
sis sieht erste positive Bundesvorstandsmitglied Stefanie 134.000 PATRIARCHALISCHE
Auswirkungen der neu- Nutzenberger forderte anlässlich 132.000 DENKMUSTER
en Regelungen. „Die des Tages mehr Beratungsstruktu- 130.000
Nachunternehmerhaf- ren und den Ausbau von Frauen- 2017 2018 2019
Um Gewalt an Frauen zu verhin-
tung hat ein Umdenken häusern. Gerade berufstätige Frau- dern, geht es auch um die Be-
in der Branche angesto- en sind in der Pandemie mehrfach QUELLE: BUNDESKRIMINALAMT kämpfung patriarchalischer Denk-
ßen“, sagte sie. Die Ei- belastet und zusätzlicher Aggressi- und Handlungsmuster und Frauen-
genbeschäftigung bei vität am Arbeitsplatz sowie Zuhau- verachtung von Teilen der Gesell-
den Paketdiensten neh- se ausgesetzt. Dazu reichten 350 Arbeitsorganisation (ILO) hatte schaft“, sagte Nutzenberger. Sie
me langsam zu. Unter- Frauenhäuser bundesweit nicht 2019 mit ihrer Konvention 190 vermisst die kritische Auseinander-
nehmen wie Hermes aus. erstmals ein internationales Über- setzung mit geschlechtsspezifi-
und DPD setzten jetzt einkommen gegen Gewalt am Ar- scher Gewalt. Dies führe dazu,
auch auf Eigenbeschäfti- KONVENTION 190 beitsplatz beschlossen, das eine dass Auswirkungen und Ursachen
gung in der Paketzustel- RATIFIZIEREN weltweit gültige Definition von se- oft verkannt bzw. unzureichend
lung und stellten erste xualisierter Belästigung und Ge- analysiert würden. Im Vorder-
Beschäftigte fest bei sich ver.di kritisiert weiter, dass einige walt festgelegt hat. Diese bezieht grund der Bekämpfung von
an, statt auf Subunter- Länder in der EU eine Beschluss- sich nicht allein auf den Arbeits- geschlechtsspezifischer Gewalt
nehmen zurückzugrei- fassung gegen Gewalt am Arbeits- platz, sondern auf die Arbeitswelt müssten Aufklärung und die Prä-
fen. Nur Amazon halte platz blockieren. Die Internationale insgesamt, damit Männer und vention stehen.
unbeirrt am Konzept des
Sub- und Subsubunter-
nehmertums fest. Durch D I E P R E S S E - S H O W ....................................................................................................................
das Gesetz, das ver.di
lange eingefordert hat-
te, müssen Paketdienste Zu den Pressestimmen, die einem „Powershoppen als Akt der Unter- können ihren Beschäftigten in die-
vor der Beauftragung als Journalistin so tagtäglich unter- stützung für den Händler nebenan, sem Corona-Jahr steuerfrei einen
eines Subunternehmers kommen, zählen nicht nur die vie- am besten natürlich den mit öko- Betrag von bis zu 1500 Euro aus-
prüfen, ob dieser alle len Medien gedruckt oder online, logisch produzierten regionalen zahlen oder als Sachleistungen ge-
Sozialbeiträge zahlt und sondern an manchen Tagen inflati- Produkten. Das ist keine Deutsch- währen – unabhängig davon, ob
es keine Rückstände bei onär auch Pressemitteilungen. Die tümelei, sondern nachhaltig. Nicht zusätzlich eine Weihnachtsfeier
den Sozialversicherungs- kommen dann auch mal von frohe- ganz zufällig bestreikt Verdi gerade stattfindet oder nicht.“
trägern gibt. Dies hat botschaft-pr.de, was dieser Tage mal wieder den Krisenprofiteur
auch dazu geführt, dass ja irgendwie aufmunternd klingt, Amazon. Einerseits zahlt die On CATERING-PAKET
große Paketdienstleister bei näherer Lektüre aber Super- linekrake Minilöhne für die Be- IN DREI GRÖßEN
ihre Geschäftsbeziehun- spreader-Ereignisse erahnen lässt: schäftigten und Zwergensteuern in
gen mit Subunterneh- „Corona konforme Weihnachtsfei- Europa, andererseits verdreifachte Womit ich doch noch einmal auf
men beendet haben, sei er? Der coolste und innovativste Konzernchef Jeff Bezos allein im das Hamburger Ding zurückkom-
es durch außerordent- Coworking Space der Hansestadt vergangenen Quartal seinen Ge- men muss: „Vom Cateringpaket in
liche Kündigung oder macht’s möglich! Das Hamburger winn: Amazons Geschäftsmodell den Größen S, M oder L verwöhnen
durch Auslaufen des Ding direkt an der Reeperbahn hat saugt den Sozialstaat aus, Paket- lassen. Vielfältige Unterhaltung
Vertrages. Der Erfolg des ein Corona safes Weihnachtskon- flut und Emissionen noch gar nicht genießen: Ob Krimi-Dinner, eine
Gesetzes „steht und fällt zept erstellt, sodass ein festliches eingerechnet.“ Nehmen wir also Weihnachtskicker-WM oder x-Mas
mit der Kontrolle“, so Beisammensein mit dem Team, die Weihnachtseinkäufe ernst, zu Budenzauber auf der Dachterrasse
Kocsis weiter. Daher Businesspartner*innen und Kolle- Fuß und betrachten wir sie als „pa- – die virensicheren Eventflächen
forderte sie die Behör- gen*innen dieses Jahr trotzdem triotische Aufgabe“, wie es Bun- des Hamburger Dings bieten vielsei-
den zu mehr Kontrollen möglich ist.“ Wow, das hat uns al- deswirtschaftsminister Peter Alt- tigen Spaß rundum (e)Sport, Net-
auf. Der beste Schutz für len ja auch gerade noch gefehlt am maier, CDU, der BILD tags zuvor in working, Bildung und Community“,
Arbeitnehmer*innen Ende dieses Jahres voll sauertöpfi- den Block diktierte. lautet die frohe Botschaft. Zu Risi-
seien Eigenbeschäfti- schen Daseins mit Mund-Nasen- Damit auch alle mitshoppen kön- ken und Nebenwirkungen fragen
gung, Mitbestimmung Schutz und stetig auf Abstand. nen, empfiehlt die Fuldaer Zei- Sie Ihren Arbeitgeber. Oder besser:
und Tarifverträge. Da halten wir es doch besser tung vom 20. November einen Fragen sie ihn nach dem steuerfrei-
mit der taz vom 27. November: steuerfreien Bonus: „Arbeitgeber en Bonus. Petra WelzelPO LIT ISC HE S PAR KE TT
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Hohe Bedeutung
TAG DER SELBSTVERWALTUNG – ver.di warnt vor Eingriffen in die Kassen
(hla) Den Tag der Selbstverwaltung gewirtschaftet haben“, kritisierte
zeigte sich jetzt der von ver.di immer
hat ver.di vor einigen Jahren eta Klement. Weitere 5 Milliarden Euro
wieder thematisierte Personalman-
bliert, um regelmäßig auf die Arbeit sollen über einen einmaligen Bun-
gel in der Pflege überdeutlich. PETRA WELZEL IST
von Selbstverwalter*innen in den deszuschuss finanziert werden, die
Dort sind die Beschäftigten selbst DIE CHEFIN VOM DIENST
verschiedenen Bereichen aufmerk- dann noch fehlende Summe könne
auch häufig von Covid-19-Erkran- DER VER.DI PUBLIK
sam zu machen. Doch die Folgen der durch eine Erhöhung des durch-
kungen betroffen. Der Hauptge-
Corona-Pandemie haben in diesem schnittlichen Zusatzbeitrags ausge-
schäftsführer der Berufsgenossen-
Jahr auch hier die Abläufe kräftig glichen werden. Dieser „Eingriff in K O M M E N T A R
schaft für Gesundheitsdienst und
durcheinandergewirbelt. Getagt die Selbstverwaltung“, so Klement,
Wohlfahrtspflege forderte Betroffe-
wurde im Netz, nicht wie üblich im könne dann 2022 weitere Erhöhun-
ne eindringlich auf, dies als Berufs- Jetzt erst recht
Mai, sondern Ende November und gen des Zusatzbeitrags nach sich
krankheit zu melden, wenn die An-
zu Wort kamen Vertreter*innen aus ziehen.
steckung bei der Arbeit erfolgt sei. Er ist der reichste Mann
den verschiedenen Bereichen der Wie sich die Corona-Pandemie auf
Denn Infektionskrankheiten seien der Welt und am Ende
Selbstverwaltung, während sonst die unterschiedlichen Tätigkeiten –
eine besondere Gruppe der Berufs- dieses Jahres wird er noch
meist ein Bereich pro Jahr im Mittel- von der Antragsberechnung über die
krankheiten – und als solche müss- reicher sein – Jeff Bezos,
punkt steht. Und das beherrschende Beratung bis hin zur Arbeit in Reha-
ten Corona-Erkrankungen anerkannt der Chef von Amazon. Er
Thema war in diesem Jahr die Coro- werden. Das gelte auch für andere
kliniken – auf die Beschäftigten der ist das nicht nur, weil er
na-Pandemie und ihre Auswirkun- Deutschen
Tätigkeiten etwa in der Kinderbe- Rentenversicherung vor rund 25 Jahren eine
gen. Bund ausgewirkt hat, stellte deren
treuung, in entsprechenden Laboren gute Idee für eine Online-
Geblieben ist es aber dabei, dass Direktorin Brigitte Gross dar. Und
oder in der Personenkontrolle an buchhandlung hatte, die
der ver.di-Vorsitzende einen Rede- Flughäfen. der Abteilungsleiter für Digitalisie- er rasant zu einem On-
beitrag zum Tag der Selbstverwal- rung und Innovation im Bundesge-
Uwe Klement warnte vor einem linekaufhaus mit Kom-
tung leistet – und damit zeigt, wel- sundheitsministerium, Gottfried Lu-
Eingriff in die Finanzautonomie der plettsortiment ausbaute.
che Bedeutung das Thema für die dewig, sprach über die Digitalisie-
gesetzlichen Krankenkassen. Ende Seinen Reichtum verdankt
Organisation hat, auch in den Jah- rung im Gesundheitswesen.
Oktober war von einer pandemiebe- er zum Großteil auch sei-
ren, in denen keine Sozialwahlen Ein ungewöhnliches Tagungsfor-
dingten Finanzierungslücke in Höhe nen 1,2 Millionen Be-
stattfinden. Frank Werneke machte mat, sagte ver.di-Bundesvorstands-
von 16,6 Milliarden Euro die Rede. schäftigten weltweit. Al-
klar, wie wichtig Arbeits- und Ge- mitglied Dagmar König in ihrem Re-
„Es kann nicht sein, dass Corona- lein in diesem Jahr hat
sundheitsschutz sind. Aber er kriti- sümee. Doch der Vorteil sei, dass
Tests über die Beitragszahlenden fi- Amazon schon weit über
sierte auch, dass Politik und Unter- man mit der Übertragung im Netz
nanziert werden“, warnte der Vorsit- 400 000 neue Stellen ge-
nehmen es auch jetzt bis zur zweiten die Inhalte und damit auch die
zende des Spitzenverbandes Bund schaffen. Bezos selbst
Welle der Pandemie nicht geschafft der Krankenkassen. Selbstverwaltung einer größeren betont, dass seine Mit-
haben, grundlegende Verbesserun- Zahl an Gästen näherbringen könne.
Da die paritätisch finanzierten So- arbeiter*innen in den USA
gen herbeizuführen. So habe ver.di Ihr Vorschlag: Auch ohne coronabe-
zialabgaben laut Koalitionsvertrag alle eine Krankenversiche-
von Anfang an das Fehlen von dingte Einschränkungen könne man
nicht steigen sollen, sei derzeit der rung und den Mindest-
Schutzkleidung und Masken insbe- in Zukunft Präsenzveranstaltung und
Plan des Gesundheitsministeriums, lohn von 15 Dollar die
sondere in der Pflege thematisiert, deren Online-Übertrag kombinieren.
die Hälfte des Fehlbetrags aus Rück- Stunde erhalten. Tatsäch-
aber derzeit fehlten in der Altenpfle- lagen zu finanzieren. „Damit werden lich liegen in den USA die
ge immer noch FFP-2-Masken. Auch selbstverwaltung.verdi.de
die Kassen bestraft, die ordentlich Löhne in Versandzentren
aber höher. Und dass Be-
zos die Gesundheit seiner
Beschäftigten herzlich
Offensichtlich wirkungslos wenig interessiert, zeigen
FRAUEN IN VORSTÄNDEN – Gesetzliche Regelung statt freiwilliger Selbstverpflichtung
die Corona-Masseninfek-
tionen an den Amazon-
(pm) Die Regierungskoalition aus oder mehr Mitglieder hat. Zeit ist Die jetzige Regelung sei ein „über- Standorten auch in
CDU, CSU und SPD hat sich Ende allerdings, bis eine Nachbesetzung fälliges Signal“, auch wenn deren Deutschland. Das, was
November auf einen Kompromiss ansteht. Ziel „eher bescheiden“ sei. Insbe- ihn wirklich interessiert,
zur Einführung einer Frauenquote in „Freiwillig tut sich nichts“, sagte sondere der Wirtschaftsflügel der ist, wie und wo seine Be-
den Vorständen börsennotierter Bundesfamilienministerin Franziska Union hatte sich lange gegen eine schäftigten gewerkschaft-
Unternehmen verständigt. Sie ist Giffey anlässlich des Kompromisses. verbindliche Regelung gewehrt. lich agieren. Dafür stellt
dringend nötig, denn derzeit ist in In den vergangenen Jahren hatte „Unternehmen, die sich die ,Ziel er derzeit vermehrt Perso-
44 Prozent der Unternehmen, die die Wirtschaft mit einer freiwilligen größe Null‘ für Frauen in Vorstän- nen „mit Erfahrung im
künftig in den Geltungsbereich der Selbstverpflichtung für mehr Frauen den geben, braucht kein Mensch“, Geheimdienstwesen beim
neuen Regelung fallen sollen, keine in den Führungsetagen sorgen wol- so Hoffmann weiter. Der DGB Militär“ ein. Wenn das
Frau im Vorstand vertreten. Die Re- len. „Offensichtlich wirkungslos“, und seine Mitgliedsgewerkschaf- kein Grund ist, sich erst
gelung sieht vor, dass den Vorstän- kommentierte der DGB-Vorsitzende ten fordern weiter, dass gerade in recht gewerkschaftlich zu
den von börsennotierten und pari- Reiner Hoffmann die Regelung und größeren Vorständen Frauen min- organisieren.
tätisch mitbestimmten Unterneh- bezeichnete das in einer Pressemit- destens gemäß ihrer Repräsentanz
men mindestens eine Frau angehö- teilung als „einfach nur noch pein- im Unternehmen vertreten sein
ren muss, wenn das Gremium drei lich“. müssten.KEINE PAUSE MACHT.
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ver.di news 17 · 5. Dezember 2020 ................................................................................................................
Deutliches Signal
UNI-ASSIST – Erstmals ein Tarifvertrag für die 140 Beschäftigten des Dienstleisters
(ml) Nach mehr als zwei Jahren Ta- tik und Bewerbungsservice. Sie la- sondern auch darüber hinaus ein
rifkampagne hat sich ver.di mit der gen bisher im Entgelt rund 550 Euro Signal gegen das Unterlaufen der
Arbeits- und Servicestelle für inter- brutto unterhalb des TV-L Entgelts. Tarifverträge im Hochschulbereich
nationale Studienbewerbungen Bei uni-assist werden jährlich durch Outsourcing von Aufgaben.
(uni-assist) erstmals auf einen 300 000 Bewerbungen für rund 180 Der Anwendungstarifvertrag mit
Haustarifvertrag auf dem Niveau Hochschulen bearbeitet. Und ob- den vereinbarten Maßnahmen tritt
des Tarifvertrags der Länder (TV-L) wohl der Verein öffentliche Aufga- zum 1. September in Kraft. Bei einer
geeinigt. Außerdem verständigten ben wahrnimmt, gab es bislang für Urabstimmung hatten sich 98 Pro-
sich beide Seiten auf Maßnahmen die etwa 140 Beschäftigten keinen zent der beteiligten ver.di-Mitglie-
wie eine anteilige Jahressonderzah- Tarifvertrag. Der erfolgreiche Aus- der für die Annahme ausgespro-
lung für die zahlreichen Saisonkräf- gang der Tarifbewegung ist nicht chen.
te sowie eine hohe Einmalzahlung nur für den ver.di-Landesbezirks-
an Beschäftigte der Bereiche Logis- fachbereich Berlin-Brandenburg, verdi-uni-assist.de
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Streik gegen die Benachteiligung
CARITAS – Erstmals haben Ende November Beschäftigte gestreikt
(pm) Premiere in der katholischen beitsbedingungen als im öffentli- Verhandlungen überraschend abge-
Caritas: Bundesweit zum ersten Mal chen Dienst, sie sind auch schlechter brochen. Die Beschäftigten der ge-
überhaupt haben Ende November als in anderen Caritas-Einrichtungen meinnützigen GmbH kämpfen
Beschäftigte in einer Caritas-Pflege- in Baden-Württemberg. schon lange für bessere Arbeitsbe-
einrichtung die Arbeit niedergelegt. Die Beschäftigten „sind nicht län- dingungen und bessere Entloh-
Die Beschäftigten der Liebenau Le- ger bereit, die jahrelange Benach- nung. Waren 2019 lediglich vier
ben im Alter gGmbh fordern von der teiligung hinzunehmen“, sagte Kolleg*innen gewerkschaftlich or-
Tochter der Caritas-Stiftung Lieben- ver.di-Bundesvorstandsmitglied Syl- ganisiert, steht der Arbeitgeber nun
au einen Tarifvertrag auf dem Niveau via Bühler zu Beginn des Arbeits- 240 Gewerkschaftsmitgliedern ge-
des öffentlichen Dienstes. Bei ihnen kampfs. Nach zehn Verhandlungs- genüber, die sich mit dem Streik
Ausgaben
herrschen nicht nur schlechtere Ar- runden hatte der Arbeitgeber die gegen die Benachteiligung wehren.
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ÖFFENTLICHER DIENST BUND doch noch weit auseinander. Aber Syna GmbH, ENTEGA und EnBW.
UND KOMMUNEN – (pm) Ende die Arbeitgeber haben dennoch ver.di fordert unter anderem 5,5 Pro-
November hat die ver.di-Bundesta- Ende November die Schlichtung an- zent mehr Lohn und Gehalt, 175
rifkommission dem Tarifergebnis für gerufen. ver.di-Bundesvorstandsmit- Euro pro Monat für Azubis, deren
die 2,3 Millionen Beschäftigten im glied Sylvia Bühler vermutet, dass unbefristete Übernahme sowie eine
öffentlichen Dienst von Bund und dies dazu führen wird, dass die DRK- Vorteilsregelung für ver.di-Mitglie-
Kommunen mit großer Mehrheit zu- Beschäftigten keine Corona-Sonder- der. Die Laufzeit soll zwölf Monate
gestimmt. Es war Ende Oktober zahlung erhalten werden. Um deren betragen. Die Forderungen basieren
ausgehandelt worden. In der Zwi- Voraussetzungen zu erfüllen, müsste auf den Ergebnissen einer großen
schenzeit hatten ver.di-Mitglieder das Geld noch im laufenden Jahr Beschäftigtenbefragung.
in Bundesverwaltungen, Behörden, ausgezahlt werden. Auch einen Tarif- ver-und-entsorgung.verdi.de/
kommunalen Einrichtungen und Un- vertrag, den ver.di vorab nur zur Aus- branchen/energiewirtschaft/
ternehmen die Gelegenheit, im Rah- zahlung dieser Prämie vereinbaren tarifinfos_energie
men von qualitativen Online-Befra- wollte, wurde von den Arbeitgebern
gungen ihr Votum zu dem Ergebnis verweigert. Wann die Schlichtung TECHNIK SERVICE PLUS (TSP) –
abzugeben. beginnen soll, steht noch nicht fest. (pm) Die Geschäftsführung der
– App für iOs und Android
– Online-Datenbank mit 3 Zugängen
– regelmäßiger Newsletter
– 11 gedruckte Ausgaben im Jahr
Ihre Vorteile auf einem Blick:
Details zu dem Ergebnis: Handwerkergesellschaft TSP verwei-
unverzichtbar.verdi.de PRIVATE ENERGIEWIRTSCHAFT – gert weiter die Aufnahme von Tarif-
(pm) Am 16. Dezember sollen in verhandlungen. Daher kam es bei
DEUTSCHES ROTES KREUZ (DRK) Hannover die Tarifverhandlungen für Redaktionsschluss dieser Ausgabe
– (pm) Drei Mal hat ver.di in der Ta- die rund 90 000 Beschäftigten der der ver.di news zum 5. Streiktag in
rifrunde mit der Tarifgemeinschaft privaten Energiewirtschaft begin- Folge. Die TSP gehört zum LEG-Kon-
DRK schon verhandelt. Es gab in ei- nen. Zu der Tarifgemeinschaft TG zern. Für deren Beschäftigte gilt ein
nigen Punkten Annäherungen, bei Energie/Eon zählen die Unterneh- mit ver.di ausgehandelter Haustarif-
den Themen Entlastung und der Auf- men und Konzerne Vattenfall, E.ON vertrag, den die Geschäftsführung
wertung des Berufsbildes Notfallsa- (Bayernwerk, Westenergie, Avacon, aber nicht auf die TSP-Beschäftigten
nitäter*in lagen die Positionen je- Hansewerk), RWE, Uniper, SüWAG, anwendet.T A R I F
................................................................................................ ver.di news 17 · 5. Dezember 2020
& B E T R I E B
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Missachtung zermürbt
UNION BUSTING – Rechtliche Reformen könnten Angriffe auf Betriebsräte eindämmen
(pm/hla) Union Busting, das syste- auf achten, ihr Kerngeschäft nicht Auch würde es immer wieder Fälle
matische Behindern und Aushebeln zu vernachlässigen. geben, in denen einzelne engagier-
der betrieblichen Mitbestimmung, Am wahrscheinlichsten seien ag- te Beschäftigte schikaniert werden. HEIKE LANGENBERG
beschränkt sich leider nicht auf we- gressive Praktiken dort, wo es keine Doch wehrlos – so ein Fazit der Um- IST DIE VERANTWORTLICHE
nige Einzelfälle. Es vergeht kaum Tradition der Mitbestimmung gibt. gebung – seien die Betriebsräte REDAKTEURIN DER
ein Monat, in der nicht wieder ein Das gelte etwa für Start-ups, Betrie- nicht. Allerdings seien dabei juristi- „VER.DI NEWS“
neuer Fall bekannt wird. Im Auftrag be in Regionen mit einer eher sche Schritte oft unvermeidlich, und
der Hans-Böckler-Stiftung haben schwachen Mitbestimmungskultur Gerichtsverfahren ziehen sich oft
Markus Hertwig und Oliver Thünken oder Niederlassungen ausländi- über Monate hin. Das zermürbt K O M M E N TA R
von der Professur Soziologie mit scher Unternehmen. Das Vorgehen weiter und bindet Ressourcen.
Schwerpunkt Arbeit und Organisa- werde oft mit Anwaltskanzleien be- Der Spaltung
tion an der Technischen Universität raten, die auf Mitbestimmungsbe- ENTSCHEIDUNG IM BETRIEB
keine Chance
Chemnitz zusammen mit Alrun hinderung spezialisiert sind.
Fischer und Sissy Morgenroth von Dabei haben die Forscher*innen „Der Kampf um die Mitbestimmung Die Liste der Schikanen,
der Beratungsgesellschaft AFB un- zwei wesentliche Vorgehensweisen entscheidet sich nicht vor Gericht, mit denen Arbeitgeber
tersucht, mit welchen Strategien die ausgemacht. Zum einen werde ver- sondern im Betrieb“, so die For- gegen engagierte Be-
Arbeitgeber vorgehen und was sucht, die Betriebsräte durch die scher. Stehe die Belegschaft einheit- triebsrät*innen vorgehen,
Arbeitnehmervertreter*innen dem systematische Missachtung von lich für eine interessenpolitische ist lang. Doch das Ziel ist
entgegensetzen können. Mitbestimmungsrechten zu zermür- Forderung, den Betriebsrat oder ei- oft gleich. Sie wollen
ben. Zugleich könne es den Rück- ne*n Mandatsträger*in ein, sei es Misstrauen säen gegen
JURISTISCHES VORGEHEN halt des Betriebsrats in der Beleg- für den Arbeitgeber schwer, dage- die Interessenvertreter*in-
schaft untergraben, wenn hier der gen zu agitieren. Wichtig sei es, nen. Da soll im Betrieb
Nach ihrer Analyse reichen die Schi- Eindruck entsteht, die Interessen- über eine transparente, sachorien- der Eindruck erweckt wer-
kanen mitbestimmungsfeindlicher vertreter*innen seien nicht in der tierte Interessenvertretung Solidari- den, dass Betriebsräte
Arbeitgeber von gezielter Informa- Lage, Verbesserungen durchzuset- tät und Zustimmung aufrechtzuer- nichts durchsetzen kön-
tionszurückhaltung bis hin zu Kün- zen. halten. Rechtliche Reformen könn- nen, dass sie eher eigene
digungen und Standortschließun- Zum anderen werde versucht, die ten zudem dazu beitragen, Angriffe Interessen im Blick ha-
gen. Wenn Betriebsräte dagegen Belegschaft zu spalten, zum Bei- auf die Mitbestimmung von vorn ben. Da werden auch
juristisch vorgehen, müssen sie dar- spiel durch arbeitgebernahe Listen. herein wirksam einzudämmen. Kündigungen ausgespro-
chen. In einem der Inter-
views, das die Autor*in-
nen der Studie geführt
Bei H&M drohen hunderte Entlassungen haben, heißt es: „Ein Ner-
DIGITALISIERUNG – ver.di fordert Tarifvertrag zum Schutz der Beschäftigten
vensystem ist eine end-
liche Ressource. Das wis-
(pm) ver.di fordert von der Mode- Digitalisierung gegen die eigenen Zeit, dass sie jetzt ihren Hut sen die Arbeitgeber. Die
kette Hennes & Mauritz (H&M) ei- Beschäftigten richte. nehme. wissen einfach, wenn die
nen Digitalisierungstarifvertrag In einer Unternehmenszeitung Der angekündigte Stellenabbau erste Kündigung den
zum Schutz der Beschäftigten als wird Personalabbau angekündigt, ist nur der bisherige Höhepunkt nicht zermürbt, die siebte
tarifvertraglich garantierte Be- um Kosten zu senken, während einer schon länger laufenden wird ihn zermürben.“ Als
schäftigungssicherung für eine gleichzeitig massiv in die Digita Welle von Filialschließungen. Seit Gegenmittel helfen dabei
gute Arbeit mit Zukunft. „Wir wol- lisierung investiert werden solle. Dezember 2017 waren bei H&M der Rückhalt in der Beleg-
len, dass die Beschäftigten in Zu- Betroffen sind dem Vernehmen 46 Filialen mit 1338 Beschäftig- schaft, die Solidarität der
kunftskonzepte eingebunden wer- nach rund 600 Menschen. „Damit ten von Schließungen betroffen. Beschäftigten mit ihrer
den, anstatt sie aus dem Unter sollen die Beschäftigten die Zeche Auch das Lager in Großostheim mit Interessenvertretung.
nehmen hinaus zu drängen“, sagt dafür zahlen, dass H&M jahre- 344 Kolleginnen und Kollegen Dazu sollten die Beschäf-
Orhan Akman, der bei ver.di für lang die Verknüpfung von Laden wurde dichtgemacht. In drei Filia- tigten nicht nur regelmä-
den Einzel- und Versandhandel zu- geschäften und Onlinehandel ver- len in Stuttgart, Frankfurt und Ber- ßig über die Arbeit des
ständig ist. Es müsse Schluss damit schlafen hat“, kritisiert Akman. Für lin gab es sogenannte „Freiwilli- Betriebsrats informiert
sein, dass H&M unter der Leitung Managementfehler hafte die Ge- genprogramme“ zum Personal werden, sondern auch in
des aktuellen Managements die schäftsführung. Es sei höchste abbau. dessen Strategien mit
einbezogen werden.
Dann hat Spaltung keine
I M P R E S S U M ....................................................................................................................................................... Chance.
ver.di news REDAKTION: HEIKE LANGENBERG ADRESSE: REDAKTION VER.DI NEWS,
ERSCHEINT 18 MAL PRO JAHR (VERANTWORTLICH), JENNY MANSCH PAULA-THIEDE-UFER 10, 10179 BERLIN,
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FRANK WERNEKE, VORSITZENDER WIESBADEN HINWEIS: DIE AUSGABE 18 ERSCHEINT
CHEFREDAKTION: INFOGRAFIK: KLAUS NIESEN VORAUSSICHTLICH AM 19. DEZEMBER 2020
DR. MARIA KNIESBURGES CARTOON: NELCARTOONS.DE verdi.de6 R E C H T & R A T
ver.di news 17 · 5. Dezember 2020 ...........................................................................................................................................................
AUCH DAS NOCH
Völliger Blödsinn
Sonntags bleibt der Laden zu
OVG MÜNSTER – Verkaufsoffene Sonntage kein Beitrag zum Infektionsschutz
(dgb-rs) Am 18. Novem- (pm) Die Corona-Schutzverordnung tungsgericht für das Land NRW in verkaufsoffene Sonntage komme
ber haben Bundestag des Landes Nordrhein-Westfalen Münster ist dieser Argumentation es nur zu einer Verdichtung der Be-
und Bundesrat das hatte für Beschäftigte im Einzel- Ende November gefolgt. „Das Ge- sucherströme an den Wochenen-
3. Bevölkerungsschutz- handel eine besondere Überra- richt bestätigt damit seine Linie den. „Abstandsregeln können nicht
gesetz verabschiedet. schung parat. Sie sollten an den der vergangenen Monate, dass eingehalten werden, wenn an ver-
Damit haben sie die Re- vier Adventssonntagen sowie am 3. verkaufsoffene Sonntage ohne kaufsoffenen Sonntagen die Innen-
gierung bevollmächtigt, Januar 2021 arbeiten. Deklariert prägende Anlassveranstaltungen städte überfüllt sind“, sagte die
Rechtsverordnungen für hatte die Landesregierung diese nicht rechtmäßig sind“, heißt es Gewerkschafterin.
besondere Schutzmaß- Regelung als Beitrag zum Infekti- dazu in einer ver.di-Pressemit Für die Landesbezirksfachbe-
nahmen zur Bekämp- onsschutz. teilung. In den vergangenen Mo- reichsleiterin für den Handel bei
fung des Corona-Virus zu Das sah ver.di nicht so. Vor Ge- naten hatte ver.di mehrfach er ver.di NRW, Silke Zimmer, trägt das
erlassen. Zahlreiche De- richt argumentierten die Gewerk- folgreich gegen zahlreiche geplan- Urteil auch zur Beruhigung der Be-
monstrierende, die an schaftsvertreter*innen in ihrem te verkaufsoffene Sonntage vor schäftigten bei. Viele von ihnen
diesem Tag lautstark, Normenkontroll-Eilantrag, dass dem Oberverwaltungsgericht ge- hätten angesichts der hohen Infek-
aber dafür häufig ohne verkaufsoffene Sonntage keinen klagt. tionszahlen tagtäglich die Sorge
Abstand und ohne Beitrag zum Infektionsschutz leis- Die Leiterin des ver.di-Landesbe- sich anzustecken.
Mund-Nasen-Schutz teten und auch keine Kundenströ- zirks NRW, Gabriele Schmidt, be-
durch die Hauptstadt me entzerren. Das Oberverwal- grüßte die Entscheidung. Durch Aktenzeichen: 13 B 1712/20.NE
gezogen waren, hatten
das Gesetz mit dem Er-
mächtigungsgesetz der
Nazis verglichen. Doch Fundamental herabwürdigend
da scheppere es mächtig BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – Affenlaute fallen nicht unter das Grundrecht auf Meinungsfreiheit
unter dem Aluhut, der
Vergleich sei „völliger (pm) Mit den Lauten „Ugah, Ugah“ beitssachen erachteten diese nach darstellen. Das sei auch verfassungs-
Blödsinn“. Zu diesem hat ein Betriebsratsmitglied einen umfänglicher Beweisaufnahme rechtlich nicht zu beanstanden, so
Schluss kommt Dietmar dunkelhäutigen Kollegen während auch aufgrund einer einschlägigen das Bundesverfassungsgericht. Es
Christians, Rechtsschutz- einer kontrovers verlaufenden vorhergehenden Abmahnung, die entschied daher, dass die Verfas-
sekretär in der Hauptver- Betriebsratssitzung angesprochen. aber nicht zu einer Änderung seines sungsbeschwerde mangels hinrei-
waltung des DGB- Das sei weit am Thema der Sitzung, Verhaltens geführt hatte, als recht- chender Begründung unzulässig sei.
Rechtsschutzes. In einem dem Umgang mit EDV-Systemen, mäßig“, heißt es dazu in einer Pres- Maßgeblich sei die konkrete Situ-
online erschienen Bei- vorbei – so die Ansicht der 3. Kam- semitteilung des Bundesverfas- ation, „in der ein Mensch mit dunk-
trag nimmt er diesen mer des Ersten Senats des Bundes- sungsgerichts in der Schilderung ler Hautfarbe direkt mit nachge-
Vergleich Schritt für verfassungsgerichts. Sie wies Ende des Sachverhalts. ahmten Affenlauten adressiert
Schritt auseinander. Man November die Verfassungsbe- Der Beschwerdeführer wollte sich wird“, heißt es in der Pressemittei-
könne und solle darüber schwerde gegen eine arbeitsge- für seine Äußerungen auf das Grund- lung. Das war nach Ansicht der Ar-
streiten, ob das dritte richtliche Entscheidung zu einer recht der Meinungsfreiheit aus Arti- beitsgerichte in den Vorinstanzen
Bevölkerungsgesetz not- Kündigung in dieser Sache zurück. kel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes nicht nur eine derbe Beleidigung,
wendig, angemessen, Denn aufgrund seiner „Äußerun- berufen. Doch die Arbeitsgerichte die Äußerung sei auch fundamental
ausreichend oder über- gen“ hatte der Arbeitgeber dem Be- hatten entschieden, dass die ge- herabwürdigend.
haupt verfassungsge- triebsratsmitglied außerordentlich machten Äußerungen eine men-
mäß sei – sollte aber gekündigt. „Die Gerichte für Ar- schenverachtende Diskriminierung Aktenzeichen 1 BvR 2727/19
tunlichst die Finger von
unhistorischen Verglei-
chen lassen, schreibt A K T U E L L E S U R T E I L .........................................................................................................................................
Christians. Populistisch
die Bundesregierung mit BEI KRANKHEIT IN KURZARBEIT weiter gearbeitet. Jedoch hatte der GmbH. Er sah es als begründet an,
dem Hitlerregime und – (dgb-rs) Corona scheint so man- Mann zu Beginn der Pandemie eine dass dem Kläger mit der Verord-
das dritte Bevölkerungs- chen Arbeitgeber auf merkwürdige pauschale Vereinbarung zum The- nung von Kurzarbeit die ihm zuste-
schutzgesetz mit dem Ideen zu bringen. So merkwürdig, ma Kurzarbeit unterzeichnet. Als er hende Vergütung aus der Entgelt-
Ermächtigungsgesetz zu dass sich sogar Gerichte damit be- dann krank wurde, setzte ihn der fortzahlung gemindert werden soll-
vergleichen, ist nicht nur schäftigten und den Arbeitgeber Arbeitgeber auf Kurzarbeit. Darauf- te. „Eine solche Umgehung des Ge-
unerhört den politisch darauf hinweisen müssen, dass Ge- hin klagte er mit Unterstützung der setzes sei rechtswidrig“, heißt es
Handelnden gegenüber, setze auch in Zeiten einer Pandemie DGB Rechtsschutz GmbH wegen weiter. Daraufhin erklärte sich der
sondern in höchstem gelten. In dem Betrieb, um den es Umgehung des Entgeltfortzah- Arbeitgeber in einem Vergleich be-
Maße zynisch angesichts hier geht, wurde in einem Bereich lungsgesetzes. reit, fast die gesamte Klagesumme
der Millionen Opfer des Kurzarbeit angeordnet. Hier arbei- Bereits im ersten Termin zur Güte- zu zahlen. Daniel Schuch, DGB-
Naziregimes“, so der tete der Kläger aber nur, wenn Not verhandlung fand der Vorsitzende Rechtsschutzsekretär in Stralsund,
Autor. am Mann war. In seinem üblichen Richter deutliche Worte für den Ar- geht davon aus, dass der beschrie-
Einsatzbereich wurde auch wäh- beitgeber, heißt es in der Presse bene Sachverhalt kein Einzelfall ist.
kurzelinks.de/1q5k rend der Pandemie unverändert mitteilung der DGB Rechtsschutz dgbrechtsschutz.deR E C H T & R A T / IN T E R N E S
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Sanierung mit zweierlei Maß
INSOLVENZRECHT – Geplante Änderungen gehen nicht weit genug
(pm/pewe) Bereits Ende September ßen, dass der Sanierung bezie- kann. Darüber hinaus haben Unter-
hatte Bundesjustizministerin Chris- hungsweise der Restrukturierung nehmen künftig sechs Wochen statt
tine Lambrecht, SPD, einen Entwurf von Unternehmen Vorrang vor einer drei Wochen Zeit, eine Überschul- NADINE ABSENGER IST
für ein neues Sanierungsrecht vor- Insolvenz gegeben werden soll. Al- dung noch wegzuverhandeln. DIE LEITERIN DES BEREICHS
gelegt. Das bestehende Insolvenz- lerdings seien die Beteiligungsrech- Doch während Gewerkschaftsbe- RECHT/RECHTSPOLITIK BEIM
recht soll reformiert werden, damit te der Arbeitnehmer*innen-Vertre- auftragte bei Insolvenzen Mitglied VER.DI-BUNDESVORSTAND
vor allem auch Firmen profitieren, tungen – und mit ihnen der Ge- des Gläubigerausschusses sein kön-
die unter den wirtschaftlichen Fol- werkschaften – in dem Gesetzent- nen, ist die zwingend notwendige
gen der Corona-Pandemie leiden, wurf völlig unzureichend. Mitwirkung von Arbeitnehmerver- I N T E R V I E W
obwohl ihr Geschäftsmodell bis Von der neuen Regelung sollen treter*innen, einschließlich der Ge-
zum Beginn der Krise überzeugte. vor allem Firmen Gebrauch machen, werkschaften, in Gläubigeraus- Greift zu kurz
Wenn sie ihren Gläubiger*innen die durch Corona in Schwierigkeiten schüssen oder Beiräten bei einer
eine realistische Sanierungsper geraten, aber nicht zahlungsunfä- vorgeschalteten Restrukturierung Was ist das Ziel des
spektive aufzeigen könnten, sollten hig sind. Zudem verschiebt die Re- bisher ebenso wenig vorgesehen, Gesetzentwurfs?
sie es auch außerhalb eines Insol- gierung den Maßstab hinsichtlich wie bei der Auswahl des Restruktu- Ziel des Gesetzes ist es,
venzverfahren durchsetzen können. des Faktors Überschuldung: Eine rierungsbeauftragten, weil es diese Insolvenzen von Unter-
ver.di hält den geplanten Gesetz- solche liege demnach so lange Ausschüsse oder Beiräte im Sanie- nehmen zu vermeiden.
entwurf zur Fortentwicklung des nicht vor, solange ein Unternehmen rungs- und Restrukturierungsver- Aus Sicht von ver.di ist es
Sanierungs- und Insolvenzrechts, nachweisen kann, dass es seine fahren nicht geben soll. „Das geht zu begrüßen, dass mit
(SanInsFoG) allerdings für nicht Schulden in den nächsten vier Mo- überhaupt nicht und stellt einen dem Gesetz der Sanie-
ausreichend. Es sei zwar zu begrü- naten ordnungsgemäß bedienen Rückschritt zum bisherigen Insol- rung bzw. Restrukturie-
venzrecht dar“, sagt ver.di-Vorsit- rung von angeschlage-
Insolvenzen in Deutschland (Januar bis August 2020) zender Frank Werneke. nen, aber noch nicht zah-
Zudem fehle auch ein Antrags- lungsunfähigen Unter-
Unternehmen übrige Schuldner*innen recht für Arbeitnehmervertreter*in- nehmen Vorrang vor einer
davon nen zur Eröffnung eines Restruktu- Insolvenz gegeben wer-
11.426 47.182 Verbraucher*innen rierungsverfahrens. Und nicht zu- den soll und Arbeitneh-
33.834 letzt sollten verfahrensspezifische merforderungen von der
Insgesamt
natürliche Personen als Gesellschafter*in Teilnahme-, Beratungs- und Stel- Gestaltung durch Restruk-
272 lungnahmerechte des Betriebsrats turierungspläne ausge-
58.608
ehemals selbstständig Tätige bei den außergerichtlichen und ge- nommen sind. Der Ge-
10.762 richtlichen Planabstimmungen vor- setzentwurf greift aber
Nachlässe und Gesamtgut gesehen werden, fordert ver.di. unter anderem hinsicht-
2.314 Die Stellungnahme des DGB kann lich der Beteiligung von
unter dgb.de/-/vIF abgerufen wer- Arbeitnehmervertretun-
QUELLE: STATISTISCHES BUNDESAMT den. gen und Gewerkschaften
an Stabilisierungs- und
Restrukturierungsverfah-
ren zu kurz.
Diesmal geht es nach Berlin
VER.DI-BUNDESKONGRESS 2023 – Gewerkschaftsrat legt Ort und Datum fest
Wie müsste das nach
gebessert werden?
(hla) Der 6. ordentliche ver.di-Bun- November beschlossen. Damit kehrt Die folgenden vier Bundeskongres- Zum Beispiel durch gene-
deskongress soll vom 17. bis zum ver.di an den Ort seines Gründungs- se haben in Leipzig stattgefunden. relle Gewährleistung von
23. September 2023 in Berlin statt- kongresses zurück. Auch der 1. or- Die ersten vorbereitenden Sitzun- Gläubigerausschüssen/
finden. Das hat der ver.di-Gewerk- dentliche ver.di-Bundeskongress gen für den Bundeskongress wer- -beiräten, bei denen wie
schaftsrat in seiner Sitzung Ende hatte 2003 in Berlin stattgefunden. den in etwa einem Jahr beginnen. auch in Insolvenzverfah-
ren Gewerkschaften und
betriebliche Interessen-
vertretungen mit am Tisch
Erfahrungswissen nutzbar machen sitzen. Auch fehlen ein
MITGLIEDERGEWINNUNG – Projektgruppe hat ihre Arbeit aufgenommen
Antragsrecht für Arbeit-
nehmervertreter zur Er-
(hla) Mit der Zukunft der Mitglieder- ehren- und hauptamtlichen Mitglie- Basis ist dabei das bestehende öffnung von Restrukturie-
gewinnung in ver.di beschäftigt sich dern und hat eine hauptamtliche Erfahrungswissen der Haupt- und
rungsverfahren und Teil-
eine Projektgruppe, die das Ressort Projektleitung. Ehrenamtlichen. Es soll systemisch nahme-, Beratungs- und
6 jüngst einberufen hat. Das hatte Die Gruppe soll bis September nutzbar gemacht werden, und dar- Stellungnahmerechte des
der Gewerkschaftsrat in seiner Sit- kommenden Jahres konkrete Ergeb- aus sollen Bausteine einer Strategie Betriebsrats bei den au-
zung Ende September beschlossen. nisse und Vorschläge zur Zukunft der zur Mitgliedergewinnung entwickelt ßergerichtlichen und ge-
Jetzt hat er deren Besetzung zuge- Mitgliedergewinnung bzw. Maßnah- werden. Die Auftaktsitzung hat Ende richtlichen Planabstim-
stimmt. Die Gruppe besteht aus 21 men zu deren Umsetzung vorlegen. November stattgefunden. mungen.UWE E. KEMMESIES,
GERHARD TRABERT (HRSG.):
SOLIDARITÄT IN ZEITEN
VON CORONA UND
DARÜBER HINAUS.
EIN PLÄDOYER FÜR EINE
NACHHALTIGE ARMUTS
BEKÄMPFUNG, OEKOM-
VERLAG, MÜNCHEN,
315 SEITEN, 24 EURO,
ISBN 978-3962382643
Enger zusammenrücken
B U C H T I P P – Aufsatzsammlung als Plädoyer zur nachhaltigen Armutsbekämpfung
Social Distancing, Abstand hal- ten. Das Virus sorgt dafür, dass und Kultur, um die Auswirkungen Die Herausgeber und die Au-
ten, das ist ein Gebot der Stunde alle in einem Boot sitzen – aber der Krise auf kreative Berufe – tor*innen verzichten auf ihre Ho-
in der gegenwärtigen Corona- Kemmesies und Trabert merkten und nicht zuletzt um die Frage, norare und Gewinnbeteiligun-
Krise. Doch dieses Buch ist der schnell, dass es auf diesem Boot wie wir überhaupt leben möch- gen. Mit dem Geld unterstützen
Beweis, dass die Aufforderung, unterschiedliche Klassen mit ver- ten. Zwischen den Beiträgen sind sie drei Organisationen, die sich
soziale Kontakte einzuschränken, schiedenen Decks gibt. immer wieder poetische Beiträge in ihrer täglichen Arbeit den Her-
auch gegensätzliche Effekte ha- „Corona ist letztlich nur der zur nachhaltigen Armutsbekämp- ausforderungen der Corona-Krise
ben kann. Seine Herausgeber Anlass, sich mit den unterschied- fung von Daniela Daub zu finden. und der Armutsbekämpfung stel-
Uwe E. Kemmesies und Gerhard lichen Facetten des gesellschaft- Heike Langenberg len.
Trabert erinnerten sich alter lichen Miteinanders im Allge
Freunde und kontaktierten sie. meinen und den unterschiedli-
Zugleich beobachteten sie, wie chen Formen von Armut im Be- T E R M I N E .......................................................................................
Familien wieder enger zusam- sonderen auseinanderzusetzen“,
menrücken, wie sich in Nachbar- schreiben sie in ihrem Vorwort. Steuertipps rund um Corona Die ver.di-Fachtagung Alten
schaften und Wohngegenden Das geschieht in den Beiträgen bietet der ver.di-Mitgliederser- pflege soll am 22. und 23. Feb-
Wellen der Solidarität ausbrei- verschiedener Autor*innen, so vice am 8. Dezember in der Zeit ruar 2021 in Leipzig stattfinden.
dass ein umfassendes Bild ent- von 17 bis 19 Uhr. Diese Tipps Gemeinsam wollen Beschäftigte
steht, ohne den Anspruch auf gibt es im Rahmen der Reihe Lehren aus der Corona-Pandemie
Vollständigkeit. Online-Treff #zuhause, benötigt
ziehen; außerdem geht es um
Da beschreibt ein Obdachloser werden entweder ein PC bzw. ein Themen des Arbeits- und Ge-
seinen Alltag, die Politikerin Hei- Laptop, Smartphone oder Tablet sundheitsschutzes, der Mitbe-
Private Gefahr demarie Wieczorek-Zeul, SPD, mit Mikrofon und Kamera. stimmung und des Arbeitsrechts
weist auf die Bedeutung globaler Mehr Infos: verdi-mitglieder in Zeiten von Corona. Mehr Infos:
„Demonstrationen Solidarität hin, die Bloggerin Miri- service.de/index.php/online- gesundheit-soziales.verdi.de/
sind der gefährlichste am C. Groß berichtet von ihren treff service/seminare/
Ort für Journalistinnen Erfahrungen aus New York, wo
und Journalisten Juden und Christen gemeinsam
in Deutschland.“ Armut bekämpfen. Hans Sander, P R E I S ..............................................................................................
in der Erwerbslosenarbeit von
Lutz Kinkel, Leiter des Euro- ver.di aktiv, weist erneut auf die Bis zum 15. Januar 2021 ist es nur, dass sie mit ihrem Beitrag
päischen Zentrums für Unvereinbarkeit von Sanktionen noch möglich, sich am Wett ein kreatives Zeichen setzen ge-
Presse- und Medienfreiheit, und der nicht bedarfsdeckenden bewerb „Die gelbe Hand“ gen Rassismus, Rechtsextremis-
weist darauf hin, dass die Grundsicherung mit einem An- 2020/21 zu beteiligen. Aufgeru- mus, Diskriminierung und für ein
Mehrzahl dieser Vorkomm- spruch auf Existenzsicherung hin. fen sind alle Mitglieder der Ge- solidarisches Miteinander und
nisse im Demonstrations- Der Armutsforscher Christoph werkschaftsjugend, Schüler*in- Demokratie. Verliehen werden
geschehen mittlerweile von Butterwegge geht auf Armut und nen an Berufsschulen/-kollegs sollen die Preise am 19. März
Privatpersonen ausgehe materielle Ungleichheit im Zei- und alle Jugendlichen, die sich 2021 bei einer Veranstaltung im
chen der Corona-Krise ein. Es derzeit in einer betrieblichen Bremer Rathaus.
geht um die Bedeutung von Kunst Ausbildung befinden. Wichtig ist gelbehand.deSie können auch lesen
