ACH ET KÖLNER MITGLIEDERRUNDBRIEF - NR. 248 Dezember 2017
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KÖLNER MITGLIEDERRUNDBRIEF NR. 248 • Dezember 2017 ACH ET alt G R ÜNE S n Auf ei es Jahr neu ein . . . fü r e s Köln r besse Post aus GRÜNE Partei Bücher, Böll, Jamaika: Berlin in Luxemburg Insekten No dope, no hope S. 4/5 S. 8 S. 12/13 S. 14
X I Nx H x xAxLxTx U xxNxDx E xxDITORIAL EDITORIAL I N H A LT Liebe Freundinnen und Freunde! KRE I S V E RB A ND Wir empfehlen euch, dieses Mach et von hinten nach Bericht des Kreisvorstands 3 vorne zu lesen – es sei denn ihr wollt euch das Beste bis zum Schluss aufheben. Auf der letzten Inhaltsseite B UND (Seite 14) findet ihr wie immer unsere Machete, die – wie Post aus Berlin 4/5 wir finden – dieses Mal besonders gut gelungen ist! Wir hatten einen wirklich begnadeten Glossen-Schreiber am L A ND Start. Was dabei herausgekommen ist, hat uns schon beim Zwei GRÜNE in Düsseldorf 6 Heftmachen köstlich amüsiert. Wir denken: auch ihr wer- det mit „Sehnsuchtsort Jamaika oder no dope, no hope“ KÖL N viel Spaß haben! Ansonsten haben wir – wie sich das für Halbzeit im Kölner Rat – das letzte Heft im Jahr gehört – einige Rückblicke für GRÜNER Rückblick und Ausblick 7 euch: wie die ersten Wochen für Katharina und Sven in Berlin waren, lest ihr auf Seite 4 und 5. Was im Landtag GRÜNE GL OB A L / L OK A L so lief und läuft schreiben auf Seite 6 Berivan und Arndt und auf S. 7 ziehen die Rats-GRÜNEN Bilanz. Unser Blick Die GRÜNEN in Luxemburg 8 über den Tellerrand geht dieses Mal nach Luxemburg: DE MOKR AT IE GRÜNE global/lokal auf Seite 8. Auf Seite 9 findet ihr einen Text des Arbeitskreises Bürger*innen-Stadt zum Mehr Engagement wagen 9 Thema „Mehr Engagement wagen“, und die GRÜNE JUGEND schreibt für euch auf Seite 10. Die Vorstellung GRÜNE J UGE ND von zwei Arbeitskreisen (Seite 11), Kurznachrichten Blinde Flecken der Moral 10 (Seiten 12 und 13), Adressen (Seite 15) und Termine (Seite 16) folgen. A RBE I T S KRE I S E Wir wünschen euch viel Spaß bei der Lektüre – und natür- AK Schule und Weiterbildung 11 lich frohe Weihnachten, einen guten Rutsch und für 2018 AK Queer 11 nur das Beste! K UR Z NO T IE R T Christiane, Frank, Judith und Julia Nachrichten 12/13 Mach-Et-Redaktion M ACHE T E Sehnsuchtsort Jamaika oder no dope, no hope 14 S E RV ICE IMPRESSUM Die Mach Et ist das offizielle Magazin der Kölner GRÜNEN Adressen 15 und wird ehrenamtlich erstellt. Sie erscheint viermal im Jahr. Gedruckt auf Recyclingpapier Termine 16 Auflage 1.800 Versendet mit GOGREEN, dem klima- neutralen Versand der Deutschen Post Anschrift: Redaktion Mach Et, c/o KV-Büro, Ebertplatz 23, 50668 Köln S 0221-9727888 7 machet@gruenekoeln.de < www.gruenekoeln.de V.i.S.d.P.: Ulrike Tadema Redaktion: Judith Hasselmann, Frank Jablonski, Julia Woller, Christiane Martin (CvD) Layout: Dietmar Putscher Titelbilder: Shutterstock/Mariakraynova Druck: Moosdruck, Leverkusen Preis: 1 €, Mitglieder kostenlos Die Artikel spiegeln die Meinung der jeweiligen Autorin bzw. des jeweiligen Autors wider und nicht unbedingt die der Redaktion oder von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, KV Köln. Unverlangt eingesandte Manuskripte nehmen wir gerne entgegen. Haftung wird nicht übernommen. Die Redaktion behält sich vor, eingesandte Beiträge zu kürzen. MACH ET • NR. 248 • DEZEMBER 2017 2
K R E IX SxV xExRxBxAxNx D x Liebe Kölner GRÜNE, interessante Wochen und Monate liegen besuchten Neumitglieder-Tagen konn- konferenz und ihre Folgen für Köln“ hinter uns. Nach dem zwar nicht ganz ten wir uns direkt austauschen und er- mit Prof. Dr. Uwe Schneidewind vom zufriedenstellenden, aber doch über- fahren, was Euch wichtig ist und wofür Wuppertal Institut, unserem Umwelt- raschend guten Bundestagsergebnis unsere Neuen sich einsetzen wollen. Wir dezernenten Prof. Dr. Harald Rau und und der anfänglichen Absage der SPD danken herzlich Sandra Schneeloch und wichtigen Akteuren der Kölner Stadtge- an die Übernahme der Regierungsver- Willi Harz, die die Neumitglieder-Treffen sellschaft. Ganz zu schweigen von allem, antwortung, fanden wir als GRÜNE uns konzipiert und organisiert haben. was sonst so an (kommunal-)politischer plötzlich in Sondierungsgesprächen mit Arbeit im Kreisverband läuft. Und damit den Unionsparteien und der FDP wie- Wichtig beim Thema Mitglieder ist uns machen wir nach der Weihnachtspause der. Vier politische Parteien saßen an auch eine gute Personalentwicklung natürlich weiter und freuen uns auf Euer einem Tisch, die völlig unterschiedlich im Ehrenamt. Deshalb haben wir bei Engagement. von den politischen Inhalten und dem der letzten Kreismitgliederversammlung politischen Stil her sind. Das äußerte unsere Personalentwicklungskommis- Das nächste Jahr beginnt dann auch sich auch in der Dauer der Sondierungs- sion neu belebt, die sich auch wieder gleich am 20.01. mit einer Veranstal- gespräche. Wir danken ganz herzlich um eine Neuauflage des Mentoringpro- tung zur Strategischen Jahresplanung allen Sondierer*innen und unseren bei- gramms für Interessierte an Mandaten der Kölner GRÜNEN. Dort wollen wir den Bundestagsabgeordneten Katha- im Rat und den Bezirksvertretungen gemeinsam mit Euch beraten, welche rina Dröge und Sven Lehmann für den kümmern wird. Wir wünschen den neu politischen Schwerpunkte wir in den nervenaufreibenden Einsatz in Berlin. gewählten „PEKis“ einen guten Start und nächsten ein bis anderthalb Jahren set- Den Austausch mit Euch haben die bei- viel Erfolg! zen werden. Wir sind sehr gespannt auf den dabei nicht nur elektronisch und eure Vorschläge und hoffen auf rege Be- telefonisch aufrechterhalten, sondern Zwei wichtige Schwerpunkte für alte teiligung. Eingeladen sind insbesondere auch über das frisch aus der Taufe ge- und neue Mitglieder sind die Antirassis- alle Ortsverbands-, Bezirksvertretungs- hobene „Café Berlin“, bei dem viele mus-Arbeit und alles rund um das The- und Arbeitskreisvorsitzende, unsere Ab- Interessent*innen dabei waren. ma Digitalisierung. Zu beiden Themen geordneten und die Ratsfraktion, aber befinden sich inzwischen neue Arbeits- auch alle interessierten Mitglieder. Bedauerlicherweise lag unsere Kreis- kreise in Gründung, denen wir konstruk- mitgliederversammlung am 18.11.2017 tive Treffen und eine erfolgreiche politi- Bis dahin wünschen wir Euch entspann- mitten in den Sondierungsgesprächen. sche Arbeit wünschen! te Weihnachtstage und einen guten Anstatt ein fertiges Sondierungspapier Rutsch ins neue Jahr! zu diskutieren, berieten wir mit unseren Und dann waren da noch die vielen beiden Bundestagsabgeordneten die Aktionen rund um den Weltklimagipfel in Euer Kreisvorstand politische Lage in Berlin. Und dann ging Bonn, unsere eigene Veranstaltung „Köl- Frank, Katja, Max, Bärbel, Stefan, alles ganz schnell: Die FDP brach kurz ner Klimagespräche – Die Weltklima- Regina, Pascal und Lisa-Marie vor einer Einigung die Sondierungsge- spräche mit fadenscheinigen Gründen ab. Dieses Vorgehen war offensicht- lich von langer Hand geplant und sagt weniger über politische Inhalte, denn über Machtspielchen und mangelnde Zuverlässigkeit aus. Dies bewerteten auch viele Bürger*innen und politische Kommentor*innen sehr negativ. Unsere Frohe Feiertage Sondierungsgruppe war hingegen zu schmerzhaften Kompromissen bereit – das wurde auch anerkannt! Für uns GRÜNE waren diese Sondierungen auch ein Selbstvergewisserungsprozess und wir können selbstbewusst in die kom- menden Jahre gehen: ob in der Oppositi- on oder bei Neuwahlen. All das hat auch ganz direkte Auswir- kungen auf uns als Kölner GRÜNE. Dutzende Menschen sind seit der Bun- destagswahl Mitglied der Kölner GRÜ- Foto: Pixaby/Jason G. NEN geworden. Wir begrüßen alle Neu- mitglieder ganz herzlich und freuen uns, dass wir jetzt zusammen mit Euch kämp- fen können! Auf den beiden sehr gut MACH ET • NR. 248 • DEZEMBER 2017 3
POS T AUS BERLIN was sich änder t Was bleibt und ne Euch wäre zw eit e Le gis lat ur pe riode im Bundestag. Oh begann für mich die Am 24. Ok tober 2017 chte ich Euch herzlich danken! we se n. De sh alb mö das nicht möglich ge r vier Jahren rsö nli ch an de rs an fühlen. Vieles, was vo rd sich für mich pe s Pendeln zwi- Die neue Legislatur wi we ile Al lta g ge wo rden. Dazu gehören da r, ist zwar mittl er neu und aufregend wa aber auch die Arbeit in zw ei Wo hn un ge n und zwei Städten, n, das Leben ten von schen Köln und Berli de ba tte n im Au ssc hu ss oder das Beantwor ch den im Plenum, die Fa mals Routine und auch niemals im Parlament, das Re , ist die se Au fga be nie em ist dieses Mandat mit verbunde- Medienanfragen. Trotzd be r de n ko mm en de n Aufgaben und der da in Respek t gegenü Bundestages noch selbstverständlich. Me sa mm en se tzu ng des neuen Deut schen angesicht s de r Zu rändert. nen Verantwor tung ist rla me nt ha t sic h du rch die Wahl massiv ve Pa auch unser Alltag im einmal gestiegen. Und seit Jahrzenten, gr öß er ge wo rd en . Es ist auch das erste Mal estag nicht nur eten ist. Die Af D wird Mit der Af D ist der Bund ion en ve rtr itt, im Bundestag vertr e Po sit dass eine Partei, die recht sextrem h zum Teil gegen die zu de leg iti mi ere n. Ihre Arbeit wird sic che Proz es se ndestags versuchen, demokratis . Un d sie wi rd ve rsu chen, die Bühne des Bu rlament selbst richt en Demokratie und das Pa lassen ist Auftrag t sa lon fäh ig zu ma chen. Dies nicht zuzu ches Gedankengu r Jahren. zu nutzen, ihr rassistis Ab ge or dn ete n in den kommenden vie demokratis ch en und Verpflichtung aller hingegen der Frau- Kleiner geworden ist . Wegen des Einzugs enanteil im Bundestag auch bei der Union von Af D und FDP, aber zu wünschen übrig. lässt der Frauenanteil t der Abgeordneten Nur noch 30,7 Prozen drig war der Anteil sind weiblich. So nie n hat auch #metoo zulet zt 1998. Danebe , wie viel in unserer wieder einmal gezeigt ch im Argen liegt. Gesellschaft immer no fer von sexualisierter Wie viele Frauen Op e selbstverständlich Gewalt werden, und wi Gesellschaft immer Sexismus in unserer er Feminismus, der noch ist. Ein modern riminierung von Frau- Kampf gegen die Disk emen sein, bei denen en – das werden Th t Foto: Cornelis Goll hard mmt und für die ich es auf uns GRÜNE anko neuen, veränderten persönlich in diesem rde. Bundestag streiten we Eure Katharina MACH ET • NR. 248 • DEZEMBER 2017 4
Berlin im Kopf – Köl Nach dem anstrengen den, aber se n im Herzen alles ganz hr spannen schnell. Kau den und erf freuen konn m nachdem olgreichen ten, ging es w ir u n s über d as Wahlkampf m it d em Zug zu d g u te Abschneide ging auf ein Wochen ha en ersten Sit n b ei d e r B mal tten es gleic zu undestagsw Formulare u h in si ch : Treffen m n g e n n ach Berlin. ahl nd Info-Pak it der neue Und die ers handlungen ete, Intervie n und alten ten Tage un vorbereiten ws zu dem Bundestagsf d , sich überh schwierigen rak tion, unzä Berlin und aupt in der W a h le rg ebnis, mögli h li g e Köln langsa Hauptstadt che Koalitio m aufbauen zurechtfind nsver- . en und die beiden Büro À propos B s in üros: In Be Büroleiterin rlin konnte u n d A n ke M ich unsere arahrens, la ehemalige winnen. Im ngjährige M Kölner Rats Kölner Wah it frau Svenja lkreisbüro o a rb eiterin von Rabenstein Rüger als st rg a nisieren Fra B ä rb el Höhn, fü als udentischer nk Jablonsk r unser Tea Büro ist in d Mitarbeiter i als wissensc m g e- er Kreisgesc alle Dinge, haftlicher u häft sstelle die mit Köln n d Kölner Poli am Ebertpla u n d N RW zu tun M o ri tz tik nach Be tz und die b haben. Mein sieren. Unse rlin zu trag e id e n Kölner r Team, das e n und inhaltli fr euen sich d in d che Termin arauf, mit e erfahrenen e n nächsten M e o der Fahrten u ch die und neuen onaten noch nach Berlin Verfügung st M itarbeiter*in wachsen wir zu organi- ehen. nen, die eu d, ist eine g ch immer g ute Mischun erne als An g a us sprechpartn Vor allem a e r*in n e n zur ber möchte den Landta ic h m ich bedank gswahlkam en! Bei all terstütz t ha pf – in den denen, die ben; bei den W o ch en und Mo mich – nach unglaublich naten vor d dem anstre Menschen vielen e r Bundesta n g e n- innerhalb gswahl so GRÜNEN, d u n d a ußerhalb d se h r un- ie mir Kraft er Ausdauer g , gute Nerv ewünscht h en und mitgliedern a b e n , b ei d , die sich m en Neu- Elan in den it teils ung Wahlkampf e heurem ganz beson g e st ü rz t h a ben und ders bei „m bänden Inn einen“ drei enstadt/ De Ort sver- Rodenkirch utz, Linden en. D as wa r th al und der H a mme r! Ich freue m ich auf die rungen in B neuen Hera erlin, aber usforde- destens gen ich freue m auso darauf, ic h min- lich wieder so häufig w in Köln zu se ie mög- mit euch un in und gem sere Anliege e in sam n voran zu b ringen! Von Herzen : Euer Sven s Gollhard t Foto: Corneli MACH ET • NR. 248 • DEZEMBER 2017 5
LAND Zwei GRÜNE in Düsseldorf Nach der Landtagswahl im Mai 2017 eigentümers der Funke-Mediengruppe derzeit durchschnittlich elf Monate. hat sich die GRÜNE Fraktion neu auf- kümmert er sich nun selbst um Medien- Das bedeutet, dass für ein Großteil der gestellt und in die Oppositionsrolle ge- politik. Seine Landwirtschaftsministerin Geflüchteten der Zugang zu ehrenamt- funden. Unter den 14 Abgeordneten der Schulze-Föcking kann nicht erklären, licher Unterstützung, zu Integrations- GRÜNEN ist unser Kreisverband mit zwei wie sie erschreckende Bilder wie aus maßnahmen und zum Gesundheitssys- Personen vertreten: Arndt Klocke und ihrem Familienbetrieb verhindern will. tem schwieriger wird. Auch ist hierbei Berivan Aymaz. Arndt Klocke bildet als die Frage der Beschulung von Kindern neuer Fraktionsvorsitzender eine Dop- „Maß und Mitte“ hat der Ministerpräsi- ungeklärt. pelspitze mit seiner Düsseldorfer Kolle- dent zum Motto seines Regierens ge- gin Monika Düker. Neben dem Fraktions- macht. Uns GRÜNEN ist das zu mutlos. Innenminister Reul agiert planlos, wenn vorsitz wird er in der neuen Legislatur NRW muss vorangehen: mit zukunfts- es darum geht, gegen die Gefahren der für die Bereiche Bauen, Wohnen und weisenden Mobilitätskonzepten, innova- Bespitzelungsaktivitäten des türkischen Verkehr zuständig bleiben. Mit Berivan tiven Arbeitsplätzen und Chancen- Geheimdienstes MIT in NRW vorzuge- Aymaz hat die GRÜNE Landtagsfraktion gleichheit für jede und jeden – von An- hen. Es ist beachtlich, dass allein aus auch ein neues Gesicht in ihren Reihen. fang an. NRW nachweislich 173 Menschen und Sie ist Sprecherin für Flüchtlingspolitik, 40 Vereine und Institutionen im Visier Integrationspolitik und Internationa- der türkischen Sicherheitsbehörden sind les/Eine-Welt. Beide berichten für die Wahlkreisbüro von Arndt in Köln – das hat unsere Kleine Anfrage an das Mach et über ihre Arbeit im Landtag und Telefon: 0221-9727850 NRW-Innenministerium ergeben. Und eine erste ziehen eine erste Bilanz der Mail: deniz.ertin@landtag.nrw.de das ist nur ein kleiner Ausschnitt des neuen schwarz-gelben Regierung. Ausmaßes der Ausspähungen. Wir blei- ben an der Sache dran! Von Arndt Klocke MdL: Attacken auf Klimaschutz und zu- Von Berivan Aymaz MdL: Und zu guter Letzt: Genauso werden wir kunftsfähige Arbeitsplätze, gebrochene Als GRÜNE Fraktion im Landtag setzen auch unsere Initiativen gegen die Strei- Finanzversprechen, Streichung von so- wir uns für eine menschenrechtsorien- chung von sozialen und ökologischen zialen und ökologischen Standards beim tierte Flüchtlingspolitik ein, die Integra- Standards im Tariftreue- und Vergabe- Tariftreue- und Vergabegesetz und po- tion von Zugewanderten von Anfang an gesetz gemeinsam mit den zahlreichen pulistische Ankündigungen in Flücht- in den Fokus setzt. Schwarz-Gelb hinge- NGO’s entschieden fortführen! lings- und Migrationspolitik: Die neue gen setzt in der Flüchtlingspolitik bisher schwarz-gelbe Regierung ist mehr als auf populistische Ankündigungen. Da- 111 Tagen im Amt. Ihre Weichenstellun- durch, dass CDU und FDP den Aufenthalt Landtagsbüro von Berivan gen zeigen, welch rückwärtsgewandten von Flüchtlingen in zentralen Landes- in Düsseldorf und planlosen Kurs Schwarz-Gelb in einrichtungen während der gesamten Telefon: 0211-884 2579/2424 NRW einschlägt. Dauer des Asylverfahrens vorschreiben Mail: firat.yaksan@landtag.nrw.de wollen, verhindern sie eine frühzeitige Versprechen, dass es 2022 weniger Stau Integration. Denn die Verfahren dauern gibt? Das will nun niemand mehr. Auch die Haushaltspolitik gibt es in zwei Zeitrechnungen. Schon im Nachtrags- haushalt machen die einstigen schwarz- gelben Sparkommissare neue Schulden. Statt die starke NRW-Windbranche zu fördern, bremsen CDU und FDP sie ideologiegetrieben aus und agieren als Braunkohle-Schutzpatrone. Lobby- Interessen werden vor den Klimaschutz und das Gemeinwohl gestellt. Zu Recht ist der Protest gegen das Aussetzen der Landesbauordnung laut. CDU und FDP verunsichern so Investoren und verschärfen die Wohnungsnot für Men- schen mit Behinderung. Statt für bezahl- baren Wohnraum zu sorgen, wollen sie Mieterrechte schleifen. Die Zukunft des wichtigen Sozialtickets ist offen. Foto: privat Personell musste Armin Laschet sich bereits korrigieren. Anstelle des Mit- MACH ET • NR. 248 • DEZEMBER 2017 6
KÖLN Halbzeit im Kölner Rat – GRÜNER Rückblick und Ausblick Von Kirsten Jahn und Jörg Frank Es ist Halbzeit im Kölner Rat. Am 25. Mai 2014 wurde der Rat für sechs Jah- re gewählt. Bei einem Rückblick auf die letzten drei Jahre wird deutlich, dass die politischen Verhältnisse erheblich stär- ker in Bewegung geraten sind als in frü- heren Wahlperioden. Ein wesentlicher Foto: wikipedia/Franz Günter Lossow – CC-BY-SA 4.0 Grund dafür ist die OB-Wahl 2015. Sie fand nicht zusammen mit der Ratswahl statt, weil Jürgen Roters, der 2014 am- tierende Oberbürgermeister und 2009 gemeinsame rot-grüne OB-Kandidat, seine Wahlzeit komplett ausschöpfen wollte – entgegen dem Willen der SPD- Führung. Das wird im Spätsommer 2020 zwangsläufig anders sein: Rats- und OB- Wahl finden zusammen statt. Mit leichten Verlusten von 2,2 Prozent wurden 18 (davor 20) GRÜNE Ratsmit- Auszählungsfehler bei der Kommunal- glieder in den Rat gewählt, davon sechs wahl 2014 führte zu einem heftigen mit Direktmandat (2009: 11). Die rechts- Streit im Rat, in dem die GRÜNEN die CDU und GRÜNE nahmen im Dezem- extreme „pro Köln“ verlor sehr deutlich, Komplettauszählung gefordert hatten. ber 2015 Sondierungsgespräche für ein aber die rechtspopulistische AfD zog Dieser Beschluss wurde aber rechtlich schwarz-GRÜNES Minderheitsbündnis mit 3,6 Prozent (drei Sitze) in den Rat beanstandet. Die Klage der CDU, den im Rat auf, die am 26.2.2016 zu einen ein. Die Wahlbeteiligung blieb unver- Briefwahlbezirk 20874 im Kölner Stadt- Kooperationsvereinbarung führten. Seit- ändert. Insgesamt spiegelt das Ergebnis bezirk Rodenkirchen auszählen zu las- dem agiert das schwarz-GRÜNE Min- eine „Linksverschiebung“ wider, da nicht sen, hatte gerichtlich Erfolg. Infolge der derheitsbündnis erfolgreich im Rat. nur die SPD, sondern auch die Linke durchgeführten Neuauszählung verlor Zumeist mit Unterstützung der Ober- zwei Sitze hinzugewonnen hat und mit die SPD, konkret Parteichef Jochen Ott, bürgermeisterin gelingt es mit wech- Deine Freunde (zwei Sitze) und Piraten sein Ratsmandat. Damit war auch die selnden Partner*innen Mehrheiten für (zwei Sitze) zwei Gruppen aus dem al- rot-grüne Mehrheit (zusammen mit der wichtige Vorhaben zu erreichen. Dazu ternativen Spektrum einzogen. Die CDU OB-Stimme) faktisch weg. zählt eine integrative und humanitäre verlor hingegen einen und die FDP sogar Flüchtlingspolitik, die Förderung des so- vier Sitze. Aber aus einem Ratsbündnis Was folgte, war die Wiederaufnahme zialen Wohnungsbaus, die Stärkung der links von der CDU wurde von vornherein rot-GRÜNER Verhandlungen über ein sozialen Strukturen in einer wachsenden nichts, weil sich die Linke in Köln tradi- Minderheitsbündnis, die aber letzt- von großen sozialen Unterschieden ge- tionell solchen Bündnissen, die auch die lich mit der Entscheidung der GRÜNEN prägten Stadt, die Stärkung der Gebäu- Übernahme von Haushaltsverantwor- Anfang Januar 2015, die Sozial- und dewirtschaft, um den Schulneubau und tung bedeuten, verweigert und die SPD Umweltdezernentin Henriette Reker die Schulbausanierung voranzubringen, die Verhandlungen über die Fortsetzung als Oberbürgermeisterkandidatin auf- das Vorantreiben des kommunalen Kli- der rot-GRÜNEN Koalition an die Be- zustellen, kaum Erfolgsaussicht hatten maschutzes und vor allem der Aus- dingung knüpfte, einen SPD-Bewerber und im Herbst 2016 ergebnislos ende- bau des Umweltverbundes aus ÖPNV, als gemeinsamen OB-Kandidaten bei ten. Dazwischen lag der OB-Wahlkampf. Rad- und Fußverkehr, womit Schritt für der OB-Wahl 2015 zu unterstützen. Das Henriette Reker wurde nun auch in der Schritt ein ökologischer Mobilitätswan- lehnten die GRÜNEN ab, weil die Amts- Folge von CDU, FDP und Deine Freunde del Realität werden soll. Schwarz-GRÜN zeit des gemeinsamen OB-Kandidaten unterstützt, die als „unabhängige OB- hat für zahlreiche richtungsweisende Roters (SPD) für die Gestaltung GRÜNER Kandidatin“ in einen harten Wahlkampf Beschlüsse im Rat Mehrheiten herstel- Politik oftmals enttäuschend war. zog. Reker wurde mit 52,66 Prozent im len können. In der zweiten Halbzeit geht ersten Wahlgang am 18.10.2015, einen es nun darum, mit einer effizient han- Die SPD-Führung setze dann im Herbst Tag nach dem rechtsextremen Atten- delnden Verwaltung unter Führung von 2014 die Verhandlungen wegen des tat auf sie, mit einem überzeugenden OB Reker dafür zu sorgen, dass sie auch Konflikts um die Auszählung des Wahl- Ergebnis zur Oberbürgermeisterin ge- Realität werden. Selten war eine Wahl- ergebnisses aus. Der Verdacht über wählt. periode so bewegt. MACH ET • NR. 248 • DEZEMBER 2017 7
GRÜNE GLOBAL/LOKAL Die GRÜNEN in Luxemburg Die GRÜNEN in Deutschland, Europa und ist und erstmals ökologische Elemente offenheit und dem Erhalt luxemburgi- der Welt sind das Thema unserer Rubrik beinhaltet. Aus GRÜNER Sicht sind auch scher Identität? „GRÜNE global/lokal“. Wir stellen euch die Investitionen in den ÖPNV äußerst an dieser Stelle außergewöhnliche Orts-, bedeutsam: wir investieren heute zwei Der Spagat sieht nur nach außen har- Kreis-, Landesverbände, GRÜNE Parteien Drittel in schienengebundenen Verkehr monisch aus. Wir wollten per Volks- in Europa und der Welt vor. Frank Jab- und nur noch ein Drittel in Straßen. Das entscheid den Nicht-Luxemburger lonski befragte den Vorsitzenden von ist eine Umkehr der bisherigen Politik! Ansässigen das Parlamentswahlrecht „déi Gréng“, den GRÜNEN in Luxemburg, geben. Damit sind wir bei 80 Prozent Christian Kmiotek zur politischen Situa- In Luxemburg hat, von der deutschen der Luxemburger abgeblitzt, die Angst tion im Großherzogtum. Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, eine vor dem Verlust ihrer Identität signali- regelrechte Revolution stattgefunden. sierten. Trotzdem zeigen Umfragen, dass Wie habt ihr es in dem traditionell etwa die Abschaffung des katholischen christlich geprägten Großherzogtum ge- Religionsunterrichts in den öffentlichen schafft, diese gesellschaftspolitischen Schulen und seine Ersetzung durch ei- Erfolge zu erreichen? nen gemeinsamen Werteunterricht von der Bevölkerung begrüßt werden. Nach 34 Jahren ununterbrochener christdemokratischer Führung war es Im Herzen Europas gelegen ist Luxem- an der Zeit, den Reformstau aufzulösen. burg Gründungsmitglied der EU. Wie Es gab 2013 den politischen Willen im werden der Brexit und die Diskussionen Das Bild von Luxemburg ist in Deutsch- Zuge von vorgezogenen Neuwahlen eine über die Unabhängigkeit in Schottland land häufig sehr einseitig: ein kleines Mitte-Links-Regierung auf die Beine zu und Katalonien gesehen? Welche Zu- Land, das vor allem als internationaler stellen, die parlamentarische Mehrheit kunft der Europäischen Union möchten Standort von EU-Institutionen, Unter- ermöglichte die Reformen. Doch die die Menschen in Luxemburg? nehmen, Banken, Fonds und als Steu- Christsozialen verweigern uns eine Ge- eroase bekannt ist. Welche wichtigen neralüberholung unserer Verfassung, die Die Luxemburger*innen sind traditionell Aspekte fehlen in dieser Aufzählung? eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordert. Es pro-europäisch, denn sie haben erfah- geht also um die politischen Machtver- ren, dass unser kleines Land nur in einer Wir haben in den letzten 40 Jahren den hältnisse. starken Gemeinschaft gedeihen kann. Schwenk von einem Stahlstandort zu ei- Wegen der nahen Grenzen erkennen die nem Dienstleistungszentrum geschafft. Das „Groussherzogtum Lëtzebuerg“ ist Luxemburger*innen jeden Tag die Vor- Doch bleibt Luxemburg weiterhin In- ein kleines Land mit einem Ausländer- teile der EU-Integration, wie Euro und dustriestandort, etwa als Automobilzu- anteil von 47,7 Prozent bei nur knapp Schengen-Raum. Deshalb können sich lieferer. Wir arbeiten mit den Unterneh- 600.000 Einwohner*innen. Gleichzei- die Luxemburger*innen auch sehr gut merverbänden und den Gewerkschaften tig ist der Wahlspruch in dem traditio- ein Europa der verschiedenen Geschwin- daran, uns für die 3. Industrielle Revolu- nell katholisch geprägten Land: „Mir digkeiten vorstellen und sie sind bereit tion vorzubereiten. Luxemburg ist aber wëlle bleiwe wat mir sinn.“ Wie schafft mit anderen Pro-Europäer*innen voran- auch touristisch attraktiv und produziert Luxemburg den Spagat zwischen Welt- zugehen. hochwertige Moselweine – auch in Bio. Foto: Thomas Becker/123RF In Luxemburg regiert seit 2013 erstma- lig eine Koalition aus Liberalen, Sozial- demokraten und déi Gréng. Dieses neue politische Bündnis hat zahlreiche Refor- men angestoßen und Luxemburg mo- dernisiert. Welches sind eure zentralen Reformprojekte und wie habt ihr diese umgesetzt? Vor allem gesellschaftspolitisch sind wir mit Riesenschritten vorangegangen: Ehe und Adoption für alle, Fristenregelung beim Schwangerschaftsabbruch, Tren- nung von Staat und Religion, Reform des Nationalitätsgesetzes. Die Vereinfa- Foto: privat chung des Scheidungsrechts und des Fa- milienrechts sind unterwegs. Wir stehen für eine Steuerreform, die sozial gerecht Christian Kmiotek, Vorsitzender von „déi Gréng“, den GRÜNEN in Luxemburg MACH ET • NR. 248 • DEZEMBER 2017 8
D E M O K R AT I E Mehr Engagement wagen Illustration: Fotolia/Anatoly Maslennikov Aktive Bürger*innen und eine sich ein- mischende Stadtgesellschaft spielen eine immer größere und wichtigere Rol- le. In einer Zeit, in der ein Verständnis für die Bedeutung der Demokratie im Schwinden scheint, ist deren Stärkung auf kommunaler Ebene unerlässlich. Durch Bürgerinitiativen, politisches, kulturelles und soziales Engagement Bürgerschaft einen hohen Stellenwert ver Bürgerschaft wahrnehmen und wird politische Teilhabe und Verantwor- einräumen. Dazu wird mehr gehören, konstruktiv bei eigenen Vorhaben ein- tung für die Gemeinschaft erlebbar und als die ebenfalls in Arbeit befindlichen beziehen. Die aktuell stattfindende Ver- Demokratie gestärkt. „Leitlinien für Bürgerbeteiligung“. waltungsreform sollte auch dazu bei- tragen, dass die Verwaltung insgesamt Von Elke Pietzner und Dies war eines der diskutierten Themen bzw. die Mitarbeiter*innen aller Berei- Dieter Schöffmann der Werkstattveranstaltung, die der AK che eine den engagierten Menschen in Bürger*innen-Stadt am 14. Oktober 2017 Köln zugewandte und wertschätzende Der Arbeitskreis Bürger*innen-Stadt hat im Bürgerzentrum MüTZe in Köln-Mül- Haltung praktizieren. nun zu diesen Themen ein Positionspa- heim unter dem Obertitel „Aktive Bür- pier vorgelegt. Es legt dar, warum ein gerschaft für Demokratie, Zusammen- Das vielfältig wirksame Engagement breites gesellschaftliches Engagement halt, Offenheit und Innovation“ einen kann nicht einfach angestoßen oder gar notwendig ist, wie dieses wirkt, wie es Tag lang mit zirka 30 Teilnehmer*innen gesteuert werden. Aber es kann durch erhalten werden kann und wie sich die und Referent*innen bearbeitet hat. Die schlechte Rahmenbedingungen und GRÜNEN hier zukünftig positionieren wesentlichen Leitfragen an dem Tag Barrieren entmutigt oder gar verhin- sollten. waren: dert werden. Engagementförderung in diesem Sinne setzt auf gute Rahmen- Produktion von Gemeinwohl • Welche Reformen und Strategien sind bedingungen und Barrierenabbau. Hier- erforderlich, um kommunale Selbst- zu kann zum Beispiel das Angebot von verwaltung mit den Bürger*innen zu Dem Positionspapier liegt ein weit ge- „Verwaltungsscouts“ in den Bezirken fördern? fasstes Verständnis bürgerschaftlichen dienen, die Engagierte im Veedel bei der Engagements bzw. aktiver Bürgerschaft • Wie sollten Rahmenbedingungen und Umsetzung dadurch unterstützen, dass zugrunde. Es geht nicht nur um formel- Infrastruktur aussehen für eine gute die sie ihnen bei der Überwindung von le oder informelle Bürgerbeteiligung Entwicklung der Stadt mit den hier Verwaltungshürden helfen. oder das klassische soziale Ehrenamt. engagierten Menschen? Vielmehr werden alle Spielarten des Dialog suchen gemeinschaftlichen, freiwillig engagier- • Welche Anforderungen ergeben sich hieraus an Rats- und Bezirkspolitik ten, mitbestimmenden oder mitverant- Die GRÜNEN – als Partei, Rats- und Be- einerseits und das Verwaltungshan- wortlichen Mitwirkens an der Produkti- zirksfraktionen – sollten sich in diesem deln andererseits? on von Gemeinwohl einbezogen. Sinne aktiv einmischen und den Dialog mit Verwaltung, Rat und den engagier- Die Aufnahme zahlreicher Geflüchteter Bürgerschaft einbeziehen ten Menschen suchen. Das vom Arbeits- seit Herbst 2015 und die zig Willkom- kreis Bürger*innen-Stadt entwickelte mensinitiativen in Köln zeigen ein- Ein wesentliches Diskussionsergebnis Positionspapier bildet hierfür eine gute drucksvoll: Staat, Stadt, Parteien und lautet: Die Stadtverwaltung muss weit- Grundlage. auch die Wohlfahrtsverbände mit ihrem aus mehr als bisher alle Facetten akti hauptamtlichen Personal können nicht allen Herausforderungen an eine enga- gierte Bürgerschaft begegnen. Infos zum AK Bürger*innen-Stadt: www.gruenekoeln.de/arbeitskreise/kreisverband/buergerinnen.html „Kölner Perspektiven 2030“ Link zum Positionspapier: tinyourl.com/aktive-buergerschaft Daher muss die Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030“, die derzeit mit der Wer beim AK Bürger*innen-Stadt mitwirken möchte, bekommt alle wichtigen Leitfrage „Wie wollen wir in Köln le- Infos dazu beim AK-Sprecher Dieter Schöffmann ben?“ erarbeitet wird, den Möglichkei- (dieter.schoeffmann@gruenekoeln.de). ten und Gelingensbedingungen aktiver MACH ET • NR. 248 • DEZEMBER 2017 9
Blinde Flecken der Moral Die Ungerechtigkeiten in der Textilbran- Chemikalien ausgesetzt. Für viele Fir- türlich so, dass wir bei unserer Kleidung che werden von Konsument*innen kaum men spielt der gute Ruf bezüglich Um- tatsächlich auf Alternativen angewiesen geahndet – mahnt die GRÜNE JUGEND welt- und Sozialstandards zwar mitt- sind. Diese lassen sich aber durchaus fin- Köln an. lerweile eine größere Rolle. Vom fairen den, und sind gar nicht mal so teuer. Wer und verantwortungsbewussten Umgang sonst etwa ein T-Shirt von Puma kauft, Von Henrik Voigt mit den Produzent*innen sind sie jedoch kann alternativ auch ein fair produzier- noch weit entfernt, und nicht zuletzt tes Biobaumwoll-Shirt zum ähnlichen Den Boykott und die Suche nach Alter- betreiben einige auch fleißig Greenwa- Preis kaufen. Und auch die Chucks von nativen bei bestimmten Konsumgütern shing (siehe die Detox-Kampagne von Converse gibt es zum gleichen Preis als als eine Möglichkeit der politischen Greenpeace). ökosoziale Alternative. Sicher kann sich Meinungsexpression haben viele schon nicht jede*r Kleidung in dieser Preisklas- längst entdeckt. Ihnen ist bewusst ge- Es ist also bekannt, dass diese Labels se leisten, aber um diese Leute soll es worden, dass sie mit ihren Kaufentschei- Standards setzen, die weit unter unse- hier nicht gehen. Auf der anderen Sei- dungen durchaus etwas ändern können. ren Vorstellungen von gerechten Pro- te gibt es eben auch die, die niemals Gerade in „links-grün-versifften“ Milieus duktionsverhältnissen liegen. Wir aber 30 Euro für ein T-Shirt bezahlen, ob- Foto: Agora Köln/Martin Herrndorf zeigt sich dieses Phänomen vielfach. haben uns daran gewöhnt oder kennen wohl sie es könnten. Aber das kann kein Viele von uns führen einen vegetari- es gar nicht anders. Kleidung aus men- Freifahrtschein für unverantwortlichen schen oder veganen Lebensstil (exem schenunwürdiger Produktion zu kaufen, Konsum sein. Wir sollten aufhören, die plarisch für den Boykott). Darüber hinaus ist schlichtweg Normalität. Und das existierenden Produktionsbedingungen ist der Kauf von Bio-Lebensmitteln in ist – angesichts der Tatsache, dass wir unserer Kleidung als normal anzusehen, GRÜNEN-Kreisen sehr beliebt (beispiel- wissen, wie unsere Kleidung produziert denn das sind sie nicht. Sie sind men- gebend für die Suche nach ökologische- wird – einigermaßen ignorant. Warum schenunwürdig, nur zu weit weg von ren Alternativen). Die Entbehrungen, die handeln wir auf diese Weise? uns, als dass wir sie uns allzu ernsthaft wir dadurch in Kauf nehmen müssen, zu Herzen nehmen würden – bis jetzt. verkraften wir, da uns das Gefühl von Es ist natürlich diskutabel, ob Boykott moralisch korrektem Handeln (teilweise überhaupt ein angemessenes Mittel auch moralischer Überlegenheit) eine ist. Diese Diskussion wird aber nur vage Art ausgleichende Beglückung bereitet. geführt, und darf nicht endlos dauern. Wir treffen uns jeden Mittwoch, 19 Uhr, Es gibt Veganer*innen, die sich für mo- Schließlich hält sie die bestehenden Ver- ralisch kaum noch fehlbar halten, dabei hältnisse aufrecht, indem sie dafür sorgt, aber vergessen, dass ihr Verhalten ers- dass die Hersteller keine negativen im Grünen Zentrum tens dem Tierschutz, zweitens dem Um- weltschutz dient, sonstige (etwa soziale) Konsequenzen zu spüren bekommen. Und wie bereits bemerkt: Der Boykott (Ebertplatz 23) Aspekte allerdings weitestgehend außer ist schon ein weit verbreitetes Mittel, Schau einfach vorbei! Acht lässt. die eigene Position auszudrücken und Forderungen zu stellen. Nun ist es na- kontakt@gruene- Die meisten von uns besitzen wohl mehrere Produkte eines großen Beklei- jugend-Koeln.de Twitter: @gjkoeln dungslabels. Sei es H&M, C&A, Adidas, Nike oder dessen Tochtergesellschaft Converse, um nur einige Beispiele zu nennen. Von allen Labels wissen wir, dass ihre Produkte zumeist unter ka- tastrophalen Bedingungen hergestellt werden. Die Produktion wird hauptsäch- lich von Zulieferfirmen in Südostasien übernommen, deren Arbeiter*innen im besten Falle der menschenunwürdige Mindestlohn des jeweiligen Landes zu- steht. Dafür arbeiten sie auch mal zwölf Stunden am Tag. Für uns selbstverständ- Foto: Pexels/Pixabay liche Rechte werden ihnen selten einge- räumt, es kommt zu Misshandlungen in den Betrieben, die Arbeiter*innen sind zahlreichen gesundheitsschädlichen MACH ET • NR. 248 • DEZEMBER 2017 10
A R B E IXTxSxKxRx E x Ix Sx E x AK Schule und Weiterbildung Vom Schulneubau bis zum gesunden Foto: Pixabay/holiho Mittagessen Von Horst Thelen ist nach wie vor unbefriedigend, weil auskömmlich finanziert werden. Inten- die Gebäudewirtschaft die Entschei- siv haben wir auch das Leuchtturmpro- Die Aufgaben des Fraktionsarbeitskrei- dungen nicht in hinreichendem Ausmaß jekt der Inklusiven Universitätsschule ses Schule und Weiterbildung resul- umsetzt. Wir bemühen uns auch inten- auf dem Helios-Gelände gefördert. tieren aus den Aufgaben der Stadt als siv, Probleme im Bereich von Schulen Schulträger, deren Hauptaufgabe die aufzugreifen: so die Frage nach einem Im „Ausschuss Schule und Weiterbil- Schaffung von Schulplätzen und die gesunden und ökologisch vertretbaren dung“ sind wir mit drei Ratsmitgliedern Ausstattung von Schulen ist. Es geht Mittagessen oder nach einem sinnvol- und zwei Sachkundigen Einwohnenden dabei vor allem um Gesamtschulplätze, len und transparenten Anmeldeverfah- vertreten. Unsere Sitzungen gliedern inklusive Schulplätze und die Fortent- ren. sich in zwei Teile: einmal die Vorbe- wicklung des Ganztagsangebots. Zur reitungssitzungen für den jeweiligen Verbesserung der Qualität im Ganztag Zu unserem Aufgabenfeld gehören auch Ausschuss und dann ca. viermal im Jahr hat zum Beispiel unser Einsatz für die die Volkshochschule und die Rheinische allgemeine Sitzungen zur Klärung und „Offene Jazzhaus Schule“ beigetragen. Musikschule. Ein großer Erfolg ist die Planung von Vorhaben. Wir laden regel- Einen wirklich ärgerlichen Bereich da- Anhebung der Honorare für die Kräfte mäßig Vertretungen unterschiedlicher gegen bildet der Schulbau bzw. die im Integrationsbereich von ca. 23 Euro Institutionen ein. Sanierung von Schulgebäuden: Erst in auf 35 Euro pro Stunde. Nicht zuletzt der Kooperation mit der CDU haben wir haben wir mit dafür sorgen können, dass Weitere Infos: durchsetzen können, dass eine Priorisie- Schulen der „zweiten Chance“, zum Bei- sabine.geilenkirchen@stadt-koeln.de rung vorgenommen wird. Die Situation spiel die Tages- und Abendschule (TAS), oder horst.thelen@arcor.de AK Queer „Es gibt noch viel zu tun“ Von Elke Hausner Seit 2011 gibt es in Köln einen gemein- • für eine starke LSBTTII-Vertretung in samen Arbeitskreis für Lesben, Schwu- der Kölner Stadtverwaltung im Rah- le, Bisexuelle, Transsexuelle, Trans- men des Diversity-Referats gender, Intersexuelle und Intergender (LSBTTII). Die Treffen finden einmal • für einen aktiven Dialog über Bür monatlich im GRÜNEN Zentrum am ger*innenrechte mit unseren Partner- städten nicht nur in Russland KOLNER ARBEITSKREIS QUEER Ebertplatz statt, wobei auch Nicht- Parteimitglieder willkommen sind. Der AK Queer organisiert auch im Wir setzen uns innerhalb der GRÜNEN nächsten Jahr wieder den GRÜNEN Auf- Für die Mitarbeit im AK Queer suchen und auf lokaler Ebene für queere The- tritt beim Straßenfest und der Parade wir noch interessierte Mitglieder. Be- men ein: beim ColognePride. Denn auch nach der sonders über die Teilnahme von weite- „Ehe für Alle“ gibt es noch viel zu tun. ren Frauen würden wir uns sehr freuen. • für einen vielfältigen und politischen Wir sind überzeugt, je mehr Menschen Christopher-Street-Day Weitere Informationen findet ihr auf öffentlich zu ihrem Anderssein stehen, unserer Website: www.gruenekoeln.de/ • für mehr Sichtbarkeit lesbischer Frau- umso schneller werden queere Lebens- arbeitskreise/kreisverband/queer.html en, u. a. durch unseren GRÜNEN Les- weisen zur Normalität werden. Wir sind benempfang zum CSD gemeinsam stark, und stehen füreinan- Das Sprecher*innen Team besteht aus: der ein auch gegen „Besorgte Eltern“ Elke Hausner und Michael Sterner. • für ein breites gesellschaftliches und andere homophobe Strömungen im Bei Interesse erreicht ihr uns unter: Bündnis gegen Rechts In- und Ausland. ak-queer@gruenekoeln.de MACH ET • NR. 248 • DEZEMBER 2017 11
KURZ NOTIERT Zwei Neue im Rat Ulrike Kessing besonders gute Qualität in den Kitas (Riehlerin, Radfahrerin, Referentin in der und Schulen! Keine einfache Aufgabe, Kulturverwaltung, 52 Jahre alt, 1 Kind, denn in unserer wachsenden Stadt feh- leidenschaftliche Kommunalpolitikerin len Plätze – in Kitas und Schulen. Es gilt und Leserin): „Schneller als erwartet bin konsequent an vielen Stellschrauben ich als Nachfolgerin von Svenja Raben- zu drehen. Ein besonderes Anliegen ist stein Mitglied des Rates geworden. Im mir dabei die Qualität im Offenen Ganz- Schul- und Jugendhilfeausschuss setze tag. Damit Kinder und Jugendliche zu ich mich dafür ein, dass alle Kinder un- guten Demokratinnen und Demokraten abhängig von Herkunft oder Vermögen werden, brauchen wir mehr Partizipati- ihrer Eltern gute Entwicklungschancen on. Kinder und Jugendliche wollen und bekommen. Noch sind wir von Chancen- sollen mitreden! Erste Ansätze gibt es, gleichheit weit entfernt. Gerade sozial es darf aber gerne mehr sein … Ein Her- benachteiligte Viertel benötigen eine zensanliegen ist mir, dass wir Freiraum und freie Räume für Kinder und Jugend- Foto: privat liche erhalten und schaffen.“ Birgitt Killersreiter (stammt aus Niederbayern, seit 2008 des. Als Nachrückerin für Berivan Aymaz in Köln lebend, Kinderkrankenschwes- bin ich im Rat der Stadt Köln Mitglied ter und Erziehungswissenschaftlerin): im Ausschuss Allgemeine Verwaltung, „Engagement, Verantwor tung und Rechtsfragen, Vergabe, Internationa- Menschen bewegen ist das, was mich les und Sprecherin im AK für Anregun- antreibt. Ich bin 1966 geboren, verhei- gen und Beschwerden. 2013 haben die ratet, in einer politischen Familie auf- GRÜNEN im Rat der Stadt Köln mitbe- gewachsen und wohne seit September schlossen, die Beteiligung der Öffent- 2008 im Eigelsteinviertel. Seit 2008 bin lichkeit in Köln fortzuentwickeln und ich auch Mitglied bei den Kölner Grünen. die städtische Beteiligungskultur auszu- 2009 bis 2014 war ich stellvertretende bauen und zu verbessern. Ich setze mich Fraktionsvorsitzende in der Bezirksver- dafür ein, dass GRÜNE Forderungen für Foto: privat tretung Innenstadt und 2012 bis 2014 mehr Bürgerbeteiligung tatsächlich um- Vorstandssprecherin des Ortsverban- gesetzt werden.“ Stadt- Natur Maßnahmen gegen das Insektensterben Die Kölner GRÜNEN regen folgende Brachflächen und Ackerrandstreifen Sofortmaßnahmen gegen das Insek- aktiv mit insektenfreundlichen Pflan- tensterben an: Städtische Grünflä- zen bepflanzt werden. Diese können chen sollen in größeren Intervallen als Verbindungskorridore zwischen gemäht werden, damit Insekten wie- größeren Lebensräumen fungieren der mehr Nahrung finden können. und so eine zentrale Funktion im Öko- Foto: Pixabay/Gayulo Die Pächter von landwirtschaftlich system Stadt ausfüllen. Um die öko- genutzten städtischen Flächen sol- logische Vielfalt in der Stadt zu er- len bei der ökologischen Pflege un- höhen, soll Urban Gardening auch in terstützt werden. Der Einsatz von öffentlichen Grünflächen stattfinden Pestiziden, Neonicotinoiden und von dürfen. Die Verwendung heimischer Kunstdünger soll so schnell wie mög- Bäume und Pflanzen, die dem Konzept Gestaltung von Privatgärten, Balkon- lich drastisch reduziert werden. Bei der Essbaren Stadt entsprechen, soll bepflanzungen und Kleingärten, das Neuverpachtungen sollen Biobauern konsequent fortgesetzt werden. Und Aufstellen von Insektenhotels oder bevorzugt werden. Um eine bessere es soll eine umfassende Information Dach- und Fassadenbegrünung statt- Vernetzung zu gewährleisten sollen der Bevölkerung über die naturnahe finden. MACH ET • NR. 248 • DEZEMBER 2017 12
KURZ NOTIERT BUCH TIPP Von Frank Jablonski Eine kurze Geschichte buchpreises schafft es fundiert und gleichzeitig sehr unterhaltsam die gro- der Menschheit ßen Entwicklungslinien der Menschheit darzustellen. Außerdem entwirft er einen Warum beherrscht eine eher durch- Ausblick auf die Folgen unserer derzei- schnittliche und unauffällige Menschen- tigen Lebensweise und unsere Stellung art den gesamten Planeten und ist heute im globalen Ökosystem. Harari: „Die die einzige der ehemals mindestens fünf Menschheit ist kein Wolfsrudel, das durch verschiedenen Menschenarten? Warum einen unglücklichen Zufall Panzer und erfindet der Mensch Religionen, Geld Atombomben in die Finger bekam. Die oder die Menschenrechte? Und haben uns Menschheit ist vielmehr eine Schafherde, diese Konstrukte eigentlich ein besseres die dank einer Laune der Evolution lernte, Leben beschert? Welche Folgen hat die Panzer und Atombomben zu bauen. Aber Allmacht der Menschen für alle anderen bewaffnete Schafe sind ungleich gefähr- Lebewesen und für uns selbst? Diese und licher als bewaffnete Wölfe.“ viele andere Fragen stellt und beantwor- tet der Professor für Universalgeschichte Yuval Noah Harari: Yuval Noah Harari. Der Bestsellerautor „Eine kurze Geschichte der Menschheit“. und Träger des Deutschen Wirtschafts- Pantheon Verlag. 2015. 14,99 Euro. Wirtschaftsdialog: Nachhal Heinrich Böll, tigkeit trotz(t) Globalisierung Köln und die Von Derya Karadag Armedangels) sowie Hannes und Julian GRÜNEN und Sandra Schneeloch (Corporate Responsibility, Fond of Bags) berichteten über Produktionsbedingun- Am 21. Dezem- (Foto: Marcel Antonisse/Anefo – Nationaal Archief, CC BY-SA 3.0) Zwischen Wirtschaft und Umwelt gehört gen, Lieferantenketten, Öko-Siegel und ber 2017 wäre kein oder. Was die GRÜNE Partei schon beantworteten viele Fragen. Um die Heinrich Böll lange fordert, wird von einigen Unter- zahlreichen Inputs gleich vor Ort um- 100 Jahre alt nehmen vorgelebt. Um Austausch und zusetzen, wurde im Rahmen von World geworden. Der Vernetzung auf lokaler Ebene zu för- Cafés zu den Themen Konsum, Mobili- Literaturno- dern, entwickelte der Parteiarbeitskreis tät und Gesetzgebung gearbeitet. Der belpreisträger Wirtschaftspolitik das Format „Wirt- Wirtschaftsdialog hat gezeigt, dass ge- hat seine Hei- schaftsdialog“. Trotz heißer Wahlkampf- meinsame Synergien nur durch Kontakt matstadt Köln phase konnten am 2. September 2017 genutzt werden können. Die Reihe wird geliebt und ist viele Gäste im Solution Space am Dom fortgeführt. Besonderer Dank geht an wie kaum ein Heinrich Böll 1983 begrüßt werden. Die Referent*innen Ju- alle Helfer*Innen, Katharina Dröge MdB, anderer an ihr lia Kirschner (Sustainability Managerin, Arndt Klocke MdL und Stefan Wolters. verzweifelt. Die rechte Hetze gegen den streitbaren Literaten erreichte in den 1970er-Jahren ihren Höhepunkt: BILD und CDU warfen ihm gleichermaßen Unterstützung von Terrorismus vor. Der große Humanist Böll reagierte wie er es immer gemacht hat: Er mischte sich noch mehr ein und ließ sich nicht den Mund verbieten. Böll war ein streitbarer Intellektueller, der sich als Literat nicht scheute, politisch aktiv zu werden. Dies war einer der Gründe weshalb die grün- nahe Stiftung nach ihm benannt wurde. Er besaß eine Haltung und (politische) Foto: Judith Hasselmann Überzeugung, die heute in Deutschland bei Künstler*innen nur noch selten an- zutreffen ist. Uns GRÜNEN fehlt Heinrich Böll und wir sagen danke für sein Werk, sein Engagement, aber vor allem für ihn GRÜNE und Gäste beim Wirtschaftsdialog am 2. September 2017 als Menschen. MACH ET • NR. 248 • DEZEMBER 2017 13
MACHETE Sehnsuchtsort Jamaika oder no dope, no hope Nachdem der schwarze Rauch abge- Ich brauche das holländische Zeugs, Plätzchen, die vor den Sitzungsraum der zogen ist, erste Selbstbeweihräuche- entschied sie. Allerdings waren ihre FDP platziert wurden. Deren vorbeiei- rungstage zelebriert wurden und die Laufburschen Tauber und Altmaier nicht lende Generalsekretärin naschte eins GroKo entweder vom Weihnachtsmann, bereit, das „Zeugs“ zu beschaffen. Blieb und keine halbe Stunde später verkün- Hoppeditz oder Osterhasen gebracht nur der Gang zu den GRÜNEN. Die sa- dete sie, man stehe kurz vor der Eini- wird, ist es Zeit, die Hintergründe der ßen im Kleinen Salon, Kretschmann gung. Jamaika-Verhandlungen auszuleuchten. predigte über die Verantwortung des Wie Ihr, Freundinnen und Freunde der Christenmenschen, Trittin und Bütikofer Leider hatte niemand mit Peter Altmai- karibischen Lebensart, bestenfalls ah- schliefen und Toni Hofreiter spielte mit er geredet und gerechnet. Zurück von nen konntet, spielten in der Endphase seiner Märklin-Eisenbahn. Da Merkels einer leichten Zwischenmahlzeit, Mast- Rauchwaren eine nicht zu unterschät- zende Rolle. Blicken wir zurück auf Freitag, 17.11. 2017, früher Morgen, genauer 2:24 Uhr. In der parlamentarischen Gesellschaft dauern die Sondierungen bereits mehr als 12 Stunden. CDU-Tauber hat gerade vorgeschlagen, bei Kohlekraftwerken einen atmenden Deckel einzubauen und die Ausrufung des Weltfriedens von 2030 auf 2035 zu verschieben. Im Hin- tergrund streiten Dobrindt und Hofrei- ter über den Diesel, der liberale Kubicki gleitet nach dem zwölften Tannenzäpfle sanft unter den Tisch. So kann es nicht weitergehen, weiß die Kanzlerin. Die Sondierung wird aufs Wochenende ver- tagt, dann müsse aber Schluss sein. Nur Zeichnung: Sabine Voigt wie soll das notwendige Vertrauen ent- stehen? Plötzlich erinnert sich Angela Merkel an ein Gespräch mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte am Rande des letzten EU-Gipfels. Auf ihre Frage, Lieblingsgrüne Katrin Göring-Eckard mit gans mit Rotkohl und Klößen, entdeckte wie er nach über 200 Tagen das mit der Kretschmann den ökumenischen Got- er die Plätzchentüte und verspeiste alle neuen Regierung hinbekommen habe, tesdienst abhielt, blieb eigentlich nur in einer derartigen Geschwindigkeit, empfiehlt Rutte gentechnisch veränder- Claudia Roth. Die war vom Vertrauen der dass für die FDP kein Krümelchen üb- tes Cannabis der Sorte Jamaican Dream. Kanzlerin tief berührt und sagte sofort rigblieb. Da er als Kind in eine Schüssel Nur wenige Gramm hätten gereicht, zu, sieben Gigawatt Jamaican Dream zu mit Haschischteig gefallen war, merkte die völlig verzankten holländischen organisieren. er nichts weiter. Aber die Liberalen wur- Parteien zu versöhnen. Er, Mark, würde den immer grantiger, als sie auf sehr ihr, Angela, es selbstverständlich dis- In der schwarz-grünen Verhandlungs- entspannte Unionisten und GRÜNE tra- kret und gratis besorgen. Damals hat- runde am Sonntag Nachmittag wurde fen. „Jetzt ist endgültig Schluss”, schrie te die protestantische Pastorentochter jedenfalls fleißig geraucht, die Konflik- Lindner, der beim Rausgehen die Reggae diesem Angebot noch entsagt und auf te nahmen sekündlich ab, Dobrindt und tanzenden Schwarz-GRÜNEN als Gur- ihre Überzeugungskraft vertraut. Aber Hofreiter spielten bereits Jim Knopf und kentruppe und Angela Merkel als Wild- weder Bamberger Rauchbier noch ba- die wilde 14. Jetzt mussten nur noch die sau beschimpfte. Nachdem die ihren discher Grauburgunder hatten auch nur Liberalen auf Kurs gebracht werden. „getreuen Eckart” Altmaier informiert kleinste Verständigungsbrücken gebaut. Weil allerdings Chefverhandler Lindner hatte, „pflügte der wie ein Schiff durch Als Kubicki zum 43sten Mal vor laufen- beim interfraktionellen Herrenabend er- die Menschen und ging schnurstracks den Kameras erklärte, ihm fehle die klärt hatte, lieber nicht zu rauchen als auf Claudia Roth mit den Worten zu: Phantasie für das Gelingen von Jamaika, falsch, musste eine andere Form gefun- Liebe Frau Roth, Sie waren großartig“ traf die Kanzlerin eine folgenschwere den werden. Also backten Julia Klöckner (SZ, 20.11.2017). Reden ist Silber, Ver- Entscheidung. und Robert Habeck hoch angereicherte zicht Gold. MACH ET • NR. 248 • DEZEMBER 2017 14
XAxDxRxExSxSxExN x Kreisverband Köln (KV) ................................................................................ Parteiarbeitskreise ................................................................................ Soziales Marion Heuser 7 marion@heuser-cologne.de Y Ebertplatz 23 • 50668 Köln Bürger*innen-Stadt Sport º Di. 14-16, Do. 11-13 Uhr Dieter Schöffmann S 0176-24992118 E. Thelen 7 elisabeth.thelen@stadt-koeln.de 7 buero@gruenekoeln.de 7 ak-buergerinnen@gruenekoeln.de Stadtentwicklung < www.gruenekoeln.de Demokratie und Recht Kirsten Jahn 7 kirstenjahn@gmx.net Bank für Sozialwirtschaft Marc Kersten, Carolin Ramrath IBAN: DE62370205000008144300 7 ak-demokratie-und-recht@gruenekoeln.de Umwelt Gerd Brust 7 g.brust@netcologne.de Geschäftsstelle: Frauen- und Mädchenpolitik Ulrike Tadema (Geschäftsführerin) Julia Woller 7 juliawoller@gmx.net Verkehr 7 ulrike.tadema@gruenekoeln.de Lino Hammer 7 lino.hammer@googlemail.com Grüne Alte S 0221-73298-54 Frank Hauser S 0170-3281076 Verwaltung Malin Kundi 7 hauser@hauserfrank.de Manfred Richter 7 mrichter@netcologne.de 7 malin.kundi@gruenekoeln.de Internationales Wirtschaft S 0221-97278-55 Anjana Nehm, Melanie Nagel, Martin Bachmann Jörg Frank 7 joerg.frank@stadt-koeln.de Kreisschiedsgericht: Franz Dillmann, Katharina 7 ak-internationales@gruenekoeln.de Bürgermeister Andreas Wolter Sengers, Yasmin Vadood Konsum ................................................................................ Vorstand Leonie Routil, Solveig Velte, Sabrina Kuske, Y Historisches Rathaus • 50667 Köln E-Mail: vorname.nachname@gruenekoeln.de Roland Schwarz S 0221-221-26062 Lisa-Marie Friede S 0178-6372145 7 ak-konsum@gruenekoeln.de 7 andreas.wolter@stadt-koeln.de Frank Jablonski S 01577-1974129 Migration Dr. Massoud Vahedi Bundesverband ................................................................................ Bärbel Hölzing S 01577-3896639 7 ak-migration@gruenekoeln.de Regina Kaiser S 0176-70966125 Y Platz vor dem Neuen Tor 1 • 10115 Berlin Mobilität S 030-28 442-0 3 030-28 442-210 Max Löffler S 0170-3509465 Sabine Müller, Deniz Ertin, Manfred Waddey Pascal Siemens 7 info@gruene.de www.gruene.de 7 ak-mobilitaet@gruenekoeln.de Katja Trompeter S 0179-4784667 Ökologie Bundestagsfraktion ................................................................................ Stefan Wolters S 0151-21240860 Denise Abé, Björn Maßheimer 7 ak-oekologie@gruenekoeln.de Y Platz der Republik 1 • 11011 Berlin Ortsverbände (OV) ................................................................................ S 030-227-55518 3 030-227-56552 Queer OV 1: Innenstadt/Deutz Elke Hausner, Michael Sterner, < www.gruene.de Jonathan Sieger Alexander von Auw Regional- und Wahlkreisbüros 7 innenstadt@gruenekoeln.de 7 ak-queer@gruenekoeln.de Y Ebertplatz 23 • 50668 Köln OV 2: Rodenkirchen Soziales Sven Lehmann Carolin Ramrath, Robert Schallehn Marc Kersten, Roland Schwarz 7 sven.lehmann.wk@bundestag.de 7 ovzwei@gruenekoeln.de ak-soziales@gruenekoeln.de Frank Jablonski S 0221-20055625 OV 3: Lindenthal Verwaltung Katharina Dröge Lili Zinnecker, Mario Michalak Volker Schneider, Elisabeth Knobeloch 7 katharina.droege.ma03@bundestag.de 7 ov3@gruenekoeln.de 7 vol.schneider@web.de Judith Hasselmann S 0221-7220369 OV 4: Ehrenfeld Wirtschaftspolitik Sandra Schneeloch, Thomas Hilden, Landesverband NRW ................................................................................ Svenja May, Hans Müller 7 vorstand@gruene-ehrenfeld.de Derya Karadag, Philipp Kreutzer 7 ak-wirtschaft@gruenekoeln.de Y Oststraße 41-43 • 40211 Düsseldorf OV 5: Nippes S 0211-38666-0 3 0211-38666-99 Susanne Eichmüller, Alexander Schmalz Grüne Jugend 7 info@gruene-nrw.de < www.gruene-nrw.de 7 nippes@gruenekoeln.de ................................................................................ OV 6: Köln-Nord/Chorweiler < www.gruene-jugend-koeln.de Landtagsfraktion NRW ................................................................................ Inan Metinoglu S 0171-155 9123 7 ov6@gruenekoeln.de Ratsfraktion Y Platz des Landtags 1 • 40221 Düsseldorf ................................................................................ S 0211-8842860 3 0211-8842870 OV 7: Porz/Poll 7 gruene@landtag.nrw.de Thomas Ehses S 0163-1737761 Y Grüne Fraktion, Rathausplatz, Spanischer Bau, 50667 Köln < www.gruene.landtag.nrw.de 7 ov7@gruenekoeln.de º Mo.-Fr. 9-12, Mo., Di., Do. 13-16 Uhr, Berivan Aymaz OV 8: Kalk Mi. 13-18 Uhr, S 0221-221-25919 7 berivan.aymaz@landtag.nrw.de Noura El Ousrouti 7 gruene-fraktion@stadt-koeln.de S 0211-884-2424/2579 7 kalk@gruenekoeln.de 8 jeden Mi. 19.00 Uhr, Spanischer Bau Arndt Klocke OV 9: Mülheim („Mittwochskreis“) 7 arndt.klocke@landtag.nrw.de Anne Walberer, Roland Schwarz Wahlkreisbüro: Deniz Ertin 7 ov9@gruenekoeln.de Fraktionsarbeitskreise ................................................................................ Ebertplatz 23, 50668 Köln S 0221-9727850 7 deniz.ertin@gruenekoeln.de Bezirksvertretungsfraktionen ................................................................................ Anregungen und Beschwerden Birgitt Killersreiter Fraktion im Landschaftsverband BV 1: Innenstadt/Deutz 7 Birgitt.Killersreiter@stadt-koeln.de Rheinland Antje Kosubek Bauen und Gebäudewirtschaft ................................................................................ 7 Antje.Kosubek@stadt-koeln.de Gerd Brust 7 g.brust@netcologne.de Geschäftsführer: Ralf Klemm Bezirksbürgermeister Andreas Hupke S 0221-8093369 7 ralf.klemm@lvr.de 7 bezirksbuergermeister.hupke@stadt-koeln.de Finanzen Jörg Frank 7 joerg.frank@stadt-koeln.de BV 2: Rodenkirchen Fraktion im Regionalrat Köln ................................................................................ Manfred Giesen Frauen- und Mädchenpolitik 7 manfred.giesen@stadt-koeln.de Luisa Schwab 7 Luisa.Schwab@stadt-koeln.de Geschäftsführerin: Antje Schäfer-Hendricks BV 3: Lindenthal/Sülz Gesundheit S 0221-9912266 Claudia Pinl 7 bv3@gruenekoeln.de Ralf Unna 7 unna@holland-unna.de 7 info@gruene-regionalrat-koeln.de BV 4: Ehrenfeld Integrationsrat Christiane Martin 7 chr_martin@gmx.de Firat Yurtever 7 fyurtsever@gmx.de BV 5: Nippes Jugendhilfe Erläuterungen: Helmut Metten 7 hmetten@yahoo.de Ulrike Kessing 7 ulrike@kessing.org º Öffnungszeiten, 8 Treffen, Y Postanschrift, Kunst und Kultur S Telefon, 3 Fax, 7 E-Mail, < Homepage BV 6: Köln-Nord/Chorweiler Wolfgang Kleinjans Brigitta von Bülow 7 buelow@netcologne.de In den Schulferien, an Feiertagen und bei beson- 7wolfgang.kleinjans@stadt-koeln.de Liegenschaften deren Anlässen können die jeweiligen Treffen S. Pakulat 7 sabine.pakulat@gruenekoeln.de ausfallen. Deshalb empfiehlt es sich immer, bei BV 7: Porz/Poll den Ansprechpersonen nachzufragen. Dieter Redlin 7 dieter.redlin@stadt-koeln.de Rechnungsprüfung BV 8: Kalk Hans Schwanitz Alle Treffen sind grundsätzlich öffentlich, kön Daniel Bauer-Dahm 7 hans.schwanitz@gruenekoeln.de nen also von jedem und jeder Interessierten Schule und Bildung besucht werden. 7 daniel.bauer-dahm@stadt-koeln.de BV 9: Mülheim Horst Thelen 7 horst.thelen@arcor.de Winfried Seldschopf 7 winfried@seldschopf.de MACH ET • NR. 248 • DEZEMBER 2017 15
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