Entgelttarifvertrag für die Systemgastronomie - ab 1.1.2017 - Bundesverband der ...
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www.bundesverband-systemgastronomie.de Entgelttarifvertrag für die Systemgastronomie ab 1.1.2017
Inhalt Entgelttarifvertrag
§ 1 Geltungsbereich ........................................................................................................................... 2
für die Systemgastronomie
§ 2 Eingruppierung und Tarifgruppen ................................................................................... 2
Zwischen dem
§ 3 Entgelt .............................................................................................................................................. 11
Bundesverband der Systemgastronomie e. V.,
§ 4 Bezugsgröße der Entgelttabellen ................................................................................. 15 vertreten durch das Präsidium
Wilhelm-Wagenfeld-Straße 20, 80807 München
§ 5 Ausschlussfrist ........................................................................................................................... 15
(nachfolgend BdS genannt)
§ 6 Schlussbestimmungen ......................................................................................................... 16 – einerseits –
und der
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten,
vertreten durch den Hauptvorstand
Haubachstraße 76, 22765 Hamburg
(nachfolgend Gewerkschaft NGG genannt)
– andererseits –
1§ 1 Geltungsbereich Die Tätigkeit im Rotationssystem beinhaltet überwiegend verschie-
denartige, sich abwechselnde Einzeltätigkeiten. Beschäftigte, die im
1 Räumlich Rotationssystem tätig sind, werden zu Beginn der Tätigkeit in die Tarif-
Dieser Tarifvertrag gilt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. gruppe 1 eingruppiert. Nach Ableistung der Anlernzeit werden diese in
die Tarifgruppe 2 eingruppiert. Die Zuweisung einzelner Tätigkeiten
2 Fachlich im Rotationssystem, die für eine Eingruppierung in die Tarifgruppe 3
Für die Betriebe und Unternehmen der Systemgastronomie, die erforderlich ist, darf den Beschäftigten nicht willkürlich versagt wer-
ordentliches Mitglied im BdS sind. den. Im Streitfall hat der Arbeitgeber seine Gründe für die Versagung
darzulegen und im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu
3 Persönlich beweisen. Tätigkeiten im Rotationssystem, die ein Mitgliedsunterneh-
Dieser Tarifvertrag regelt die Arbeitsbedingungen aller Arbeitnehmerin- men vollständig an ein Drittunternehmen übertragen hat, werden bei
nen und Arbeitnehmer¹, einschließlich der Auszubildenden, die der der Eingruppierung in Tarifgruppe 3 nicht berücksichtigt.
Gewerkschaft NGG angehören und in den Mitgliedsbetrieben und -unter-
nehmen des BdS beschäftigt sind. Die Nennung von Tätigkeits- und Funktionsbeschreibungen nebst
Beispielen in den Tarifgruppen verpflichtet die Mitgliedsbetriebe und
Dieser Tarifvertrag gilt nicht für Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer -unternehmen nicht, diese in der ganzen Breite anzuwenden, insbe-
und sonstige gesetzliche Vertreter der Mitgliedsunternehmen sowie sondere wenn dies aufgrund fehlender Tätigkeitsfelder nicht möglich
für leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG. ist bzw. die tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten auf bestimmte Tarif-
gruppen begrenzt sind.
§ 2 Eingruppierung und Tarifgruppen 3 Begriffserklärungen
1 Die Beschäftigten sind bei ihrer Einstellung in die zutreffende Tarif- Rotationssystem
gruppe einzugruppieren. Es kann einzelvertraglich ein Arbeitsentgelt Die Beschäftigung im Rotationssystem meint rollierende Tätigkei-
verhandelt werden, das oberhalb der jeweiligen oder aller Tarifgrup- ten in den verschiedenen Arbeitsbereichen des Restaurants. Dazu
pen liegt (übertarifliches Gehalt). gehören insbesondere Tätigkeiten im Gastraum, im Servicebereich
inkl. Kasse, an den Produkt- und Getränkestationen im Küchenbe-
2 Die Beschäftigten werden entsprechend der von ihnen überwiegend reich verbunden mit allen anfallenden Arbeiten zur Vorbereitung und
ausgeübten Tätigkeit nach den Tätigkeitsbeispielen in die Tarifgrup- Herstellung von Produkten und Produktzutaten (z. B. Pommes Frites,
pen eingruppiert. Für die Eingruppierung in eine Tarifgruppe ist nicht Grill- und Frittierstationen, Salat- und Dessertzubereitung), inklusive
allein die berufliche oder betriebliche Bezeichnung maßgebend. sämtlicher notwendiger Hilfs-, Säuberungs- und Reinigungsarbeiten².
Umfasst eine Tätigkeit mehrere Einzeltätigkeiten, die für sich alleine Zu den Tätigkeiten im Rotationssystem gehören ferner auch Reini-
betrachtet unterschiedlichen Tarifgruppen zuzuordnen wären, so rich- gungsarbeiten im Sanitär- und Hygienebereich des Restaurants.
tet sich die Eingruppierung nach der überwiegenden Einzeltätigkeit.
1 Aus Gründen der einfacheren Lesart wird im Folgenden die Schreibweise „Beschäftigte“ synonym
verwendet, womit gleichermaßen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeint sind. 2 zur Tages- oder Nachtzeit
2 3Aufsichtsbefugnis Bei Arbeitnehmern, die zwischen Restaurants desselben Franchise-
Stellt eine Tätigkeits- oder Funktionsbeschreibung auf eine Aufsichts- nehmers, zwischen Franchisenehmern desselben Franchisesystems/
befugnis ab, so ist darunter die fachliche Beaufsichtigung von Pro- Marke, oder zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer dessel-
duktions- und Arbeitsabläufen und der Einhaltung deren Standards zu ben Franchisesystems/Marke wechseln, wird bei der Eingruppierung
verstehen, ohne dass dabei disziplinarische und arbeitsvertragliche in eine Tarifgruppe die Vorbeschäftigung nach bestandener Probe-
Maßnahmen und Anordnungen ergriffen werden. Funktionen mit Auf- zeit von einem Monat angerechnet, wenn zwischen der Ausübung der
sichtsbefugnis sind insbesondere die des Crew Trainers, Crew Chiefs, Tätigkeiten nicht mehr als neun Monate liegen.
Production Leaders, der Kassenaufsichtskraft sowie des Team- &
Champs Partners. Bei Teilzeitkräften verlängert sich die Dauer der tatsächlich ausge-
übten Tätigkeit bis zum Tarifgruppenwechsel von der Tarifgruppe 1 in
Weisungsbefugnis die Tarifgruppe 2 entsprechend der jeweiligen Teilzeitquote, d. h. dem
Stellt eine Tätigkeits- oder Funktionsbeschreibung auf eine Weisungs- Verhältnis der vertraglichen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit
befugnis ab, so liegt Weisungsbefugnis in diesem Sinne nur dann vor, einer Vollzeitkraft. Sie darf jedoch maximal um 3 Monate verlängert
wenn über die (fachliche) Aufsichtsbefugnis hinaus disziplinarische werden.
und arbeitsvertragliche Anordnungen und Maßnahmen getroffen
werden können. 5 Bei Vertretungen, bei denen Beschäftigte über einen Zeitraum von
einem Monat hinaus überwiegend eine Tätigkeit einer höheren Tarif-
Erfolgreicher Abschluss betriebsinterner Qualifizierungsmaßnahmen gruppe ausüben, erhalten diese für den Zeitraum der Vertretung das
Die Mitgliedsunternehmen stellen durch das Angebot von betriebsin- entsprechend höhere Arbeitsentgelt. Ein Anspruch auf Höhergruppie-
ternen Qualifizierungsmaßnahmen sicher, dass, gemessen an defi- rung erwächst den Beschäftigten hieraus jedoch nicht.
nierten Anforderungsprofilen, geeigneten Beschäftigten unter
Berücksichtigung der jeweiligen Belange der Einzelbetriebe Zugang 6 Der Arbeitgeber stellt sicher, dass hinsichtlich der in den Tarifgrup-
zu diesen Maßnahmen ermöglicht wird, die, bei erfolgreichem Beste- pen aufgeführten Tätigkeits- und Funktionsbeschreibungen nebst
hen der Qualifizierungsmaßnahme, Grundvoraussetzung einer tarif- Beispielen, die einen erfolgreichen Abschluss betriebsinterner Qua-
lichen Höhergruppierung bei tatsächlicher Ausübung der Tätigkeit lifizierungsmaßnahmen voraussetzen, durch definierte Anforde-
darstellen. Durch das erfolgreiche Bestehen der Qualifizierungsmaß- rungsprofile Zugangsvoraussetzungen zu betriebsinternen Quali-
nahme entsteht kein Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung in der fizierungsmaßnahmen transparent gemacht werden. Beschäftigte,
jeweiligen Position. die dem jeweiligen Anforderungsprofil entsprechen und sich um den
Zugang entsprechender Qualifizierungsmaßnahmen bewerben, ist
4 Erfolgt der Tarifgruppenwechsel im Rahmen der in den Tarifgruppen unter Berücksichtigung der betrieblichen wie wirtschaftliche Belange
aufgeführten Tätigkeits- und Funktionsbeschreibungen nebst Bei- Zugang zu diesen Maßnahmen zu ermöglichen. Die Ablehnung einer
spielen aufgrund der Dauer der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit, Bewerbung um den Zugang zu betriebsinternen Qualifizierungsmaß-
ist die Dauer der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit im bestehenden nahmen ist seitens des Arbeitgebers auf Verlangen des/der Beschäf-
Arbeitsverhältnis, ausschließlich der Zeiten, in denen das Arbeitsver- tigten sachlich zu begründen.
hältnis ruht, maßgeblich.
4 57 Die Eingruppierung erfolgt in die Tarifgruppen 1 bis 12 anhand der Tarifgruppe 3
dort aufgeführten Tätigkeits- und Funktionsbeschreibungen nebst der
dort benannten Beispiele: Tätigkeiten, die weitergehende Kenntnisse und/oder Fertigkeiten
erfordern, die über die Tarifgruppe 2 hinausgehen, insbesondere:
Tarifgruppe 1
• Arbeitnehmer/in im Rotationssystem, der/die alle während seiner/
Einfache Tätigkeiten, die keine Vorkenntnisse erfordern, insbesondere: ihrer Schicht im Restaurant zur Verfügung stehenden Tätigkeiten
im Rotationssystem ausüben kann und diese selbständig regelmä-
• Arbeitnehmer/in im Rotationssystem in den ersten 12 Monaten ßig ausübt nach 36 Monaten dieser Tätigkeit
• Wäschearbeiten • Kundenbetreuer/in nach 14 Monaten dieser Tätigkeit
• Lieferfahrer/in • Verwaltungstätigkeit, die über die einfachen Tätigkeiten der Tarif-
• Lager und Magazinarbeiten gruppe 2 hinausgeht
• Tätigkeiten in der Spülküche • Pizzazubereitung mit erhöhten Anforderungen
• Reinigung und Pflege der Außenanlagen • Arbeitnehmer/in mit Aufsichtsbefugnis in den Teilbereichen des
• Tischabräumer/in Rotationssystems ohne Weisungsbefugnis nach erfolgreichem
• Auffüller/in Abschluss betriebsinterner Qualifizierungsmaßnahme (z. B. Crew-
trainer, Production Leader, Kassenaufsichtskraft, Team- & Champs
Tarifgruppe 2 Partner)
• Tischservicepersonal im Fullservicebetrieb nach 14 Monaten
Tätigkeiten, die Kenntnisse oder Fertigkeiten voraussetzen, für die dieser Tätigkeit
eine Anlernzeit erforderlich ist, insbesondere:
Tarifgruppe 4
• Arbeitnehmer/in im Rotationssystem nach 12 Monaten
• Einfache Tätigkeit in der Verwaltung (Sortierarbeiten, Ablage, Tätigkeiten, die Kenntnisse und/oder Fertigkeiten erfordern, die über
einfache Dateneingabe etc.) die Tarifgruppe 3 hinausgehen, insbesondere:
• Grund- und Nachtreiniger/in
• Pizzazubereitung • Arbeitnehmer/in mit Aufsichtsbefugnis in den Teilbereichen des
• Kundenbetreuer/in in den ersten 14 Monaten dieser Tätigkeit Rotationssystems ohne Weisungsbefugnis, der/die teilweise zur
• Tischservicepersonal im Fullservicebetrieb in den ersten Unterstützung der Schichtführung auf Anweisung Schichtfüh-
14 Monaten dieser Tätigkeit rungsaufgaben ausführt, nach erfolgreichem Abschluss betriebsin-
• Kassenkräfte im Fullservicebetrieb terner Qualifizierungsmaßnahme (z. B. Crew Chief)
• Lager-/Magazinarbeiter/in mit erhöhten Anforderungen • Schichtführer/in in den ersten 12 Monaten dieser Tätigkeit
nach erfolgreichem Abschluss betriebsinterner Qualifizierungs-
maßnahmen
• Tätigkeit am Empfang und als Telefonist/in
• Pizzazubereitung mit besonderen Anforderungen
6 7Tarifgruppe 5 Tarifgruppe 8
Tätigkeiten, die gründliche und/oder vielseitige Kenntnisse und Tätigkeiten, die besondere Anforderungen an das fachliche Können
Fertigkeiten erfordern, die in der Regel durch eine abgeschlossene stellen und/oder mit erhöhter Verantwortung verbunden sind, insbe-
Berufsausbildung erworben werden, insbesondere: sondere:
• Schichtführer/in nach 12 Monaten dieser Tätigkeit • Erste/r Restaurant-Assistent/in nach erfolgreichem Abschluss
• Verwaltungstätigkeiten mit erhöhten Anforderungen betriebsinterner Qualifizierungsmaßnahmen
• Sekretär/in und Teamassistent/in • Verwaltungsassistent/in
• Casinoverwalter/in • Gruppenleiter/in in der Verwaltung
• Trainee in der betrieblichen Ausbildung zum/zur
Restaurant-Assistent/in Tarifgruppe 9
Tarifgruppe 6 Tätigkeiten, die Kenntnisse über gesamtbetriebliche Zusammenhän-
ge erfordern und deren Schwierigkeits- und Verantwortungsgrad
Tätigkeiten, die vertiefte, gründliche und vielseitige Kenntnisse über die Tarifgruppe 8 hinausgeht*, insbesondere:
und Fertigkeiten voraussetzen und deren Ausführung in begrenztem
Umfang eigene Entscheidungen erfordert, insbesondere: • Restaurantleiter/in in den ersten drei Jahren dieser Tätigkeit nach
erfolgreichem Abschluss betriebsinterner Qualifizierungsmaß-
• Restaurant-Assistent/in in den ersten 12 Monaten dieser Tätigkeit nahmen
nach erfolgreichem Abschluss betriebsinterner Qualifizierungs- • Verwaltungsassistent/in mit erhöhten Anforderungen
maßnahmen • Gruppenleiter/in in der Verwaltung mit erhöhten Anforderungen
• Sachbearbeiter/in in z. B. Buchhaltung, EDV, Personalabteilung,
Bau- und Immobilienabteilung, Einkauf Tarifgruppe 10
• Sekretär/in und Teamassistent/in mit erhöhten Anforderungen
Tätigkeiten, die Kenntnisse über gesamtbetriebliche Zusammenhän-
Tarifgruppe 7 ge erfordern und deren Schwierigkeits- und Verantwortungsgrad
über Tarifgruppe 9 hinausgeht*, insbesondere:
Tätigkeiten, die umfassende Kenntnisse und Fertigkeiten vorausset-
zen und deren Ausübung überwiegend eigene Entscheidungen und • Restaurantleiter/in nach dreijähriger Ausübung dieser Tätigkeit
Verantwortung erfordert, insbesondere: • Verwaltungsassistent/in mit besonderen Anforderungen
• Gruppenleiter/in in der Verwaltung mit besonderen Anforderungen
• Restaurant-Assistent/in nach 12 Monaten dieser Tätigkeit • Abteilungsleiter/in in der Verwaltung
• Sekretär/in mit besonderen Anforderungen
• Sachbearbeiter/in in z. B. Buchhaltung, EDV, Personalabteilung, Bau-
und Immobilienabteilung, Einkauf mit erhöhten Anforderungen
* soweit nicht leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG, Vorstandsmitglieder, Geschäfts-
führer und sonstige gesetzliche Vertreter
8 9Tarifgruppe 11 § 3 Entgelt
Tätigkeiten mit operativen und warenlogistischen sowie personal- 1 Das Entgelt der Beschäftigten sowie der Auszubildenden richtet sich
wirtschaftlichen Aufgaben, die einen hohen Schwierigkeits- und nach folgenden Regelungen und Entgelttabellen:
Verantwortungsgrad haben*, insbesondere:
Gültig ab 1. August 2017
• Restaurantleiter/in mit erheblich erweitertem Aufgabengebiet,
welches deutlich über die Anforderungen und den Verantwortungs- Tarifgruppe (TG) Bruttostundenentgelt in € Bruttomonatsentgelt in €
bereich eines/r Restaurantleiters/in in den Tarifgruppen 9 und 10 West Ost West Ost
hinausgeht TG 1 9,00 9,00 1.521 1.521
• Führungskraft oberhalb der Restaurantleiterebene TG 2 9,05 9,05 1.529 1.529
• Bezirksleiter/in
TG 3 9,32 9,32 1.575 1.575
• Führungskraft in der Verwaltung
TG 4 10,13 9,72 1.712 1.643
Tarifgruppe 12 TG 5 11,44 10,98 1.933 1.856
TG 6 12,72 12,21 2.150 2.063
Tätigkeiten mit operativen und warenlogistischen sowie personal- TG 7 13,50 12,96 2.282 2.190
wirtschaftlichen Aufgaben, die einen hohen Schwierigkeits- und
TG 8 14,25 13,68 2.408 2.312
Verantwortungsgrad haben und über die Tarifgruppe 11 hinausge-
TG 9 15,46 14,84 2.613 2.508
hen*, insbesondere:
TG 10 16,81 16,14 2.841 2.728
• Führungskraft oberhalb der Bezirksleiterebene TG 11 18,20 17,47 3.076 2.952
• Führungskraft in der Verwaltung mit erhöhten Anforderungen TG 12 19,68 18,89 3.326 3.192
Monatliche Ausbildungsvergütung in € (Brutto)
West Ost
Azubi 1. Jahr 730 730
Azubi 2. Jahr 820 820
Azubi 3. Jahr 920 920
* soweit nicht leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG, Vorstandsmitglieder, Geschäfts-
führer und sonstige gesetzliche Vertreter
10 11Gültig ab 1. Januar 2018 (gemäß § 3 Ziff. 2 MTV) Gültig ab 1. August 2018 (gemäß § 3 Ziff. 2 MTV)
Tarifgruppe (TG) Bruttostundenentgelt in € Bruttomonatsentgelt in € Tarifgruppe (TG) Bruttostundenentgelt in € Bruttomonatsentgelt in €
West Ost West Ost West Ost West Ost
TG 1 9,00 9,00 1.521 1.521 TG 1 9,05 9,05 1.529 1.529
TG 2 9,05 9,05 1.529 1.529 TG 2 9,15 9,15 1.546 1.546
TG 3 9,32 9,32 1.575 1.575 TG 3 9,52 9,52 1.609 1.609
TG 4 10,13 9,93 1.712 1.678 TG 4 10,38 10,38 1.754 1.754
TG 5 11,44 11,21 1.933 1.894 TG 5 11,75 11,75 1.986 1.986
TG 6 12,72 12,47 2.150 2.107 TG 6 13,06 13,06 2.207 2.207
TG 7 13,50 13,23 2.282 2.236 TG 7 13,86 13,86 2.342 2.342
TG 8 14,25 13,97 2.408 2.361 TG 8 14,63 14,63 2.472 2.472
TG 9 15,46 15,15 2.613 2.560 TG 9 15,88 15,88 2.684 2.684
TG 10 16,81 16,47 2.841 2.783 TG 10 17,26 17,26 2.917 2.917
TG 11 18,20 17,84 3.076 3.015 TG 11 18,69 18,69 3.159 3.159
TG 12 19,68 19,29 3.326 3.260 TG 12 20,21 20,21 3.415 3.415
Gültig ab 1. April 2018 Monatliche Ausbildungsvergütung in € (Brutto)
West Ost
Tarifgruppe (TG) Bruttostundenentgelt in € Bruttomonatsentgelt in €
Azubi 1. Jahr 750 750
West Ost West Ost
Azubi 2. Jahr 840 840
TG 1 9,05 9,05 1.529 1.529
Azubi 3. Jahr 940 940
TG 2 9,15 9,15 1.546 1.546
TG 3 9,52 9,52 1.609 1.609
TG 4 10,38 10,17 1.754 1.719
TG 5 11,75 11,52 1.986 1.947
TG 6 13,06 12,80 2.207 2.163
TG 7 13,86 13,58 2.342 2.295
TG 8 14,63 14,34 2.472 2.423
TG 9 15,88 15,56 2.684 2.630
TG 10 17,26 16,91 2.917 2.858
TG 11 18,69 18,32 3.159 3.096
TG 12 20,21 19,81 3.415 3.348
12 13Gültig ab 1. Januar 2019 2 Die Bruttoentgelte Ost gelten für die Bundesländer Thüringen, Meck-
lenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg
Tarifgruppe (TG) West und Ost (Tarifgebiet Ost). Die Bruttoentgelte West gelten für die Bundesländer
Bruttostundenentgelt in € Bruttomonatsentgelt in € Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersach-
TG 1 9,25 1.563 sen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-
TG 2 9,40 1.589 Holstein und Berlin (Tarifgebiet West).
TG 3 9,76 1.649
3 Die Ost-/West-Angleichung für die Jahre 2017 bis August 2018 ist im
TG 4 10,60 1.791
Manteltarifvertrag für die Systemgastronomie, gültig ab dem 1. Janu-
TG 5 12,04 2.035
ar 2015, abgeschlossen zwischen dem Bundesverband der Systemg-
TG 6 13,39 2.263 astronomie (BdS) und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststät-
TG 7 14,21 2.401 ten (NGG), geregelt.
TG 8 15,00 2.535
TG 9 16,28 2.751
4 Übertarifliche Entgeltbestandteile können, sofern dies vereinbart ist,
TG 10 17,69 2.990
vom Arbeitgeber mit der tariflichen Entgelterhöhung verrechnet wer-
den, und zwar auch rückwirkend, wenn das tarifliche Entgelt rückwir-
TG 11 19,16 3.238
kend erhöht wird. Dies gilt auch bei einer Höhergruppierung.
TG 12 20,72 3.502
§ 4 Bezugsgröße der Entgelttabellen
Gültig ab 1. August 2019
Das in den Tabellen des § 3 festgelegte Bruttomonatsentgelt bezieht
Monatliche Ausbildungsvergütung in € (Brutto) sich auf eine Vollzeittätigkeit. Der Umfang der Vollzeittätigkeit rich-
West Ost tet sich nach dem in § 4 Ziff. 1 des Manteltarifvertrages festgelegten
Azubi 1. Jahr 770 770 Stundenvolumen der regelmäßigen Arbeitszeit.
Azubi 2. Jahr 860 860
Bei Teilzeitkräften wird das Bruttomonatsentgelt nach dem in den
Azubi 3. Jahr 960 960
Tabellen des § 3 festgelegten Bruttostundenentgelts und der vertrag-
lichen Arbeitszeit ermittelt.
§ 5 Ausschlussfrist
Sämtliche tarifliche und vertragliche Ansprüche aus dem Arbeitsver-
hältnis sind innerhalb einer Ausschlussfrist von vier Monaten nach
ihrer Fälligkeit schriftlich geltend zu machen. Ansprüche, die nicht
innerhalb dieser Frist schriftlich geltend gemacht werden, verfallen.
Dies gilt nicht für den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.
14 15Bleibt die schriftliche Geltendmachung erfolglos, so ist der Anspruch 4 Ersetzung vorangegangener Tarifverträge
innerhalb von drei Monaten seit der Ablehnung bzw. wenn eine Dieser Tarifvertrag ersetzt mit seinem Inkrafttreten die vorange-
Ablehnung nicht ausdrücklich erfolgt innerhalb von sieben Monaten gangenen Entgelttarifverträge zwischen den Tarifvertragsparteien.
seit Fälligkeit des Anspruchs gerichtlich geltend zu machen. Wird Zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 31. Juli 2017 gelten die Rege-
der Anspruch nicht innerhalb dieses Zeitraums gerichtlich geltend lungen sowie die Entgelte und Ausbildungsvergütungen aus dem ETV
gemacht, verfällt er. vom 17. Dezember 2014 fort.
Die Regelungen zur Geltendmachung und gerichtlichen Geltendma-
chung gelten gleichermaßen für Arbeitgeber und Beschäftigte.
§ 6 Schlussbestimmungen
1 Geltungsdauer und Inkrafttreten
Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Er kann mit einer
Frist von drei Monaten, erstmalig zum 31. Dezember 2019 gekündigt
werden. Mit Ausspruch der Kündigung verpflichten sich die Tarifver-
tragsparteien unverzüglich die Verhandlungen für den Abschluss
eines neuen Entgelttarifvertrages aufzunehmen.
Bei einer Erhöhung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Höhe von
7 % für gelieferte Lebensmittel (Außer-Haus-Verkauf) oder einer Sen-
kung des regulären Umsatzsteuersatzes (19 %) besteht ein Sonder-
kündigungsrecht für beide Parteien. Eine Kündigung kann mit einer
Frist von einer Woche zum Monatsende ausgesprochen werden.
2 Besitzstand
Durch Inkrafttreten und infolge der Anwendung dieses Tarifvertrages
darf keine Minderung des Bruttoentgelts eintreten. Dies gilt nur für
die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Tarifvertrages bestehenden
Beschäftigungsverhältnisse. München, 14. Juli 2017
3 Bekanntmachung Bundesverband der Gewerkschaft
Dieser Tarifvertrag ist in den unter seinen Geltungsbereich fallenden Systemgastronomie e. V., Nahrung-Genuss-Gaststätten,
Betrieben bekannt zu machen und an geeigneter Stelle, in der Regel München Hamburg
am schwarzen Brett, auszuhängen/auszulegen.
16 17Über den Bundesverband der Systemgastronomie e. V.:
Der Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS) ist als Arbeitgeber-
und Wirtschaftsverband die umfassende Branchenvertretung der System
gastronomie in Deutschland.
Weitere Informationen: www.bundesverband-systemgastronomie.de
Über die NGG:
Die Gewerkschaft NGG vertritt die Interessen der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie, im Lebensmit-
telhandwerk sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe.
Weitere Informationen: www.ngg.net
Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS)
Wilhelm-Wagenfeld-Str. 20
80807 München
Tel. +49 (0)89 3065879-0
Fax +49 (0)89 3065879-10
info@bundesverband-systemgastronomie.de
www.bundesverband-systemgastronomie.de
Sitz München Amtsgericht München VR-Nr 201084
ISBN 978-3-942430-55-5
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