Aktiv Buchkirchen - Nationalratswahl 2019 wählen Sie - SPÖ Buchkirchen
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Buchkirchen
Ausgabe 1/2019
Nationalratswahl 2019
wählen Sie
enta r
Komolm
fgang Ensinger
Ing. W
29. September
ein denkwürdiger Tag
Sehr geehrte Buchkirchner und Buchkirchnerinnen Ich möchte Euch auch heuer wieder zu unserem
Wandertag am 26. Oktober herzlich einladen.
Nehmen Sie an der Nationalratswahl teil, und sorgen Sie Abmarsch ist dieses Mal beim VZ Parkplatz um
dafür, dass die Demokratie und die Freiheit in Österreich 13:00 Uhr.
wieder gelebt werden kann.
Ich wünsche Ihnen liebe Buchkirchnerinnen und
„Wählen Sie die Sozialdemokratie, und da- Buchkirchner einen sonnigen Herbst.
mit die Menschlichkeit!“
Ihr Wolfgang Ensinger
Stärken Sie die Vertretung der Menschen, die es sich Ortsparteiobmann und Gemeindevorstand
nicht so einfach richten können. Die Unternehmer- 0676/5460906
parteien haben ja in den letzten beiden Jahren schon wolfgang.ensinger@liwest.at
gezeigt zu was sie im Stande sind! Denken Sie an IBIZA
und Millionenspenden, die bisher ohne Konsequenzen
am System vorbei geschwindelt wurden.
Je tzt geht was!
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3 buchkirchen.spooe.at
Für Pamela Rendi-Wagner und Petra Wimmer steht
außer Frage: Gesundheit, Pflege, leistbares Wohnen,
Klimaschutz und faire Arbeitsbedingungen sind klare
Schwerpunktthemen für die Politik.
„Mir geht es um
ehrliche Politik, die
allen Menschen ein gutes
Leben ermöglicht.“
Petra Wimmer
Die Welserin Petra Wimmer geht wieder als Spitzenkandidatin
für die SPÖ in die vorgezogene Nationalratswahl im Herbst. Die
ehemalige Gemeinderätin und Geschäftsführerin des Sozialen
Wohnservice Wels bekam bei der Nationalratswahl 2017 in ihrem
Wahlkreis 2.956 Vorzugsstimmen und vertritt seither die Interes-
sen ihrer Wählerinnen und Wähler im Parlament. „Mir geht es um
ehrliche Politik, die allen Menschen ein gutes Leben ermöglichen
soll!“, betont die Nationalratsabgeordnete. Sie möchte sich weiter-
hin für ein modernes soziales System einsetzen: „Es gibt viel anzu-
packen: Bezahlbares Wohnen, gute Pflege, konkrete Maßnahmen
für den Umweltschutz, Entlastung von Arbeitnehmern, Mobilität
für junge Menschen und vieles mehr.“•
Seitenimpressum:
29.9.
Abg. z. NR Petra Wimmer -
SPÖ Wels Bezirksgeschäftsstelle,
Karl-Loy-Straße 17, 4600 Wels.
Fotos: Kurt Prinz, MecGreenie,
Günter Wimmer, SPÖ
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m m en tar
Ko Baumgartner
Nikon
Dumm gelaufen!
chkirchen
Betriebsbaugebiet Bu
In der Gemeinderatssitzung am 16.5.2019 wurde das Über die Servitutsrechte der Erben wusste man seit
„Projekt Schöffmann“, unser neues Betriebsbaugebiet über einem Jahr Bescheid. Warum wurde eigentlich
östlich vom Sparmarkt, behandelt. die ganze Zeit so weiter geplant? Um den Gemeinde-
rat vor vollendete Tatsachen zu stellen? Eine Einfahrt
Die Erbengemeinschaft, die Servituts Rechte hat, von der Marchtrenkerstrasse hätte nur beim Land
wurde ausfindig gemacht, und mit deren Anwälten Oberösterreich neu beantragt werden müssen, mit
hat Frau Bürgermeister Rieder einen Deal ausgemacht. einer Erklärung der neuen Situation.
Da dieser Tagesordnungspunkt unter Ausschluss der Damit hätte sich zumindest eine bessere Verhand-
Öffentlichkeit behandelt wurde, und damit unter das lungsposition ergeben. Derzeit ist das Gemeinde-
neue Datenschutzgesetz fällt, darf ich darüber keine amt noch immer mit dem Verkauf an die Erbenge
Namen, Zahlen oder Adressen erwähnen. Nur so viel, meinschaft beschäftigt.
dieser Deal kostet uns Steuerzahler eine hohe 5-stel-
lige Summe.
„Warum so hoch?“
Die Grundstücksgröße beträgt ca. 1000m2 und liegt
genau bei der geplanten Einfahrt in das Betriebsbau-
gebiet. Die Erbengemeinschaft erhöhte den Kauf-
preis um 40% und ließ sich auch die Anwaltskosten
bezahlen.
Warum die Einfahrt nicht wo anders machen?
Folgende Antwort haben wir bekommen: Für die Ein-
fahrt wurde bereits eine Firma beauftragt. Wasser-
rechtsbescheide wurden bereits erstellt, die ganzen
Planungskosten wären unsinnig gewesen.
Das Ganze wäre eben „Dumm gelaufen“.
(O-Ton ÖVP)
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entnaer
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Nikon
Wohnbau Kreuzlandstraße
„Wie geht es weiter?“
Die Frau Bürgermeister, der Amtsleiter, der FPÖ- • Die OGW möchte deshalb den Baurechtszins
Fraktionsobmann und eine Bedienstete vom Gemein- bis zum Bauende aussetzen.
deamt nahmen einen Termin bei LHstv. Haimbuchner • Wie oben genannt, sind massive Änderungen
wahr. Ergebnis: Die Firma OGW kommt mit diesem am Plan notwendig.
Projekt spätestens 2020 in das Wohnbau-Förderpro- • Der Baubeginn bzw. der Wohnungsbezug
gramm. Nur kann keiner der oben genannten sagen, rücken in weite Ferne!
ob mit oder ohne „Junges Wohnen“! • „Böse Zungen“ behaupten bereits: „Hätten wir
uns für die Heimstätte als Wohnbauträger ent-
Junges Wohnen ist ein Förderprogramm des schieden, wäre das Projekt schon abge-
Landes Oberösterreich um jungen Menschen leistbares schlossen!“
Wohnen zu ermöglichen.
Kriterien:
• Das zu errichtende Wohnhaus muss mindestens
12 Wohnungen für „Junges Wohnen“ enthalten
• 2/3 der Wohnungen müssen Ein- oder Zweiraum-
wohnungen (max. 45 m2) sein
• Mietvertragsdauer max. 8 Jahre – ohne Verlänge-
rungsmöglichkeit, endet mit dem 35.Lebensjahr.
• Ein Parkplatz pro Wohnung, keine Tiefgarage
Wir müssen nun das ganze Projekt neu überarbei-
ten, da die Förderkriterien des Landes Oberösterreich
generell geändert wurden (Parkflächen, Tiefgarage).
Fazit:
• Nach Gesprächen mit den Verantwortlichen
der OGW verteuert sich dieses Projekt
zusehends.
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Ko n Oswald
Johan
Peinliche Bierzeltspöttelei! „Ist das letzte Wirtshaus fort –
Gerne wird über andersdenkende am Stammtisch stirbt der Ort“
gespöttelt. Ein niederträchtiges „Gutmensch“ für Wirte leiden heute am Wohlstand der Bürger. Der
soziales Denken und Hilfsbereitschaft ist ein häufig 1,5 m breite Fernseher, die Outdoorküche zum
verwendeter Ausdruck. Ein ganz besonderer Hoch- Grillen und der eigene Pool laden zum Daheim-
geist war der Aschermittwochsredner Strache. In bleiben ein. Das spüren die Gasthäuser. Kegelbahnen
der bierschwangeren Luft der Rieder Messehalle zur sportlichen Begegnung, und auf die Gästegruppe
wurde losgelegt. Migrationsbesoffene Globalisten fein abgestimmte Küche, hilft beim Gegensteuern. In
und eine verzweifelte Opposition wurden politische Hundsham schließt mit Jahresende das Gasthaus
Gegner geschimpft. Austeilen war fein, und sorgte für Stadler. Es wird uns fehlen! Das Gasthaus Kühberger
Schenkelklatschen bei der Anhängerschaft. Da bietet regionale Küche und einen schattigen Gast-
konnte alles was „früher“ beschlossen worden war garten. Der einladende Mostheurige Mayr zu Hörling
schlechtgeredet und verrissen werden, ohne selber ist für das Wochenende geöffnet. Im Ort bleiben das
auch nur eine einzige positive Idee einzubringen. Celentano und die Gaststätte „Jack´s“ im gemeinde-
Sein Team setzte diese Linie fort. Kritik ist linker Blöd- eigenen Veranstaltungsgebäude übrig. Dort sehen
sinn! „ER“ hat sich durch seinen Ibiza Auftritt nun wir großen Handlungsbedarf. Dort gehört endlich
selber überboten. radikal was verändert, und ein attraktives Angebot
für die Bürger gemacht. Vizebürgermeister Strasser
Auch wenn „ER“ nun nicht mehr offiziell vorne als Obmann des Ausschusses für Wirtschaft und
steht, glaubt jemand wirklich, dass sich in dieser Umwelt ist gefordert Verbesserungen durch offen-
Partei deshalb etwas ändern wird? sive Werbung herzustellen. Dass das Raumangebot
im und um das Gebäude und die Einrichtung er-
neuert wird, ist eine dringende Aufgabe für die
Gemeinde, und der Wirt wird gerne seinen Beitrag zu
einem guten Ergebnis leisten.
Fördern – stärken – gestalten!
weggeworfen wird. Dosen aller Biersorten und
Energydrinks, PET-Flaschen in jeder Größe,
Zigarettenschachteln und Jausen-Plastiksackerl
lagen auf Böschungen und im Straßengraben.
Soll dafür Freude aufkommen, dass wir so viele
Säcke gesammelt haben? Eher nicht. Es ist zum
Schämen und ein Ärgernis geworden, Jahr für
Jahr für Saubarteln den Abfall aufzuklauben,
den sie bequemerweise nach der Konsumation
in unserer Landschaft entsorgen. Stimmt unser
Sammelsystem? Sollen wir weiterhin hilflos zu-
tchaoten schauen wie UNSERE Umwelt leichtfertig ver-
Unterwegs für Umwel müllt wird?
Funktionierender Umweltschutz schaut
Wir haben heuer wieder einen kleinen Abschnitt anders aus. Änderungen im Sammelsystem sind
des Gemeindegebietes vom Müll befreit. Umwelt- dringend notwendig!
bewusste Eltern als Vorbild für die Kinder, Feuer- Es braucht dringend zusätzliche Anregung zur
wehr Mistelbach und Jugend, und auch Gemeinde- Rückgabe wiederverwertbarer Verpackungs-
räte sammelten den Restmüll auf der gedankenlos gruppen!
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m m en tar
Ko n Oswald
Geheimrat statt Gemeinderat Johan
durch übertriebenen Daten-
schutz
Viele Gemeinden setzen auf Breitbandausbau und
schnelles Internet. Die Landesregierung schiebt mit
Pflegestand in Not
Pensionistenverband und Seniorenbund sind seit
Millionen Förderungen an, um für Bürger, Ämter
geraumer Zeit einig, die Pflege wird die Heraus-
und Betriebe einen raschen Zugriff über das Internet
forderung der Zukunft. Wenn der Sozialhilfeverband
zu ermöglichen, damit interessierte Bürger auf der
Wels beklagt, dass wegen fehlendem Personal ganze
Homepage nach Sachregister aufgelistete Informa-
Wohngruppen nicht belegt werden können, darf von
tionen vorfinden, und Einblick in den Wirkungskreis
einem Pfegepersonalnotstand geschrieben werden.
der Gemeinde erhalten. Derzeit müssen Bürger, die
Mobile Pflege, Pflege zu Hause durch Angehörige,
wissen wollen was in der letzten Gemeinderats-
Betreuung und Pflege im Altenheim wird mehr.
sitzung beschlossen wurde, auf das Gemeindeamt
Betreuungsaufwand und Kosten werden steigen,
gehen und sich eine Abschrift von der gefragten
ob wir es wollen oder nicht. Leistbar soll die Pflege
Stelle machen. Kürzlich gab es einen Antrag der
sein, und machbar. Ausbildung, Einfühlungsver-
Grünen auf Transparenz der Gemeinderatssitzungen
mögen und viel Geduld wird verlangt, um mit alten
mit raschem Zugriff auf das Protokoll der öffentlichen
Menschen in respektvoller Art umzugehen. Demenz,
Sitzung über das Internet. Mehrheitlich von ÖVP
Schwerhörigkeit und auch unangenehme körper-
und FPÖ abgelehnt!
liche Schwächen lassen die Bereitschaft zu diesem
wichtigen Beruf absacken. Da wollen viele auf Dauer
„Beispiel wie Gemeinderats- nicht mitmachen, und suchen sich eine andere Ein-
arbeit läuft „ nahmenquelle.
Ein Grundbesitzer, nennen wir ihn Max Muster, be-
absichtigt ein Grundstück von Grünland in Wohn- Abhilfe gibt es nur mit mehr Personal, Entlastung
gebiet umzuwidmen. Dies ist heute nur mit einem in zeitraubenden bürokratischen Belangen, und
vorberechneten, vom Gemeinderat beschlossenen verbesserte Bezahlung. Gute Pflege, so wie wir
Infrastrukturkostenbeitrag möglich. Hat der Grund- sie uns vorstellen und wünschen, muss aber das
besitzer dem Bauamt die erforderlichen Unterla- erklärte Ziel bleiben!
gen gebracht, den errechneten Infrastrukturbeitrag
akzeptiert, geht das Ansuchen in den Bauausschuss
zur Beratung. Wird dort der Antrag positiv beurteilt,
kommt dieser Akt zur Abstimmung in die öffentliche
Gemeinderatsitzung. Doch Halt! Jetzt kommt der
Datenschutz ins Spiel! Wir werden zu Geheimräten!
Sind Zuseher in dieser öffentlichen Sitzung an-
wesend, so müssen diese nun den Sitzungssaal
verlassen, denn Namen der Antragsteller und Zahlen
der Aufschließungskosten unterliegen dem Daten-
schutz. Die Gemeinderäte werden mit Strafe bedroht,
sollten sie jemals außerhalb des Gemeinderates
darüber sprechen!
Diese unnötige Geheimniskrämerei in Zeiten von
Internet, Facebook und WhatsApp ist keine gute
Entscheidung für den Informationsstand in unserer
Gemeinde. Eine haltbare Lösung muss her!
Wohnbau Kreuzlands
Vorschlag: Beantragt jemand Entscheidungen durch „Fakten-Check“
den Gemeinderat, ist die Zustimmung auf öffentliche
Abwicklung Voraussetzung. Ohne diese Zustimmung,
mit Angst vor Klagen wegen einer Namensnennung
gibt es keine Annahme und Behandlung.
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Nach langen Besprechungen im Bauausschuss, verweigerte die Förderung. Mittlerweile sind
abgestimmter Meinungsbildung in einem die Geschäftsaktivitäten der OGW an die
erweiterten Steuerungsgremium einigte LAWOG übertragen worden.
sich der 25 köpfige Gemeinderat auf die Bau-
variante der Linzer Energie AG Tochter OGW mit Fakt ist trotzdem:
dem Beschluss zu 27 Mietwohnungen mit Tief- „Ohne Förderung kein Bau“
garage für 3 Baukörper.
9 Wohnungen mit Größe 55 m2, 9 Wohn- Wir fühlen uns getäuscht und hintergangen.
ungen mit Größe 75 m2, 9 Wohnungen mit Das krampfhafte Bestehen der ÖVP auf das
Größe 89 m2 Unternehmen OGW hat nur Ärger, endlos lan-
Dazu 1 Stellplatz je Wohnung in der Tief- ge Wartezeiten, und keinen Meter Fortschritt
garage und 1 Stellplatz im Freien. gebracht.
Keine Eigentumswohnungen, kein auf wenige Wenn in einem Flugblatt gemeint wird, daß LR
Jahre Wohnzeit befristetes „Junges Wohnen“ Hainbuchner es schon richten wird, so ist das
straße
und schon gar kein Generationenwohnen. irreführend!
Das obige Projekt entsprach den 2017 allge- Kleinwohnungen brauchen wir für allein-
mein gültigen Förderrichtlinien für sozialen lebende Wohnungssuchende zum Start in
Wohnbau! die Eigenständigkeit, den Aufzug für unsere
Die OGW reichte das Projekt zur Förderung ein. älteren Menschen. „Junges Wohnen“ ohne
Vermutlich um rascher in die Förderzusage zu Aufzug und Tiefgaragenstellplatz macht erst
kommen, wurde es entgegen dem Beschluss Sinn, wenn ausreichend Wohnungen zum
des Gemeinderates im Bereich „Junges Wechsel mit 35 Jahren vorhanden sind. Das
Wohnen“ gemeldet. Die Förderstelle des ist in Buchkirchen nicht der Fall!
Landes OÖ stellte aber fest, dass das vor-
liegende Projekt so etwas nicht vorsieht, und
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en sio nisten
P nd
2020 dürfen die Pensionisten nicht Verba
noch einmal zu kurz kommen!
Mit dem am 19. August 2019 veröffentlichten Juli- „Pensionserhöhung 2020: Stärkstes
Inflationswert steht die laut Gesetz geltende Grundlage
für die Pensionsanpassung des kommenden Jahres fest: Plus seit 25 Jahren!“
1,8 Prozent.
Das Ergebnis: Kleinere Pensionen bis zur Steuergrenze
Sie basiert auf dem Durchschnitt der Teuerungsraten aus von 1.111 Euro erhalten eine Erhöhung um den
den letzten 12 Monaten. Dem Pensionistenverband war doppelten Wert des gesetzlichen Anpassungswertes
eine Erhöhung um 1,8 Prozent „ganz klar zu wenig“, zumal von 1,8 Prozent, also 3,6 %.
die letztjährigen Pensionsanpassungen unzureichend wa- Von 1.112 Euro beginnend bis zu einer Pensionshöhe von
ren. Sie wurden zudem im letzten Jahr auch nicht mit den 2.500 Euro erfolgt eine Absenkung (Einschleifung) der
Pensionistenvertretern verhandelt! Auf Initiative des Anpassung von 3,6% bis auf 1,8 %. Alle Pensionen (bzw.
Pensionistenverbandes (PVÖ) fand am Mittwoch, 28. Ruhegenüsse für Beamte) darüber erhalten eine Erhöhung
August 2019 ein Pensions-Gipfel mit Vertretern der mit 1,8 % bis zur Höchstbeitragsgrundlage von 5.220 Euro.
Regierung und der Parlamentsparteien statt. Darüber liegende Pensionen werden mit einem Fixbetrag
erhöht. Der dafür notwendige Gesetzesbeschluss über die
Erhöhung 2020 soll bei der Sitzung des Nationalrats am
25. September erfolgen.
Reiserestprogramm 2019
Nach unserer schönen Flugreise mit Seniorenreisen nach Halbtagesfahrt: Do., 10. Oktober 2019
Spanien und der heurigen Vier - Tagesreise nach Kärn- Grünberg - Seilbahn
ten, dem Theaterbesuch in Kalköfen, der unterhaltsamen
Wurstparty am Stocksportplatz, bleibt noch eine ge-
Anfang Dezember 2019
plante Kurzausfahrt auf den Grünberg, und die tradition-
elle Advendt - Ausfahrt vor Weihnachten. Weihnachtsmarkt Steyr und Christkindl
Kärnten
Burgruine Aggstein
Spanien
Krapfenschleiferei Tragwein
10 buchkirchen.spooe.atä h le n m it Wa h lk a rte zur
W
019
Nationalratswahl 2
Wahlkarte beantragen:
Wo kann ich eine Wahlkarte beantragen?
Im Internet: www.wahlkartenantrag.at, oder über die Homepage deiner Gemeinde/Stadt
Schriftlich: per E-Mail, Post oder Fax: In deiner Gemeinde
ACHTUNG: Sowohl schriftlich als auch online können Anträge für Wahlkarten
nur bis zum 25. September 2019 gestellt werden!
Persönlich kannst du dir eine Wahlkarte in deiner Gemeinde/deiner Stadt bis 27.9.2019 abholen.
Weiter Infos zum Thema Wahlkarte beantragen findest du hier: www.bmi.gv.at
So fülle ich die Wahlkarte richtig aus:
• zunächst der Wahlkarte den amt-
lichen Stimmzettel sowie das Nationalratswahl 2019
gummierte Wahlkuvert entnehmen, TER Wa h l k a r t e
dann MUS
Fortlaufende Zahl im Vorname, Familienname oder Nachname Geburtsjahr
• den amtlichen Stimmzettel persön-
Wählerverzeichnis
lich, unbeobachtet und unbeein- Gemeinde Straße/Gasse/Platz, Hausnummer
flusst ausfüllen,
Eidesstattliche Erklärung (bei einer Stimmabgabe mittels Briefwahl):
• den ausgefüllten amtlichen Stimm- Mit nebenstehender Unterschrift erkläre ich eidesstattlich,
zettel in das gummierte Wahlkuvert
dass ich den inliegenden amtlichen Stimmzettel persönlich, Unterschrift
unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt habe.
legen, dieses zukleben und in die
Wahlkarte zurücklegen; anschlie-
ßend
• durch Unterschrift auf der Wahlkarte eidesstattlich erklären, dass Sie den amtlichen Stimmzettel persönlich, un-
beobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt haben, und schließlich,
• die Wahlkarte zukleben und
• dafür sorgen, dass die Wahlkarte rechtzeitig bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde einlangt; Sie können die
Wahlkarte z.B. in einem Briefkasten der Post einwerfen, auf einer Postgeschäftsstelle aufgeben oder bei der zu-
ständigen Bezirkswahlbehörde direkt abgeben.
Wählen mit Wahlkarte:
Per Post: Mit der Wahlkarte bekommst du ein Kuvert. Einfach die Wahlkarten in das Kuvert
stecken und in den nächsten Briefkasten stecken oder zum Postamt bringen.
ACHTUNG: Die Wahlkarte muss am Wahltag bereits bei der Wahlbehörde eingelangt sein. Also unbedingt bis
spätestens 25. September abschicken!
Wählen mit Wahlkarte am Wahltag
Du kannst mit deiner Wahlkarten auch am Wahltag in jedem Bezirk in Österreich wählen. Es gibt zumindest ein
Wahllokal für Wahlkarten pro Gemeinde. Erkundige dich bei deiner Gemeinde, in welchem Wahllokal du die
Wahlkarte abgeben kannst.
Lichtbildausweis nicht vergessen, wenn du deine eigene Wahlkarte im Wahllokal abgibst. Wenn du für
jemand anderen eine Wahlkarte abgibst, oder du deine Wahlkarte von einer anderen Person abgeben lässt,
dann versichere dich, dass die Wahlkarte ordnungsgemäß zugeklebt ist!
11 buchkirchen.spooe.at„Wir haben klare
Vorstellungen, wie
wir Österreich
gestalten wollen.“
Foto: Astrid Knie
INTERVIEW DER SPÖ-BUNDESPARTEIVORSITZENDEN PAMELA RENDI-WAGNER
„Als Bundeskanzlerin will ich das Leben
der Menschen spürbar verbessern!“
SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner über die Nationalratswahl am 29. September,
die Ibiza-Koalition, Klimapolitik mit sozialer Handschrift und die wichtigsten Vorhaben, wenn die
Sozialdemokratie wieder Regierungsverantwortung übernimmt.
WAS BEDEUTET FÜR DICH sung eine Politik der Chancen und der Zu- Ruhestand zur Armutsfalle wird.
SOZIALDEMOKRATISCHE POLITIK? versicht, der Sicherheit, der Gerechtigkeit,
Wir wollen die Menschen unterstützen und der Hoffnung und des Muts entgegen. WIE STEHT ES MIT DEM KLIMASCHUTZ?
ihr Leben besser machen. Sozialdemokrati- Der steht für uns natürlich ganz oben auf
sche Politik heißt für mich, den Menschen WELCHE PROJEKTE WÜRDE DIE SPÖ IN der To-Do-Liste. Wichtig ist uns die Einfüh-
Chancen zu geben, ihr Leben so zu gestal- REGIERUNGSVERANTWORTUNG ALS rung eines im ganzen Land gültigen Klima-
ten, wie sie es möchten. Was unsere Bewe- ERSTES UMSETZEN? tickets für alle öffentlichen Verkehrsmittel.
gung immer stark gemacht hat, sind Mut Wir haben sehr klare Vorstellungen, wie wir Konkret bedeutet unser 1-2-3-Klimaticket:
und Verantwortung. Das unterscheidet uns Österreich gestalten wollen. Konkret ist es 1 Euro pro Tag für 1 Bundesland, 2 Euro für
auch von der türkis-blauen Ibiza-Koalition. mir als Ärztin besonders wichtig, dass Ge- 3 Bundesländer und für nur 3 Euro kann
Denn es gehören Mut und Verantwortung sundheit nicht zur Einkommensfrage wer- man durch ganz Österreich fahren. Mit un-
dazu, gegen Armut anzukämpfen und ge- den darf. Unser Land muss allen die beste serem Ticket zeigen wir vor, wie Klimapoli-
gen Rechtsextremismus. Sich für ein ge- Gesundheitsversorgung garantieren. Pfle- tik mit sozialer Handschrift geht. Denn un-
rechtes Gesundheitssystem für alle einzu- ge wird in den nächsten Jahren und Jahr- ser 1-2-3-Klimaticket schont das Klima und
setzen, für ArbeitnehmerInnenrechte, für zehnten ein immer dringlicheres Thema. die Geldbörse der PendlerInnen.
sichere Pensionen, für ältere Menschen, Wir wollen die Menschen damit nicht allein
die Pflege brauchen oder für junge, die ei- lassen, sondern eine staatlich finanzierte, WAS IST DAS ZIEL FÜR DIE NATIONAL-
ne Wohnung suchen. also kostenfreie Pflegegarantie einführen. RATSWAHL?
Leistbares Wohnen sehen wir als Grund- Ich möchte erste gewählte Bundeskanzle-
WIE IST DER ZUSPRUCH AUS recht, daher wollen wir die Abschaffung rin Österreichs werden – weil es mir um die
DER BEVÖLKERUNG? der Mehrwertsteuer auf Mieten, eine Miet- Menschen und um die spürbare Verbesse-
Ich toure gerade durch alle Bundesländer. preisobergrenze und einen Bonus für jene, rung ihres Lebens geht. Klar ist auch: Nur
Aus diesen Gesprächen nehme ich sehr viel die sich ihr Eigenheim bauen. Das Herz der eine starke SPÖ kann die Neuauflage der
Zuspruch und Unterstützung mit, was Sozialdemokratie schlägt für die Arbeit- Ibiza-Koalition aus ÖVP und FPÖ verhin-
zeigt, dass wir mit unseren Themen und nehmerInnen und die Kleinunternehmen. dern!.
Positionen richtig liegen. Wir stellen der so- Auch werden wir die Pensionen absichern,
zialen Kälte und politischen Verwahrlo- weil wir nicht wollen, dass der verdiente
Medieninhaber / Herausgeber: Druck:
Ing. Wolfgang Ensinger, Ortsparteivorsitzender SPÖ Buchkirchen, Kreuz- Peter u. Christian Pleschko OG, Krenglbacherstrasse 27,
landstraße 18, 4611 Buchkirchen 4631 Krenglbach
Bildnachweis:
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