Aktiv gegen Diskriminierung - dbb berlin: Das Magazin für den öffentlichen Dienst
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Das Magazin für den
öffentlichen Dienst
September 2018
magazin
dbb berlin:
Aktiv gegen
Diskriminierung
hauptstadtmagazin
© Michael Wittig
Inhalt
Besoldung
Tropfen auf den heißen Stein 4
Landesleitung
Kompetentes Tarifduo 6
Wichtige Termine 7
Vorsicht Trickbetrüger! 8
Überlastungsanzeigen nicht vergessen 8
Antidiskriminierung
Liebe Leserinnen, lieber Leser, Auf den dbb berlin ist Verlass 9
Schwarzarbeit
wieder einmal musste der dbb berlin zu einer Besol-
Effektiv bekämpfen 10
dungsentscheidung des Senats Stellung beziehen, die
zwar eine kleine positive Seite hat, aber dem eigentli- Aus den Mitgliedsgewerkschaften
chen Ziel der Besoldungsgerechtigkeit um kein Haar Justizgewerkschaften stecken Kurs ab 12
näher rückt. Vermutlich geht es den politisch Verant-
BSBD-Willkommensgruß12
wortlichen bei der zusätzliche Anhebung der Sonder-
zahlung für die Beamtinnen und Beamten in den Be- KEG: Fragwürdige Maßnahme! 13
soldungsgruppen A 4 bis A 9 wohl weniger um die BLBS-Lehrerkrisentelefon14
Betroffenen als um die Vermeidung weiterer gericht-
licher Auseinandersetzungen um die amtsangemes- Rechtsprechung
sene Alimentation. Allerdings scheint neue Unge- Mitbestimmung bei
mach schon vorprogrammiert, weil jetzt der Abstand Leiharbeitnehmereinsatz14
zwischen den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 auf
Unterhaltung
einen verfassungsrechtlich bedenklichen Wert sinkt.
Preisrätsel 15
Abgesehen von dieser besoldungspolitischen Flick- Kurz notiert
schusterei herrschte während der parlamentarischen
Glückwünsche16
Sommerpause ziemlich Funkstille. Nicht ganz so al-
lerdings beim dbb berlin und seinen Mitgliedsge- Berliner Präventionstag 2018 16
werkschaften: Wir haben einmal mehr ein Zeichen
gegen Diskriminierung beim alljährlichen Motzstra- Impressum
ßenfest gesetzt und auch unsere Fachgewerkschaf- Das hauptstadt magazin – hm – ist ein Informationsdienst
ten sind nicht untätig gewesen: des dbb beamtenbund und tarifunion berlin für die Be-
schäftigten im Berliner Landesdienst und der Bundes
verwaltung.
Die KEG hat sich mit Kita-Plätzen und -Gebühren aus- Verantwortlich i. S. d. P.: Frank Becker, p. A. dbb berlin,
einandergesetzt. Die Justizgewerkschaften sind in Alt-Moabit 96 a, 10559 Berlin.
Redaktion: Annemarie Wellige. Telefon: 030.3279520.
Sachen Strategieplanung in Klausur gegangen, und Telefax: 030.32795220. Internet: www.dbb.berlin.
beim BLBS Berlin gibt es jetzt ein Lehrerkrisentelefon. E-Mail: post@dbb.berlin. Einzelmitglieder des dbb berlin
erhalten das hm kostenlos zugesandt.
Herausgegeben in Zusammenarbeit mit dem dbb verlag
Schließlich geben wir noch eine Warnung vor Trick- gmbh, Friedrichstraße 165, 10117 Berlin.
betrügern weiter. Telefon: 030.7261917-0. T elefax: 030.7261917-40.
Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: post@dbb.berlin.
Anzeigen: dbb verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstr. 15 a,
Lassen Sie sich also nicht übers Ohr hauen, sondern 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0.
Telefax: 02102.74023-99. E-Mail: mediacenter@
genießen Sie den Spätsommer. dbbverlag.de. Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen,
Telefon: 02102.74023-715. Anzeigenverkauf: Christiane
Polk, Telefon: 02102.74023-714. Anzeigendisposition:
Ihr Britta Urbanski, Telefon: 02102.74023-712.
Preisliste 15, gültig ab 1.10.2017. Herstellung:
L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien,
Marktweg 42–50, 47608 Geldern. Layout: FDS, Geldern.
Fotos: wie angegeben. Titelbild: © dbb berlin
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die 3
Meinung des jeweiligen Autors und nicht immer die
Frank Becker, Meinung des Herausgebers wieder.
Landesvorsitzender dbb berlin
September 2018
© Fotolia
hauptstadtmagazin
Erhöhung Sonderzuwendung
Tropfen auf den
heißen Stein
Die geplante zusätzliche Anhebung der Sonderzah-
lung für die Beamtinnen und Beamten in den Besol-
dungsgruppen A 4 bis A 9 kann die längst überfällige
Erhöhung der Grundbesoldung in Berlin nicht erset-
zen. Das hat der dbb berlin gegenüber Finanzsenator
Matthias Kollatz klargestellt. Zwar sei die Maßnah-
me generell zu begrüßen, jedoch als Instrument
zur Beseitigung einer verfassungswidrig zu niedrig
bemessenen Alimentation ungeeignet.
Konkret sieht der Entwurf eines Zweiten Geset-
zes zur Änderung des Sonderzahlungsgesetzes
(2. SZÄndG) eine Anhebung der Sonderzahlung in
den Besoldungsgruppen A 4 bis A 9 um 250 Euro
auf 1 550 Euro – statt der bislang in 2018 vor
gesehenen 1 300 Euro vor.
„Bei einer Erhöhung von gerade einmal 20 Euro
So weit, so gut – wenn nicht die geradezu realitäts brutto/Monat muss man kein Rechenkünstler sein,
ferne Begründung der Maßnahme aufhorchen ließe, um den fortbestehenden Besoldungsrückstand der
wonach der Besoldungsabstand der unteren Besol- Berliner Beamten auch in den unteren Besoldungs-
dungsgruppen des Landes Berlin zu denen der anderen gruppen auszumachen. Denn bereits im Jahr 2017
Bundesländer und des Bundes abgebaut werden soll. wurden in der Besoldungsgruppe A 8 bei 14 Jahren
Berufserfahrung in Brandenburg knapp 75 Euro, in
„Das ist allenfalls ein Tropfen auf einen heißen Nordrhein-Westfalen ca. 153 Euro, in Thüringen
Stein“, kommentiert dbb Landeschef Frank Becker. über 150 Euro und beim Bund und in Bayern sogar
„Offenbar will der Senat mit der auf gerade einmal ca. 330 Euro mehr bezahlt“, rechnet Becker vor.
20 Euro brutto im Monat zu beziffernden Verbesse-
rung die Verfassungswidrigkeit der Alimentation in Rückstand unverändert
den unteren Besoldungsgruppen auf allerniedrigs-
tem N iveau vermeiden.“ Dieser Rückstand dürfte sich auch 2018 – trotz der
Besoldungserhöhung um 3,0 Prozent – nicht wesent-
Ob das gelingt, ist allerdings äußerst zweifelhaft. lich verringert haben, da den diesjährigen Besol-
dungsanpassungen in den zitierten Gebietskörper-
Abstandsgebot wird missachtet schaften bedeutend höhere Grundbeträge zugrunde
liegen.
Denn mit der erhöhten Sonderzahlung ausschließ-
lich für die Besoldungsgruppen A 4 bis A 9 im Jahr „Auch dass das Land Berlin die Besoldungserhöhung
2018 droht ein neuer Konflikt mit der Verfassung. mit zeitlicher Verzögerung erst zum 1. Juni gewährt
Denn das jetzt schon unterschrittene Abstands hat, statt wie sonst im Bundesgebiet zum 1. Januar,
gebot zwischen den Besoldungsgruppen A 9 und ist kontraproduktiv und völlig unverständlich in Sa-
A 10 wird noch stärker vernachlässigt. Tatsächlich chen Angleichung gewesen“, erinnert der dbb Lande-
schmilzt der Abstand zwischen A 9 und A 10 allein schef.
im Eingangsamt von 175 Euro auf 120 Euro monat-
lich und bildet damit die unterschiedlichen Anfor Das Land Berlin ist jetzt dringend gehalten, die Dienst-
derungen an die Ämter besoldungsrechtlich nicht bezüge insgesamt in einem weiteren Schritt in 2018
verfassungskonform ab. linear zu erhöhen, um der Feststellung einer verfas-
sungswidrigen Unteralimentation durch das Bundes-
Besonders besorgt ist der dbb berlin jedoch darüber, verfassungsgericht zu entgehen und das selbst ge-
4 dass das Land Berlin seinem Ziel einer Besoldungsan- steckte Ziel – bis zum Jahr 2021 das Besoldungsniveau
gleichung an Bund und Länder bis zum Jahr 2021 des Durchschnitts der übrigen Bundesländer und des
wiederum so gut wie gar nicht näherkommt. Bundes zu erreichen – zu realisieren.
September 2018
§
hauptstadtmagazin
Höhe der Sonderzahlung in 2018
So sehen die Erhöhungsbeträge nach dem Entwurf eines Zweiten Sonderzahlungs
änderungsgesetzes – 2. SZÄndG – aus:
Die Sonderzahlung bemisst sich unter Berücksich- Besoldungsgruppen A 1 bis A 9 berechnet,
tigung des § 6 des Bundesbesoldungsgesetzes in 775 Euro,
der Überleitungsfassung für Berlin nach der Besol-
dungsgruppe, die am 1. Dezember für die Bezüge- >>für die Beamtinnen und Beamten sowie
zahlung maßgebend ist. Richterinnen und Richter in den übrigen
Besoldungsgruppen 900 Euro,
Sie beträgt ab dem Jahr 2018
>> für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungs-
>>für die Beamtinnen und Beamten in den empfänger, deren Versorgung sich aus den übrigen
Besoldungsgruppen A 4 bis A 9 550 Euro, Besoldungsgruppen berechnet, 450 Euro und
>>für Versorgungsempfängerinnen und Versor- >>für die Beamtinnen und Beamten im Vorberei-
gungsempfänger, deren Versorgung sich aus den tungsdienst 400 Euro.
Kommissionen und Ausschüsse besetzt
Bei seiner ersten Sitzung nach dem Landesgewerkschaftstag hat der dbb Landesvorstand
am 21. August 2018 in neuer und erweiterter Zusammensetzung – aufgrund einer Sat-
zungsänderung sind jetzt alle Fachgewerkschaften vertreten – die Mitglieder der berate-
nen Gremien gewählt.
Gewählt wurden: Marcel Rose (DJG), Helmut Sarwas (DPolG), Detlef
Dames (DSTG), George Bamberger (BRH), Dagmar
Landestarifkommission: Bahr (vrff), Frank Wehde (DPVKOM)
Boris Biedermann (DPolG), Gabriela Kluge (DSTG),
Gerhard Fabienke (VBE), Bernd Loran (BSBD), Svenja Dienstrechtsausschuss:
Ketelsen (DBSH), Kerstin Gutwasser-Friebel (gkl), Ulf Melchert (DJG), Christoph Lüdicke (DPolG),
Stephan Briesenick (gkl), Hendrik Wiencek (DPhV/BB) Oliver Thiess (DSTG), Andrea Orhan (gkl), Dr. Hanno
Rüther (VBE), Ferdinand Horbat (DPhV/BB)
Landesfrauenvertretung:
Daniela Felix (DPolG), Gabriele Dietrich (VBE), Chris Ausschuss für Rechte der Beschäftigtenvertretung
tiane Knittel (DJG), Ruth Heinrich (BDR), Gabriela Torsten Riekötter (DPolG), Gerhard Fabienke (VBE),
Kasigkeit (DPhV/BB), Susanne Lange (DPVKOM), Ralf Behling (BDR), Cornelia Stemmler (gkl), Detlef
Marita Bartelt (DSTG), Kerstin Gutwasser-Friebel (gkl) Dames (DSTG), Gabriela Kasigkeit (DPhV/BB),
Christoph Pigulla (vrff), Carola Rodehau-Noack
Landesseniorenvertretung: (vbba)
Bernd Raue (DSTG), Holger Schulz (DPolG), Gabriele
Dietrich (VBE), Dr. Jobst Werner (DPhV/BB), George Ausschuss für Informations- und
Bamberger (BRH), Reinhard Junker (DJG), Peter Kommunikationstechnik (IuK):
Streich (DGVB), Heinrich Hellstab (VRB) Andreas Reinert (DPolG), Achim Lindheimer (VBE),
Rolf Herrmann (DSTG), Norman Crow (DJG), Andrea
Finanzausschuss: Orhan (gkl), Stephan Swientek (BTE BB), Christian
Rainer Schröder (DSTG), Holger Schulz (DPolG), Dirk Steffens (DPVKOM), Dagmar Bahr (vrff)
Liebe (gkl), Marcel Rose (DJG), Yannick Stenzel (BDR),
Martin Hartwig (DJG), Anna Maria Althelmig (VBE), Ausschuss für öffentliche Sicherheit:
Karsten Hönig (DPhV/BB) David Bartetzko (DJG), Andreas Schloßmacher
(DPolG), Stephan Briesenick (gkl), Markus Oegel 5
Ausschuss für Satzung oder Organisation: (DGVB), Heidrun Quandt (VBE), Karsten Staß (vbba),
Gerhard Fabienke (VBE), Cornelia Stemmler (gkl), Marita Bartelt (DSTG)
September 2018
hauptstadtmagazin
Landesleitung
Kompetentes Tarifduo
© Michael Wittig
Pflegen gute Zusammenarbeit: Synnöve Nüchter und Torsten Jaehne
Der Landesgewerkschaftstag 2018 des dbb berlin notwendigen, umfassenden Kenntnisse im Tarif und
hat mit der Wahl von Synnöve Nüchter und Torsten Arbeitsrecht, um die Forderungen der Berliner dbb
Jaehne für mächtig Tarifpower in der Landesleitung Fachgewerkschaften dort wirksam vertreten zu kön-
gesorgt. Während Synnöve Nüchter, die schon in der nen. „Das ist eine tolle und spannende Arbeit“, freut
vorangegangenen Amtszeit die Interessen der Tarif- sich die stellvertretende Landesvorsitzende auch mit
beschäftigten in der Landesleitung vertreten hat, Blick auf die TV-L-Verhandlungen im kommenden
für Erfahrung und Kontinuität sorgt, ist mit Torsten Jahr. Zu diesen Terminen wird Synnöve Nüchter nach
Jaehne nicht nur frisches Blut in das Gremium einge- dem Gewerkschaftstag mit jeder Menge Forderun-
zogen, sondern auch ein Experte für den privatisier- gen im Gepäck anreisen, insbesondere was die Ein-
ten Bereich. gruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst sowie
für Technische Assistenten betrifft.
Drei Jahre ist es her, dass der im Mai aus der Landes-
leitung ausgeschiedene dbb Tarifexperte Bernd Raue Privatisierungsbestrebungen abwehren!
auf der Suche nach einer würdigen Nachfolge Syn
növe Nüchter „entdeckte“, die sich seit 2013 in der Mit der Umsetzung der Beschlüsse des höchsten dbb
gkl Landesleitung die ersten Sporen im Tarifgeschäft Landesgremiums wird sich auch Torsten Jaehne, der
verdiente. „Neue“ an der Tariffront des dbb berlin, befassen müs-
sen. Als einer, der sich bei der DPVKOM die ersten ge-
Ein Glücksgriff, wie sich die damalige Landesleitung werkschaftlichen Sporen verdient hat und noch jung
bald überzeugen konnte, denn seit 26. April 2016 ge- an Jahren bis zum Regionalvorsitzenden Ost (Berlin,
hört sie dem Gremium aufgrund einer Nachwahl an. Brandenburg und Sachsen) avanciert ist, bringt er na-
türlich das allerbeste Rüstzeug mit, um Verbesserun-
Hautnah bei Tarifverhandlungen gen im Betriebsverfassungsrecht zu initiieren oder
Privatisierungsbestrebungen im hoheitlichen Bereich
6 Inzwischen ist sie als Mitglied der Bundestarifkom- frühzeitig Paroli zu bieten. Das Negativbeispiel der Pri-
mission des dbb nicht nur hautnah bei den Tarifver- vatisierung der Deutschen Bundespost in den 90er-Jah-
handlungen dabei, sondern verfügt auch über die ren hallt bei allen Betroffenen immer noch stark nach.
September 2018
hauptstadtmagazin
Über Erfahrungswerte verfügt Torsten Jaehne auch, Und last, but not least muss ein ärgerlicher Dauer-
wenn es um die Forderung des Landesgewerk- brenner endlich beseitigt werden, nämlich die Verga-
schaftstags nach einem Tarifvertrag für die beim be von Postversandleistungen durch das Land Berlin
Land Berlin beschäftigten dual Studierenden geht. an private Dienstleister mit einer höchst fragwürdi-
Denn Post und Telekom verfügen bereits über einen gen Personalpolitik.
solchen Vertrag.
Das hauptstadt magazin wünscht dem engagierten
Auch des seit mittlerweile 28 Jahren schwelenden Tarifduo in der Landesleitung auf jeden Fall viel Er-
Themas Angleichung Renten Ost an West will sich der folg und das notwendige Quentchen Glück bei seiner
neue stellvertretende Landesvorsitzende annehmen. Amtsführung.
Wichtige Termine im Oktober
11. Oktober 2018: dbb berlin im Dialog
Im Rahmen der erfolgreichen Veranstaltungsreihe erwartet der dbb berlin dieses Mal die Fraktionsvorsitzende von
Die Linke, Carola Bluhm, die zum Thema „Personalentwicklung – Personalgewinnung – Personalbindung“ Stellung
nehmen und natürlich mit den Amtsträgerinnen und Amtsträgern des dbb berlin diskutieren wird.
17. Oktober 2018: Personal- und Betriebsrätekonferenz
Nach ihrem erfolgreichen Debüt vor zwei Jahren kommen noch einmal „die Hacker“ zu den Personal- und Betriebsräten des
dbb berlin. Wieder werden zwei Akteure in einer Live-Hacking-Veranstaltung einfach und anschaulich zeigen, wo Angriffe
und Bedrohungen im Internet lauern und wie der Nutzer sie erkennen kann bzw. handeln muss, um seine Daten zu schützen.
Über beide Veranstaltungen wird das hauptstadt magazin ausführlich berichten.
7
September 2018
hauptstadtmagazin
Vorsicht Trickbetrüger!
Einen hoheitlichen Anstrich versuchen sich neuer- Wichtig: Die Berliner Finanzämter nehmen grundsätz-
dings Trickbetrüger zu geben, die angeblich als Mit- lich keinen telefonischen Kontakt mit Bürgerinnen und
arbeiter der Finanzverwaltung am Telefon Steuern Bürger auf, um diese aufzufordern, Gebühren und
und Gebühren einfordern. Steuern für einen ausländischen Lotteriegewinn zu
überweisen oder diese per Western Union zu
Nach Informationen der Senatsverwaltung für Finan- transferieren. Die Auszahlung eines Lotterie-
zen geht es konkret um Fälle, in denen Anrufer sich gewinns wird von einem Finanzamt eben-
als Beschäftigte des Finanzamts Neukölln ausgeben falls nicht in Aussicht gestellt.
und über angebliche Lotteriegewinnen im Ausland in-
formieren, für deren Auszahlungen zunächst Gebüh- Betroffene schützen sich am besten
ren und Steuern an das Finanzamt entrichtet werden vor diesen Betrugsversuchen, indem
müssten. Für die Zahlung wird telefonisch eine Kon- sie grundsätzlich nicht über persönli-
toverbindung mitgeteilt oder verlangt, das Geld per che oder finanzielle Verhältnisse am
Western Union ins Ausland zu überweisen. Sollten Telefon sprechen oder das Telefonat
die Betroffenen den geforderten Betrag nicht zahlen bei jeglichen Versuchen der Ein-
können, würden auch Ratenzahlungen akzeptiert. schüchterung unverzüglich beenden.
Auch die Nutzung ausländischer Bank-
Zeigen die vermeindlichen Lotteriegewinner berech- verbindungen kann in solchen Fällen
tigtes Misstrauen, treten weitere Anrufer auf den ein Hinweis auf betrügerische Absich-
© MEV
Plan, die sich als Beschäftigte der Justizverwaltung ten sein. Verdächtige Anrufe sollten
ausgeben und die Betroffene unter Druck setzen. der Polizei gemeldet werden.
Überlastungsanzeigen nicht vergessen!
Auch wenn die Aufgabenflut zu erdrücken droht, für halb unverzüglich abzugeben, wenn eine Gefähr-
eines sollten die von chronischem Personalmangel, dung durch den Beschäftigten festgestellt wurde.
mangelhaften Arbeitsbedingungen oder organisato-
rischen Mängeln gebeutelten Mitarbeiterinnen und Dementsprechend ist eine Anordnung, keine Über-
Mitarbeiter in der Berliner Verwaltung sich auf jeden lastungsanzeigen zu fertigen, oder gar die Andro-
Fall Zeit nehmen, nämlich für eine Überlastungs hung von Abmahnungen in jedem Fall rechtswidrig.
anzeige. Sie schützt die Betroffenen vor den Konse-
quenzen von Flüchtigkeitsfehlern, die in andauern- In derartigen Fällen sollte sofort der Personal-/
den Stresssituationen fast unvermeidlich auftreten, Betriebsrat eingeschaltet werden.
und ist ein Weckruf für den Arbeitgeber, für Abhilfe
zu sorgen. Inhalt der Anzeige
Tatsache ist, wer überlastet ist, macht Fehler und ge- Bei der Fertigung der Anzeige ist zu beachten, dass
fährdet sich und andere. Leicht kann es dabei auch zu auf jeden Fall Name und Arbeitsbereich des Beschäf-
finanziellen Einbußen beim Arbeitgeber kommen, die tigten, das Datum, die Beschreibung der Situation so-
rechtliche Konsequenzen und Schadensersatzan- wie die Mindestbesetzung und die tatsächliche Be-
sprüche nach sich ziehen können. setzung der Stelle enthalten sein müssen. Außerdem
gilt es, die Überlastungsmerkmale und persönliche
Eine Überlastungs-/Gefährdungsanzeige schützt vor Folgen sowie die Folgen oder Gefährdungen für an-
diesen gefährlichen Folgen und zeigt dem Arbeit dere inklusive dadurch nicht erledigter Aufgaben
geber auf, wo Gefahrenquellen für Leib oder sogar aufzuführen. Auch bereits erfolgte mündliche Hin-
Leben von Beschäftigten und Bürgern liegen oder weise und Abhilfegesuche an den Vorgesetzten/
finanzielle Ausfälle drohen. Der Arbeitgeber muss Arbeitgeber sollten nicht fehlen. Schließlich muss
dann aufgrund der Anzeige in angemessener Reak die Überlastungsanzeige noch mit einer Unterschrift
tionszeit für Abhilfe sorgen. versehen werden – und fertig!
8 Nach dem Arbeitsschutzgesetz besteht sogar eine Ein Anzeigenmuster ist unter www.dbb.berlin
Pflicht, den Arbeitgeber vor dem Eintritt eventueller abrufbar.
Schäden zu warnen. Die Überlastungsanzeige ist des-
September 2018
hauptstadtmagazin
Antidiskriminierung
Auf den dbb berlin ist Verlass!
Wenn es darum geht, Zeichen
gegen Diskriminierung zu set-
zen, dann ist auf den dbb berlin
© dbb berlin (2)
grundsätzlich Verlass. Wie schon
seit vielen Jahren hat er sein En-
gagement in dieser Sache auch
beim diesjährigen „Motzstraßen-
fest“ am 21. und 22. Juli wieder
mit einem Infostand unter Be-
weis gestellt.
Mit dem zweitägigen lesbisch-
schwulen Straßenfest setzt Ber-
lin seit 26 Jahren ein Zeichen für
„Gleiche Rechte für Ungleiche –
weltweit“, und das mit Riesener-
folg. Rund 400 000 Besuchern
wurden in diesem Jahr gezählt,
und Vertreter aller gesellschaftli-
chen Gruppen und natürlich auch
viele Angehörige des öffentlichen
Dienstes gaben sich ein Stelldich-
ein beim Fest des friedlichen Mit-
einander. CDU-Generalsekretär Stefan Evers (Bildmitte) am Infostand des dbb berlin
Viele Besucher am dbb Infostand Nicht nutzlos verstreichen ließen auch die stellver-
tretenden Landesvorsitzenden Sandra Kothe (DSTG),
So auch am dbb Infostand, wo allen voran dbb Lan- Thomas Goiny (BSBD) und Torsten Jaehne (DPVKOM)
deschef Frank Becker die Gelegenheit zum Dialog die vielen Begegnungen, um Kontakte zu schmieden
nutzte und unter anderem den Generalsekretär der oder zu festigen. Mit von der Partie waren außerdem
Berliner CDU, Stefan Evers, begrüßen konnte. die Vorsitzende der gkl berlin, Cornelia Stemmler, der
Vorsitzende der DJG Berlin, Peter Liebheit, sowie die
stellv. Landesvorsitzende der DPolG Berlin, Sabine
Schumann. Unterstützt wurde der dbb berlin darü-
ber hinaus von der Vorsitzenden des Gesamtperso-
nalrates Finanzen, Martina Riedel, und weiteren Kol-
leginnen und Kollegen aus den Fachgewerkschaften,
um den mehreren Hunderttausend Besuchern des
Straßenfestes Informationen aus erster Hand zur
Verfügung stellen zu können.
Begehrte Fachinformationen
Auf besonders großes Interesse stießen die Fachin-
formationen der Mitgliedsgewerkschaften bei den
Besuchern, aber auch das hauptstadt magazin fand
seine Abnehmer.
Große Freude hat beim dbb berlin schließlich das
Wiedersehen mit Vertretern des DBSH (Deutscher
Berufsverband für Soziale Arbeit) aus Nordrhein-
Westfalen und dem Saarland ausgelöst, die schon 9
Beim 3D-Puzzle am Infostand des dbb berlin (Torsten Jaehne zum wiederholten Male eigens für das Motzstraßen-
und Martina Riedel) fest angereist waren.
September 2018
hauptstadtmagazin
© MEV
Schwarzarbeit effektiver bekämpfen
Rote Karte für
schwarze Schafe
Der Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Be- de und verweist auf 429 bearbeitete Verdachtsfälle
schäftigung in Berlin ist nach Angaben der Senats- auf Schwarzarbeit und Bußgelder in Höhe von insge-
verwaltung für Arbeit und Soziales effektiver und samt 175.220 Euro seit September 2016.
erfolgreicher geworden. Zurückgeführt wird das
positive Ergebnis nicht zuletzt auf die Bündelung be- Nur ein erster Schritt
zirklicher Zuständigkeiten bei der Zentrale-Stelle-
Bekämpfung-Schwarzarbeit-Berlin (ZSBS-B) und die Für den dbb berlin kann die Bündelung in den Bezir-
Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt. Der ken und die Zusammenarbeit mit dem Landeskrimi-
dbb berlin begrüßt diese Entwicklung, fordert aber nalamt allerdings nur ein Anfang sein. Denn weit
ein sehr viel weiter gehendes Konzept, das alle mit mehr Berliner Behörden, insbesondere Zoll und Ar-
der Bekämpfung der Schwarzarbeit befassten Behör- beitsämter, gehen gegen Schwarzarbeit vor. Auch
den einbezieht. die Finanzämter sind u. a. mit den Lohnsteueraußen-
prüfungen und der Steuerfahndung involviert.
Seit Mitte 2017 ist das ZSBS-B für die Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbe- Der dbb berlin drängt deshalb auf eine schlagkräftige
kämpfungsgesetz zuständig, nachdem zuvor ein ent- Vernetzung aller und nicht nur vereinzelter Behörden,
sprechendes Pilotprojekt erfolgreich verlaufen war. um der Schwarzarbeit einen wirksamen Riegel vorzu-
schieben. Ohne dieses gemeinsame Vorgehen, ohne
Durch die Bündelung der bezirklichen Zuständigkei- technische Verbesserungen, ohne ausreichende Fort-
ten an einer zentralen Stelle in Pankow können die bildungen und insbesondere auch Personalaufsto-
Verdachtsfälle nicht nur schneller, sondern auch ein- ckungen dürfte es nämlich kaum gelingen, den
heitlich bearbeitet werden, würdigte Arbeitssenato- „schwarzen Schafen“ sehr viel häufiger die „Rote Kar-
rin Elke Breitenbach die Arbeit der Pankower Behör- te“ zu zeigen, als dies gegenwärtig noch möglich ist.
Die VAk sucht ehrenamtliche Prüfer!
Für die Abnahme von Zwischen- und Abschluss- und fachangestellte/r“ sucht die VAk zum Oktober 2018
Umschulungsprüfungen im Rahmen der Durchfüh- Prüferinnen und Prüfer u. a. in den Fachgebieten:
rung der Berufsausbildung benötigt die Verwal-
tungsakademie Berlin (VAk) engagierte Prüferinnen >>Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahren
und Prüfer. (insbes.: Polizei- und Ordnungsrecht)
Das Land Berlin hat die Berufsausbildung von Nach- >>Personalwesen (Arbeits-/Beamtenrecht)
wuchskräften erheblich ausgeweitet. Pro Jahr werden
ca. 300 Auszubildende allein im Ausbildungsgang >>Sozialhilferecht (insbes. SGB XII)
„Verwaltungsfachangestellte/r“ für eine künftige Tä-
tigkeit in der allgemeinen Verwaltung neu eingestellt. >>Haushaltsrecht Nähere Informationen erteilen:
Frau Pfänder,
Daneben setzen private Bildungseinrichtungen – Voraussetzung für die anne.pfaender@vak.berlin.de,
insbesondere in Kooperation mit der Arbeitsagentur Tätigkeit sind Sachkunde Tel.: 90229-8043
und Jobcentern – verstärkt auf Umschulungen zum/ im Prüfungsgebiet und
zur Verwaltungsfachangestellten. 2018 wurden be- Bereitschaft zur Fortbil- Herr Friedrichs
reits über 100 Umschülerinnen und Umschüler bei dung. bjoern.friedrichs@vak.berlin.de,
der zuständigen Stelle der Verwaltungsakademie Tel.: 90229-8047
registriert. Bewerbungen bitte an: Herr Romrod,
10 Bjoern.Friedrichs@ sigurd.romrod@vak.berlin.de,
Für eine ehrenamtliche Tätigkeit in Prüfungsaus- vak.berlin.de Tel.: 90229-8040.
schüssen für den Ausbildungsberuf „Verwaltungs
September 2018hauptstadtmagazin
© MEV
dbb Justizgewerkschaften
stecken gemeinsamen Kurs ab
Die Justizgewerkschaften im dbb berlin haben auf ei- Gesundheitspaktes und eine strategische Personal-
ner Klausurtagung am 7. und 8. Juli 2018 ihre gemein- entwicklung zu verbessern. Auch die Qualifizierung
samen Ziele bekräftigt. Insbesondere sollen auch mit und Schulung der Führungskräfte ist nach Feststel-
Blick auf die 2020 anstehenden Personalratswahlen lung der Justizgewerkschaften überfällig.
die gewerkschaftlichen Personalvertretungen ge-
stärkt und unterstützt werden. Einig waren sich die Teilnehmer der Klausurtagung
auch über die Unverzichtbarkeit des gewerkschaft
Denn an personellen Problemen fehlt es im Justizbe- lichen Engagements zum Wohl der Beschäftigten.
reich nicht. Vor allem gelte es, die Arbeitszufrieden- Ausschließlich auf Politik und Justizverwaltung könn-
heit der Beschäftigten u. a. durch einheitliche Beför- ten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich jeden-
derungsmaßstäbe, Einführung eines einheitlichen falls nicht verlassen.
BSBD:
Willkommen im Berliner Justizvollzug!
ten, Bestimmungen über Vermögenswirksame Leis-
© BSBD Berlin
tungen und Rechtsgrundlagen, die für den Berliner
Justizvollzug wichtig sind.
Die Partner BBBank und Debeka bieten allen Berufs-
einsteigern ihre günstigen Konditionen an. BSBD-
Mitglieder erhalten sogar noch zusätzliche Vergüns-
tigungen.
Verteilt wird der Willkommensordner an die Anwär-
terinnen und Anwärter im allgemeinen Justizvoll-
zugsdienst und alle Neueinsteiger in den anderen
Berufsgruppen im Strafvollzug, so auch an Beschäf-
tigte im Werk-, Krankenpflege, Sozial- und Verwal-
tungsdienst.
Leitfaden für Neueinsteiger
„Es ist uns wichtig, den vielen neuen Kolleginnen
und Kollegen im Berliner Justizvollzug einen Leitfa-
Präsentieren stolz den neuen Ordner (von links): Thomas Goiny (Landesvorsit-
den in die Hand zu geben, um Ausbildung und Ein
zender BSBD Berlin), Thomas Bestmann (stellv. Landesvorsitzender BSBD Berlin), arbeitung in die neue Berufswelt zu erleichtern“,
Silke Fischer (BBBank), Hein-Jörg Schmidt (Debeka) erläutert BSBD-Landeschef Thomas Goiny den Will-
kommensgruß. „Denn die Tätigkeit im Justizvollzug
Er hatte einen langen Vorlauf, der Ausbildungsordner, ist eher eine Berufung als ein Beruf. Flexibilität und
mit dem der BSBD Berlin jetzt die neuen Beschäftig- Einsatzbereitschaft an 365 Tagen im Schicht- und
ten im Justizvollzug willkommen heißt. Zusammen Wechseldienst verlangen den Beschäftigten viel ab.“
mit seinen Partnern BBBank und Debeka leistet der
BSBD Berlin damit effektive Hilfestellungen für die Der BSBD Berlin will deshalb den Neueinsteigern mit
Neueinsteiger und stellt gleichzeitig seine Kompetenz Rat und Tat zur Seite stehen. Die Erfahrung habe ge-
und Einsatzbereitschaft für die Interessen der Be- zeigt, dass neue Aufgaben oft mehr Fragen als Ant-
schäftigten im Berliner Strafvollzug unter Beweis. worten aufwerfen und zusätzliche Erläuterungen
12 notwendig sind, die in dieser Form im Justizvollzug
Der Ordner informiert brandaktuell über einschlägi- nur der BSBD Berlin anbietet. „Besonders wichtig ist
ge Vorschriften und Gesetze, u. a. Beihilfevorschrif- auch die rechtliche Absicherung, wenn einmal nicht
September 2018hauptstadtmagazin
alles rund läuft“, weiß Goiny. Denn die Erwartungen Dazu Goiny: „Unsere Aufgabe ist es, die Beschäftig-
sind hoch, die Ausbildung anspruchsvoll und beson- ten zu schützen und zu unterstützen. Wir machen
deres Fingerspitzengefühl im menschlichen Umgang das gern und gründlich, weshalb der Rechtsschutz
gefragt. Auch ist der öffentliche Dienst nicht immer auch einen Schwerpunkt in der Arbeit des BSBD
ein einfacher Arbeitgeber bzw. Dienstherr. Berlin bildet.“
KEG
Fragwürdige Maßnahme!
Das Land Berlin verlangt ab 1. August 2018 von den stellung von Kita-Plätzen und Sicherung der quali
Eltern keine Kita-Gebühr mehr. Eigentlich ein Grund tativen Bildungs- und Betreuungsangebote nicht
zum Jubeln, wäre ein auch nur annährend ausrei- in dem Maße umsetzt, wie es die aktuelle Situation
chendes Platzangebot verfügbar und würden nicht erfordert“, heißt es in einer Presseerklärung der
immer noch viele Eltern vergeblich auf einen Kita- Organisation.
Platz warten. Genau genommen kommt die Berliner
Entscheidung nämlich nur einer Klientel zugute – Für Eltern, so die KEG weiter, stehe nicht die Gebüh-
den Eltern, die einen der begehrten Berliner Kita- renbefreiung an vorderster Stelle, sondern die ernst-
Plätze ergattern konnten, moniert die Katholische hafte Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen
Erziehergemeinschaft Berlin/Brandenburg (KEG). Kita-Platz. Damit verbunden muss das Recht auf Bil-
dung, Erziehung und Betreuung für jedes Kind sein,
Vor diesem Hintergrund klingt die Begründung für wie das Gesetz es vorsieht.
die Gebührenbefreiung – Chancengerechtigkeit für
alle Kinder – fast zynisch, denn ein nicht unerhebli- Nicht gerecht wird der Berliner Senat diesem Auftrag
cher Teil der Berliner Kinder bekommt erst gar keinen auch mit seiner Strategie, den Fachkräftemangel in
Kita-Platz. den Kindertageseinrichtungen mit Quereinsteigern
ohne entsprechende pädagogische Ausbildung zu
Fakt ist, dass die Bereitstellung von Kita-Plätzen in beheben.
Berlin sehr schleppend vorangeht und lange Warte-
listen viele Eltern vor große Probleme bis hin zum Auch sinkende Qualitätsstandards, Überbelegung,
Verlust des Arbeitsplatzes stellen. Überlastung des Fachpersonals und wachsende Un-
zufriedenheit der Eltern werden offenbar vom Senat
Aus Sicht der Katholische Erziehergemeinschaft Ber- übersehen, wenn es gilt, sich mit einer positiv klin-
lin/Brandenburg (KEG) wurden die Prioritäten hier genden Schlagzeile als Vorreiter der gebührenfreien
falsch gesetzt: „Es ist ein inakzeptabler Zustand, dass Kita zu schmücken. Auch die KEG setzt sich für kos-
das Land Berlin die Freistellung der elterlichen Kita- tenfreie frühkindliche Bildung ein! Sie wehrt sich aber
Kostenbeteiligung durchsetzt, auf der anderen Seite entschieden dagegen, dass die Kostenbefreiung für
aber die wirklich wichtigen Maßnahmen wie Bereit- Eltern andere, wichtigere Maßnahmen verdrängt. hauptstadtmagazin
© MEV
Leiharbeitnehmereinsatz
Unterschiedliche Mitbestimmungsregelungen beachten!
Wenn es um den Einsatz von Leiharbeitnehmern Aushilfszwecken
geht, sind die Rechte des Personalrats nach dem vorübergehende
Berliner Personalvertretungsrecht gegenüber denen und geringfügige
des Betriebsrats deutlich eingeschränkt. Konkret ist Beschäftigung ei-
der Einsatz einer vorübergehenden Aushilfe bis zur nes (Leih-)Arbeit-
Dauer von zwei Monaten komplett mitbestim- nehmers von weni-
mungsfrei. Anders im Bundespersonalvertretungs ger als zwei Monaten
gesetz und im Betriebsverfassungsgesetz: Hier ist keine „dauerhafte“ Eingliede-
eine Beteiligung der Mitbestimmungsgremien von rung in den Dienstbetrieb und
Anfang an vorgesehen. damit keine Einstellung im Sin-
ne der genannten Mitbestim-
Mit der abweichenden Berliner Regelung, die mittler- mungsregelung darstellt. Der
weile sowohl vom Verwaltungsgericht Berlin (VG 62 Personalrat ist deshalb lediglich im Rahmen seiner
K 3.10 vom 21. Dezember 2010) als auch vom Ober- allgemeinen Aufgaben über die Tatsache eines Leih
verwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und Bundes- arbeitnehmereinsatzes zu informieren.
verwaltungsgericht (60 PV 3.11 vom 25. August
2011; BVerwG, Beschluss vom 25. April 2012 – 6 PB Betriebsrat muss informiert werden
24/11) bestätigt worden ist, geht für den entleihen-
den öffentlichen Arbeitnehmer mehr Flexibilität zu- Dagegen ist der Betriebsrat vor einer Einstellung
lasten der Mitbestimmung der Arbeitnehmer einher. eines Leiharbeitnehmers über dessen Person, den
Sogar Überschreitungen des Zwei-Monats-Zeitraums vorgesehenen innerbetrieblichen Einsatz und die
sind erlaubt, wenn eine zunächst nur kurzfristig not- Auswirkungen der Einstellung auf den Betriebsab-
wendige Aushilfskraft zur Deckung weiteren Arbeits- lauf zu unterrichten.
ausfalls kurzfristig verlängert wird. Das VG Berlin
konnte jedenfalls keine rechtsmissbräuchliche Um- Außerdem ist eine Erklärung des Verleihers, dass
gehung der Mitbestimmungspflicht darin erkennen, Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis besteht, vor
dass ein zunächst für dreieinhalb Wochen geplanter zulegen (LAG Niedersachsen vom 28. Februar 2006;
Leiharbeitnehmereinsatz als Krankheitsvertretung 13 TaBV 56/05).
nach einer Unterbrechung weitere fünfeinhalb Wo- RA Maria Timmermann
chen andauerte, weil der zunächst erkrankte regulä-
re Mitarbeiter seinen Urlaub antrat.
BLBS Berlin schaltet
Landesregelung entscheidend Lehrerkrisentelefon frei
Daran ändert auch die Bestimmung des Arbeitneh- Lehrkräfte an beruflichen Schulen können ab so-
merüberlassungsgesetzes (AÜG) nichts, wonach „vor fort von Dienstag bis Freitag bei Fragen, Proble-
der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeits- men und Informationen von 19 bis 23 Uhr ein
leistung der Betriebsrat bzw. der Personalrat, der BLBS-Lehrerkrisentelefon nutzen.
nach dem BPersVG gebildet ist, im Entleiherbetrieb Der Bundesverband der Lehrerinnen und Lehrer
nach dem BetrVG bzw. nach dem BPersVG zu beteili- an beruflichen Schulen Landesverband Berlin will
gen“ ist. Denn aus den Gesetzesmaterialen zum AÜG damit seinen Mitgliedern, aber auch allen ande-
geht eindeutig hervor, dass nur eine Regelung für das ren Lehrkräften an beruflichen Schulen in Berlin
BPersVG getroffen werden sollte und der Landesge- in Krisensituationen zur Seite stehen und auch
setzgeber zu einer Regelung in seinem Bereich auf- außerhalb der Geschäftszeiten seiner Landes
gerufen ist geschäftsstelle erreichbar sein.
Eine der Bundesregelung entsprechende Bestimmung Am Dienstag und Donnerstag von 19. bis 23 Uhr
existiert aber im Berliner Personalvertretungsgesetz ist das Berliner Lehrerkrisentelefon unter der
nicht. Insofern gilt nach der gefestigten Rechtspre- Rufnummer 0176.53265346 zu erreichen.
chung des Bundesverwaltungsgerichts (6 P 28.91 vom Mittwochs und Freitag, ebenfalls von 19 bis
14 3. Februar 1993; 6 P 24.92 vom 15. März 1994; 6 P 9.93 23 Uhr steht der Anschluss 0176.52181397 zur
vom 6. September 1995; 6 P 10.97 vom 23. März 1999) Verfügung.
grundsätzlich die Vermutung, dass eine lediglich zu
September 2018hauptstadtmagazin
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Chance für Musikliebhaber!
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© dbb berlin
Musikfreunde lieben den vollen Klang. Damit der sie
in möglichst vielen Lebenslagen, in Bus und Bahn, im
Park oder auch zu Hause erfreuen kann, ohne andere
zu stören, sind Kopfhörer sehr beliebt. Das weiß auch
die Nürnberger Versicherung, die dankenswerterweise
ein Paar Bluetooth-Kopfhörer für das hauptstadt
magazin-Preisrätsel gesponsert hat. Also mitraten
und mit etwas Glück überall vollen Klang erleben!
Schicken Sie das Lösungswort bis 15. September 2018
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September 2018hauptstadtmagazin
Glückwünsche
für den neuen
Landesbranddirektor
Der dbb berlin hat dem neuen Landesbrand
direktor Karsten Homringhaus zu seiner Ernen-
nung gratuliert. „Wir wünschen Ihnen für Ihre
Amtszeit viel Glück, Erfolg und Schaffenskraft“,
heißt es in einem Schreiben des dbb Landesvor-
sitzenden Frank Becker, der sich bereits auf ein
erstes Zusammentreffen mit dem neuen Landes-
branddirektor am 10. Oktober 2018 freut.
Berliner Präventionstag 2018
„Gemeinsam für den Kiez“
Die Landeskommission Berlin gegen Gewalt lädt am 20. September 2018 zum
diesjährigen Berliner Präventionstag ein.
Unter dem Motto „Gemeinsam für den Kiez“ ranken auch die Verleihung des Berliner Präventionspreises
sich Vorträge und Diskussionen um sozialräumliche 2018 vorsieht.
Gewalt und Kriminalitätsprävention.
Veranstaltungsort ist das Theater an der Parkaue,
Konkret geht es um die Fragen, wie Herausforderun- Parkaue 29, 10367 Berlin. Der Zugang zur Veranstal-
gen und Lösungen in den Bereichen Quartierent- tung ist barrierefrei.
wicklung, Schule, Sport, Polizei, Jugend und Familie
aussehen. Anmeldungen zu der kostenfreien Veranstaltung
sind bis 9. September möglich unter:
Dazu stehen spannende Impulsvorträgen rund um https://www.berlin.de/lb/lkbgg/aktivitaeten/
Gewaltprävention im Kiez auf dem Programm, das praeventionstage/2018/formular.712725.php
_113JM_16_praeventionstag_s0001.pdf; s1; (211.71 x 99.06 mm); 22.Aug 2018 09:19:33; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien
© SenI
16
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