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AKTIV.IST.IN
FRAUENRECHTE SIND MENSCHENRECHTE
NETZWERK FRAUENRECHTE AMNESTY-INFO 1/ MÄRZ 2021
ARGENTINIEN
Historischer Erfolg:
Schwangerschaftsabbruch
legalisiert
SPRACHENRECHTE
Wie sie gewahrt und
gewürdigt werden können
SETZ DICH EIN
für Nahid Taghavi / Iran
für LGBTI-Aktivistinnen / Polen
NETZWERK FRAUENRECHTE
AKTIV.IST.IN NR. 157/
AMNESTY-NETZWERK
FRAUENRECHTE Liebe Unterstützer*innen!
Liebe Amnesty-Freund*innen!
MÄRZ 2021
Es ist höchst erfreulich, dass der INTERNATIONALE FRAUENTAG AM 8. MÄRZ inzwischen öffent-
NETZWERK FRAUENRECHTE
lich deutlich wahrgenommen wird. Die meisten Medien bringen dazu Beiträge und
verweisen auf die Benachteiligung von und auf Gewalt gegen Frauen. Ausgerechnet wir
tun uns zu diesem Tag ein wenig schwer. Denn in unserer Menschenrechtsarbeit ist
jeder Tag Frauentag.
WEB Heuer haben wir zum 8. März einige bedrückende Entwicklungen für Frauen in
frauenrechte.amnesty.at Corona-Zeiten zusammengetragen. Gleichzeitig fand eine mitreißende Mobilisierung
E-MAIL von Frauen statt. Ihre Anliegen stießen auf beeindruckende Solidarität und zeitigten
frauenrechte@amnesty.at erfreuliche Erfolge. Über die in Dänemark - ein neues Gesetz zu Vergewaltigung - und
Argentinien - Legalisierung von Schwangerschaftsabbruch - kannst du mehr in dieser
FACEBOOK
@amnestynetzwerkfrauenrechte Ausgabe lesen.
Diesmal bringen wir auch zwei Themen, die nicht zu unserer unmittelbaren Frauen-
TWITTER
rechtsarbeit gehören. Warum SPRACHENRECHTE Menschenrechte sind, erläutert Univ.
@AIFrauenrechte
Prof. Hans-Jürgen Krumm. Denn die Verletzung von Sprachenrechten ist in vielen
INSTAGRAM Ländern, auch in Österreich, gängige Praxis.
amnesty_frauenrechte Dass Gesellschaft auch anders als patriarchal geht, findest du in unserem Beitrag über
MATRIARCHATE, von denen einige noch heute existieren. Matriarchat bedeutet nicht
einfach Frauenherrschaft, sondern eine sozial verträglichere Gesellschaftsform.
SPENDENKONTO Gleich zwei unserer aktuellen APPELLFÄLLE betreffen LGBTI-Aktivistinnen, die wegen
BIC: GIBAATWWXXX
ihres Einsatzes für ihre Rechte unter mehr als fragwürdigen Begründungen angeklagt
IBAN: AT14 2011 1000 0031 6326
sind. Weiters setzen wir uns für zwei zu Unrecht inhaftierte Frauen im Iran ein.
lautend auf
Seit der letzten Ausgabe der AKTIV.IST.IN rufen wir immer eine Vorkämpferin für Frau-
AMNESTY INTERNATIONAL
ÖSTERREICH enrechte in Erinnerung. Es muss uns bewusst sein, dass wir auf den Schultern his-
torischer Aktivistinnen stehen. Diesmal ist es OLYMPE DE GOUGES mit ihrer visionären
Verwendungszweck:
„Deklaration der Rechte der Frau und Bürgerin“.
NETZWERK FRAUENRECHTE
Und schließlich legen wir wieder unseren TÄTIGKEITSBERICHT über das vergangene Jahr
Spenden an Amnesty sind vor. Corona hat zwar unseren Bewegungsradius eingeschränkt, nicht aber unsere Moti-
steuerlich absetzbar. vation.
Bleib gesund und zuversichtlich und unseren gemeinsamen Anliegen verbunden.
Mit den besten Wünschen,
das Amnesty-Netzwerk Frauenrechte
INHALT 3 COVID-19 Krise für alle, Rettung für manche 17 RUSSLAND Prozess gegen LGBTI-Aktivistin
4 DÄNEMARK Neues Gesetz zu Vergewaltigung 18 IRAN Deutsch-Iranerin willkürlich in Haft
6 ARGENTINIEN Historischer Sieg für Frauen 19 IRAN Schwer krank im Gefängnis
8 SPRACHENRECHTE sind Menschenrechte 20 WIR ÜBER UNS Tätigkeitsbericht 2020
11 ÖSTERREICH Mehr als 20 Frauenmorde 22 8. MÄRZ Frauenrechte in Covid-Zeiten
12 MATRIARCHATE Gesellschaft geht auch 23 APPELLBRIEFE Bitte absenden!
anders
31 OLYMPE DE GOUGES Verfasserin der
15 ÖSTERREICH braucht konseqente Erkläung der Rechte der Frau
Menschenrechtspolitik
32 BELARUS Haft und Folter von
16 POLEN LGBTI-Aktivistinnen angeklagt Protestierenden / Impressum
2
COVID-19
KRISE FÜR ALLE, RETTUNG
FÜR MANCHE
Die Pandemie verschärft die
weltweiten Ungleichheiten in
bislang ungekanntem Ausmaß. Die
schwächsten Staaten drohen beim
Impfen vergessen zu werden.
Eine globale Krise erfordert eine globale
Lösung. Jeder Impfstoff kann nur dann
Erfolg haben, wenn er fair verteilt wird und
zuerst jenen Menschen zur Verfügung gestellt © Andreas Stapam
wird, die am stärksten gefährdet sind – und
zwar unabhängig davon, in welchem Land
sie leben, wer sie sind oder wie viel Geld sie zu werden. Dort werden Impfstoffe in diesem
zur Verfügung haben. Darauf wies Amnesty Jahr nur eingeschränkt oder gar nicht verfüg-
International Ende 2020 eindringlich hin. bar sein, obwohl in vielen dieser Staaten die
Auf der verzweifelten Suche nach einem Zahl der Corona-Infektionen weiter hoch ist.
eigenen Ausweg aus der Pandemie haben Es ist zudem von einer hohen Dunkelziffer
westliche Länder mehrere Milliarden Dosen auszugehen, denn nur wenige Länder des
noch in Entwicklung befindlicher Impfstoffe globalen Südens sind in der Lage, flächen-
aufgekauft. In einem Umfang, dass sie ihre deckend Tests durchzuführen. Für Eritrea,
gesamte Bevölkerung bis Ende 2021 nahezu Kamerun oder die Demokratische Republik
drei Mal durchimpfen könnten. Kanada und Kongo liegen keine gesicherten Zahlen über
Großbritannien beispielsweise haben so viele Infektionen vor. In Konfliktgebieten wie in
Impfdosen eingekauft, dass sie ihre gesamte Teilen Äthiopiens existiert keine oder nur
Bevölkerung damit fünf Mal impfen könn- noch eine rudimentäre Gesundheitsversor-
ten. Dieser „Impf-Nationalismus“ beruht auf gung. Wenig erfasst ist die Situation von
umfassenden bilateralen Kaufvereinbarun- Millionen von Flüchtlingen, die oft unter
gen zwischen Unternehmen und einzelnen unmenschlichen Bedingungen leben müssen.
Staaten.
VERANTWORTUNG DER STAATEN UND DER PHARMAIN-
ENTSPANNUNG NUR IN REICHEN LÄNDERN. Weltweit DUSTRIE. Amnesty International und andere
schnellen die Fallzahlen in die Höhe, über Nichtregierungsorganisationen wie Frontline,
102 Millionen Menschen (Stand Anfang Global Justice Now und Oxfam haben sich im
Februar 2021) haben sich bereits ange- Bündnis People’s Vaccine Alliance zusam-
steckt. Doch seitdem die ersten Impfstoffe mengeschlossen und warnen vor nationalen
zugelassen wurden, ist ein Ende der Pande- Alleingängen bei der Impfstrategie: Die
mie in Sicht. In Europa, Nordamerika und Pandemie sei nicht zu Ende, wenn alle Men-
anderen Teilen der Welt soll bald ein großer schen in Europa immunisiert seien, sondern
Teil der Bevölkerung eine Impfung erhalten. erst, wenn das Virus weltweit besiegt sei.
In wenigen Monaten könnte sich die Lage Auch Pharmaunternehmen müssen ihrer
entspannen. menschenrechtlichen Verantwortung gerecht
Gänzlich anders verhält sich die Situation in werden und einen möglichst breiten Zugang
einigen Staaten Südamerikas und Afrikas. zu ihren Innovationen sicherstellen, indem
Die schwächsten Staaten drohen vergessen sie Menschen vor den Profit stellen.
3
DÄNEMARK
EIN LANGER STEINIGER WEG: NEUES GESETZ
ZU VERGEWALTIGUNGEN
Im Dezember 2020 beschloss das dänische Parlament ein
Gesetz, mit dem Sex ohne Zustimmung als Vergewaltigung
geahndet wird.
Von Helle Jacobsen, Als Menschenrechtsaktivistin gibt es Momen- ger Faktor für Überlebende sexueller Gewalt,
leitende Strategieberaterin und te, in denen man spürt, dass die Dinge sich um Zugang zur Justiz zu erhalten. Nach die-
Resarcherin zum Thema Gender ändern. Einer dieser Momente war im letzten sem Treffen hat der Justizminister begonnen,
für Amnesty International Jahr auf dem Treffen mit Dänemarks Justiz- Gesetzesänderungen über Vergewaltigungen
Dänemark minister Søren Pape Poulsen. Ich war gekom- öffentlich zu unterstützen. Indem er sich
men, um mit ihm über unsere Amnesty-Kam- öffentlich dazu bekannte, seine Meinung
pagne “Let’s talk about yes” zu diskutieren. geändert zu haben, gab er auch anderen die
Ich forderte von der Regierung, Dänemarks Möglichkeit, ebenfalls ihre Meinungen zu
antiquierte Gesetze über Vergewaltigungen ändern.
abzuändern. Diese Gesetze hielten tausende Heute (Anm.: 17. Dez. 2020) haben die
junger Frauen davon ab, Zugang zur Justiz zu dänischen Parlamentarier*innen mit einer
bekommen - Frauen wie die beiden Aktivis- großen Mehrheit für die Änderung des Geset-
tinnen, die mit mir auf dem Treffen waren zes über Vergewaltigungen gestimmt.
und die selbst Überlebende sexueller Gewalt
sind. Ich erinnere mich gut daran, wie ich JAHRELANGE KAMPAGNE. Dieser große Moment
das Gesicht des Ministers beobachtete, als ist nicht einfach durch Zufall entstanden. Er
eine von ihnen in kleinstem Detail berichte- ist das Resultat von jahrelangen Kampagnen,
te, wie sie vor jeder Instanz der dänischen organisiert von Gruppierungen von Überle-
Justiz scheiterte, nachdem sie 2018 von benden. Amnesty International ist stolz dar-
einem Freund vergewaltigt wurde. auf, Teil einer großen Koalition von Frauen-
Der Minister hörte schweigend zu. Er war rechtsbewegungen zu sein. Bewegungen wie
sichtlich bewegt. Als er zu sprechen begann, Black Lives Matter Denmark, Überlebende
zitterte seine Stimme. Er gab zu, dass es sexueller Gewalt und Jugendaktivist*innen,
falsch war zu behaupten, die vorgeschlagene die sich zusammengeschlossen haben, um
Gesetzesänderung sei nicht sinnvoll. das Gesetz zu ändern. Unter dem Mantel der
#LetsTalkAboutYes-Kampagne haben sich
DEFINITION IST ENTSCHEIDEND. Bisher hat das tausende Menschen Demonstrationen in ganz
dänische Gesetz Vergewaltigung nicht auf der Dänemark angeschlossen. Teilnehmende der
Basis von fehlendem Einverständnis defi- Kampagne haben sich unzählige Male mit
niert. Stattdessen wurde eine Definition auf Parlamentarier*innen und Regierungsmitar-
der Basis von physischer Gewalt, Bedrohung beitenden getroffen.
oder Nötigung verwendet. Es war entschei- Der Sieg ist auch das Ergebnis der kontinu-
dend, ob es dem Opfer „nicht möglich war, ierlichen Arbeit des dänischen Parlaments,
sich zu wehren”. Die Annahme, dass ein Op- insbesondere der rot-grünen Koalition, die
fer einverstanden sei, nur weil es sich nicht während der letzten Jahre verschiedene Vor-
physisch wehrt, ist falsch. „Unfreiwillige schläge zur Änderung des Vergewaltigungs-
Lähmung” oder „Einfrieren” wurde auch von gesetzes vorbrachte. Die Vorschläge wurden
Expert*innen als eine normale physiologische wieder und wieder abgelehnt - aber sie gaben
und psychologische Reaktion auf sexuelle nicht auf.
Nötigung anerkannt. Die genaue Definition Der Bericht von Amnesty International 2019
von Vergewaltigung im Gesetz ist ein wichti- über den Zugang zur Justiz für Überlebende
4
© Amnesty Dänemark
Unter dem Mantel der
von Vergewaltigungen deckte auf, wie Frauen dieser Schwäche, ist es trotz allem ein großer
#LetsTalkAboutYes-Kampagne
und Mädchen durch das veraltete Vergewal- Fortschritt für Dänemark.
haben sich tausende Men-
tigungsgesetz betrogen werden. Es wurde „Es war ein wichtiger und historischer schen Demonstrationen in
dokumentiert, dass Straffreiheit und gefähr- Kampf. Auch wenn es für viele von uns, die ganz Dänemark angeschlos-
liche Genderstereotypen dem legislativen ihre eigenen Fälle als Beispiele für die Ge- sen. © Amnesty Dänemark
Prozess in jedem Stadium im Wege standen. setzesänderung nutzten, nicht ohne Konse-
Der Bericht bekam viel Aufmerksamkeit und quenzen geblieben ist“, erzählte mir Kristine
wir mussten uns den starken konservativen Holst, eine der Aktivistinnen. „Der Wider-
Kräften der Gesellschaft stellen, die der stand war wie erwartet groß, und er kam
Gesetzesänderung im Wege standen. Aber von vielen verschiedenen Seiten. In meinem
der Bericht hatte auch noch einen weiteren eigenen Fall war es sowohl die Person selbst,
Einfluss - zahlreiche Frauen traten hervor, die ich bei der Polizei anzeigte, als auch
um von ihren persönlichen Erfahrungen mit Mitglieder der Organisation der Richter*in-
dem Rechtssystem zu erzählen. Sie beschrie- nen, die mich in der Öffentlichkeit attackier-
ben die Hürden, die sie davon abhielten, ten. Ich bin sehr glücklich darüber, dass das
Zugang zur Justiz zu erhalten. Sie berichte- Gesetz nun geändert wurde. Auch wenn der
ten, warum sie das Gefühl hatten, nicht über Kampf noch lange nicht vorüber ist.”
ihre Vergewaltigungen sprechen zu können. Das ist ein Meilenstein für Frauenrechte.
Die Frauen gaben auch einen Einblick in die Heute werden wir einfach nur feiern, aber
immer noch existierenden geschlechtsspezifi- morgen werden wir wieder zurück an die
schen Klischees und die veralteten Rollenbil- Arbeit gehen. Das Gesetz ist nur der erste
der für Frauen und Männer, die in Dänemark wichtige Schritt. Die nächste Aufgabe wird es
nach wie vor bestehen. sein, die Kultur der dänischen Gesellschaft
und des Rechtssystems zu verändern. Nur so
ERFOLG LANGER ÜBERZEUGUNGSARBEIT. Es wurde werden wir eine Situation erreichen kön-
immer schwieriger für Politiker*innen, die nen, in der Geschichten – wie jene, die dem
nicht nur Augen und Ohren, sondern auch Justizminister so mutig vorgetragen wurde –
ein Herz haben, den Status quo zu vertei- immer weniger werden.
digen. Am 17. Dezember 2020 stimmten
die dänischen Parlamentarier*innen dafür,
SCHWEIZ: ENTTÄUSCHENDER ENTWURF ZUM SEXUALSTRAFRECHT
die Definition von Vergewaltigung abzuän-
Ein Anfang Februar vorgelegter Entwurf zur Revision des Sexualstraf-
dern. Statt einer Definition auf der Basis von
rechts sieht vor, nicht-einvernehmlichen Geschlechtsverkehr als „sexu-
Gewaltanwendung, ist Vergewaltigung nun
ellen Übergriff“, statt als Vergewaltigung zu ahnden. Amnesty Internati-
als Geschlechtsverkehr ohne Zustimmung de-
onal kritisiert den Vorschlag. Er wird den Opfern sexueller Gewalt nicht
finiert. Damit passt sich das dänische Gesetz
gerecht und ignoriert die menschenrechtlichen Verpflichtungen der
nun auch den internationalen Standards für
Schweiz. Dieser neue, nur als Vergehen definierte Straftatbestand soll
Menschenrechte an, wie unter anderem der
gemäß dem Vorschlag mit einer geringeren Strafe geahndet werden als
Istanbul Konvention.
eine Vergewaltigung, die als Verbrechen gilt.
Dem Gesetz fehlen klare Erläuterungen,
Zwölf europäische Länder erkennen nicht einvernehmlichen Ge-
dass Passivität allein nicht als Zustimmung
schlechtsverkehr bereits als Vergewaltigung an.
gewertet werden kann. Aber abgesehen von
5
REPRODUKTIVE RECHTE
HISTORISCHER SIEG FÜR ARGENTINIENS FRAUEN
Zahlreiche Kundgebungen für die Legalisierung
führten schließlich zum Erfolg, der begeistert
gefeiert wurde (Titelbild)
© Amnesty International (Photo:Tomás Ramírez Labrousse)
Argentinien legalisiert Amnesty International begrüßt die Annahme Spektrums unterstützt. Das Gesetz erkennt
des Gesetzes zur Legalisierung von Schwan- das Recht von Frauen und Menschen mit
Schwangerschaftsab-
gerschaftsabbrüchen bis zur 14. Schwan- Reproduktionsfähigkeit an, die freie und
bruch. gerschaftswoche in Argentinien. Mit diesem bewusste Entscheidung über den eigenen
Gesetz erkennt Argentinien den Zugang zu Körper zu treffen. Damit wird dem argenti-
legalen und sicheren Schwangerschaftsab- nischen Staat ermöglicht, seinen Verpflich-
brüchen als ein Recht von Frauen, Mädchen tungen im Bereich der öffentlichen Gesund-
und Menschen mit Reproduktionsfähigkeit heitsversorgung und der Menschenrechte
an und setzt dieses um. Dieser historische nachzukommen.
Erfolg hat eine Signalwirkung für andere
Länder dieser Region und in der ganzen LANGER EINSATZ DER FRAUENRECHTSAKTIVISTINNEN.
Welt. „Heute hat Argentinien einen großen Schritt
„Das ist ein Sieg der Frauenbewegung in nach vorne gemacht zur Verteidigung der
Argentinien, die seit Jahrzehnten für ihre Rechte von Frauen, Mädchen und Menschen
Rechte kämpft. Ab jetzt werden Frauen, die mit Reproduktionsfähigkeit. Außerdem hat es
sich für den Abbruch ihrer Schwangerschaft eine starke Botschaft der Hoffnung für unser
entscheiden, eine sichere und hochwertige ganzes Land gesendet: dass wir den Kurs
Behandlung erhalten. Heute haben wir uns ändern können, gegen die Kriminalisierung
als Gesellschaft weiterentwickelt. Amnesty von Schwangerschaftsabbrüchen und gegen
International wird daran arbeiten sicherzu- illegale Abbrüche, die schwerwiegende Ri-
stellen, dass der Staat die Legalisierung im siken für die Gesundheit und das Leben für
ganzen Land gewährleistet”, sagte Mariela Millionen Menschen bedeuten. Sowohl das
Belski, Geschäftsführerin von Amnesty Inter- heute verabschiedete Gesetz der argentini-
national Argentinien nach Bekanntgabe des schen Regierung als auch die enormen Be-
Senatsbeschlusses am 30. Dezember 2020. mühungen der Frauenbewegung, um dieses
Das Gesetz wurde im Senat mit 38 Stim- Ziel zu erreichen, sind eine Inspiration für
men, 29 Gegenstimmen und einer Enthal- Amerika und für die ganze Welt“, sagte Erika
tung angenommen und dabei von zahlrei- Guevara-Rosas, Direktorin für Amerika von
chen Parteien des gesamten politischen Amnesty International.
6
© Grzegorz Żukowski
DIE WICHTIGSTEN PUNKTE DES NEUEN GESETZES:
u Schwangerschaftsabbrüche sind frei
zugänglich bis zur 14. Schwangerschaftswo-
che.
u Nach der 14. Schwangerschaftswoche
sind Schwangerschaftsabbrüche legal im Fall POLEN VERBIETET SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH AUCH BEI
der Gefährdung der Gesundheit der schwan- SCHWERSTEN SCHÄDEN DES FÖTUS
geren Person oder im Falle einer Vergewalti-
gung. Das polnische Verfassungsgericht setzt die
u Schwangerschaftsabbrüche sind entweder Regelung über den Zugang zu Schwanger-
über das öffentliche oder das private Ge- schaftsabbrüchen auf der Grundlage von
sundheitssystems zugänglich und höchstens „schweren und irreversiblen Defekten des
10 Tage nach der Nachfrage durchzuführen. Fötus oder unheilbaren Krankheiten, die das
Personen, die älter als 16 Jahre sind, dür- Leben des Fötus bedrohen” außer Kraft. Am
fen ihre eigene Entscheidung treffen. Für 27. Jänner wurde der Gerichtsspruch rechts-
Mädchen zwischen 13 und 16 Jahren wird kräftig.
die Fähigkeit und Reife angenommen, über Dazu sagt Esther Major, Research-Leiterin
die Durchführung zu entscheiden und ihre von Amnesty International: „Das ist ein
Zustimmung zu geben. Ausgenommen sind schrecklicher Tag für Frauen und Mädchen
Behandlungen, die schwerwiegende Risiken in Polen. Diese gesundheitsschädliche Ände-
für ihre Gesundheit oder ihr Leben bedeuten rung ist ein Rückschritt für die sexuellen und
(wie in Artikel 26 des nationalen Zivilgeset- reproduktiven Rechte schwangerer Frauen
zes ausgeführt wird). und gefährdet ihre Gesundheit.
u Beschäftigte des Gesundheitssystems Diese gefährliche Regel ist die neueste in
müssen eine menschenwürdige Behandlung einer Welle von koordinierten und systemati-
sicherstellen. Die Privatsphäre und die Ver- schen Angriffen auf die Menschenrechte von
traulichkeit von persönlichen Informationen, Frauen durch die polnische Gesetzgebung.
sowie die Respektierung des eigenen Willens Schwangerschaftsabbrüche werden durch
müssen garantiert werden. gesetzliche Verbote weder verhindert, noch
u Amtsträger*innen oder Beschäftige des verringert ein Verbot die Anzahl an Schwan-
Gesundheitssystems, die der Durchführung gerschaftsabbrüchen. Stattdessen tragen
eines Schwangerschaftsabbruchs in legal die Verbote nur dazu bei, die Gesundheit
autorisierten Fällen verzögern, verhindern der Frauen zu gefährden. Sie zwingen die
oder ablehnen, können strafrechtlich verfolgt Frauen, Schwangerschaftsabbrüche heimlich
werden und die Erlaubnis zum Praktizieren durchführen zu lassen oder ins Ausland zu
verlieren. reisen, um dort den Zugang zu der Versor-
Mit dieser historischen Entscheidung reiht gung zu erhalten, die sie benötigen und zu
sich Argentinien ein in die Gruppe von der sie ein Recht haben.
nun mehr als 50 Ländern, die unsicheren Wir solidarisieren uns mit Frauen und Mäd-
Schwangerschaftsabbrüchen ein Ende ge- chen in Polen und teilen ihr Entsetzen über
setzt haben. diese brutale Entscheidung.”
7
SPRACHE UND IDENTITÄT
SPRACHENRECHTE SIND MENSCHENRECHTE
Die Verletzung von Sprachenrechten ist in vielen Ländern, auch
in Österreich, gängige Praxis - eine kritische Analyse und einige
Vorschläge.
Von Hans-Jürgen Krumm, WESHALB BRAUCHT ES SPRACHENRECHTE? tritt.“ (Expertenrat 2019, S. 84).
Univ.-Prof. für Deutsch als Wer EU Bürger*in ist, kann in Österreich u Das Visum für den Familiennachzug ist
Fremdsprache an der Uni Wien leben und arbeiten, ohne ein einziges Wort an eine Deutschprüfung gekoppelt, ebenso
(seit 2010 emeritiert). Deutsch zu können. Für EU-Bürger*innen die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.
Mitarbeit im Netzwerk gibt es keine Deutschprüfung. Migrantinnen, Und wer die Deutschprüfung nicht in der vor-
SprachenRechte und als Experte
Migranten und Geflüchtete aus sog. Dritt- geschrieben Zeit schafft, zahlt eine Verwal-
in der Arbeitsgruppe „Sprache
staaten (außerhalb von EU und EWG) erleben tungsstrafe (250 €, ersatzweise 7 Tage Haft
und Integration erwachsener
MigrantInnen“ des Europarats. das anders, wegen fehlender Deutschkennt- waren das in Graz schon vor einigen Jahren).
nisse werden sie ausgegrenzt und es gibt u Und während alle anderen Bildungs-
Im Frühjahr 2021 erscheint sein zahlreiche Sanktionen. Die österreichische einrichtungen coronabedingt geschlossen
Buch „Sprachenpolitik Deutsch Innen- und Fremdenpolitik hat sich ihnen sind, müssen die Deutschkurse des Österrei-
als Fremd- und Zweitsprache“ gegenüber ganz auf Deutsch als die einzige chischen Integrationsfonds weiter besucht
(ESV-Verlag, Berlin). legitime Sprache konzentriert: werden, Ansteckungsgefahr hin oder her.
Mail: hans-juergen.krumm@ u Seit 2018 sind Deutschkenntnisse als Wo Menschen mit verschiedenen Sprachen
univie.ac.at
Kriterium der Schulreife vorgeschrieben. Kin- zusammenleben, gibt es häufig Konflikte und
der, die nicht ausreichend Deutsch sprechen den Versuch, eine Sprache auf Kosten aller
(oder auch nur mit ihrem „fremden“ Namen anderen Sprachen durchzusetzen: Nach der
auffallen), werden vor Schulbeginn getestet französischen Revolution galt in Frankreich
und dann in Vorschulklassen oder in sepa- nur noch Französisch als legitime Sprache;
rate Deutschförderkurse eingeschult, ganz wer einen Dialekt oder eine andere Sprache
unabhängig davon, ob sie eine oder mehrere sprach, musste fliehen oder landete im Ge-
andere Sprachen beherrschen und die bis fängnis. In den baltischen Staaten erhielten
dahin üblichen anderen Schulreifekriterien nach deren Unabhängigkeit Angehörige der
erfüllen. russischsprachigen Minderheit nur dann die
u Die oberösterreichische Wohnbauför- Staatsbürgerschaft, wenn sie eine Prüfung in
derung-Deutschkenntnis-Verordnung vom der Landessprache Estnisch, Lettisch oder
Jänner 2020 macht den Zugang zu geförder- Litauisch ablegten.
ten Genossenschaftswohnungen vom Nach- Sprachenrechte sollen sprachlichen Min-
weis von Deutschkenntnissen abhängig – in derheiten das Recht auf den Gebrauch ihrer
Vorarlberg und in Kärnten gibt es ähnliche Familiensprache, auf Unterricht in dieser
Regelungen. Sprache, auf Zugang zu Gerichten in ihrer
u Die Heirat mit einem Menschen aus Sprache garantieren. Wer nicht in der eige-
einem Drittstaat wird vom Integrations-Ex- nen Sprache lernen, verhandeln, auftreten
pertenrat der Bundesregierung als „Integrati- kann, ist in einer schwächeren Position.
onsproblem“ gesehen: „Es kommt dann auch
bei den schon seit ihrer Geburt in Österreich SPRACHEN UND IDENTITÄT
lebenden Ankerpersonen vor, dass die Her- In welche Sprachwelt wir hineingeboren
kunftssprachen der Eltern oder Großeltern werden, das kann sich kein Mensch aussu-
und des nachziehenden Ehepartners erneut chen: Diese Sprachwelt prägt dann unsere
zur Alltagssprache in der neu gegründeten Identität: Wer ich bin, wie ich heiße (mein
Familie wird und Deutsch in den Hintergrund Name ist, ich bin - die personale Identität),
8
EDISA (Zeichnung links), im Koso-
vo geboren, hat ihren Körper
ganz in rosa (Albanisch, ihre
Muttersprache) eingefärbt. Alle
anderen Sprachen hat sie später
gelernt: Deutsch (lila) und Eng-
lisch (grün) braucht sie jetzt in
Wien, wo sie lebt. Türkisch (rot)
lernte sie von Freund*innen,
kann es aber noch nicht so gut.
EBRA (Zeichnung rechts) weiß
genau, mit wem sie welche Spra-
che spricht – da geht es nicht
darum, was Erst- oder Zweit-
sprache ist. Sie verfügt über ein
mehrsprachiges Repertoire, das
sie entsprechend den jeweiligen
© Edisa/Krumm
Lebens- und Kommunikations-
situationen aktiviert, oft auch in
Sprachmischungen.
© Ebra/Krumm
zu wem ich gehöre (meine Familie, mein psychisch krank als der Durchschnitt der
Beruf - die soziale Identität), was richtig und Bevölkerung;
wichtig ist (die kulturelle Identität). Wer in u manche tauchen ab in eine Gruppe, in
andere Länder und Sprachgebiete reist, aus- der die eigene Sprache gebraucht werden
wandert oder flüchtet, nimmt die Sprache(n) kann und auch man selbst mit seiner Spra-
und alles, was in diesen Sprachen bewahrt che noch etwas wert ist;
werden kann, mit. Oft ist es das Einzige, u oder es erfolgt eine Überanpassung: Man
was man bei einer Flucht mitnehmen kann. wendet sich ganz der einen neuen Sprache
Die eigene(n) Familiensprache(n) ist/sind zu, kappt alle Bindungen an die Herkunfts-
Sicherheitsinsel(n), in denen man sich gut gesellschaft – ist dann aber um so enttäusch-
ausdrücken und mit vertrauten Menschen ter, wenn man in der neuen Gesellschaft
austauschen kann. trotz dieser Anpassung nicht als zugehörig
Dabei ist es für viele Menschen nicht nur gesehen wird, weil z.B. der Name, die Haut-
eine Sprache, oft sind es zwei oder drei oder farbe, der Geburtsort oder auch ein Akzent
noch mehr Sprachen, die in ihrem Leben ei- auffallen.
ne Rolle spielen. Viele wachsen mit verschie-
denen Sprachen und Dialekten in der Familie DIE UNGLEICHEN MINDERHEITEN
auf, auch Flucht und Migration machen das Dass solche Diskriminierungen mit Hilfe von
Sprachenrepertoire von Menschen vielfälti- Sprache möglich sind, liegt vor allem daran,
ger. dass beim Minderheitenschutz auch in Öster-
reich unterschieden wird:
Wenn Sprachen nicht anerkannt oder gar u Auf der einen Seite die sog. „nationalen“,
verboten werden, verletzt das die (Sprach-) einheimischen Minderheiten („Volksgrup-
Identität vieler Menschen. Das beginnt pen“): Ihre Sprachenrechte sind durch die
bereits bei der falschen Aussprache des Verfassung, das Volksgruppengesetz (1977),
eigenen Namens und geht weiter bis zu aber auch durch viele internationale Verein-
expliziten Sprachverboten. Immer noch gibt barungen geschützt. Ein Blick in die An-
es Schulen, die Kindern den Gebrauch der hänge des Volksgruppengesetzes bietet aber
Familiensprache in der Pause verbieten auch ein eher negatives Beispiel für Spra-
(wobei das in Oberösterreich jetzt nicht mehr chenrechte: Hier ist Gemeinde für Gemeinde
„Verbot“, sondern „Empfehlung“ heißt). Die und Behörde für Behörde aufgelistet, wo
Unterdrückung von Sprachen hat Folgen: die in Österreich anerkannten Minderheiten
u Das Selbstbewusstsein wird beschädigt – Sprachenrechte haben und damit auch, wo
Migrantinnen und Migranten werden häufiger nicht.
9
Die eigene Sprache ist eine Sicherheitsinsel,
in der man sich gut ausdrücken und mit
vertrauten Menschen austauschen kann.
u Auf der anderen Seite die sogenannten u Förderung: Unterstützung des Staates bei
„neuen“, die zugewanderten Minderheiten, der aktiven Durchsetzung von Sprachenrech-
Migrantinnen, Migranten und Geflüchtete. ten (z.B. Unterrichtsangebote);
Kommen sie aus „Drittstaaten“, so gelten u Handlungsorientierung: die Freiheit des
alle Minderheiten- Sprachenrechte nicht. Individuums, sein Leben sprachlich selbst
Den neuen Minderheiten Sprachenrechte zu gestalten, also z.B. das Recht, sich mit
einzuräumen, heißt es, würde finanzielle, der eigenen Muttersprache/ den eigenen
aber auch bildungspolitische und adminis- Familiensprachen zu identifizieren, diese zu
trative Probleme aufwerfen. Sie leben nicht erlernen, zu gebrauchen und weiterzugeben,
in klar umrissenen Siedlungsgebieten, sie aber auch das Recht, diese zugunsten einer
leben gemischt und verteilt über das ganze anderen Sprache / anderer Sprachen freiwil-
Land. Solche Argumente werden immer wie- lig aufzugeben.
der zur Abwehr entsprechender Forderungen Um solche Sprachenrechte als sprachliche
geäußert – zu Unrecht: Ein Blick in vielspra- Menschenrechte für alle durchzusetzen,
chige Länder Afrikas und Asiens, aber auch könnte man mit einfachen Schritten anfan-
viele Projekte zur mehrsprachigen Erziehung gen:
und Verwaltung in Europa belegt, dass dies u Aufhebung der Unterscheidung von
kein fundiertes Argument ist. Weshalb sollten einheimischen und zugewanderten Minder-
die „neuen“ Minderheiten nicht die gleichen heiten: Wenn die bestehenden Minderhei-
Sprachenrechte bekommen wie die einheimi- tenrechte für alle gelten würden, wäre der
schen Minderheiten und die EU-Bürger*in- Unterricht in der jeweils eigenen Familien-
nen, die ohne Sprachanforderungen einreisen sprache und deren öffentlicher Gebrauch
können? sichergestellt.
u Verzicht auf alle mit dem Deutschlernen
SPRACHENRECHTE ALS MENSCHENRECHTE verknüpften Sanktionen: Wer auf Dauer in
Die allgemeine Erklärung der Menschen- Österreich leben will, weiß selbst sehr wohl,
rechte ebenso wie die Europäische Men- dass es wichtig ist, Deutsch zu lernen. Ohne
schenrechtskonvention binden die Men- Druck, ohne Strafen geht das viel besser.
schenrechte, wenn man genau liest, an die u Und schließlich sollte für alle Kinder und
Sprachenrechte: „Der Genuß der in dieser Jugendlichen in Österreich eine zwei- oder
Konvention anerkannten Rechte und Freihei- mehrsprachige Erziehung, wie die Europäi-
ten ist ohne Diskriminierung insbesondere sche Union sie zu Recht fordert, ein Kinder-
wegen ... der Sprache ... zu gewährleisten“ recht sein: Schließlich wachsen sie alle in
(Art. 14 EMRK). Viele Menschenrechte kann eine mehrsprachige Welt hinein.
man nur in Verbindung mit Sprachenrechten Damit würde sich auch der unselige Ge-
wahrnehmen. Damit dieser Zusammenhang gensatz „Deutsch – andere Muttersprache“
auch politisch Realität wird, müssen die auflösen: Als zwei- oder dreisprachiger
Sprachenrechte konkretisiert werden, und Mensch habe ich dann eventuell zwei oder
zwar in drei Bereichen: drei Muttersprachen und fühle mich in einer
u Toleranz: kein Zwang zur sprachlichen vielsprachigen Welt zuhause.
Assimilation, keine Sprachverbote;
10ÖSTERREICH
MEHR ALS 20 FRAUENMORDE IM VORJAHR
© Christopher Glanzl
Jede fünfte Frau in Europa erlebt körperliche 92 Jahren alt und kamen aus fast allen Bun-
und/oder sexuelle Gewalt in ihrem Leben. desländern. Sie wurden erschlagen, erwürgt
Nicht weil sie etwas getan oder nicht getan und erschossen. Diese Frauen wurden nicht
hat, sondern weil ein Mann es so entschie- von einer tödlichen Krankheit oder von Terro-
den hat. risten getötet, sondern von Männern, die sie
Jede 3. Frau wird ab ihrem 15. Lebensjahr kannten und liebten. Sie waren ihre Partner,
sexuell belästigt. Jede 7. Frau ist ab ihrem Lebensgefährten, Freunde und Söhne. Die
15. Lebensjahr von Stalking betroffen. meisten der ermordeten Frauen kannten
In den Jahren 2015 bis 2017 wurden in ihren späteren Mörder.
Österreich mehr Frauen getötet als Männer. Das Netzwerk Frauenrechte von Amnesty
Medien sprachen in diesem Zusammenhang International gedachte am 15. Dezember
vom „FRAUENMORD-LAND Österreich“. 2020 mit einer Mahnwache auf dem Wiener Wenn Sie oder Bekannte
2018 dann der traurige Rekord: 41 weibli- Minoritenplatz, vor der Sektion für Frauen aktuell von Gewalt betroffen
che Mordopfer in unserem Land. und Gleichstellung des Bundeskanzleramts, sind, können sie sich an die
2020 sind 24 Frauen durch Gewalt ums dieser ermordeten Frauen. Frauenhelpline der Öster-
Leben gekommen. Auch heuer wurden bis Wir wollten an die Mütter, Schwestern, reichischen Frauenhäuser
Anfang Februar bereits drei Frauen getötet. Freundinnen, die diese Frauen waren, wenden. Dort bekommen Sie
(Quelle: Verein Autonome Frauenhäuser) erinnern, weil sie von Medien und Politik Hilfe und Unterstützung.
Dazu kamen mindestens 22 Mordversuche. vergessen wurden. Telefonnummer: 0800 222 555
Die getöteten Frauen waren zwischen 25 und Mehr Information: aoef.at oder frauenhelpline.at
© Christopher Glanzl
11MATRIARCHATE
GESELLSCHAFT GEHT AUCH ANDERS
Matriarchat ist nicht die weibliche
Form des Patriarchats, sondern eine
herrschaftsfreie egalitäre
Sozialordnung.
sche Wort arche zurück, das im Altgriechi-
schen „Anfang, Ursprung, Prinzip“ bedeute-
te und bezeichnet eine Gesellschaftsordnung
nach dem mütterlichen Prinzip. Später kam
die Wortbedeutung „Herrschaft“ hinzu.
Somit meint das evolutionär jüngere Patri-
archat eine Gesellschaft, wo die Väter herr-
schen. Matriarchat ist also nicht die weib-
liche Form des Patriarchats, sondern eine
herrschaftsfreie egalitäre Sozialordnung mit
grundlegend anderen Eigenschaften.
MATRILOKALITÄT bedeutet, dass die Kinder bis
ins Erwachsenenalter im Haus der Mutter
wohnen und mit ihren Geschwistern und den
Kindern der Töchter zusammen den Clan
bilden, eine gesellschaftliche und wirtschaft-
liche Einheit. Eine Matriarchin steht dem
Clan vor und trägt die Verantwortung für das
Wohlergehen aller Mitglieder. Die Männer
Bei den afrikanischen Tuareg haben ihre Rechte und Pflichten im Haus
besitzen die Frauen die Zelte. Matriarchale Gesellschaften waren in der der Mutter, nicht aber in dem der Geliebten,
© Akademie HAGIA Frühzeit der menschlichen Kulturgeschichte wo sie als Gast gelten.
weit und lange verbreitet. Heute gibt es in Haus, Hof und Land sind in Frauenhand und
allen Erdteilen außer Europa insgesamt noch werden in der Mutterlinie weitervererbt.
etwa 200 kleine bis mittelgroße matriarchal
organisierte Bevölkerungsgruppen und ein- MATRILINEARITÄT. Aufgrund dieser Matriline-
zelne neugegründete Matriarchate. arität gibt es keinen Zwang zur weiblichen
Über das Internet können diese verstreu- Monogamie, denn diese diente seit jeher in
ten Gesellschaften miteinander in Kontakt erster Linie zur Sicherung der männlichen
kommen, um einander in ihrem Fortbeste- Erbfolge. Der Mantel der Sittsamkeit oder
hen und ihrer Entwicklung zu unterstützen. Frömmigkeit erleichtert(e) die Umsetzung
Dies ist auch das Ziel der internationalen dieser Zwangsmaßnahme.
Matriarchatskongresse, die von der 1986 in In Matriarchaten hingegen steht Sexuali-
Deutschland gegründeten Akademie HAGIA tät mit wechselnden Partner*innen Frauen
organisiert werden. Die moderne Matriar- und Männern offen, sie folgt entsprechend
chatsforschung stellt dieses Gebiet, in dem der lokalen Kultur bestimmten Regeln und
vermeintliche Erkenntnisse besonders oft Formen. Die Liebespartner*innen wohnen
Von Ruth Strehl, von Weltanschauungen beeinflusst waren, weiterhin in ihrem jeweiligen Clanhaus und
Mitglied des Amnesty-Netzwerks auf eine wissenschaftliche Basis.
Frauenrechte ihre Kinder wachsen im Mutterclan auf, wo
Der Begriff Matriarchat geht auf das griechi- dem Mutterbruder häufig eine wichtige Rolle
12„Bei uns gibt es keinen Hunger
und keine Paläste.“
Frau aus Juchitàn
zukommt. Um ihre Versorgung und das Groß- die Sozialordnungen der Hopi und Irokesen
ziehen kümmern sich alle Mitglieder des als matriarchal erkannt wurden, weil männli-
Clans. Die Kinder behalten deshalb ihre Fa- che Forscher nur bei männlichen Stammes-
milie und den Wohnort bei, auch wenn eine vertretern nachfragten. Ihre Erkenntnisse
Liebesbeziehung auseinandergeht, genauso entsprachen dann dem Motto: Sie fanden,
wie die nunmehr getrennten Partner*innen. was sie kannten.
Erotische Liebe darf kommen und gehen,
ohne dass dabei Existenzen zugrunde gehen WOHLSTAND WIRD GETEILT. Wirtschaftlich lassen
oder Familien zerbrechen. sich Matriarchate als Ausgleichsökonomien
Die Kinder haben eine Vielzahl an Bezugs- beschreiben, deren Ziel es ist, durch sinn-
personen, es findet keine Reduktion auf die volle Verteilung den Wohlstand des Clans zu
leiblichen Eltern statt, die in Mitteleuropa sichern. Es geht nicht um Rivalität oder Kon-
als Kernfamilie bezeichnet wird und auch kurrenz, sondern um das Wohlergehen aller,
hier erst im Zuge der Industrialisierung zum inklusive der Natur. Häufig gibt es keinen
bürgerlichen Modell wurde. Privatbesitz, sondern die erwirtschafteten
In diesen auffallend friedvollen Gesellschaf- Güter werden von den Matriarchinnen ver-
ten haben die Frauen das Bestimmungs- waltet. „Bei uns gibt es keinen Hunger, und
recht, was von den Männern meist entspannt keine Paläste“, sagte eine Frau aus Juchitàn.
akzeptiert wird, wohl auch deshalb, weil Geschenke und große Feste spielen eine
Frauen den Großteil der Arbeiten verrichten. wichtige Rolle in der Umverteilung und in
den Sozialnetzen. Somit gibt es kaum Eigen-
ENTSCHEIDUNGEN DURCH KONSENS. Außerdem tumsdelikte und auch sonst ist die Krimina-
werden Entscheidungen auf Konsensebene lität sehr gering, denn Gewalt gilt als verpönt
durch Beratungen innerhalb des Clans ge- und wird grundsätzlich nicht als Mittel zur
troffen, wobei die Meinung der angesehe- Konfliktlösung betrachtet.
nen Matriarchin großes Gewicht hat, aber Es gibt meist eine klare Arbeitsteilung zwi-
keine Befehlsgewalt, denn es gibt keinen schen Frauen und Männern.
Zwang zum Gehorsam wie in Patriarchaten.
Für Entscheidungen auf regionaler Ebene Bei den MOSUO (ca. 35.000 Angehörige), die
werden Delegierte entsandt, die oft Männer am Lugu-See in SW-China leben, betreiben
sind. Diese haben Informationsbefugnis, Frauen die Feldarbeit mit Verarbeitung für
aber nicht Entscheidungsbefugnis, d.h., sie den Handel, während die Männer sich um
bringen die ausgetauschten Informationen Fischfang, Bauholz und politische Belange
zurück in den Clan, wo weiter darüber bera- kümmern. Dass Mosuo-Frauen ihre Liebha-
ten wird. Diese Prozesse gehen solange hin ber frei wählen, hat bei Han Chinesen zu
und her, bis auch auf regionaler Ebene ein dem Irrtum geführt, diese wären für jeder-
Konsens gefunden ist. mann verfügbar und damit einen Sextouris-
Die Tatsache, dass Männer die Beschlüsse mus in die Gegend ausgelöst. Ein Auswuchs
des Clans nach außen vertreten, hat bei davon sind Bordelle, in denen Han-Chinesin-
westlichen Forschern oft zu Missverständnis- nen in traditioneller Mosuo-Tracht als Prosti-
sen geführt. So dauerte es lange, bis etwa tuierte arbeiten.
13Mosuo-Frauen (China)
wählen ihre Liebhaber
frei aus.
© Akademie HAGIA
In der mexikanischen Provinzstadt JUCHITÀN
mit ca. 75.000 Einwohner*innen dienen
Feste dem ökonomischen Ausgleich. Frauen
betreiben das Markt- und das Finanzwesen,
und Männer übernehmen viele körperliche
Arbeiten in der Landwirtschaft oder Indus-
trie. Die Muxes sind homo- oder transsexuel-
le Männer, die meist in Frauenberufen tätig
sind und wegen ihres Fleißes und ihrer Ge-
schäftstüchtigkeit hoch angesehen werden.
Neue Matriarchate entstanden in KENIA seit
den 1990er Jahren, wo einige Frauen aus
dem brutal patriarchalen Volk der Samburu
Bei den KHASI (etwa 1,3 Millionen Angehö- flohen und das Dorf UMOJA gründeten. Immer
rige) in NO-Indien erbt die jüngste Tochter mehr Frauen suchten hier Schutz vor den
die Verantwortung für den Clan und erhält gewaltsamen Misshandlungen durch ihre
dafür eine gute Bildung. Es werden Sub- Ehemänner und der Genitalverstümmelung
sistenzwirtschaft mit Ackerbau und etwas ihrer Töchter. Mittlerweile sind weitere Dörfer
Viehzucht sowie reger Handel betrieben. Hier nach dem Vorbild von Umoja entstanden.
ist die Matrilinearität sogar in der Verfassung Männer werden entweder nicht geduldet oder
verankert. haben untergeordnete Rollen. Eine Dorf-
leiterin antwortet im Interview: „We don’t
Die MINANG KABAU (ca. 7 Millionen Angehö- give men power, because if you give them
rige) auf Sumatra praktizieren gemeinsam that chance, they will spoil it.“
mit der matriarchalen Lebensform auch den Es sind weder Frauen noch Männer besser,
Islam und verbinden dabei, wie so manches sondern die geltende Sozialordnung beein-
Matriarchat, alte religiöse Kulte mit später flusst wesentlich, wie sich das Spektrum
hinzugekommenen monotheistischen Religi- menschlicher Eigenschaften in unserem
onen. Zusammenleben auswirkt. Gesellschaftliche
Strukturen und kulturelle Werte sind nicht
Die TUAREG (ca. 2 Millionen Angehörige) in gottgegeben und keine Naturgesetze, son-
den afrikanischen Wüsten Sahara und Sahel dern werden von uns allen mitgestaltet und
lebten ursprünglich als Hirtennomaden, viele täglich gelebt.
sind aber mittlerweile sesshaft geworden.
Die Zelte inklusive der Einrichtung sind im Die moderne Matriarchatsforschung wurde
Besitz der Frauen, die Kamelzucht in Män- von Heide Göttner-Abendroth begründet.
nerhand. Darauf stützen sich die Erkenntnisse, die in
Als Besonderheit ihrer Kleidung sind bei den diesem Beitrag wiedergegeben werden.
Tuareg meistens die Männer verschleiert, In der nächsten Ausgabe bringen wir einen
nicht aber die Frauen. Beitrag über historische Matriarchate.
14ÖSTERREICH
AMNESTY FORDERT KONSEQUENTERE
MENSCHENRECHTSPOLITIK
Die Regierung muss konsequentere Schritte für unabhängige Aufklärung von
Polizeigewalt, für den Schutz der Rechte von Geflüchteten und für die Stärkung
der sozialen Menschenrechte in Österreich setzen.
In ihrem Bericht „Human Rights Challenges besonders schutzwürdigen Menschen nicht
Persist” für die dritte universelle Menschen- ausreichend abgesichert sind. In ihrem
rechtsprüfung (UPR) zieht Amnesty Interna- Bericht zur dritten UPR Österreichs kriti-
tional Bilanz über die Menschenrechtspolitik siert Amnesty die Einführung des Sozialhil-
der österreichischen Regierung seit der fe-Grundsatzgesetzes als Rückschritt für die
letzten UPR. Das Fazit ist ernüchternd: Die sozialen Rechte der Menschen in Österreich. WAS IST DIE UNIVERSELLE
Empfehlungen der Vereinten Nationen wur- Ebenso hat Österreich bis heute das Fakul- MENSCHENRECHTSPRÜFUNG?
den kaum umgesetzt. Amnesty International tativprotokoll zum Internationalen Pakt über UPR steht für Universal
fordert die Regierung in Österreich daher wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rech- Periodic Review, auf Deutsch
auf, wichtige Fortschritte für die Menschen te nicht ratifiziert. Dies wäre ein wichtiger auch „universelle Menschen-
und ihre Rechte in den nächsten Jahren Schritt, damit Menschen in Österreich auch rechtsprüfung“ genannt.
konsequent umzusetzen. Dazu zählen die die Möglichkeit haben, bei einer Verletzung Sie ist ein Instrument des
Errichtung einer unabhängigen Stelle zur ihrer sozialen Menschenrechte eine Indivi- Menschenrechtsrats der
Aufklärung von Polizeigewalt, verbesserter dualbeschwerde vor den Vereinten Nationen Vereinten Nationen und wur-
Schutz der Rechte von Geflüchteten sowie einzureichen und ihre Rechte durchzusetzen. de 2006 ins Leben gerufen.
eine verfassungsrechtliche Verankerung sozi- Das Ziel ist, Menschenrechte
aler Menschenrechte in Österreich. RECHTE VON GEFLÜCHTETEN. „Immer wieder weltweit zu stärken. Amnesty
wurden in den letzten Jahren rückschrittliche International ist als Teil der
HERAUSFORDERUNGEN. Die COVID-19-Pande- Asylgesetze verabschiedet und die Rechte Zivilgesellschaft seit Beginn
mie, die Klimakrise, aber auch der Anschlag von Geflüchteten verletzt. Es werden etwa bei UPRs involviert und hat
am 2. November 2020 in Wien stellen die nach wie vor Menschen nach Afghanistan bereits zahlreiche Berichte
Regierung in Österreich aktuell und in den abgeschoben, ein Land, das alles andere als dafür verfasst. Darin doku-
nächsten Jahren vor große Herausforderun- sicher ist. Es ist an der Zeit, dass die Re- mentiert Amnesty die men-
gen. „Menschenrechte sind der Kompass, gierung eine Kehrtwende einschlägt”, sagt schenrechtliche Situation in
der uns durch Krisen führt. Angesichts der Annemarie Schlack. den jeweiligen Ländern, ob
aktuellen Herausforderungen ist es umso Amnesty International fordert die österrei- es zu Verbesserungen ge-
wichtiger, dass sich die Menschen in Ös- chische Regierung auf, alle Abschiebungen kommen ist oder nicht, und
terreich darauf verlassen können, dass ihre nach Afghanistan umgehend zu stoppen. gibt Empfehlungen an den
Rechte geschützt sind”, sagt Annemarie Einen Rückschritt bedeutete auch die Schaf- Staat ab, wie die Menschen-
Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty fung der Bundesagentur für Betreuungs- und rechte im Land gestärkt
International Österreich. Unterstützungsleistungen (BBU): Durch die werden können.
Amnesty kritisiert in ihrer Stellungnahme Nähe der BBU zum Innenministerium sind
die mangelnde Umsetzung zahlreicher die Qualität und die Unabhängigkeit der Die dritte universelle
Empfehlungen seit der letzten universellen Rechtsberatung gefährdet, rechtsstaatliche Menschenrechtsprü-
Menschenrechtsprüfung Österreichs im Jahr Prinzipien werden aufgeweicht. fung für Österreich
fand im Jänner vor dem
2015 – darunter das anhaltende Versäumnis, Daher fordert Amnesty eine gesetzlich ga-
UN-Menschenrechtsrat
Vorwürfe von Polizeigewalt unabhängig und rantierte institutionelle Unabhängigkeit der
statt.
effektiv zu untersuchen. Leitung der BBU-Rechtsberatung und eine
Veröffentlichung der Rahmenvereinbarung
SOZIALE MENSCHENRECHTE. Die COVID-19-Pan- zwischen der BBU und den zuständigen
demie zeigt, dass die sozialen Rechte von Ministerien.
15POLEN
STRAFVERFAHREN
EINSTELLEN © Grzegorz Żukowski
Gegen drei LGBTI- Die Menschenrechtsverteidigerinnen Ela, für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und
Anna und Joanna setzen sich seit Jahren Intergeschlechtliche (LGBTI) zunehmend:
Aktivistinnen läuft ein
für die Rechte der LGBTI-Community ein. Die Behörden propagieren homophobe und
Strafverfahren wegen Nun werden sie beschuldigt, Ende April hasserfüllte Ansichten über LGBTI. Tätliche
„Verletzung religiöser 2019 Transparente, die die Jungfrau Maria Angriffe, Einschüchterung und Schikane sind
Gefühle“. mit einem Heiligenschein in den Farben der allgegenwärtig, und inzwischen gibt es sogar
LGBTI-Flagge zeigten, in der Stadt Plock be- sogenannte „LGBTI-freie Zonen“.
nutzt und verteilt zu haben. Dafür wurden sie Die Lage wurde seit 2015 immer schlimmer,
der „Beleidigung religiöser Überzeugungen“ denn rechtskonservative Politiker*innen so-
angeklagt – eine Straftat, die nach Paragraf wie Vertreter*innen der katholischen Kirche
196 des polnischen Strafgesetzbuches mit setzen seither bewusst auf Hetze als politi-
bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden sche Strategie. Präsident Andrzej Duda sagte
kann. im Juni des Vorjahres, LGBTI seien „keine
Solche Transparente anzufertigen, zu besit- Menschen, sondern eine Ideologie“.
zen oder zu verteilen, sollte keine Straftat
sein und ist durch das Recht auf freie Mei- TRANSGESCHLECHTLICHE MENSCHEN trifft der
nungsäußerung geschützt. Hass besonders. Nach einer Studie verschie-
Dieser Fall ist beispielhaft dafür, wie die dener LGBTI-Organisationen haben fast 80
polnische Regierung friedliche Aktivist*innen Prozent von ihnen in den vergangenen zwei
SETZ DICH EIN! systematisch schikaniert und einschüchtert. Jahren Gewalt wegen ihrer Geschlechtsiden-
Bitte schick den Ela, Anna und Joanna haben keine Straftat tität erlebt. Seit Jahren wird eine Gesetzeslü-
begangen, trotzdem drohen ihnen nun Haft- cke im Zivilgesetz 189 ausgenutzt. Transge-
Appellbrief noch strafen von bis zu zwei Jahren. Die Gerichts- schlechtliche Menschen müssen dabei ihre
im März ab. anhörungen der drei Menschenrechtlerinnen Eltern verklagen, weil diese ihnen – so die
begannen am 13. Januar 2021. Logik der Rechtsprechung – nach der Geburt
In Polen verschlechtert sich die Situation das falsche Geschlecht zugewiesen hätten.
16RUSSLAND
PROZESS GEGEN
LGBTI-AKTIVISTIN
Der russischen Feministin, Künstlerin
und LGBTI-Aktivistin Yulia Tsvetkova
drohen bis zu sechs Jahren Haft.
© privat
Die Künstlerin und Theaterregisseurin Yulia rung wahrnimmt. Ihr einziges „Verbrechen“
Tsvetkova aus Komsomolsk-on-Amur im sind ihre Zeichnungen und ihr Einsatz für
Osten Russlands wird wegen „Herstellung Frauenrechte. Mit ihrer Strafverfolgung
und Verbreitung von pornographischem Mate- verletzt die russische Regierung sowohl die
rial“ nach Paragraf 242 (3b) des russischen Verfassung Russlands als auch Russlands
Strafgesetzbuchs strafrechtlich verfolgt. Ihre Verpflichtungen unter internationalen Men-
Kunst beinhaltet unter anderem Zeichnun- schenrechtsnormen.
gen des weiblichen Körpers. Wegen dieses
Vorwurfs wird seit vierzehn Monaten gegen WILLKÜRLICHE FESTNAHME UND HAUSARREST.
sie ermittelt. Yulia Tsvetkova wurde am 20. November
SETZ DICH EIN!
Yulia Tsvetkova ist seit Anfang 2019 stän- 2019 willkürlich festgenommen und von der Bitte schick den
diger Schikane ausgesetzt. Neben dem Polizei verhört, am 22. November wurde sie Appellbrief bis
aktuellen Verfahren unter Paragraf 242 des unter Hausarrest gestellt. Die unbegründeten Ende März ab.
Strafgesetzbuchs laufen drei Administrativ- Anklagen beziehen sich auf ihre körperposi-
verfahren gegen sie. Unter Paragraf 6.21 des tiven Zeichnungen des weiblichen Körpers,
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wird ihr einschließlich der Genitalien, die sie im
die „Werbung für nicht-traditionelle sexuel- Rahmen ihrer Kampagne zur Stärkung der
le Beziehungen zwischen Minderjährigen“ Rolle der Frau in den Sozialen Medien veröf-
vorgeworfen. fentlichte.
Schon am 11. Dezember 2019 wurde eine
HETZKAMPAGNE. Die Künstlerin wird seit der Geldstrafe in Höhe von 50.000 Rubel (etwa
Eröffnung des Strafverfahrens wiederholt von 730 Euro) gegen sie verhängt, weil sie die
homofeindlichen Personen belästigt und per Administratorin zweier LGBTI-Online-Com-
Telefon und Post sowie in den Sozialen Me- munities auf der beliebten russischen Soci-
dien bedroht. Auch ihre Mutter wurde nicht al-Media-Plattform VKontakte ist.
vor der Hetzkampagne verschont und erhielt Am 17. Januar 2020 informierte Yulia Tsvet-
beängstigende Anrufe von Unbekannten. kova die Medien darüber, dass gegen sie ein
Seit über einem Jahr schikaniert auch die neues Verfahren nach demselben Paragrafen
Polizei Yulia Tsvetkova. Ihre Wohnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
ihr Arbeitsplatz wurden mehrfach durch- eingeleitet worden sei, diesmal wegen der
sucht, sie verbrachte fast vier Monate unter Social-Media-Veröffentlichung ihrer Zeich-
Hausarrest und hatte während dieser Zeit nung „Familie ist dort, wo Liebe ist. Unter-
keinen Zugang zu notwendiger medizinischer stützt LGBTI-Familien“.
Versorgung.
Yulia Tsvetkova hat keine Straftat begangen Das Gerichtsverfahren sollte im Februar
und wird unaufhörlich strafrechtlich verfolgt, beginnen. Näheres war zu Redaktionsschluss
weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäuße- noch nicht bekannt.
17IRAN
DEUTSCH-IRANERIN WILLKÜRLICH IN HAFT
Die 66-jährige iranisch-deutsche
Staatsbürgerin Nahid Taghavi ist seit
dem 16. Oktober 2020 willkürlich im
Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert.
Die Strafverfolgungsbehörden verbieten ihr
den Zugang zu einem Rechtsbeistand; außer-
dem sagten sie, sie dürfe keinen Rechtsbei-
© privat stand ihrer eigenen Wahl ernennen.
ANGKLAGEGRUND NICHT BEKANNT. Ihre Angehöri-
gen bekommen bis heute keine detaillierten
In den letzten Jahren haben die iranischen Informationen über die Anklagen, aufgrund
Behörden Dutzende Bürger*innen mit dop- derer sie festgenommen worden war. Statt-
pelter Staatsangehörigkeit inhaftiert. Dar- dessen gab die Behörde an, sie aus „Sicher-
unter befinden sich gewaltlose politische heitsgründen“ (amniyati) festzuhalten.
Gefangene wie Journalist*innen, Akade- Nahid Taghavi hat ihren Wohnsitz in
miker*innen und Menschenrechtsverteidi- Deutschland, reist aber jeweils für mehrere
ger*innen. Monate pro Jahr in den Iran, um ihre dorti-
Die 66-jährige Nahid Taghavi wird zurzeit ge Familie zu besuchen. Vor ihrer jetzigen
SETZ DICH EIN! in der Abteilung 2A des Evin-Gefängnisses Festnahme ist Nahid Taghavi noch nie inhaf-
Bitte schick den in Teheran willkürlich festgehalten. Am 16. tiert worden. In Verhören, denen sie in Haft
Appellbrief noch Oktober 2020 nahmen Angehörige der irani- unterzogen wurde, befragte man sie über
schen Revolutionsgarden die Deutsch-Irane- ihre persönliche Geschichte, zum Beispiel
im März ab. rin in ihrem Zuhause in Teheran fest. Dabei über ihren Aktivismus als Studentin oder die
beschlagnahmten sie auch ihren Laptop, ihr Gründe, warum sie in den Iran reist.
Handy, USB-Speichersticks, Geld, Bücher, Nahid Taghavi leidet an Bluthochdruck und
Fotos und den deutschen Pass. benötigt dafür täglich Medikamente. Außer-
dem hat sie Rückenprobleme. Die Gefäng-
VERWANDTE MUSSTEN SIE SUCHEN. Die Behörden nisbehörden weigerten sich zu Beginn ihrer
informierten ihre Familie weder über die Haft, die blutdrucksenkenden Medikamente
Festnahme von Nahid Taghavi noch über anzunehmen, die ihre Familienangehörigen
ihren Aufenthaltsort. ins Gefängnis bringen wollten. Seitdem sie
Ihre Verwandten begaben sich auf die Su- sich im Evin-Gefängnis in Haft befindet, hat
che nach ihr. Als sie am 18. Oktober 2020 sie Diabetes entwickelt, wofür sie nun auch
das Evin-Gefängnis aufsuchten, entdeckten Medikamente benötigt. Vor der Haft konnte
sie, dass Nahid Taghavi dort in Einzelhaft sie den Diabetes durch gesundes Essen und
gehalten wurde. Nach ihrer Festnahme hatte regelmäßigen Sport kontrollieren.
Nahid Taghavi bis zum 28. Oktober 2020 Durch die Verbreitung von Covid-19 in irani-
keinen Kontakt zur Außenwelt. Erst dann schen Gefängnissen ist sie angesichts ihres
gestatteten ihr die Gefängnisbehörden ein Alters und ihrer Vorerkrankungen besonders
kurzes Telefonat mit ihrer Familie. Danach gefährdet.
verwehrten ihr die Behörden erneut den Kon- Amnesty International betrachtet Nahid Tag-
takt zu ihren Angehörigen, diesmal 35 Tage havi als gewaltlose politische Gefangene, die
lang. Seit Dezember darf sie alle sieben bis umgehend und bedingungslos freigelassen
zehn Tage telefonieren. werden muss.
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