Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung - Schwerpunkt: Corona-Krise
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Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung NOVEMBER 2020 Schwerpunkt: Corona-Krise
Der VÖB in Europa
BERLIN FRANKFURT
■ Hauptsitz der Interessenvertretung mit fast ■ Regelmäßiger Austausch mit der BaFin und der Euro-
80 Mitarbeitern päischen Zentralbank (EZB)
■ Fachliche Betreuung der Mitgliedsinstitute ■ Fünf Pressekonferenzen im Jahr
■ Positionierung und Austausch in Fachgremien und ■ Acht Mitgliedsinstitute vor Ort
Arbeitskreisen
■ Kontakt zu Bundesregierung, Bundestag und Bundes- PARIS
rat ■ Verbindungsbüro
■ Regelmäßiger Kontakt zur Europäischen Bankenauf-
BONN sichtsbehörde (EBA) und zur Europäischen
■ Regelmäßiger Austausch mit der Bundesanstalt für Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA)
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
■ Sitz unserer Tochter VÖB-Service GmbH
BRÜSSEL
■ Acht Mitarbeiter vor Ort
■ Regelmäßiger Kontakt zum Europäischen Parlament
und zur Europäischen Kommission
■ Mitglied im Europäischen Verband Öffentlicher Ban-
ken (EAPB)
Aktuelle Positionen des VÖB zur Banken- und Finanzmarktregulierung NOVEMBER 2020
AKTUELLE POSITIONEN ZUR BANKEN- UND
FINANZMARKTREGULIERUNG
IRIS BETHGE-KRAUSS | HAUPTGESCHÄFTSFÜHRERIN
Sehr geehrte Damen und Herren, oraussetzung für unseren Erfolg sind eine fundierte
V
Facharbeit und der transparente Informationsaustausch.
die Corona-Krise stellt die Gesellschaft, die Art, wie wir Ein Baustein unserer offenen Kommunikation sind die
leben, unser Miteinander und auch die Wirtschaft vor große „Aktuellen Positionen zur Banken- und Finanzmarkt
Herausforderungen. Die Pandemie hat Deutschland und die regulierung“. Mit dieser Publikation informieren wir Sie
anderen europäischen Länder mit voller Wucht getroffen. regelmäßig über die wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben
Schon in der ersten Hochphase der Krise im Frühjahr dieses sowie Regulierungsanforderungen. Die Veröffentlichung
Jahres, die in vielen Ländern mit dem weitgehenden Runter- erscheint nun zum zweiten Mal in Folge mit einem Schwer-
fahren des öffentlichen Lebens einherging, stieg die Arbeits- punkt auf der Corona-Krise. Als VÖB beziehen wir klar Positi-
losigkeit bei einem harten Wirtschaftseinbruch deutlich. on und befürworten ein Maßnahmenpaket zur direkten und
Um die Folgen dieses Einbruchs abzumildern, haben viele indirekten Unterstützung der Wirtschaft.
Länder beispiellose Haushalts- und Finanzpakete aufgelegt.
Unsere nachgefragte Publikationsreihe unterstützt uns
In Deutschland sind die wichtigen Unterstützungsmaßnah- dabei, die gemeinsamen Interessen unserer 59 Mitglieder
men die Zuschuss- und Förderprogramme des Bundes und auf nationaler und internationaler Ebene erfolgreich zu
der Länder. Diese in der ersten Jahreshälfte entwickelten vertreten sowie die Entscheidungsfindung bei Politik und
und kontinuierlich verbesserten Programme werden auch Aufsicht ergebnisorientiert und praxisnah zu unterstützen.
während der aktuellen zweiten Corona-Infektionswelle Mit unserer Arbeit möchten wir an der Gestaltung leistungs-
unsere Unternehmen unterstützen. Insoweit bleibt es dabei: starker, moderner, wettbewerbsfähiger und kundenorien-
Politik und Gesellschaft können bei der Bekämpfung der tierter Finanzplätze in Deutschland und Europa mitwirken.
Krisenfolgen auf die leistungsstarken öffentlichen Banken
setzen. Förderbanken, Durchleitinstitute und Hausbanken Ich wünsche Ihnen nun eine interessante Lektüre. Gemein-
stehen weiter bereit, um den Selbstständigen, Unterneh- sam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Geschäfts-
mern und ihren Familien zu helfen. stelle stehe ich Ihnen für alle Fragen gerne zur Verfügung.
Als VÖB unterstützen wir unsere Mitglieder, indem wir auf Mit freundlichen Grüßen
die Gestaltung der Rahmenbedingungen für die Förder-
maßnahmen in der Regulierung und Aufsicht einwirken.
4
AKTUELLE POSITIONEN ZUR BANKEN- UND
FINANZMARKTREGULIERUNG
Schwerpunkt: Corona-Krise
UNSERE THEMEN
Maßnahmen in der Corona-Krise S. 6 9 Anforderungen an die Bank-IT S. 17
1 EU-Förderpolitik 2021–2027 S. 8 10 NEU: Digitaler Euro und die Regulierung
von Krypto-Assets S. 18
2 EU-Umsetzung von Basel IV S. 10
11 NEU: Digitale Wertpapiere S. 19
3 Diskussion über das Europäische
Einlagenversicherungssystem S. 11 12 Sustainable Finance S. 20
4 Weiterentwicklung des bankinternen 13 Geldwäschebekämpfung in Zeiten
Risikomanagements S. 12 von COVID-19 S. 21
5 MiFID II/MiFIR Review S. 13 14 NEU: Gesetzentwurf zum Sanierungs-
und Insolvenzrecht S. 22
6 NEU: Refinanzierungsprogramme der
Bundesbank S. 14 15 COVID-19 und das
Personalvertretungsrecht S. 23
7 Reform des digitalen Wettbewerbsrechts
(GWB-Digitalisierungsgesetz) S. 15 Übersicht Förder- und Landesbanken S. 24
8 Digitaler Zahlungsverkehr und
Open Banking S. 16
5AKTUELLE POSITIONEN ZUR BANKEN- UND
FINANZMARKTREGULIERUNG
Maßnahmen in der Corona-Krise
In der Corona-Krise schlägt die Stunde der öffentlichen Banken. Wir setzen uns
für diese Maßnahmen in der COVID-19-Pandemie ein.
Die Corona-Krise prägt auch die zweite Jahreshälf- in dramatische Existenzkrisen. Wie in der ersten Jahres-
te 2020. In bisher unbekanntem Ausmaß fordert sie hälfte ist es für die wirtschaftliche Erholung entschei-
Deutschland und unsere europäischen Nachbarländer dend, den Unternehmen Zugriff auf eine ausreichende
heraus. Die sozialen und ökonomischen Folgen sind Liquidität zu ermöglichen. In akuten Krisen schlägt die
immens und können in ihrer Intensität und Höhe noch Stunde der öffentlichen Banken. Das gilt auch in Reakti-
gar nicht erfasst werden. Die Maßnahmen zur Eindäm- on auf die Corona-Krise. Wir beziehen als Bundesverband
mung der Pandemie mit zum Teil massiven Eingriffen in Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, Position zu den
den Alltag stürzen kleine wie große Unternehmen, die vor aktuellen Entwicklungen und setzen uns für diese Maß-
dem Ausbrechen des Virus volle Auftragsbücher hatten, nahmen in der COVID-19-Pandemie ein.
UNSERE POSITION
FÖRDERMASSNAHMEN FÜR DIE WIRTSCHAFT insbesondere der Erstanwendungszeitpunkt der CRR II
• Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-beihilferechtlichen und die Anwendung von Leitlinien der Europäischen
Vorschriften während der COVID-19-Pandemie gelockert Bankenaufsichtsbehörde (EBA), z. B. zur Ausfalldefinition,
bleiben. Nur so können Förderbanken mit ihren Förder- Kreditvergabe und Überwachung, zu Auslagerungen und
programmen dazu beitragen, dass Arbeitsplätze und notleidenden Risikopositionen.
Unternehmen gerettet werden. • Wir sind der Ansicht, dass die Erstanwendung der
• Wir fordern einen raschen Abschluss der Verhandlungen Basel-III-Finalisierung (Basel IV) über 2023 hinaus verscho-
zum Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021–2027, ben werden und eine inhaltliche Prüfung angesichts der
zum Wiederaufbaufonds Next Generation EU für die Jahre Corona-Krise erfolgen sollte.
2021–2024 und zu den EU-Verordnungen mit Förderbezug. • Wir fordern die Ausnahme durchgeleiteter Hilfsmittel von
Die Förderbanken benötigen Planungssicherheit zum der Anrechnung auf die Leverage Ratio.
Beginn der neuen Förderperiode, die am 1. Januar 2021 • Wir sprechen uns für eine analoge Anwendung der
beginnen soll. Kapitalerleichterungen bzw. Pufferanforderungen auf die
Mindestanforderungen zu Eigenmitteln und berücksichti-
BANKENREGULIERUNG UND -AUFSICHT gungsfähigen Verbindlichkeiten (MREL) aus.
• Wir plädieren dafür, dass sich die Unterstützung und • Wir plädieren für ein Aussetzen von weiteren nicht
Beteiligung der Institute an staatlichen Fördermaßnah- zwingend erforderlichen Meldeverpflichtungen und
men beitragsneutral auf die EU-Bankenabgabe auswirken Statistikanforderungen sowie für die Verschiebung von
sollte. Dringenden Nachbesserungsbedarf sehen wir bei Datenlieferungen.
der Weiterleitung von Förderdarlehen an einen Endkun- • Wir plädieren dafür, belastende Verlautbarungen der
den oder von Treuhandkrediten. Aufsichtsbehörden auszusetzen bzw. entsprechende
• Wir treten dafür ein, dass die Ende 2023 zu erreichende legislative Klarstellungen vorzunehmen.
Zielausstattung des Abwicklungsfonds (SRF) auf die • Wir fordern eine Verlängerung des Zeitraums für die
Höhe der Einlagen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erarbeitung der BAIT-Novelle sowie die Einräumung einer
SRM-Verordnung (1. Januar 2016) abstellt und damit auf Frist von einem Jahr für die Umsetzung neuer Anforde-
ca. 55 Mrd. Euro festgeschrieben wird. rungen ab Veröffentlichung bzw. Inkrafttreten.
• Wir sprechen uns für die Verschiebung von belastenden
Regulierungsvorhaben aus. Verschoben werden sollten
6AKTUELLE POSITIONEN ZUR BANKEN- UND
FINANZMARKTREGULIERUNG
KAPITALMÄRKTE ZIVIL- UND HANDELSRECHT
• Wir setzen uns für Erleichterungen bei der Refinanzie- • Wir fordern eine Klarstellung vom Gesetzgeber, dass
rung über die Europäische Zentralbank und Deutsche Darlehensvaluten auch während des Stundungszeitraums
Bundesbank (Lockerung von Besicherungsmöglichkeiten weiter verzinst werden.
zur Teilnahme an liquiditätszuführenden Operationen, • Wir setzen uns für keine umfassende Erweiterung der
umfassende Umsetzung des ACC-Framework durch die Stundungsregelungen für Verbraucherdarlehen auf sämt-
Bundesbank) ein. liche Darlehensarten (beispielsweise Unternehmerdarle-
• Wir halten es für notwendig, die Pflicht zur Stellung von hen, Interbankenbereich, Kommunalfinanzierung) ohne
Initial Margin für Institute mit einem durchschnittlichen staatliche Sicherungsmaßnahmen zugunsten unserer
Gesamtnominalbetrag an nicht zentral geclearten Deri- Institute ein.
vaten von mehr als 50 Mrd. Euro (sogenannte Phase 5)
auf den 1. September 2021 und für Institute mit einem ARBEITSRECHT
entsprechenden Gesamtnominalbetrag von weniger als • Wir setzen uns dafür ein, dass im Bundespersonalver-
50 Mrd.und mehr als 8 Mrd. Euro (sogenannte Phase 6) auf tretungsgesetz und flächendeckend in allen Landes-
den 1. September 2022 zu verschieben. personalvertretungsgesetzen möglichst zeitnah ein
• Wir setzen uns dafür ein, Kapitalmarktregulierung Mitbestimmungsrecht des Personalrats zur Kurzarbeit
(MiFID II/MiFIR, MAD/MAR, BenchmarkVO) im Rahmen aufgenommen wird, damit die Dienststellen eigenständig
der anstehenden Reviews ernsthaft auf die effiziente mit ihren Personalvertretungen Arbeitsplätze durch vorü-
Funktionsweise der Kapitalmärkte hindernde Regelungen bergehende Anordnung von Kurzarbeit erhalten können.
zu prüfen, um eine nachhaltige Markterholung nach der
COVID-19-Krise zu unterstützen. Insoweit begrüßen wir STEUERRECHT
die mit dem MiFID Quick Fix im Juli 2020 vorgeschlagenen • Wir fordern bei der EU-Kommission und dem Bundesmi-
Erleichterungen bei den Informationsvorgaben im Wert- nisterium der Finanzen eine Verschiebung der Anwendung
papiergeschäft als einen ersten wichtigen Schritt. Weitere der Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestal-
Schritte sind jedoch notwendig, um effektive Verbesse- tungen (DAC 6) um zwölf Monate.
rungen zu schaffen. Insbesondere dürfen in der weiteren
Überarbeitung der Regelwerke keine neuen bürokrati-
schen Belastungen geschaffen werden.
ZAHLUNGSVERKEHR
• Wir sehen das Aussetzen der Datenerhebung gemäß
Art. 27 der EU-Zahlungskontenrichtlinie (PAD) als hilfrei-
che Entlastungsmaßnahme an.
7AKTUELLE POSITIONEN ZUR BANKEN- UND
FINANZMARKTREGULIERUNG
1 EU-Förderpolitik 2021–2027
Mit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie haben sich die 2,2 Mrd. Euro für die Jahre 2021-2027. Für Maßnahmen
Aktivitäten der EU-Kommission auf eine krisenorientierte aus den EU-Strukturfonds sind derzeit 16,4 Mrd. Euro für
Förderpolitik fokussiert. Deutschland (ohne ländliche Entwicklung) vorgesehen.
EU-Fördermittel müssen während Die zusätzliche Umsetzung
und nach der Krise schnell und von Akutmaßnahmen wie In der neuen Förderperiode sollen unter dem Dach des
bedarfsgerecht der Wirtschaft zur z. B. der Corona Response neuen Förderprogramms InvestEU die Finanzierungs-
Verfügung gestellt werden. Investment Initiative haben instrumente verschiedener EU-Programme gebündelt
die Planungen der neuen werden. Neben der EIB-Gruppe sollen erstmals auch
Förderperiode erheblich be- weitere Förderbanken als Umsetzungspartner fungieren
einflusst. Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für die Jahre und die EU-Haushaltsgarantie für Finanzierungsins
2021-2027 und der Wiederaufbaufonds Next Generation trumente direkt in Anspruch nehmen. Zielstellung des
EU (NGEU) für die Jahre 2021–2024 müssen baldmöglichst neuen übergreifenden Programms ist es, in wichtigen
verabschiedet werden. Politikbereichen zusätzliche Investitionen zu mobilisie-
ren. Vor dem Hintergrund der notwendigen Abfederung
Am 10. November 2020 haben sich die EU-Mitgliedstaa- der COVID-19-Pandemie-Auswirkungen und des anschlie-
ten mit dem Europäischen Parlament auf den Haushalt ßenden Wiederaufbaus der Wirtschaft sah die EU-Kom-
geeinigt. So soll der MFR voraussichtlich 1.074,3 Mrd. Euro mission im Mai 2020 die Notwendigkeit, die für InvestEU
(darunter ca. 1/3 für Strukturfonds) umfassen. Aus NGEU bereitgestellte Haushaltsgarantie von 38 Mrd. Euro auf
sollen 360 Mrd. Euro in Darlehen fließen und weitere 75,6 Mrd. Euro zu erhöhen. Darüber hinaus wurde zusätz-
390 Mrd. Euro als direkte Zuschüsse an besonders von lich zu den Politikbereichen „Nachhaltige Infrastruktur“
der Krise betroffene Mitgliedstaaten ausgereicht werden. (1), „Forschung, Innovation und Digitalisierung“ (2),
Deutschland beabsichtigt, ausschließlich von den Zuschüs- „KMU“ (3) und „Soziale Investitionen und Kompetenzen“
sen Gebrauch zu machen. Neben einer Aufstockung der (4) ein neues Förderfenster für „Strategische europäische
Strukturfondsmittel um 2,4 Mrd. Euro für die Jahre 2021 Investitionen“(5) vorgeschlagen. Die Einigung zwischen
und 2022 (ReactEU) erhält Deutschland voraussichtlich den Mitgliedstaaten und dem Parlament zum MFR am
22,7 Mrd. Euro aus der neuen, sogenannten Aufbau- und 10. November 2020 weicht jedoch von dem Budgetvor-
Resilienzfazilität. Außerdem wird im Rahmen des Green schlag der EU-Kommission zu InvestEU stark ab. Folg-
Deals ein Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transi- lich werden nur 9,4 Mrd. Euro für die Unterlegung der
tion Fonds, JTF) geschaffen, der den Strukturwandel in den EU-Haushaltsgarantie von insgesamt 23,5 Mrd. Euro für
Regionen Europas mit der höchsten Treibhausgasintensität InvestEU zur Verfügung stehen. Die Trilogverhandlungen
begleiten soll. Die Mittelzuweisung für Deutschland beträgt zu InvestEU werden auch Klarheit zu den Politikbereichen
UNSERE POSITION
• Wir plädieren für einen raschen Abschluss der Verhand- • Wir fordern flexible sowie kombinierbare Finanzprodukte
lungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen, zum Wiederauf- i. R. von InvestEU, um den Herausforderungen nach der
baufonds, zu den Strukturfondsverordnungen sowie der Krise mit passenden Förderinstrumenten begegnen zu
InvestEU-Verordnung, um Planungs- und Rechtssicherheit können.
für die Förderperiode 2021–2027 zu erzielen. • Wir setzen uns für eine gleichberechtigte Einbindung
• Wir setzen uns dafür ein, dass Förderbanken ihre weiterer nationaler und regionaler Umsetzungspartner
Förderprogramme mit Hilfe der Strukturfonds und der (Förderbanken) – neben der EIB – über eine Direktinan-
EU-Garantiefazilitäten auch nach 2020 fortsetzen können, spruchnahme der EU-Haushaltsgarantie i. R. von InvestEU
um Kontinuität und Zuverlässigkeit in der Förderung zu ein.
gewährleisten.
8AKTUELLE POSITIONEN ZUR BANKEN- UND
FINANZMARKTREGULIERUNG
bringen. Der Rat möchte den neuen Bereich „Strategische MEHRJÄHRIGER FINANZRAHMEN UND WIEDERAUFBAU-
europäische Investitionen“ in die vier anderen integrie- PLAN FÜR EUROPA (NGEU) – GESAMTVOLUMEN
ren. Das Europäische Parlament wiederum hat sich Ende
Oktober 2020 auf einen zusätzlichen sechsten Politikbe-
reich für InvestEU zur Unterstützung benachteiligter von
der COVID-19-Krise betroffener Unternehmen verstän- Mehrjähriger Next Generation
Finanzrahmen 1.074,3 Mrd. € EU (NGEU)
digt, den sogenannten „Solvency Support“. Vor diesem
(MFF) COVID-19-Auf-
Hintergrund bleibt der Ausgang des Gesetzgebungsver- Siebenjahres- baupaket, über
fahrens abzuwarten. Die Mittelausstattung von InvestEU plan für den die ersten Jahre
EU-Haushalt 750 Mrd. € vorgezogen
widerspricht den ambitionierten Zielstellungen, in den
genannten wichtigen Politikfeldern ausreichend Investi-
tionsimpulse zu setzen. Es besteht auch die Gefahr, dass
sich die deutschen Förderprogramme mit europäischer
Risikoabsicherung möglicherweise schwerer realisieren
lassen.
1.824,3 Mrd. €
Quelle: Rat der Europäischen Union
MITTELZUTEILUNG AUS DEM WIEDERAUFBAUPLAN JE EU-MITGLIEDSTAAT (ZUSCHÜSSE)
Italien 81,8 Mrd. €
Spanien 77,3 Mrd. €
Frankreich 38,8 Mrd. €
Polen 37,7 Mrd. €
Deutschland 28,8 Mrd. €
Griechenland 22,6 Mrd. €
Rumänien 19,6 Mrd. €
Portugal 15,5 Mrd. €
Bulgarien 9,2 Mrd. €
Tschechien 8,6 Mrd. €
Ungarn 8,1 Mrd. €
Slowakei 7,9 Mrd. €
Kroatien 7,4 Mrd. €
Niederlande 6,8 Mrd. €
Belgien 5,5 Mrd. €
Schweden 4,7 Mrd. €
Österreich 4,0 Mrd. €
Litauen 3,9 Mrd. €
Finnland 3,5 Mrd. €
Lettland 2,9 Mrd. €
Slowenien 2,6 Mrd. €
Dänemark 2,2 Mrd. €
Irland 1,9 Mrd. €
Estland 1,9 Mrd. €
Zypern 1,4 Mrd. €
Malta 0,4 Mrd. €
Luxemburg 0,2 Mrd. €
Quelle: Europäische Kommission, Statista
9AKTUELLE POSITIONEN ZUR BANKEN- UND
FINANZMARKTREGULIERUNG
2 EU-Umsetzung von Basel IV
Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) hat auf den sogenannten Output-Floor. Mit diesem sollen die
die Frist für die Umsetzung der im Dezember 2017 ab- Kapitalanforderungen von Banken, die interne Verfahren
geschlossenen Arbeiten verwenden, auf mindestens 72,5 Prozent des mit aufsicht-
Maßvolle Umsetzung in der EU. an der Basel-III-Finali- lichen Standardansätzen berechneten Wertes angehoben
sierung (Basel IV) wegen werden. Dieser Beitrag fällt mit etwa 20 Prozentpunkten
der COVID-19-Pandemie um ein Jahr auf den 1. Januar für deutsche Banken deutlich höher aus. Mit Basel IV soll
2023 verschoben. Hierdurch sollen in den Instituten und zudem das Risikogewicht für nicht extern geratete Institu-
Aufsichtsbehörden Ressourcen zur Bewältigung der Krise te, das derzeit vom Rating der Zentralregierung abhängt
freigesetzt werden. Absehbar ist, dass sich auch die Umset- (Sitzlandprinzip), im Regelfall auf 40 Prozent ansteigen
zung von Basel IV in europäisches Recht deutlich verzögern und sich damit verdoppeln. Betroffen wären hiervon
wird. Die Europäische Kommission hat die Vorlage eines insbesondere Förderbanken, da sie Förderkredite häufig
entsprechenden Legislativvorschlags auf Anfang 2021 über kleinere Hausbanken ausreichen, die über kein Rating
verschoben. einer Ratingagentur verfügen.
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat Anfang
August 2019 ihren Bericht an die EU-Kommission zur
Umsetzung von Basel IV vorgelegt. Hierin prognostiziert sie
einen Anstieg der Kapitalanforderungen für europäische
Banken von 24,4 Prozent. Für deutsche Kreditinstitute
ermittelte sie sogar einen Anstieg von rund 40 Prozent. In
der EU entfallen 9,1 Prozentpunkte des Gesamtanstiegs
UNSERE POSITION
• Wir befürchten, dass die neuen Regelungen von Basel IV die • Wir sprechen uns zudem dafür aus, dass gut begründete Abwei-
Banken – trotz der unlängst beschlossenen Verschiebung chungen von den Baseler Vereinbarungen auch nach der Umset-
um ein Jahr – in der Phase nach der Corona-Krise treffen zung von Basel IV fortgeführt werden. Dies gilt beispielsweise im
werden. Insbesondere die mit dem Baseler Output-Floor Hinblick auf den Unterstützungsfaktor für Kredite an kleine und
verbundenen massiven Kapitalerhöhungen könnten dazu mittlere Unternehmen oder die Weiterführung der EU-Praxis zur
führen, dass sich die Wiedergenesung der Realwirtschaft Behandlung von Immobilienkrediten.
dramatisch verzögert oder sogar die Konjunktur erneut • Wir weisen darauf hin, dass die deutschen Banken maßgeblich
kippt. Da die Auswirkungen der Pandemie noch nicht die Energiewende in Deutschland finanzieren. Wird die europäi-
absehbar sind, sollte die EU-Kommission vor Umsetzung sche Kreditwirtschaft, wie zu befürchten, belastet, stellt sich die
von Basel IV eine Folgenabschätzung durchführen, die Frage, ob die EU ihre ehrgeizigen Klima- und Nachhaltigkeitsziele
die tatsächlichen Folgen der Krise berücksichtigt. Erst im erreichen kann.
Anschluss sollten die EU-Institutionen darüber diskutieren, • Wir setzen uns dafür ein, dass die neuen Regelungen zur Be-
wann und wie Basel IV in der EU umgesetzt wird. handlung von Forderungen an Banken das Fördergeschäft nicht
• Wir sind der Auffassung, dass der Output-Floor neben der erschweren. Daher sollten im Rahmen des auf internen Ratings
Leverage Ratio als zweiter Backstop für die risikobasierte basierenden Ansatzes (IRBA) an Förderbanken abgetretene
Kapitalunterlegung in der EU umgesetzt werden sollte. Forderungen an den Endkreditnehmer als Sicherheit anerkannt
Hierdurch ließen sich die negativen Auswirkungen des Floors und im Standardansatz sämtliche Kredite, die Banken zur Ausrei-
verringern. Die Standardansätze zur Risikobemessung soll- chung oder Durchleitung von Förderkrediten zur Verfügung ge-
ten stärker an den tatsächlichen Risiken orientiert werden. stellt werden, pauschal mit einem Risikogewicht von 20 Prozent
angerechnet werden.
10AKTUELLE POSITIONEN ZUR BANKEN- UND
FINANZMARKTREGULIERUNG
3 Diskussion über das Europäische
Einlagenversicherungssystem
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie Darauf aufbauend stieß ein Kompromissvorschlag der
ist nicht damit zu rechnen, dass die Verhandlungen um eine österreichischen Ratspräsidentschaft Ende 2018 auf brei-
Europäische Einlagensicherung kurzfristig zum Erfolg führen tere Zustimmung. Dieser
werden. Allerdings könnte das Thema im Zuge der von der sogenannte hybride Ansatz Ablehnung des konkreten Vor-
EU-Kommission für das Jahr 2021 geplanten Überarbeitung stützt sich zum einen auf das schlags der EU-Kommission zu
des Rahmens für das Krisenmanagement im Bankensektor Rückversicherungsmodell, einem Europäischen Einlagen-
und für die Einlagensicherung wieder an Fahrt aufnehmen. das auf die Vorschläge der versicherungssystem (EDIS).
Kommission zurückgeht,
Bereits im Jahr 2015 legte die EU-Kommission ihren Verord- und zum anderen auf ein
nungsvorschlag vor, der die stufenweise Schaffung eines System der verpflichtenden Kreditvergabe unter den natio-
Europäischen Einlagenversicherungssystems (EDIS) in der nalen Einlagensicherungssystemen (genanntes mandatory
Bankenunion vorsah: Von einer Rück- über eine Mit- bis hin zu lending). Danach soll bei Feststellung eines Entschädigungs-
einer Vollversicherung. Aufgrund des fehlenden politischen falles in erster Stufe eine Auszahlung auf Ebene der nationalen
Konsenses darüber schlug die EU-Kommission im Jahr 2017 Einlagensicherungssysteme erfolgen. In zweiter Stufe soll das
in ihrer Mitteilung zur Vollendung der Bankenunion einen nationale Einlagensicherungssystem vor seinem Ausfall zu-
verwässerten EDIS-Ansatz vor. Danach sollte EDIS zuerst nur nächst außerordentliche Ex-post-Beiträge erheben und wenn
Liquiditätsunterstützung leisten (eingeschränkte Rückversi- dies nicht möglich oder ausreichend ist, könnte auf liquide
cherung) und erst zu einem späteren Zeitpunkt auch Verluste Mittel des Europäischen Einlagensicherungsfonds zurück-
von nationalen Einlagensicherungssystemen übernehmen gegriffen werden. Reichen jedoch die Mittel aus der zweiten
(eingeschränkte Mitversicherung). Die dritte Etappe der Stufe nicht aus, sollen in dritter Stufe die nationalen Einlagen-
Vollversicherung sollte zurückgestellt – aber nicht fallengelas- sicherungssysteme zur Liquiditätsbereitstellung verpflichtet
sen – werden. werden. Letzteres würde eine Abkehr vom heutigen Modell der
freiwilligen Unterstützung bedeuten.
UNSERE POSITION
• Wir setzen uns dafür ein, dass während der COVID-19- • Wir sehen außerdem keine rechtliche Grundlage für den
Krise Entscheidungen von erheblicher Tragweite – wie konkreten Verordnungsvorschlag der Kommission. Er
die Einführung einer Europäischen Einlagensicherung – verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip und ist nicht
wohl überdacht werden sollten. Eine Verunsicherung der verhältnismäßig. Bis heute wurde keine umfassende Fol-
Einleger muss unbedingt vermieden werden. genabschätzung veröffentlicht. Das ist ein Verstoß gegen
• Wir halten unverändert an unserer ablehnenden Position den Grundsatz „Better Regulation“.
gegenüber den konkreten Vorschlägen der Kommission
für ein EDIS fest. Die Vertiefung der Bankenunion kann
nach erfolgreich durchgeführten Schritten der Risikore-
duzierung sinnvoll sein, darf aber die Funktionsfähigkeit
der bewährten deutschen Sicherungssysteme nicht
gefährden. Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung
ist von erheblicher Bedeutung, welche Vorbedingungen
erfüllt sein müssen, bevor eine Europäische Einlagen-
sicherung aufgebaut werden kann. Eine verpflichtende
Kreditvergabe zwischen den nationalen Sicherungssys-
temen lehnen wir daher ab.
11AKTUELLE POSITIONEN ZUR BANKEN- UND
FINANZMARKTREGULIERUNG
4 Weiterentwicklung des bankinternen
Risikomanagements
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) MaRisk-Novelle zur Konsultation gestellt. Leider sind einige
hat die vorhandenen Auslegungsspielräume der Mindestan- grundlegende Bedenken der Kreditwirtschaft, die im Vorfeld
forderungen an das Risiko- geäußert wurden, nicht berücksichtigt worden. So ist u. a.
Proportionalitätsgrundsatz management (MaRisk) in der eine Ausweitung des Anwendungsbereiches für spezielle
stärker in europäischen Anfor- Corona-Krise großzügig inter- Anforderungen an systemrelevante Institute auf sogenann-
derungen verankern; prinzipien pretiert und den Instituten te „große und komplexe Institute“ geplant. Diese Institute
orientierte anstelle von regel damit Freiräume verschafft. sollen die Baseler Vorgaben an die Risikodatenaggregation
basierten Anforderungen; Eine flexible Auslegung der beachten und dürfen die Compliance-Funktion nicht mit
Flexibilität der Institute erhalten, MaRisk durch die BaFin ist Aufgaben des Risikocontrollings kombinieren.
um die Wertschöpfungskette möglich, weil es sich um
optimieren zu können. ein prinzipienorientiertes Zudem hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)
Rundschreiben handelt, in am 29. Mai 2020 ihre Leitlinien für die Kreditvergabe und
dem auf detaillierte Vorga- Überwachung veröffentlicht, die im Rahmen der siebten Ma-
ben verzichtet wird. Diese Prinzipienorientierung gestattet es Risk-Novelle ab April 2021 in Deutschland umgesetzt werden
den Instituten, bei der Umsetzung der Anforderungen unter sollen. Es ist zu befürchten, dass die Umsetzung dieser Leit-
normalen Bedingungen die Besonderheiten ihres Geschäfts- linien schwierig wird, weil sie nicht hinreichend prinzipien-
modells zu berücksichtigen. Außerdem ermöglicht sie es den orientiert ausgestaltet sind. Die BaFin hat sich gegenüber der
Aufsichtsbehörden gerade in Krisenzeiten, schnell und flexibel EBA im Comply-or-Explain-Verfahren, bei dem ein Verzicht auf
auf die Herausforderungen zu reagieren, ohne die zugrunde- die Anwendung durch die zuständige Behörde begründet wer-
liegenden Regelungen anpassen zu müssen. den muss, zur Übernahme dieser Leitlinien bis zum 30. Juni
2022 verpflichtet. Sofern die Umsetzung dieser Leitlinien über
Das bankinterne Risikomanagement unterliegt auch in die MaRisk daran scheitert, dass sie zu kleinteilig und nicht
Krisenzeiten einem ständigen Anpassungsprozess. So hat prinzipienorientiert genug ausgestaltet sind, würden sie auch
die BaFin am 26. Oktober 2020 ihren Entwurf zur sechsten für die weniger bedeutenden Institute unmittelbar gelten.
UNSERE POSITION
• Wir halten eine prinzipienorientierte Aufsichtspraxis für • Wir treten dafür ein, dass die Institute unabhängig von
unabdingbar. Dies hat die Corona-Krise eindrucksvoll ihrer Größe die Compliance-Funktion weiterhin mit
bestätigt. Die Aufsicht sollte sich dafür einsetzen, dass der anderen Funktionen der zweiten Verteidigungslinie zu-
in Deutschland bewährte Proportionalitätsgrundsatz nicht sammenlegen können. Das Größenkriterium sollte dabei
an zu engen europäischen Vorgaben scheitert. Zudem keine Rolle spielen, um sinnvolle Synergien wie z. B. zum
erwarten wir, dass die Aufsicht daran festhält, die europäi- Management der nichtfinanziellen Risiken nutzen zu kön-
schen Vorgaben angemessen in ihre Verwaltungspraxis zu nen. Eine derartige Einschränkung ergibt sich auch nicht
übersetzen. aus den EBA-Leitlinien zur internen Governance.
• Wir halten es nicht für gerechtfertigt, große Institute, die • Wir weisen darauf hin, dass die Institute ihre Wertschöp-
nicht als systemrelevant eingestuft sind, mit zusätzlichen fungskette unter Rentabilitätsgesichtspunkten optimieren
Anforderungen an die Risikodatenaggregation zu belas- müssen. Die permanent verschärften regulatorischen Ein-
ten. Selbst die EZB spricht im Zusammenhang mit diesen schränkungen von Auslagerungslösungen stehen diesem
Grundsätzen nur von einer Richtschnur für ihre laufende Unterfangen zunehmend im Weg. Unseres Erachtens sollten
Aufsichtstätigkeit, um die bedeutenden Institute unter Ver- beaufsichtigte Unternehmen, die als Dienstleister für die
hältnismäßigkeitsaspekten zur Umsetzung zu ermutigen. Institute in Erscheinung treten, und zertifizierte Dienstleis-
ter privilegiert behandelt werden, um das Auslagerungs
management zu vereinfachen.
12AKTUELLE POSITIONEN ZUR BANKEN- UND
FINANZMARKTREGULIERUNG
5 MiFID II/MiFIR Review
Bereits mit der von der Europäischen Kommission am Unternehmensanleihen mit Make-whole-Klausel von den
17. Februar 2020 veröffentlichten Konsultation hat offiziell Pflichten der Product Governance ausgenommen werden.
die Überarbeitung des europäischen Aufsichtsrechts über Außerdem haben wir die
die Wertpapiermärkte, konkret der Richtlinie über Märkte Aussetzung der Quartals- Für Anleger und Finanzindustrie
für Finanzinstrumente (Markets in Financial Instruments berichterstattung der Han- gleichermaßen wichtig ist die nun
Directive, MiFID II) sowie der Verordnung über Märkte delsplätze (Best Execution) anstehende Überarbeitung von
für Finanzinstrumente (Markets in Financial Instruments vorgeschlagen. Die Verab- MiFID II und MiFIR. Mit dem MiFID
Regulation, MiFIR), begonnen. Zuvor hatten wir und die schiedung des Quick Fix ist Quick Fix im Rahmen des Capital
Deutsche Kreditwirtschaft (DK) dem Bundesministerium für Ende 2020 geplant. Markets Recovery Package wurde
für Finanzen (BMF) viele Positionen zum Änderungsbedarf nun ein Teil vorgezogen.
vorgestellt. Die weitere Überarbeitung
der MiFID II/MiFIR wird im
Am 24. Juli 2020 hat die EU-Kommission im Rahmen des Jahr 2021 fortgesetzt. Hier zeichnen sich bereits jetzt schon
Capital Markets Recovery Package die Überarbeitung eines neue, umfangreiche Anforderungen ab. Diese betreffen
Teils der Regeln der MiFID II vorgezogen (MiFID Quick Fix). u. a. das Meldewesen für Wertpapiertransaktionen oder
Durch Vereinfachungen bei bürokratischen Erfordernissen stehen im Zusammenhang mit der Vor- und Nachhandel-
sollen Wertpapierfirmen und Banken Ressourcen für die stransparenz (Stichwort: Consolidated Tape).
Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie schaffen
und Unternehmen besser Kapital an den Finanzmärk-
ten aufnehmen können. Die Erleichterungen betreffen
insbesondere Ausnahmen von bestimmten Informati-
onspflichten bei Geschäften mit professionellen Kunden
und geeigneten Gegenparteien sowie den Übergang zur
elektronischen Information der Kunden. Weiter sollen
UNSERE POSITION
• Wir begrüßen den MiFID Quick Fix und das Ziel, durch schäft beschränkt bleiben. Dieses Geschäftsmodell gibt es
den Abbau bürokratischer Anforderungen für Banken und in Deutschland nahezu nicht.
Anleger das Wertpapiergeschäft zu erleichtern. Dies gilt • Wir begrüßen die geplante Aussetzung der Quartalsbericht-
insbesondere für die beabsichtigten Ausnahmen für Ge- erstattung der Handelsplätze. Wünschenswert wäre, auch
schäfte mit geeigneten Gegenparteien und professionel- die jährlichen Ausführungsreports der Wertpapierfirmen
len Kunden. Hier wären weitergehende Ausnahmen und auszusetzen. Beide Informationen haben sich als wenig rele-
der Verzicht auf sogenannte Opt-in-Rechte von professio- vant für den Markt erwiesen, sind aber sehr kostenintensiv.
nellen Kunden wünschenswert. • Wir sprechen uns gegen die Einführung eines umfassenden
• Wir begrüßen die vorgeschlagene Ausnahme von Un- Consolidated Tape aus. Die schlechten Erfahrungen mit den
ternehmensanleihen mit Make-whole-Klausel von den neuen MiFIR-Transparenzregeln (insbesondere Vorhandels
Product-Governance-Anforderungen. Sie sollten auch von transparenz im Nichteigenkapitalbereich, Best-Executi-
der PRIIPs-Verordnung mit den entsprechenden Doku- on-Berichte), die zu enormen, aber kaum verwertbaren Da-
mentationserfordernissen ausgenommen werden. Wir tensammlungen führten, lassen den Nutzen einer weiteren
sprechen uns weiter dafür aus, auch andere „einfache“ Datensammelstelle (Consolidated Tape) schwer erkennen.
Finanzinstrumente wie Aktien und Anleihen von den Pro- Damit könnten alle Erleichterungen für Institute, die im
duct-Governance-Anforderungen auszunehmen. Etwaige Rahmen des MiFID Quick Fix erreicht wurden, an anderer
Ausnahmen sollten auch nicht auf das Execution-only-Ge- Stelle konterkariert werden.
13AKTUELLE POSITIONEN ZUR BANKEN- UND
FINANZMARKTREGULIERUNG
neu
6 Refinanzierungsprogramme der Bundesbank
Die zweite Welle der Corona-Pandemie hat Europa erfasst. Wie bereits in der ersten Pandemiewelle drohen Banken
Viele Unternehmen gehen geschwächt in das Winterhalb- nicht nur Teil der Lösung, sondern auch Betroffene der Krise
jahr und müssen in großem zu sein, wenn Unternehmen und institutionelle Investoren
Anpassungen der Refinanzie- Umfang auf bestehende ihre befristeten Mittel in Sichteinlagen überrollen oder ganz
rungsprogramme der Bundes- Einlagen und Kreditlinien abziehen.
bank sind für eine nachhaltige bei den Banken zurückgrei-
wirtschaftliche Erholung wichtig. fen. Erneut gilt es, möglichst Gleichzeitig werden die andauernden wirtschaftlichen Aus-
viele Unternehmen mit wirkungen der Pandemie und das Ausbleiben des erhofften
einem ansonsten gesunden Aufschwungs die Bonitäten der Unternehmen unter Druck
Geschäftsmodell durch diese zweite Phase der Krise zu setzen. Zahlreiche Unternehmen könnten dann aus dem gel-
begleiten. tenden Sicherheitenrahmen der Bundesbank herausfallen.
Dann könnten Banken bestehende und neue Kredite nicht
Das am 27. Oktober 2020 veröffentlichte Bank Lending Sur- bei der Bundesbank gegen Zentralbankliquidität hinterlegen
vey (BLS) der Bundesbank, für das eine Umfrage bei deut- und wären mangels Alternativen zu einer noch vorsichtigeren
schen Banken durchgeführt worden war, belegt, dass die und preissensiblen Steuerung ihrer Kreditbücher gezwungen.
Kreditnachfrage der Unternehmen erneut zunahm. Dies trifft
insbesondere auf die stark mittelständisch geprägte deut- Das Ziel der Banken ist, ihre Unternehmenskunden mit intak-
sche Wirtschaft zu, die nur begrenzt von den EZB-Ankaufs- tem Geschäftsmodell, deren Bonität unter den Maßnahmen
programmen für kapitalmarktrefinanzierte Unternehmen zur Eindämmung der Pandemie leidet, mit den notwendigen
profitiert. Eine mangelnde, schleppende oder unnötig teure Krediten zu unterstützten. Die Unternehmen dürfen nicht
Kreditversorgung könnte diese gefährden und zu unnötigen durch zu wenig, zu langsame oder unnötig teure Kreditverga-
Schäden in der deutschen Wirtschaft führen. be zusätzlich unter Druck geraten.
UNSERE POSITION
• Wir treten dafür ein, dass die Bundesbank die Kreditver- • Wir treten dafür ein, dass im Hinblick auf die Einlie-
sorgung der Unternehmen über die deutschen Banken ferbarkeit der Buchkredite an Unternehmen (auch im
im Rahmen ihrer Möglichkeiten bestmöglich unterstützt Rahmen des existierenden Krediteinreichungsverfah-
und in einem ersten Schritt die zeitlichen Befristungen rens) sowohl Dauer als auch Vorhersehbarkeit der An-
von Refinanzierungsprogrammen aufhebt. nahmeentscheidungen durch die Bundesbank optimiert
• Wir treten weiter für eine weitergehende Implementie- werden sowie interne Ratings der Institute bzw. der
rung des Correspondent Central Banking Model (CCBM) Verbünde verwendbar sein sollten. Insbesondere der
ein. Auch das würde die Refinanzierung der Institute er- den Industriestandort Deutschland tragende Mittelstand
leichtern. Insbesondere die Umsetzung des Programms verfügt i. d. R. nicht über ein Rating der großen Ratin-
mit der Banque de France ist längst überfällig. gagenturen (z. B. Moody’s, Fitch, S&P).
14AKTUELLE POSITIONEN ZUR BANKEN- UND
FINANZMARKTREGULIERUNG
7 Reform des digitalen Wettbewerbsrechts
(GWB-Digitalisierungsgesetz)
Vor dem Hintergrund der aktuellen digitalen Herausforde- Darüber hinaus soll das System der Kartellrechtsaufsicht
rungen in der Corona-Krise und diesbezüglichen Beschleuni- in Deutschland an einzelnen Stellen gestärkt werden. Die
gungen bei digitalen Diensten gewinnt die Neuregelung des wettbewerbsrechtliche
Wettbewerbsrechts weiter an Bedeutung. Die dort einge- Missbrauchsaufsicht wird Mit dem Entwurf des zehnten Ge-
räumten Gestaltungsmöglichkeiten beeinflussen die Rahmen- modernisiert, das Konzept setzes zur Änderung des Gesetzes
bedingungen für einen wesentlichen Teil der Wirtschaft und der „Intermediationsmacht“ gegen Wettbewerbsbeschränkun-
das Funktionieren digitaler Ökosysteme in Deutschland und etabliert und die „Essential gen für ein digitales Wettbewerbs-
Europa. Facilities Doctrine“ neu recht 4.0 (GWB-Digitalisierungsge-
gefasst. Neu ist, dass eine setz) wird das Wettbewerbsrecht
Das Bundeskabinett hat am 9. September 2020 den Regie- effektivere Kontrolle über an die Herausforderungen der
rungsentwurf des zehnten Gesetzes zur Änderung des Geset- Digitalkonzerne mit überra- Digitalisierung angepasst.
zes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, gender marktübergreifender
proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digita- Bedeutung für den Wettbe-
lisierungsgesetz) beschlossen. Seit Ende Oktober 2020 wird werb ermöglicht werden soll. Es wird ein kartellrechtlicher
das Gesetz im Bundestag beraten. Mit dem Gesetz wird die Anspruch auf Datenzugang eingeführt, wenn dem Zugang zu
EU-Richtlinie zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Daten aus wettbewerblicher Sicht eine besondere Bedeu-
Mitgliedstaaten umgesetzt. Es sind u. a. Änderungen bei den tung zukommt. Darüber hinaus wird ein Eingriffstatbestand
Ermittlungsbefugnissen der Kartellbehörden und den Sankti- zur Verringerung der wettbewerblichen Probleme durch das
onen für Kartellrechtsverstöße vorgesehen. Die Verfahren der „Tipping“ von Märkten eingeführt.
Kartellbehörden werden beschleunigt, u. a. die Anordnung
von einstweiligen Maßnahmen, die Durchführung von münd- Zukünftig besteht unter bestimmten Voraussetzungen ein
lichen Anhörungen und bei der Akteneinsicht. Die Richtlinie Anspruch von Unternehmen auf eine Entscheidung des Bun-
ist bis zum 4. Februar 2021 in nationales Recht umzusetzen. deskartellamts innerhalb von sechs Monaten.
UNSERE POSITION
• Wir begrüßen die Zielsetzung des Gesetzes, durch die bei marktbedeutenden Digitalanbietern. Dabei ist – für
Novelle einen angemessenen Ordnungsrahmen insbeson- die Schaffung neuer Ökosysteme – aus unserer Sicht
dere für digitale Märkte zu schaffen. Vor dem Hintergrund die Möglichkeit eines marktgerechten Entgeltes für den
der aktuellen Entwicklungen der Corona-Krise besteht Zugang zu Daten und Diensten durch Anbieter notwendig,
ein großer Bedarf an eindeutigen Wettbewerbsregeln für um Investitionen und Innovationen zu gewährleisten. Dies
Anbieter von digitalen Diensten. ist Grundlage für den Erfolg von Open Banking und Open
• Wir bewerten den neu geschaffenen Anspruch von Unter- Data. Für den Zugang zu Schnittstellen müssen standar-
nehmen auf eine Entscheidung des Bundeskartellamts disierte Schnittstellenzugänge und Formate definiert und
positiv. Die Voraussetzungen, nämlich ein erhebliches genutzt werden. Die zwangsweise Nutzung von proprietä-
rechtliches oder wirtschaftliches Interesse an einer sol- ren Zugängen fördert den Tipping-Effekt.
chen Entscheidung, sind aus unserer Sicht allerdings zu • Wir begrüßen es, dass durch eine gesetzliche Referenz
hoch. auf einheitliche technische Standards und Formate eine
• Wir betrachten insbesondere die EU-weit einheitliche wettbewerbsrechtlich wünschenswerte Öffnung tatsäch-
Definition des jeweils relevanten Marktes als eine wichtige lich ihre Wirkung entfalten kann. Eine Harmonisierung
Grundanforderung für eine praktikable Anwendung des des wettbewerbsrechtlichen Rahmens für den gesamten
neuen Wettbewerbsrechts. EU-Binnenmarkt ist in der Folge notwendig, um keine
• Wir unterstützen generell die Forderung nach einem Gesetzesarbitrage zu erzeugen.
gleichberechtigten Zugang zu Schnittstellen und Diensten
15AKTUELLE POSITIONEN ZUR BANKEN- UND
FINANZMARKTREGULIERUNG
8 Digitaler Zahlungsverkehr und Open Banking
Die EU-Kommission hat in der Retail Payments Strategy ange- und weder geschäftspolitisch notwendig noch technisch
kündigt, Echtzeitzahlungen verpflichtend einzuführen, da die sinnvoll. Die derzeit mangelnde Erreichbarkeit bei Echtzeit-
Abdeckung in der EU gemäß überweisungen in Europa gilt es zu beseitigen. TIPS soll als
Die erfolgreiche Digitalisierung der SEPA-Verordnung auch zentraler Knoten für alle Clearing-Häuser und alle direkten
entscheidet, wie sich Deutschland nach November 2020 nicht Teilnehmer dienen, sodass eine vollständige Erreichbarkeit in
und Europa zukünftig im globalen erreicht wird. Spezialinstitute Europa hergestellt wird.
Wettbewerb positionieren werden. wie Förderbanken, die heute
Hierfür sind regulatorische Bedin- für Echtzeitzahlungen nicht Alle direkten TARGET-Teilnehmer sollen verpflichtet werden,
gungen und erfolgreiche Markt erreichbar sind, legen den ein TIPS(TARGET Instant Payments Settlement)-Konto zu
initiativen entscheidend. Schwerpunkt auf Förder- eröffnen. Dies verkompliziert den Ausgleich von Echtzeitzah-
maßnahmen über gezielte lungen durch das Vorhalten mehrerer Verrechnungskonten
Programme. Eine Entbindung speziell für große Institute, die bereits an ein marktwirt-
der Förderbanken von Echtzeitzahlungen steht nicht im Wider- schaftliches Clearing-Haus angeschlossen sind. Dadurch wird
spruch zur notwendigen Abdeckung, damit Banken tragfähige indirekt Druck auf die Banken ausgeübt, von einem markt-
Dienste auf Basis von Echtzeitzahlungen anbieten können. Die wirtschaftlichen Anbieter auf das hoheitliche System TIPS zu
EU-Kommission prüft nun, welche Spezialinstitute von einer wechseln. Dies kann zu Marktverzerrungen führen. Die Berlin
Verpflichtung zur Echtzeitzahlung ausgenommen werden. Group ist eine offene europäische Initiative, die Open-Ban-
king-Geschäftsvorfälle standardisiert. In der Kreditwirtschaft
Je nach Marktbedarf sind unterschiedliche Zahlungsins besteht ein Interesse am Aufbau eines Premium-API-Systems,
trumente und -typen geeignet. So kann dies für bestimmte das auf ausgewählte Geschäftsvorfälle der Berlin Group
Zwecke eine Echtzeitzahlung, für andere eine Standard- oder aufsetzt. Ein derartiges System böte Chancen für Banken
Standardüberweisung sein – jeweils auch als gebündelte und Unternehmen, wodurch ein europäisches Ökosystem für
Sammelüberweisung, wie sie häufig bei Firmen zum Einsatz Finanzdienstleistungen entstehen könnte. Parallel dazu hat
kommt. Eine sofortige Ausführung einer Zahlung sowie die die EU-Kommission angekündigt, einen Gesetzentwurf über
Wertstellung des Betrags sind keine Standardanforderungen ein Open Finance Framework bis Mitte 2022 zu präsentieren,
das über die PSD2 hinausgehen soll.
UNSERE POSITION
• Wir fordern, dass Spezialinstitute wie Förderbanken von • Wir fordern dass das regulatorisch geplante Open Finance
einer verpflichtenden Einführung von Echtzeitzahlungen Framework zu keiner Einschränkung von funktionierenden
ausgenommen werden. Das Zahlungsverkehrsangebot Marktinitiativen führt. Daten und Dienste von Anbietern müssen
darf nicht weiter gesetzlich reglementiert werden und gegenüber den Unternehmen, die den wirtschaftlichen Vorteil
muss sich am Marktbedarf orientieren. Echtzeitzahlungen daraus ziehen, ein marktgerechtes, nicht reguliertes Entgelt
können dabei die übrigen Zahlverfahren ergänzen. Das berechnen dürfen. Dies ist Voraussetzung für einen fairen Wett-
TIPS-System des Eurosystems zur Verrechnung von Echt- bewerb und für Investitionen in innovative Infrastrukturen für
zeitzahlungen sollte direkte TARGET-Teilnehmer, die be- Open Banking und Open Data.
reits über ein Clearing-Haus an TIPS angeschlossen sind, • Wir unterstützen die Zusammenführung von kreditwirtschaftli-
nicht zu einem zusätzlichen TIPS-Konto verpflichten. Dies chen Zahlungssystemen zu einem einheitlichen Angebot für alle
wäre ein marktbasierter Ansatz, der die Erreichbarkeit Bezahlkanäle. Hierfür benötigen wir die Unterstützung der Poli-
herstellt und der SEPA-Verordnung genügt. Der geplante tik und Wettbewerbsbehörden. Eine paneuropäische Bezahllö-
Zugang von Nicht-Banken zu Infrastrukturen wie TARGET, sung benötigt stabile regulatorische Rahmenbedingungen,
die der EU-Finalitätsrichtlinie unterliegen, darf nicht die damit tragfähige Geschäftsmodelle aufgesetzt werden können.
Stabilität gefährden. Wir warnen davor, dass weniger • Wir fordern weniger regulatorische Eingriffe in den Markt, damit
regulierte Marktteilnehmer Zugang zu diesen wichtigen europäische Zahlungssysteme im Wettbewerb mit internationa-
Infrastrukturen erhalten. len Plattformen und Banken nicht benachteiligt werden.
16AKTUELLE POSITIONEN ZUR BANKEN- UND
FINANZMARKTREGULIERUNG
9 Anforderungen an die Bank-IT
Cyberwiderstandsfähigkeit und Informationssicherheit tifizierungen, u. a. bei Cloud-Dienstleistungen, verbessern
sind zentrale aufsichtsrechtliche und gesetzliche Anforde- soll. Die Europäische Kommission hat nun Ende September
rungen an Institute und IKT-Infrastrukturen im Finanzsek- 2020 im Rahmen ihres
tor. Für die Sicherstellung eines kontinuierlichen Ge- „Digital Finance Package“ BAIT-Novelle bringt ergänzende
schäftsbetriebes sind besonders ein sicherer IT-Betrieb und einen Legislativvorschlag Anforderungen. Bereits mittelfris-
ein umfassendes Notfallmanagement von grundlegender zur digitalen operationel- tig ist von weiteren Regelungen
Bedeutung. len Widerstandsfähigkeit und Vorgaben infolge der geplan-
vorgelegt. Dieser beinhaltet ten europäischen Verordnungen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eine Vielzahl detaillierter zur digitalen operationellen
(BaFin) konsultiert aktuell bis Ende November 2020 ihre Regelungen zum IKT-Si- Widerstandsfähigkeit auszugehen.
Novelle der „Bankaufsichtlichen Anforderungen an die cherheitsrisikomanage-
IT“ (BAIT). Mit dieser werden die Vorgaben der European ment inkl. Testing, zum
Banking Authority (EBA) insbesondere an das IKT- und das Incident-Management und -Reporting sowie zum IKT-Not-
Sicherheitsrisikomanagement u. a. in den neuen Kapiteln fallmanagement, die für eine Umsetzung von der EBA in
„Operative Informationssicherheit“ und „IT-Notfallma- Regulatory Technical Standards (RTS) noch weitergehend
nagement“ umgesetzt. Ein intensiver und kontinuierlicher konkretisiert werden sollen. Darüber hinaus sieht der Ent-
Austausch zur BAIT-Novelle zwischen der Aufsicht und den wurf der Verordnung die Schaffung eines Aufsichtsrahmens
Verbänden der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) erfolgte für kritische IKT-Dienstleister wie z. B. große Cloud-Anbie-
seit dem Frühjahr 2020 im Fachgremium IT der BaFin. Im ter vor. Insgesamt will die EU-Kommission eine Harmo-
Rahmen der öffentlichen Konsultation soll nun eine ab- nisierung vorhandener und ergänzender Regelungen zur
schließende gemeinsame Stellungnahme der DK abgege- Verbesserung der Cyberresilienz und des IKT-Sicherheits-
ben werden. risikomanagements im Finanzsektor erreichen. Dabei ist
insbesondere auch die zukünftige Beteiligung der nationa-
Bereits 2018 wurde in der EU der „Rechtsakt zur Cybersi- len Aufsichten wie der BaFin an der Aufsichtsführung und
cherheit“ beschlossen, der die Cybersicherheit durch Zer- -praxis Gegenstand der Regelungen.
UNSERE POSITION
• Wir sind insgesamt für klare und zugleich vereinfachende tionalitätsprinzip kaum mehr Berücksichtigung findet. Die
europäische und nationale Anforderungen, speziell im geplanten Regelungen würden ohne weitere Differenzierung
Umgang mit IKT-Sicherheitsrisiken und IT-Auslagerungen. für alle Banken gleichermaßen zur Anwendung kommen.
Daher unterstützen wir auch die Zertifizierung ausgesuchter • Wir plädieren für eine eindeutige gesetzliche Regelung zur
IT-Produkte oder -Dienstleistungen, bspw. durch die optio- umfassenden Einbeziehung der nationalen Aufsichtsbehör-
nale Zertifizierung von Cloud-Diensten im Auslagerungsfall. den in die zukünftige Aufsichtsführung und -praxis im Ver-
Eine verpflichtende Zertifizierung von (sicherheitsrelevan- ordnungsvorschlag zur operationellen Widerstandsfähigkeit
ten) Produkten und Leistungen lehnen wir aber ab. Dies der Europäischen Kommission. Ausschließlich die nationa-
würde die verfügbare Produktauswahl einschränken. len Aufsichten können die individuellen Gegebenheiten und
• Wir fordern die durchgängige Anwendung des in den MaRisk Zusammenhänge ausreichend gut bewerten.
und den BAIT verankerten Proportionalitätsprinzips und • Wir begrüßen das Vorhaben der Europäischen Kommissi-
dessen Anwendung in der Prüfungspraxis durch die Auf- on, einen Aufsichtsrahmen für kritische IKT-Dienstleister,
sichtsbehörden. insbesondere große international tätige Cloud-Dienstleister,
• Wir weisen darauf hin, dass die vorgesehenen Regelungen schaffen zu wollen. Dieser sollte unbedingt mit aufsichts-
im Legislativvorschlag zur digitalen operationellen Wider- rechtlichen Erleichterungen für Finanzinstitute, u. a. durch
standsfähigkeit der Europäischen Kommission über das eindeutige Verpflichtung der Dienstleister zum Nachweis
Harmonisierungsziel deutlich hinausgehen und das Propor- anforderungskonformer Leistungserbringung, einhergehen.
17AKTUELLE POSITIONEN ZUR BANKEN- UND
FINANZMARKTREGULIERUNG
neu
10 Digitaler Euro und die Regulierung von Krypto-Assets
Die Einführung eines digitalen Euro wird seit dem Bekannt- ob und in welcher Form ein Projekt zum digitalen Euro gestar-
werden des privatwirtschaftlichen Währungsvorhabens Libra tet wird. In einer Arbeitsgruppe der Bundesbank unter Beteili-
im Jahr 2019 zunehmend gung von privaten und öffentlichen Banken – sollen bis Ende
Die Europäische Kommission hat intensiv diskutiert. Eine 2020 verschiedene Modelle eines digitalen Euros analysiert
einen Entwurf für die umfassende grundlegende Bedeutung werden. Die EZB zieht eine direkte Ausgabe eines digitalen
Gesetzgebung zur Regulierung für die Weiterentwicklung Euros an Endnutzer mit Bezahlfunktion in Erwägung. Eine
von Krypto-Assets vorgelegt. Die von Finanzdienstleistungen Festlegung auf eine konkrete Variante eines digitalen Euros
Europäische Zentralbank treibt und Geschäftsmodellen im ist derzeit noch nicht erfolgt. Die Deutsche Bundesbank sieht
die Überlegungen zur Umsetzung europäischen Finanzsek- unter Verweis auf potenzielle Risiken für die Finanz- und Wäh-
eines digitalen Zentralbankgeldes tor, z. B. durch den Einsatz rungsstabilität eine Verwendung von Giralgeld-Token vorerst
voran. in Verbindung mit Smart ausschließlich als digitales Geschäftsbankengeld vor.
Contracts, steht grundsätz- Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihres „Digital
lich außer Frage. Europäi- Finance Package“ Ende September 2020 einen Verordnungs-
sches digitales Zentralbankgeld (auch Central Bank Digital vorschlag über Märkte für Kryptowerte veröffentlicht. Mit die-
Currency, CBDC, genannt) ist zugleich als wettbewerbliches sem soll eine europaweit einheitliche Regulierung und damit
Gegengewicht zu Libra und weiteren internationalen digitalen einhergehend Rechtssicherheit im Umgang mit Krypto-Assets
Währungsvorhaben zu verstehen. Im Oktober 2020 hat die aller Art geschaffen werden. Der Gesetzentwurf beinhaltet
EZB die Konsultation zum weiteren Vorgehen beim digitalen Regelungen für einen bisher weitgehend nicht regulierten Be-
Euro auf Basis ihres „Report on a digital euro“ gestartet. Der reich und nennt dem Ansatz „same risk, same rules“ folgend
Bericht benennt Anforderungen an einen digitalen Euro bzw. auch klare Anforderungen an die Emission von Stablecoins
Rahmenbedingungen für digitales Zentralbankgeld und soll in der EU. Ein Inkrafttreten der Regelungen ist laut Entwurf
Ausgangspunkt für die Erarbeitung eines EZB-Konzeptes zur 18 Monate nach Veröffentlichung im Amtsblatt und damit ab
weiteren Umsetzung sein. Mitte 2021 soll entschieden werden, Ende 2022 zu erwarten.
UNSERE POSITION
• Wir setzen uns für einen digitalen Euro mit einer definier- • Wir unterstützen die geplante Nutzung der künftig regu-
ten Rolle von Banken ein, um mögliche Risiken zu mini- lierten Krypto-Asset-Instrumente ohne separate Erlaub-
mieren und gleichzeitig Steuerungsmöglichkeiten durch nispflicht für CRR-Institute im Verordnungsvorschlag zur
die EZB zu erhalten. Regulierung von Krypto-Assets. Dies sollte auch für Institute
• Wir halten die Fortführung des aktuellen zweiteiligen Geld- unter einem vergleichbaren Aufsichtsrahmen gelten, wie
systems mit Zentralbank- und Giralgeld auch mit der Einfüh- beispielsweise für jene, die dem KWG, aber nicht (mehr) der
rung eines digitalen Euro für notwendig. So könnten Banken CRR unterliegen. Damit können in Zukunft auch deutsche
auch künftig eine Verwahrung von Kundengeldern anbieten Förderbanken entsprechende Instrumente ohne zusätzli-
und das Kreditangebot sicherstellen. Es besteht auch die che Hürden nutzen.
Option, digitales Giralgeld für Kunden in Programmumge- • Wir unterstreichen die Wichtigkeit der Ausnahmen vom
bungen und Smart Contracts direkt nutzbar zu machen. Anwendungsbereich im Verordnungsvorschlag zur Regu-
• Wir sehen die diskutierte CBDC-Kontoführung für (Privat-) lierung von Krypto-Assets, wie zum Beispiel die Ausnahme
Kunden bei der EZB sehr kritisch. Die EZB sollte aufgrund für Finanzinstrumente im Sinne der Markets in Financial
ihrer zentralen Bedeutung für die Finanz- und Währungs- Instruments Directive (MiFID), da deren Regelungen um-
stabilität nicht mit Geschäftsbankleistungen aktiv werden. fassend und ausreichend sind. Eine Überschneidung bzw.
• Wir befürworten die Schaffung einer eindeutigen gesetzli- eine „Mehrfachregulierung“ sollte unbedingt vermieden
chen Grundlage für eine europaweit einheitliche Regulie- werden.
rung von Krypto-Assets.
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