Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung - Exit aus der Corona-Krise - Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung
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Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung MÄRZ 2022 Exit aus der Corona-Krise – Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung
Der VÖB in Europa
BERLIN FRANKFURT
■ Hauptsitz der Interessenvertretung mit fast ■ Regelmäßiger Austausch mit der BaFin, der Deutschen
80 Mitarbeitern Bundesbank und der Europäischen Zentralbank (EZB)
■ Fachliche Betreuung der Mitgliedsinstitute ■ Fünf Pressekonferenzen im Jahr
■ Positionierung und Austausch in Fachgremien und ■ Acht Mitgliedsinstitute vor Ort
Arbeitskreisen
■ Kontakt zu Bundesregierung, Bundestag und PARIS
Bundesrat ■ Verbindungsbüro
■ Regelmäßiger Kontakt zur Europäischen Bankenauf-
BONN sichtsbehörde (EBA) und zur Europäischen
■ Regelmäßiger Austausch mit der Bundesanstalt für Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA)
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
■ Sitz unserer Tochter VÖB-Service GmbH
BRÜSSEL
■ Acht Mitarbeiter vor Ort
■ Regelmäßiger Kontakt zur Europäischen Kommission,
zum Europäischen Parlament, zu den Ständigen
Vertretungen der Mitgliedstaaten sowie zu anderen
Verbänden der Kreditwirtschaft
■ Mitglied im Europäischen Verband Öffentlicher
Banken (EAPB)
Aktuelle Positionen des VÖB zur Banken- und Finanzmarktregulierung MÄRZ 2022
AKTUELLE POSITIONEN ZUR BANKEN- UND
FINANZMARKTREGULIERUNG
IRIS BETHGE-KRAUSS | HAUPTGESCHÄFTSFÜHRERIN
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch wenn sich im März 2022 kein Experte festlegt, wann Beiträge für die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur, der
der Zenit der Pandemie nun wirklich überschritten ist, gibt Bildung, Existenzgründungen, den Wohnungsbau, CO2-Re-
es jetzt dank der weltweit fortschreitenden Impfkampagnen duktion oder für Infrastrukturmaßnahmen leisten werden
Zuversicht, dass wir den coronabedingten Ausnahmezu- und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Landes stärken.
stand bald hinter uns lassen können. Öffentliche Banken sind Helfer, Wachstumstreiber und
Zukunftsgestalter zugleich.
Für Deutschland, seine Gesellschaft und seine Unternehmen
bleibt aber auch nach Überwindung der Pandemie ein hohes Um diese Rollen optimal erfüllen zu können, benötigen
Maß an Unsicherheit. Die wirtschaftliche Erholung wird unsere Mitgliedsinstitute die richtigen Rahmenbedingungen.
durch steigende Rohstoffpreise, vereiste Lieferketten und Mit fundierter Facharbeit und transparentem Informations-
geopolitische Konflikte erschwert. Deutlich gestiegen sind austausch wollen wir auf deren Gestaltung einwirken. Ein
zudem die Inflationsrisiken. Auch die Geldpolitik der EZB wirft wichtiges Instrument sind dabei die „Aktuellen Positionen
viele Fragen auf. Wird die Zinswende noch in diesem Jahr zur Banken- und Finanzmarktregulierung“, anhand derer wir
eingeleitet? In diesem komplexen Umfeld steht das Land vor Politik, Aufsicht, Mitgliedsinstitute und andere Stakeholder
großen Herausforderungen. Es müssen enorme Mittel für die über unsere Bewertung der wichtigsten Gesetzgebungsvor-
Verbesserung der staatlichen Infrastruktur, eine beschleunig- haben und Regulierungsanforderungen informieren.
te Digitalisierung, die Klimawende und die Transformation zu
einer nachhaltigeren Wirtschaft mobilisiert werden. Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre. Gemeinsam
mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Geschäftsstelle
Bei diesem gewaltigen Veränderungsprozess können Politik stehe ich Ihnen für alle Fragen gerne zur Verfügung.
und die neue Bundesregierung auf die öffentlichen Ban-
ken als Förderer von Investitionen und Innovation zählen. Mit freundlichen Grüßen
Wachstum und Transformation sind Teil des gesellschaftli-
chen Auftrags, den die Institute und ihre Beschäftigten mit
viel Kraft und Engagement erfüllen. So steht außer Zweifel,
dass Landesbanken und Förderbanken weiter wichtige
4
AKTUELLE POSITIONEN ZUR BANKEN- UND
FINANZMARKTREGULIERUNG
UNSERE THEMEN
Exit aus der Corona-Krise – Unterstützung 10 NEU: Europäischer Green Bond Standard S. 18
der wirtschaftlichen Erholung S. 6
11 Stärkung der deutschen Exportfinanzierung S. 19
1 Sustainable Finance S. 8
12 AGB in Dauerschuldverhältnissen S. 20
2 Fördergeschäft während und nach
der Pandemie S. 10 13 NEU: Digitale Identitäten S. 21
3 EU-Umsetzung von Basel III S. 11 14 Digitaler Euro und die Regulierung von
Krypto-Assets S. 22
4 NEU: Kapitalmarktunion S. 12
15 Digitaler Zahlungsverkehr und
5 MiFID II S. 13 Open Banking S. 23
6 MiFIR Review – neue Transparenzregeln für 16 Anforderungen an die Bank-IT S. 24
den Handel S. 14
Übersicht Förder- und Landesbanken S. 25
7 NEU: Verspätete Wertpapierlieferung –
Geldbußen und Zwangseindeckung S. 15
8 NEU: Review des Prospektregimes S. 16
9 NEU: Digitalisierungsschub im
Wertpapiergeschäft S. 17
5AKTUELLE POSITIONEN ZUR BANKEN- UND
FINANZMARKTREGULIERUNG
Exit aus der Corona-Krise – Unterstützung der
wirtschaftlichen Erholung
In Krisen und Zeiten großer Veränderungen schlägt die Stunde der öffentlichen
Banken. Wir setzen uns für die Maßnahmen in der COVID-19-Pandemie, für einen
behutsamen Exit aus der Krise, für die Transformation der Wirtschaft und für
den Aufschwung ein.
Obwohl die deutsche Wirtschaft in der Gesamtbetrach- Die öffentlichen Banken haben in den letzten beiden
tung 2021 wachsen konnte, ist das vergangene Jahr Jahren mit ihren Sonderprogrammen wesentlich zur
wirtschaftlich mit einem Dämpfer zu Ende gegangen. Ins- Bewältigung des Corona-Wirtschaftsschocks beigetra-
besondere die neuen pandemiebedingten Einschränkun- gen. Jetzt werden sie wichtige Beiträge leisten, um den
gen, Lieferengpässe, steigende Rohstoffpreise und ein Wirtschaftsaufschwung zu unterstützen. Auch für die
geopolitisch instabileres Umfeld stellen die deutschen Transformation zu einer klimaneutraleren und stärker
Unternehmen vor große Herausforderungen. Zu Jahres- digitalisierten Wirtschaft stehen sie bereit. Den folgenden
beginn ist das wirtschaftliche Umfeld insgesamt volatiler. Maßnahmen sollte auf diesem Weg unmittelbar Priorität
Wichtig es jetzt vor allem, die Pandemie endgültig zu eingeräumt werden:
überwinden und die Modernisierung von Gesellschaft
und Wirtschaft voranzutreiben.
UNSERE POSITION
FÖRDERMASSNAHMEN FÜR DIE WIRTSCHAFT
• Wir unterstützen das Bekenntnis der Koalition, Deutsch- • Wir appellieren an die EU-Kommission und die Beteiligten,
land nach der Pandemie zu einer sozialökologischen Markt- die Verhandlungen über die InvestEU-Garantievereinba-
wirtschaft auszugestalten. Daraus ergeben sich unmittelbar rungen schnell abzuschließen. Förderbanken brauchen
die Schwerpunkte der zukünftigen Förderpolitik. Nachhal- jetzt Planungssicherheit, welche InvestEU-Finanzprodukte
tigkeitsziele ziehen sich schon heute wie ein roter Faden in das regionale und nationale Förderspektrum integriert
durch das Fördergeschäft. Für das „Jahrzehnt der Zukunfts- werden können. Ein Fördervakuum muss in jedem Fall
investitionen“ sind die entsprechenden finanziellen Mittel verhindert werden.
bereitzustellen.
• Wir fordern, bei allen Zukunftsaufgaben auf das bestehen- BANKENREGULIERUNG UND -AUFSICHT
de verlässliche Netzwerk von Förderbanken auf Bundes- • Wir plädieren dafür, dass sich die Unterstützung und
und Länderebene zurückzugreifen. Ganz gleich, ob es sich Beteiligung der Institute an staatlichen Fördermaßnah-
um die Ausreichung nationaler Mittel oder Ressourcen der men beitragsneutral auf die EU-Bankenabgabe auswirken
EU handelt – auf die Neuschaffung von Förderinstitutionen sollte. Dringenden Nachbesserungsbedarf sehen wir bei
sollte verzichtet werden. der Weiterleitung von Förderdarlehen an einen Endkun-
• Wir setzen uns dafür ein, dass Start-ups sowie innovative den oder von Treuhandkrediten, die von der Bemessungs-
und soziale Unternehmen stärker in den Förderfokus rü- grundlage zur Berechnung der EU-Bankenabgabe ausge-
cken. Auch die Förderung bezahlbaren Wohnraums müssen schlossen werden sollten. Ferner sollte die Ende 2023 zu
Bund und Länder verstärkt in den Blick nehmen. erreichende Zielausstattung des Abwicklungsfonds (SRF)
• Wir plädieren weiterhin für Erleichterungen in den EU-bei- auf die Höhe der Einlagen zum Zeitpunkt des Inkrafttre-
hilferechtlichen Vorschriften, damit die deutschen Förder- tens der SRM-Verordnung (1. Januar 2016) abstellen.
banken auch nach der Pandemie mit ihren Förderprogram-
men einen Beitrag zur Stabilisierung und Transformation
der Wirtschaft leisten können.
6AKTUELLE POSITIONEN ZUR BANKEN- UND
FINANZMARKTREGULIERUNG
• Wir sprechen uns für die Verschiebung von belastenden ARBEITSRECHT
Regulierungsvorhaben aus. So sollten beispielsweise die • Wir setzen uns dafür ein, dass im Bundespersonalvertre-
bereits in Kraft getretenen Anforderungen an die Mindest- tungsgesetz und flächendeckend in allen Landesperso-
risikovorsorge für leistungsgestörte Kredite („NPL-Back- nalvertretungsgesetzen möglichst zeitnah ein Mitbestim-
stop“) lediglich auf Forderungen angewendet werden, die mungsrecht des Personalrats zu Kurzarbeit aufgenommen
nach dem 1. Januar 2022 begründet wurden. wird, damit die Dienststellen eigenständig mit ihren
• Wir sind der Ansicht, dass die Erstanwendung der Personalvertretungen Arbeitsplätze durch vorübergehen-
Basel-III-Finalisierung (Basel IV) über 2023 hinaus verscho- de Anordnung von Kurzarbeit erhalten können.
ben werden sollte, bis die wirtschaftlichen Auswirkungen
der Umsetzung auf der Grundlage tatsächlicher Daten STEUERRECHT
ermittelt werden können. • Wir fordern hinsichtlich der Auswirkungen der
• Wir plädieren für ein Aussetzen von weiteren nicht zwin- COVID-19-Pandemie für die Teilwertabschreibungen eine
gend erforderlichen Meldeverpflichtungen und Statistik- kurzfristige Klarstellung durch das Bundesministerium
anforderungen sowie die Verschiebung von Datenliefe- der Finanzen: Für die Jahresabschlüsse 2020 und 2021
rungen. ist es wichtig, dass die handelsrechtlich erforderlichen
• Wir fordern die Einräumung einer Frist von mindestens Wertberichtigungen auch in der Steuerbilanz voraussicht-
einem Jahr für die Umsetzung neuer Anforderungen ab lich dauerhaft anerkannt werden, ohne dass zusätzliche
Veröffentlichung bzw. Inkrafttreten. Nachweise nötig sind.
• Wir sprechen uns dafür aus, aus den im Zuge der Krise
gewährten Erleichterungen, beispielsweise hinsichtlich
der Nutzung der Liquiditäts- und Kapitalpuffer, behutsam
auszusteigen, um mögliche Klippeneffekte zu vermeiden
und die wirtschaftliche Erholung nicht zu gefährden.
KAPITALMÄRKTE
• Wir setzen uns dafür ein, Kapitalmarktregulierung weiter-
hin im Rahmen der anstehenden und laufenden Reviews
der MiFID/MiFIR, PRIIPs-VO, SSR oder MAR ernsthaft auf
die eine effiziente Funktionsweise der Kapitalmärkte
hindernden Regelungen zu prüfen, um eine schnelle
Markterholung nach der COVID-19-Krise zu unterstüt-
zen. Insoweit begrüßen wir die mit dem MiFID Quick
Fix verabschiedeten Erleichterungen bei den Informa-
tionsvorgaben im Wertpapiergeschäft als einen ersten
wichtigen Schritt. Dieser Weg sollte auch im Rahmen der
Kapitalmarktunion und des Reviews der MiFID II weiter-
verfolgt werden, um effektive Verbesserungen zu schaffen
und dem Anleger den Zugang zu den Kapitalmärken zu
erleichtern. Insbesondere dürfen durch die Überarbeitung
der Regelwerke keine neuen bürokratischen Belastungen
geschaffen werden.
7AKTUELLE POSITIONEN ZUR BANKEN- UND
FINANZMARKTREGULIERUNG
1 Sustainable Finance
Durch eine nachhaltige Ausrichtung der Finanzwirtschaft EU-KOM im Dezember 2021 den del. RA zur Offenlegung von
sollen Kapitalflüsse verstärkt in ökologische und soziale Taxonomie-Kennzahlen (Art. 8) im EU-Amtsblatt veröffent-
Investitionen geleitet, Nach- licht. Ende 2021 und im Februar 2022 hat die EU-KOM ihre
Marktbasierte Lösungen in den haltigkeitsrisiken besser Auslegung in Form von FAQs zum del. RA ergänzt und darin
europäischen Kontext integrie- gesteuert sowie Umwelt-, vor allem Anwendungsfragen geschärft. Die Pflicht zur Of-
ren, pragmatische Taxonomie für Sozial- und Governance-Er- fenlegung startet mit dem Berichtsjahr 2021. Jedoch muss
Green-Finance-Produkte, Einbin- wägungen (ESG) stärker die Finanzwirtschaft erst für das Berichtsjahr 2023, ein Jahr
dung in das Risikomanagement in Entscheidungsprozesse nach der Realwirtschaft, ihre Kennzahlen veröffentlichen.
mit Augenmaß. einbezogen werden. Dies
bekräftigt die Europäische Die finalen Berichte der EU-Sustainable Finance Plattform
Kommission (EU-KOM) auch (SFP) zur Übergangstaxonomie, zur sozialen Taxonomie
in ihrer im Juli 2021 veröffentlichten „Renewed“ Sustainab- sowie zu den verbleibenden vier Umweltzielen (Taxo 4) ha-
le Finance Strategie. ben sich verzögert und werden für das erste Quartal 2022
erwartet. Der del. RA zu Taxo 4 soll bis zum zweiten Quartal
Im Fokus steht dabei ein EU-weites Nachhaltigkeitsklassifi- 2022 veröffentlicht werden.
zierungssystem (Taxonomie). Der delegierte Rechtsakt (del.
RA) zu den ersten zwei auf das Klima bezogenen Umwelt- Die Anforderungen an die Offenlegung von ESG-Faktoren
zielen wurde am 9. Dezember 2021 rechtsverbindlich im einschließlich deren Integration in den Anlageprozess
EU-Amtsblatt veröffentlicht. Der Entwurf eines del. RA zu (SFDR) gelten seit dem 10. März 2021, jedoch sind hier noch
den umstrittensten Wirtschaftsaktivitäten wurde am viele Detailfragen offen. Die Europäischen Aufsichtsbe-
2. Februar 2022 veröffentlicht. Die EU-KOM stuft darin hörden (ESAs) haben die finalen Entwürfe für Technische
fossiles Gas und Atomkraft unter bestimmten Bedingungen Regulierungsstandards (RTS) zur Ausgestaltung der Offen-
als nachhaltig ein. Die Mitgliedstaaten und das Europäi- legungspflichten nach der SFDR am 22. Oktober 2021 ver-
sche Parlament werden in einer viermonatigen Prüfperiode öffentlicht. Das Datum für die Anwendung der RTS wurde
diesen zusätzlichen del. RA begutachten. Ebenfalls hat die von Juli 2022 auf Januar 2023 verschoben. Zudem wurden
UNSERE POSITION
• Wir sprechen uns dafür aus, dass vor dem Hintergrund stehen wir grundsätzlich sehr positiv gegenüber. Es besteht
der aktuellen Covid-19-Krise im Rahmen von langfristigen dennoch Anpassungsbedarf vor allem hinsichtlich der
Konjunkturprogrammen Nachhaltigkeitserwägungen zur Vorschriften zum Bestandsschutz („Grandfathering“) von
Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland aufgegrif- bereits emittierten Finanzinstrumenten.
fen werden sollten. Dies gilt insbesondere für die Stärkung • Wir setzen uns für eine Beachtung der Besonderheiten
des Gesundheitswesens und die Bereitstellung von klima- des deutschen Kreditmarktes im Zusammenhang mit der
freundlichen Infrastrukturen und Leitindustrien. Entwicklung von Transparenzanforderungen für Banken
• Wir sind überzeugt, dass es branchenspezifischer Über- im Rahmen der Taxonomie ein.
gangszeiträume sowie einer wirtschafts-, umwelt- und • Wir begrüßen die Weiterentwicklung der Taxonomie, vor
fiskalpolitischen Flankierung bedarf, damit die Wirtschaft allem durch die Einbeziehung sozialer Aspekte. Wir sind
nachhaltig transformiert werden kann. der Überzeugung, dass ein breiter Nachhaltigkeitsansatz
• Wir sind überzeugt, dass einheitliche Klassifizierungen und notwendig ist und keine Einengung auf Umwelt- und Klima-
Standards für nachhaltige Finanzprodukte die Transparenz themen erfolgen sollte. Wir setzen uns dafür ein, dass die
für Investoren erhöhen, Unklarheiten seitens der Emit- Praktikabilität einer sozialen Taxonomie sichergestellt wird.
tenten abbauen und langfristig zum Marktwachstum und • Wir sind der Überzeugung, dass nur eine wissenschaftlich
zur Finanzstabilität beitragen. Dem Vorschlag für einen basierte Klassifikation von Wirtschaftsaktivitäten den
europäischen Green Bond Standard auf freiwilliger Basis Marktakteuren eine klare Basis für nachhaltigkeitsorientier-
8AKTUELLE POSITIONEN ZUR BANKEN- UND
FINANZMARKTREGULIERUNG
die del. RA zu MiFID II am 2. August 2021 im EU-Amtsblatt dem große kapitalmarktorientierte CRR-Kreditinstitute
veröffentlicht, Details hierzu werden im ersten Halbjahr erstmals für 2022 Angaben zu ESG-Risiken tätigen müssen.
2022 von der ESMA konsultiert. Um den Markt für grüne Zudem hat die ESMA Anfang Februar 2022 eine Bewertung
Anleihen zu harmonisieren, hat die EU-KOM zudem einen zur Umsetzung ihrer Leitlinien für die Offenlegung von
Verordnungsvorschlag für einen EU Green Bond Standard ESG-Faktoren durch Ratingagenturen veröffentlicht. Bis
vorgelegt. Ende März 2022 liegen die Ergebnisse der EU-KOM zur Kon-
sultation vor, danach wird der Bericht auf der FISMA-Web-
Über die Definition von ESG-Risiken und deren Berück- site veröffentlicht.
sichtigung im Eigenkapitalregime sowie im aufsichtlichen
Überprüfungs- und Bewertungsprozess (SREP) wird inten- Die EU-Kommission hat im April 2021 einen Vorschlag
siv diskutiert. Im neuen, noch in Abstimmung befindlichen zur Novellierung der Richtlinie über die nichtfinanzielle
Bankenpaket (CRD VI/CRR III) werden die ESG-Risiken erst- Berichterstattung (NFRD) mit dem ersten Berichtsjahr 2023
mals vom europäischen Gesetzgeber definiert. BaFin und vorgelegt. Mit der sogenannten Corporate Sustainability
EZB hatten bereits in den Jahren 2019 und 2020 Leitfäden Reporting Directive (CSRD) sollen mehrere Richtlinien und
zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken bzw. Klima- und die Abschlussprüferverordnung angepasst werden. Diese
Umweltrisiken herausgegeben. Ende Januar hat die EZB zielt auf eine Erweiterung der Inhalte und Ausweitung des
zudem einen sogenannten Klimarisikostresstest gestartet, Anwendungsbereichs ab. Die Angaben zur Taxonomie-Fä-
in dem alle großen EU-Banken (SIs) mögliche Folgen des higkeit werden in der nichtfinanziellen Erklärung für das
Klimawandels bewerten sollen. Die Ergebnisse zur Klima- Geschäftsjahr 2021 erwartet.
resilienz sollen aggregiert im Juli 2022 veröffentlicht
werden. Die EU-KOM hat angekündigt, einen Legislativvorschlag
zum Thema „nachhaltige Corporate Governance“ Ende
Anfang 2022 hat die EBA den finalen Entwurf des techni- März 2022 zu veröffentlichen. Unternehmen sollen ermu-
schen Durchführungsstandards (ITS) zur ESG-Offenlegung tigt werden sich stärker auf eine langfristige, nachhaltige
im aufsichtlichen Säule-3-Bericht bekanntgegeben, nach Wertschöpfung zu konzentrieren.
te Entscheidungen bieten kann. Übergangstechnologien folgen. Prinzipienorientierte globale Berichterstattungs-
sollten eindeutig als solche gekennzeichnet und nicht im standards sollten angestrebt werden. Die Granularität der
Rahmen einer grünen Taxonomie abgebildet werden. neuen Vorgaben für die Nachhaltigkeitsberichterstattung
• Wir begrüßen die EBA-Position, sich dem Thema ESG-Ri- der Kreditinstitute erscheint zu hoch und die Zeitlinie für die
siken schrittweise zu nähern. Insbesondere setzen wir uns Umsetzung der Gesetze ambitioniert. Zudem müssen neue
für längere Umsetzungszeiträume ein. Wir weisen auch Vorgaben einschließlich der Konkretisierungen in Form von
darauf hin, dass geeignete Verfahren und Methoden noch Level-2-Standards und FAQs mit einem ausreichenden Vorlauf
entwickelt werden und sich Marktstandards herausbilden kommuniziert werden.
müssen. Kapitalerleichterungen für grüne Kredite darf es • Wir fordern eine Harmonisierung der Vorgaben für nachhalti-
nur auf Grundlage messbar niedriger Risiken geben. Wir ge Produkte nach der SFDR und der Delegierten Verordnung
unterstützen einen Garantierahmen der Bundesregierung zur MiFID II. Die unterschiedliche Ausgestaltung erschwert
für nachhaltige Finanzierungen. eine einheitliche Offenlegung und Produktgestaltung und ist
• Wir sind der Überzeugung, dass eine nicht produktspezi- zudem für Kunden schwer nachvollziehbar. Darüber hinaus
fische ESG-Offenlegung transparent und einheitlich in der sollten die unterschiedlichen Anwendungszeitpunkte der
jährlichen nichtfinanziellen Erklärung im bzw. optional genannten Regelwerke verschoben und aufeinander abge-
außerhalb des Lageberichts erfolgen sollte. Das Ausmaß stimmt werden, da aktuell insbesondere nicht alle relevanten
der Berichterstattung soll dabei dem Risikomanagement ESG-Daten rechtzeitig vorliegen werden.
9AKTUELLE POSITIONEN ZUR BANKEN- UND
FINANZMARKTREGULIERUNG
2 Fördergeschäft während und nach der Pandemie
Weiterhin steht die Förderung durch Förderbanken auf nati- Gründungsförderung und die Förderung von (sozialem)
onaler und europäischer Ebene im Zeichen der Bewältigung Wohnraum werden als Zukunftsaufgaben das Förderangebot
der Pandemieauswirkungen. der kommenden Jahre bestimmen.
Bund, Länder und ihre Förderban- Die deutschen Förderban-
ken müssen der Förderung von ken setzen nach wie vor die Auf EU-Ebene sind die Vorbereitungen für die neue EU-För-
Zukunftsthemen den Weg ebnen. zahlreichen Corona-Hilfs- derperiode 2021 bis 2027 abgeschlossen. Rund 10 Milliarden
programme von Bund und Euro werden deutsche Förderbanken in den Jahren 2021 bis
Ländern um. Parallel hat die 2027 aus den EU-Strukturfonds umsetzen. Das klassische Zu-
Ampelkoalition im Herbst 2021 ihr Arbeitsprogramm für die schuss-Geschäft wird in dieser Förderperiode um ein breites
kommenden vier Jahre festgelegt. Die erforderlichen Trans- Angebot an Bankprodukten ergänzt. Erstmals wird es auch
formationsprozesse in Richtung einer nachhaltigen und Förderangebote aus EU-Strukturfonds geben, die mit an
digitalen Wirtschaft sind eine immense Aufgabe. Nachhaltig- CO2-Einsparungen gekoppelten Tilgungszuschüssen gezielt
keitsziele haben bereits jetzt einen bestimmenden Einfluss Anreize für mehr Nachhaltigkeit setzen wollen.
auf das Fördergeschäft.
Auch das neue EU-Förderprogramm InvestEU steht kurz vor
Förderbanken werden in Zukunft eine zentrale Rolle spielen, seiner Umsetzung. Erstmals gibt es neben der EIB-Gruppe
wenn es darum geht, die sozialökologische Transformation weitere Durchführungspartner, darunter auch deutsche
von Gesellschaft und Unternehmen zu initiieren und zu Förderbanken. Mit der EIB-Gruppe wie mit den neuen Durch-
unterstützen. Denn sie können mit geeigneten Förderinst- führungspartnern muss die EU-Kommission entsprechende
rumenten die richtigen Anreize setzen, um die wirtschafts-, Vereinbarungen darüber treffen, welche Finanzprodukte
sozial- und infrastrukturpolitischen Zielsetzungen wirksam durch sie realisiert werden. Daneben können sich z. B. natio-
und zugleich ressourcenschonend erfüllen zu helfen. Nicht nale und regionale Förderbanken wie bisher als Finanzinter-
nur die Begleitung des Strukturwandels, sondern auch die mediäre um Garantieprodukte der EIB-Gruppe bewerben.
UNSERE POSITION
• Wir appellieren an alle politischen Akteure, das deutsche Förderungen in der Pandemie werden in den Förderban-
Förderbankensystem in seinen bestehenden Strukturen ken noch lange nachwirken.
zu nutzen und zu stärken. Förderbanken sollten stets die • Wir plädieren in der EU-Strukturfondsförderung dafür,
ersten Ansprechpartner sein, wenn es um neue förderpoli- keine neuen regulatorischen Hürden aufzubauen und den
tische Aufgaben geht. erfolgreichen Einsatz von Finanzinstrumenten nicht zu
• Wir fordern, dass Förderbanken von ihren Eignern in konterkarieren. Auch weiterhin muss es eine Förderung
die Lage versetzt werden, die soziale, ökologische und des Mittelstands in ganzer Breite geben.
ökonomische Transformation mit einem entsprechenden • Wir appellieren an alle Beteiligten, dass die Verhandlun-
Förderangebot zu begleiten. Start-ups sowie innovative gen über die InvestEU-Garantievereinbarungen schnell
und auch soziale Unternehmen müssen stärker in den abgeschlossen werden. Nach dem Beginn der Förderperi-
Förderfokus rücken. Für die Förderung bezahlbaren ode 2021 sollten Durchführungspartner und Finanzinter-
Wohnraums müssen Bund und Länder verstärkt Mittel zur mediäre schnell in den Genuss der Fördermöglichkeiten
Verfügung stellen. aus dem Programm InvestEU kommen. Nach dem Auslau-
• Wir setzen uns dafür ein, dass das Förderbankengeschäft fen der bestehenden Programme muss ein Fördervakuum
nicht durch unverhältnismäßige Verwaltungsanfor- vermieden werden. Förderbanken brauchen Planungssi-
derungen und zu kurze Fristen bei der Umsetzung der cherheit, welche InvestEU-Finanzprodukte in die regio-
Corona-Hilfen von Bund und Ländern behindert wird. Das nalen und nationalen Förderangebote integriert werden
außerordentliche Fördervolumen und die hohe Anzahl an können.
10AKTUELLE POSITIONEN ZUR BANKEN- UND
FINANZMARKTREGULIERUNG
3 EU-Umsetzung von Basel III
Die EU-Kommission hat am 27. Oktober 2021 ihren Legislativ- Kapitalanforderungen interne Modelle verwenden, dürften
vorschlag zur Umsetzung von Basel III verabschiedet. Die neu- dabei überdurchschnittlich stark betroffen sein. Starke Belas-
en Regelungen sollen zum 1. Januar 2025 angewendet werden. tungen drohen wegen des
Der Vorschlag der EU-Kommission ist erkennbar von der Wegfalls des sogenannten Maßvolle Umsetzung in der EU.
Absicht geprägt, die negativen Auswirkungen der neuen „Sitzlandprinzips“ auch für
Regelungen auf die Institute – und damit auf die Re- Forderungen der Förderban-
alwirtschaft – zu begrenzen. Insbesondere sollen die ken an durchleitende Kreditinstitute. Dies könnte zu einer
negativen Auswirkungen der vorgeschlagenen Umset- Einschränkung des Fördergeschäfts in Deutschland führen.
zung des Output-Floors im Rahmen eines sogenannten
„Single-Stack-Ansatzes“ dadurch verringert werden, dass BASEL III IM ÜBERBLICK
Modellbanken bestimmte Erleichterungen bei der Berech-
Überarbeitung des Kreditrisikostandardansatzes (CR SA)
nung der Eigenkapitalanforderungen nach den aufsichtlich Kreditrisiko Überarbeitung des auf internen Ratings basierenden
Ansatzes (IRBA)
vorgegebenen Standardansätzen in Anspruch nehmen
dürfen. Bestehende Besonderheiten bei der Umsetzung Operationelles Einführung eines neu konzipierten Standardansatzes
Risiko Abschaffung aller alternativen Ansätze
früherer Baseler Standards in der EU sollen erhalten bleiben.
Überarbeitung des Standardansatzes
Kapitalpuffer, die nach den Vorstellungen des Baseler CVA-Risiko Einführung eines Basisansatzes
Ausschusses nicht in den Output-Floor einbezogen werden Abschaffung des internen Modellansatzes (IMA-CVA)
müssen, sollen grundsätzlich nicht ansteigen. Nicht zuletzt Marktpreis- Überarbeitung des Standardansatzes
Risiko Überarbeitung des internen Modellansatzes
sollen den Instituten bei belastenden Regelungen längere
Umsetzungsfristen gewährt werden. Nach Berechnungen der Modellbanken müssen mindestens 72,5 % der RWAs
nach den Standardansätzen einhalten
Deutschen Bundesbank würden durch die neuen Regelungen Output-Floor Schrittweise Einführung über einen Zeitraum von fünf
Jahren
die Kapitalanforderungen der Banken in Deutschland immer
Einführung eines Aufschlags für globale system-
noch um rund 10 % steigen. Banken, die zur Ermittlung ihrer Leverage-Ratio relevante Banken (G-SIBs)
Überarbeitung des Rahmenwerks
Quelle: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB
UNSERE POSITION
• Wir begrüßen, dass die EU-Kommission ein Maßnahmen- gen für Forderungen an die Bundesrepublik Deutschland,
paket vorgeschlagen hat, das die Erhöhung der Kapi- Länder, Gemeinden und Förderbanken drohen – mit den
talanforderungen im Vergleich zu einer „1 : 1“-Umsetzung entsprechenden Folgen für deren Refinanzierungskonditi-
von Basel III deutlich verringert. Um Belastungen für die onen. Auch bei Forderungen innerhalb der institutsbezo-
Realwirtschaft und die Banken zu vermeiden, kommt es genen Sicherungssysteme der Verbünde würden höhere
im anstehenden Gesetzgebungsverfahren nun vor allem Kapitalanforderungen drohen.
darauf an, die vorgeschlagenen Erleichterungen nicht zu • Wir sind der Ansicht, dass darüber hinaus Forderungen
verwässern. an regionale und lokale Gebietskörperschaften sowie an
• Wir setzen uns dafür ein, dass die neuen Regelungen zur öffentliche Stellen, die im Standardansatz wie Forderun-
Behandlung von Forderungen an Banken das Förderge- gen an Zentralregierungen behandelt werden, auch im
schäft nicht erschweren. Daher sollten bei Durchleitungs- IRBA wie Forderungen an Zentralregierungen behandelt
krediten im Standardansatz Forderungen an den Endkre- werden dürfen.
ditnehmer, die der Förderbank als Sicherheit abgetreten
wurden, risikomindernd berücksichtigt werden.
• Wir sprechen uns dafür aus, dass die Regelungen zur dau-
erhaften Ausnahme von risikolosen Forderungen aus dem
auf internen Ratings basierenden Ansatz (IRBA) erhalten
bleiben. Ansonsten könnten höhere Kapitalanforderun-
11AKTUELLE POSITIONEN ZUR BANKEN- UND
FINANZMARKTREGULIERUNG
neu
4 Kapitalmarktunion
Über ein Jahr nach ihrem neuen Aktionsplan zur Kapital- nen, was den Retail-Anlegern ihre Anlageentscheidungen
marktunion, der insgesamt 16 legislative und nichtlegislative erschweren kann. Verstärkt wird dies durch die komplexe
Einzelmaßnahmen in ver- ESG-Regulierung, die angesichts verschiedener Regelungen
Die Kapitalmarktunion kann schiedenen Bereichen vor- in unterschiedlichen Regelwerken für die Privatanleger
neue Finanzierungsquellen über sieht, hat die EU-Kommis- kaum zu erfassen ist. Überdies soll der aus den wertpapie-
weiter integrierte Kapitalmärkte sion am 25. November 2021 raufsichtsrechtlichen Vorgaben herrührende sogenannte
in der EU erschließen. Von zen- weitere Gesetzesvorschläge „information overload“ weiter abgebaut werden.
traler Bedeutung ist aber, dass veröffentlicht. Darunter be-
die Finanzierung über Banken finden sich Vorhaben wie die In einem Zwischenfazit sieht die EU-Kommission seit ihrem
weiterhin gleichberechtigt erhal- Überprüfung der EU-Finanz- Aktionsplan 2020 gute Fortschritte bei der Vertiefung der
ten bleibt. marktverordnung (MiFIR) Kapitalmarktunion, die insbesondere auch neue Finanzie-
und die Einführung eines rungsquellen über die Kapitalmärkte ermöglichen soll. Sie
European Single Access verweist aber auch auf tief verwurzelte Traditionen und An-
Points (ESAP). Auch Nachjustierungen an den Fondsregulie- sätze in den Mitgliedstaaten, die nicht kurzfristig aufzulösen
rungen AIFMD und ELTIF wurden vorgestellt. Darüber hinaus seien. Gerade die in den EU-Mitgliedstaaten vorhandenen
fanden im Jahr 2021 zwei Konsultation zu der geplanten Re- unterschiedlichen Vorgaben im Bereich des Steuer- und vor
tail Investment Strategy statt, eine seitens der EU-Kommis- allem Insolvenzrechts wurden bisher als große Hindernisse
sion und eine seitens der ESMA. Mit der Retail Investment für eine echte Kapitalmarktunion gesehen. Das Gesetzespa-
Strategy möchte die Kommission auch die Beteiligung von ket von Ende November 2021 soll aus Sicht der Kommission
Retail-Anlegern an den Kapitalmärkten und deren diesbe- aber einen Beitrag zu tief integrierten und gut funktionieren-
zügliche Investitionen weiter fördern, was insbesondere den Kapitalmärkten leisten und habe zudem das Potenzial,
durch eine konsistentere Regulierung sichergestellt werden die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise zu unter-
soll. Hintergrund ist, dass aktuelle Anlegerschutzvorschrif- stützen. In den nächsten Monaten ist mit weiteren Veröffent-
ten sich teilweise in ihren Aussagen unterscheiden kön- lichungen zur Kapitalmarktunion zu rechnen.
UNSERE POSITION
• Wir begrüßen die grundsätzlichen Maßnahmen der abgebaut und das Wertpapiergeschäft wurde insbe-
EU-Kommission nach ihrem Aktionsplan 2020 zur sondere für Geschäfte mit geeigneten Gegenparteien
Vertiefung der Kapitalmarktunion, werden die weiteren und professionellen Kunden erleichtert. Wichtig ist, den
Entwicklungen aber auch kritisch begleiten. Wir weisen eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen und
darauf hin, dass die COVID-19-Krise in Deutschland gezeigt nicht an anderer Stelle (z. B. im Bereich Provisionen) neue
hat, wie wichtig die Finanzierung über Banken weiterhin Pflichten einzuführen.
ist. Insoweit sollten auch im Rahmen der CMU verschie- • Wir sehen die konkreten Umsetzungspläne beim Europe-
dene Finanzierungsformen in einem ausgewogenen an Single Access Point sehr kritisch. Zwar ist die grund-
Verhältnis stehen. sätzliche Idee einer zentralen Anlaufstelle für relevante
• Wir unterstützen die Reduzierung des wertpapierauf- Pflichtinformationen nachvollziehbar. Aufgrund des
sichtsrechtlich bedingten „information overloads“ für sich abzeichnenden großen Umfangs der zu meldenden
die Anleger und halten die Pläne für eine Retail Invest- Informationen ist jedoch zu befürchten, dass die Daten-
ment Strategy für sinnvoll. Es sollte auf eine konsistente sammlung unübersichtlich und wenig sinnvoll für die
Regulierung hingewirkt und es sollten Widersprüche und Marktteilnehmer und Anleger wird. Von zentraler Bedeu-
Mehrfachregulierungen („regulatorischer Flickentep- tung ist es, eine Implementierung von doppelten Melde-
pich“) vermieden und, wo sie bereits bestehen, beseitigt oder Publikationswegen zu vermeiden und stattdessen
werden. Erste bürokratische Anforderungen für Banken auf vorhandenen Systemen aufzusetzen.
und Anleger wurden bereits über den MiFID Quick Fix
12AKTUELLE POSITIONEN ZUR BANKEN- UND
FINANZMARKTREGULIERUNG
5 MiFID II
Der Review der Finanzmarktrichtlinie MiFID II nimmt im Jahr Darüber hinaus wurden vorab vor dem Hintergrund der
2022 Fahrt auf. Spätestens in der zweiten Jahreshälfte ist mit ESG-Regulierung bereits einige MiFID-Regelungen ergänzt.
einem konkreten Gesetzesvorschlag zu rechnen, wobei die So wurden die Vorschriften
Diskussionen zu einzelnen Themen wie einem möglichen über die Anlageberatung Von großer Bedeutung für Anleger
Provisionsverbot bereits angelaufen sind. und Vermögensverwaltung und Finanzindustrie ist die Über-
insofern erweitert, als die je- prüfung der MiFID II. Nach dem
In der Praxis waren einige Regelungen der MiFID II immer wie- weiligen Nachhaltigkeitsprä- Abbau erster bürokratischer Hür-
der Anlass für private und institutionelle Kunden, sich über zu ferenzen der Kunden künftig den kommt es nun darauf an, den
umfangreiche und redundante Informationen zu beschweren, zwingend abzufragen sein Weg konsequent weiterzugehen.
die insgesamt zu übermäßig komplexen Abläufen im Wert- werden. Konkret bedeutet
papiergeschäft geführt haben. Der MiFID Quick Fix hat zur dies, dass der Kunde ange-
Abfederung der Folgen der Corona-Krise erste bürokratische ben muss, in welchem Maße Finanzinstrumente mit Nach-
Erfordernisse insbesondere im Product-Governance-Bereich haltigkeitsmerkmalen in seiner Anlage zu berücksichtigen
und bei Wertpapiergeschäften mit professionellen Kunden sind. Der Grad der Nachhaltigkeit von Finanzinstrumenten
und geeigneten Gegenparteien abgebaut. Die umfassende wird durch andere Regelwerke wie die Taxonomie-Verord-
Überprüfung der MiFID II könnte zu weiteren Erleichterungen nung und die Offenlegungsverordnung bestimmt, was für
führen, es besteht aber auch die Gefahr, dass neue Vorgaben sich genommen bereits zu einer enormen Komplexität führt,
eingeführt werden, sofern die Kommission Missstände identi- zumal unterschiedliche Anwendungszeitpunkte gelten.
fiziert. So hat sie beispielsweise angekündigt, die Regelungen Auch werden die für die Emittenten sehr relevanten Product-
zu Provisionen erneut auf den Prüfstand zu stellen. Ferner Governance-Vorschriften angepasst, damit diese künftig
wird die Einführung einer neuen Kundenkategorie erwogen. in ihren Prozessen Nachhaltigkeitsfaktoren identifizieren
und entsprechende Informationen zu ihren Produkten auch
einem Zielmarkt zuordnen, der dann an die Vertriebsstellen
zu kommunizieren ist.
UNSERE POSITION
• Wir sprechen uns dafür aus, den durch den MiFID Quick Fix Anlageberatung geltenden Vorgaben nach der Delegierten
eingeschlagenen Weg weiterzugehen und im Rahmen des Verordnung zur MiFID II. Die unterschiedliche Ausgestaltung
MiFID-Reviews weitere Erleichterungen für das Wertpapier- erschwert eine einheitliche Offenlegung und Produktge-
geschäft vorzusehen. staltung und ist zudem für Kunden schwer nachvollziehbar.
• Wir warnen vor der Einführung neuer umfangreicher Darüber hinaus sollten die unterschiedlichen Anwendungs-
Regelungen. Dies betrifft beispielsweise die Einführung zeitpunkte der genannten Regelwerke verschoben und
einer neuen Kundenkategorie oder die Verschärfung der aufeinander abgestimmt werden, da insbesondere nicht
Regelungen für Provisionen. Eine neue Kundenkategorie alle relevanten ESG-Daten rechtzeitig vorliegen werden.
würde das Wertpapiergeschäft und die dahinterliegenden • Wir sprechen uns bei den ESG-Vorgaben gegen eine hohe
Prozesse weiter verkomplizieren. Provisionen ermöglichen Detailtiefe auf der untergesetzlichen Ebene mit Blick auf
es, Retailkunden – und damit auch den Beziehern kleinerer die Product-Governance-Vorschriften und -Vorgaben in der
und mittlerer Einkommen – eine Vielzahl von Wertpapier- Anlageberatung aus. Bereits heute ist von den Kunden eine
dienstleistungen, wie u. a. die Anlageberatung, flächen- Vielzahl von Informationen einzuholen und diese haben
deckend anzubieten. Die aktuellen Regeln sorgen für sehr viele Entscheidungen zu treffen. Bei weiteren Vorgaben
hohe Transparenz und vermeiden Interessenkonflikte. besteht die Gefahr, dass die Kunden abgehängt werden.
• Wir fordern eine Harmonisierung der Vorgaben für nach-
haltige Produkte nach der SFDR und der im Rahmen der
13AKTUELLE POSITIONEN ZUR BANKEN- UND
FINANZMARKTREGULIERUNG
6 MiFIR-Review — neue Transparenzregeln für den Handel
Die Überarbeitung der Verordnung über Märkte für Finanz- eines CTP für jede Anlageklasse (Aktien, ETFs, Anleihen und
instrumente (Markets in Financial Instruments Regulation, Derivate) zu erleichtern.
MiFIR) nimmt für den
Die Überprüfung der MiFIR hat Wertpapierhandel konkrete Von der Einführung eines CT verspricht sich die EU-Kommis-
große Bedeutung für Anleger und Formen an. sion eine verbesserte Markttransparenz. Das Fehlen einer
Finanzindustrie. Die EU-Kommis- konsolidierten Übersicht über alle Handelsmärkte sei ein
sion hat nun ihren Vorschlag zum Ende 2021 hat die EU-Kom- Problem, wenn ein Finanzinstrument an mehreren Handels-
MiFIR-Review vorgelegt. Schwer- mission ihren Vorschlag zum plätzen gehandelt wird. Ein Anleger habe grundsätzlich die
punkt ist die Einführung eines Review der MiFIR vorgelegt. Wahl zwischen konkurrierenden Handelsplätzen, habe aber
Consolidated Tape. Dieser enthält inhaltlich gegenwärtig nur Zugang zu Marktdaten, die nur einzelne
insbesondere umfassende Handelsplätze abdecken. Daher könnten Anleger nicht
Regelungen für den Aufbau vergleichen, ob sie auf einer anderen Plattform bessere
und die Entwicklung eines sogenannten Consolidated Tape Ausführungsbedingungen erhalten hätten.
(konsolidierter Datenticker, CT). Die Idee hinter einem CT ist,
dass Börsen und andere Handelsplätze Echtzeit-Datenströ- Daneben sieht der Vorschlag auch Änderungen in der Nach-
me an einen akkreditierten CT-Anbieter (CT-Provider, CTP) handelstransparenz für Anleihen vor. Insbesondere werden
senden. Dieser stellt dann der Öffentlichkeit genau diesel- die Fristen der möglichen Verzögerungen der Nachhandels-
ben Informationen zu angemessenen Kosten zur Verfügung. transparenz für Anleihen verkürzt und harmonisiert.
Die derzeitigen Vorschriften der MiFIR sehen vor, dass priva-
te Akteure die Marktdaten von verschiedenen Ausführungs- Schließlich schlägt die Kommission ein Verbot des so-
plätzen konsolidieren. Bislang hat sich jedoch europaweit genannten Payments for Order Flow (PFOF) vor, also für
noch kein CTP angeboten. Der Entwurf der EU-Kommission Zahlungen von Ausführungsplätzen für die Zuleitung von
ändert die Bestimmungen der MiFIR, um die Entwicklung Kundenorderströmen.
UNSERE POSITION
• Wir halten den Vorschlag der EU-Kommission weder für onelle Anleger ebenso wichtig wie für Kleinanleger. Diese
eindeutig noch für ausreichend, da die Möglichkeit der verzö- Nachfrage nach Daten sollte vorrangig befriedigt werden.
gerten Nachhandelstransparenz für Anleihen unerlässlich ist. • Wir sprechen uns vor dem Hintergrund des zu erwartenden
• Wir unterstützen den Vorschlag der ICMA für eine neue Angebots eines oder mehrerer CTPs für eine Neubewer-
Nachhandelstransparenzregelung. Damit können die tung der Sinnhaftigkeit der Best-Execution-Berichte der
gewünschten marktgerechten harmonisierten Regeln in der Wertpapierfirmen und Börsenplätze aus. Wenn die Kunden
gesamten EU erreicht werden. Der Vorschlag der ICMA ist Zugriff auf konsolidierte Echtzeit-Daten aller möglichen
klar umrissen sowie praktikabel und stellt einen ausge- Handelsplätze für ein bestimmtes Finanzinstrument haben,
zeichneten Kompromiss zwischen den divergierenden bedarf es unseres Erachtens keiner jährlichen Veröffent-
Ansichten der Verkäufer- und der Käuferseite dar. lichung zur Ausführungsqualität oder der Top-5-Ausfüh-
• Wir halten es im Hinblick auf die Einführung eines CT für rungsplätze mehr.
dringend erforderlich, die Qualität und Vergleichbarkeit der • Wir sehen das vorgeschlagene Verbot zu Payment for Order
gegenwärtig im Rahmen der Vor- und Nachhandelstranspa- Flow sehr kritisch, da ein gesetzliches Verbot nur dann
renz gemeldeten Daten deutlich zu verbessern. Nur dann erwogen werden sollte, wenn alle milderen Mittel ausge-
kann eine Konsolidierung dieser Daten hilfreich für Markt- schöpft wurden. Die MiFID enthält einen breit gefächerten
teilnehmer sein. Aus Marktperspektive sollte zunächst ein Instrumentenkasten, so dass dieser im Zweifel zunächst
CT für Aktiendaten entwickelt werden. Diese Anlageklasse durchgesetzt werden sollte, bevor weitere regulatorische
enthält die liquidesten Instrumente, die am häufigsten Maßnahmen implementiert werden. Ferner sollten zunächst
gehandelt werden. Aktienhandelsdaten sind für instituti- die möglichen Auswirkungen gründlich analysiert werden.
14AKTUELLE POSITIONEN ZUR BANKEN- UND
FINANZMARKTREGULIERUNG
neu
7 Verspätete Wertpapierlieferung – Geldbußen und
Zwangseindeckung
Die Regeln der Zentralverwahrerverordnung (CSDR) zur allgemein erwartet, dass deren Anwendbarkeit weiter
Abwicklungsdisziplin geben vor, wie im Rahmen der Wert- verschoben wird. Vor diesem Hintergrund hatte die Europäi-
papierabwicklung im Falle einer Nichtlieferung durch einen sche Wertpapier- und Markt-
Abwickler oder Handelspartner vorzugehen ist. So fallen bei aufsichtsbehörde (ESMA) Zur Verbesserung der Abwick-
Nichtlieferung zunächst sogenannte Geldbußen (penalties) am 17. Dezember 2021 eine lungsdisziplin der Marktteilneh-
an. Wenn dann vier Tage nach Geschäftsabschluss noch Erklärung veröffentlicht, mer (Abwickler und Handelspar-
immer nicht geliefert wurde (oder, für als illiquid eingestufte wonach die national zustän- teien) ist seit dem 1. Februar 2022
Papiere, nach sieben Tagen), sind sogenannte Zwangsein- digen Aufsichtsbehörden (in die Anforderung der CSDR, bei
deckungen (buy-ins) durchzuführen. Diese sind in der CSDR Deutschland die BaFin) die nicht rechtzeitiger Lieferung Geld-
ausführlich geregelt. Dennoch waren insbesondere im aufsichtliche Prüfung der bußen zu zahlen, anwendbar.
Hinblick auf die Zwangseindeckung bis zuletzt noch viele Einhaltung der Regeln zur
Fragen offen. Zwangseindeckung nicht
priorisieren sollen.
Die Regeln der Abwicklungsdisziplin sollten eigentlich zum
13. September 2020 in Kraft treten. Dies wurde jedoch – auf- Es wird damit gerechnet, dass die offizielle Verschiebung
grund der vielen Unklarheiten – sukzessive auf den 1. Februar der Regeln zur Zwangseindeckung im ersten Halbjahr 2022
2021 und dann auf den 1. Februar 2022 verschoben. im Amtsblatt der EU veröffentlicht wird. Ebenfalls im ersten
Halbjahr 2022 wird ein Kommissionsvorschlag zum Review
Seit dem 1. Februar 2022 sind jedoch nur die Vorgaben der Regeln zur Zwangseindeckung erwartet.
zu den Geldbußen anwendbar. Die Regeln der CSDR zur
Zwangseindeckung gelten zwar mangels formaler Geset-
zesänderung auch ab dem 1. Februar 2022, allerdings wird
UNSERE POSITION
• Wir begrüßen die zeitliche Abtrennung der Anwendbarkeit • Wir sind der Auffassung, dass eine klare und enge De-
der beiden Maßnahmen zur Verbesserung der Abwick- finition des Anwendungsbereichs der einzudeckenden
lungsdisziplin (Geldbußen und Zwangseindeckung). Geschäfte sehr viele Unsicherheiten beseitigen und zu
• Wir halten eine umfassende Neubewertung der Notwen- einer angemessenen Verbesserung der Abwicklungsdiszi-
digkeit und der Ausgestaltung der Regeln der CSDR zur plin führen würde.
Zwangseindeckung für erforderlich. Während im
CCP-geclearten Geschäft die Eindeckung am Markt bei
Nichtlieferung bereits heute geltendes Recht ist und auch
nicht geändert werden sollte, gelten für nicht geclearte
Wertpapiergeschäfte an Handelsplätzen und auch für
bilaterale Wertpapiergeschäfte andere Überlegungen.
• Wir meinen, dass insbesondere im bilateralen Wertpapier-
geschäft die Eindeckung der Gegenpartei nicht in allen
Fällen angemessen ist und den Parteien die Möglichkeit
anderweitiger Vereinbarungen eingeräumt werden sollte.
15AKTUELLE POSITIONEN ZUR BANKEN- UND
FINANZMARKTREGULIERUNG
neu
8 Review des Prospektregimes
Mit dem Ziel, die öffentlichen Kapitalmärkte durch Verein- Sekundäremissionen, dem Haftungsregime, dem Prüf- und
fachung der regulatorischen Anforderungen attraktiver zu Billigungsverfahren, dem einheitlichen Registrierungsfor-
gestalten, hat die EU-Kom- mular, den Nachtragspflichten und Äquivalenzregelungen
Fünf Jahre nach der grundlegen- mission Ende November thematisiert.
den Neuordnung des Wertpapier- 2021 eine Konsultation zum
prospektrechts wird die EU-Pro- sogenannten Listing Act Die Beantwortung bietet eine gute Chance, unsere Petita
spektverordnung erneut auf den eingeleitet. Die Konsulta- möglichst umfassend zu hinterlegen und zu begründen. Zu
Prüfstand gestellt. tion gliedert sich in eine diesem Ziel haben wir eine gemeinsame Stellungnahme
Konsultation für die breite der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) angeregt, die bereits
Öffentlichkeit und eine ge- eingereicht worden ist. Parallel dazu haben wir unsere
zielte Konsultation, die sich an professionelle Interessen- Positionen zum bevorstehenden Review der EU-Prospekt-
träger oder Behörden richtet. Diese umfasst eine Reihe von verordnung der heimischen Aufsicht BaFin vorgestellt.
Fragen zum EU-Prospektregime. Dieses Regelwerk bildet
für Unternehmen und Emittenten die „Eintrittskarte“ zum
EU-Kapitalmarkt in Form der Zulassung von öffentlichen
Angeboten von Wertpapieren und deren Listing an einer
Börse.
Inhaltlich werden Fragen zu den Kosten der Prospekterstel-
lung, den Prospektausnahmen, dem Standard- und dem
Wachstumsprospekt, dem Format und der Sprache, den
UNSERE POSITION
• Wir sind der Auffassung, dass sich das gegenwärtige Regi- tigkeit und der Billigungsbedürftigkeit kaum Praxisrele-
me für öffentliche Angebote von Wertpapieren und deren vanz hat. Um seine Attraktivität zu erhöhen, könnte auf
Listing bewährt hat. Eine Generalüberholung wäre daher das Billigungserfordernis verzichtet werden. Denkbar
fehl am Platz. wäre auch seine Fortentwicklung nach dem Vorbild des
• Wir stellen dennoch Nachbesserungsbedarf bei einigen US-amerikanischen Shelf-Registration-Konzepts.
Regelungen fest: → Die Straffung bzw. Beschleunigung des Billigungsverfah-
→ Die Pflicht zur Kontaktierung der Kunden im Nachtragsre- rens, insbesondere bei der zweiten und dritten Runde,
gime, die wie ein Fremdkörper in der an Offenlegungsan- nach dem Ansatz „10 + 5 + 3 Tage“.
forderungen ausgerichteten Prospektverordnung wirkt. → Die Ausnahmen von der Prospektpflicht und insbe-
Im Idealfall sollte sie im Rahmen des Reviews gestrichen sondere, dass ein Bezugsrechtsangebot ausschließlich
werden. Als eine Minimallösung müssen die im Rahmen an den bestehenden Aktionärskreis kein öffentliches
des MiFID Quick Fix 2020 eingeführten Erleichterungen Angebot darstellt.
entfristet werden. Nur hiermit ist die Regelung überhaupt → Zudem sollte berücksichtigt werden, dass mögliche
praxistauglich. Zudem sollte u. a. klargestellt werden, Anpassungen an die EU-Prospektverordnung nicht
dass die Kontaktierung der Kunden durch die Finanzinter- mitten in der Update-Season für die Debt-Issuance-Pro-
mediäre auf elektronischem Wege ausreichend ist. gramme (insbesondere März bis Juni) in Kraft treten, um
→ Das einheitliche Registrierungsformular (URD), das übermäßigen Aufwand bei Emittenten und Aufsicht zu
aufgrund seiner hohen Anforderungen, seiner Aktienlas- vermeiden.
16AKTUELLE POSITIONEN ZUR BANKEN- UND
FINANZMARKTREGULIERUNG
neu
9 Digitalisierungsschub im Wertpapiergeschäft
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung elekt- Referentenentwurfs erneut konsultiert werden soll. Dies
ronischer Wertpapiere (eWpG) Mitte 2021 wurde der Weg mag auf den ersten Blick überraschen, ist jedoch auf die
für die Begebung und Verwaltung digitaler Wertpapiere vielen Anregungen zum
als Alternative zur herkömmlichen physischen Verbriefung ersten Referentenentwurf Die für die Emissionspraxis sehr
frei. Zugleich öffnete sich dadurch das deutsche Wertpa- zurückzuführen, die vor bedeutsame Verordnung für die
pierrecht für die Anwendung der Blockchain-Technologie. allem begriffliche Unklarhei- Führung von elektronischen Wert-
Dies markiert den Beginn einer neuen Ära für das heimische ten und einige technische papierregistern, die die Anforde-
Wertpapiergeschäft und birgt ein enormes Potenzial für den Ansätze bemängelten. Zu rungen des eWpG konkretisiert,
Finanzplatz Deutschland. den wesentlichen Neuerun- wird erneut konsultiert.
gen gegenüber dem ersten
Da der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang in vielen Referentenentwurf zählen
Regelungsaspekten Neuland betrat, bedarf das eWpG einer die eigenständige Begriffsbestimmung für Teilnehmer eines
Konkretisierung durch Rechtsverordnungen, ohne die es nicht elektronischen Wertpapierregisters oder Kryptowertpapier-
vollumfänglich umsetzbar ist. Zu diesem Zweck legten im registers, gewisse Erleichterungen bei der Bezeichnung von
August und September 2021 die federführenden Ministerien, Emittenten sowie wichtige Klarstellungen zu Begriffen, Abruf
das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundes- und Aufbewahrung von Daten und Identifizierungsanforde-
ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), ihre rungen nach dem Geldwäschegesetz.
Referentenentwürfe für eine Verordnung über Anforderungen
an elektronische Wertpapierregister (eWpRV) sowie eine Ver- Zurzeit prüfen wir die vorgenommenen Anpassungen gegen-
ordnung über Kryptofondsanteile (KryptoFAV) vor. über der ersten Fassung der eWpRV. Wir werden uns an der
Konsultation im Wege einer gemeinsamen DK-Stellungnah-
Am 14. Januar 2022 teilten die zwei Fachministerien mit, me beteiligen. Die Frist hierfür lief bis zum 25. Februar 2022.
dass die eWpRV auf der Grundlage eines überarbeiteten
UNSERE POSITION
• Wir haben die Regelungen des eWpG von Beginn an die Vermeidung einer Benachteiligung von öffentlichen
ausdrücklich begrüßt. Wir sind sehr erfreut darüber, dass und zulassungsfreien Blockchains.
die von uns im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens ein- • Wir stellen Verbesserungsbedarf vor allem bei der statu-
gebrachten Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge ierten Pflicht zur Offenlegung bzw. Zurverfügungstellung
Eingang ins Gesetz gefunden haben. des verwendeten Quellcodes fest, die schutzwürdige
• Wir stehen auch den von BMF und BMJV vorgelegten Ver- Geheimhaltungsinteressen der registerführenden Stelle
ordnungen zur Konkretisierung der Vorgaben des eWpG verkennt.
sehr positiv gegenüber. Ein zügiger Abschluss des Gesetz- • Wir befürworten grundsätzlich eine entwicklungsoffe-
gebungsverfahrens mit entsprechender Verkündung im ne Ausgestaltung im Einklang mit dem Grundsatz der
Bundesgesetzblatt ist wünschenswert. Technologieneutralität, die den Marktteilnehmern die Fle-
Wenngleich die ausführenden Vorschriften für elektroni- xibilität gibt, selbst über die passende Lösung (z. B. private
sche Wertpapiere in Deutschland sich durch die zweite oder öffentliche Blockchain) zu entscheiden.
Anhörung über den überarbeiteten Referentenentwurf für
die Verordnung über die Registerführung (eWpRV) verzö-
gern, werden dadurch wichtige VÖB-Petita berücksichtigt.
Als solche gelten u. a. die begriffliche Präzisierung zum
Teilnehmer eines elektronischen Wertpapierregisters, die
Erleichterungen bei den Dokumentationspflichten sowie
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