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tacheles
Das dbb Tarif-Magazin für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 7/8
Juli / August 2020
22. Jahrgang
ab Seite 3
Inhalt Editorial
Editorial 2
xxx
Meinung 3
Einkommensrunde 2020 4
Branchentage 6
Tarifthemen 7
Liebe Kolleginnen,
Lehrkräfteeingruppierung
liebe Kollegen!
Neue dbb Flyer-Serie
Wenn unsere Sommeraus-
Interview 8 gabe des tacheles erscheint,
haben wir gerade mit unse-
ren digitalen Branchentagen
Bundestarifkommission 10 begonnen. Damit befeuern
wir die interne Forderungs-
Corona-Spezial 12 diskussion in schwieriger
Zeit. Was anfangs als Not-
Buchvorstellungen 13 lösung gedacht war, hat sich
schnell als richtig guter Weg
Rechtsprechung 14 entpuppt, während der Som-
merzeit im Gespräch mitei-
Zitat des Monats 16 nander zu bleiben. Denn als wir das Angebot für diese digitalen Branchentage
gemacht haben, haben nahezu alle Gewerkschaften, die von der anstehenden Ein-
kommensrunde mit Bund und Kommunen betroffen sind, direkt eine Zusage gege-
ben, so dass ich jetzt sagen kann, analog hätten wir dieses Pensum überhaupt nicht
Redaktionsschluss: bewältigen können.
10. Juli 2020
Und so sehr die Diskussion vor Ort wichtig war, wenn wir in einem Klinikum, einer
Straßenmeisterei oder einer Verwaltung über die anstehende Einkommensrunde
diskutiert haben, so wichtig ist es jetzt, mit unseren Mandatsträgern in den Fach-
gewerkschaften zu sprechen. Wir müssen uns gegenseitig auf den aktuellen Stand
bringen: Wie ist die Stimmung in den Verwaltungen und Betrieben, mit welchen For-
derungen wollen wir in diese schwierige Einkommensrunde ziehen und auf welchen
Wegen können wir unseren Forderungen Nachdruck verleihen? Die klassische Mas-
sendemo wird nicht so funktionieren, wie sie es in früheren Jahren getan hat. Origi-
nalität wird wichtig sein, wenn wir – auch gegenüber der Öffentlichkeit – deutlich
machen, dass die Nullrundenrhetorik, die zumindest die kommunalen Arbeitgeber
bemühen, dem öffentlichen Dienst schaden wird.
Impressum
Eigentlich dürften die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mit Dankbarkeit
Herausgeber: dbb beamtenbund und tarifunion, rechnen, im Angesicht ihrer tollen Arbeit während der (weiterhin andauernden)
Bundesleitung, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin, Corona-Pandemie. Dass Vertreter der Arbeitgeber schon gesagt haben, dass mehr
Verantwortlich: Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik
Redaktion: Ulrich Hohndorf, Arne Goodson, als warme Worte nicht drin ist, ist bedauerlich. Aber letztlich geht es in der Einkom-
Andreas Schmalz
Gestaltung und Satz: Jacqueline Behrendt mensrunde auch nicht um ein Dankeschön, sondern um berechtigte Forderungen
Bildnachweis: S.2: dbb, S.3: dbb, S.4: dbb, S.5: Jürgen und um die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Die lässt sich nicht mit Null-
Brandt, S.6: dbb, S.9: dbb, S.10: Friedhelm Windmül-
ler, S.11: komba nrw, Friedhelm Windmüller, Sven Oster- runden oder einem so genannten Inflationsausgleich gestalten. Diese Wahrheit gilt
tag, S.12: Christine Herrig, GeNi, S.14: Pixabay (Gert Alt-
mann), S.16: dbb übrigens auch in wirtschaftlich schwieriger Zeit. Es wird unsere Aufgabe sein, dies
Telefon: 030. 40 81 - 54 00, Fax: 030. 40 81 - 43 99 laut und deutlich zu kommunizieren.
E-Mail: tacheles@dbb.de, Internet: www.dbb.de
Verlag: DBB Verlag GmbH, Friedrichstraße 165,
10117 Berlin, Telefon 030. 726 19 17 - 0
Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter, Mit freundlichen Grüßen
Dechenstraße 15 A, 40878 Ratingen,
Telefon: 02102. 740 23 - 0, Fax: 02102. 740 23 - 99,
mediacenter@dbbverlag.de
Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen,
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Anzeigenverkauf: Christiane Polk,
Telefon: 02102. 740 23 - 714
Preisliste 18, gültig ab 1. Oktober 2018 Volker Geyer
Seite 2 · tacheles · 7 / 8 · Juli / August 2020
Einkommensrunde in besonderer Zeit
Von Chancen und Risiken
Meinung
Von Volker Geyer chen werden. Diese Änderungen werden
auch den öffentlichen Dienst betreffen.
Die Corona-Pandemie in Deutschland Gestalten wir diese mit oder sehen wir
hatte kein eindeutiges Anfangsdatum. Es die coronabedingten Entwicklungen als
wird auch keinen klaren Endpunkt geben. schicksalhaft an?
Sicher ist nur: Aktuell stecken wir mitten- Ich plädiere dafür, dass wir uns ausdrück-
drin. lich einmischen, wann immer der öffent-
liche Dienst und die Interessen seiner
Die neue Normalität … Beschäftigten betroffen sind. Gerade jetzt
und gerade jetzt mit besonderem Nach-
Das merken wir auch und gerade in den druck. Dabei müssen wir auch in Kauf neh-
Sommerferien, wenn beliebte Reiseziele men, unbequem zu sein. Das birgt Chan-
plötzlich unerreichbar sind. Und auch cen und Risiken. Situation, unbedingt im September ver-
wenn nach Ferienende wieder alle Kin- handeln.
der in die Schule gehen werden, werden Kluge Tarifpolitik oder simples Die jetzt anstehende Einkommensrunde
wir von dem, was bis Januar dieses Jah- Spardiktat? steht unter ganz besonderen Vorzeichen.
res noch Normalität bedeutete, weit ent- Das fängt bei der Logistik für die Verhand-
fernt bleiben. Ich bin der Überzeugung, Über diese Chancen und Risiken hat die lungsrunden an und hört bei der Planung
dass es eine Rückkehr zur alten Normali- Bundestarifkommission des dbb in ihren coronagerechter Aktionen und Streiks
tät nur sehr langsam und in den verschie- Sitzungen am 3. und 18. Juni 2020 ausgie- noch längst nicht auf. Wichtig wird auch
denen Lebensbereichen in unterschiedli- big diskutiert. Letztendlich hat diese Dis- sein, dass es uns gelingt, die Öffentlichkeit
cher Weise geben wird. Denn selbst wenn kussion zu dem Entschluss geführt, die davon zu überzeugen, dass der öffentli-
wir wieder in ein Fußballstadion gehen Einkommensrunde 2020 im ursprünglich che Dienst, dem zuletzt viel Applaus zuteil
dürfen, werden wir die alte Unbefangen- geplanten Zeitrahmen, also ab Septem- wurde und der als systemrelevant geadelt
heit, uns in großen Menschenansamm- ber, durchzuführen. Denkbar wäre auch wurde, seine Qualität nicht stabil erbrin-
lungen zu bewegen, über lange Zeit nicht eine gemeinsam mit den Arbeitgebern gen kann, wenn die Busfahrer, Kranken-
wiedererlangen. Selbst wenn alle Restau- beschlossene Verschiebung der Einkom- pfleger, Erzieher, Lehrkräfte, Ordnungs-
rants, Schwimmbäder und Theater wieder mensrunde gewesen. Der Bund, ver.di und amtsmitarbeiter und, und, und nicht gut
geöffnet haben werden, wird vielen Men- der dbb hätten sich das durchaus vor- bezahlt werden. Gut und nicht nur ordent-
schen das Geld fehlen, sie zu besuchen. stellen können. Nur die Kommunen woll- lich!
Und auch wenn schließlich die Wirtschaft ten, ungeachtet einer unüberschaubaren Da sind wir dann auch schon beim ökono-
irgendwann wieder so richtig anspringt, mischen Faktor. Der ist wichtig, aber er darf
werden die Narben sicht- und spürbar blei- und muss auch nicht alles beherrschend
ben, die die Coronakrise auch ökonomisch sein. Denn: Deutschland ist bis heute ver-
verursacht hat. gleichsweise gut durch die Corona-Pan-
demie gekommen, weil wir im Vergleich
… will gestaltet werden! zu vielen unserer europäischen Nachbarn
den öffentlichen Dienst weniger ausge-
Manches wird sich ändern, weil sich Prio- dünnt und weniger ökonomisiert haben.
ritäten verschoben haben. Die Stichworte In diesem Sinne ist ein reflexartiges Spar-
Digitalisierung und Homeoffice fallen mir gelübde der falsche Weg. Auch und gerade
hier ein. Manches sollte sich ändern, weil jetzt! Es muss um zielgerichtete Investi-
wir im Gesundheits-, im Wirtschafts- und tionen gehen – auch in den öffentlichen
letztlich in nahezu jedem Bereich unse- Dienst und da auch in das Personal, das
res Lebens gemerkt haben, dass es Ände- diesen öffentlichen Dienst am Leben hält.
rungsbedarf gibt. Aber die Änderungen Niemand wird in Abrede stellen, dass die
kommen nicht von allein und sie kom- ökonomischen Herausforderungen in der
men nicht in unserem Sinne, wenn wir Folge der Corona-Pandemie gravierend
uns nicht einmischen. Ich denke nicht, sind. Aber die sozialen, die gesellschaftli-
dass sich Menschen, Gesellschaften oder chen Folgen sind es nicht weniger. Kluge
auch wirtschaftliche Abläufe grundsätz- Tarifpolitik blendet das nicht aus. Wenn
lich ändern werden, weder zum Guten, die Arbeitgeber jetzt Tarifverhandlungen
noch zum Schlechten. Aber es wird – in mit einem Spardiktat verwechseln, erhö-
stark erhöhtem Tempo – zu Änderungen hen sie die Risiken und lassen die Chan-
kommen, die ohnehin anstanden und die cen einer gestaltenden Tarifpolitik unge-
sich nun, in der ökonomischen und sozi- nutzt. Aber einem Spardiktat werden wir
alen Ausnahmesituation, ihre Bahn bre- uns ohnehin nicht beugen.
Seite 3 · tacheles · 7 / 8 · Juli / August 2020
Die VKA zeigt sich nicht dialogbereit
Einkommensrunde 2020
Konfrontation
statt Wertschätzung!
„Die Wertschätzung der kommunalen alle Probleme vom Tisch sein werden.
Arbeitgeber für ihre Beschäftigten hat Wohl aber hätten wir gesellschaftlich und
den ersten ernsthaften Belastungstest wirtschaftlich mehr Klarheit. Das hat die
nicht bestanden“, fasste dbb Tarifchef VKA nicht interessiert.“ Auffällig sei, so Sil-
Volker Geyer das enttäuschende Gespräch berbach weiter, dass die Kommunen zwar
mit der VKA (Vereinigung der kommu- oft und gerne den Begriff „Investitionen“
nalen Arbeitgeberverbände) am 16. Juni in den Mund nehmen, „dabei aber nicht
2020 in Berlin zusammen. Er empfahl an Investitionen ins Personal denken. Das
folglich der Bundestarifkommission (BTK) ist umso bedauerlicher, als der Fachkräf-
des dbb, die Herausforderung einer Ein- temangel und die demografischen Tatsa- ren Verantwortung bewusst sind – für
kommensrunde in Pandemiezeiten anzu- chen im öffentlichen Dienst auch durch die Gesellschaft, aber genauso auch für
nehmen, also umgehend und umfassend Corona nicht verschwunden sind.“ die systemrelevanten Beschäftigten im
mit den Vorbereitungen für eine Tarifaus- öffentlichen Dienst. Ein Zeitplan, bei dem
einandersetzung zu beginnen. Die BTK ... aber nicht gewollt! man nicht so tut, als sei nichts gesche-
nahm den Vorschlag in ihrer Sitzung am hen, wäre hier ein starkes Zeichen der Ver-
18. Juni 2020 mit großer Mehrheit an. „Es war schon erstaunlich, dass die Kom- nunft gewesen. Dafür war die VKA nicht
Somit beginnt am 1. September 2020 die munen nicht einmal den Versuch gemacht zu gewinnen.“
Einkommensrunde zum TVöD mit Bund haben, mit uns gemeinsam eine Lösung
und Kommunen. zu finden“, zeigte sich Geyer überrascht. Wie geht es weiter?
„Wenn dann im September beklagt wer-
Alternativen waren möglich … den sollte, dass es im öffentlichen Dienst Zunächst wird der dbb jetzt die entspre-
zu Streiks kommt, sind diese Klagen bitte chenden Tarifverträge beziehungsweise
„Es hätte auch anders kommen können“, an die VKA zu richten.“ Entgelttabellen kündigen. Damit sind wir
führte dbb Chef Ulrich Silberbach aus. Mit Geyer machte klar, es sei allen bewusst, ab September aktionsfähig. Die BTK wird
dem Bund hatten wir kurz zuvor ein kon- dass die anstehende Einkommensrunde am 25. August 2020 die Forderungen für
struktives Gespräch, um im Konsens zu von besonderen Umständen geprägt sein die Einkommensrunde beschließen.
einer Verschiebung der Einkommensrunde wird. „Wir halten auch nichts davon, jetzt „Selbstverständlich brauchen wir davor
zu kommen. Nach unseren Vorstellungen so zu tun, als ob es in Corona-Zeiten keine eine intensive Diskussion. Deshalb wer-
hätten die Tarifpartner gemeinsam Rege- Konflikte mehr geben kann und geben den wir digitale Branchentage durchfüh-
lungen für die Beschäftigten finden kön- darf. Aber es wäre ein starkes Zeichen ren“, kündigte Geyer in der BTK-Sitzung
nen, die das nächste halbe Jahr abgedeckt gewesen, wenn wir gemeinsam gezeigt vom 18. Juni 2020 an. „Aber natürlich ist
hätten. Auch uns ist klar, dass dann nicht hätten, dass wir uns unserer besonde- auch klar: Wir sind systemrelevant. Und
wir sind mit Spitzenleistungen während
der Hochphase der Pandemie in Vorleis-
tung gegangen. Aber die Arbeitgeber
haben dieses Mal sogar schon vor der
eigentlichen Einkommensrunde deutlich
gemacht, dass Wertschätzung für sie nur
aus warmen Worten besteht. Deshalb
müssen wir Aktionen und nötigenfalls
auch Streikmaßnahmen vorbereiten.“
Ergänzend appellierte Silberbach an die
BTK-Mitglieder. „Natürlich stehen wir
vor einer schweren Aufgabe, aber hier
bieten sich auch neue Chancen – wenn
wir die Herausforderung annehmen. Die
Beschäftigten sehen jetzt, dass System-
relevanz nur eine Worthülse ist, wenn wir
nicht gemeinsam dafür kämpfen, dass wir
auch systemrelevant bezahlt werden.“
Ab sofort hat der dbb seine Sonderseite
zur Einkommensrunde 2020 mit Bund und
Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik, während der virtuellen BTK-Sitzung Kommunen unter www.dbb.de/einkom-
mensrunde freigeschaltet.
Seite 4 · tacheles · 7 / 8 · Juli / August 2020
dbb jugend enttäuscht über Arbeitgeber
Einkommensrunde 2020
Nach dem Klatschen kommt
die Klatsche!
men, sie jetzt in das billige populistische
Bashing gegen die Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes hineinzuziehen.
Wenn der Verweis auf vermeintliche
Arbeitsplatzsicherheit und leere Kassen
ihre einzige Antwort auf die Herausfor-
derungen ist, vor denen Staat und Ver-
waltung stehen, ist das ziemlich armse-
lig, rückwärtsgewandt und spalterisch.
Diese Masche kennen wir zur Genüge,
Karoline Herrmann, Vorsitzende dbb jugend und sie ist out. Damit braucht den jun-
gen Beschäftigten niemand mehr zu kom-
men, dann gehen die nämlich. So einfach
Zeichen der Wertschätzung fehlt ist das. Deutschland verdient einen leis-
tungsfähigen, krisen- und zukunftsfesten
„Ganz wichtig wäre jetzt ein kurzfristi- öffentlichen Dienst. Und der hat seinen
ges Zeichen der Wertschätzung gewesen, Preis“, so Karoline Herrmann.
über alles Weitere hätte man später reden
Enttäuscht hat die dbb jugend auf die Ver- können“, stellte Herrmann klar. „Doch
weigerungshaltung der Arbeitgeberseite nach dem Klatschen kommt nun die Klat- Einkommensrunde
reagiert, die Einkommensrunde 2020 für sche! Die Beschäftigten jetzt in eine Aus-
die rund 2,5 Millionen Beschäftigten bei einandersetzung zu nötigen, zeugt von für wen?
Bund und Kommunen vor dem Hinter- einer Doppelzüngigkeit, die wir in die-
grund der Corona-Krise zeitlich zu ent- ser Deutlichkeit nicht erwartet hätten. Vom Tarifvertrag für den öffentli-
zerren. All die Lippenbekenntnisse zu den sys- chen Dienst von Bund und Kom-
„Dass die Arbeitgeber schon jetzt auf stur temrelevanten Beschäftigten, den ‚Hel- munen (TVöD) sind insgesamt etwa
schalten und in der aktuellen Krisensitu- dinnen und Helden des Alltags‘ – alles 2,5 Millionen Beschäftigte betrof-
ation keinerlei Signale für eine konflikt- Schall und Rauch. Das Motto lautet wie- fen: rund 2,3 Millionen Arbeitneh-
freie Verständigung senden, ist ein Schlag der mal Wertschätzung nach Kassenlage, mende, Auszubildende und Prak-
ins Gesicht der Beschäftigten, die noch aber da spielen wir nicht mit“, betonte die tikantinnen und Praktikanten des
immer bis zum Hals mitten im Corona- dbb jugend Chefin, die auch Mitglied der Bundes und der Kommunen sowie
Krisenmanagement stecken“, kritisierte dbb Bundesleitung ist. weiterer Bereiche, für die der TVöD
die dbb jugend Vorsitzende Karoline Herr- direkte Auswirkungen hat, und
mann am 18. Juni 2020 in Berlin am Rande Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger rund 225.000 Bundesbeamtinnen
der Sitzung der dbb Bundestarifkommis- steht hinter uns und Bundesbeamte sowie Anwär-
sion. terinnen und Anwärter, auf die der
Diese beschloss nunmehr die fristgemäße „Wir werden für die Kolleginnen und Kol- Tarifabschluss übertragen werden
Kündigung der Entgelttabellen zum Tarif- legen, die das Land am Laufen gehal- soll. Die wirkungsgleiche Übertra-
vertrag für den öffentlichen Dienst von ten und das Leben und die Gesundheit gung betrifft hier nur die Bundes-
Bund und Kommunen (TVöD) zum 31. Au- der Menschen geschützt haben und dies beamtinnen und -beamten, da die
gust 2020, wovon die Gewerkschaften auch in diesem Moment und künftig tun, Kommunalbeamtinnen und -beam-
in der Hoffnung auf eine der derzeitigen kämpfen. Wir sind überzeugt, dass die ten (circa 187.600) nach den jeweili-
Lage angemessene Gestaltung der Ein- große Mehrheit der Bürgerinnen und Bür- gen Landesgesetzen besoldet wer-
kommensrunde zunächst noch abgese- ger dabei hinter uns steht, und die Arbeit- den.
hen hatten. geber sollten nicht auf die Idee kom-
Seite 5 · tacheles · 7 / 8 · Juli / August 2020
Digitale Branchentage in der dbb Familie Arbeitsbelastung in den Krankenhäusern
Der Startschuss ist gefallen!
ist eine vernünftige Freizeit- und Familien-
planung für die Beschäftigten kaum mehr
Branchentage
möglich, so ein Gewerkschaftsmitglied
des LBB – Gewerkschaft für das Gesund-
Am 8. Juli 2020 ist der Startschuss gefal- Bis zum 25. August 2020 wird der dbb heitswesen in Bayern. Der Gesundheits-
len. Die Diskussion zur Forderungsfindung noch zahlreiche solche digitalen Bran- bereich muss nun endlich attraktiver wer-
für die TVöD-Einkommensrunde ist in vol- chentage durchführen, um über mögli- den.
lem Gange. Zum ersten digitalen Bran- che Forderungen und um über vielleicht Zudem waren sich alle darüber einig, dass
chentag „traf“ sich dbb Tarifchef Volker notwendig werdende Aktionen während während der Einkommensrunde Aktio-
Geyer mit Vertretern des LBB. „Das war der Einkommensrunde zu beraten. Einen nen stattfinden müssen, damit wir unsere
eine gelungene Premiere. Wir brauchen Tag nach dem LBB-Branchentag setzte der Forderungen gegenüber der Arbeitgeber-
den Dialog und wenn es wegen Corona DBSH den Reigen fort. seite durchsetzen können. Die diesjäh-
nicht möglich ist, dass wir uns im Betrieb rigen Aktionen müssen akribischer als
oder der Dienststelle treffen, dann müs- LBB: Strukturelle Verbesserungen im sonst vorbereitet und selbstverständlich
sen wir andere, dann müssen wir neue Gesundheitssystem nötig coronakonform sein.
Wege gehen. Unser erster digitaler Bran-
chentag hat gut funktioniert. Die Diskus- Gerade für die Beschäftigten im Gesund- DBSH: Schluss mit der Sparpolitik in
sion war lebendig. Ich freue mich schon heitswesen sind dringend strukturelle Ver- der Sozialen Arbeit
auf die nächsten.“ besserungen notwendig. Durch die hohe
Beim zweiten digitalen Branchentag am
9. Juli 2020 mit Vertretern des DBSH
(Deutscher Berufsverband für Soziale
Arbeit) kamen die enormen Belastun-
gen der Beschäftigten im Sozial- und
Erziehungsdienst insbesondere vor und
während der aktuellen Corona-Krise zur
Sprache. Denn gerade in Krisenzeiten ver-
stärken sich die psychosozialen Auswir-
kungen, insbesondere psychische Erkran-
kungen, Süchte, Gewalt und persönliche
Krisen. Umso wichtiger ist die Unterstüt-
zung durch die Soziale Arbeit.
Einig waren sich alle Beteiligten, dass nur
eine Bezahlung, die der Verantwortung
dieser Berufsgruppen gerecht wird, und
eine deutliche Verbesserung der Arbeits-
bedingungen die Attraktivität der Sozi-
alen Arbeit steigern kann. Dem „Klat-
schen“ müssen nun Taten folgen. Sie sind
bereit, hierfür bei der anstehenden Ein-
kommensrunde im Herbst Druck auf die
Arbeitgebenden auszuüben. Denn „die
systemrelevanten Berufe dürfen nicht
wieder in der ‚Unsichtbarkeit‘ verschwin-
den und der Sparpolitik zum Opfer fallen“,
so der dbb Tarifchef Volker Geyer zum
Abschluss des Branchentags.
Wie geht’s weiter?
Aktuelles zur Einkommensrunde findet
sich auf den Sonderseiten des dbb unter
www.dbb.de/einkommensrunde. Nach
der Forderungsfindung am 25. August
2020 veröffentlichen wir ein digitales Son-
derheft mit den Fakten zur Einkommens-
runde. Diese beginnt am 1. September
2020 in Potsdam und nach einer zwei-
ten Runde am 19. / 20. September ist die
Abschlussrunde für den 22. / 23. Oktober
geplant.
Seite 6 · tacheles · 7 / 8 · Juli / August 2020
Tarifgespräch zur Weiterentwicklung
Lehrkräfteeingruppierung
Tarifthemen
Der dbb hat am 4. Juni 2020 ein erstes bedarfe aufgenommen worden wie zum
Abstimmungsgespräch mit der Tarif- Beispiel die gleichwertige Eingruppierung
gemeinschaft deutscher Länder (TdL) von Beschäftigten an Schulen, die dem
geführt, um die in der Einkommensrunde Eingruppierungstarif im Sozial- und Erzie-
2019 vereinbarte Weiterentwicklung hungsdienst vergleichbare Tätigkeiten
des TV EntgO-L über die Eingruppierung ausüben.
und die Entgeltordnung im Bereich der
angestellten Lehrkräfte voranzubringen. Weiterentwicklung unter
Dazu liegt der TdL das bereits Ende 2018 schwierigen Vorzeichen
zwischen dem dbb und der GEW abge-
stimmte Forderungspapier vor, das Lösun- In der anschließenden Diskussion bewer- diesen tarifpolitischen Zusammenhang
gen für drängende Fragestellungen und teten die Ländervertreter sämtliche seit herausgestellt. Im Nachgang zum 4. Juni
Anwendungsprobleme in der Eingruppie- 2018 im Raum stehenden Änderungsbe- 2020 hat das Ländergremium eine Fort-
rungspraxis von Lehrkräften aufgreift. darfe der Lehrkräfteeingruppierung nicht setzung der Gespräche davon abhängig
Hierzu zählen die vollständige Berück- ausschließlich sachlich, sondern stellten gemacht, dass die Gewerkschaften ihre
sichtigung des Vorbereitungsdienstes einen Zusammenhang her mit der von „Blockadehaltung“ beim Thema Arbeits-
bei der Stufenlaufzeit, die Problematik ihnen in der Einkommensrunde 2019 erho- vorgang aufgeben. Das kritisiert dbb Ver-
der Fachlehrereingruppierung beim Ein- benen Forderung zum Thema Arbeitsvor- handlungsführer Jens Weichelt: „Das
satz im Lernfeldunterricht oder das Behe- gang als zentrale Eingruppierungsbestim- Blockieren von Tarifverhandlungen zur
ben der Schieflage bei der Eingruppierung mung. Zwar wird dem Arbeitsvorgang in Lehrkräfteeingruppierung durch die TdL
von Ein-Fach-Lehrkräften gegenüber Sei- der Praxis der Lehrkräfteeingruppierung ist kontraproduktiv. Wir brauchen zügig
teneinsteigern. Neben den ursprünglich keine einschlägige zentrale Bedeutung Ergebnisse und damit ein starkes Signal,
insgesamt zehn Punkten des Forderungs- beigemessen. Jedoch hat zwischenzeitlich um dem bundesweiten Lehrermangel ent-
papiers sind weitere aktuelle Anpassungs- auch die Mitgliederversammlung der TdL gegenzuwirken.“
Neue Flyer-Serie
„Notdienstvereinbarungen“ und
Bestellung weiterer Informationen
Notdienst-
Beruf
Dienststelle/Betrieb*
PLZ/Ort*
Straße*
Vorname*
Name*
vereinbarungen
„Warnstreik / Streik“ Notwendigkeit und Inhalt
Der dbb, Geschäftsbereich Tarif, legt eine wir die örtlicheFazit Streikleitung durch die
neue Serie Flyer mit verschiedenen tarif- organisatorischen Aufgaben vor, während
Welche Arbeiten tatsächlich in einer Notdienstvereinba-
rung festzulegen sind, muss einzelfallabhängig vor Ort
lichen Themen auf. Den Anfang machen und nach einementschieden
Streik. werden. Notdienstarbeiten können sein:
Arbeiten zur Sicherung der Grundversorgung der Bevöl-
wir – da ab September 2020 die Einkom- kerung (Lebensmittel)
Arbeiten im öffentlichen Interesse ( Sicherung von Anla-
Weitere Flyer
gen, von denen Gefahren ausgehen könnten)
Bestellung weiterer Informationen
Warnstreik und Streik
Beruf
Dienststelle/Betrieb*
PLZ/Ort*
Straße*
Vorname*
Name*
mensrunde zum TVöD mit Bund und Kom- Arbeiten zur Sicherung/Erhaltung von Anlagen/Gütern
und zur Gewährleistung der unverzüglichen Aufnahme
munen beginnt – mit den Arbeitskampf- der Arbeit nach Beendigung des Arbeitskampfs
Arbeiten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicher-
heit und Ordnung sowie des öffentlichen Gesundheits-
themen „Notdienstvereinbarungen“ sowie Weitere Flyer sind in Planung. In den Hinweise für die
Telefon: 030. 40 81 - 54 00, Fax: 030. 40 81 - 43 99, E-Mail: tarif@dbb.de, Internet: www.dbb.de
dbb beamtenbund und tarifunion, Geschäftsbereich Tarif, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin,
qualifizierten Rechtsschutz. Wir vermitteln Ihnen gern die passende Gewerkschaftsadresse.
Unter dem Dach des dbb bieten kompetente Fachgewerkschaften eine starke Interessenvertretung und
Informationen erhalten Sie hier: www.dbb.de/datenschutz.html.
oder unter: E-Mail: datenschutz@dbb.de. Informationen über Ihre Rechte als Betroffener sowie weitere
- 49 99, E-Mail: post@dbb.de. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter derselben Anschrift
beamtenbund und tarifunion, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin, Telefon: 030. 40 81 - 40, Telefax: 030. 40 81
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Weitergabe an Dritte, sondern lediglich an Auftragsverarbeiter. Wir löschen die Daten, wenn sie für die
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Beschäftigt als*:
Datum / Unterschrift
dienstes (Notfälle in Krankenhäusern, Winterdienst)
in die für mich zuständige Gewerkschaft.
Bitte schicken Sie mir das Antragsformular zur Aufnahme
zuständige Gewerkschaft erhalten.
Ich möchte mehr Informationen über die für mich
Ich möchte weitere Informationen über den dbb erhalten.
Rentner/in
Beamter/Beamtin
Tarifbeschäftigte/r
Erledigung von Aufgaben, deren Sicherstellung dem
Fotos: Titel: dbb, Bilderleiste: Dirk Guldner, Fabian Berg, Dirk Guldner, Viktoria Kühne
„Warnstreik und Streik“. nächsten Wochen werden wir noch Flyer Arbeitgeber durch öffentlich-rechtliche Vorschriften auf-
gegeben ist
örtliche Streikleitung
zu den ThemenEsBeamte
Urlaub, Zusatzversorgung
sind immer bevorzugt arbeitswillige Beschäftigte oder
zu Notdienstarbeiten heranzuziehen.
Notdienstvereinbarungen und Pflegebereich herausgeben.
Weitere Hinweise und
vereinbarung
Tipps sowie
13. Halten
erhaltenGewerkschaft
eine Musternotdienst-
Sie Kontakt
Mitglieder derund
mit der zentralen Streikleitung Ihrer
Streikleitung
des dbb und austeilen
der Sie besondere Vor-
dbb-Arbeitskampfmappe. kommnisse mit.
Wir versenden die Flyer 14. Teilenausschließlich
Sie Ihrer Fachgewerkschaft und dem dbb mög-
Anwärter/in
Azubi, Schüler/in
Versorgungsempfänger/in
lichst täglich die Zahl der Streikenden mit (E-Mail). Dieser Flyer ist gewissenhaft und auf dem Stand April 2020 erstellt.
Um Streit und Probleme bezüglich Not- als pdf-Datei. Sie stehen als desOnline-Ver-
Beendigung Streiks
Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Ausschließlichkeit.
Rechtsansprüche jeglicher Art gegenüber dem Herausgeber können
aus dem Inhalt nicht abgeleitet werden.
dienstarbeiten zu verhindern, empfiehlt es sion und auch als Druck-Version zur Ver-
1. Teilen Sie allen Gewerkschaftsmitgliedern die Beendi-
gung des Streiks mit und fordern Sie diese auf, die Arbeit
wieder aufzunehmen.
sich, in bestimmten Fällen eine Notdienst- fügung. Auf Wunsch kann 2. Teilen auf der
gung des Streiks mit.
Titel-
Sie dem Dienststellen-/Betriebsleiter die Beendi-
dbb beamtenbund3.und tarifunion, Geschäftsbereich TarifSchicht, so ist die
vereinbarung abzuschließen. Anhand von seite der Flyer zusätzlich
Friedrichstraße 169 |zum
Liegt
Schicht
E-Mail: tarif@dbb.de
„normal“
| Telefon:
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das Streikende
10117 Berlin
mitten in einer
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zu beenden. Nimmt der Arbeitgeber die
030.nicht
40 81an,
- 54so
00ist ihm diese schriftlich
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anzubieten, um den Anspruch auf Entgelt zu wahren.
Fotos: Titel: dbb, Bilderleiste: Bernd Lauter, Björn Hake, Friedhelm Windmüller, dbb
4. Entfernen Sie sämtliche Streikplakate, Aushänge, Flug-
dienstvereinbarung überhaupt notwendig
290420_dbb_tu_DINlangFlyer_6stg_Var1_Notdienst.indd 1 desebene) aufgenommen werden.
blätter usw.
5. Sammeln Die ein und bewah-
Sie sämtliche Streikausweise 30.06.2020 11:34:51
ren Sie sie auf, bis ihre Gewerkschaft Sie auffordert,
ist, wer sie aushandelt und welchen Inhalt Flyer stehen unter Bestellservice diese zu übermitteln. www.
sie haben muss. dbb.de/arbeitnehmer/tarif-bestellformu-
Weitere Hinweise und Tipps erhalten Mitglieder der Streik-
leitung aus der dbb-Arbeitskampfmappe.
lar.html zum Download bereit. Für die
Anwärter/in
Azubi, Schüler/in
Versorgungsempfänger/in
Dieser Flyer ist gewissenhaft und auf dem Stand April 2020 erstellt.
Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Ausschließlichkeit.
Streik und Warnstreik Bestellung der pdf-Dateien (Online-Ver-
Rechtsansprüche jeglicher Art gegenüber dem Herausgeber können
aus dem Inhalt nicht abgeleitet werden.
sion und / oder Druck-Version) und für das
Wer bildet die örtliche Streikleitung? Was Einfügen Ihres Gewerkschaftslogos dbb beamtenbund und tarifunion, sen- Geschäftsbereich Tarif
Friedrichstraße 169 | 10117 Berlin | www.dbb.de
hat die örtliche Streikleitung für Aufga- den Sie uns einfach eine E-Mail an tarif@
E-Mail: tarif@dbb.de | Telefon: 030. 40 81 - 54 00
ben? Anhand von Checklisten begleiten dbb.de.
290420_dbb_tu_DINlangFlyer_6stg_Var7_Streik.indd 1 30.06.2020 11:32:54
Seite 7 · tacheles · 7 / 8 · Juli / August 2020
Andreas Hemsing zur Einkommensrunde 2020 Frühjahr 2021 viel valider ablesen lässt, wie
„Eine Vorleistung der
genau die kommunalen Rettungsschirme
greifen. Die VKA hat sich jedoch für einen
anderen Weg entschieden. Nun gilt es auf
Interview
Arbeitgeber sehe ich nicht.“
gewerkschaftlicher Seite, in die Forde-
rungsdiskussion einzusteigen.
tacheles: Den TV COVID interpretiert die
Interview mit dem stellvertretenden Vor- ches leisten. Dort werden die Maßnah- VKA so, dass sie damit gegenüber den
sitzenden der dbb Bundestarifkommis- men umgesetzt, um Kontaktbeschränkun- Beschäftigten bereits in Vorleistung
sion und Bundesvorsitzenden der komba gen zu überwachen, Gesundheitsämter gegangen sei. Wie interpretierst Du diese
gewerkschaft, Andreas Hemsing, zur Frage am Laufen gehalten und Krankenhäuser Darstellung und was hältst Du davon?
der Forderungsfindung zur TVöD-Einkom- betrieben. Das alles kostet.
mensrunde 2020 in Zeiten der Corona-Pan- Uns ist bewusst, dass alle Aspekte rund um Hemsing: Als Vorleistung der Arbeitgeber
demie. Corona bei der Haushaltsplanung für 2020 sehe ich den Abschluss des Tarifvertrags
nicht zu erahnen waren. Kommunalfinan- Kurzarbeit nicht. Fakt ist, dass Arbeitgeber
tacheles: Andreas, an dieser Stelle haben zen sind ein Dauerthema, Corona hat die und Gewerkschaften den Abschluss des TV
wir im letzten Heft den Oberbürgermeis- Brisanz verschärft. Daher ist der Rettungs- COVID gemeinsam ermöglicht haben. Es
ter der Stadt Hamm / Westfalen, Tho- schirm absolut notwendig. Allerdings lässt ging zum einen darum, den Arbeitgebern
mas Hunsteger-Petermann, interviewt. Er sich seine genaue Auswirkung zum jetzi- die Möglichkeit auf Unterstützung durch
sagte, im Blick auf die anstehende Ein- gen Zeitpunkt noch nicht bewerten. Aus den Bund zu schaffen, und zum anderen,
kommensrunde, dass zwei Herzen in sei- diesem Grund haben wir eine Verschie- eine bundesweit einheitliche Regelung zu
ner Brust schlagen. Der dbb und seine bung der Tarifverhandlungen gefordert. erzielen. Eine solche existierte bis dato
Fachgewerkschaften sind aktuell gerade Trotz Rettungsschirm werden die Altschul- nicht. Das ist mit dem Tarifvertrag Kurz-
in der Phase der Forderungsdiskussion. In den ein existenzielles Problem der Kom- arbeit gelungen. Unser gewerkschaftli-
welche Richtung schlägt Dein Herz? munen bleiben. Diese Thematik ist bis- ches Entgegenkommen als Vorleistung der
lang noch gar nicht mit eingeflossen. Hier Arbeitgeberseite zu interpretieren, teile
Hemsing: Mein Herz schlägt ganz klar und sind allen voran Bund und Länder gefor- ich daher keineswegs.
deutlich für die Arbeitnehmerinnen und dert, eine einheitliche Lösung zu finden.
Arbeitnehmer in der kommunalen Welt. Die Kommunen können noch so intensive tacheles: Wie schätzt Du die Stimmung
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Maßnahmen ergreifen, das Problem der und die Aktionsbereitschaft bei den
sind systemrelevant. Das muss nicht nur Altschulden ist ein gravierendes. Es muss Beschäftigten ein und in welche Richtung
in den Köpfen hängen bleiben, sondern diskutiert, angegangen und beseitigt wer- bewegt sich Eure Forderungsdiskussion?
sich endlich auch in attraktiven Einkom- den.
mens- und Arbeitsbedingungen wiederfin- Hemsing: An der Tatsache des demogra-
den. Mit dieser klaren Haltung gehen wir in tacheles: Die Einkommensrunde mit Bund fischen Wandels und des Fachkräfteman-
die Verhandlungen. und Kommunen findet nun im September gels in zahlreichen Bereichen des öffent-
Gleichwohl sehen wir natürlich die schwie- und Oktober statt. Die von Dir angespro- lichen Dienstes hat sich nichts geändert.
rige Gemengelage. Hierbei treffen die aktu- chene Verschiebung haben der dbb, ver.di Mit einem Inflationsausgleich alleine las-
ellen kommunalen Gegebenheiten auf die und auch der Bund für sinnvoll erachtet. sen sich keine Fachkräfte in der benötig-
berechtigte Forderung nach fairer Wert- Warum wollte nach Deiner Meinung die ten Qualität gewinnen.
schätzung in Form verbesserter Einkom- VKA sich dem nicht anschließen? Wir verkennen die Krisenlage der Kommu-
mens- und Rahmenbedingungen. Aufgabe nen nicht. Deshalb streben wir eine Forde-
am Verhandlungstisch wird es sein, zu ver- Hemsing: Die Entwicklungen rund um rungsdiskussion mit Augenmaß an. Aber
suchen, diese beiden Pole zusammenzu- Corona haben einmal mehr die Einsatzbe- die Beschäftigten müssen an der allge-
bringen. Das wird sicherlich nicht einfach, reitschaft und Flexibilität der Beschäftig- meinen Einkommensentwicklung betei-
aber wir sind bereit. ten im öffentlichen Dienst gezeigt. Auf so ligt werden. Ob in ihrem ursprünglichen
vielen Ebenen, aus dem Homeoffice heraus Bereich oder dort, wo Unterstützung
tacheles: Zur schwierigen Situation gehört oder vor Ort, stellten und stellen sich die gebraucht wurde, konnten die Bürgerinnen
gleichermaßen, dass auch ohne Corona Beschäftigten den geänderten Bedingun- und Bürger auf die Beschäftigten im öffent-
viele Kommunen finanziell klamm sind. gen und neuen Herausforderungen. Eine lichen Dienst zählen. Das müssen auch die
Wie bewertest Du den Rettungsschirm solch flexible Reaktion hätten wir in der Arbeitgeber sehen und anerkennen.
und welchen Umgang brauchen wir mit aktuellen Situation daher ebenso von der
den so genannten Altschulden, um ver- kommunalen Arbeitgeberseite erwartet. tacheles: Sind die Gewerkschaften akti-
gleichbare Lebensverhältnisse in ganz Die VKA hat jedoch mit Verweis auf die onsfähig?
Deutschland nicht zu einem frommen zweifellos schwierige Lage der Kommunen
Wunsch werden zu lassen? gegen eine Verschiebung argumentiert. Hemsing: Ja, wir sind aktionsfähig. Das
Aber genau aufgrund dieser schwieri- werden wir zeigen und dabei ange-
Hemsing: Einen Rettungsschirm für die gen Situation wollten wir ja die erwähnte sichts der Corona-Pandemie Kreativität
Kommunen halte ich für richtig und wich- Übergangsvereinbarung. Ein Schieben beweisen, wenn die Gespräche nicht die
tig. Sie sind es, die in dieser Krise schnell wäre wie gesagt nicht zuletzt vor dem gewünschte und berechtigte Entwicklung
und unbürokratisch Außergewöhnli- Hintergrund sinnvoll gewesen, da sich im zeigen.
Seite 8 · tacheles · 7 / 8 · Juli / August 2020
tacheles: Systemrelevanz ist ein sperriger
Begriff, der in Corona-Zeiten Konjunktur
hatte. Die öffentlich Beschäftigten sind
mit Komplimenten überhäuft worden.
Interview
Gleichwohl muss sicher auch der öffent-
liche Dienst nacharbeiten, ob es für die
Zukunft gilt, noch besser vorbereitet zu
sein. Kann Tarifpolitik hier auch eine Rolle
spielen, den öffentlichen Dienst weiter zu
verbessern?
Hemsing: Tarifpolitik hat immer eine Rolle
gespielt und wird es weiterhin. Nur durch
Verhandlungen am Tariftisch können sich
Einkommens- und Rahmenbedingungen
nachhaltig verbessern. Das war schon
immer so und zeigt zugleich die Bedeu-
tung von Gewerkschaften. Wir sitzen für
die Interessen der Kolleginnen und Kolle-
gen am Verhandlungstisch. Die Pandemie
hat noch einmal deutlich die Defizite der
vergangenen Jahre vor Augen geführt. Das
betrifft das Gesundheitswesen genauso
wie Versäumnisse in Sachen Personalge-
winnung und -entwicklung sowie Ausstat-
tung. Dennoch haben die Beschäftigten
mit ihrer Bereitschaft ein Aufrechterhal-
ten und Funktionieren der öffentlichen
Daseinsvorsorge und des öffentlichen
Lebens ermöglicht. Applaus und wert-
schätzende Worte sind sicher motivierend,
aber sie machen sich nicht auf dem Konto
bemerkbar. Am Ende verpuffen sie wie
heiße Luft, wenn sich Dinge nicht spürbar
in Bewegung setzen. Damit der öffentli-
che Dienst handlungsfähig bleibt, braucht
es zeitgemäße, attraktive und verbindli-
che Rahmenarbeits- und Einkommensbe-
dingungen. Das ist der Weg, um Personal
zu gewinnen. Nur auf diesem Weg kann
dem Fachkräftemangel begegnet werden.
Wir dürfen nicht von einem Mangel in den
Notstand kommen. Daher benötigen wir
wettbewerbsfähige Bedingungen und die
kann Tarifpolitik schaffen.
Seite 9 · tacheles · 7 / 8 · Juli / August 2020
Vorgestellt GdS ist Beckmann stellvertretender Bun-
dbb Bundestarifkommission
desvorsitzender und gehört dem Vorstand
Bundestarifkommission
des Landesverbands Nordrhein-Westfalen
an. Darüber hinaus gehört er dem Bun-
deshauptvorstand des dbb an. „Gewerk-
In unserem Sommer-tacheles setzen wir unsere Serie, in der wir die Mitglieder der Bun- schaftsmitglied bin ich seit dem Eintritt
destarifkommission (BTK) des dbb in alphabetischer Reihenfolge vorstellen, fort. Die ins Berufsleben. Damals war es selbstver-
BTK ist eines der zentralen Organe des dbb. Sie beschließt über alle Angelegenheiten in ständlich, Mitglied einer Gewerkschaft zu
Tariffragen. In Grundsatzfragen entscheidet sie über Forderungsrahmen, Kündigung von sein. Bis heute habe ich die Notwendig-
Tarifverträgen, Annahme oder Ablehnung von Verhandlungsergebnissen und die Durch- keit nicht einmal in Frage gestellt“, führt
führung von Arbeitskampfmaßnahmen. Die BTK besteht aus der Bundesleitung des dbb Beckmann aus. Er ergänzt: „Mein Schwer-
sowie Vertreterinnen und Vertretern seiner Mitgliedsgewerkschaften. Außerdem sind punktthema in der GdS ist unter ande-
die dbb Landesbünde, die dbb bundesfrauenvertretung und die dbb jugend vertreten. rem die Tarifpolitik. Sie ist eine zentrale
Aufgabe der GdS, da diese eigenständige
Frank Becker, dbb berlin habe, die sich unter anderem auch mit den Tarifverhandlungen mit den jeweiligen
Tarifangelegenheiten weitaus mehr befas- Trägern der Sozialversicherung führt. Ich
sen und mich somit immer gut auf diesem bin Mitglied der GdS-Tarifkommission für
Fachgebiet beraten.“ die Deutsche Rentenversicherung, zudem
„Aktuell sind regelmäßige Verhandlun- vertrete ich die GdS im dbb seit vielen Jah-
gen und Auseinandersetzungen mit dem ren als Mitglied der Verhandlungskommis-
Senat von Berlin zur Angleichung der Berli- sion bei den Tarifverhandlungen mit den
ner Besoldung an die des Bundes sowie die Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes.
‚Hauptstadtzulage‘ in Höhe von monat- Als Mitglied der Vertreterversammlung
lich bis zu 150 Euro, die nun endlich kom- der Verwaltungsberufsgenossenschaft lie-
men wird, meine Schwerpunkte“, erläu- gen mir aber auch der Arbeitsschutz und
tert Frank Becker. „Offen ist hier (Stand die Arbeitssicherheit der Beschäftigten am
Juni 2020) leider immer noch, ob diese Herzen.“
Zulage von der Tarifgemeinschaft deut- Vor Ort in der KBS vertritt Beckmann die
scher Länder genehmigt wird. Unsere Interessen der Beschäftigten als stellver-
diesbezüglichen Forderungen haben wir tretender Vorsitzender des örtlichen Per-
bereits gegenüber dem Senat erklärt.“ sonalrats der Hauptverwaltung und Stell-
vertreter im Hauptpersonalrat. In diesen
Uwe Beckmann, GdS Funktionen ist er schon seit vielen Jahren
für die Personalratsarbeit von der berufli-
Frank Becker ist Beamter in der Senatsver- chen Tätigkeit freigestellt. „Oberste Priori-
waltung für Inneres und Sport des Landes tät in der Tarifpolitik hat für mich momen-
Berlin und dort als Personalratsvorsitzen- tan die fortschreitende Digitalisierung bei
der freigestellt. Außerdem ist er seit 2013 den Rentenversicherungsträgern“, spricht
Landesvorsitzender des dbb beamten- Beckmann eines seiner aktuellen Haupt-
bund und tarifunion berlin. Seine Heimat- themen an. „Hier gilt es, alle Beschäftig-
gewerkschaft ist die Gewerkschaft kom- ten ‚mitzunehmen‘ und beispielsweise die
munaler Landesdienst (gkl berlin). Möglichkeiten für Telearbeit und Homeof-
„Ich bin im Jahr 1979 in Solingen in die fice deutlich auszubauen.“
komba gewerkschaft eingetreten, weil
ich mich für andere Beamte und Tarif- Christian Bernheine, komba
beschäftigte engagieren wollte und die-
jenigen, die mich damals angesprochen
haben, sehr überzeugend waren“, erläu-
tert Frank Becker. „So war ich dann auch
recht schnell in der Jugendvertretung und
nach meinem Wechsel nach Berlin im Jahr
1983 in der dbb jugend und dann auch im „Nach der Schulzeit begann meine berufli-
dbb berlin aktiv. Bis zu meiner Wahl zum che Laufbahn 1976 bei der damaligen Bun-
Landesvorsitzenden des dbb berlin war ich desknappschaft, der heutigen Deutschen
auch Landesvorsitzender der gkl berlin.“ Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-
Becker ergänzt: „Ein besonderes Schwer- See, kurz KBS. Als ausgebildeter Sozial-
punktthema ist für einen dbb Landesvor- versicherungsfachangestellter habe ich
sitzenden gar nicht so leicht zu definieren. mich durch eine dreijährige Fortbildung
Irgendwie wird ja erwartet, dass der Vor- zum Sozialversicherungsfachwirt wei-
sitzende sich bei allen Themen engagiert tergebildet. Meine Fachgewerkschaft ist
und tummelt. So freut es mich, dass ich die Gewerkschaft der Sozialversicherung
in ‚meiner‘ Landesleitung gute Fachleute (GdS)“, erläutert Kollege Beckmann. In der
Seite 10 · tacheles · 7 / 8 · Juli / August 2020Christian Bernheine ist 39 Jahre alt und demografischen Wandel zukunftsfest zu Gebiet Mecklenburg-Vorpommerns der
Mitglied der komba gewerkschaft. Er ist machen. Aktuelles Schwerpunktthema ist Allgemeine Verband der Pädagogen (AVP)
Bundestarifkommission
seit dem 1. Juli 2020 hauptamtlicher Tarif- die Vorbereitung der Tarifverhandlungen gegründet, der sich dann später dem VBE
referent der komba gewerkschaft nrw. zum TVöD mit Bund und Kommunen 2020 anschloss. Ich gehörte zu den Initiatoren
Vorher war er stellvertretender Vorsitzen- unter den erschwerten Coronabedingun- im heutigen Vorpommern.“
der der komba gewerkschaft Fachgruppe gen.“ Als zentrale gewerkschaftliche Themen
Landschaftsverband Rheinland (Kommu- der letzten Jahre nennt Kollege Blanck die
nalverband in NRW). Kollege Bernheine ist Michael Blanck, VBE Arbeitszeit und die Vergütung: „Da erst
gelernter Verwaltungsfachwirt, war acht seit 2014 in Mecklenburg-Vorpommern
Jahre lang Personalratsvorsitzender und Lehrkräfte verbeamtet werden, spielte die
Mitglied im Gesamtpersonalrat des LVR, Tarifpolitik in all den Jahren eine große
Mitglied im Landesvorstand der komba Rolle. Dabei ging es neben Fragen der
nrw und im Hauptvorstand dbb nrw. Vergütung unter anderem auch um die
Christian Bernheine berichtet: „Ich bin Arbeitszeit, da Lehrkräfte viele Jahre in
schon mit 16 Jahren als Auszubildender Mecklenburg-Vorpommern in ,Zwangs-
in die komba gewerkschaft beim LVR ein- teilzeit‘ aufgrund eines Überhangs arbei-
getreten, da ich schon als Jugendlicher ten mussten. Jetzt hat sich das umgekehrt
erkannt habe, dass man eine starke Ver- und wir haben wie fast alle Bundeslän-
tretung der Interessen als Arbeitneh- der einen Lehrkräftemangel. Diesem ent-
merin oder Arbeitnehmer braucht. Damals gegenzuwirken ist derzeit eines der wich-
gab es in Nordrhein-Westfalen die Dis- tigsten Betätigungsfelder neben den
kussion über die Auflösung der Land- aktuellen Problemen, die mit der Corona-
schaftsverbände und die komba gewerk- Pandemie verbunden sind. Dabei spielt
schaft war damals eine führende Kraft eine gerechte Vergütung in allen Lehräm-
bei den Demonstrationen der Beschäftig- tern eine große Rolle. So haben wir es
ten gegen diese Pläne. Über die Aktionen erreicht, dass ab 1. August 2020 alle voll
gegen die Auflösung bin ich komba Mit- ausgebildeten Lehrkräfte in allen Schulen
glied geworden. Im gleichen Jahr wurde Michael Blanck ist Landesvorsitzen- in EG 13 / A 13 eingruppiert sind.“
ich direkt Jugend- und Auszubildenden- der Mecklenburg-Vorpommern des Ver- Auch in Zukunft werden die Herausfor-
vertreter und kurze Zeit später dann Vor- bands Bildung und Erziehung (VBE). Zu sei- derungen in der Gewerkschaftsarbeit
sitzender der komba jugend.“ ner Motivation, sich gewerkschaftlich zu nicht weniger werden: „Ein anderes gro-
Zum Inhalt seiner gewerkschaftlichen engagieren, berichtet er: „Nach der poli- ßes Thema ist, den Generationenwechsel
Tätigkeit führt Kollege Bernheine aus: tischen Wende im Herbst 1989 bildeten sowohl in den Schulen als auch in unse-
„Schwerpunktthemen sind für mich sich erste Interessengruppen zur Grün- rer Gewerkschaft hinzubekommen, da in
sicherlich aufgrund meiner neuen Tätig- dung von unabhängigen Gewerkschaften den nächsten Jahren über 50 Prozent der
keit die Tarifverträge und Tarifverhandlun- auf dem Gebiet der DDR. Da ich bereits Lehrkräfte in Mecklenburg-Vorpommern
gen im kommunalen Bereich. Ich beschäf- im November 1989 die Einheitslehrerge- ausscheiden werden. Dabei muss es gelin-
tige mich besonders mit Fragen rund um werkschaft innerhalb des FDGB verlassen gen, den positiven Trend der Mitglieder-
Eingruppierung und Entgeltordnung. Aber hatte, war das Interesse an einer neuen entwicklung (in den letzten zehn Jahren
auch sehr stark setze ich mich dafür ein, unabhängigen Gewerkschaft groß. Im konnten wir unsere Mitgliederzahl ver-
unsere Gewerkschaft im digitalen und März 1990 wurde so auf dem heutigen doppeln) nicht wieder umzukehren.“
Bundesbankgewerkschaft
Neuwahl der VdB Tarifkommission
sion durchgeführt werden. Die langjährige
Vorsitzende Gabriela Hemping stand auf-
grund der Übernahme neuer Aufgaben im
VdB Bundesvorstand nur noch als Stellver-
Nachdem die hessische Landesregie- treterin zur Wahl. Zum neuen Vorsitzenden
rung erste Lockerungen in der Corona- wurde einstimmig der vorherige Stellver-
Pandemie beschlossen hatte, fand treter Bernd Kurczyk gewählt, der bereits Bernd Kurczyk, Vorsitzender der
VdB-Tarifkommission
vom 17. bis 18. Juni 2020 der 18. Ge- seit Jahren als Mitglied in der VdB Verhand-
werkschaftstag der VdB Bundesbank- lungskommission die Tarifverhandlungen
gewerkschaft in Fulda statt. Auch in der Bundesbank zur Verbesserung der bank auch zukünftig konstruktiv gestal-
wenn die Veranstaltung nur in abge- finanziellen Rahmenbedingungen geprägt ten und sich weiterhin für Verbesserun-
speckter Version möglich war, konnte hatte. Das neugewählte, elfköpfige Team gen der tarifvertraglichen Regelungen für
die Neuwahl der VdB Tarifkommis- wird die Tarifpartnerschaft mit der Bundes- die VdB-Mitglieder einsetzen.
Seite 11 · tacheles · 7 / 8 · Juli / August 2020Kurzinterviews gen zu führen und Forderungen für die und zügige Mitarbeiterinformationen.
Corona-Alltag
Beschäftigten zu stellen? Beschäftigte müssen ernstgenommen
werden. Auch wenn krisenbedingt das
Corona-Spezial
Um es mit den Worten der Band Höhner zu Arbeitszeitgesetz und die Pflegepersonal-
sagen: „Wenn nicht jetzt – wann dann?!“. untergrenze ausgesetzt werden, ist das
Wir setzen die Kurzinterviews mit Beschäf- Nach den Tarifverhandlungen ist vor den mit Augenmaß zu tun. Ich erwarte bei der
tigten im öffentlichen Dienst fort und Tarifverhandlungen und irgendwann muss kommenden Tarifrunde mehr Wertschät-
berichten über Änderungen, Probleme und man ja anfangen. zung, eine Überarbeitung der Tabellenent-
Sorgen in Zeiten der Corona-Pandemie. gelte, eine Erhöhung der Einstiegseingrup-
Wie gehen Sie mit Ihren Ängsten um? pierung in der Pflege für Berufsanfänger
und eine Anpassung aller folgenden Ein-
Gespräche mit der Familie, Kolleginnen, gruppierungen. Die Infektionszulage für
Kollegen und Freunden helfen dabei. Ein- Beschäftigte in der Pflege von 46,02 Euro
fach jeden Tag nehmen, wie er kommt, sich ist ein Witz! Sie muss stark erhöht werden
am Abend immer etwas Positives vom Tag und auch Anwendung in anderen Berufs-
heraussuchen und sich darüber freuen. gruppen finden, die in Pandemiezeiten
infizierten Patienten länger ausgesetzt
sind. Folgeschäden durch COVID-19-Infek-
tionen auf der Arbeit sollten als Berufs-
krankheit anerkannt werden. Wichtiger
Christine Herrig, Bürosachbearbeite- denn je sind deutlich bessere Arbeitsbe-
rin im Presse- und Informationsamt dingungen. Dafür ist mehr Personal nötig.
der Bundesregierung, vbob – Gewerk- Es muss ein viel höherer finanzieller Anreiz
schaft Bundesbeschäftigte geschaffen werden, damit dieser belas-
tende Beruf attraktiver wird. Denn nach
der Pandemie ist vor der Pandemie.
Wie hat sich Ihre alltägliche Arbeit durch
die Corona-Pandemie verändert? Patrick Borchers, Fachkrankenpfleger, Warum ist es aus Ihrer Sicht wichtig, in
für Anästhesie- / Intensivpflege, Stell- dieser Krisensituation Tarifverhandlun-
Der soziale Punkt, der persönliche und vertretender Betriebsratsvorsitzender, gen zu führen und Forderungen für die
direkte Austausch mit den Kolleginnen KRH Klinikum Neustadt am Rübenberge Beschäftigten zu stellen?
und Kollegen fehlt. Dies erfolgt nun per (Region Hannover), GeNi – Gewerk-
E-Mail oder Telefon. Ich bin im Vorzimmer schaft für das Gesundheitswesen Wenn alles „normal“ und oberflächlich
tätig und gewisse Sachen lassen sich nicht gut läuft, sehen viele keinen Handlungs-
im Homeoffice erledigen, wie zum Beispiel bedarf. Die Krise zeigt die absolute Not-
Ablage und Aktenpflege. Ich bin daher Wie hat sich Ihre alltägliche Arbeit durch wendigkeit unseres Gesundheitssystems
froh, seit Mai wieder an einigen Tagen in die Corona-Pandemie verändert? und der Krankenhausdichte. Sie macht
der Woche ins Büro fahren zu dürfen. Dann transparent, was an 365 Tagen rund um
freut man sich immer sehr, mal bekannte Im Krankenhaus hat sich für mich gefühlt die Uhr geleistet wird. Wir sind immer da!
Gesichter auf dem Flur zu sehen. „alles“ geändert. Es tragen alle Mund- Die meisten von uns haben den Beruf aus
Nasen-Schutz oder spezielle Schutzausrüs- Überzeugung gewählt. Die Vergangenheit
Welche Erwartungen haben Sie an Ihren tung. Nur Notfallpatienten wurden ope- hat zudem gezeigt, dass Pflegekräfte in
Arbeitgeber – jetzt in der Krise, aber auch riert oder behandelt. Besucher hatten nur Deutschland Mangelware sind. Jetzt ist die
in der Zeit danach? im Notfall Zutritt. Personal wurde auf die Zeit richtig, mindestens die ganze Hand in
neue Infektionsstation versetzt. In vielen die Wunde von Politik und Gesellschaft zu
Dass die Rückkehr zum „normalen Regel- Bereichen gab es Befürchtungen bezüglich legen. Nur klatschen reicht nicht! Ich und
betrieb“ in Stufen erfolgt und jeder im „italienischer Zustände“, besonders auf der viele Kollegen haben Angst, dass es nach
Endeffekt selbst entscheiden kann, nach Intensivstation. Meist sind die Kittel wenig der Pandemie genauso weiterläuft.
Rücksprache mit dem Vorgesetzten, ob er atmungsaktiv. Die Bewegung wird einge-
ins Amt kommen möchte oder nicht. Viele schränkt und man schwitzt. Auch Atmen Wie gehen Sie mit Ihren Ängsten um?
Kolleginnen und Kollegen meistern zurzeit fällt unter FFP 2- oder FFP 3-Schutzmasken
den Spagat zwischen Arbeit, Kinderbetreu- schwer. Das Ausziehen der Schutzkleidung Damit möglichst wenig Ängste auftreten,
ung und der Pflege von Angehörigen. Das ist zeitaufwändig, um die Infektionsgefahr hilft mir ein aktiver Umgang mit dem Pro-
ist nicht immer einfach und hat meinen zu minimieren. Trotz gründlichem Vorge- blem. Ich informiere mich so gut es geht
größten Respekt. Für die Zeit nach der Krise hen infizierten sich Kollegen. über die Medien, Experten und das Inter-
wünsche ich mir, dass die Möglichkeit von net, um eine Gefahr für mich, meine Fami-
Homeoffice weiterhin regelmäßig genutzt Welche Erwartungen haben Sie an Ihren lie und Kollegen so objektiv wie möglich
werden kann und man ohne eine jährliche Arbeitgeber – jetzt in der Krise, aber auch bewerten zu können. Ich versuche, Ängste
Beschränkung mobil arbeiten kann. in der Zeit danach? nicht auf andere zu übertragen und tau-
sche mich regelmäßig mit Vertrauten aus.
Warum ist es aus Ihrer Sicht wichtig, in Ich erwarte bestmöglichen Arbeits- und Eine gesunde Portion Zuversicht gehört
dieser Krisensituation Tarifverhandlun- Gesundheitsschutz sowie transparente stets dazu!
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