Aktuelles zur Grundsteuerreform - THEMA 2
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1
THEMA 1:
2 022
Aktuelle Steuergesetz
änderungen
THEMA 2 :
Aktuelles zur
Grundsteuerreform
THEMA 3:
Reaktionsmaßnahmen nach
Ransomware-Angriffen
INH A LT
Editorial 3 RECH T
Wichtige Fristen und Termine 2022 4 Mietminderungen bei coronabedingten
Geschäftsschließungen 16
Digitale Gesellschafterversammlungen 2022 17
S T EU ERN
Neues Kaufrecht ab dem 1.1.2022 18
Steuergesetzänderungen zum 1.1.2022 5
Viertes Corona-Steuerhilfegesetz 6
JA HRE S A B S CHL U S S
Aktuelles zur Grundsteuerreform 7
Entwürfe erster Standards zum
Ablauf von Aufbewahrungsfristen und Entsorgung Nachhaltigkeitsbericht 19
von Unterlagen in 2022 7
Verlängerung von Corona-Hilfsmaßnahmen 8
DIGITA LISIERU NG
Aktuelles zur Forschungszulage 9
Reaktionsmaßnahmen nach Ransomware-Angriffen 19
Abweisung von Einsprüchen gegen Zinsfestsetzungen 9
Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden
Gesellschafter-Geschäftsführern 10 W IR T S CH A F T
Zuschüsse für Fahrten zwischen Wohnung Antragstellung nach der Besonderen Ausgleichs-
und erster Tätigkeitsstätte 11 regelung für das Jahr 2023 20
Besteuerung der Privatnutzung von Entlastungsmöglichkeiten von der
(Hybrid-)Elektro-Firmenwagen ab 2022 12 CO2-Abgabe 20
Steuerliche Behandlung des Kurzarbeitergeldes 12 Kurznachrichten 22
Kolumne „Europa aktuell“ 22
Bekämpfung von Briefkastenfirmen in der Aktuelles aus unserem Haus 23
Europäischen Union 13
Entstehung der Umsatzsteuer bei
Ratenzahlungsvereinbarungen 14 SCHON GEWUSST?
Die Europäische Kommission möchte
Umsatzsteuer bei Zahlungen für Aufhebung
missbräuchliche Steuervorteile durch
eines Vertrags 14
die Verwendung von Briefkasten
Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung firmen bekämpfen und hat hierzu am
zur Konsignationslagerregelung 15 22.12.2021 ein Richtlinienvorschlag
veröffentlicht.
Umsatzsteuerliche Behandlung von grenzüber
schreitenden Güterbeförderungsleistungen 16
2 | Steuern & Wirtschaft aktuell 1-2022
EDITORI A L
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dieser Ausgabe starten wir ins Jahr 2022 und freuen uns, Ihnen
unser Rundschreiben in einem neuen Layout präsentieren zu können.
Die auffälligste Änderung ist der Wegfall der bisher verwendeten
Randspalte. Stattdessen werden die einzelnen Artikel durch eine
kurze Zusammenfassung und ein Fazit bzw. einen Handlungshinweis
eingerahmt. Unser Rundschreiben soll künftig einmal pro Quartal
erscheinen. Wir hoffen, dass Ihnen die Überarbeitung unseres Layouts
gefällt, und sind auf Ihre Rückmeldungen gespannt.
Eine große Herausforderung wird in diesem Jahr die Bewertung aller
in Deutschland belegenen Grundstücke zur Umsetzung der Grund
steuerreform sein. Die Finanzverwaltung muss hierzu im Frühjahr
dieses Jahres alle Grundstückseigentümer zur Abgabe einer Fest
stellungserklärung auffordern. Die erforderlichen Daten sollten
möglichst frühzeitig beschafft werden, um die Erklärungen in dem
Zeitfenster vom 1.7. bis zum 30.10.2022 elektronisch übermitteln
zu können. Fristverlängerungen sollen nach dem derzeitigen Stand
nicht gewährt werden.
Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Wolfgang Zündorf
Steuern & Wirtschaft aktuell 1-2022 | 3W ICH T IGE F RIS T EN U ND T ERMINE 2022
März April
31. März 2022 30. April 2022
▪▪ Steuerpflichtige, die Grundsteuer zahlen, können ▪▪ Kleine und mittelständische Unternehmen,
bei wesentlicher Ertragsminderung des Grund die stark von der Corona-Krise betroffen sind,
stücks einen Antrag auf Minderung der Grund können einen Antrag auf Corona-Überbrückungs
steuer 2022 stellen. hilfe IV für die Monate Januar bis März 2022
stellen. Die Antragstellung muss durch einen
▪▪ Unternehmen, die mit selbstständigen Künstlern und vom Unternehmen beauftragten Steuerberater,
Publizisten zusammenarbeiten, müssen die Jahres Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt erfolgen.
meldung an die Künstlersozialkasse übermitteln.
Mai
▪▪ Mittelgroße und große Kapitalgesellschaften müssen
ihren Jahresabschluss zum 31.12.2021 aufstellen. 15. Mai 2022
Bei einem vom Kalenderjahr abweichenden Ge
schäftsjahr endet die Aufstellungsfrist für den ▪▪ Unternehmen, die Verkaufsverpackungen in Ver
Jahresabschluss drei Monate nach Ablauf des kehr bringen, müssen bei der Zentralen Stelle Ver
Geschäftsjahres. packungsregister eine Vollständigkeitserklärung für
Verkaufsverpackungen betreffend das Jahr 2021 hin
▪▪ Unternehmen mit durchschnittlich mindestens terlegen. Diese ist von einem bei der Zentralen Stelle
20 Mitarbeitern müssen die Anzahl der beschäftig registrierten Sachverständigen, Wirtschaftsprüfer,
ten Schwerbehinderten im Kalenderjahr 2021 nebst Steuerberater oder vereidigten Buchprüfer zu prüfen.
Berechnung und Zahlung der Ausgleichsabgabe
bei der Agentur für Arbeit melden. 31. Mai 2022
▪▪ Stromintensive Produktionsunternehmen können ▪▪ Nach einer umwandlungssteuerlichen Einbringung
einen Antrag auf Entlastung nach § 19 Strom von Betrieben, Teilbetrieben, Mitunternehmerantei
netzentgeltverordnung ( StromNEV ) oder Offshore- len oder Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine
Umlage stellen. Voraussetzung ist in der Regel Kapitalgesellschaft muss in den folgenden sieben
ein Prüfungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers. Jahren gegenüber dem zuständigen Finanzamt
gemeldet werden, wem die Anteile an der überneh
▪▪ Aktiengesellschaften, SE und KGaA müssen menden Kapitalgesellschaft, die der Einbringende
ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenz als Gegenleistung erhalten hat, und wem die einge
register melden. Betroffen sind Gesellschaften, brachten Anteile an Kapitalgesellschaften zuzurech
die sich bislang auf eine Mitteilungsfiktion im Geld nen sind. Nachzuweisen sind die Verhältnisse zum
wäschegesetz berufen konnten. abgelaufenen Jahrestag der Einbringung.
▪▪ Kleine und mittelständische Unternehmen, die ▪▪ Kapitalgesellschaften müssen ihre Gesellschaf
stark von der Corona-Krise betroffen sind, können ter über die Möglichkeit zum Widerspruch gegen
einen Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe III die Mitteilung der Kirchenzugehörigkeit durch das
Plus für die Monate Juli bis Dezember 2021 stellen. Bundeszentralamt für Steuern an die Gesellschaf
Die Antragstellung muss durch einen vom Unter ten im Zusammenhang mit der Einbehaltung von
nehmen beauftragten Steuerberater, Wirtschafts Abgeltungssteuer auf Dividendenzahlungen im
prüfer oder Rechtsanwalt erfolgen. Jahr 2022 informieren.
▪▪ Unternehmen und Selbstständige, die von der ▪▪ Jahressteuererklärungen 2020, die durch einen
Corona-Pandemie betroffen sind, können die Stun Steuerberater erstellt werden, müssen nun abgegeben
dung der fälligen Steuerzahlungen beantragen. werden. Die Abgabefrist wird aufgrund der anhalten
den Corona-Krise evtl. noch einmal verlängert werden.
4 | Steuern & Wirtschaft aktuell 1-2022 InhaltsverzeichnisSTEUERN
Für alle Steuerpflichtigen stätte zugrunde gelegt werden (siehe hierzu nach
folgend auch den Artikel „Zuschüsse für Fahrten
Steuergesetzänderungen zum zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte“).
1.1.2022
Umsatzsteuer:
Zum Jahresbeginn 2022 ist wieder eine Viel- ▪▪ Bei Aufsichtsratsmitgliedern liegt nur noch dann
zahl von Gesetzesänderungen in Kraft getreten. eine selbstständige und umsatzsteuerbare Tätig
Einige wichtige Neuerungen im steuerlichen und keit vor, wenn die Vergütung zu mindestens 10 %
betrieblichen Bereich haben wir in der nach- variabel ist. Von der Teilnahme an Aufsichtsratssit
folgenden Übersicht für Sie zusammengestellt. zungen abhängige Sitzungsgelder zählen zu den
variablen Vergütungen.
Einkommensteuer/Körperschaftsteuer: ▪▪ Bei den Intrastat-Meldungen gibt es erhebliche
▪▪ Die Anhebung des Grundfreibetrags von 9.744 € Änderungen, u. a. bei der Einteilung der Geschäfts
auf 9.984 € sowie die Anpassung des Steuertarifs arten, bei der Angabe des Ursprungslands und bei
führen zu einkommensteuerlichen Entlastungen. der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
▪▪ Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaf ▪▪ Der Durchschnittssatz für Pauschallandwirte wird
ten können ohne Rechtsformwechsel ertragsteuer angepasst und beträgt im Jahr 2022 9,5 % ( bisher
lich wie eine Kapitalgesellschaft behandelt werden 10,7 % ).
(sog. Option zur Körperschaftsteuer). Die Option
wird durch unwiderruflichen Antrag der Gesell Grundsteuer:
schaft bei ihrem Finanzamt bis spätestens einen ▪▪ Zum 1.1.2022 werden neue Grundstückswerte
Monat vor Beginn des Wirtschaftsjahres ausgeübt. ermittelt. Diese sollen ab 2025 der Grundsteuer
▪▪ Bei körperschaftsteuerlichen Organschaften führen berechnung zugrunde gelegt werden (siehe hierzu
steuerliche Minder- bzw. Mehrabführungen zu einer nachfolgend auch den Artikel „Aktuelles zur Grund
Erhöhung bzw. Verminderung des Beteiligungs steuerreform“).
buchwerts der Anteile an der Organgesellschaft
in der Steuerbilanz des Organträgers. Das neue Sonstiges:
Einlagemodell ersetzt die sog. Ausgleichsposten ▪▪ Der Mindestlohn steigt zum 1.1.2022 auf 9,82 €
methode. Bestehende Ausgleichsposten sind in und zum 1.7.2022 auf 10,45 €. Bei Minijobbern
der Steuerbilanz 2022 aufzulösen und in die Beteili muss ggf. die Arbeitszeit reduziert werden, damit
gungsbuchwerte umzubuchen. die Einkommensgrenze von 450 € nicht überschrit
ten wird. Zum 1.10.2022 ist eine weitere Erhöhung
Lohnsteuer: des Mindestlohns auf 12,00 € sowie die Anhe
▪▪ Die monatliche Freigrenze für Sachbezüge wurde bung der Minijobgrenze auf 520 € (bislang 450 €)
auf 50 € ( bislang 44 €) angehoben. geplant.
▪▪ Die Sachbezugswerte für freie Verpflegung und ▪▪ Der verpflichtende Arbeitgeberzuschuss zur Ent
freie Unterkunft wurden geringfügig erhöht. geltumwandlung ist für alle Pensionsfonds-, Pen
▪▪ Für Gutscheine und Geldkarten gelten zusätz sionskassen- und Direktversicherungsverträge mit
liche Voraussetzungen, damit diese als Sachbezug Entgeltumwandlung zu zahlen, wenn der Arbeitge
anerkannt werden. Sie dürfen z. B. nur zum Bezug ber durch die Umwandlung Sozialversicherungs
von Waren- oder Dienstleistungen aus dem Sorti beiträge einspart.
ment des Anbieters bzw. eines begrenzten Kreises ▪▪ Personalakten sind digital zu archivieren.
von Akzeptanzstellen oder aus einer sehr begrenz ▪▪ Der Arbeitgeber muss ab dem Jahr 2022 wieder
ten Warenpalette ( z. B. Bücher oder Kleidung ) den hälftigen Beitragssatz zur Arbeitslosen
berechtigen. Außerdem sind Essens- oder Restau versicherung für erwerbstätige Rentner nach Voll
rantgutscheine begünstigt. endung der Regelaltersgrenze abführen.
▪▪ Die Frist für die Auszahlung lohnsteuer- und sozial ▪▪ Die Finanzhilfen für Unternehmen und Selbst
versicherungsfreier Corona-Prämien bis zur Höhe ständige, die aufgrund der Corona-Maßnahmen
von 1.500 € wurde bis zum 31.3.2022 verlängert. von temporären Schließungen oder Umsatzrück
▪▪ Bei der Lohnsteuerpauschalierung für Firmenwagen gängen betroffen sind, wurden bis zum 31.3.2022
muss die prognostizierte wöchentliche Anzahl der verlängert (Überbrückungshilfe IV ). Eine weitere
Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeits Verlängerung wurde in Aussicht gestellt.
Inhaltsverzeichnis Steuern & Wirtschaft aktuell 1-2022 | 5STEUERN
HINWEIS: Die Aufstellung basiert auf dem derzei 600 € pro Jahr, abgezogen werden. Die weiterhin
tigen Gesetzesstand. Im Laufe des Jahres ist mit andauernde Corona-Pandemie macht auch hier
weiteren Änderungen zu rechnen, die teilweise auf eine Verlängerung, und zwar bis zum 31.12.2022,
den 1.1.2022 zurückwirken werden. erforderlich. Es dürfen dann jedoch keine Kosten
für ein häusliches Arbeitszimmer und keine Fahrt
kosten für die jeweiligen Tage geltend gemacht
werden. Die Homeoffice-Pauschale wird auf die
Für alle Steuerpflichtigen Werbungskostenpauschale von 1.000 € angerech
net und nicht zusätzlich gewährt.
Viertes Corona-Steuerhilfegesetz ▪▪ Die Möglichkeit der degressiven Abschreibung in
Höhe des Zweieinhalbfachen der linearen Abschrei
Am 3.2.2022 hat das Bundesfinanzministerium bung (max. 25 % pro Jahr) für in den Jahren 2020
den Entwurf des sog. Vierten Corona-Steuerhilfe und 2021 erworbene bewegliche Gegenstände
gesetzes veröffentlicht. Mit diesem Gesetz soll des Anlagevermögens soll um ein weiteres Jahr
u. a. ein steuerfreier Corona-Bonus für Pflege verlängert werden. Damit könnten auch im Jahr
kräfte geschaffen sowie die Steuerfreiheit für 2022 angeschaffte Wirtschaftsgüter degressiv
die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes bis abgeschrieben werden.
zum 31.3.2022 und die Homeoffice-Pauschale ▪▪ Die Höchstbeträge für die steuerliche Verrech
bis Ende 2022 verlängert werden. Außerdem wird nung von Verlusten mit positiven Einkünften der
die degressive Abschreibung auf Anschaffungen jeweiligen Vorjahre (sog. Verlustrückträge), die für
im Jahr 2022 ausgedehnt, die Möglichkeiten für die Jahre 2020 und 2021 bereits auf 10 Mio. €
Verlustrückträge verbessert und die Fristen für bzw. bei Zusammenveranlagung 20 Mio. € erhöht
die Abgabe der Steuererklärungen verlängert. worden waren, sollen auch für die Jahre 2022 und
2023 auf die zuvor genannten Beträge angehoben
Der am 3.2.2022 vom Bundesfinanzministerium veröf werden. Damit würden erst ab dem Jahr 2024
fentlichte Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfege wieder die regulären Beträge von 1 Mio. € bzw.
setzes enthält im Wesentlichen folgende Maßnahmen bei Zusammenveranlagung 2 Mio. € gelten.
zur Unterstützung von Unternehmen und Arbeitnehmern ▪▪ Der Verlustrücktrag soll ab dem Jahr 2022 von einem
während der Corona-Pandemie: auf zwei Jahre verlängert werden. Das bestehende
Wahlrecht, den Verlustrücktrag auf einen bestimm
▪▪ Corona-Sonderzahlungen an Arbeitnehmer in ten Betrag zu begrenzen, wird dann entfallen. Bei
Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zwi einem Rücktrag erfolgt zunächst die Verrechnung
schen dem 18.11.2021 und dem 31.12.2022 mit dem Gewinn des unmittelbar vorangegangenen
sollen bis zu 3.000 € steuerfrei bleiben. Jahres und erst danach mit dem Gewinn des zweiten
▪▪ Arbeitgeberzuschüsse zur Aufstockung des Kurz vorangegangenen Jahres. Der danach noch verblei
arbeitergeldes auf bis zu 80 % des letzten Netto bende Verlustrücktrag wird vorgetragen und kann
gehalts, die für Zeiträume vom 1.3.2020 bis zum mit künftigen Gewinnen verrechnet werden.
31.12.2021 geleistet werden, bleiben steuerfrei. ▪▪ Bei Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG wird
Die bisherige Befristung soll um drei Monate bis die Investitionsfrist um ein weiteres Jahr verlängert,
zum 31.3.2022 verlängert werden. Ein bereits vor sofern diese im Jahr 2022 auslaufen würde.
genommener Lohnsteuerabzug ist vom Arbeitge ▪▪ Die Reinvestitionsfrist für Rücklagen nach
ber entsprechend zu korrigieren. Die steuerfreien § 6b EStG, die zum Zwecke der Übertragung
Zuschüsse sind jedoch in der Einkommensteuer von Gewinnen aus der Veräußerung bestimm
erklärung des Arbeitnehmers für die Jahre 2020 bis ter Gegenstände des Betriebsvermögens auf in
2022 bei der Ermittlung des persönlichen Steuer späteren Jahren neu angeschaffte Gegenstände
satzes zu berücksichtigen (sog. Progressions gebildet wurden, soll um ein weiteres Jahr (bis
vorbehalt). In der Sozialversicherung sind die zum 31.12.2023) verlängert werden. Dies betrifft
Zuschüsse beitragsfrei. Rücklagen, die zwischen dem 28.3.2020 und dem
▪▪ Vom 1.1.2020 bis zum 31.12.2021 konnte für 31.12.2022 aufzulösen wären.
jeden Tag, an dem die berufliche Tätigkeit aus ▪▪ Die Frist für die Abgabe von Steuererklärungen soll
schließlich zu Hause ausgeübt wurde, eine sog. verlängert werden: in nicht beratenen Fällen für das
Homeoffice-Pauschale in Höhe von 5 €, höchstens Jahr 2021 um zwei Monate bis zum 30.9.2022
6 | Steuern & Wirtschaft aktuell 1-2022 InhaltsverzeichnisSTEUERN
und für das Jahr 2022 um einen Monat bis zum Nutzung) sowie die Brutto-Grundfläche (Summe der
31.8.2023. Ab dem Jahr 2023 würden dann nutzbaren Grundflächen aller Grundrissebenen, ein
wieder die ursprünglichen Fristen gelten und die schließlich nur überdeckter Flächen) ermittelt werden.
Erklärungen wären bis zum 31.7.2024 abzugeben. Insbesondere für die Flächenermittlung sind ggf.
externe Vorarbeiten, z. B. durch Architekten, oder die
Anforderung von Unterlagen beim Grundbuchamt
HINWEIS: Da das Gesetzgebungsverfahren noch erforderlich.
ganz am Anfang steht, bleibt abzuwarten, welche
Veränderungen sich noch ergeben. Der Verfahren
soll im März 2022 abgeschlossen werden. EMPFEHLUNG: Aufgrund der kurzen Frist für die
Abgabe der Erklärungen sollte frühzeitig mit der
Beschaffung der Grundstücks- und Immobilien-
daten begonnen werden.
Für Immobilieneigentümer
Aktuelles zur Grundsteuerreform
Für alle Steuerpflichtigen
In Vorbereitung der Grundsteuerreform 2025
müssen alle Grundstückseigentümer bis zum Ablauf von Aufbewahrungsfristen und
31.10.2022 eine Feststellungserklärung zur Entsorgung von Unterlagen in 2022
Ermittlung neuer Grundstückswerte für die
Grundsteuerberechnung abgeben. Die Beschaf- Unternehmen müssen ihre betrieblichen Unter
fung der dafür benötigten Daten kann bei kom- lagen aufgrund gesetzlicher Regelungen sechs
plexen Gebäuden sehr aufwendig sein. bzw. zehn Jahre aufbewahren. Auch Privat
personen mit bestimmten Einkünften müssen
Ab dem 1.1.2025 soll die Grundsteuerreform in Kraft Unterlagen zu ihren Einkünften sechs Jahre auf-
treten. Die Grundsteuer wird dann nicht mehr anhand bewahren. Nach Ablauf dieser Fristen können im
der bisherigen Einheitswerte berechnet, sondern auf Jahr 2022 die nachfolgend aufgeführten Doku-
der Basis neuer Grundstückswerte. Diese werden auf mente vernichtet werden.
den Stichtag 1.1.2022 für alle Grundstücke erstmals
ermittelt. Die benötigten Daten sind in einer Feststel Unternehmen dürfen ab dem 1.1.2022 folgende Buch
lungserklärung bis spätestens zum 31.10.2022 elektro haltungsunterlagen entsorgen bzw. auf elektronischen
nisch an das Finanzamt zu übermitteln. Die Finanzämter Datenträgern löschen:
wurden bereits jetzt angewiesen, keine Fristverlängerun
gen zu gewähren. Voraussichtlich im März werden alle ▪▪ Aufzeichnungen der Jahre 2011 und früher
Grundstückseigentümer öffentlich durch eine Allgemein ▪▪ Inventare, die bis zum 31.12.2011 aufgestellt
verfügung zur Abgabe der Erklärungen aufgefordert. wurden
Darüber hinaus hat die Finanzverwaltung angekündigt, ▪▪ Bücher, Journale und Konten, in denen die letzten
allen Grundstückseigentümern Informationsschreiben Eintragungen im Jahr 2011 oder früher erfolgt sind
zukommen zu lassen sowie Telefonhotlines einzurichten. ▪▪ Jahresabschlüsse, Eröffnungsbilanzen und Lage
berichte, die im Jahr 2011 oder früher aufgestellt
Welche Angaben in der Erklärung zu machen sind, wurden
hängt davon ab, in welchem Bundesland das Grund ▪▪ Buchungsbelege aus dem Jahr 2011 oder früher
stück liegt. Die meisten Bundesländer wenden das ▪▪ Empfangene Handels- oder Geschäftsbriefe und
sog. Bundesmodell an. Dieses sieht unterschiedliche Kopien der versandten Handels- oder Geschäfts
Bewertungsverfahren für Geschäftsgrundstücke und briefe, die 2015 oder früher empfangen bzw. ver
Wohnimmobilien vor. Die Zusammenstellung der sandt wurden
benötigten Daten kann dabei sehr aufwendig sein. ▪▪ Sonstige für die Besteuerung bedeutsame Unter
Für Geschäftsgrundstücke müssen beispielsweise lagen aus dem Jahr 2015 oder früher
u. a. das Gebäudebaujahr, die Gebäudeart ( z. B. Büro
gebäude, Produktionsgebäude Massiv- oder Skelett Hierbei sind allerdings die Fristen für die Steuerfest
bauweise oder Lagergebäude in Abhängigkeit von der setzung zu beachten. Die vorstehend genannten
Inhaltsverzeichnis Steuern & Wirtschaft aktuell 1-2022 | 7STEUERN
Unterlagen dürfen daher nicht vernichtet werden, Das Bundesfinanzministerium möchte Unterneh
wenn sie noch von Bedeutung sind, z. B. men und Selbstständige durch die Aussetzung von
▪▪ für eine begonnene steuerliche Betriebsprüfung, Vollzugsmaßnahmen und durch eine Verlängerung
▪▪ für anhängige steuerstraf- oder bußgeldrechtliche bestimmter Billigkeitsregelungen unterstützen:
Ermittlungen,
▪▪ für ein schwebendes oder aufgrund einer Betriebs ▪▪ Unternehmen und Selbstständige, die durch die
prüfung zu erwartendes Rechtsbehelfsverfahren, Corona-Pandemie betroffen sind, können bei ihrem
▪▪ zur Begründung von Anträgen an das Finanzamt Finanzamt bis zum 31.3.2022 die Stundung der
oder bis dahin fälligen Steuerzahlungen für Vorjahre
▪▪ bei vorläufigen Steuerfestsetzungen für diese Jahre. sowie bis zum 30.6.2022 die Herabsetzung der
Steuervorauszahlungen für 2021 und 2022 bean
Bei einer Umstellung des Datenverarbeitungssystems tragen. Bei der Prüfung der Anträge sind keine
dürfen Daten des Altsystems, die älter als fünf Jahre strengen Anforderungen zu stellen. Die Stundung
sind, auf einem maschinell auswertbaren Datenträger wird längstens bis zum 30.6.2022 gewährt. Die
gespeichert werden. Sie müssen nicht mehr in dem Vorauszahlungen sollten spätestens Ende des
Altsystem vorgehalten werden. Bei einer Systemum Jahres 2022 anhand der tatsächlichen Verhältnisse
stellung in den Jahren bis 2016 können die mit dem geprüft und ggf. angepasst werden.
Altsystem erzeugten Daten der Jahre 2012 bis 2016 ▪▪ Bis zum 30.6.2022 wird seitens der Finanzverwal
jetzt also auf einem maschinell auswertbaren Daten tung auf Vollstreckungsmaßnahmen und auf die
träger gespeichert werden. Festsetzung von Säumniszuschlägen verzichtet,
wenn der Schuldner unmittelbar und nicht uner
Die sechsjährige Aufbewahrungsfrist für Privatper- heblich von der Corona-Pandemie betroffen und
sonen gilt, wenn deren Einkünfte aus nicht selbst dieser Umstand der Finanzverwaltung bis zum
ständiger Arbeit, Vermietung und Verpachtung, Kapi 31.3.2022 aufgrund einer Mitteilung bekannt ist.
talvermögen und aus sonstigen Einkunftsquellen ins ▪▪ Leistungen, die von Einrichtungen des öffentlichen
gesamt 500.000 € im Kalenderjahr übersteigen. Ab Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine sys
dem 1.1.2022 dürfen entsprechende Aufzeichnungen tematische Gewinnerzielung anstreben, erbracht
und Unterlagen aus dem Jahr 2015 und früher ver werden, werden auch im Jahr 2022 aus Billig
nichtet werden, wenn diese für laufende Verfahren keitsgründen als eng mit der Sozialfürsorge und
nicht mehr von Bedeutung sind. der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen
angesehen und können somit als umsatzsteuerfrei
behandelt werden. Der Vorsteuerabzug für damit
HINWEIS: In Zweifelsfällen sollten Unterlagen im Zusammenhang stehende Eingangsleistungen
vorsorglich länger als sechs bzw. zehn Jahre ist ausgeschlossen.
aufbewahrt werden. ▪▪ Bei der unentgeltlichen Bereitstellung von medi-
zinischem Bedarf sowie der unentgeltlichen
Pers onalgestellung für medizinische Zwecke
durch Unternehmen an Einrichtungen, die einen
Für Unternehmen und SelbSTständige unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der
Covid-19-Pandemie leisten, wird noch bis zum
Verlängerung von Corona- Ende des Veranlagungszeitraums 2022 im Billig-
Hilfsmaßnahmen keitswege von der Besteuerung einer unentgeltli
chen Wertabgabe abgesehen.
Die Covid-19-Pandemie verursacht weiterhin
beträchtliche wirtschaftliche Schäden. Das
Bundesfinanzministerium hat daher die Stun- HINWEIS: In den Jahren 2020 und 2021 konnte
dungsmöglichkeiten für Steuerzahlungen, die zusätzlich die Sondervorauszahlung zur Umsatz
Herabsetzungen von Steuervorauszahlungen, steuer auf Antrag teilweise oder ganz herab
den Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und gesetzt werden. Diese Möglichkeit wurde für das
Säumniszuschläge sowie die Umsatzsteuerbe- Jahr 2022 nicht verlängert.
freiung von bestimmten Covid-Maßnahmen für
das Jahr 2022 verlängert.
8 | Steuern & Wirtschaft aktuell 1-2022 InhaltsverzeichnisSTEUERN
Für Unternehmer maligen Steuerveranlagung auf die festzusetzende
Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer angerech
Aktuelles zur Forschungszulage net. Bei Mitunternehmerschaften erfolgt dies bei den
Steuerfestsetzungen der jeweiligen Mitunternehmer.
Das sog. Forschungszulagengesetz ist am
1.1.2020 in Kraft getreten und seitdem mehr- Bei Kapitalgesellschaften führt die festgesetzte For
fach ergänzt bzw. geändert worden. Das Bun- schungszulage zu einer Minderung des Körperschaft
desfinanzministerium hat mit Schreiben vom steueraufwands und damit zu einer Körperschaftsteuer
11.11.2021 auf 70 Seiten zu den Anwendungsfra- rückstellung bzw. zu der Erhöhung eines Körperschaft
gen Stellung genommen. Das Schreiben enthält steuererstattungsanspruchs. Die hieraus resultierende
u. a. ausführliche Informationen zur Anspruchs- Ertragsauswirkung ist außerbilanziell zu korrigieren.
berechtigung, zu den verfahrensrechtlichen Vor- Bei Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften
schriften, zu der ertragsteuerlichen Behandlung ergibt sich keine Auswirkung auf die betriebliche Ge-
und zu den beihilferechtlichen Vorgaben. winnermittlung, da die Forschungszulage nicht den
betrieblichen Bereich betrifft.
Mit dem am 1.1.2020 in Kraft getretenen Forschungs
zulagengesetz wurde eine steuerliche Förderung der
Forschung und Entwicklung in Unternehmen einge FAZIT: Forschungszulage kann von allen Steuer
führt. Die Zulage beträgt 25 % der auf die tatsächli pflichtigen, die begünstigte Forschungs- und Ent
che Forschungstätigkeit entfallenden Aufwendungen, wicklungsvorhaben durchführen, beantragt werden.
insbesondere Arbeitslöhne und Entgelte für Auftrags Auf die Größe des Unternehmens kommt es hierbei
forschungen. Sie ist auf max. 1 Mio. € in den Jahren nicht an. Die ausgezahlte Zulage ist steuerfrei.
2020 bis 2025 bzw. max. 500.000 € ab dem Jahr
2026 begrenzt. Am 11.11.2021 hat das Bundesfinanz
ministerium zu Anwendungsfragen umfassend Stel
lung genommen. Für alle Steuerpflichtigen
Die Forschungszulage kann sowohl von unbeschränkt Abweisung von Einsprüchen gegen
als auch von beschränkt Steuerpflichtigen in Anspruch Zinsfestsetzungen
genommen werden. Mitunternehmerschaften und
Organgesellschaften sind eigenständig anspruchs Die Finanzverwaltung hat am 8.12.2021 mit
berechtigt. einer Allgemeinverfügung alle Einsprüche und
Änderungsanträge gegen Zinsfestsetzungen auf
Voraussetzung ist die Durchführung eines begünstig Steuerzahlungen für die Zeit vor dem 1.1.2019
ten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. Hierbei zurückgewiesen. Deshalb müssen Steuerpflich-
kann es sich um Grundlagenforschung, industrielle tige, die festgesetzte Nachzahlungszinsen
Forschung oder experimentelle Entwicklung handeln. aufgrund eines Antrags auf Aussetzung der
Die verschiedenen Formen, in denen solche Vorhaben Vollziehung bislang nicht gezahlt haben, in den
durchgeführt werden können (eigenbetrieblich, Auf nächsten Wochen mit einer entsprechenden Zah-
tragsforschung oder Kooperationsvorhaben), werden lungsaufforderung rechnen.
ausführlich dargestellt.
Erfolgen Steuerzahlungen oder -erstattungen später
Die Gewährung der Forschungszulage erfolgt in einem als 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Steuer
zweistufigen Verfahren. Zunächst ist ein Antrag auf jahres, waren bislang Zinsen in Höhe von 0,5 % pro
Erteilung einer Bescheinigung bei der Bescheinigungs Monat bzw. 6 % pro Jahr zu zahlen oder zu erstatten.
stelle Forschungszulage zu stellen. Mit dieser Beschei Gegen die Höhe dieser Zinssätze wurde Verfassungs
nigung kann anschließend die Forschungszulage beim beschwerde eingelegt. In diesem Zusammenhang
zuständigen Finanzamt beantragt werden. haben viele Steuerpflichtige die Aussetzung der Voll
ziehung der Zinsfestsetzungen beantragt.
Nach erfolgreicher Prüfung des Antrags setzt das
zuständige Finanzamt die Forschungszulage mit
einem Bescheid fest. Diese wird bei der nächsten erst
Inhaltsverzeichnis Steuern & Wirtschaft aktuell 1-2022 | 9STEUERN
Am 8.7.2021 entschied das Bundesverfassungsgericht, Für Unternehmer
dass diese Verzinsung ab dem Verzinsungszeitraum
2014 zwar verfassungswidrig ist, aber bis einschließ Zufluss von Tantiemen bei
lich 2018 weiter angewendet werden kann. Für Verzin beherrschenden Gesellschafter-
sungszeiträume ab dem 1.1.2019 muss der Gesetz Geschäftsführern
geber bis zum 31.7.2022 eine Neuregelung schaffen.
Einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäfts
Dieses Urteil hat die Finanzverwaltung nun umgesetzt führer fließen Tantiemen von seiner Kapitalge-
und am 8.12.2021 mittels einer Allgemeinverfügung sellschaft grundsätzlich bei der Feststellung des
alle eingelegten Einsprüche und Änderungsanträge für Jahresabschlusses steuerpflichtig zu. Dies gilt
Verzinsungszeiträume bis einschließlich 2018 zurück auch dann, wenn im Anstellungsvertrag Regelun-
gewiesen. Auf diese Weise muss nicht jeder Steuer gen zur Fälligkeit des Tantiemeanspruchs fehlen
pflichtige, der gegen solche Zinsfestsetzungen vorge oder dort nur eine Ermächtigung zur freien Bestim-
gangen ist, einzeln angeschrieben werden. mung des Fälligkeitszeitpunkts enthalten ist.
Soweit für festgesetzte Zinsen Aussetzung der Voll Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanz
ziehung beantragt wurde, mussten diese zunächst hofs fließt einem beherrschenden Gesellschafter-
nicht bezahlt werden. Die gewährte Aussetzung wird Geschäftsführer eine Forderung gegen „seine“ Kapital
nun bald enden. Nach Auskunft einiger Finanzämter gesellschaft auch ohne eine Zahlung oder Gutschrift
werden die zu zahlenden Beträge den Steuerpflich bereits mit deren Fälligkeit zu. Der Anspruch auf eine
tigen gesondert mitgeteilt. Erst nach Erhalt dieser Mit Tantieme wird mit der Feststellung des Jahresab
teilung sind die ausgesetzten Zinsbeträge zu zahlen. schlusses fällig, sofern im Anstellungsvertrag keine
andere fremdübliche Fälligkeit vereinbart wurde.
Einsprüche gegen Verzinsungszeiträume ab 2019 sind
von der Allgemeinverfügung nicht betroffen. Diese Ver Ist im Anstellungsvertrag geregelt, dass die Tantieme
fahren ruhen vorerst und werden erst nach der noch des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsfüh
zu schaffenden gesetzlichen Neuregelung weiter rers nicht mit der Feststellung des Jahresabschlusses
bearbeitet. Am 14.2.2022 hat das Bundesfinanz zur Zahlung fällig wird, sondern erst nach geson
ministerium einen Gesetzentwurf veröffentlicht, in derter Aufforderung durch den Geschäftsführer und
dem der Zinssatz für Verzinsungszeiträume ab dem unter Berücksichtigung der Zahlungsmöglichkeiten
1.1.2019 angepasst wird. Dieser soll künftig 0,15 % der Gesellschaft, kommt es zu keiner Verschiebung
pro Monat bzw. 1,8 % pro Jahr betragen. Der Zins der Fälligkeit. Dies entschied der Bundesfinanzhof am
satz soll künftig alle drei Jahre an die Entwicklung des 12.7.2021.
Basiszinssatzes angepasst werden. Eine Anpassung
soll erstmals zum 1.1.2026 erfolgen. Nach Auffassung der Richter liegt es bei solchen Rege
lungen allein in der Hand des beherrschenden Gesell
schafter-Geschäftsführers, zu bestimmen, wann die
HINWEIS: Steuerpflichtige, die gegen die Auszahlung der Tantieme erfolgen soll. Somit kann er ab
Allgemeinverfügung vorgehen wollen (z. B. weil dem Zeitpunkt der Feststellung des Jahresabschlusses
sie unionsrechtliche Zweifel an der Höhe der über seinen Anspruch verfügen. Auch die Einschrän
Zinssätze haben), müssen bis spätestens zum kung, bei der Auszahlung die Zahlungsmöglichkeiten
9.12.2022 Klage beim Finanzgericht einreichen. der Kapitalgesellschaft berücksichtigen zu müssen,
führt nicht zu einer Verschiebung der Fälligkeit.
MERKE: Die Tantieme an einen beherrschenden
Gesellschafter-Geschäftsführer ist grundsätzlich
im Zeitpunkt der Feststellung des Jahresabschlus
ses zu versteuern, selbst wenn sie erst in einem
späteren Jahr ausgezahlt wird. Bei der Auszahlung
muss die Tantieme dann nicht noch einmal ver
steuert werden.
10 | Steuern & Wirtschaft aktuell 1-2022 InhaltsverzeichnisSTEUERN
Für Arbeitgeber Wenn es eine einzelvertragliche Regelung oder eine
Betriebsvereinbarung gibt, nach der ein Arbeitneh
Zuschüsse für Fahrten zwischen mer einen Anspruch von zwei Homeoffice-Tagen pro
Wohnung und erster Tätigkeits- Woche hat, ist zu prüfen, ob er diesen Anspruch vor
stätte aussichtlich auch nutzen wird. Dementsprechend ist
dann der Pauschalansatz zeitanteilig zu kürzen. Dies
Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern steuer ist bei der Ermittlung des Zuschusses zu berücksich
begünstigte Zuschüsse für die Fahrtkosten zwi- tigen. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass
schen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte die Prognose unzutreffend war, ist lt. Finanzverwaltung
zahlen. Bei der Pkw-Nutzung ist die Höhe der keine Änderung der Lohnabrechnung vorzunehmen.
steuerbegünstigten Zuschüsse von der Anzahl
der durchgeführten Fahrten abhängig. Für deren Im Falle der Steuerpauschalierung des Zuschusses
Berechnung ergeben sich ab dem Jahr 2022 mit 15 % Lohnsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag
zwingend zu beachtende Änderungen. und ggf. Kirchensteuer entfällt beim Arbeitnehmer in
Höhe des Zuschusses der Werbungskostenabzug. Die
Sofern ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Pauschalsteuer kann auf den Arbeitnehmer abgewälzt
Firmenwagen zur Verfügung stellt, den dieser auch für werden. Wird der Zuschuss individuell versteuert,
Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstelle bleibt dem Arbeitnehmer der Werbungskostenabzug
nutzen darf, ist dafür ein geldwerter Vorteil zu ver in voller Höhe erhalten.
steuern. Die Ermittlung des Vorteils erfolgt entweder
auf Basis der tatsächlich durchgeführten Einzelfahr Die Finanzverwaltung weist ausdrücklich darauf
ten mit 0,002 % des Bruttolistenpreises pro Tag oder hin, dass die Pauschalversteuerung und die hierbei
monatlich pauschal mit 0,03 % des Bruttolistenprei zugrunde gelegten Werte keine Bindungswirkung für
ses, jeweils bezogen auf die Entfernungskilometer. das Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers haben.
Bei der Pauschalregelung werden 15 Arbeitstage pro Dies führt zu steuerlichen Nachteilen, soweit der
Monat (0,002 % x 15 = 0,03 %) unterstellt. Steuerpauschalierung eine höhere Entfernungspau
schale zugrunde gelegt wurde, als der Arbeitnehmer
Auch bei der Zuschussgewährung für Fahrten zwi tatsächlich als Werbungskosten geltend machen kann.
schen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte konn Denn im Rahmen der Veranlagung wird der Zuschuss
ten diese 15 Arbeitstage bislang vereinfachend und von den Werbungskosten abgezogen. Ein Überhang
ohne weitere Prüfung berücksichtigt werden (sog. des Zuschusses über die Werbungskosten löst eine
15-Tage-Regel ). Der Arbeitgeber musste also keine Nachversteuerung aus. Hierdurch kommt es zu einer
Einzelfahrtabrechnung durchführen, die zu erheb Doppelbesteuerung, da die pauschale Lohnsteuer
lichem Verwaltungsaufwand führen kann. nicht auf die Einkommensteuer des Arbeitnehmers
angerechnet werden kann.
Im Hinblick auf die 15-Tage-Regel hat das Bundes
finanzministerium am 18.11.2021 eine wesentliche Abschließend ist noch zu berücksichtigen, dass seit
Änderung vorgenommen. Ab dem Veranlagungsjahr dem Veranlagungsjahr 2021 höhere Entfernungspau
2022 darf nicht mehr in jedem Fall ein pauschaler schalen ab dem 21. Entfernungskilometer gelten. Für
Ansatz von 15 Tagen pro Monat erfolgen. Vielmehr die ersten 20 km sind weiterhin 0,30 € pro km anzu
ist zu prognostizieren, an wie vielen Tagen pro Woche setzen. Der Kilometersatz erhöht sich für die Jahre
der Arbeitnehmer typischerweise die erste Tätigkeits 2021 bis 2023 auf 0,35 € und in den Jahren 2024 bis
stätte aufsuchen wird. 2026 auf 0,38 € ab dem 21. Entfernungskilometer.
Diese Änderung hat nicht nur Auswirkungen für Arbeit
nehmer, die in Teilzeit arbeiten, sondern auch für die BEACHTEN SIE: Ab dem Jahr 2022 ist bei der
jenigen, die zwar Vollzeit arbeiten, aber regelmäßig im Berechnung des Zuschusses für Fahrten zwischen
Homeoffice bzw. mobil tätig werden. Verrichten sie ihre Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Falle des
Arbeit z. B. nur an drei Tagen am Ort der ersten Tätig pauschalen Tagesansatzes eine Prognose der
keitsstätte, so dürfen bei der pauschalen Methode Fahrten durchzuführen und die pauschale Anzahl
künftig nur drei Fünftel der max. 15 Tage, also neun der Tage zu dokumentieren. Überhöhte Zuschüsse
Tage pro Monat angesetzt werden. führen zu einer Doppelbesteuerung.
Inhaltsverzeichnis Steuern & Wirtschaft aktuell 1-2022 | 11STEUERN
Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer schalen Nutzungswerts nicht erfüllen, kann bei der
Berechnung des Werts der Privatnutzung eine Kürzung
Besteuerung der Privatnutzung des Bruttolistenpreises um festgelegte Pauschalen
von (Hybrid-)Elektro-Firmenwagen infrage kommen (sog. Nachteilsausgleich). Die Höhe
ab 2022 der Kürzung hängt von der Batteriekapazität und dem
Anschaffungsjahr ab.
Die gesetzlichen Regelungen zur Besteuerung
der Privatnutzung von (Hybrid-)Elektro-Firmen- Welche Änderungen bei Anwendung der Fahrten
wagen wurden in den letzten Jahren mehrfach buchmethode zu berücksichtigen sind, wird eben
geändert. Das Bundesfinanzministerium hat am falls erläutert. Darüber hinaus wird geregelt, wie der
5.11.2021 zu den Einzelheiten Stellung genom- betriebliche Anteil an den Stromkosten zu ermitteln ist,
men und die unterschiedlichen Fallgestaltungen wenn ein Fahrzeug auch an einer privaten Steckdose
durch zahlreiche Beispiele veranschaulicht. bzw. Ladevorrichtung aufgeladen wird.
Die Besteuerung der Privatnutzung von (Hybrid-)
Elektro-Firmenfahrzeugen ist unter bestimmten Vor Hinweis: Die vorgenannten Sonderregelungen
aussetzungen begünstigt. für Elektro- und Hybrid-Elektrofahrzeuge sind
für umsatzsteuerliche Zwecke nicht anzuwen
Für nach dem 1.1.2019 angeschaffte reine Elektro- den. Bei der Ermittlung des Nutzungsanteils
und Brennstoffzellenfahrzeuge mit einem Brutto für die Privatnutzung ist weiterhin vom vollen
listenpreis von bis zu 60.000 € ist bei der pauschalen Bruttolistenpreis auszugehen.
Ermittlung des Werts der Privatnutzung nach der sog.
1 %-Regelung nur ein Viertel des Bruttolistenpreises
des Fahrzeugs (anstelle des regulären vollen Listen
preises) zugrunde zu legen. Für Arbeitgeber
Für teurere Elektrofahrzeuge sowie für Hybridfahr Steuerliche Behandlung des
zeuge sind 50 % des Bruttolistenpreises anzusetzen. Kurzarbeitergeldes
Hybridfahrzeuge sind jedoch nur begünstigt, wenn die
Kohlendioxidemission max. 50 g/km beträgt oder die Noch bis zum 31.3.2022 gelten Erleichterun-
Mindestreichweite des Elektroantriebs bei vor 2022 gen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld.
angeschafften Fahrzeugen 40 km und bei ab dem Dieses unterliegt weder der Lohnsteuer noch der
1.1.2022 angeschafften Fahrzeugen 60 km beträgt. Sozialversicherung. Wird es allerdings zu spät
Die ab 2022 verschärften Voraussetzungen gelten oder nicht in der richtigen Höhe beantragt, hat
auch dann, wenn das Fahrzeug bereits im Jahr 2021 dies erhebliche Auswirkungen auf die Lohn- und
bestellt wurde. Ab 2025 werden die Voraussetzungen Gehaltsabrechnungen der Beschäftigten.
für Hybridfahrzeuge nochmals verschärft, indem die
Mindestreichweite für den Elektrobetrieb auf 80 km Noch bis zum 31.3.2022 gelten erleichterte Zugangs
erhöht wird. voraussetzungen für die Beantragung von Kurzarbei
tergeld. Dies kann beantragt werden, wenn 10 % (vor
In einem Anwendungsschreiben hat das Bundes Corona: ein Drittel) der Arbeitnehmer von Arbeitsaus
finanzministerium am 5.11.2021 u. a. erläutert, fall betroffen sind. Die Agentur für Arbeit übernimmt
welche zusätzlichen Voraussetzungen Elektro- oder dann bis zu 67 % des ausgefallenen Nettolohns.
Hybrid-Elektrofahrzeuge erfüllen müssen und wie die
Nachweise hierfür erbracht werden können. Hybrid Das Kurzarbeitergeld unterliegt nicht der Lohnsteuer.
fahrzeuge müssen beispielsweise eine externe Lade Allerdings ist dieses in der Einkommensteuererklä
möglichkeit besitzen. Daher sind insbesondere sog. rung des Arbeitnehmers bei der Ermittlung des per
Plug-in-Hybride begünstigt. sönlichen Steuersatzes zu berücksichtigen (sog. Pro
gressionsvorbehalt). In der Sozialversicherung ist das
Für Elektro-(Hybrid-)Fahrzeuge, die vor Ende 2022 Kurzarbeitergeld beitragsfrei.
angeschafft wurden bzw. werden und die Vorausset
zungen für die Viertelung bzw. Halbierung des pau
12 | Steuern & Wirtschaft aktuell 1-2022 InhaltsverzeichnisSTEUERN
Unternehmen haben drei Monate Zeit, für angezeigte, nicht aber über ein eigenes Büro, eigene Mitarbeiter
genehmigte und dann realisierte Kurzarbeit bei der oder Betriebsmittel verfügt und keine eigene wirt
Agentur für Arbeit die Erstattung des ausgezahlten schaftliche Tätigkeit ausübt. Hiervorn abzugrenzen
Kurzarbeitergeldes zu beantragen. Hierbei handelt es sind Holdinggesellschaften, die Beteiligungen an Toch
sich um eine Ausschlussfrist. Geht der Antrag auch tergesellschaften verwalten.
nur einen Tag zu spät ein, wird die Erstattung verwei
gert. Dies hat zur Folge, dass die Lohnsteuer- und Die Errichtung einer Briefkastenfirma mit dem Ziel,
Sozialversicherungsfreiheit entfällt und das bisher aus Steuervorteile zu nutzen, wird als missbräuchlich
gezahlte Kurzarbeitergeld zu einem Nettolohn wird. angesehen. Viele Doppelbesteuerungsabkommen
Darauf sind dann Lohnsteuer und Sozialabgaben schließen dementsprechend Steuervorteile für solche
abzuführen sowie die Abrechnungen gegenüber den Firmen durch sog. Aktivitätsvorbehalte aus. Die Richt-
Beschäftigten zu korrigieren. linien der Europäischen Union, insbesondere die
Mutter-Tochter-Richtlinie, enthalten bisher keine
Diese Rechtsfolgen gelten auch insoweit, wie die Er- solche Beschränkungen. Die Europäische Kommission
stattung der Agentur für Arbeit von dem vom Arbeitge hat daher am 22.12.2021 eine Richtlinie zur Bekämp
ber berechneten Kurzarbeitergeld abweicht. Bei einer fung von Briefkastenfirmen in der Europäischen Union
geringeren Erstattung liegt in Höhe des Differenzbe vorgeschlagen.
trags zusätzlicher Arbeitslohn vor, auf den Lohnsteuer
und Sozialabgaben abzuführen sind. Bei einer höhe Der Richtlinienvorschlag richtet sich gegen Unterneh
ren Erstattung vermindern sich in Höhe des Differenz men, die im Gebiet der Europäischen Union ansässig
betrags der Arbeitslohn und damit auch die abzufüh sind, aber nur wenig bis keine Wirtschaftstätigkeit ent
rende Lohnsteuer sowie Sozialabgaben. falten. Entsprechende Unternehmen sollen wie folgt
überprüft werden:
Hinweis: Die erleichterten Zugangsvorausset 1. Eine Gesellschaft wird als Briefkastenfirma identi
zungen für die Beantragung von Kurzarbeitergeld fiziert, wenn ihre Einnahmen der letzten zwei Jahre
sollen noch einmal bis zum 30.6.2022 verlängert zu 75 % aus sog. passiven Einkünften bestehen
werden. (z. B. aus Zinsen, Dividenden, Lizenzen oder aus
an andere Konzerngesellschaften ausgelagerten
Dienstleistungen), die Gesellschaft überwiegend
grenzüberschreitend tätig ist und ihre Geschäfts
Für international tätige Unternehmensgruppen leitung ausgelagert wurde.
Bekämpfung von Briefkastenfirmen 2. Sind die unter 1. genannten Merkmale erfüllt, so
in der Europäischen Union wird grundsätzlich eine Briefkastenfirma vermu
tet. Die Vermutung kann widerlegt werden, wenn
Die Europäische Kommission möchte miss- die Gesellschaft dort, wo sie steuerlich ansässig
bräuchliche Steuervorteile durch die Verwen- ist, eigene Räume (Eigentum oder Miete) hat, die
dung von Briefkastenfirmen bekämpfen. Dazu Gesellschaft über ein aktiv genutztes Bankkonto in
soll für alle wirtschaftlich tätigen und in einem der Europäischen Union verfügt und die Geschäfts
Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässi- führer oder führenden Mitarbeiter dort wohnen, wo
gen Unternehmen untersucht werden, ob diese die Gesellschaft steuerlich ansässig ist. Zudem
über ausreichend Substanz verfügen oder Brief- müssen die Geschäftsführer Entscheidungsbe
kastenfirmen darstellen. Im letzteren Fall werden fugnisse haben und dürfen nicht gleichzeitig bei
betroffene Unternehmen von sonst üblichen einer anderen Gesellschaft derselben Unterneh
Steuervergünstigungen ausgeschlossen. mensgruppe angestellt sein. Angaben hierzu sollen
in der Steuererklärung der Gesellschaft gemacht
International operierende Konzerne gründen in vielen werden.
Fällen Briefkastenfirmen in bestimmten Ländern, um so
von ermäßigten Steuersätzen oder Steuerbefreiungen Ausgenommen von der Anwendung der Richtlinie
zu profitieren. Als Briefkastenfirma bezeichnet man wären börsennotierte Unternehmen, regulierte Finanz
eine Gesellschaft, die meist nur über ein Bankkonto, unternehmen und Unternehmen mit mindestens fünf
Inhaltsverzeichnis Steuern & Wirtschaft aktuell 1-2022 | 13STEUERN
eigenen Mitarbeitern. Holdinggesellschaften würden Das Urteil bewirkt für die Erbringung einmaliger Leis
damit ebenfalls der Vermutungsregel unterworfen, tungen mit Ratenzahlungsvereinbarungen eine Liquidi
obwohl sie eine eigene wirtschaftliche Tätigkeit ent tätsbelastung aus der bei Leistungserbringung fälligen
falten. Umsatzsteuer. Darum sollte zukünftig im Falle einer
Ratenzahlungsvereinbarung eine Rechnung über den
Eine als Briefkastenfirma identifizierte Gesellschaft vereinbarten vollständigen Betrag mit Umsatzsteuer
hätte erhebliche steuerliche Nachteile: Steuerlich rele ausweis gestellt werden. Zusätzlich sollte vereinbart
vante Richtlinien und Doppelbesteuerungsabkommen werden, dass der Leistungsempfänger den vollstän
wären nicht mehr anwendbar, steuerlich würde die digen Umsatzsteuerbetrag kurzfristig an den leistenden
Gesellschaft als transparent betrachtet und die Mit Unternehmer zahlt. Im Gegenzug steht dem Leis
gliedstaaten würden keine Ansässigkeitsbescheini tungsempfänger der volle Vorsteuerabzug zu. Er kann
gungen mehr ausstellen. Es käme damit innerhalb von damit die Zahlung der Umsatzsteuer refinanzieren.
Europa zu Quellensteuereinbehalten bei Zahlungen an Der Nettobetrag der Rechnung kann anschließend in
diese Gesellschaft. Raten gezahlt werden.
Nach dem Plan der Europäischen Kommission soll
die Richtlinie bis zum 30.6.2023 in nationales Recht Praxistipp: Bei Ratenzahlungsvereinbarungen
umgesetzt werden und ab dem 1.1.2024 in Kraft sollte die Umsatzsteuer bereits bei Leistungs
treten. erbringung vollständig in der Rechnung aus
gewiesen und kurzfristig bezahlt werden. Für den
verbleibenden Nettobetrag kann Ratenzahlung
Hinweis: Die Kommission hat eine weitere vereinbart werden. Unternehmen sollten eine
Initiative angekündigt, um auch außereuropäische entsprechende Anpassung der Vereinbarungen
Briefkastenfirmen zu erfassen und zu sanktionieren. mit ihren Kunden veranlassen.
Für Unternehmen Für Unternehmen
Entstehung der Umsatzsteuer bei Umsatzsteuer bei Zahlungen für
Ratenzahlungsvereinbarungen Aufhebung eines Vertrags
Die Umsatzsteuer entsteht grundsätzlich im Zeit- Die nach Kündigung eines Vertrags gezahlte
punkt der Leistungsausführung. Dies gilt auch, Vergütung ist nur insoweit Entgelt im Sinne
wenn das Entgelt in mehreren Raten gezahlt des Umsatzsteuergesetzes, als sie auf schon
wird. Der hieraus resultierende Liquiditätsnach- erbrachte Leistungsteile entfällt. Eine darüber
teil kann durch eine einfache Gestaltung der Aus- hinaus geleistete Entschädigung oder Schadens-
gangsrechnungen vermieden werden. ersatzzahlung ist nicht umsatzsteuerbar.
Wenn ein Unternehmen die Steuer nach vereinbarten Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unter
Entgelten berechnet (sog. Sollversteuerung), ent nehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines
steht die Umsatzsteuer mit Ablauf des Voranmel Unternehmens ausführt, unterliegen der Umsatzsteuer.
dungszeitraums, in dem eine Leistung ausgeführt Fraglich ist, ob ein bei der vorzeitigen Kündigung eines
worden ist. Der Europäische Gerichtshof entschied am Vertrags gezahltes Ausfallhonorar ein Entgelt darstellt
28.10.2021, dass die Umsatzsteuer auch für eine in und der Umsatzsteuer unterliegt.
Raten vergütete einmalige Dienstleistung im Moment
der Leistungserbringung entsteht. Eine ratenweise Dazu entschied der Bundesfinanzhof am 16.8.2021,
Steuerentstehung würde nur vorliegen, wenn eine dass die Steuerbarkeit einer Lieferung oder sonstigen
Leistung wiederholt oder kontinuierlich während eines Leistung einen Zusammenhang zwischen der erbrach
bestimmten Zeitraums erbracht wird, nicht aber bei ten Leistung und dem empfangenen Gegenwert vor
einer einmaligen Leistung. aussetzt. Falls ein Entgelt für eine bereits erbrachte
Leistung gezahlt wird, ist dieses eindeutig steuerbar.
14 | Steuern & Wirtschaft aktuell 1-2022 InhaltsverzeichnisSTEUERN
Soweit darüber hinaus einer der Vertragsparteien im beim Kunden) eingeführt. Danach hat der liefernde
Zeitpunkt der Kündigung noch eine Rechtsposition Unternehmer, wenn die entsprechenden Vorausset
zusteht und hierauf gegen Entgelt verzichtet wird, zungen erfüllt sind, erst im Zeitpunkt der Entnahme
stellt auch dieser Verzicht eine umsatzsteuerbare der Gegenstände durch den Kunden aus dem Konsi
Leistung dar. Demgegenüber sind Entschädigungen gnationslager eine innergemeinschaftliche Lieferung
und Schadensersatzleistungen kein Entgelt im Sinne im Abgangsland zu erklären. Eine umsatzsteuerliche
des Umsatzsteuergesetzes, weil der Zahlende nach Registrierung des liefernden Unternehmers im Bestim
Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und seine mungsland kann dadurch vermieden werden.
Folgen einzustehen hat.
Das Bundesfinanzministerium veröffentlichte hierzu
Mangels entsprechender Angaben des Finanzge am 10.12.2021 ein Anwendungsschreiben zur Klä
richts konnte vom Bundesfinanzhof im Urteilsfall nicht rung von Einzelfragen, das rückwirkend zum 1.1.2020
abschließend geklärt werden, ob das dort gezahlte anwendbar ist. Es werden die Voraussetzungen und
Ausfallhonorar der Umsatzsteuer unterliegt. Das Ver Aufzeichnungspflichten für die Anwendung der Verein
fahren wurde daher zur weiteren Aufklärung an das fachungsregelung konkretisiert sowie der Begriff des
Finanzgericht zurückverwiesen. Konsignationslagers definiert. Nachfolgend möchten
wir einige wichtige Punkte nennen:
Hinweis: In der Praxis sollte die Kündigung oder ▪▪ Durch ein Konsignationslager können auch mehrere
Auflösung eines Vertrags so gestaltet werden, Abnehmer beliefert werden.
dass zwischen dem Entgelt für bereits erbrachte ▪▪ Der Abnehmer muss seine Umsatzsteuer-Identi
Leistungen, dem Entgelt für den Verzicht auf eine fikationsnummer gegenüber dem Lieferanten (aktiv)
bestehende Rechtsposition und dem Entgelt für verwenden, z. B. durch Nennung in den Vertrags
Schadensersatz unterschieden wird. Während die unterlagen.
beiden ersten Alternativen steuerbar und in der ▪▪ Der Abnehmer kann den Transport zum Lager
Regel umsatzsteuerpflichtig zu behandeln sind, übernehmen, sofern der Transport ausdrücklich
stellt der Schadensersatz ein nicht steuerbares und erkennbar im Namen des Lieferers erfolgt und
Entgelt dar. noch keine Verfügungsmacht übergeht. Dies kann
z. B. in einem Rahmenvertrag geregelt werden.
▪▪ Die Zwölf-Monats-Frist für die zur Anwendung der
Vereinfachungsregelung notwendige Entnahme
Für Unternehmen aus dem Konsignationslager beginnt am Tag nach
Ende des Transports und unabhängig von dem Tag
Anwendungsschreiben der der tatsächlichen Einlagerung.
Finanzverwaltung zur ▪▪ Die Vereinfachungsregelung ist gegenstandsbe
Konsignationslagerregelung zogen zu betrachten. Bei Nichterfüllung der Vor
aussetzungen für einen Gegenstand (z. B. wegen
Die Konsignationslagerregelung beinhaltet eine einer Lagerung von über zwölf Monaten) besteht
umsatzsteuerliche Vereinfachung für Warenlie- weiterhin eine Anwendungsmöglichkeit für weitere
ferungen in und aus einem Konsignationslager Gegenstände.
innerhalb der Europäischen Union. Bei Erfüllung
bestimmter Voraussetzungen kann eine umsatz-
steuerliche Registrierung des liefernden Unter- Fazit: Unternehmen mit Konsignationslagern
nehmens im Bestimmungsland vermieden sollten sich mit den Details des Anwendungs
werden. Rund zwei Jahre nach Einführung der schreibens vertraut machen, um auch zukünftig
Regelung veröffentlicht das Bundesfinanzminis- von der Vereinfachungsregelung profitieren zu
terium ein Anwendungsschreiben zur Klärung können.
von Einzelfragen.
Zum 1.1.2020 wurde in der Europäischen Union eine
einheitliche umsatzsteuerliche Vereinfachungsregelung
für Lieferungen in ein Konsignationslager (Warenlager
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