AkzenteAusgabe 2/2022 - Deutsche Justiz-Gewerkschaft
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akzente
Ausgabe 2/2022
WIE WERDEN WIR
MORGEN ARBEITEN?
Seite 15
NEUE FORM DER
ORGANISATION
IN DER DJG NRW
Seite 09
INTERVIEW
REGINA BEUTH
Seite 11 ff.
WAHLEN DER
SCHWERBEHINDERTEN-
VERTRETUNG 2022
Seite 16-17
DEUTSCHE JUSTIZ-GEWERKSCHAFT
LANDESVERBAND NRW
MITGLIED IM DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion
ieren:
Jetzt inform
a nk .de/n eu -denken
www.bbb
Wir navigieren nicht mehr
wie in den 80ern.
Und sein Geld sollte man
auch nicht mehr so anlegen
Es ist Zeit Geldanlage neu zu denken
Aus Geld Zukunft machen
Die Verkaufsprospekte, die Anlagebedingungen, die wesentlichen Anlegerinformationen, weitere Informationen sowie die Jahres- und Halbjahresberichte
erhalten Sie kostenlos in deutscher Sprache hier oder bei Union Investment Service Bank AG, Frankfurt am Main. Stand: 1. Januar 2022.
> VORWORT
Liebe Kolleginnen
und Kollegen,
Anfang Mai hat sich der Hauptlandesvorstand Organisationsmodell sowie die Besetzung der
in Dortmund versammelt und konnte einen Positionen auf dem Gewerkschaftstag zur Wahl
Rückblick auf die Aktivitäten nehmen, die in den stellen.
letzten Monaten durchgeführt wurden. Vielmehr
noch lag der Schwerpunkt auf der Zukunft – um Liebe Kolleginnen und Kollegen – in der vor-
es vorweg zu nehmen: Wir arbeiten in verschie- liegenden Ausgabe finden Sie wieder ein breites
denen Gremien und Arbeitskreisen an der Positi- Themenspektrum: Rechtliche Hinweise, Aktivi-
on und Ausrichtung der DJG NRW in der Zukunft. täten der DJG Fachbereiche und Regionen sowie
Mit Blick auf den im September 2023 geplanten Berichte über jahrzehntelang aktiver Unterstützer
Gewerkschaftstag, der in Königswinter in den der DJG. Für unser Interview haben wir den Pfad
Räumen unseres Tagungspartners AZK stattfin- der „ordentlichen“ Gerichtsbarkeit verlassen
den wird, möchten wir entsprechende Leitanträ- und Regina Beuth besucht. Sie sitzt nicht nur im
ge formulieren: Wie soll eine moderne und digital BPR der Verwaltungsgerichte in Münster und als
ausgerichtete DJG NRW in Zukunft ihre Wege Stellvertreterin im HPR, sondern ist auch als Ver-
beschreiten? trauensperson für die DJG im Düsseldorfer Ver-
waltungsgericht vor Ort ansprechbar.
Vor uns liegen nach der Landtagswahl und den
aktuellen Koalitionsverhandlungen in NRW im Im Herbst finden die Wahlen zur Schwerbe-
Herbst und Winter auch viele politische Termine hindertenvertretung statt – auch dazu finden
mit der neu gebildeten Landesregierung. Allein Sie einen Artikel in den Akzenten. Ich wünsche
die Aufnahme entscheidender Kontakte zu den allen Leserinnen und Lesern, auch im Namen des
Politiker:innen, die auch in der NRW Justiz dem- Vorstands, viel Freude mit der neuen Ausgabe.
nächst Weichen stellen, sind wichtig und arbeits- Kommen Sie gesund durch die Sommer- und
intensiv. Ebenso müssen wir an einer zukunftsfä- Urlaubszeit und nehmen neben allen im Moment
higen Positionierung der DJG NRW arbeiten. schwierig zu verarbeitenden Nachrichten auch
die guten Momente in Ihrem Leben wahr.
Um den vielen Aufgaben gerecht zu werden,
haben wir für eine Erprobungsphase den Landes- Klaus Plattes
vorstand um weitere Beisitzende erweitert. Sind Landesvorsitzender DJG NRW
die Erfahrungen positiv, so möchten wir das neue
03
> TRAUER
> INHALT
VORWORT 03
—
INHALTSVERZEICHNIS, IMPRESSUM 04
Im Gedenken verabschieden —
wir uns von NORDRHEIN-WESTFALEN
hat gewählt 05
• Edda Hilverling —
Bezirksgruppe Essen DIENSTRECHT
• Ursula Fuchs
Dienstliche Beurteilung in der Diskussion 06
Regionalgruppe Düsseldorf
—
• Hans-Günther Quiskamp
DIENSTRECHT
Bezirksgruppe Essen
• Karola Steinwachs Beförderungsstreitigkeiten 08
Regionalgruppe —
Mönchengladbach DJG AKTUELL
Neue Organisationsform in Erprobung 09
DJG NRW —
Landesvorstand JUSTIZMINISTERIUM NRW
Gespräch mit Dirk Wedel 10
—
INTERVIEW
Regina Beuth, Verwaltungsgericht Düsseldorf 11
—
> IMPRESSUM REGIONALGRUPPE KLEVE
Tagung, Geschichte und Braukunst 14
—
Herausgeber: NEUE ARBEITWELTEN
Deutsche Justiz-Gewerkschaft Was sich in Zukunft ändern muss 15
Freithof 22, 41460 Neuss —
Telefon 02131 1516337 SBV WAHL 2022
E-Mail: geschaeftsstelle@djg-nrw.de
Schwerbehindertenvertretung - Wahl 2022 16
Redaktion und Beiträge: —
Klaus Plattes, Günter Uhlworm, Klaus Zallmann, SONDERINFO / RUHESTAND
Landesvorstand DJG NRW Aktuelles / Karin Rommelsheim 18
V.i.S.d.P.: Klaus Plattes
Fotos: —
Shutterstock, Klaus Zallmann sowie eingereichte Bilder beim EIER-SUCHE
Landesvorstand DJG NRW Die Lösung unseres Oster-Rätsels 19
Gestaltungsidee, Layout und DTP: —
Klaus Zallmann, 2mal6 GmbH, www.2mal6.de
Titelseite: Hourglass and green background, ARBEITSKREIS TARIF
Shutterstock 1131454760 (beeboys) Tagung zu Zukunftspositionen in Neuss 19
Druck: WIRmachenDRUCK GmbH, 71522 Backnang —
Druckauflage: 4.500 SENIOREN IN DER DJG
Beiträge, die mit Namen des Verfassers gekennzeichnet sind, stellen nicht Informationen zur BASGO 20
unbedingt die Meinung des Herausgebers dar. Die Redaktion behält sich vor,
Berichte aus Platzgründen zu kürzen, ohne den Inhalt dabei zu verzerren. —
FACHBEREICH JUGEND
Presseveröffentlichungen, Zeitungsbeiträge, Leserbriefe usw.
senden Sie bitte an o.g. Anschrift oder per E-Mail. Neue Organisation, tolle Aktion 21
—
Redaktionsschluss für die Ausgabe Nr. 3/2022: MITGLIED WERDEN
15. September 2022
Antragsformular für neue Mitgliedschaften 23
04
> Nordrhein-Westfalen hat gewählt.
76 56 39 12 12
Sitze Sitze Sitze Sitze Sitze
CDU SPD GRÜNE FDP AFD
Der neue Landtag NRW
in seiner 18. Wahlperiode
Mit 195 Sitzen ist die NRW Volksvertretung Wir beglückwünschen alle neu – und wieder-
kaum merklich geschrumpft. Sie hat nur vier gewählten NRW Volksvertreter zu ihrer Wahl und
Plätze weniger als zuvor. Allerdings gibt es jede für ihre Arbeit stets eine glückliche Hand und viel
Menge neuer Gesichter. 79 Frauen und Männer Freude.
sind neue Mitglieder des Landtages. Ihnen stehen
116 gegenüber, die wiedergewählt worden sind. Die DJG NW steht hierbei, wie gewohnt, als ver-
trauensvoller Partner in allen Angelegenheiten
76 Sitze fallen auf die CDU, 56 auf die SPD, die rund um die Justizverwaltung NRW zur Seite.
Grünen haben 39 Landtagssitze, FDP und AfD
jeweils zwölf. Sobald sich der neue Landtag konstituiert hat,
wird der Landesvorstand seine Gespräche mit
Als jüngster Abgeordneter ist Michael Röls den Vertreterinnen und Vertretern der demokrati-
(Grüne) mit 24 Jahren ins Parlament gewählt schen Parteien im Landtag aufnehmen.
worden. Der älteste Abgeordnete, Herbert Reul
(CDU), ist 69 Jahre alt. Das Durchschnittsalter im Landesvorstand
Landesparlament beträgt 47,5 Jahre. DJG NRW
05
> DIENSTRECHT
Die dienstliche Beurteilung:
Immer wieder gibt sie Anlass zu Diskussionen
bei den Beamtinnen und Beamten
Eine dienstliche Beurteilung ist kein Verwal- Eine gerichtliche Feststellung, eine solche
tungsakt, so dass gegen diese ein Antrag auf wertende Schlussfolgerung sei hinsichtlich der
Abänderung gestellt werden kann. Im Falle der in ihr enthaltenden Bewertung oder der ver-
Ablehnung dieses Änderungsantrags würde es wendeten Erkenntnisgrundlagen objektiv richtig
sich um einen ablehnenden Verwaltungsakt han- oder falsch, ist leider nicht möglich. Es entspricht
deln, gegen den die Möglichkeit der Erhebung der ständigen Rechtsprechung des Bundesver-
einer verwaltungsgerichtlichen Klage gegeben ist. waltungsgerichts, dass Wertungen in dienst-
lichen Beurteilungen nicht im vollen Umfang
Der Dienstherr wird nach unserer Erfahrung durch Dritte – also auch nicht durch den Richter/
dem Antrag auf Abänderung nur dann stattge- in – nachvollzogen oder ersetzt werden können.
ben, wenn die Gefahr besteht, dass ein Verwal- (BVerwG v. 17.03.1993, Az.: 2 B 25/93).
tungsakt im Fall eines ablehnenden Bescheids
die dienstliche Beurteilung aufhebt. Das schließt sogar ein, dass die der dienstli-
chen Beurteilung zugrunde gelegten Tatsachen
Nach der ständigen Rechtsprechung des nur insoweit einer konkreten Darlegung durch
Bundesverwaltungsgerichts ist die Nachprüfung den Dienstherrn und einer sich hierin anschlie-
dienstlicher Beurteilungen nur eingeschränkt ßenden gerichtlichen Feststellung bedürfen,
möglich (BVerwG v. 22.09.1988, Az.: 2 C 35/86). wenn der Dienstherr entweder historische Einzel-
Die Nachprüfung beschränkt sich darauf, ob die vorgänge aus dem gesamten Verhalten des Beam-
Verwaltung einen anzuwendenden Begriff oder ten ausdrücklich in der dienstlichen Beurteilung
den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei erwähnt, oder die dienstliche Beurteilung bzw.
bewegen kann, verkannt hat, von einem falschen einzelne der in ihr enthaltenen Schlussfolgerun-
Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige gen erkennbar bestimmte Tatsachen, insbeson-
Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwä- dere auf konkrete, aus dem Gesamtverhalten im
gungen angestellt hat oder gegen Verfahrensvor- Beurteilungszeitraum herausgelöste Einzelvor-
schriften verstoßen hat. kommnisse, gestützt werden
(BVerwG v. 17.03.1993, Az.: 2 B 25/93).
Sind Beurteilungsrichtlinien erlassen worden
(Regelfall), kontrolliert das Gericht also auch, ob Tatsächliche Grundlagen, auf denen Wert-
diese Richtlinien eingehalten worden sind und urteile in dienstlichen Beurteilungen beruhen,
sich die Richtlinien im Rahmen der gesetzlichen sind daher nicht notwendig in die dienstliche
Ermächtigung halten oder sonst mit gesetzlichen Beurteilung aufzunehmen. Der Dienstherr kann
Vorschriften im Einklang stehen. Darüber hinaus einerseits einzelne Tatsachen oder Vorkommnis-
ist eine Kontrolle des Inhalts der dienstlichen se im Beurteilungszeitraum aufgreifen und aus
Beurteilung durch das Gericht nicht möglich. ihnen wertende Schlussfolgerungen ziehen, so
Das liegt daran, dass die in der dienstlichen Be- z.B., wenn er sie zur Charakterisierung des Beam-
urteilung enthaltenen Werturteile (Bewertungen) ten/in für besonderes typisch hält oder wenn er
subjektiv sind. Auch ihre dienstliche Beurteilung sie für eine überzeugende Aussage zu einzelnen
enthält im Wesentlichen wertende Schlussfolge- Beurteilungsmerkmalen für wesentlich erachtet.
rungen. Diese hat der Beurteiler aus bestimmten Der Dienstherr kann sich aber auch auf die An-
von ihm hierfür genutzten Erkenntnisgrundlagen gabe zusammenfassender Werturteile aufgrund
gezogen. einer unbestimmten Vielzahl nicht benannter
06
> DIENSTRECHT
Einzeleindrücke – und Beobachtungen während dass das Werturteil (Punktwert) in der dienstli-
des Beurteilungszeitraums beschränken chen Beurteilung keine formelhafte Behauptung
(BVerwG v. 26.06.1980, Az.: 2 C 8/78). bleibt, sondern für den/die Beamten/in einsichtig
und für außenstehende Dritte nachvollziehbar
Diese Rechtslage hat zur Konsequenz, dass wird. Entscheidend ist dabei auch, dass der/die
Klageverfahren gegen dienstliche Beurteilungen Beamte/in die Gründe und Argumente seines
im Regelfall nicht erfolgversprechend geführt Dienstherrn erfährt und für ihn der Weg, der zu
werden können. Aber auch ein erfolgreich durch- dem Urteil des Dienstherrn geführt hat, sichtbar
geführtes Klageverfahren führt nicht dazu, dass wird. Nur so kann er/sie beurteilen, ob gericht-
das Verwaltungsgericht die Beurteilungsnote an- licher Rechtsschutz gegen die dienstliche Beurtei-
hebt. Vielmehr verurteilt das Verwaltungsgericht lung mit Aussicht auf Erfolg möglich ist.
unter Aufhebung der angefochtenen Beurteilung
Ihren Dienstherrn dazu, eine neue Beurteilung > Mitglieder der DJG erhalten diesbezüglich
unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des selbstverständlich Rechtsschutz.
Gerichts zu erstellen.
Das Verwaltungsgericht kann auf der Grundla-
Der Inhalt der dienstlichen Beurteilung ist des- ge solcher Erläuterungen und Konkretisierungen
halb nur schwer angreifbar. Der Dienstherr muss nachprüfen, ob der Dienstherr bei der Abgabe der
die Grundlagen von Werturteilen nicht darlegen dienstlichen Beurteilung bzw. einzelner Wert-
oder beweisen. urteile vom richtigen Sachverhalt ausgegangen ist
oder allgemein gültige Wertmaßstäbe verletzt hat.
Der/Die Beamte/in hat aber einen Anspruch Macht der Dienstherr in der geschilderten Weise
darauf, dass der Dienstherr ihm seine Werturteile seine Werturteile plausibel und nachvollziehbar,
durch weitere schriftliche Darlegungen erläutert so genügt er damit dem grundgesetzlichen An-
und konkretisiert und dadurch nachvollziehbar spruch des/der Beamten/in auf einen effektiven
macht. Das kann durch Darlegung von tatsäch- gerichtlichen Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) in
lichen Vorgängen, aber auch weitere Werturteile einem ausreichenden und zugleich für ihn prakti-
bzw. Teilwerturteile erfolgen. Entscheidend ist, kablen Umfang.
07
> DIENSTRECHT
Beförderungsstreitigkeiten
Ein/e Beamter/in hat nach dem geltenden Anlassbeurteilung reichen zur Sicherung des Be-
Dienstrecht weder einen Rechtsanspruch auf werbungsverfahrensanspruchs nicht aus.
Schaffung einer Beförderungsmöglichkeit noch
auf Übertragung eines Beförderungsamtes. Nach Neben der Sicherung im einstweiligen Ver-
dem Grundgesetz und dem Landesbeamtengesetz fahren ist zu beachten, dass die Ablehnungsent-
hat der Dienstherr allerdings Beförderungen auf- scheidung nicht bestandskräftig werden darf.
grund einer Auslese der Bewerber nach Eignung, Hierzu sind die entsprechenden Rechtsbehelfsbe-
Befähigung und fachlicher Leistung vorzuneh- lehrungen in den Bescheiden und Widerspruchs-
men. Der Anspruch eines/r Beamten/in, dass die bescheiden zu beachten.
Beförderungsentscheidung ihm gegenüber unter
Berücksichtigung dieser Grundsätze, also willkür- Ob der Eilantrag und das Hauptsacheverfah-
frei getroffen wird, wird Bewerbungsverfahrens- ren (Klage) für den/die unterlegenen Bewerber/
anspruch genannt. in erfolgreich sein wird, hängt im wesentlichen
davon ab, ob entsprechend der ständigen höchst-
Stellt ein Gericht fest, dass der Verfahrens- richterlichen Rechtsprechung vorrangig nach den
anspruch des/der Beamten/in im Bewerbungs- letzten dienstlichen Beurteilungen entschieden
verfahren verletzt ist, so verurteilt es den wurde und ob bei wesentlich gleichen Bewertun-
Dienstherrn, das Bewerbungsverfahren erneut gen zulässige Hilfskriterien (Dienstalter, Lebens-
durchzuführen. Hierbei ist der Dienstherr an die alter, Beförderungsdienstalter oder ähnliches)
in den Urteilsgründen geäußerte Rechtsauffas- Berücksichtigung gefunden haben. Die Rechtmä-
sung gebunden. Ein Urteil, welches eine Beförde- ßigkeit der Beurteilung, welche der Beförderungs-
rung ausspricht, gibt es nicht. entscheidung zugrunde liegt, wird im gericht-
lichen Eilverfahren nur auf grobe, offensichtliche
Bei Beförderungen, in denen mehrere Beamte/ Rechtsfehler hin überprüft.
innen sich um eine Beförderungsstelle bewerben
oder mehrere Beamte/innen von Amts wegen zu Zu den zugrunde liegenden Anlassbeurteilun-
berücksichtigen sind, ist zu beachten, dass – weil gen machen wir überdies auf Folgendes aufmerk-
Beförderungsernennungen grundsätzlich nicht sam: Die Verwaltungsgerichte haben angesichts
rücknehmbar sind – sich der Rechtsstreit um den der Beurteilungsermächtigung des Beurteilen-
Bewerbungsanspruch mit Übergabe der Beför- den ihre Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu
derungsurkunde an den/der ausgewählten Be- beschränken, ob die Verwaltung den anzuwen-
werber erledigt. Deswegen ist es unbedingt nötig, denden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen,
den Bewerbungsverfahrensanspruch des unter- in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat
legenen Beamten/in vor der Urkundenübergabe oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt
in einem Verfahren auf einstweilige Anordnung ausgegangen ist, allgemein gültige Bewertungs-
zu sichern. maßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Er-
wägungen angestellt oder gegen Verfahrens-
Die Sicherung geht dahingehend, dass beim vorschriften verstoßen hat. Sie brauchen daher
zuständigen Gericht beantragt wird, dem Dienst- weder die fachliche und persönliche Beurteilung
herr aufzugeben, für den/die unterlegenen des Beschwerdeführers in vollen Umfang nachzu-
Beamten/innen wenigstens eine Planstelle frei- vollziehen, noch können sie diese gar durch eine
zuhalten. Die Einlegung eines Widerspruchs bzw. eigene Beurteilung ersetzen
die Erhebung einer Klage gegen die Nichtbeförde- (BayVerfGH v. 18.01.1991; Vf. 95/VI 89).
rung oder der Antrag auf Abänderung einer
08
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> DJG AKTUELL E G I VP
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VP > LANDESVORSTAND
DJG NRW Jugend
VP
in der Erprobung bis 2023
N.N. N.N.
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KEVIN CLAUDIA VP
Die DJG NRW hat Anfang
VP HUDZIK MÖLTGEN
VP VP
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Mai im Rahmen der Haupt- VP VP VP
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vorstandssitzung diskutiert, VP
VP
VP
welche zukünftigen Attribute die RG
Arbeit der DJG beeinflussen. Die DJG NRW KÖLN
möchte
• moderner
• attraktiver Ein Aspekt, der leider in jüngster Zeit auch
• sichtbarer und dazu geführt hat, dass es unter den Mitgliedern
• digitaler die Bereitschaft zum Mitarbeiten gibt, jedoch
nicht zwingend in der arbeitsintensiven Funktion
werden. Die ersten Ansätze werden diesbezüglich eines Regionalgruppenvorsitzenden.
bereits gelebt: So arbeiten viele Beteiligte daran,
der DJG ein junges und frisches Erscheinungs- Daraus ist die Idee einer neuen Organisations-
bild zu geben, um nachhaltig neue Mitglieder zu form gewachsen, die bis zum Gewerkschafts-
gewinnen und in den Haupt-, Bezirks- und Regio- tag 2023 in eine Probephase geht. Der Landes-
nalvertretungen zahlreich vertreten zu sein. vorstand wurde um Beisitzende erweitert, die
fachlich den Landesvorstand in verschiedenen
Für viele aktive DJG-Mitglieder ist die Arbeit ein Themen unterstützen, aber vor allem in den
Ehrenamt. Sie verantworten die Aufgaben neben OLG-Bezirken die direkten Ansprechpartner für
der Tätigkeit in ihren Dienststellen – und es ist die Vertrauenspersonen sind. In den Regionen,
kein Geheimnis, dass die Herausforderungen in in denen die Regionalgruppen nicht mehr besetzt
den Dienststellen durch die Haushalts- und Per- werden können, sollen stattdessen mehrere Ver-
sonalpolitik der letzten Landesregierung gepaart trauenspersonen gewonnen werden, welche über
mit den Themen Demografie und Digitalisierung den zuvor beschriebenen Weg den Kontakt zum
nicht weniger werden. Vorstand halten können.
09
> JUSTIZMINISTERIUM
Gespräch mit Staatssekretär Wedel und der
Fachgruppe Soziale Dienste am 23.03.22 im
Ministerium der Justiz (MdJ)
Herr Staatssekretär Wedel kam im März 2022 Das mobile Notruf- und Alarmierungssystem
dem Wunsch eines Gesprächstermins im Ministe- (moNA) wurde ausführlich diskutiert, wobei
rium ausschließlich zu Themen des ambulanten nochmals deutlich gemacht wurde, dass es von
Sozialen Dienstes der Justiz (aSD) nach und bot der DJG begrüßt wird, dass die Sicherheit im aSD
umgehend kurzfristige Terminvorschläge an. So in den Fokus genommen wurde. Grundsätzlich
konnten der Landesvorsitzende der Deutschen sind die Fachkräfte des aSD gehalten, eine Ge-
Justiz-Gewerkschaft (DJG) und Mitglieder der fahrenprognose durchzuführen, ob ein Haus-
Fachgruppe Soziale Dienste in einer sehr ange- besuch durchgeführt werden sollte. Dennoch ist
nehmen und von Offenheit geprägten Gesprächs- einschränkend festzuhalten, dass eine Fehlein-
atmosphäre die Themen ansprechen, die gegen- schätzung möglich ist, so dass moNA eine Sicher-
wärtig das Arbeiten im aSD bestimmen. heitslücke schließen kann. DJG-Vertreter*innen
machten auf Mängel im Betriebskonzept auf-
Die Mitglieder der Fachgruppe, Anke Trawinski, merksam. Die weitgehend uneingeschränkte Mit-
nahmeverpflichtung wurde von der DJG als wenig
Alexandra Baldermann, Lisa Koethe und Matthias
praxisnah dargestellt. Wenn im Betriebskonzept
Peterkord haben zunächst den Erlass des MdJ
beschrieben wird, dass außerhalb der gesicherten
vom 27.01.22 thematisiert und deutlich gemacht,
Gerichtsgebäude moNA die Sicherheit steigern
dass aus Sicht der Gewerkschaft entgegen der
soll, ist es nicht nachvollziehbar, warum die Teil-
Aussage des Erlasses nicht die offenen Sprech-
nahme an Gerichtsterminen nicht als ein Aus-
stunden abgeschafft, sondern lediglich Termin-
nahmetatbestand beschrieben wird. Es existieren
absprachen in den Sprechstundenzeiten während
weitere, zahlreiche Terminformen, welche die
der Pandemie erforderlich wurden. Im Gegen- Mitnahme von moNA entbehrlich machen, z.B.
satz zu vielen Trägern sozialer Arbeit waren die Helfer- oder Fallkonferenzen, Besuche in Voll-
Dienststellen des aSD durchgängig besetzt und per- zugseinrichtungen etc. Des Weiteren wurde über
sönlich für die unterstellten Personen erreichbar. die Nutzungsmöglichkeit der Smartphones als
dienstliche Handys diskutiert, da zurückliegend
der Hinweis in der Pilotphase erging, dass zur
ständigen Erreichbarkeit für die Notrufstelle mit
dem Telefon nicht telefoniert werden sollte.
Unter der Berücksichtigung der rückläufigen
Fallzahlen hat sich die DJG zur konstruktiven
Zusammenarbeit bereit erklärt. Es wurden ver-
schiedene Überlegungen angestellt, wie mit der
neuen Situation umgegangen werden kann. Herr
Wedel verwies auf die Möglichkeit einer Risiko-
orientierung, so dass von den Anwesenden der
Fachgruppe verdeutlicht werden konnte, dass die
Fachkräfte des aSD regelmäßig in der täglichen
Arbeit Risikobewertungen vornehmen, ohne die
zeitlich aufwendige Dokumentation der klassi-
schen Risikoorientierung, um die zur Verfügung
stehende Zeit mehr den Personen widmen zu
können, die durch den aSD betreut werden.
10> INTERVIEW
REGINA BEUTH
Die Fachgerichtsbarkeiten NRW stehen im Ich bin im Bezirkspersonalrat, der seinen Haupt-
Vergleich zu den Amts- und Landgerichten sitz für alle sieben Verwaltungsgerichte in NRW
häufig nicht so im Fokus. Deshalb haben in Münster hat sowie als Ersatzmitglied im Haupt-
wir Regina Beuth (55 Jahre, verheiratet, eine personalrat des Justizministeriums. Seit 27 Jah-
ren arbeite ich nun im Verwaltungsgericht. Eine
erwachsene Tochter) in Düsseldorf im Ver-
Arbeitskollegin hat mich direkt für die DJG ge-
waltungsgericht besucht, welches nahe der
wonnen und ein paar Jahre später habe ich mich
Königsallee im sehr imposanten denkmalge- dann zunächst für den örtlichen Personalrat, spä-
schützten Stahlhof untergebracht ist. ter dann für den Bezirk und den HPR aufstellen
lassen. In der DJG bin ich fast genauso lang - 2021
Akzente: Hallo Regina, was wird denn vor einem habe ich meine Jubiläumsurkunde für 25 Jahre
Verwaltungsgericht verhandelt? Mitgliedschaft erhalten.
Alle Streitigkeiten zwischen Bürgerinnen und Akzente: Was hast Du vor der Arbeit hier im
Bürgern mit Behörden wie Baugenehmigungen, Verwaltungsgericht gemacht?
Ausländerrecht, Führerscheinentzug, Gaststät-
tenschließungen etc. werden vor dem Verwal- Ich habe in der Kommunalverwaltung in Rastede,
tungsgericht verhandelt, seit man den Rechtsweg einer kleinen niedersächsischen Gemeinde nahe
von den einzelnen Behörden weg hin zu den Oldenburg, Verwaltungsfachangestellte gelernt.
Verwaltungsgerichten gelegt hat. Dazu gehören In Wardenburg wurde ich dann Standesbeamtin
aber auch eingereichte Klagen der Personalver- und bin als Tarifbeschäftigte eine der letzten An-
tretungen oder dienstrechtliche Fragen zwischen gestellten, die Beamtin auf Widerruf geworden
den Behörden und den Beamtinnen und Beam- ist. Ich war also angestellte Standesbeamtin.
ten. Die Arbeit am Verwaltungsgericht kann dabei Die Region ist sehr ländlich, daher waren es in
recht schnell recht viel werden, wenn z.B. durch drei Jahren nur 25 Ehen, die ich schließen durf-
te, bevor es aus damals familiären Gründen ins
gesetzliche Vorgaben eine Vielzahl an Klagen ein-
Rheinland ging. Es war eine gute Zeit, weil die
gereicht werden (Stichwort Maskenpflicht).
Verwaltung sehr beschaulich und sehr klein war
und somit auch alles sehr persönlich war – ein
Akzente: Du bist sehr lange im Personalrat und der
freundliches und stets kooperatives Miteinander.
DJG engagiert ...
11> INTERVIEW
Akzente: Was ist Deine Aufgabe hier im Gericht Akzente: Wissenstransfer ist auf jeden Fall wichtig
und wie vereinbart sich das mit der Arbeit im und für Nachfolger wertvoll. Wie ist die Belegschaft
Personalrat? denn alterstechnisch strukturiert?
Die Arbeit im Personalrat mache ich ehrenamt- Die Kolleginnen und Kollegen sind inzwischen
lich und habe dafür keine Freistellung von den gut durchmischt von jungen Menschen bin hin zu
vielfältigen Aufgabenbereichen meines Berufs, jenen, die kurz vor ihrer Rente/Pension stehen.
weil ich kein Amt im örtlichen Personalrat mehr Die letzten Jahre wurden immer mal wieder neue
bekleide. Im Gericht bin ich zusammen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt. Da-
meinem Kollegen in der Anweisungsstelle tätig, bei wird darauf geachtet, dass die Bewerberinnen
die für die Anweisung von Geldern zuständig ist, und Bewerber Erfahrungen aus dem juristischen
z.B. für Entschädigung von Zeugen und ehren- Bereich haben. Früher gab es mehr „Quereinstei-
amtlichen Richtern, Kosten für Dolmetscher ger“, die sich das Wissen autodidaktisch angeeig-
oder Sachverständige. Außerdem bin ich für die net hatten. Eine Ausbildung hier vor Ort im Fach-
Beschaffung der elektronischen Signaturkarten gericht ist nicht möglich. Früher gab es mal eine
hier im Hause zuständig. Mit der Einführung der große Schreibabteilung (Kanzlei) mit 40 Kräften,
elektronischen Akte muss ja das elektronische wo man eine Ausbildung machen konnte. Aber
Signieren mittels Karten möglich sein – diese be- seit der Umstrukturierung hin zu ganzheitlichen
stelle ich bei der Deutschen Telekom und reiche Arbeitsprozessen in Serviceeinheiten wurde die
sie den Kolleginnen und Kollegen weiter. Dazu Kanzlei im Laufe der Jahre aufgelöst - jeder muss
kommt noch der Versand von Akten und Unter- jetzt in seiner Einheit alles bearbeiten können.
lagen sowie die Gerichtskostenberechnung. Ganz Dieser höheren Verantwortung liegt ja auch die
wichtig: Gerade das Wissen zur Berechnung von Debatte um die Eingruppierung in die EG 9a zu-
Gerichtskosten gebe ich zusammen mit einer Kol- grunde, weil die Mitarbeitenden eine höher quali-
legin auch an neue interessierte Kolleginnen und fizierte Aufgabe statt einzelner Arbeitsschritte
Kollegen weiter, damit das Know-how und die erfüllen. Insofern bin ich schon gespannt auf die
Erfahrung für die nachfolgenden Generationen weiteren Entscheidungen in den Klageverfahren.
nicht verloren geht.
Der STAHLHOF wurde von 1906 bis 1908
für die Stahlwerksverband AG errichtet
und diente quasi als Verwaltung der
Stahlindustrie.
Später (nach dem 2. Weltkrieg) wurde
das Gebäude von der britischen Militär-
regierung als Dienstsitz genutzt; am
23.08.1946 wurde hier durch die Militär-
verordnung Nr. 46 das Land NRW
gegründet – die dafür grundlegenden
Besprechungen und Entscheidungen
fanden in diesem Hause statt.
Heute ist das denkmalgeschützte
Gebäude an der Bastionstraße 39 der Sitz
des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts.
12Akzente: Was nimmst Du aus Deiner Arbeit für den zu, weil ich diese Tiere sehr faszinierend finde.
Personalrat oder die DJG mit? Und mit ein wenig Recherche stößt man schnell
auf den Bärenpark in Worbis. Ich selber hatte
Der Blick über den Tellerrand eigener Arbeits- übrigens einige Hunde, die leider inzwischen
bereiche und das Zusammenspiel der vielfältigen nacheinander verstorben sind. Aktuell haben wir
Arbeitsaufgaben führt zu immer neuen Kontak- einen Kater aus dem Tierschutz daheim. Ich habe
ten mit den Kolleginnen und Kollegen. Dadurch den Tierschutz aber auch schon aktiv gefördert,
entstehen wichtige Vertrauensverhältnisse unter- zum Beispiel war ich schon Flugpatin.
einander, die für die Arbeit in der Personalver-
tretung wichtig sind. Es ist eine schöne Aufgabe, Akzente: Flugpatin bedeutet, Du bist so eine Art
sich für die Menschen hier einzusetzen. In der Reisebegleiterin für Hunde und Katzen gewesen?
Vergangenheit war ich hier am Düsseldorfer Ver-
waltungsgericht als Streikführerin eingesetzt und Ich meldete mich bei Tierschutzorganisationen
darüber hinaus bin ich auch ganz ohne Streik die und stellte mich als Reisebegleiterin zur Ver-
Vertrauensperson der DJG NRW für die Anliegen fügung, wenn Tiere aus dem Ausland zu neuen
der Belegschaft hier vor Ort. Besitzern nach Deutschland gebracht werden
sollten. Man holt die Tiere ab, bekommt dann die
Akzente: Pandemie und Krieg beschleunigen im gesamten Einreiseunterlagen und erforderlichen
Moment die Zeitenwende. Müssen wir umdenken? Pässe und steht für die Zeit dann in der Ver-
antwortung für die Tiere. Wichtig ist mir jedoch
Die Homeoffice-Regelung erleichtert vielen der auch, kleinere Einrichtungen zu unterstützen, die
Kolleginnen und Kollegen den Arbeitsalltag. Sie nicht immer die Hilfen von Kommunen oder an-
sparen Wege und sind dankbar für die zusätzlich deren staatlichen Stellen bekommen. Da habe ich
gewonnene Zeit. Andererseits spart der Arbeit- in der Vergangenheit auch ein paar schöne Aktio-
geber Räume und Kosten und muss nicht mehr nen mit begleiten dürfen für ein kleines Tierheim
so große Objekte in zum Teil teuren Stadtlagen hier vor Ort.
bewirtschaften. Private Unternehmen leben das
heute zum Teil schon viel intensiver als die Ge- Akzente: Bären begleitest Du aber eher weniger
richtsbarkeit. Das ist einfach die Zukunft – wir auf den Weg nach Deutschland ... (lachend):
müssen umdenken. Dabei ist aber auch wichtig,
auch aus Sicht der Personalvertretung den Kon- Eher weniger ... aber: Neben meiner Liebe zu den
takt zu den hier arbeitenden Menschen nicht zu Tieren habe ich ebenso die absolute Hochachtung
verlieren und niemanden in seinem Homeoffice vor der Natur. Gemeinsam mit meinem Mann
allein zu lassen. Die soziale Komponente in zu- konnten wir vor knapp 10 Jahren vor unserer
künftige Arbeitsmodelle einzubringen, ist eine Haustür einen Schrebergarten pachten, in dem
große und wichtige Herausforderung. wir viel Zeit verbringen. Das ist eine wundervol-
le Möglichkeit, vom Alltag Abstand zu
Akzente: Mit Blick auf Deinen bekommen und den Akku wie-
Wandkalender des Alternativen der aufzutanken, wie man so
Bärenpark Worbis: Dein Herz schön sagt. Selbstverständ-
schlägt für Bären? lich wird alles, was dieser
Garten hergibt, zu lecke-
Ich bin von Haus aus ren Sachen verarbeitet
groß geworden mit wie hausgemachte
Tieren und der Liebe Marmelade und ande-
zu Tieren. Die hatten re schöne Speisen.
in der Familie immer
einen hohen Stellen- Vielen Dank für den
wert, so dass ich prak- sehr netten Austausch
tisch in den Tierschutz und die Einblicke in
hineingeboren wurde. Deine Arbeitswelt sowie
Das Interesse an Bären die persönlichen Hobbies
und Wölfe kam später hin- und Interessen.
13> REGIONALGRUPPE
KLEVE
Die DJG-Tagungsexperten u.a. für Geschichte und Braukunst.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
zur Tagung der Regionalgruppe Kleve freute Zum Abschluss bedankte sich Jürgen Pitzner für
sich Jürgen Pitzner wieder erneut zahlreiche das Erscheinen und wies darauf hin, dass nur ge-
Kolleginnen und Kollegen zu einer Niederrhein- meinsam eine Gewerkschaft stark sein kann.
busrundfahrt und anschl. Sitzung im Brauhaus
„Kalkar-Mühle“ begrüßen zu können. Besonde-
re Grüße galten den aus der Landeshauptstadt
Düsseldorf angereisten Landesvorsitzenden Klaus
Plattes und der Vorsitzenden des Fachbereichs
der Laufbahngruppe 1.2 (mittlerer Justizdienst),
Kollegin Christiane Wagner.
Im Vorfeld fand ein Geschichtsrückblick im
Heimatmuseum Louisendorf statt, wo Jürgen
Grave interessante Ausführungen zur Pfälzer Zu-
wanderung am Niederrhein machte. Klaus Plattes
berichtete im Anschluss über die Tätigkeiten und
News aus dem Landesvorstand und stand für
Fragen und Antworten zur Verfügung.
Im Rahmen der Veranstaltung wurden für lang-
jährige Treue zur DJG NRW die verdienten Mit-
glieder geehrt: Birgit Scherschenewitz, Klaus
Schwarz, Max Arntz, Karl-Heinz Straeten und V.l.n.r.:
Kurt Buchmilller. Jürgen Pitzner, Karl-Heinz Straeten, Max Arntz,
Kurt Buchmiller, Klaus Schwarz, Birgit Scherschenewitz,
Klaus Plattes
14Wie werden wir morgen arbeiten? Standorte Aachen und Duisburg vorgesehen. Die
Keine festen Arbeitsplätze mehr? Pilotierungsphase wird durch die Arbeitsgemein-
schaft der Hauptpersonalräte (AG HPR) begleitet.
Desk-Sharing ist ein Modell, wenn Mitarbeiter
Ob sich dieses neue Modell auch für die Justiz-
nicht mehr jeden Tag ins Büro kommen. Ein Mo-
verwaltung anwenden lässt, bleibt abzuwarten.
dell für die Zukunft?
Jedenfalls sind bei der Umsetzung etwaiger Kon-
zepte zum Desk-Sharing bzw. Coworking Space
Beim Desk-Sharing haben die Beschäftigten
aus unserer Sicht die Personalräte mit im Boot.
keinen festgelegten eigenen Arbeitsplatz. Sie
Es kommen mehrere Mitbestimmungsrechte in
suchen oder buchen ihn im Extremfall täglich
Frage. Ein Beispiel wäre der betriebliche Arbeits-
neu. Eine Entwicklung mit Vor- und Nachteilen.
und Gesundheitsschutz. Sicher wäre auch vor
So fördert Desk-Sharing die Kommunikation
der Einführung etwaiger neuer Arbeitsmodelle
zwischen den Mitarbeiter/innen. Auch der Abbau
die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung
von starren Hierarchien kann durch Desk-Sha-
zwingend erforderlich und mitbestimmungs-
ring voran getrieben werden. Eine häufige Trieb-
pflichtig - im Ergebnis, ein neues Thema für die
feder auf Arbeitgeberseite ist der Wunsch nach
Interessenvertretungen.
Flächenreduktion zur Senkung der Gebäude-oder
Betriebskosten.
Die DJG steht den Zukunftsplanungen, für
eine sich sicherlich veränderte Arbeitswelt,
Für das Land NRW hat der Beauftragte der Lan-
aufgeschlossen gegenüber. Wir sehen uns in
desregierung NRW für Informationstechnik (CIO)
der Verantwortung, dabei mit zu wirken, dass
ein Pilotprojekt Coworking NRW initiiert.
der öffentliche Dienst für die kommenden Jahr-
Coworking Space der dritte Arbeitsplatz- eine
zehnte als attraktiver Arbeitgeber für zukünftige
alternative zum Büro und Home-Office und kein
Generationen interessant wird bzw. bleibt. Dazu
Ersatz wie z.B. Shared Office (Bürogemeinschaft).
gehören eben dann auch Veränderungen in den
Die Nutzer können wählen, wann, wie häufig und
jeweiligen Organisationen. Wichtig dabei ist für
wie lange sie den Space (Raum) nutzen wollen
die DJG, dass der Mensch im Vordergrund steht.
und welche technischen und digitalen Dienste
Die Gremienvertreter sind hierbei unverzichtbare
sie benötigen. Coworking-Spaces als Ansatz, wie
sich Arbeitsmobilität in Städten und ländlichen Partner bei der Gestaltung und Umsetzung der
Regionen neu denken lassen. Als etwaige Unter- unterschiedlichsten Projekte in den kommenden
stützung bei der Vermeidung von Risiken, die im Jahren. Wir werden Sie weiterhin über die neu-
Homeoffice entstehen: Verschwimmende Grenzen esten Entwicklungen in der Justiz- bzw. öffentli-
zwischen Arbeit und Privatleben, soziale Isola- chen Verwaltung in NRW zeitnah informieren.
tion, improvisierter Arbeitsplatz, unzureichende
Technik/Internetverbindungen und ungeklärte Landesvorstand
rechtliche Fragestellungen. Für NRW sind die DJG NRW
> NEUE ARBEITSWELTEN
15> SBV WAHL 2022
Wahlen zu den beschädigter“ in Kraft. Acht Jahre später, im
Schwerbehindertenvertretungen Jahr 1961, wurde das Schwerbeschädigtengesetz
novelliert: der Vertrauensmann hatte jetzt den
Die Schwerbehindertenvertretung „gleichen Kündigungs-, Versetzung- und Abord-
nungsschutz wie ein Mitglied des Betriebsrats/
Seit nunmehr 101 Jahren bereichert das Ehren- Personalrats“ und seine Amtszeit wurde auf vier
amt der Schwerbehindertenvertretung (SBV) die Jahre erhöht.
Arbeitswelt. Die Arbeit hat sich seitdem verän-
dert, die Teilhabe von Menschen mit Behinde- 1974 wurde das „Schwerbeschädigtengesetz“
rung hat sich verändert – und auch das Ehrenamt durch das „Schwerbehindertengesetz“ ersetzt. Im
wandelte sich. Die Rolle, die Vertrauenspersonen Vordergrund standen jetzt nicht mehr nur Kriegs-
heute spielen, ist größer geworden. versehrte und Opfer von Arbeitsunfällen, sondern
alle Menschen mit Schwerbehinderung. Die Zahl
Am 6.4.1920 wurden erste Regelungen im „Ge- der Aufgaben der SBV stiegen mit den Jahren
setz über die Beschäftigung Schwerstbeschädig- immer weiter an – die Position sollte aufgewertet
ter“ zusammengefasst. In dem 1923 neu geschrie- werden. Seit 1986 heißt das Amt Schwerbehinder-
benen Gesetz heißt es in § 1: Jeder Arbeitgeber, tenvertretung.
der einen Arbeitsplatz besetzen will, ist verpflich-
tet, einen Schwerbeschädigten, der für diesen Seit 2001 sind die Belange der Behinderten im
Arbeitsplatz geeignet ist, anderen Bewerbern Sozialgesetzbuch IX geregelt, das seither ständig
vorzuziehen. In § 2 wird bereits das Amt der SBV weiterentwickelt wurde. Auch die Beteiligungs-
beschrieben: (….) sofern in einem Betriebe we- rechte der SBV bei der Besetzung freier Stellen
nigstens fünf schwerbeschädigte Arbeitnehmer werden weiter ausgeweitet: Die Arbeitgeber müs-
nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, haben sen nun die SBV bereits im Bewerbungsverfahren
sie für diese Aufgaben auf die Dauer eines Jahres von Menschen mit Schwerbehinderung und bei
einen Vertrauensmann zu bestellen, der tunlichst der Prüfung, ob Menschen mit Schwerbehinde-
ein Schwerbeschädigter sein soll (…). Das Gesetz rung im Betrieb / in der Dienststelle beschäftigt
galt nur für große Betriebe mit mehr als hundert werden können, beteiligen. Zudem hat die Per-
Beschäftigten. sonalabteilung bei sich andeutenden Konflikten
eines Beschäftigten mit Schwerbehinderung die
Der maßgebliche Grund für die Verabschie- SBV einzuschalten. Gleichzeitig achtet seit 2004
dung des Schwerbeschädigten-Gesetzes waren die SBV darauf, dass der Arbeitgeber seiner Ver-
die rund 1,5 Millionen Kriegsversehrten, die nach pflichtung zur Einführung eines Betrieblichen
dem Ersten Weltkrieg wieder in den Arbeitspro- Eingliederungsmanagement (BEM) nachkommt.
zess eingegliedert wurden. Und: Es gelang, trotz
diverser Wirtschaftskrisen, die „schwerbeschä- Ein weiterer Meilenstein, auch für den Stel-
digten“ Kriegsopfer in sehr großer Zahl in Arbeit lenwert der SBV, sind die Unterzeichnung der
zu bringen. Großen Anteil an dem Erfolg der In- UN-Behindertenrechtskonvention durch die
tegration von Menschen mit Behinderung hatten Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2009 so-
damals bereits die SBV. wie die zwingende Beteiligung der SBV bei einer
Kündigung. Das ist ein Paradigmenwechsel vom
Nach dem zweiten Weltkrieg galt es abermals staatlichen Fürsorgeprinzip hin zum Recht auf
Millionen von Kriegsversehrten in den Arbeits- umfassende Teilhabe – die Rechte der Menschen
markt zu integrieren. 1953 trat in der Bundesrepu- mit Behinderung sind jetzt verbrieft.
blik das „Gesetz über die Beschäftigung Schwer-
16Die Arbeit der SBV hat sich in den letzten Jah- Im Oktober und November 2022 finden die
ren komplett geändert. Früher hieß die SBV „Be- Neuwahlen zu den örtlichen Schwerbehinder-
hindertenobmann“ und hatte wenige Aufgaben. tenvertretungen statt.
Dann hat die SBV immer häufiger in Ausschüssen
und Gremien gesessen und hat sich in das weite Die Bezirksschwerbehindertenvertretungen wer-
Feld der Fördergelder eingearbeitet. Hinzu kamen den im Dezember 2022 und Januar 2023 gewählt.
die vielen Gesprächen mit den Beschäftigten und Die Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretun-
den Personalabteilungen. Das Ehrenamt bekam gen findet im Februar oder März 2023 statt.
immer mehr Aufgaben.
Wahlberechtigt zur Wahl der örtlichen schwer-
Die SBV erkennt, wenn Hilfebedarf entsteht, behinderten SBV sind alle am Wahltag beschäf-
kann frühzeitig Probleme erkennen und an tigten schwerbehinderten und gleichgestellten
Lösungen im Sinne aller Beteiligten mitarbeiten behinderten Menschen.
– ganz anders als vielleicht noch vor dreißig oder
vierzig Jahren. Wählbar sind wer
Mit der Verabschiedung der Richtlinien des • nicht nur vorübergehend in der Dienststelle
Landes zum SGB IX, Rehabilitation und Teilhabe tätig ist,
behinderter Menschen im nordrhein-westfäli- • am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat,
schen Landesdienst wurden zahlreiche Rechte • am Wahltag seit mindestens sechs Monaten
und Pflichten für die SBV geregelt, u.a. die not- der Dienststelle angehört und
wendige Freistellung der SBV für Ihre Arbeit. • dem Personal-, Staatsanwalts- oder
Präsidialrat angehören kann.
Aufgaben Heute
Dies bedeutet, dass auch nicht schwerbehinderte
Die SBV hat darüber zu wachen, dass Arbeitgeber Menschen zur Schwerbehindertenvertretung ge-
ihren gesetzlichen Verpflichtungen gem. § 178 wählt werden können.
Abs. 1 Satz 2 SGB IX erfüllen.
Es gibt nun drei Wahlverfahren:
• Teilnahmerecht an der Personalratssitzung:
Themen der Menschen mit Behinderung a) Vereinfachtes Wahlverfahren
können als Tagesordnungspunkte angemeldet b) Vereinfachtes Wahlverfahren
werden in Videokonferenz
• Teilnahmerecht an allen Ausschüssen c) Förmliches Wahlverfahren
(Kantinen, Arbeitsschutz, Gesundheit)
• Teilnahmerecht am Vierteljahresgespräch Zu allen Wahlverfahren können weitere Informa-
des Personalrats mit der Behördenleitung tionen, insbesondere Wahlformulare, zur Verfü-
• Teilnahmerecht an allen gung gestellt werden.
Vorstellungsgesprächen
• Teilnahmerecht bei BEM-Gesprächen
• Teilnahme an Gremiensitzungen Günter Uhlworm
• Recht auf Schulungen Stellvertretender Landesvorsitzender DJG NRW
Bereich Menschen mit Behinderung
• Recht auf Versammlung der Menschen
mit Behinderungen
• Recht auf Verhandlung zu einer Inklusions-
vereinbarung
17> SONDERINFOS > RUHESTAND
Strukturelle Anpassung
der Besoldung im
Landtag beschlossen
(Nr. 9 vom 02.03.22)
(c) 2021/Fotos: Klaus Zallmann : Karen Altmann (DJG NRW) und Ulrich Silberbach (dbb)
Landtag NRW beschließt Besoldungspaket
mit Besoldungsanpassungen und Corona-
Sonderzahlung
Am 23. März 2022 hat der Landtag NRW drei
Gesetzesvorhaben zugestimmt, mit denen das Er-
gebnis der Einkommensrunde 2021 auf die Beam-
tinnen und Beamten sowie die Versorgungsemp-
fängerinnen und -empfänger in NRW übertragen
werden soll. Dies beinhaltet die Besoldungsan-
passung zum 1. Dezember 2022 und die Corona-
Sonderzahlung, aber auch weitere Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemesse-
nen Alimentation. Umfasst ist ebenfalls die Ab-
schaffung der Kostendämpfungspauschale, von
denen die DJG NRW bereits in vorhergehenden
Sonderinformationen berichtete.
Forderung nach
Ausbildungsplatz-
Kapazitäten
(Nr. 10 vom 26.04.22)
Ausbau der Ausbildungskapazitäten in der
Justiz: Dramatische Personalengpässe sind
vorhersehbar.
In der April-Ausgabe der Zeitschrift „WirKom- Karin Rommelsheim wurde im Rahmen der
munalen“ warnt dbb-Chef Ulrich Silberbach in Hauptvorstandssitzung am 3. Mai 2022 als Vor-
einem Gastbeitrag vor personellen Engpässen sitzende der Regionalgruppe Köln verabschie-
und fordert den massiven Ausbau von Ausbil- det. Sie geht nun in ein Sabbatical und von dort
dungskapazitäten. Die DJG NRW kann sich dieser aus in den (Un-)Ruhestand. Wir danken ihr von
Forderung nur anschließen, denn auch in der Herzen für das langjährige Engagement in der
Justiz ist bereits erkennbar, welche Folgen durch DJG und wünschen nun folgende aufregende und
den Fachkräftemangel entstehen werden. Ver- erlebnisreiche Monate.
lassen mehr Fachkräfte den aktiven Dienst, als Klaus Plattes
neue Kräfte nachrücken, sind die Folgen an einer Landesvorsitzender
Hand leicht abzuzählen.
18Wir lösen unser Osterrätsel auf:
22 Eier wurden in der Akzente Nr. 1
insgesamt versteckt.
Wir bedanken uns bei allen Einsendern herzlich
für die rege Teilnahme an unserem Gewinnspiel
zu Ostern. Auf den Seiten 4 bis 18 wurden genau
22 Eier mehr oder weniger sichtbar versteckt. Die
richtigen Lösungen haben wir mit einem Paket
voller neuer und schöner Werbemittel der DJG
belohnt, welche den Gewinner:innen bereits zu-
gesendet wurden.
Klaus Plattes
Landesvorsitzender
Wo waren die Ostereier versteckt?
• Seite 04 Links unten bei der Seitenzahl (Nr. 1)
• Seite 05 Links oben im Bild auf dem linken Laptop (Nr. 2)
• Seite 07 Rechts mittig im QR-Code (Nr. 3)
• Seite 08 Rechts im Foto auf der Brusttasche von Matthias Peterkord (Nr. 4)
• Seite 08 Unterer Seitenrand (Nr. 5, Nr. 6, Nr. 7, Nr. 8, Nr. 9, Nr. 10 und Nr. 11)
• Seite 09 Oben im Bild mittig unter dem Herz (Nr. 12)
• Seite 11 Links oben im Bild auf dem Stifteköcher neben dem Laptop (Nr. 13)
• Seite 16 Unterer Seitenrand (Nr. 14, Nr. 15, Nr. 16, Nr. 17, Nr. 18, Nr. 19 und Nr. 20)
• Seite 17 Rechts im Bild unter der Überschrift Ruhestand und dem Fortuna-Logo (Nr. 21)
• Seite 18 Oben links neben der Überschrift zu den AZK-Terminen
> KLEINER ARBEITSKREIS TARIF
Am 18. Mai 2022 traf sich
in der Geschäftsstelle in
Neuss der kleine Arbeits-
kreis Tarif, um schwer-
punktmäßig über jene
Themen zu sprechen, wel-
che aus Perspektive des
Tarifbereichs für die DJG
in Zukunft wegweisend
sind. Vorrangig war es das
Ziel, Themen zu sammeln
und zu diskutieren, die in
weiteren Schritten zu Posi-
tionen und Forderungen
der DJG ausgebaut werden
sollen.
V.l.n.r.: Karen Altmann, Heike Janßen, Martina Jary, Claudia Möltgen
19> SENIOREN
IN DER
DJG NRW
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Auch die DJG bringt sich bei der BAGSO mit ein,
Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der um den Anliegen der Menschen im Ruhestand mit
Seniorenorganisationen vertritt die Interessen der einer Stimme Gewicht zu geben.
älteren Generationen in Deutschland. Sie setzt
sich für ein aktives, selbstbestimmtes und mög- In den letzten Monaten wurde auch bei Sit-
lichst gesundes Älterwerden in sozialer zungen des Landesvorstands oder in kleineren
Sicherheit ein. In der BAGSO sind mehr als 120 Arbeitskreisen besprochen, dass zukünftig in der
Vereine und Verbände der Zivilgesellschaft zu- DJG ein noch stärkerer Fokus auf denjenigen liegen
sammengeschlossen, die von älteren Menschen soll, die sich im Ruhestand befinden. Genau unter
getragen werden oder die sich für die Belange dem Aspekt „Bildung im Alter“ reifen die ersten
Älterer engagieren. Überlegungen, wie sich innerhalb der DJG NRW
ein Netzwerk aufbauen lässt, welches Jung und
In einer Presseerklärung vom 25. Mai 2022 Erfahren miteinander verbindet. So brachte der
fordert die BAGSO die Entwicklung einer nationa- Fachbereich Jugend im Vorstand ein, gemeinsame
len Bildungsstrategie für Bildung im Alter. „Der Aktivitäten zu initiieren, um interessierten ehe-
Wunsch, Neues zu erfahren und dazuzulernen, maligen Kolleginnen und Kollegen das Tor zur
ist unabhängig vom Lebensalter. Bildung im Alter digitalen Welt ein wenig zu öffnen. Auch suchen
trägt zu gesellschaftlicher Teilhabe, Wohlbefinden wir aktuell nach den passenden Formaten, wie das
und Gesundheit bei. In einer Gesellschaft des lan- Netzwerk der Ruheständler in Zukunft regelmäßig
gen Lebens wird sie immer wichtiger.“ gepflegt werden kann.
In ihrem Positionspapier „Bildung im Alter – Wir möchten nochmals den Aufruf aus der
für alle ermöglichen“ ruft die BAGSO dazu auf, in letzten Ausgabe der Akzente wiederholen: Bitte
allen Kommunen Bildungsangebote zu schaffen, prüft Ihr/prüfen Sie, ob der DJG NRW eine aktuelle
welche die vielfältigen Lebenslagen und Interessen E-Mail-Adresse vorliegt, da wir Euch/Sie im Ruhe-
älterer Menschen berücksichtigen. „Bildung ist ein stand nicht mehr über die dienstlichen Adressen
Menschenrecht und daher allen Menschen unab- erreichen können.
hängig von ihrem Lebensalter zu ermöglichen“. Wolfgang Bernig
Stv. Landesvorstand Bereich Senioren
20> FACHBEREICH JUGEND
... neu in Form!
Der Fachbereich Jugend hat sich bereits im
vergangenen Jahr organisatorisch neu
aufgestellt und hat nun neben den
direkten Vorstandsmitgliedern einen
erweiterten Kreis an Unterstützern.
Ein mehrfach im Jahr erscheinender
Newsletter soll insbesondere die
Themen rund um Ausbildung und
junge Menschen in der Justiz
informieren.
Unser Augenmerk lag am 28.04.22 auf den
Anwärter:innen in der Justiz.
Die Pausen zwischen den Unterrichtsein-
heiten im Essener Ausbildungszentrum
haben wir genutzt, um für die Vorteile
eines Engagements in der DJG NRW zu
werben. Wir hatten viel Sonne gebucht
und auch bekommen - so konnten wir im
AZJ Essen die vielen Anwärter:innen be-
geistern, sich neben Informationen über
die DJG NRW auf einen Kaffee oder ein Eis
einladen zu lassen.
Der eine oder andere Interessierte nutze
vor Ort direkt die Gelegenheit, sich nach
Gesprächen unserer DJG NRW durch eine
Mitgliedschaft anzuschließen.
Wir denken aufgrund der positiven Reso-
nanz darüber nach, hier öfters präsent zu
sein. Weil wir - neben den Auszubildenden
- auch für die dort beschäftigen Lehrkräfte
eine Interessenvertretung bei unseren poli-
tischen Forderungen gegenüber dem Land
NRW einnehmen können. Insofern war die
Aktion für uns ein guter Termin mit zu-
kunftsweisenden Optionen.
>>>
Der Weg zu
unserem
Newsletter
21> AZK TERMINE 2022 > KURZ NOTIERT:
In 2022 bieten wir unseren Mitgliedern wieder
Seminare gemeinsam mit unserem Kooperationspartner Regionalgruppe Dortmund
AZK Arbeitnehmerzentrum Königswinter an:
Unser ehemaliger Bezirks- bzw. Re-
• 24.08.-26.08.22 Praktische Personalratsarbeit: gionalvorsitzender Norbert Kovac
Wahl der Schwerbehindertenvertretung wurde auf der Vorstandssitzung
Referent: Marko David des Stadtverbandes Dortmund des
• 05.09.-09.09.22 Versorgung: DBB NRW zum neuen Vorsitzenden
Rente, Pension, BEM, gewählt.
Gesundheitsmanagement/Mobilität
Referenten DJG, OLG Köln, LBV Kollege Kovac war bis zu seiner
• 19.10.-21.10.22 Beamtenrecht: Pensionierung beim Amtsgericht
Vertiefungsseminar Dortmund beschäftigt und über
Referent: Christoph Goergens Jahre hinweg Bezirksgruppenvorsit-
• 14.11-16.11.22 Praktische Personalratsarbeit: zender der DJG in Dortmund.
Aktuelle Themen
Referenten: DJG Landesvorstand Wir wünschen Norbert für seine
• 28.11.-30.11.22 Praktische Personalratsarbeit: neue Aufgabe viel Freude und alles
Professionelle Gesprächs- und Gute getreu dem Motto „ aktiv im
Verhandlungsführung Ruhestand“.
Referent: Peter Ruffer Landesvorstand
EN
DJG NRW
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Die Johannes-Albers-Bildungsforum gGmbH lädt ein
Wir bieten politische Fort- und Weiterbildung für engagierte Menschen aus christlich-sozialer
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Mobilität im Alter tut die Politik?
25.-27.07.2022 Tagungsgebühr: 170,00 € Umgang mit Krisen – im Privat- und Berufsle- 07.-09.12.2022 Tagungsgebühr: 200,00 €
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Energie- und Klimaschutz in Deutschland 22.-26.08.2022 Tagungsgebühr: 425,- €
27.-29.07.2022 Tagungsgebühr: 165,00 €
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20 Jahre Afghanistan-Einsatz der Bundes- 26.-28.08.2022 Tagungsgebühr: 165,00 €
wehr – eine Bilanz
03.-05.08.2022 Tagungsgebühr: 165,00 € Zukunft der Ernährung
01.-03.09.2022 Tagungsgebühr: 165,00 €
Senioren auf der Südhalbkugel – entwick-
lungspolitisches Seminar Schlagfertig sein im Alltag. Gesprächs- und
15.-17.08.2022 Tagungsbeitrag: 180,-€ Verhandlungsführung
05.-09.09.2022 Tagungsgebühr: 450,00 €
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Sport und seine gesellschaftliche Funktion Teams leiten und voran gehen – an neuen
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22Sie können auch lesen
