Am Sonntag ist Bundestagswahl! - Pleidelsheim
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Nummer 38 Amtsblatt der Gemeinde Pleidelsheim 24.09.2021
Am Sonntag ist
Bundestagswahl!
Die Wahllokale sind am Sonntag, 26. September, von 8.00 bis 18.00 Uhr durchgehend geöffnet.
Ihr persönliches Wahllokal finden Sie auf der Ihnen zugesandten Wahlbenachrichtigung.
Bitte bringen Sie diese Benachrichtigung sowie Ihren Personalausweis zur Stimmabgabe mit.
Nutzen Sie Ihr Recht auf Mitbestimmung und
gehen Sie am Sonntag zur Wahl!
2 | Pleidelsheimer Nachrichten · 24. September 2021 · Nr. 38
Ein herzliches
Dankeschön ...
… an alle, die dieses Jahr zum Gelingen
des 37. Pleidelsheimer Ferienprogramms 2021
beigetragen haben!
Wir sind sehr froh darüber, dass wir trotz der momentanen Situation
aufgrund der Corona-Pandemie wieder ein Ferienprogramm für die
Pleidelsheimer Kinder anbieten konnten. Natürlich verlief dieses nicht
wie gewohnt ab, sondern mit den ein oder anderen Einschränkungen.
Trotz allem waren in diesem Jahr zusammengerechnet rund 418 Kin-
der an den 24 Veranstaltungen des 37. Pleidelsheimer Sommerferien-
programms beteiligt und erlebten abwechslungsreiche und schöne
Ferientage. Das Programm hat den Buben und Mädchen wieder sicht-
lich Spaß gemacht und viel Freude bereitet.
Die Zusammenstellung eines so attraktiven Ferienprogramms war nur
durch den hervorragenden ehrenamtlichen Einsatz der Helferinnen
und Helfer aus den örtlichen Vereinen und Organisationen möglich.
Dieses Engagement für unsere Kinder verdient ein großes Lob.
Die Gemeindeverwaltung dankt allen Personen, die bei der Organisa-
tion und der Durchführung des 37. Pleidelsheimer Ferienprogramms
mitgewirkt haben, sehr herzlich! In den Dank mit einschließen möch-
ten wir neben den örtlichen Vereinen und Organisationen natürlich
Foto: RomoloTavani/iStock/Thinkstock
auch die Ortsbücherei.
Freuen kann sich der Nachwuchs schon heute auf das 38. Pleidelshei-
mer Ferienprogramm im nächsten Jahr, bei dem die Unterstützung
seitens der örtlichen Vereine und Organisationen bestimmt wieder so
gut sein wird.
Beflaggung vor dem Rathaus
Anlässlich der Bundestagswahl wird
am Sonntag, 26. September 2021,
vor dem Rathaus beflaggt.
IMPRESSUM Verantwortlich für den amtlichen
Teil, alle sonstigen Verlautbarungen
Herausgeber: und Mitteilungen:
Gemeinde Pleidelsheim Bürgermeister Ralf Trettner,
Druck und Verlag: Nussbaum Medien 74385 Pleidelsheim, Marbacher
Weil der Stadt GmbH & Co. KG, Straße 5, oder sein Vertreter im Amt.
71263 Weil der Stadt, Verantwortlich für „Was sonst noch
Merklinger Str. 20, interessiert“ und den Anzeigenteil:
Telefon 07033 525-0, Klaus Nussbaum, Opelstraße 29,
www.nussbaum-medien.de 68789 St. Leon-Rot
INFORMATIONEN Tel.: 07033 6924-0,
E-Mail: info@gsvertrieb.de
Vertrieb (Abonnement und Internet: www.gsvertrieb.de
Zustellung): G.S. Vertriebs GmbH,
Josef-Beyerle-Str. 2, Anzeigenverkauf:
71263 Weil der Stadt, wds@nussbaum-medien.de
Pleidelsheimer Nachrichten · 24. September 2021 · Nr. 38 | 3
Sommer, Sonne, Blutspenden
DRK-Blutspendedienst bittet zur Spende
Patienten sind auch in der Ferienzeit weiterhin auf Bluttrans- Hier geht es zur Terminreservierung:
fusionen angewiesen. Unfälle, Krebs- und Herzerkrankungen https://terminreservierung.blutspende.de
sowie Komplikationen bei Operationen machen keinen Urlaub.
Der DRK-Blutspendedienst bittet dringend zur Spende. Das DRK bittet nur zur Blutspende
zu kommen, wenn Sie sich gesund
Die Corona-Pandemie stellt die Versorgung mit überlebens- und fit fühlen. Nach einer Impfung
wichtigen Blutprodukten immer wieder vor Herausforderun- mit den in Deutschland zugelasse-
gen. Krankenhäuser mussten seit Beginn der Pandemie immer nen SARS-CoV-2-Impfstoffen ist keine
wieder geplante Eingriffe verschieben, um Notfall-Kapazitäten Spenderrückstellung erforderlich. Bei
freizuhalten. Jetzt, vor dem Hintergrund der Lockerungen, wer- Wohlbefinden können Spenderinnen
den innerhalb der ohnehin für die Blutspende schwierigen Fe- und Spender am Folgetag der Imp-
rienzeit viele Operationen nachgeholt. Die Folge ist ein hoher fung Blut spenden.
Bedarf an Blutspenden, der alle Blutspendedienste aktuell vor
eine ernsthafte Herausforderung stellt. Spendewillige, die innerhalb der letzten zehn Tage vor der
Blutspende aus dem Ausland zurückgekehrt sind, werden
Durch die kurze Haltbarkeit bestimmter Blutbestandteile wird gebeten, bei der Anmeldung einen Impf-, Test- oder Gene-
regelmäßig Nachschub benötigt. Einige Blutbestandteile sind senen-Nachweis vorzulegen. Das Testergebnis darf nicht
nur max. vier Tage haltbar. Der DRK-Blutspendedienst Baden- älter als 24 Stunden sein.
Württemberg-Hessen bittet daher alle gesunden Spendefähi-
gen zur Blutspende: Alle Informationen finden Sie unter
www.blutspende.de/corona.
Freitag, 24.9.2021, von 14.00 bis 19.30 Uhr Informationen rund um die Blutspende bietet der DRK-Blut-
Festhalle, Ludwig-Jahn-Straße 6, spendedienst und erhalten Sie auch über die kostenfreie Ser-
74385 Pleidelsheim vice-Hotline 0800 1194911.
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TC Pleidelsheim SAMM
26.09.2021
U14 Mixed 16.10.
Anmeldung:
über rankedin.de
um 9 Uhr
Meldeschluss: 22.09.
Startuhrzeit: 10 Uhr • WIR SAMMELN:
Zeitungen, Prospekte, Bücher, Zeitschriften,
TC- Pleidelsheim Telefonbücher, Kataloge ...
Blumenstr. 20 -74385 - Pleidelsheim
Infos: Jimena Gonzalez
• BITTE ENTFERNEN:
015228 634651 Folien, Kartonteile, Plastik, Klebebänder,
sonstiger Müll
• In handlichen Kartons oder mit dünner Schnur gebündelt
• Um 9 Uhr gut sichtbar bereitstellen
• Bei Regen bitte nicht mit Folie abdecken
• Telefon am Sammeltag: 0163 140 35 32
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4 | Pleidelsheimer Nachrichten · 24. September 2021 · Nr. 38
E-Mail: info@schornsteinfeger-samel.de
Amtliche Bekanntmachungen Der Kehrbezirk umfasst:
südwestliches Teilgebiet, Grenze Straßenmitte
südwestlich der Linie Mundelsheimer Straße, Silcherstraße, Bach-
gartenstraße, Hauptstraße, Beihinger Straße bis Gemarkungs-
Am Sonntag ist Bundestagswahl! grenze Freiberg
Am 26. September 2021 wird in Deutschland ein neuer Bun- Feststellung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde
destag gewählt. Nutzen Sie Ihr Wahlrecht und gehen Sie wäh- Pleidelsheim zum 1.1.2019
len. Sollten Sie keine Briefwahl beantragen, beachten Sie bitte
folgende Hinweise für die Wahl im Wahllokal: Der Gemeinderat der Gemeinde Pleidelsheim hat gem. Art. 13
Abs. 5 Satz 2 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushalts-
- Bitte halten Sie als Wähler*in die allgemeinen Hygiene- und rechts i.V.m. § 39 Abs. 2 Nr. 14 und § 95 b Abs. 1 Satz 2 der Ge-
Abstandsregelungen im Wahllokal ein. meindeordnung für Baden-Württemberg in seiner Sitzung vom
- Sollten Sie am Sonntag Corona-Symptome haben oder liegt
16.9.2021 die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Pleidelsheim zum
eine Absonderungspflicht nach der CoronaVO vor, dürfen Sie
1.1.2019 wie folgt festgestellt:
das Wahllokal nicht betreten.
- Im Wahllokal gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Eröffnungsbilanz 1.1.2019
1. Immaterielles Vermögen 19.435,78 €
Maske.
2. Sachvermögen 34.191.433,55 €
- Gerne können Sie Ihren eigenen Stift mitbringen. 3. Finanzvermögen 18.521.469,29 €
Mit Ihrer Wahlbenachrichtigung für die Bundestagswahl kön- 4. Abgrenzungsposten 20.409,16 €
nen Sie einen Wahlschein und die Briefwahlunterlagen noch 5. Nettoposition 0,00 €
regulär bis 18.00 Uhr am Freitag, 24. September 2021, im Bür- 6. Gesamtbetrag der Aktivseite 52.752.747,78 €
gerbüro beantragen. 7. Basiskapital 44.599.900,41 €
8. Rücklagen 349.621,15 €
9. Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 €
10. Sonderposten 5.843.388,70 €
Korrektur zum neuen "Pleidelsheimer Wegweiser" 11. Rückstellungen 0,00 €
Schornsteinfegermeister 12. Verbindlichkeiten 1.601.399,12 €
Kehrbezirk Nr. 5 13. Passive Rechnungsabgrenzungsposten 358.438,40 €
Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger Michael Burckhardt 14. Gesamtbetrag der Passivseite 52.752.747,78 €
Friedrich-Ebert-Straße 24/1, 71711 Murr Die Eröffnungsbilanz liegt gem. Art. 13 Abs. 5 Satz 2 des Gesetzes
Tel. 07144 849 789 2 zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts i.V.m. § 95 b Abs. 1 Satz
Fax 07144 849 789 4 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg an sieben Ta-
E-Mail: michaelburckhardt@t-online.de gen in der Zeit von Montag, 27. September 2021, bis Dienstag,
Der Kehrbezirk umfasst: 5. Oktober 2021 (je einschließlich) im Rathaus, Marbacher Str.
östliches Teilgebiet, Grenze Straßenmitte 5, Zimmer 18, während der üblichen Dienstzeiten öffentlich aus.
Marbacher Straße, Schillerstraße, Häselweg bis Markungsgrenze Hinweis: Aufgrund der aktuellen Einschränkungen zur Vermei-
Murr dung der Ansteckung mit dem Coronavirus und seiner Verbrei-
Kehrbezirk Nr. 12 tung ist derzeit der Zutritt zum Rathaus nur beschränkt möglich.
Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger Peter Heise Bitte vereinbaren Sie zur Einsichtnahme deshalb vorher ei-
Neckarstraße 6, 74366 Kichheim/Neckar nen Termin mit der Kämmerei, Herrn Linge (Tel. 07144 264-24,
Tel. 07143 966 177 E-Mail: a.linge@rathaus-pleidelsheim.de) oder Herrn Malthaner
Fax 07143 966 178, mobil 0170 8604247 (Tel. 07144 264-31, E-Mail: k.malthaner@rathaus-pleidelsheim.de).
E-Mail: info@schornsteinfeger-heise.de oder peterheise@web.de Pleidelsheim, 24.9.2021
Homepage: www.schornsteinfeger-heise.de gez. Ralf Trettner
Bürgermeister
Der Kehrbezirk umfasst:
Beginn Mundelsheimer Straße, Silchererstraße, Bachgartenstra-
ße, Hauptstraße, Beihinger Straße, von der Autobahn A 81 zur Wasser- und Abwassergebühren
Marbacher Straße, Schillerstraße, Höpfigheimer Straße, Häselweg
bis zur Markungsgrenze Zum 30.9.2021 wird die 3. Abschlagszahlung der Wasser- und
Abwassergebühren 2021 fällig. Die Gebührenbescheide wurden
Kehrbezirk Nr. 25 Ihnen bereits im Februar 2021 zugestellt. Wir bitten alle Barzahler,
Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger Peter Samel sich diesen Termin vorzumerken. Bei allen Abbuchern werden die
Mozartweg 10, 74376 Gemmrigheim Beträge entsprechend eingezogen.
Tel. 07143 969 455 Falls Sie Fragen haben, wenden Sie sich gerne an Frau Rieke-
Fax 07143 969 466, mobil 0177 7421528 mann, Tel. 264-22.
Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen
Im Rahmen der Verkehrsüberwachung wurden die Geschwindigkeiten der Kraftfahrzeuge überprüft.
Die vorgenommenen Lichtschrankenmessungen brachten folgendes Ergebnis:
bean-
zulässige Gesamt-
standete max.
Datum Uhrzeit Straße Geschwindig- anzahl %
Fahrzeu- km/h
keit Fahrzeuge
ge
Donnerstag, 19.8.2021 13.15 - 17.15 Uhr Mundelsheimer Straße 50 km/h 904 196 21,68 97 km/h
Mittwoch, 8.9.2021 7.25 - 8.40 Uhr Hauptstraße 30 km/h 312 2 0,64 43 km/h
Freitag, 10.9.2021 9.30 - 10.30 Uhr Hauptstraße 30 km/h 198 2 1,01 40 km/h
Pleidelsheimer Nachrichten · 24. September 2021 · Nr. 38 | 5
Bekanntmachungen anderer Behörden Hintergrundinformationen:
Folgende Personen können eine Auffrischimpfung gegen das Co-
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration ronavirus SARS-CoV-2 erhalten:
Auffrischimpfungen in Baden-Württemberg auch für über • Personen, die das 80. Lebensjahr vollendet haben,
60-Jährige möglich • Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, bei indi-
Gesundheitsminister Manne Lucha: „Wir setzen den Be- viduellem Wunsch, nach Nutzen-Risiko-Abwägung und ärzt-
schluss der Gesundheitsministerkonferenz um und erhöhen licher Aufklärung,
Impfschutz für besonders gefährdete Menschen.“ • Personen, die in Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Ein-
Bereits seit dem 1. September 2021 können sich in Baden-Würt- gliederungshilfe und weiteren Einrichtungen mit vulnerablen
temberg bestimmte Personen ein drittes Mal gegen das Coro- Gruppen behandelt, betreut oder gepflegt werden oder dort
navirus impfen lassen. Die sogenannten Auffrischimpfungen untergebracht sind; hierzu zählen insbesondere
werden beispielsweise für Menschen in Pflegeeinrichtungen, • vollstationäre und teilstationäre Pflegeeinrichtungen sowie
mit einer Immunschwäche oder für alle angeboten, die das 80. ambulant betreute Wohngemeinschaften für Menschen mit
Lebensjahr vollendet haben. Voraussetzung ist immer, dass die Pflege- und Unterstützungsbedarf nach § 2 Absatz 3, § 4 Ab-
Zweitimpfung mindestens sechs Monate zurückliegt. Ab sofort satz 2 und § 5 des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes,
können sich in Baden-Württemberg bei individuellem Wunsch • besondere Wohnformen und ambulant betreute Wohngrup-
– nach sorgfältiger Nutzen-Risiko-Abwägung und ärztlicher Auf- pen der Eingliederungshilfe sowie Werkstätten und Förder-
klärung – auch Menschen ab 60 Jahren ein drittes Mal gegen das stätten für Menschen mit Behinderungen,
Coronavirus impfen lassen. • Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 3 des Infektions-
„Wir haben den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz zü- schutzgesetzes (IfSG) (Obdachlosenunterkünfte) und ver-
gig umgesetzt, damit besonders gefährdete Menschen weiterhin gleichbare Einrichtungen für Wohnungslose nach den §§ 67
gut gegen einen schweren Krankheitsverlauf geschützt sind“, bis 69 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
• Personen mit einer relevanten angeborenen oder erworbe-
sagte Gesundheitsminister Manne Lucha am Dienstag (21. Sep-
nen Immunschwäche oder unter immunsuppressiver Thera-
tember) in Stuttgart. „Zwar ist die Zahl der belegten Intensivbet-
pie,
ten derzeit relativ stabil, doch müssen wir die Situation sorgfältig
• Pflegebedürftige, die zu Hause betreut oder gepflegt werden,
im Auge behalten. Umso wichtiger ist es, die zahlreichen Impfan-
• Personen, die bei der Grundimmunisierung ausschließlich
gebote im Land wahrzunehmen.“
die Vektorviren-Impfstoffe Vaxzevria von AstraZeneca oder
Alle Gruppen, für die diese Impfung aktuell empfohlen wird, kön-
COVID-19-Vaccine Janssen von Janssen-Cilag International
nen zeitnah eine Auffrischimpfung bekommen. Bis 30. September
erhalten haben, ungeachtet des Alters oder einer anderwei-
kann diese noch im Impfzentrum erfolgen. Zusätzlich und in der
tigen Indikation.
Zeit nach dem 30. September ist eine Auffrischimpfung bei der • Für Personen, die in den oben genannten Einrichtungen, in
Hausärztin oder beim Hausarzt und bei der Betriebsärztin oder ambulanten Pflege- oder Betreuungsdiensten, in Unterstüt-
beim Betriebsarzt möglich. Nach der Schließung der Impfzentren zungsdiensten für besonders gefährdete Menschen mit Be-
wird es noch 30 Mobile Impfteams im Land geben, die weiterhin hinderungen, im Rettungsdienst oder in Mobilen Impfteams
Menschen direkt vor Ort in den Heimen und Einrichtungen imp- tätig sind, wird eine Auffrischimpfung derzeit nicht allgemein
fen werden. Daneben sind Auffrischimpfungen auch bei den Vor- öffentlich empfohlen; sie ist jedoch nach ärztlicher Aufklä-
Ort-Impfaktionen in den Stadt- und Landkreisen möglich. rung und bei individuellem Wunsch möglich. Gleiches gilt
Zu beachten ist, dass die Auffrischimpfung erst dann erfolgen für Personen, die in medizinischen Einrichtungen regelmäßig
kann, wenn die Zweitimpfung (oder im Fall von Johnson & John- Kontakt zu Personen haben, bei denen ein sehr hohes Risiko
son bzw. bei Genesenen die einmalige Impfung) mindestens für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach ei-
sechs Monate zurückliegt. ner Infektion mit dem Coronavirus besteht.
Bedingung, um eine Auffrischimpfung zu erhalten, sind der Den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) zur Auf-
Nachweis über die Erst- und Zweitimpfungen in Form des gelben frischimpfung für Menschen ab 60 Jahren finden Sie unter htt-
Impfausweises, des digitalen Impfnachweises oder eines Ersatz- ps://www.gmkonline.de/Beschluesse.html?uid=225&jahr=2021.
impfnachweises, ein Lichtbildausweis sowie im Fall von Personen Die aktuelle Bekanntmachung des Sozialministeriums zur Auffri-
mit Immunschwäche oder unter immunsuppressiver Therapie ein schimpfung finden Sie hier unter:
entsprechendes ärztliches Attest, ärztliche Vorbefunde oder ein https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/
Arztbrief. Beschäftigte von medizinischen Einrichtungen müssen redaktion/msm/intern/downloads/Downloads_Gesundheits-
eine formlose Bescheinigung des Arbeitgebers mitbringen, aus schutz/210916_Aenderung_Bkm_SM_SARS-CoV-2-Auffri-
der hervorgeht, dass sie bei ihrer Tätigkeit regelmäßig Kontakt zu schimpfung.pdf
Personen haben, bei denen ein sehr hohes oder hohes Risiko für Bei den überall im Land stattfindenden Vor-Ort-Impfaktionen
einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer In- (#dranbleibenBW) werden neben Erst- und Zweitimpfungen
fektion mit dem SARS-CoV-2-Virus besteht. auch Auffrischimpfungen durchgeführt. Informationen über die
Auffrischimpfungen ausschließlich mit mRNA-Impfstoffen Öffnungszeiten der Impfzentren sowie die Vor-Ort-Impfaktionen
Auffrischimpfungen werden ausschließlich mit den mRNA-Impf- und den jeweils angebotenen Impfstoff finden Sie auf www.
stoffen von Biontech/Pfizer und Moderna durchgeführt. Erfolg- dranbleiben-bw.de. Wer seine Auffrischimpfung bei einem offe-
ten die ersten beiden Impfungen bereits mit einem mRNA-Impf- nen Impfangebot ohne Termin wahrnehmen möchte, sollte sich
stoff, so soll die Auffrischimpfung mit dem mRNA-Impfstoff des vorab informieren, ob der bei der Grundimmunisierung verwen-
dete mRNA-Impfstoff bei dem jeweiligen Vor-Ort-Impftermin an-
selben Herstellers durchgeführt werden. Auch Personen, die eine
geboten wird. Daneben werden die Auffrischimpfungen von nie-
Kreuzimpfung mit AstraZeneca und einem mRNA-Impfstoff er-
dergelassenen Ärztinnen und Ärzten und der Betriebsärzteschaft
halten haben, sollen den mRNA-Impfstoff des selben Herstellers
durchgeführt.
als Auffrischimpfung erhalten. Als Beispiel: Wurde eine Person
zunächst mit AstraZeneca erst- und mit Biontech/Pfizer zweit-
geimpft, so erfolgt die Auffrischimpfung ebenfalls mit Biontech/ Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg:
Pfizer. Eine Person, die Erst- und Zweitimpfung mit dem Impfstoff Vorteile für die ganze Familie
von Moderna erhalten hat, erhält auch eine Auffrischimpfung Die gesetzliche Rentenversicherung bietet Familien soziale Si-
mit diesem Impfstoff. Personen, die bisher ausschließlich mit den cherheit und ein Plus für die spätere Rente. So steigt die Rente für
Vektorimpfstoffen von AstraZeneca bzw. Johnson und Johnson den Elternteil, der die Erziehung in den ersten drei Jahren eines
geimpft wurden, können für die Auffrischimpfung den Impfstoff Kindes überwiegend übernimmt, um rund 102 Euro im Monat.
von Biontech/Pfizer oder den von Moderna erhalten. Für die Auf- Und zwar für jedes Kind, das ab 1992 geboren wurde. Bei früher
frischimpfung ist eine einzelne Impfdosis ausreichend. geborenen Kindern steigt die Rente monatlich um rund 85 Euro.
6 | Pleidelsheimer Nachrichten · 24. September 2021 · Nr. 38
Die Pflege eines Familienmitglieds zu Hause kann sich ebenfalls
auf die Rente auswirken: Damit die Pflege eines Pflegebedürf-
Notfalldienste tigen mit mindestens Pflegegrad 2 nicht zu Lasten der eigenen
Notfallpraxis Alterssicherung geht, zahlt die Pflegeversicherung die Renten-
nördlicher Landkreis Ludwigsburg e.V.: versicherungsbeiträge. Voraussetzung ist, dass wenigstens zehn
Riedstr. 12, 74321 Bietigheim-Bissingen Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei
Zentraler ärztlicher Notdienst Tage pro Woche gepflegt wird. Zudem darf die Pflegeperson
Öffnungszeiten: nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich einer sozialversiche-
Mo - Do 18.00 Uhr - 07.00 Uhr rungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen.
Fr - Mo 16.00 Uhr - 07.00 Uhr durchgehend Kinder sind beim Tod der Mutter oder des Vaters durch eine Wai-
Feiertage durchgehend senrente gesichert. Die gesetzliche Rentenversicherung zahlt
Telefonische Anmeldung erbeten unter: 116 117 eine Halbwaisenrente, wenn noch ein unterhaltspflichtiger El-
Gehfähige Patienten werden gebeten, in die Praxis zu kommen. ternteil lebt, und eine Vollwaisenrente, wenn kein Elternteil mehr
Kinderärzte lebt. Die Witwen- oder Witwerrente sichert zudem die Existenz
Bei akuten Erkrankungen und anderen Notfällen: Notfallpraxis beim Tod eines Ehepartners. Das gilt auch für eingetragene Le-
für Kinder und Jugendliche im Klinikum Ludwigsburg, Posi- benspartnerschaften, die in der Rentenversicherung Ehen gleich-
lipostr. 4, 71640 Ludwigsburg. Öffnungszeiten: Montag - Frei- gestellt sind.
tag, 18.00 Uhr, bis am nächsten Morgen um 8.00 Uhr; Sams- Familien können zusätzlich von der staatlichen Förderung bei der
tag, Sonntag und an Feiertagen ganztags von 8.00 Uhr bis am Riester-Rente profitieren. Eine Mutter mit zwei Kindern erhält bei-
nächsten Morgen um 8.00 Uhr. Eine telefonische Anmeldung spielsweise in diesem Jahr 545 Euro an Zulagen vom Staat – für
ist nicht erforderlich, bitte bringen Sie die Versichertenkar- sich selbst 175 Euro und für jedes Kind 185 Euro. Für alle ab 1.
te mit. Die Notfallpraxis ist Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis Januar 2008 geborenen Kinder gibt es eine Kinderzulage von 300
18.00 Uhr geschlossen. Euro pro Jahr.
Zahnärzte Weitere Informationen gibt es in der Broschüre »Was wir für Fami-
zu erfragen über Telefon 0711 7877733 lien tun«. Sie kann kostenlos unter der Telefonnummer 0721 825-
23888 oder per E-Mail (presse@drv-bw.de) bestellt werden. Im
Tierärzte Internet unter www.deutsche-rentenversicherung.de steht die
Der tierärztliche Notdienst ist über die Telefonnummer des Broschüre ebenfalls als PDF zum Herunterladen zur Verfügung.
Haustierarztes/der Haustierärztin zu erfragen.
Nacht- und Sonntagsdienst der Apotheken
Marbach und Umgebung
Freitag, 24.9.2021 Die AVL informiert
Apotheke, 71737 Kirchberg, Kirchplatz 1
Tel. 07144 36726
Termine der AVL im Oktober 2021
Samstag, 25.9.2021
Neckar-Apotheke, 74379 Ingersheim, Tiefengasse 19 05.10.2021 Biomüll
Tel. 07142 20280 07.10.2021 Restmüll 4-Rad
Sonntag, 26.9.2021 12.10.2021 Restmüll, Biomüll
Apotheke am Bahnhof, 71672 Marbach, Rielingshäuser Str. 1 14.10.2021 Restmüll 4-Rad
Tel. 07144 4073 19.10.2021 Biomüll, Flach, Flach 4-Rad
Montag, 27.9.2021 20.10.2021 Rund
Palm‘sche Apotheke, 71691 Freiberg, Marktplatz 10 21.10.2021 Restmüll 4-Rad
Tel. 07141 707677 26.10.2021 Restmüll
Dienstag, 28.9.2021 28.10.2021 Restmüll 4-Rad
Stadt-Apotheke, 71723 Großbottwar, Bei der Stadtmauer 1
Tel. 07148 922273 Das Ende einer Ära: FLACH geht, die Papiertonne kommt –
auch bei Verpackungen gibt es Änderungen
Mittwoch, 29.9.2021 Das bisherige Mülltrennsystem im Landkreis Ludwigsburg
Sophien-Apotheke, 71691 Freiberg, Stuttgarter Str. 42 wird umgestellt:
Tel. 07141 271210 Ab dem 1. Januar 2022 wird nicht mehr FLACH und RUND einge-
Donnerstag, 30.9.2021 sammelt, sondern Papier, sogenannte Leichtverpackungen und
Apotheke im Center, 71711 Steinheim, Steinbeisstr. 15 Glas. Auslöser für die Umstellung ist das Verpackungsgesetz aus
Tel. 07144 80040 dem Jahr 2019.
Wechsel des Notdienstes täglich um 8.30 Uhr. Wer im Landkreis Ludwigsburg ein verpacktes Produkt erwirbt, be-
zahlt bereits beim Kauf die Entsorgungs- und Verwertungsleistung.
Wasserversorgung Notdienst
Und zwar nicht an die Ludwigsburger Abfallverwertungsgesell-
abends und am Wochenende 0151 26449324
schaft (AVL), sondern an die sogenannten dualen Systeme. Dies ist
in ganz Deutschland so geregelt und bedeutet: Für Verpackungs-
Sozialstation Pleidelsheim abfälle sind bundesweit die dualen Systeme verantwortlich.
Träger der Sozialstation ist die Gemeinde Pleidelsheim.
Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte an: Papier, Bio- und Restmüll bleibt in AVL-Verantwortung
Sozialstation - Telefon 07144 264-59 Ab dem 1. Januar 2022 ist die AVL im Auftrag des Landkreises
(im Haus der Seniorenwohnanlage - Marbacher Straße 7) Ludwigsburg nur noch Ansprechpartnerin für die neue Papier-
Sprechzeiten im Büro der Sozialstation tonne sowie für die Biomüll- und Restmülltonne. Wer Fragen hat
Montag bis Freitag 8.00 - 12.00 Uhr. oder einen Papier-, Bio- oder Restmüll-Behälter bestellen oder
Außerhalb dieser Sprechzeiten steht eine 24-Std.-Rufbereit- tauschen möchte, kann dies, wie bislang, über das AVL-Service-
schaft auch am Wochenende und an Feiertagen zur Verfügung. Center oder über die AVL-Internetseite www.avl-lb.de tun.
Die bisherige FLACH-Tonne wird vor dem Haus stehen bleiben
Mittwochstreff Demenzgruppe - 07144 264-59
und zur reinen Papiertonne umfunktioniert. Das bedeutet: Nach
Hospizgruppe Pleidelsheim - 07144 264-59
der letzten FLACH-Leerung im Jahr 2021 darf die FLACH-Tonne nur
Gerne geben wir Ihnen weitere Auskünfte.
noch mit Papier, Pappe und Kartonagen befüllt werden. Folien undPleidelsheimer Nachrichten · 24. September 2021 · Nr. 38 | 7
Styropor kommen dann in die neue Gelbe Tonne für Leichtverpa- BESCHLUSS
ckungen, für die die AVL nicht mehr zuständig sein wird. -
Wer bislang dieselbe Grüne Tonne im Wechsel mit FLACH und
RUND befüllt hat, darf diese nach der letzten Leerung im Dezem- TOP 2. - öffentliche Sitzung
ber 2021 nur noch als reine Papiertonne nutzen. Einwohneranfragen
Für Glas und Leichtverpackungen neu zuständig: SACHVERHALT
die Firmen PreZero und KURZ -
Die neuen Wertstofffraktionen Glas und Leichtverpackungen lie- VERHANDLUNGSVERLAUF
gen in der Verantwortung der dualen Systeme. Unter Leichtver- Es lagen keine Einwohneranfragen vor.
packungen, oft auch abgekürzt mit LVP, sind Verpackungen aus BESCHLUSS
Kunststoff, Aluminium, Weißblech oder Verbundstoffen zu verste- -
hen. Die dualen Systeme haben die Entsorgungsfirmen PreZero
und KURZ mit der Einsammlung dieser Wertstoffe im Landkreis TOP 3.1. - öffentliche Sitzung
Ludwigsburg beauftragt. Für Informationen und Fragen zur Aus- Erweiterung Betriebsgelände mit PKW- u. LKW-Stellplätzen,
lieferung der Gelben und Blauen Tonnen haben die beiden Ent- Lagerschuppen, Lagerhof
sorgungsfirmen eine Internetseite (www.verpackungsabfall-lb. Flst. 4234 u. 4236/1, Zeppelinstraße
de) sowie zukünftig eine kostenlose Telefon-Hotline unter 0800 VERHANDLUNGSVERLAUF
5893854 eingerichtet. Die neuen Behälter werden in den kom- GR Reuther erklärt sich für befangen und nimmt im Zuschauer-
menden Wochen ausgeliefert. Die leeren RUND-Tonnen werden raum Platz. Nach der Abstimmung nimmt GR Reuther wieder an
ab Anfang 2022 abgeholt. PreZero und KURZ werden über die der Sitzung teil.
Tonnenauslieferung und -abholung gesondert informieren. Auch
hier gilt: Nach der letzten RUND-Leerung im Jahr 2021 sollen die BESCHLUSS
neuen Behälter für Leichtverpackungen und Glas genutzt wer- 1. Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben wird unter
den. Berücksichtigung der Punkte 2 und 3 erteilt.
2. Das Dach des Lagerschuppens ist zu begrünen.
Hintergrundinfo: Wer sind die dualen Systeme?
3. Die Substratstärke der Dachbegrünung muss mind. 15 cm be-
Das duale System entstand in Deutschland als privatwirtschaft-
tragen.
lich organisiertes, zusätzliches, also „duales“ Erfassungssystem
neben dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystem, das die ABSTIMMUNGSERGEBNIS
Kommunen und Landkreise verantworten. Inzwischen gibt es Für den Beschluss 13 Gegen den Beschluss 0 Enthaltungen 0
zehn privatwirtschaftlich organisierte Systeme, die bundesweit Befangen 1
die Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verkaufsverpa- Herr Albrecht Reuther
ckungen organisieren. Grundlage für die Arbeit der dualen Sys- Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt
teme ist das Verpackungsgesetz. Weitere Informationen: www.
muelltrennung-wirkt.de TOP 3.2. - öffentliche Sitzung
Ersatz Sichtschutzzaun in Naturholz
Flst. 4002/2, Eschenweg
VERHANDLUNGSVERLAUF
BM Trettner zeigt am Whiteboard anhand von zwei Bildern, wie
der Zaun vorher und nachher ausgesehen hat.
BESCHLUSS
1. Das gemeindliche Einvernehmen wird unter Berücksichtigung
der Punkte 2 und 3 erteilt.
2. Es ist ein Bodenabstand für die Durchlässigkeit von Kleinsäu-
gern vorzusehen.
3. Die Einfriedung ist zu begrünen.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS
Aus der Arbeit des Gemeinderates Für den Beschluss 14 Gegen den Beschluss 0 Enthaltungen 0
Befangen 0
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
Auszug aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung
vom 16.9.2021 TOP 3.3. - öffentliche Sitzung
Änderung Einfamilienhaus in Zweifamilienhaus mit Stell-
TOP 1. - öffentliche Sitzung plätzen
Informationen zur Coronavirus-Pandemie Flst. 134, Friedrichstraße
SACHVERHALT VERHANDLUNGSVERLAUF
- GR Günther und GR Hämmel erklären sich für befangen und neh-
VERHANDLUNGSVERLAUF men im Zuschauerraum Platz. Nach der Abstimmung nehmen GR
BM Trettner informiert, dass hier im Sitzungssaal des Rathauses Günther und GR Hämmel wieder an der Sitzung teil.
zuletzt vor 1,5 Jahren getagt wurde - dies sei ein Stück weit wie- Hauptamtsleiter Herr Müller hebt hervor, dass mit dem Bau be-
der ein Schritt Richtung Normalität. Für gute Belüftung während
reits ohne Genehmigung begonnen wurde.
der Sitzung sei gesorgt.
GR Breuer merkt an, im Erdgeschoss solle ein Bad entstehen - hier
Zur Coronavirus-Pandemie gebe es nichts wesentlich Neues zu
müsse man darauf achten, dass es nachher nicht drei Wohnun-
berichten. Einige Bürger*innen kehren aus dem Urlaub mit Symp-
tomen zurück und landen dann entsprechend in Quarantäne. gen werden.
Auch im Kindergarten gab es wieder einen positiven Corona-Fall, Hauptamtsleiter Herr Müller bedankt sich für die Anregung von
hier sei jedoch nun der große Vorteil, GR Breuer und betont, dass dies auch die Befürchtung der Ver-
dass nicht mehr die ganze Gruppe in Quarantäne müsse, sondern waltung gewesen sei und daher mit in den Beschlussvorschlag
eine Freitestung mithilfe eines Negativtests möglich sei. mit aufgenommen wurde.8 | Pleidelsheimer Nachrichten · 24. September 2021 · Nr. 38
BESCHLUSS nanziert ist. Neben dem Eigenkapital, bestehend aus Basiskapi-
1. Das gemeindliche Einvernehmen wird unter Berücksichtigung tal und Rücklagen, werden auch die erhaltenen Zuschüsse und
der Punkte 2 bis 5 erteilt. Beiträge (Sonderposten) dargestellt. Ebenso die Verbindlichkei-
2. Die Stellplätze sind wasserdurchlässig zu gestalten. ten aus Kreditaufnahmen und Lieferungen und Leistungen. Die
3. Es muss mindestens ein Baum, nach Möglichkeit ein großkroni- Passiven Rechnungsabgrenzungsposten stellen die bereits ver-
ger Laubbaum, gepflanzt und dauerhaft erhalten werden. einnahmten Grabnutzungsgebühren für kommende Jahre dar.
4. Den Bauunterlagen ist ein Grüngestaltungsplan beizulegen. Rückstellungen waren nicht zu bilden.
5. Die Zufahrt über Flurstück 129 muss rechtlich dauerhaft gesi- Mit Ausnahme des Basiskapitals wurden alle Bilanzposten an-
chert sein. hand der Bewertungsrichtlinien ermittelt oder stellen Nennwerte
6. Es ist rechtlich zu sichern, dass im Erdgeschoss keine Wohnnut- zum 31.12.2018/1.1.2019 dar.
zung (3. Wohneinheit) entstehen darf.
Das Basiskapital ist eine rechnerische Größe, die im Zuge der
ABSTIMMUNGSERGEBNIS Eröffnungsbilanz erstmalig ermittelt wird. Es ergibt sich aus der
Für den Beschluss 12 Gegen den Beschluss 0 Enthaltungen 0 Differenz zwischen dem Vermögen einschließlich der Abgren-
Befangen 2 zungsposten, also der Aktivseite der Bilanz, und den Rücklagen,
Herr Jürgen Hämmel Sonderposten, Rückstellungen, Verbindlichkeiten und Rech-
Herr Timo Günther nungsabgrenzungsposten der Passivseite.
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt. Das Basiskapital der Gemeinde Pleidelsheim beträgt zum
TOP 3.4. - öffentliche Sitzung 1.1.2019 44.599.900,41 €.
Abbruch und Neubau einer Garage mit Terrasse Die Bewertung der Vermögensgegenstände wurde unter Be-
Flst. 220, Hauptstraße rücksichtigung der Bewertungsgrundsätze nach § 43 GemHVO
VERHANDLUNGSVERLAUF durchgeführt. Es wurde die Bewertungsrichtlinie der Gemeinde
BM Trettner weist darauf hin, dass bei Abbruch eines Objekts der Pleidelsheim zugrunde gelegt.
Bestandsschutz entfalle. Die Eröffnungsbilanz und der Anhang entsprechen den gesetz-
BESCHLUSS lichen Vorschriften. Sie vermitteln, unter der Beachtung der
Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt, Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung, ein den tatsäch-
sofern die Garage in Länge, Breite, Höhe identisch zum Bestand lichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und
neu erbaut wird. Schuldenlage der Gemeinde Pleidelsheim.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS Weitere ausführliche Erläuterungen der einzelnen Bilanzposi-
Für den Beschluss 14 Gegen den Beschluss 0 Enthaltungen 0 tionen können der Eröffnungsbilanz und dem Anhang, die als
Befangen 0 Anlage dieser Beratungsunterlage beigefügt sind, entnommen
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt. werden.
VERHANDLUNGSVERLAUF
TOP 3.5. - öffentliche Sitzung
Erstellung einer Terrassenüberdachung GRin Düding ist ab 19.20 Uhr anwesend und nimmt an der Sit-
Flst. 4017/2, Birkenweg zung teil.
VERHANDLUNGSVERLAUF BM Trettner sagt, die Vor- und Aufstellung der Eröffnungsbilanz
- sei eine sehr bedeutende Entscheidung für die Gemeinde Plei-
delsheim. Auf deren Basis werden dann die Jahresabschlüsse ab
BESCHLUSS 2019 festgestellt. BM Trettner übergibt das Wort an Kämmerer
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Herrn Linge.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS Kämmerer Herr Linge erläutert, die Eröffnungsbilanz sei der letz-
Für den Beschluss 14 Gegen den Beschluss 0 Enthaltungen 0 te Schritt von der Kameralistik zur Doppik. Der Stand der Bilanz
Befangen 0 sei der 1.1.2019 und Grundlage für das weitere Wirtschaften
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt. der Gemeinde. Am 16.4.2015 erfolgte durch den Gemeinderat
TOP 3.6. - öffentliche Sitzung die Entscheidung, das Haushaltsrecht ab 2019 auf die Doppik
Errichten eines zweiseitig umschlossenen Carports umzustellen. Somit gab es dann auch den ersten doppischen
Flst. 5481, Talstraße Haushalt ab diesem Jahr. Die Bilanzsumme auf der Aktiva- und
Passiva-Seite betrage 52.752.747,78 €. Auf der linken Seite der
Verhandlungsverlauf Bilanz (Aktiva) werde das Vermögen dargestellt. Im Rahmen der
- Umstellung auf die Doppik wurden viele Vereinfachungsregelun-
BESCHLUSS gen angewandt, so sind z.B. viele Vermögensgegenstände vor
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt dem Jahr 2013 nicht Bestandteil der Bilanz. Das Sachvermögen
ABSTIMMUNGSERGEBNIS nehme den größten Teil ein, hierunter fallen u.a. Grundstücke,
Für den Beschluss 14 Gegen den Beschluss 0 Enthaltungen 0 Gebäude oder Kunstgegenstände. Der Wald sei mit 2 Millionen
Befangen 0 Euro bilanziert, hiervon entfallen 1,5 Millionen Euro auf den Auf-
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt. wuchs (Bäume usw.) und 0,5 Millionen Euro auf den Grund und
Boden. Zu den bebauten Grundstücken mit Wohnbauten gehö-
TOP 4. - öffentliche Sitzung ren z.B. die Gemeindewohnungen in der Friedrichstraße und der
Umsetzung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rech- Ludwig-Hofer-Straße. Der Großteil der Wohnungen werde seit
nungswesens (NKHR) 1993 bei der Gemeinde-Wohnbau Pleidelsheim geführt. Zu den
bei der Gemeinde Pleidelsheim Betriebsbauten der Gemeinde zählen u.a. die Bürgerstuben, der
- Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 1.1.2019 Bauhof, die Feuerwehr oder die Containeranlage in der Ludwig-
SACHVERHALT Hofer-Straße 47. Die Kunstgegenstände betragen insgesamt
Die Gemeinde Pleidelsheim hat zum 1.1.2019 auf das Neue Kom- 37.551 Euro, einige Exponate seien die Hirsebäuche, der Spar-
munale Haushalts- und Rechnungswesen (NHKR) umgestellt. Ei- gelbrunnen, 4 gusseiserne Brunnen, der Russische Friedhof oder
nes der wesentlichen Ziele der neuen Rechnungslegung ist die das Türmchen beim Friedhof. Die Maschinen, technische Anlagen
vollständige Darstellung des Ressourcenverbrauchs. Hierfür ist und Fahrzeuge werden zum 1.1.2019 mit 414.019 Euro bilanziert.
die Erstellung einer Eröffnungsbilanz mit der Bewertung des ge- Der Großteil entfalle auf die Photovoltaikanlagen und die Bau-
samten Vermögens zum 31.12.2018 notwendig. hof- und Feuerwehrfahrzeuge. Bei der Betriebs- und Geschäfts-
Die Bilanz stellt auf der Aktivseite das Vermögen der Gemeinde ausstattung wurde die Vereinfachungsregelung angewandt,
dar. Auf der Passivseite wird dargestellt, wie dieses Vermögen fi- nur Vermögensgegenstände ab 1.000 Euro netto zu bilanzieren.Pleidelsheimer Nachrichten · 24. September 2021 · Nr. 38 | 9
Unter den Vorräten verstehe man z.B. Lagerbestände von Heizöl GR Breuer fragt, ob man nicht Rückstellungen für z.B. den Kunst-
oder Pellets – solche Vorräte hatte die Gemeinde zum 1.1.2019 rasenplatz bilden müsse. BM Trettner sagt, der Grundgedanke
nicht. Auf die Aufnahme des Streusalzbestands im Silo wurde be- sei, die Abschreibungen zu erwirtschaften und gleichzeitig Über-
wusst verzichtet, da dies kaum erwähnenswerte Auswirkungen schüsse zu nutzen, um das Eigenkapital zu erhöhen. Somit hätte
auf die Bilanz gehabt hätte. Die Anlagen im Bau betrugen 5 Milli- man dann bei der Investition für einen neuen Kunstrasenplatz
onen Euro und teilten sich auf in die Projekte Sanierung Rathaus, wieder Mittel zur Verfügung.
Sanierung Sporthalle und Bau der Kleingartenanlage Richtung GR Hämmel merkt an, die Umstellung auf das NKHR sei sicherlich
Mundelsheim. Das Finanzvermögen auf der Aktiva-Seite beträgt sehr aufwendig gewesen. Für Gemeinderäte, die aus dem Bereich
18,5 Millionen Euro und teilt sich in die Bereiche „Verbundene Un- der Wirtschaft kommen, sei das neue Recht nun übersichtlicher.
ternehmen“, „Zweckverbände“, „Sondervermögen“, „Ausleihun- GRin Staudenmaier bedankt sich bei der Kämmerei - insbeson-
gen“, „Wertpapiere“, „Forderungen“ und die „liquiden Mittel“ auf. dere bei Kämmerer Herrn Linge. Sie sei froh um die Präsentation
Neu sei nun auch, dass das gesamte Vermögen der Sozialstiftung in abgespeckter Version, dies sei auch ein Vertrauensbeweis des
in der Bilanz der Gemeinde „aufgehe“. Auf der Passiva-Seite sehe Gremiums, keine ganztägige Version zu fordern. Kämmerer Herr
man, wie die Vermögenswerte finanziert wurden. Das Basiskapi- Linge möchte als Fazit anmerken, dass die Beurteilung, ob die
tal der Gemeinde betrage 44,60 Millionen Euro. Wenn man nicht Bilanz nun gut oder schlecht sei „im Auge des Betrachters liege“.
generationengerecht wirtschafte, könne man dies mit dem Ba- Als gut bewerte er die Eigenkapitalquote von 85 Prozent, aber
siskapital verrechnen. Auch zur Passiva-Seite gehören die Rück- auch hier sei der Vergleich mit anderen Kommunen schwierig
lagen mit 349.621 Euro und Sonderposten/Rückstellungen mit aufgrund verschieder oder nicht angewandter Vereinfachungsre-
5,84 Millionen Euro. Die zweckgebundenen Rücklagen stellen das gelungen und unterschiedlicher zeitlicher Umstellungen auf die
Vermögen der Sozialstiftung dar. Rückstellungen gebe es bei der Doppik.
Gemeinde keine, hierunter wären z.B. Personalrückstellungen für Beschluss
die Alterszeit gefallen. Die letzte Alterszeit-Mitarbeiterin war zum
Jahr 2018 fertig und somit gab es keine Auswirkung mehr auf 1. Eröffnungsbilanz der Gemeinde Pleidelsheim zum 1.1.2019
die Eröffnungsbilanz. Die Pensionsrückstellungen für die Beam- Aufgrund Art. 13 Abs. 5 Satz 2 des Gesetzes zur Reform des Ge-
ten werden nicht gebildet, da diese beim KVBW geführt werden. meindehaushaltsrechts i.V.m. § 39 Abs. 2 Nr. 14 und § 95 b Abs. 1
Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften Satz 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt der
seien im Anhang dargestellt. Diese seien nur zu bilanzieren, wenn Gemeinderat die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Pleidelsheim
eine Inanspruchnahme drohen würde. Dies war zum Zeitpunkt fest:
der Eröffnungsbilanz nicht der Fall. Bei den Investitionszuwei- Eröffnungsbilanz 1.1.2019
sungen seien die Zuschüsse von Bund, Land oder privaten Geld-
gebern dargestellt. Beispiele hierfür seien u.a. der Zuschuss für 1. Immaterielles Vermögen 19.435,78 €
das Kinderhaus Regenbogen, für die E-Ladestation hinter dem 2. Sachvermögen 34.191.433,55 €
Rathaus oder der Sanierungszuschuss für die Containeranlage 3. Finanzvermögen 18.521.469,29 €
in der Ludwig-Hofer-Str. 47. Unter den Investitionsbeiträgen ver- 4. Abgrenzungsposten 20.409,16 €
stehe man die Anliegerbeiträge, diese betragen 90 Prozent der
5. Nettoposition 0,00 €
Straßenwerte. Die Verbindlichkeiten zum 31.12.2018 betragen
insgesamt 1,4 Millionen Euro, hierbei waren die Tilgungszahlun- 6. Gesamtbetrag der Aktivseite 52.752.747,78 €
gen bereits berücksichtigt. Unter der Rubrik Transferleistungen 7. Basiskapital 44.599.900,41 €
werden die Pflegegelder der Sozialstation aufgeführt. 8. Rücklagen 349.621,15 €
Bei Überschüssen nach Abschluss eines Jahres wandern diese auf 9. Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 €
die Passiva-Seite und erhöhen das Basiskapital, Fehlbeträge wer- 10. Sonderposten 5.843.388,70 €
den jedoch ebenso mit dem Basiskapital verrechnet und vermin-
11. Rückstellungen 0,00 €
dern dieses. Kämmerer Herr Linge betont, die Eröffnungsbilanz
sei eine der Hauptaufgaben der Kämmerei in den vergangenen 12. Verbindlichkeiten 1.601.399,12 €
5 bis 6 Jahren gewesen und bedankt sich für die Unterstützung 13. Passive Rechnungsabgrenzungsposten 358.438,40 €
seines Kämmerei-Teams. 14. Gesamtbetrag der Passivseite 52.752.747,78 €
BM Trettner bedankt sich für den Vortrag von Kämmerer Herrn
Linge. Man sehe, dass in der Eröffnungsbilanz viel Arbeit stecke 2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss über die Fest-
und andere Kommunen solche Vorträge gerne „tagefüllend“ ab- stellung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Pleidelsheim zum
solvieren. 1.1.2019 öffentlich bekannt zu machen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Eröffnungsbilanz dem
GR Feiss möchte wissen, ob man eine Statistik gemacht habe, die Landratsamt Ludwigsburg, Kommunalaufsicht und der Ge-
die geleisteten Stunden für die Eröffnungsbilanz aufzeigt. meindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg vorzulegen.
Kämmerer Herr Linge verneint seine Frage. Besonders wichtig ABSTIMMUNGSERGEBNIS
gewesen sei ihm, dass die Gemeinde die Eröffnungsbilanz selbst Für den Beschluss 15 Gegen den Beschluss 0 Enthaltungen 0
ohne Hilfe von externen Anbietern aufstelle – allein somit konn- Befangen 0
ten 40.000 Euro zusätzliche Kosten eingespart werden. Auch
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
werde die Eröffnungsbilanz später von der Gemeindeprüfungs-
anstalt (GPA) geprüft. TOP 5. - öffentliche Sitzung
GR Feiss sagt, dass bei Immobilien die Wertverluste durch Ab- Nachtragshaushalt zum Haushaltsplan 2021 der Gemeinde
schreibungen im Vergleich zu Autos gering seien. Er möchte wis- Pleidelsheim
sen, wo dies ersichtlich sei. SACHVERHALT
Kämmerer Herr Linge antwortet, im Anlagenachweis könne man Der Haushaltsplan 2021 mit Finanzplanung für die Jahre 2020 bis
dies sehen, ebenso in den Abschreibungen in der Bilanz. Bereits 2024 wurde in der Gemeinderatssitzung vom 25.2.2021 beschlos-
abgeschriebene Fahrzeuge werden mit einem Erinnerungswert sen.
von 0 Euro festgehalten. Die Planungen und Bauvorbereitungen für den Neubau des Bau-
GR Breuer bedankt sich bei der Kämmerei für die Aufstellung hofes sind wesentlich schneller vorangebracht worden als zum
der Bilanz und beglückwünscht die Gemeinde für das Werk. Die Zeitpunkt der Haushaltsplanung vorhersehbar.
Abschreibungen würden jedoch „sehr weh tun“. Kämmerer Herr Da bereits im Jahr 2021 mit zahlungswirksamen Aufwendungen
Linge kann dies gut nachvollziehen, auch müssen im Neuen für die Baumaßnahme in zu beachtendem Umfang anfallen wer-
Haushaltsrecht die Abschreibungen durch die Gemeinde erwirt- den, sind die Voraussetzungen, unter denen nach der Gemeinde-
schaftet werden. ordnung ein Nachtragshaushalt zu erstellen ist, gegeben.10 | Pleidelsheimer Nachrichten · 24. September 2021 · Nr. 38
Im Haushaltsplan waren lediglich 50.000 € Planungskosten für TOP 6. - öffentliche Sitzung
den Bau des neuen Bauhofs vorgesehen. Nachdem aber bereits Kreditaufnahmen 2021
mit der Ausschreibung begonnen wurde, werden Zahlungen im SACHVERHALT
Jahr 2021 in Höhe von ca. 1,1 Millionen Euro fällig werden. Diese Für das Haushaltsjahr 2021 sind im Kämmereihaushalt Kredit-
sollen durch eine weitere Kreditaufnahme in selber Höhe über ein aufnahmen mit insgesamt 3,5 Millionen Euro vorgesehen. Die
Sonderprogramm mit sehr günstigem Zinssatz gedeckt werden. Rechtsaufsichtsbehörde hat die vom Gemeinderat am 25.2.2021
Weitere Kreditaufnahmen mit günstigen Konditionen und Til- beschlossene Haushaltssatzung und die darin vorgesehene Kre-
gungszuschüssen sind wegen der Niedrigenergiebauweise über ditaufnahme genehmigt. Damit können die Kreditaufnahmen re-
ein Sonderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau mög- alisiert werden. Für verschiedene Vorhaben können die Kommu-
lich, allerdings erst im Jahr 2022. nen hierzu das Infrastrukturprogramm des Landes in Anspruch
Aufgrund dieser investiven Maßnahme und gleichzeitiger Kre- nehmen. Dieses bietet sehr gute Konditionen, aktuell sogar mit
ditaufnahme ist die Voraussetzung für einen Nachtragshaushalt einer negativen Verzinsung für eine 10-jährige Laufzeit.
bzw. eine Nachtragshaushaltssatzung gegeben. Die Gemeinde Pleidelsheim hat mit ihrem Anteil am Schulhaus-
Gleichzeitig wurden weitere maßgebliche Änderungen, wie der neubau der Oscar-Paret-Schule in Freiberg a.N. bereits ein Darle-
Wegfall der Förderung aus dem Ausgleichstock, die gewährten hen aus diesem Programm in Höhe von 750.000 € aufgenommen.
Zuschüsse für Sportvereine, Änderungen beim Finanzausgleich Leider wurde der Antrag auf Zuschuss aus dem Ausgleichstock in
und die etwas positivere Entwicklung bei der Gewerbesteuer ein- Höhe von 250.000 € abgelehnt, somit ist eine weitere Kreditauf-
gearbeitet. nahme in dieser Höhe notwendig, um die Liquidität des Kämme-
VERHANDLUNGSVERLAUF reihaushalts aufrechtzuerhalten. Das Darlehen hat eine Laufzeit
Kämmerer Herr Linge sagt, dass der Bau des neuen Bauhofs bis 2031 und wird mit einem Negativzins von -0,19 % bei der Lan-
schneller voranschreite als zu Beginn des Jahres 2021 bekannt deskreditbank Baden-Württemberg aufgenommen. In der Bera-
war. Nun stehen die ersten Raten an für die Investitionskosten. tungsunterlage Nr. GRS-34/2021 und der Gemeinderatssitzung
Bevor diese Investition getätigt werden kann, sei ein Nachtrags- vom 25.3.2021 wurde diese Vorgehensweise bereits erläutert.
haushalt zwingend notwendig. Auch weitere wesentliche Ände- VERHANDLUNGSVERLAUF
rungen wurden mit in den Nachtragshaushalt aufgenommen. So Kämmerer Herr Linge erläutert, dass diese Kreditaufnahme nichts
steigen z.B. die Einnahmen der Gewerbesteuer um 250.000 Euro, mit dem Nachtragshaushalt zu tun habe. Die Gelder müssen nun
die Landeszuschüsse für die Kinderbetreuung um 50.000 Euro aufgrund der Versagung des Zuschusses abgerufen werden, vorher
und die Schlüsselzuweisungen um 153.000 Euro. Die Einnahmen müsse jedoch das Gremium zustimmen. Der Zinssatz des Darlehens
durch den Einkommensteueranteil vermindern sich um 105.000 liege aktuell bei -0,19 Prozent und habe eine Laufzeit von zehn Jahren.
Euro. Bei den Aufwendungen erhöht sich die Gewerbesteuerum- BESCHLUSS
lage um 85.000 Euro, die FAG-Umlage sinkt leicht um 13.000 Euro. Die Gemeinde Pleidelsheim nimmt im Rahmen ihrer Krediter-
Bisher waren im Haushalt der Gemeinde nur 50.000 € für die Pla- mächtigung aus der Haushaltssatzung 2021 einen Kredit bei der
nungskosten des neuen Bauhofs angesetzt, die angesetzten Aus- L-Bank Stuttgart in Höhe von 250.000 € im Rahmen des Infrastruk-
gaben für das Haushaltsjahr 2021 erhöhen sich auf 1,1 Millionen turprogramms Baden-Württemberg Investitionskredit Kommune di-
Euro. Der geplante Zuschuss für die Beteiligung am Neubau der rekt mit einer Laufzeit von zehn Jahren und einer Zinsbindung
Oscar-Paret-Schule in Freiberg mit 250.000 Euro wurde negativ von zehn Jahren zu den tagesaktuellen Konditionen auf (Stand
beschieden und ist somit nicht mehr Bestandteil des Nachtrags- 5.8.2021: Zinssatz: -0,19 %).
haushalts. Im Bereich Förderungen des Sports gebe es zwei klei- ABSTIMMUNGSERGEBNIS
ne Vereinsförderungen mit insgesamt 14.000 Euro. Der Schulden- Für den Beschluss 15 Gegen den Beschluss 0 Enthaltungen 0
stand zum 31.12.2021 betrage nun 7,26 Millionen Euro, auch die Befangen 0
Verpflichtungsermächtigungen steigen auf 7,41 Millionen Euro.
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
Für den Bauhof müssen auch weitere Kredite aufgenommen wer-
den, die ursprünglich geplanten 3,5 Millionen Euro Kreditaufnah- TOP 7. - öffentliche Sitzung
men erhöhen sich auf 4,6 Millionen Euro. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2020 bis 2035
BM Trettner sagt, die Gemeinde hatte bei seinem Amtsantritt des Gemeindeverwaltungsverbandes Besigheim
auch sehr hohe Schulden, damals mussten jedoch noch sehr - Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
hohe Zinsen bezahlt werden für Kreditaufnahmen. Die jetzigen SACHVERHALT
Kreditaufnahmen werden ausnahmslos für sinnvolle Investitio- Die Gemeinde Pleidelsheim wurde mit Schreiben des Gemein-
nen getätigt. Die Steuereinbußen aufgrund der Auswirkungen deverwaltungsverbandes Besigheim vom 9.8.2021 als Behörde,
der Coronavirus-Pandemie machen der Gemeinde immer schwe- deren Aufgabenbereich durch die künftige Planung berührt
rer zu schaffen. Es sei noch nicht absehbar, ob entsprechende Ge- werden kann, erneut am Verfahren zur Fortschreibung des Flä-
werbesteuernachzahlungen 2022 oder erst 2023 erfolgen. chennutzungsplanes (FNP) 2020 bis 2035 für das Verbandsgebiet
GR Breuer sagt, die Steuerausfälle können gut kompensiert wer- (Mitgliedsgemeinden Besigheim mit Ottmarsheim, Freudental,
den, da die Gemeinde in den vergangenen zehn Jahren gut ge- Gemmrigheim, Hessigheim, Löchgau, Mundelsheim, Walheim)
wirtschaftet habe. beteiligt.
BM Trettner stimmt GR Breuer zu und merkt an, dass die Gemein- Die frühzeitige Beteiligung am Verfahren wurde unter Tages-
de noch wenige Geldanlagen habe, die auch mit der Zeit wieder ordnungspunkt 10 der öffentlichen Sitzung vom 18.7.2019 be-
in die Gemeindekasse zurückfließen werden. handelt. Es wurde folgender Beschluss gefasst: „Die Gemeinde
BESCHLUSS Pleidelsheim nimmt zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
1. Die Nachtragshaushaltssatzung zum Haushaltsplan 2021 wird 2020 bis 2035 des Gemeindeverwaltungsverbandes Besigheim wie
wie in Anlage 1 zur Drucksache GRS-85/2021 dargestellt be- folgt Stellung: Beabsichtigte oder bereits eingeleitete Planungen
schlossen. und sonstige Maßnahmen der Gemeinde Pleidelsheim stehen der
2. Die Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2024 wird wie in Anla- Fortschreibung derzeit nicht entgegen.“
ge 2 zur Drucksache GRS-85/2021 dargestellt beschlossen. An die Gemarkung Pleidelsheim grenzt das Gebiet der Gemeinde
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Nachtragshaushaltssat- Mundelsheim, zu den anderen Verbandsgemeinden besteht kei-
zung 2021 der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. ne direkte räumliche Verbindung.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS In der Anlage zu dieser Drucksache sind diejenigen Anhörungs-
Für den Beschluss 15 Gegen den Beschluss 0 Enthaltungen 0 unterlagen enthalten, die Mundelsheim betreffen. Die Anlagen
Befangen 0 zu den anderen Verbandsgemeinden können unter www.besig-
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt. heim.de heruntergeladen werden.Pleidelsheimer Nachrichten · 24. September 2021 · Nr. 38 | 11
Folgende Kapitel im Erläuterungsbericht enthalten Informatio- Verkehrsanbindung: Verkehrliche Erschließung gut realisierbar, da
nen zu Mundelsheim: eine direkte Anbindung an die K1700/Pleidelsheimer Straße (überge-
2.1.6 Wohnbauflächenbedarf in Mundelsheim, S. 15, hier nicht ordnetes Netz) erfolgt.“
zitiert. 9. Berichtigungen durch Bebauungspläne nach § 13 BauGB, S.
2.2.6 Flächenpotentiale in Mundelsheim, S. 21, hier nicht zitiert. 109, hier nicht zitiert.
2.3 Anrechnung der Flächenpotentiale, S. 22, hier nicht zitiert. 10.2 Übernahme der Inhalte aus dem Landschaftsplan, S. 113,
2.4.6 Begründung des Wohnbauflächenbedarfs Mundelsheim, S. hier nicht zitiert.
29, hier nicht zitiert. Beabsichtigte oder bereits eingeleitete Planungen und sonstige
3.3 Begründung des Gewerbeflächenbedarfs, S. 33, Zitat: Maßnahmen der Gemeinde Pleidelsheim stehen der Fortschrei-
„Besigheim, Gemmrigheim, Hessigheim, Mundelsheim, Walheim bung derzeit nicht entgegen.
(Landkreis Ludwigsburg) und Neckarwestheim (Landkreis Heil- VERHANDLUNGSVERLAUF
bronn) sind Mitglieder des Zweckverbands Industriegebiet Besig- GRin Staudenmaier sagt, sie habe die 800 Seiten nicht im Detail
heim auf der Ottmarsheimer Höhe. Aufgrund dessen ist innerhalb durchgearbeitet. Auf Seite 106 gebe es eine Bemerkung, dass das
der eigenen Gemarkungsgrenzen der einzelnen Gemeinden nur eine 20 Hektar große interkommunale Gewerbegebiet in Mundels-
kleinflächige Gewerbebauflächenausweisung zur Deckung des Be- heim „vom Tisch sei“. Sie möchte wissen, ob dies stimme.
darfs kleiner Gewerbebetriebe möglich. In der Ottmarsheimer Höhe
BM Trettner antwortet, in der Presse sei seiner Kenntnis nach ge-
sind fünf private Baulücken mit einem Gesamtumfang von rund 1 ha
vorhanden. Da es in diesem Bereich derzeit zu keiner weiteren Flä- standen, dass die Verwaltungsgemeinschaft das Projekt umset-
chenausweisung kommen soll, bleiben diese Baulücken im Rahmen zen möchte.
der FNP-Fortschreibung unberücksichtigt. GRin Staudenmaier sagt, als Nachbarkommune sollte man schon
In den Gemeinden beschränkt auf Eigenentwicklung können zudem wissen, ob dieses große Gewerbegebiet umgesetzt werde.
nur Flächen für den Erweiterungsbedarf ortsansässiger Betriebe aus- BM Trettner fügt hinzu, inwieweit eine Gewerbefläche direkt an
gewiesen werden bzw. für die Ansiedlung von Betrieben Ortsansäs- der Autobahnausfahrt Auswirkungen auf Pleidelsheim habe,
siger.“ könne er so nicht sehen.
3.3.6 Begründung des Gewerbeflächenbedarfs Mundelsheim, GR Reuther sagt, es sollen insgesamt 130 Hektar Fläche überbaut
S. 34, Zitat: werden, diese Fläche sei so groß wie Pleidelsheim. Somit seien
„Mit dem nördlichen Teilbereich der geplanten Gewerbegebietsflä- bestimmt nochmals so viele PKWs unterwegs wie in Pleidels-
che „Innere Au Erweiterung“ soll der erweiterte Flächenbedarf der heim. Es sei einfach zu viel, was dort gebaut werden soll.
Firma Röser gedeckt werden. Diese Erweiterungsfläche erfordert kei- BM Trettner antwortet, dies sei sicherlich richtig. Andererseits dis-
ne zusätzliche Verkehrsanbindung an das öffentliche Straßennetz. kutiere man einen akuten Wohnungsnotstand.
Bei den Erweiterungsflächen handelt es sich fast ausschließlich um
Lagerflächen. GR Reuther merkt an, in Baden-Württemberg sei viel Industrie im
In Mundelsheim gibt es verhältnismäßig viele Handwerksbetriebe. Ballungsraum und ziehe somit viel Bevölkerung nach. Jeden Tag
Aufgrund des fehlenden Angebotes an gewerblichen Flächen müs- stehen Leute im Stau und gleichzeitig sei die Infrastruktur seit
sen diese Traditionsunternehmen oftmals in Scheunen oder Jahrzehnten unverändert.
Garagen arbeiten. Um den ortsansässigen Betrieben die gewünschte GR Hämmel sagt, es könne nicht sein, dass man jahrzehntelang
Expansion zu ermöglichen, soll der südliche Teilbereich der geplan- gewachsene Ökologie einfach so brachial kaputt mache. Er kön-
ten Gewerbegebietsfläche diesen Mundelsheimern Betrieben zur ne hier nicht zustimmen, dies würde ihm „in der Seele wehtun“.
Verfügung stehen. Durch die Verlegung kleiner Gewerbebetriebe BM Trettner antwortet, man entscheide hier nicht über den Flä-
vom Ortskern an den Ortsrand sollen zudem bestehende Konflikte, chennutzungsplan Besigheim und Umgebung, sondern nur, ob
welche sich durch den LKW-Verkehr ergeben, beseitigt werden. Bzgl. es Auswirkungen auf Pleidelsheim gebe.
des Überschwemmungsgebietes an dieser Stelle haben bereits erste
Abstimmungen mit dem Landratsamt stattgefunden. Eine detail- GRin Staudenmaier ist für die Abgabe einer negativen Stellung-
lierte Prüfung der Zulässigkeit einer Bebauung innerhalb des Über- nahme basierend auf der geplanten Neubebauung in Mundels-
schwemmungsgebietes hat im Rahmen der Bebauungsplanaufstel- heim von Wohn- und Gewerbeflächen. Es bestehen große Beden-
lung zu erfolgen. ken aufgrund des zu erwartenden Verkehrsaufkommens.
In der Nähe der A81 soll auf Mundelsheimer Gemarkung zudem eine BM Trettner lässt über den geänderten Beschlussantrag abstim-
interkommunale Gewerbefläche in einem Umfang von ca. 20,1 ha men. Die Mehrheit des Gremiums ist für den Vorschlag von GRin
ausgewiesen werden. Bzgl. des Eingriffes in den regionalen Grünzug Staudenmaier.
haben bereits Abstimmungen mit dem Verband Region Stuttgart BESCHLUSS
stattgefunden.“ Es wird eine negative Stellungnahme abgegeben basierend auf
4.6 Sonderbauflächenbedarf in Mundelsheim, S. 37, Zitat: der geplanten Neubebauung in Mundelsheim von Wohn- und
„Kein Bedarf an der Ausweisung weiterer Sonderbauflächen vorhan- Gewerbeflächen. Es bestehen große Bedenken aufgrund des zu
den.“ erwartenden Verkehrsaufkommens.
5.6 Grünflächenbedarf in Mundelsheim, S. 38, hier nicht zitiert.
6.6 Gemeinbedarfsflächenbedarf in Mundelsheim, S. 40, hier nicht ABSTIMMUNGSERGEBNIS
zitiert. Für den Beschluss 8 Gegen den Beschluss 6 Enthaltungen 1
Befangen 0
7.6 Einzelhandel Mundelsheim, S. 42, Zitat:
„Neben einem Lebensmitteldiscounter (Netto) ist die Grundversor- Dem Beschluss wurde zugestimmt.
gung in Mundelsheim noch durch zwei Bäcker (einer davon im Net- TOP 8. - öffentliche Sitzung
to), einen Getränkemarkt und eine Apotheke gegeben. Somit ist die Spenden
Grundversorgung der Bevölkerung derzeit ausreichend gesichert.
Weiterer Einzelhandel ist in Mundelsheim unter anderem in Form SACHVERHALT
eines Fahrradgeschäftes, eines Blumenladens, eines Reifenhändlers -
und eines Geschäftes für Partyartikel (Party Palace) vorhanden. VERHANDLUNGSVERLAUF
Durch die vorhandene Einzelhandelsstruktur ist die Gemeinde gut Herr Malthaner, stellvertretender Kämmerer, verliest die einge-
aufgestellt, derzeit wird hier kein Handlungsbedarf gesehen.“ gangene Spende.
8.6 Bauflächenausweisung in Mundelsheim, S. 93ff, Zitat S. 98 Kindergarten St. Michael 100,00 €
(Auszug):
„Innere Au Erweiterung BESCHLUSS
Gebietsausweisung: gewerbliche Baufläche Der Annahme der Spende wird zugestimmt.Sie können auch lesen
