AMTS BLATT - Gemeinde Mutlangen
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AMTSBLATT
Herausgeber: Gemeinde Mutlangen · Verantwortlich für den amtlichen Teil einschließlich der Sitzungsberichte der Gemeindeorgane und
anderer Veröffentlichungen der Gemeindeverwaltung ist Bürgermeisterin Stephanie Eßwein oder ihr Stellvertreter im Amt, für den übrigen
Inhalt der einhorn-Verlag · Herstellung: einhorn-Verlag+Druck GmbH, 73525 Schwäbisch Gmünd, Sebaldplatz 1, Telefon 0 71 71 / 9278 0-0,
E-Mail: technik@einhornverlag.de, Internet: www.einhornverlag.de · Bezugspreis: halbjährlich 17,00 €
55. Jahrgang Freitag, 20. Dezember 2019 Nummer 51/52
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
so langsam kehrt Ruhe ein und die besinnliche Ad- Gremium zusammengefunden und die Arbeit aufge-
ventszeit geht über in die festliche Weihnachtszeit. nommen. Oder auch die weitreichenden Beschlüsse
Gemeinsam fiebern wir in unseren Familien dem Fest unser Hallenbad das „Mutlantis“ betreffend, welche
entgegen und freuen uns auf die schönen, gemein- zum Teil vom alten und neuen Gremium gefasst wur-
samen Stunden. Es werden noch Plätzchen geba- den.
cken, Geschenke verpackt und der Weihnachtsbaum Gemeinsam haben wir Lösungen erarbeitet und hier-
geschmückt. bei nie aus den Augen verloren, was das bestmögliche
Ihnen liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger darf ich von für unsere Gemeinde ist.
Herzen ein friedvolles und besinnliches Weihnachts- Ein Highlight war das erste Lammplatz Open- Air im
fest wünschen. Einen guten Start ins neue Jahr 2020 August mit Joe Löhrmann und seinem Piano. Auch
und für dieses ganz besonders Gesundheit, Glück und im kommenden Jahr 2020 dürfen wir uns freuen auf
Zufriedenheit. das erste Freilichttheater „Das Leben ist schön“ von
„Es ist Zeit, für das, was war, Danke zu Roberto Benigni am Lammplatz.
sagen, damit das, was werden wird, unter Stolz und dankbar können wir alle zurückblicken auf
einem guten Stern beginnt.“ ein ereignisreiches Jahr und uns gemeinsam auf das
Dieses DANKE darf ich an alle richten, die sich das neue Jahr mit neuen Aufgaben und Herausforde-
ganze Jahr über ehrenamtlich in unserer Gemeinde rungen freuen.
engagieren. Die sich Zeit nehmen, um für andere da Den Dank und die Wünsche darf ich Ihnen persönlich
zu sein. Die ihr Leben aufs Spiel setzen, um ande- übermitteln, aber auch ganz ausdrücklich im Namen
ren Hilfe zu leisten. Die bei vielen Veranstaltungen, der Mitglieder des Gemeinderats.
Festen und Feiern unser Gemeindeleben bereichern
und somit einen ganz wichtigen Beitrag leisten für un-
sere Gesellschaft. In dieses DANKE darf ich auch alle
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Gemeinde
einschließen sowie die Mitglieder des Gemeinderats.
Sie alle sind die Stützen auf die ich aufbauen kann und
mich wissen lassen, dass diese Stützen halten auch
wenn mal droht, etwas aus den Fugen zu geraten.
Das Jahr 2019 war geprägt von vielen Ereignissen,
Entscheidungen und Herausforderungen. Dies können
Sie nachlesen im Jahresrückblick auf den folgenden
Seiten. Herzlichst
Prägend war mit Sicherheit die Kommunalwahl im Mai
dieses Jahres. Im Juli hat sich ein um die Hälfte neues Ihre
2 Freitag, 20. Dezember 2019 Amtsblatt Mutlangen
Ebenfalls im Mai fanden die Kommunalwahlen statt. Neun Ge-
meinderäte und Gemeinderätinnen haben sich nicht mehr zur Wahl
aufstellen lassen und sind deswegen ausgeschieden. Aufgrund
vielfältiger Wahlvorschläge hat Mutlangen nun ein sehr homogenes
neues Gremium mit Vertretern aller Altersgruppen und einen starken
Anteil weiblicher Gemeinderätinnen. Im Juli wurde das neu gewähl-
te Gremium durch Bürgermeisterin Eßwein ins Amt eingesetzt.
Folgende Personen gehören dem Mutlanger Gemeinderat an: Ale-
xander Dauser, Felix Fauser, Rosemarie Gaiser, Elias Hinderberger,
Melanie Kaim, Birgitta Kleinschmidt, Inge März, Bettina Mayer, Dr.
Jens Mayer, Monika Offenloch, Harald Pfitzer, Benedikt Podhorny,
Ulrich Schuler, Martin Schurr, Klaus Vogel, Sebastian Weiler, Matthias
Liebe Bürgerinnen und Bürger, Wieland, Julia Windschüttl.
Im Juni wurden die Medienentwicklungspläne der gemeindee-
zum Jahreswechsel lohnt es sich immer, einen Blick auf das Geleiste- igenen Schulen vorgestellt, welche die Voraussetzung für einen
te zu werfen. Mit einer kurzen Zusammenfassung wollen wir Ihnen Zuschussantrag darstellen. Damit unterstützt der Gemeinderat
einen Überblick darüber geben, was im Jahr 2019 alles geschah. die gemeindeeigenen Schulen im Rahmen des „Digitalpakts für
Schulen“. Förderfähig sind unter anderem der Aufbau der digitalen
Jahresrückblick 2019 Vernetzung in Schulgebäuden, das schulische W-Lan, interaktive
Viele verschiedene Ereignisse prägten das Jahr 2019. Besonders Tafeln oder Displays, digitale Arbeitsgeräte sowie schulgebundene
prägnant waren hierbei die Kommunalwahlen und der damit neu mobile Endgeräte.
gebildete Gemeinderat der Gemeinde Mutlangen. Ebenso spannend Am letzten Juniwochenende haben wir unser 18. traditionelles Dorf-
war der Besuch des kambodschanischen Vizepräsidenten Sar Kheng fest gefeiert. Bei traumhaften Wetter war für Groß und Klein ein
und unser gelungener Auftritt in der SWR Sendung Stadt-Land-Quiz. vielseitiges Programm geboten. Ein Highlight in diesem Jahr war
Bereits zu Beginn des Jahres wurden viele wichtige Entscheidungen der Etappen-Stopp der Tour Ginkgo. Circa 130 Radfahrer rollten am
im Gemeinderat getroffen. So wurde der Haushalt 2019 verabschie- Samstagnachmittag auf dem Festgelände ein und wurden von den
det und die Vorbereitung für die Rückführung des Mutlantis auf ein Mutlangern feierlich begrüßt. Es fand eine gemeinsame Scheckü-
Bürgerbad begannen. bergabe mit allen Spendensammlern statt. Alle Beteiligten haben
Zwei ganz erfreuliche Ereignisse fanden ebenso gleich zu Beginn sich wieder mächtig ins Zeug gelegt und zum perfekten Gelingen
des Jahres statt. Zum einen wurde das neue Oberstufengebäude beigetragen.
des Franziskusgymnasiums eingeweiht und zum anderen das Re- Ein weiteres Highlight verwandelte unseren Lammplatz in eine kleine
staurant Café Pavillon eröffnet. Eine perfekte Abrundung für unseren Urlaubsoase. Auf dem Lammplatz fand im August das erste Open-
Lammplatz. Air-Konzert mit Joe Löhrmann statt, wovon die Erlöse dem Verein
Im Februar hat der Gemeinderat einen wichtigen Schritt zur ener- Human Dreams e.V zugutekamen. Nicole Mtawa stellte an diesem
giefreundlichen Gemeinde gesetzt und ein kommunales Energie- Abend ihr neues Buch „Besser als ein Traum“ vor.
management eingeführt. Nach der Sommerpause beschloss der Gemeinderat einstimmig die
Im März wurde die Sanierung und der Anbau des Stauferklinikums Unterstützung des ICAN – Städteappells für eine atomwaffenfreie
auf den Weg gebracht und unsere jährliche Kreisputzete sowie das Welt. Die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN)
dritte Jugendforum fanden statt. ist ein globales Bündnis in mehr als 103 Ländern. Das von Hiroshima
Im April konnte der Gemeinderat die Vergabe für ein neues Feuer- 1982 gegründete weltweite Städtebündnis Mayors for Peace, an
wehrauto beschließen. dem sich Mutlangen beteiligt, ist eine der Partnerorganisationen.
Im Mai hat das Gremium die teilweise Neubeschaffung der EDV- ICAN war Initiator des am 7. Juli 2017 von den Vereinten Nationen
Ausstattung der Hornbergschule auf den Weg gebracht. Die Kinder- in New York verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrags. Im Kern
gartenbedarfsplanung wurde fortgeschrieben und die Gebühren in verbietet der Vertrag die Herstellung, die Erprobung, den Besitz,
den verschiedenen Betreuungsformen wurden angepasst. den Einsatz sowie die Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen.
Freitag, 20. Dezember 2019 3
Im September erreichte uns die schreckliche Nachricht vom Tod un-
seres ehemaligen Bürgermeisters Peter Seyfried. Er wird uns fehlen
und immer einen Platz in unseren Herzen haben.
Im Oktober feierte unser Wochenmarkt sein einjähriges Jubiläum.
Insgesamt sechs Marktstände mit Obst, Gemüse, Fleisch, Fisch,
Eier und Antipasti-Spezialitäten bieten den Mutlanger Bürgerinnen Zahlen - Daten - Fakten aus dem Jahr 2019
und Bürger jeden Donnerstag von 7-12:30 Uhr (während den Win-
Es wurden 50 Baugesuche eingereicht, davon eine Bauvoranfrage.
termonaten ab 8:00 Uhr) ihre frischen und regionalen Produkte an.
Auch auf dem Mutlanger Friedhof sind im Jahr 2019 einige Teilmaß- In 19 Wohngebäuden sollen insgesamt 50 neue Wohnungen ent-
nahmen umgesetzt worden. Ein Teilstück der nördlichen Friedhofs- stehen. Im gewerblichen Bereich entstehen sechs neue Objekte.
mauer wurde saniert und der Platz um die Trauernde und um das Es fanden 17 Eheschließungen statt und es gab 59 Kirchenaustritte.
Kriegerdenkmal wurde neugestaltet. Außerdem werden die Toiletten Die Geburtenzahlen steigen erfreulicherweise weiterhin an und so
in der Aussegnungshalle erneuert. Für das Jahr 2020 sind weitere wurden im Jahr 2019 bereits 1605 Geburten beurkundet (Stand
Maßnahmen geplant. 16.12.2019).
Ebenso war im Oktober der letzte öffentliche Badebetrieb im Mutlan- Im Gewerbebereich gab es 51 Anmeldungen, 40 Abmeldungen und
tis. Nach vorangegangen Sitzungen und Besprechungen im Sitzungs- 11 Ummeldungen.
jahr konnte der Gemeinderat im November eine Teilsanierung des Der Gemeindehaushalt 2019 wurde mit einem Überschuss im lau-
Mutlantis beschließen und so die Erhaltung des Mutlantis sicherstel- fenden Betrieb von 1,1 Mio. € geplant. Dieser wurde vollständig zur
len. Mit Hilfe dieser Teilsanierung wird das Sport- und Nichtschwim- Tilgung von Krediten und zur Finanzierung der umfangreichen Inve-
merbecken erhalten. Vor und nach der Sanierung wird im Mutlantis, stitionsmaßnahmen in einem Umfang von zusammen gut 4,5 Mio.
Schul-, Vereinssport und private Schwimmkurse stattfinden. Durch € eingesetzt. Die Gemeindeschulden 2019 hätten dann um knapp
die Gründung des Fördervereins Mutlantis e.V. besteht die Möglich- 900.000 € auf 7,1 Mio. € zugelegt.
keit, an bestimmten Tagen wieder einen öffentlichen Badebetrieb
zu organisieren. Personelle Veränderungen der Gemeinde Mutlangen
Nach vorhergehenden Beschlüssen und Besprechungen des Ge- im Jahr 2019
meinderats bildete der Spatenstich des Neubaus eines Nachklär- • Herr Brenner wird stv. Bauamtsleiter (neue Stelle)
beckens den Beginn einer umfassenden hydraulischen und biolo- • Frau Steinle verstärkt das Hauptamt als Sekretärin
gischen Aufrüstung der Kläranlage. • Frau Munz verstärkt als Standesbeamtin das Standesamt
Abgerundet wurde das Jahr traditionell mit der Lebendigen Krippe • Frau Feiler verstärkt das Sekretariat der Hornbergschule
auf dem Lammplatz, bei der wieder viele Vereine und Gruppierungen • Frau Krämer verstärkt die Kernzeitbetreuung
mitwirkten. • Frau Schmid ersetzt Frau Fernsel in der Rechnungserfassung
Das gesamte Jahr über fanden wieder sehr viele Vereinsveranstal- und als Sekretärin im Bauamt
tungen statt, die unser Gemeindeleben bereichern. Herzlichen Dank • Herr Saali verstärkt den gemeindeeigenen Bauhof
für Ihren ehrenamtlichen Einsatz.
Insgesamt also ein kommunalpolitisch sehr spannendes und ereig-
Wichtige Informationen:
nisreiches Jahr, welches nun hinter uns liegt und viele Aufgaben und
Herausforderungen für 2020 bereithält. Das Rathaus ist 2020 an folgenden Brückentagen geschlossen:
Lassen Sie es uns gemeinsam angehen! Freitag, 22. Mai 2020 und Freitag, 12. Juni 2020
4 Freitag, 20. Dezember 2019 Amtsblatt Mutlangen
§1
Satzung zur Änderung der Satzung über den 1. § 42 erhält folgende Fassung:
Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungs- „Höhe der Abwassergebühr
anlage und die Versorgung der Grundstücke mit 1. Die Schmutzwassergebühr (§ 40) beträgt je m³ Abwasser 1,74
Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS) Euro. Wird Schmutzwasser zu einer öffentlichen Abwasserbe-
handlungsanlage gebracht (§ 38 Abs. 3), beträgt die Gebühr hier-
Vom 10.12.2019 für 1,15 Euro je m³ Abwasser.
Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Würt- 2. Die Niederschlagswassergebühr (§ 40a) beträgt je m² versiegelte
temberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581) Fläche 0,29 Euro.“
zuletzt geändert am 21.05.2019 (GBl. 2019, S. 161 und 186) und §2
§§ 2, 8 Abs. 2, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Inkrafttreten
Baden-Württemberg (KAG) in der Fassung vom 17.03.2005 (GBl. Diese Satzung tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft.
S. 206), zuletzt geändert am 07.11.2017 (Gesetzblatt 2017, S. 592 f)
hat der Gemeinderat der Gemeinde Mutlangen in seiner Sitzung Hinweis :
am 10.12.2019 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) beim Zu-
Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssat- standekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbe-
zung - WVS) vom 13. Dezember 2016 beschlossen: achtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der
§1 Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend
1. § 42 Absatz 1 erhält folgende Fassung: gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen
soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die
„Grundgebühr, Pauschalgebühr Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung der Satzung
1. Die Grundgebühr wird gestaffelt nach der Zählergröße erhoben verletzt worden sind.
(Zählergebühr). Sie beträgt bei Wasserzählern mit einer Dauer- Ausgefertigt!
durchflussgröße von: Mutlangen, den 11. Dezember 2019
gez.
Dauerdurchflussgröße Gebühr pro Monat Eßwein
Q3=4 1,00 € Bürgermeisterin
Q3=10 1,20 €
Q3=16 1,50 €
Q3=25 22,90 €
Q3=63 29,40 €
Q3=100 35,20 €
Q3=250 52,10 €“ Vorankündigung -
§2 Neujahrsempfang der Gemeinde Mutlangen
Inkrafttreten Am Sonntag, 12. Januar 2020, findet um 17.00 Uhr der
Diese Satzung tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft. Neujahrsempfang der Gemeinde Mutlangen im Mutlanger
Hinweis : Forum statt.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften Ab 16:30 Uhr starten wir mit einem Sektempfang im Foyer.
der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) beim Zu- Anschließend wollen wir gemeinsam auf das vergangene
standekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbe- Jahr 2019 zurückblicken und auch einen Ausblick auf das
achtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der neue Jahr vornehmen.
Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend Neben der traditionellen Ehrung der Mutlanger Blutspender,
gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen erhalten Sie an diesem Abend zum ersten Mal eine kleine
soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Kostprobe aus dem im Sommer 2020 geplanten Freilichtthea-
Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung der Satzung ter „Das Leben ist schön“. Der im Anschluss stattfindende
verletzt worden sind. Stehempfang wird durch die musikalische Umrahmung zwei-
Ausgefertigt! er Jungmusiker begleitet und lädt in entspannter Atmosphäre
Mutlangen, den 11. Dezember 2019 zum Plaudern bei Häppchen und Getränken ein.
Eßwein Wir laden bereits heute die gesamte Bevölkerung zu diesem
gez. Neujahrsempfang herzlich ein und freuen uns über Ihren
Bürgermeisterin Besuch.
Ihre
Gemeinde Mutlangen
Ostalbkreis
Satzung zur Änderung der Satzung
über die öffentliche Abwasserbeseitigung
Stephanie Eßwein, Bürgermeisterin
(Abwassersatzung) vom 10.12.2019
Aufgrund von § 46 Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Würt-
temberg (WG) in der Fassung vom 3.12.2013 (GBl. 389), zuletzt
geändert am 28.11.2018 (GBl. 439, 446), §§ 4 und 11 der Gemein-
deordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom
24.07.2000 (GBl. S. 581), zuletzt geändert am 21.05.2019 (GBl.
2019, S. 161 und 186) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des
Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) in der
Fassung vom 17.03.2005 (GBl. 206), zuletzt geändert am 07.11.2017
(Gesetzblatt 2017, S. 592 f) hat der Gemeinderat der Gemeinde Mut-
langen in seiner Sitzung am 10. Dezember 2019 folgende Satzung
zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassersatzung) vom 13. Dezember 2011 beschlossen:
Freitag, 20. Dezember 2019 5
Flor Schmidt – Weiter als das Ende – Wie mit
dem Tod meines Sohnes etwas Neues begann Gemeindeverwaltung Mutlangen
Lesung am Donnerstag, 9. Januar 2020, um 19:00 Uhr
Hauptstraße 22, 73557 Mutlangen
im Foyer im Rathaus Mutlangen
Tel. 07171/703-0, Fax. 07171/703-80
Wir bauen Brücken, versetzen Berge und verändern die Welt. Aber
E-Mail: info@mutlangen.de
wenn ein geliebter Mensch stirbt, sind wir oft macht- und mutlos
und gefangen in unserer Trauer. Wie kommen wir da wieder he- Sprechzeiten Hauptverwaltung:
raus? In ihrem Buch “Weiter als das Ende“ sucht die Autorin Flor Montag 8:00 Uhr – 12:00 Uhr
Schmidt nach dem Unfalltod ihres Sohnes nach Wegweisern, die und 14:00 Uhr – 16:30 Uhr
sie zurück ins Leben führen. Sie werden sich gerne gemeinsam Dienstag 8:00 Uhr – 12:00 Uhr
mit ihr auf die Suche begeben, weil Sie gleich spüren, dass es auch Mittwoch 8:00 Uhr – 12:00 Uhr
etwas mit Ihren Gefühlen und mit Ihrer Suche nach dem Sinn des und 14:00 Uhr – 16:30 Uhr
Lebens zu tun hat. Donnerstag 8:00 Uhr – 12:00 Uhr
Die Lesung ist kostenfrei, wir bitten um Spenden. und 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
www.carpe-florem.de Freitag 8:00 Uhr – 12:00 Uhr
Sprechzeiten Standesamt:
Montag 8:00 Uhr – 10:00 Uhr
und 14:00 Uhr – 16:30 Uhr
Dienstag 8:00 Uhr – 12:00 Uhr
Mittwoch 8:00 Uhr – 12:00 Uhr
und 14:00 Uhr – 16:30 Uhr
Donnerstag 8:00 Uhr – 10:00 Uhr
und 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
Freitag 8:00 Uhr – 12:00 Uhr
Fit bleiben und Gutes tun durch Schneeschippen
Die kalte Jahreszeit steht vor der Türe und einige (alleinlebende)
Senioren/innen stehen abermals vor der Frage, wie sie ihren Räum-
dienst bewerkstelligen sollen. Wir möchten ein Netz aus Nach-
barschaftsunterstützung in diesem Bereich fördern und bitten um
Rückmeldung, wer hiermit anderen helfen kann.
Ganz egal, ob rüstige/r Rentner/in, Schüler/in
(ab 16 Jahren), Studierende oder Beschäftigte
mit flexiblen Arbeitszeiten ... Wenn Sie in der
Lage sind, andere bei ihrem Schneeräum-
dienst zu unterstützen, dann melden Sie sich
im Rathaus bei Frau Steinle (steinle@mutlan-
gen.de) oder bei der Ehrenamtskoordinatorin
der Seelsorgeeinheit Limeshöhe (Colette.
eisenhuth@drs.de).
Umstellung auf das neue Haushaltsrecht
auf doppischer Grundlage
Der Gemeindeverwaltungsverband Schwäbischer Wald und seine
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Verbandsgemeinden Mutlangen, Spraitbach, Durlangen, Rupperts-
hofen und Täferrot stellen ab dem Jahr 2020 ihre Haushaltsführung
von der kameralen Buchführung auf eine kaufmännische Buchfüh-
Geänderte Öffnungszeiten über die Feiertage: rung auf doppischer Grundlage um.
23.12.2019 8-12 Uhr geöffnet – nachmittags geschlossen Im Zuge der Umstellung erfolgt am Freitag, dem 10.01.2020, die
24.12.2019 Heilig-Abend geschlossen sogenannte Produktivsetzung.
25.12.2019 1. Weihnachtsfeiertag geschlossen Die Mitarbeiter des Gemeindeverwaltungsverbands sind daher an
26.12.2019 2. Weihnachtsfeiertag geschlossen diesem Tag nicht zu erreichen. Wir bitten um Verständnis.
27.12.2019 geschlossen Gemeindeverwaltungsverband Schwäbischer Wald
30.12.2019 8-12 Uhr geöffnet – nachmittags geschlossen Peter Kühnl
31.12.2019 Silvester geschlossen Verbandsvorsitzender
01.01.2020 Neujahr geschlossen
Geänderte Zeiten unseres Wochenmarktes
Am Donnerstag, den 26. Dezember 2019, findet kein Wochenmarkt
statt - in dieser Woche verschiebt er sich auf Montag, den 23. De- Verschenken
zember, von 13:00-17:00 Uhr. Sie einen
Buchgutschein
Am Montag, den 30. Dezember, findet von 08:00-12:30 Uhr ein
zusätzlicher Markt statt, an dem nur der Stand der Firma Kees
anwesend ist.
Ab Donnerstag, den 02. Januar 2020, findet der Wochenmarkt www.einhornverlag.de
wieder wie gewohnt von 08:00-12:30 Uhr statt.
6 Freitag, 20. Dezember 2019 Amtsblatt Mutlangen
IM NOTFALL FÜR SIE BEREIT IM NOTFALL FÜR SIE BEREIT
Apotheken-Notdienst Ärztlicher Notfalldienst
Zentrale Notfalldienstnummer 116 117 von Samstag 8 Uhr bis
Freitag, 20. Dezember
Montag 8 Uhr und an Feiertagen.
Einhorn-Apotheke, Bocksgasse 55, 73525 Schwäb. Gmünd
8:30 Uhr bis 8:30 Uhr Frauenärztliche Notfallversorgung übernimmt in dringenden
Fällen auch die Stauferklinik Mutlangen 07171/701-0.
Samstag, 21. Dezember
Parler-Apotheke Schwäbisch Gmünd, Traubengässle 6, 73525 Eine Übersicht der Notfallpraxen finden Sie auf der Homepage
Schwäbisch Gmünd der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg:
8:30 Uhr bis 8:30 Uhr http://www.kvbawue.de/buerger/notfallpraxen/
Sonntag, 22. Dezember
Stuifen-Apotheke Waldstetten, Gmünder Str. 9, Zentrale Bereitschaftspraxis am
73550 Waldstetten Stauferklinikum Schwäbisch Gmünd
8:30 Uhr bis 8:30 Uhr Am Wochenende, Feiertage und Brücktage von 8 bis 22 Uhr
Dienstag, 24. Dezember sowie am Mittwoch von 13 bis 22 Uhr.
Lindach-Apotheke, Hans-Diemar-Str. 30,
73527 Schwäbisch Gmünd (Lindach) Zahnärztlicher Notdienst
8:30 Uhr bis 8:30 Uhr Zu erfragen unter Telefon 0711/7877788
Mittwoch, 25. Dezember
Nord-West-Apotheke Bettringen, Rheinstr. 21, Kinderärztlicher Notfalldienst
73529 Schwäbisch Gmünd (Bettringen)
8:30 Uhr bis 8:30 Uhr An den Sonn- und Feiertagen von 8 Uhr bis 8 Uhr des Folge-
tages im Stauferklinikum in Mutlangen. Bitte kommen Sie
Donnerstag, 26. Dezember direkt in die Kinderklinik ohne vorherige Anmeldung.
Paracelsus-Apotheke, Weißensteiner Str. 1,
73525 Schwäbisch Gmünd
8:30 Uhr bis 8:30 Uhr Notarzt – Rettungsdienst – Kranken- und
Freitag, 27. Dezember
Unfalltransport – Telefon 112
Obere Apotheke, Marktplatz 10, 73525 Schwäbisch Gmünd
8:30 Uhr bis 8:30 Uhr Polizei-Notruf 110
Samstag, 28. Dezember Feuerwehr-Telefon 112
Apotheke an der Weleda, Möhlerstr. 1,
73525 Schwäbisch Gmünd Störungsnummer Strom EnBW ODR
8:30 Uhr bis 8:30 Uhr Telefon 07961/9336-1401
Sonntag, 29. Dezember
Apotheke am Rathaus Mutlangen, Hauptstr. 17, Störungsnummer Gas Stadtwerke
73557 Mutlangen
8:30 Uhr bis 8:30 Uhr Telefon 603800
Dienstag, 31. Dezember
Pfauen-Apotheke, Kornhausstr. 3, 73525 Schwäbisch Gmünd Störungsnummer Wasser
8:30 Uhr bis 8:30 Uhr Montag bis Freitag während der Dienstzeiten:
Rathaus, Telefon 7030
Mittwoch, 01. Januar
außerhalb der Dienstzeiten:
Apotheke am Prediger, Bocksgasse 27, 73525 Schw. Gmünd
Wassermeister Hirner & Latzko, Telefon 0173/3013175
8:30 Uhr bis 8:30 Uhr
Freitag, 03. Januar
Rems-Apotheke, Kappelgasse 11, 73525 Schwäbisch Gmünd
8:30 Uhr bis 8:30 Uhr Öffentliche Bekanntmachung über die Festsetzung
Samstag, 04. Januar der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020
Mohren-Apotheke, Marktplatz 25, 73525 Schwäbisch Gmünd 1. Steuerfestsetzung
8:30 Uhr bis 8:30 Uhr Die Grundsteuer-Hebesätze des Kalenderjahres 2020 betragen bis
Sonntag, 05. Januar auf Weiteres unverändert
Hildegard-Apotheke im Kaufland, Hauptstr. 6, - 390 % für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grund-
73527 Schwäbisch Gmünd (Hussenhofen) steuer A) und
8:30 Uhr bis 8:30 Uhr - 390 % für die Grundstücke (Grundsteuer B).
Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2020 die
gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, wird auf-
grund von § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) die Grund-
steuer für das Kalenderjahr 2020 in derselben Höhe wie für das Jahr
2019 durch diese öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Für die
Steuerschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntma-
chung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem
Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.
Dies gilt nicht, wenn Änderungen in der sachlichen oder persön-
lichen Steuerpflicht eintreten. In diesen Fällen ergeht anknüpfend an
den Messbescheid des Finanzamts ein entsprechender schriftlicher
Grundsteuerbescheid.
Freitag, 20. Dezember 2019 7
2. Zahlungsaufforderung Herr Pfarrer Frank der katholischen Kirchengemeinde sprach zum
Die Steuerschuldner werden gebeten, die Grundsteuer für 2020 zu Schluss noch sein Wort auf den Weg und Bürgermeisterin Stepha-
den Fälligkeitsterminen 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. No- nie Eßwein bedankte sich am Ende beim ehrenamtlichen Senioren-
vember und mit den Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen team für deren tatkräftigen Einsatz, beim OGV für das dekorieren
Grundsteuerbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung des Saals und beim Kleintierzuchtverein für den Auf- und Abbau,
ergeben, unter Angabe des Buchungszeichens auf eines der in aber auch bei allen anderen helfenden Händen vor und hinter den
diesem Bescheid angegebenen Bankkonten der Gemeindekas- Kulissen. Ebenso lud Sie noch zum Ausklingen des Abends bei
se zu überweisen. Sofern eine Abbuchungsermächtigung erteilt einem gemeinsamen Vesper ein und verabschiedete sich mit Weih-
wurde, werden die entsprechenden Beträge zu den genannten nachts- und Neujahrswünschen bei allen Besuchern.
Fälligkeiten abgebucht. Abweichende Fälligkeiten gelten, sofern
der Steuerschuldner die Bezahlung der Grundsteuer nach § 28 Abs.
3 GrStG mit ihrem Jahresbetrag zum 01. Juli rechtzeitig beantragt
hat. Jahressteuerbeträge bis 15 €/Jahr sind am 15. August, Jah-
ressteuerbeträge unter 30 €/Jahr je zur Hälfte am 15. Februar und
15. August zur Zahlung fällig.
3. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Steuer-
festsetzung kann innerhalb eines Monats nach dieser öffentlichen
Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch
ist beim Gemeindeverwaltungsverband Schwäbischer Wald, Haupt-
str.22, 73557 Mutlangen oder beim Landratsamt Ostalbkreis, Stutt-
garter Straße 41, 73430 Aalen, schriftlich oder zur Niederschrift
einzulegen.
Durch die Einlegung des Widerspruchs wird die Verpflichtung zur
Zahlung der Grundsteuer nicht aufgehoben.
Der Widerspruch kann nicht damit begründet werden, dass die im
Einheitswertbescheid oder im Grundsteuermessbescheid getrof-
fenen Entscheidungen unzutreffend sind. Einwendungen gegen
diese Bescheide sind ausschließlich an das Finanzamt Schwäbisch
Gmünd zu richten.
4. Auskünfte
Auskünfte erteilt der Gemeindeverwaltungsverband Schwäbischer
Wald, Hauptstraße 22, 73557 Mutlangen, Telefon 07171/703-52
(Frau Kropatschek), jeweils Montag – Freitag vormittags von 8.00
Uhr – 13.00 Uhr.
Gemeindeverwaltungsverband Schwäbischer Wald
Im Namen und Auftrag der Gemeinde Mutlangen
AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATS
Weihnachtsstimmung im Mutlanger Forum -
Senioren feiern am 3. Advent
Bürgerfragestunde
Vergangenen Sonntag folgten zahlreiche Mutlanger Seniorinnen 1. Filialschließung der Kreissparkasse
und Senioren der Einladung der Gemeinde und dem Mutlanger Der Bürger Herr P. erkundigt sich nach der Schließung der Kreisspar-
Seniorenkreis zur traditionellen Seniorenweihnachtsfeier ins festlich kassenfiliale in Mutlangen und fragt, ob schon eine Entscheidung
geschmückte Mutlanger Forum. Bürgermeisterin Stephenie Eßwein über den Standort des geplanten Neubaus zwischen Lindach, Mut-
eröffnete um 14:00 Uhr mit einer Ansprache die Feier und freute langen und Rehnenhof getroffen wurde.
sich, dass diese seit Jahrzehnten bestehende Tradition auch heute Bürgermeisterin Eßwein sagt, dass die Filiale in Mutlangen 2024
noch Bestand hat und in der Gemeinde gut angenommen wird. geschlossen werden soll. Die Stadt Schwäbisch Gmünd hat der
Neu in diesem Jahr war, dass Robin Kucher als Moderator durch Kreissparkasse ein Angebot unterbereitet, wonach die VGW ein
das vielseitige Programm führte und zwischendurch mit einem Dienstleistungszentrum plant auf dem Rehnenhof, in das die KSK
schwäbischen Weihnachtsgedicht für den ein oder anderen Lacher einziehen könnte. Im Februar 2020 will die KSK eine Entscheidung
sorgte. Den Auftakt in das Programm machte Herr Marx mit seiner über den Standort treffen. Die Gemeinde ist sehr daran interessiert,
Ziehharmonika und im Anschluss zauberte die Kindertanzgruppe dass die Filiale in Mutlangen angesiedelt wird und steht deshalb in
des TSV Mutlangen eine weihnachtliche Atmosphäre mit einem engem Kontakt mit der Kreissparkasse.
Tanz auf die Bühne. Anschließend wurde das üppige Kuchenbuffet
b) Problematik Kreisverkehr Hauptstraße
eröffnet. Für die ausgiebige Auswahl an Kuchen sorgten viele flei-
bei Bäckerei Hummler
ßige Hobbybäcker aus der Bevölkerung wie auch dem Mutlanger
Der Bürger Herr P zeigt sich besorgt über die Situation der Fußgän-
Gemeinderat. Pfarrerin Härter überbrachte Gedanken zum Advent
gerquerungen am Kreisverkehr beim Rathaus. Viele Schüler würden
und zu Weihnachten für die evangelische Kirchengemeinde und
quer über die Straße gehen, wobei es dort zu gefährlichen Situa-
betonte in ihrer Ansprache, dass man seine Augen auch für die
tionen kommt. Die Gemeinde möge sich eine Lösung überlegen.
vielen kleinen Wunder öffnen soll – auch für einen Nachmittag wie
diesen. Klangvoll war der Auftritt der Bläsergruppe unter der Leitung c) Adlerplatz
von Elias Hinderberger. Gemeinsam mit den Besuchern wurden Der Adlerplatz werde selten von Bürgern benutzt. Obendrein sei
klassische Weihnachtslieder angestimmt. Auch Moritz Dudey vom das Areal zwischenzeitlich unschön. Der Bürger Herr P. regt eine
Franziskus-Gymnasium und seine Mutter trugen zusammen mit Beteiligung der Bürgerschaft sowie Vereine an, den Platz wieder
Cello und Klavier zu einer weihnachtlichen Wohlfühlatmosphäre zu beleben.
bei. Ein weiteres Highlight im Programm war der Kinderchor der d) Zone 30 in der Johannesstraße
Heideschule, der sich in einheitlich gekleidet T-Shirts in die Herzen Der Bürger Herr M. fragt nach der fehlenden Straßenmarkierung
der Seniorinnen und Senioren sang. Den Abschluss des Programms „30“, welche die Gemeinde aufbringen wolle.
machte der Tanzclub „Coconuts Scuare Dance“ aus Leinzell, der Herr Siedle sagt zu dies nachzuholen, sobald das Wetter dies zu-
ebenso großen Beifall für seinen schwungvollen Beitrag erhielt. lasse.
8 Freitag, 20. Dezember 2019 Amtsblatt Mutlangen
e) Kehrmaschine Johannesstraße bzw. Goethestraße Gemeinderat Wieland fragt nach der Verkaufsbereitschaft der
Der Bürger Herr M. bemängelt, dass in der Johannesstraße keine Grundstückseigentümer. Herr Siedle zeigt auf, dass im kommenden
Kehrmaschine gefahren ist. Bürgermeisterin Eßwein nimmt dies zur Jahr alle Eigentümer zu einer Informationsveranstaltung eingeladen
Kenntnis und wird dies überprüfen. werden. Dort soll auch die Verkaufsbereitschaft abgefragt werden.
f) Lieferverkehr Mutlangen Gemeinderat Pfitzer betont, dass Mutlangen nicht unter einem
Der Bürger Herr M bemängelt weiter, dass der Lieferverkehr in Erschließungs- und Baudruck steht. Er spricht sich gegen die Be-
Mutlangen und die Durchfahrten ohne Halt in Mutlangen zunehmen reitstellung von weiteren Wohnbauplätzen aus.
würden. Der Lärm und auch die Raserei sei ein großes Problem Gemeinderat Dr. Mayer spricht sich dagegen für eine Bebauungs-
geworden. Die Gemeinde müsse sich der Sache annehmen. planung für diesen ökologisch nicht besonders wertvollen Grund-
Bürgermeisterin Eßwein antwortet, dass die Gemeinde kein Verbot stücksstreifen aus. Ihm ist es dabei wichtig, dass dort auch eine
der reinen Durchfahrt von Fahrzeugen durch Mutlangen erlassen verdichtete Bebauung vorgesehen wird.
kann. Auch sei eine Überprüfung von Fahrzeugen hinsichtlich ihres Gemeinderat Hinderberger interessiert sich für die Dauer bis zu der
Fahrziels nicht möglich. Erschließung. Herr Siedle zeigt auf, dass ein Satzungsbeschluss
g) Verkehr Haldenstraße bis spätestens 31.12.2021 gefasst sein muss. Der Bebauungsplan
Der Bürger Herr H. sagt, dass einige Fakten von der GR-Sitzung wird nur dann zur Rechtskraft geführt, wenn die Gemeinde Zugriff
vom 6. November 2019 hinsichtlich der Verkehrsregelung in der auf die Flächen hat. Ob sich dann auch sofort die Erschließung und
Haldenstraße falsch seien. der Bauplatzverkauf anschließt muss der Gemeinderat festlegen.
Bürgermeisterin Eßwein bittet ihn darum, eine Stellungnahme Gemeinderätin Gaiser spricht sich dafür aus, dass sich die Gemeinde
schriftlich einzureichen, da in der Bürgerfragestunde keine Diskus- die Option für eine dortige Bebauung sichert.
sionen geführt werden. Bürgermeisterin Eßwein möchte die Chance nutzen Bauplätze an-
bieten zu können.
Bebauungsplan "Erlengasse-Ost" -
Aufstellungsbeschluss nach § 13 b BauGB Beschluss
Die Gemeinderäte Fauser, Schurr und Vogel sind bei diesem Tages- Das Gremium beschließt bei 6 Gegenstimmen:
ordnungspunkt befangen. 1. den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan mit ört-
Noch bis Ende des Jahres kann aufgrund von § 13b Baugesetzbuch lichen Bauvorschriften „Erlengasse-Ost“ gem. § 2 Abs. 1
(BauGB) für Außenbereichsflächen unter bestimmten Vorausset- i. V. m. § 13 b Baugesetzbuch (BauGB) zu fassen.
zungen die Aufstellung von Bebauungsplänen im beschleunigten 2. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst ganz
Verfahren und damit im vereinfachten Verfahren nach § 13a BauGB oder teilweise die Grundstücke Flst. Nr. 659, 660, 661, 662,
eingeleitet werden. 664, 665/1, 666, 667, 668, 676, 676/5, 676/4, 676/1, 676/2,
Es müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein: 677/1, 478/3 und 478.
• Geplantes Gebiet muss zur Schaffung von Wohnbauflächen 3. Maßgebend ist der Lageplan zum Aufstellungsbeschluss
dienen. mit Gebietsfestlegung des Ingenieurbüros LK&P. vom
• Geplante Fläche muss sich direkt an bebaute Ortsteile anschlie- 10.12.2019. Der Lageplan wird Bestandteil dieses Protokolls.
ßen. 4. Bei der Aufstellung dieses Bebauungsplanes im beschleu-
• Die Baufläche muss kleiner sein als 1 Hektar. nigten Verfahren ist nach § 13 b i. V. m § 13 a Abs. 3 BauGB
• Es darf kein Natura-2000-Gebiet betroffen sein. ortsüblich bekannt zu machen, dass dieses Verfahren an-
gewandt wird und keine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4
Vorteile für die Gemeinde: BauGB durchgeführt wird.
• Gebiet muss nicht im Flächennutzungsplan (FNP) enthalten sein.
• Es muss kein Umweltbericht erstellt werden. Bebauungsplan "Auäcker-Ost" -
• Es kann von einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung abgese- Aufstellungsbeschluss nach § 13 b BauGB
hen werden. Gemeinderat Schurr ist bei diesem Tagesordnungspunkt befangen.
• Es muss kein Eingriffsausgleich erbracht werden. Die Fläche zwischen dem Baugebiet Auäcker (Kornblumenweg) in
Diese Vorschrift wurde vom Bundesgesetzgeber erlassen, um kurz- Pfersbach und dem östlich angrenzenden Feldweg Flst. Nr. 198 ist
fristig die Ausweisung von Wohnbauflächen zu erleichtern und zu im aktuellen Flächennutzungsplan nicht als Wohnbaufläche ausge-
beschleunigen. Sie ist dahingehend befristet, dass ein Verfahren bis wiesen.
zum 31.12.2019 durch einen Aufstellungsbeschluss eingeleitet wird Das beschriebene Gebiet kann entlang der Teichstraße noch um
und bis 31.12.2021 abgeschlossen sein muss. einen ca. 28 m x 60 m großen Grundstücksstreifen nach Osten
Bürgermeisterin Eßwein weist darauf hin, dass es um einen Aufstel- erweitert werden. Anstelle der eher älteren Bestandsgebäude wäre
lungsbeschluss geht, um sich die Chance auf Ausweisung einiger dort auch eine verdichtete Bebauung in Form von Mehrfamilienhäu-
Bauplätze zu sichern. Ob der Bebauungsplan tatsächlich zur Rechts- sern denkbar.
kraft geführt werden kann, hängt von verschiedenen Parametern, Das Gesamtgebiet weist eine Gesamtfläche von ca. 10.500 m² auf.
insbesondere vom Grunderwerb ab. Bereits bei der Aufstellung des 1999 rechtskräftig gewordenen
Im Flächennutzungsplan ist das Gesamtgebiet „Erlenwiesen“ als Bebauungsplans „Auäcker“ wurde die mögliche straßenmäßige Er-
mögliche Wohnbaufläche ausgewiesen. Östlich der bestehenden schließung der östlich angrenzenden Erweiterungsfläche aufgezeigt.
Erlengasse könnte eine Reihe mit Wohnbaugrundstücken entste- Der damalige Bebauungsplan „Auäcker“ konnte 1999 aufgrund von
hen. Ein solcher Grundstücksstreifen würde ca. 9 bis 12 Bauplätze Konflikten hinsichtlich von Abständen zwischen wohnlicher und
umfassen. Sowohl Straße als auch Kanal und Wasserleitung sind gewerblicher Nutzung nicht nach Osten ausgedehnt werden. Im
für eine beidseitige Bebauung ausgelegt, sodass die Erschließung Rahmen des aktuellen Bebauungsplanverfahrens wäre zu klären, ob
bereits weitgehend vorhanden ist. und ggf. unter welchen Voraussetzungen nun ein Wohnbaugebiet
Um das Bebauungsplanverfahren formell einzuleiten, muss der ausgewiesen werden kann.
Gemeinderat aufgrund von § 2 Abs. 1 und § 13 b BauGB den Auf- Die Voraussetzungen für ein Bebauungsplanverfahren nach § 13 b
stellungsbeschluss für den Bebauungsplan mit örtlichen Bauvor- BauGB sind gegeben. Das letzte Baugebiet in Pfersbach wurde vor
schriften fassen. Dieser Beschluss muss anschließend ortsüblich 20 Jahren ausgewiesen.
bekannt gemacht werden. Gemeinderat Fauser ist der Auffassung, dass Mutlangen langsamer
Auf Frage von Gemeinderätin Kaim erklärt Herr Siedle, dass zur Er- wachsen soll. Der Ort hätte sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt.
schließung der verbleibenden Wiesen- und Ackerflächen östlich der Man müsse auch für die nächste Generation noch Platz aufheben.
geplanten Bauplätze ein Feldweg angelegt werden muss. Zusätzlich Gemeinderat Dr. Mayer sieht eine soziale Verpflichtung für den
weist Frau Kaim darauf hin, dass die Erlenwiesen die letzte größere Bürger. Er hält eine Entwicklung für notwendig.
Bauplatzfläche von Mutlangen darstellen. Sie ist der Ansicht, dass Gemeinderätin März verweist auf innerörtliche Flächen in Mutlan-
eine Bebauung zu früh kommt und verweist auf das zu erstellende gen. Sie plädiert dafür, andere Flächen nicht anzutasten.
Gemeindeentwicklungskonzept. Gemeinderätin Windschüttl gibt zu bedenken, dass mit neuen Er-
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schließungen auch weitere Infrastruktur z.B. bei der Kinderbetreu- Der Finanzhaushalt bildet die gesamten 2020 zu erwartenden Zah-
ung notwendig wird. lungsströme ab und stellt somit eine Liquiditätsplanung der Ge-
Nach Ansicht von Gemeinderätin Kaim sollten die Bauplätze nur an meinde dar. Das hier ausgewiesene Ergebnis von gut 2,4 Mio. €
Pfersbacher vergeben werden. Liquiditätsbedarf ist nicht gleichbedeutend mit dem Kreditbedarf
Beschluss 2020; vielmehr kann dieser Liquiditätsbedarf soweit vorhanden aus
Das Gremium beschließt bei 7 Gegenstimmen: eigenen Mitteln gedeckt werden. Zum Jahreswechsel 2019/2020
1. den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan mit ört- wird dies in größerem Umfang der Fall sein; die Verwaltung rechnet
lichen Bauvorschriften „Auäcker-Ost“ gem. § 2 Abs. 1 i.V. m. momentan mit einem Kassenstand von ca. 2 Mio. € zum Jahres-
§ 13 b Baugesetzbuch (BauGB) zu fassen. beginn 2020. Unter Berücksichtigung von § 22 Abs.2 der Gemein-
2. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst ganz dehaushaltsverordnung können davon etwa 1,7 Mio. € eingesetzt
oder teilweise die Grundstücke Flst. Nr. 191, 195, 198, 208 werden. Somit läge der Kreditbedarf 2020 ganz grob bei 700.000 €,
und 208/1. die Steigerung der Gesamtverschuldung bei Beachtung der ordent-
3. Maßgebend ist der Lageplan zum Aufstellungsbeschluss lichen Tilgung bei etwa 250.000 €. Diese Verschuldungsentwicklung
mit Gebietsfestlegung des Ingenieurbüros LK&P. vom weicht sehr stark von den bisherigen Prognosen ab, ist aber lediglich
10.12.2019. Der Lageplan wird Bestandteil dieses Protokolls. eine Momentaufnahme, die durch einen voraussichtlich sehr guten
4. Bei der Aufstellung dieses Bebauungsplanes im beschleu- Jahresabschluss 2019 beeinflusst wird. Dieser fällt deutlich besser
nigten Verfahren ist nach § 13 b i. V. m § 13 a Abs. 3 BauGB aus, weil die eingeplanten Mittel für alle bis einschließlich 2019
ortsüblich bekannt zu machen, dass dieses Verfahren an- finanzierten Vorhaben, die bis Jahresende noch nicht umgesetzt
gewandt wird und keine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 wurden, nicht in das neue Haushaltsrecht übertragen werden kön-
BauGB durchgeführt wird. nen und 2020 neu veranschlagt werden müssen. Augenscheinlich
Gemeindehaushalt 2020: wird dies am Planansatz für die Erweiterung/Modernisierung der
Vorstellung Planungsstand und Maßnahmeneinplanung Kläranlage, die sich zeitlich verzögert hat, so dass die 2019 einge-
Die Haushaltsplanung für das nächste Jahr steht unter dem Zeichen setzten Planansätze nahezu unverändert 2020 erneut im Haushalt
der Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungs- einzuplanen sind. Unverändert ist deshalb davon auszugehen, dass
wesens (NKHR) und ist deshalb aufwändiger als in den vergangenen die Gesamtverschuldung der Gemeinde in Anbetracht der zahl-
Jahren, da die Haushaltsstruktur und viele Planungshilfen komplett reichen anstehenden Großprojekte in den nächsten Jahren massiv
neu aufgebaut werden müssen. Die Haushaltseinbringung wird in die Region von deutlich über 1.500 € pro Kopf steigen wird. Dies
deshalb erst im Februar sein, da eine Erläuterung des Planwerks wurde ja bereits im Rahmen der Mutlantis-Entscheidung aufgezeigt
im neuen Stil besonders wichtig ist. und diskutiert.
1. Ergebnishaushalt 2020 Herr Lange zeigt anhand einer aktualisierten Zusammenstellung der
(vergleichbar mit bisherigem Verwaltungshaushalt) möglichen Maßnahmen auf, dass der Ergebnishaushalt mit einem
Das vorläufige voraussichtliche Ergebnis des Ergebnishaushalts voraussichtlichen Minus in Höhe von rund 465.000 € abschließen
2020 wird ohne jegliche besondere Unterhaltungs-, Planungs- oder würde, wenn alle jetzt noch aufgeführten Projekte umgesetzt wür-
Beschaffungsmaßnahmen mit einem Überschuss aus laufender den. Sein Ziel sei weiterhin ein Defizit von maximal 200.000 € im
Verwaltungstätigkeit von ca. 550.000 € gerechnet. Im Gegensatz Ergebnishaushalt.
zum bisherigen Verwaltungshaushalt sind hier auch noch die Ab- In der anschließenden Diskussion wird über einzelne noch disponi-
schreibungen des in Vorbereitung auf die NKHR-Umstellung kom- ble Maßnahmen beraten.
plett bewerteten Vermögens für 2020, verringert um die analog an- Es werden hierzu folgende Beschlüsse gefasst:
fallenden Auflösungsbeträge aus erhaltenen Investitionszuschüssen • Die Einführung eines Ratsinformationssystems wird zurückgestellt,
und Beitragseinnahmen enthalten. Einen vergleichbaren Wert für da wegen Lieferschwierigkeiten ohnehin erst gegen Jahresende
diese Kennzahl gibt es aus den Vorjahren nicht, weil Abschreibungen mit einem Start zu rechnen wäre. Es wird aber eine Verpflichtungs-
und Auflösungen im bisherigen kameralen Haushaltsrecht nicht flä- ermächtigung für die Beschaffung im Jahr 2021 eingegangen,
chendeckend ermittelt wurden und soweit doch enthalten nicht er- damit im Jahr 2020 zügig bestellt werden kann
gebnisrelevant waren. Vergleichsgröße kann aber das Rohergebnis • Der Austausch des Bodenteppichs vor und im Sitzungssaal wird
des Ergebnishaushalts vor Abschreibungen und Auflösungen sein: gestrichen. Die Böden in den Büros im 1. OG sollen aber erneuert
Dieses entspricht der bisherigen Zuführung von Verwaltungs- zu werden.
Vermögenshaushalt und liegt bei 1,83 Mio. €. Unter Berücksichti-
• Die Installation von Überwachungskameras im öffentlichen Raum
gung des Umstands, dass in dieser Aufstellung keinerlei besondere
werden gestrichen, nachdem die datenschutzrechtlichen Voraus-
Maßnahmen enthalten sind, bewegt sich diese Kennzahl damit in
setzungen nicht vorliegen.
etwa im Rahmen des in den letzten Jahren üblichen Größenord-
nungen von gut 1 Mio. €. • Maßnahmen zur äußeren Verschönerung der Hornbergschule
werden gestrichen. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen
2. Besondere Maßnahmen für 2020 erfolgt nach Vorliegen der iQK-Untersuchung.
Die Verwaltung hat ausgehend von der aktuellen Beschlusslage im • Die Sanierung des Dachs der Hornberghalle wird zurückgestellt.
Gemeinderat, aufgrund von Mittelanmeldungen aus den einzelnen Es wird eine Verpflichtungsermächtigung für die Durchführung im
Fachbereichen und aus der Mitte des Gemeinderats sowie bei der Jahr 2021 eingegangen.
täglichen Arbeit auffallenden Umständen verschiedene besondere • Die Sanierung des Kleinspielfelds wird gestrichen.
Unterhaltungs-, Beschaffungs- und Planungsmaßnahmen mit ihrem • Der Haushaltsansatz zur Straßenausbesserung wird nur um
entsprechenden Finanzbedarf zusammengestellt. Diese betreffen 20.000 € (statt 40.000 €) aufgestockt.
teilweise den laufenden Verwaltungsbetrieb und beeinflussen damit • Der Haushaltsansatz zur Erstellung eines Radwegs nach Schwä-
den Ergebnishaushalt, sind aber zum größeren Teil aufgrund ihres bisch Gmünd wird auf 10.000 € reduziert.
investiven Charakters nur dem Finanzhaushalt zuzuordnen. Bei Um- Alle anderen Maßnahmen sollen in den Haushaltsentwurf 2020 ein-
setzung aller dieser Maßnahmen würde der Ergebnishaushalt nach
gearbeitet werden. Dazu gehören auch die drei von örtlichen Sport-
derzeitigem Planungsstand ein Defizit von 491.592 € ausweisen.
vereinen beantragten Förderbeträge für Investitionsmaßnahmen.
Dies ist so zu interpretieren, dass der Ressourcenverbrauch der
Gemeinde für ihr gesamtes im Jahr 2020 zu erbringendes Leistungs- Erhöhung der Schulsozialarbeit an der Hornbergschule zum
spektrum um diesen Betrag nicht refinanziert ist. Ein gewisses Schuljahr 2020/2021
Defizit in den ersten Jahren nach Einführung des NKHR ist hier Die Schulsozialarbeit versteht sich als präventive Jugendhilfe zur
nicht unüblich; zudem ist die Planung 2020 derzeit aufgrund der Förderung von jungen Menschen im schulpflichtigen Alter. Schul-
Umstellung auf die neue Haushaltssystematik noch mehr als sonst sozialarbeit ist die ganzheitliche, lebensweltbezogene und lebens-
mit Unsicherheiten behaftet. Dennoch erscheint die Inkaufnahme lageorientierte Förderung und Hilfe für Schülerinnen und Schüler
eines Defizits in dieser Größenordnung nicht verträglich und sollte im Zusammenwirken mit der Schule. Durch die Förderung der indi-
noch auf einen Bereich um ca. 200.000 € reduziert werden. viduellen und sozialen Entwicklung der Schülerinnen und Schüler,
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wie auch durch die Zusammenarbeit mit Schule und Eltern sowie getrichtlinien aufgestellt werden, die alle Fragen rund um Budget-
den Institutionen und Initiativen im Gemeinwesen, werden Kon- höhe, -ausgestaltung, -zweck und -umgang klar beantworten. Mit
fliktpotentiale abgebaut und Möglichkeiten für eine wirksamere der Umstellung auf das NKHR sind diese Regeln neu zu fassen;
Bildungsarbeit und Sozialisationsarbeit an der Schule aufgebaut. zudem bindet sich der Gemeinderat mit einer Zustimmung zu den
Herr Breunig ist für die Schulsozialarbeit an der Hornbergschule Budgetrichtlinien selbst, da er für die nächsten Jahre bereits eine
eingesetzt und leistet dort hervorragende Arbeit. Die Fallzahlen stei- Teilentscheidung über die Einplanung von Beträgen in die jeweiligen
gen in den letzten Jahren trotz abnehmender Gesamtschülerzahlen Haushalte trifft. Deshalb sollten die Budgetregeln ohnehin alle paar
stetig an. Aufgrund der gestiegenen Einzelfallbetreuungen kommen Jahre neu beschlossen und evtl. angepasst werden.
die präventiven Angebote mittlerweile zu kurz, weswegen eine a) Grundschule
Erhöhung um 50 % von der Schulleitung gefordert wurde. Die Mehr- Die Grundschule ist bereits seit 2006 budgetiert. Die Erfahrungen
kosten abzüglich der Förderung durch das Landesjugendamt (KVJS) sind überwiegend positiv; anfangs zu beobachtende Budgetüber-
sowie des Landkreises, werden zur Hälfte über das Schulbudget schreitungen treten kaum noch auf, auch deshalb, weil seit 2010 das
finanziert. Für die Gemeinde sind im Haushalt somit Mehrkosten in Budget hinsichtlich seiner Höhe nochmals angepasst wurde. Die
Höhe von 8.500 € pro Schuljahr einzuplanen (für 2020 ca. 2.800 €). Verwaltung empfiehlt deshalb, die Budgetierung nach den bisher
Gemeinderat Pfitzer hätte einen persönlichen Bericht von Herrn Bre- geltenden Regeln unverändert fortzuführen; lediglich eine Anpas-
unig erwartet. Ihm fehlen die für seine Entscheidung erforderlichen sung an die neuen Sachkonten im NKHR muss erfolgen.
Informationen. Bürgermeisterin Eßwein erwidert, dass der Antrag
b) Hornbergschule
auf Erhöhung aufgrund des steigenden Bedarfs von Schulleitung
Die Realschule ist ebenfalls bereits seit 2006 budgetiert; mit der
und Gemeindeverwaltung, und nicht von Herrn Breunig, gestellt
Übernahme der Schulträgerschaft der Werkrealschule 2015 wurde
wurde. In einer der nächsten Sitzungen ist die Vorstellung des
auch für diesen Zweig der jetzigen Verbundschule ein Budget nach
Tätigkeitsberichts von Herrn Breunig vorgesehen.
gleichen Grundsätzen eingeführt. Seit 2018 gibt es ein gemein-
Gemeinderätin Gaiser und Windschüttl halten die Erhöhung des
sames Budget der Hornbergschule als Verbundschule. Die Erfah-
Personaleinsatzes bei der Schulsozialarbeit aufgrund der steigenden
rungen mit der Budgetierung sind rundum positiv; das Budget fällt
Fallzahlen und Termine für notwendig.
im Vergleich zu anderen Werkreal- oder Realschulen sehr üppig aus,
Gemeinderätin Offenloch bestätigt die Wichtigkeit dieser Arbeit und
allerdings sind im Gegenzug auch sehr weit gehende Ausgaben-
plädiert bei einer Ausweitung der Schulsozialarbeit für den Einsatz
bereich aus dem Budget zu leisten (auch EDV-Ersatzausstattung,
einer Frau.
Ersatzmöblierungen, etc.). Auch hier empfiehlt die Verwaltung, die
Auf Frage von Gemeinderätin Kaim führt Bürgermeisterin Eßwein
Budgetrichtlinien weitgehend nach den bisher geltenden Regeln
aus, dass für die Schulsozialarbeit kein eigenes Personal eingestellt
fortzuführen. Einzige Änderung zur bisherigen Systematik wäre,
wird. Man kann bei Bedarf die eingekaufte Dienstleistung auch
dass die Hälfte der Mehrkosten für die heute evtl. bereits beschlos-
wieder reduzieren. Gemeinderätin Kaim bittet um einen Erfahrungs-
sene Aufstockung der Schulsozialarbeit auf die Budgethöhe ange-
bericht nach einer angemessenen Tätigkeitsfrist.
rechnet wird. Diese Vorgehensweise wurde mit der Schulleitung so
Auf Frage von Gemeinderat Hinderberger teilt Bürgermeisterin
besprochen und vereinbart, da die Ausdehnung des Leistungsan-
Eßwein mit, dass es derzeit noch keine Kooperation zwischen
gebots in diesem Bereich auch ein dringender Wunsch von Schul-
Hornbergschule und Franziskus-Gymnasium beim Thema Schul-
leitung und Kollegium war und die Mehrkosten für die Gemeinde
sozialarbeit gibt.
somit begrenzt werden.
Beschluss
c) Feuerwehr
Das Gremium beschließt bei einer Gegenstimme, den Perso-
Für die Feuerwehr wurde eine Budgetierung erst 2018 eingeführt.
naleinsatz der Schulsozialarbeit an der Hornbergschule zum
Der Gemeinderat hat bei seinem entsprechenden Beschluss am
Schuljahr 2020/2021 von 1,0 Vollzeitstellen auf 1,5 Vollzeit-
12.12.2017 eine zweijährige Testphase beschlossen. Somit sind die
stellen zu erhöhen. Die entsprechenden Mehrkosten sind im
bisherigen Erfahrungen zu bewerten und über eine Fortsetzung der
Haushalt 2020 zu berücksichtigen.
Budgetierung zu entscheiden.
Festlegung der Richtlinien für die Leitungsbudgets Die Erfahrungen werden von Feuerwehrkommandant und Verwal-
von Schulen und Feuerwehr tung positiv eingeschätzt. Besonders hervorzuheben ist, dass die
Für die Hornbergschule, die Grundschule und die Feuerwehr wird Feuerwehr nun selbst entscheiden kann, welche kleineren Ausstat-
zum Teil bereits seit vielen Jahren eine sog. „Budgetierung“ prak- tungs-gegenstände aktuell von besonderer Wichtigkeit sind und
tiziert. Dabei wird den in diesen Bereichen den Personen mit Lei- deshalb vorrangig beschafft werden müssen. Das bis 2017 prakti-
tungsverantwortung in jedem Haushaltsjahr ein nach bestimmten zierte Verfahren zur Haushaltsaufstellung, bei dem die Feuerwehr
Grundsätzen ermittelter Betrag zur Verfügung gestellt, über den Beschaffungswünsche anmeldet, die dann von der Verwaltung
sie im Laufe des Jahres unter Beachtung der grundsätzlich in der teilweise nur schwer zu bewerten waren und deshalb auch zum Teil
Gemeinde geltenden Bewirtschaftungsregeln frei verfügen können. nicht sachgerecht entschieden wurden, gehört der Vergangenheit
Die bisher im kameralen Haushaltsrecht geltende strikte Bindung an. Ein regelmäßiger Austausch zwischen Feuerwehrleitung und
an den einzelnen Planansatz wird dabei durch die sog. Deckungs- Verwaltung findet ohnehin statt; damit ist sichergestellt, dass die
fähigkeit der in die Budgetierung einbezogenen Haushaltsstellen Verwaltung über die einzelnen Bewirtschaftungsentscheidungen
durchbrochen. Somit kann z.B. der Feuerwehrkommandant nicht der Feuerwehr stets gut informiert ist.
benötigte Mittel für die Fahrzeugunterhaltung verwenden, um zu- 2018 erhielt die Feuerwehr ein Budget von rund 89.000 €. Dieses
sätzliche Einsatzkleidung zu beschaffen. Besteht zum Jahresende wurde ausgeschöpft, wobei zu Jahresbeginn 2019 noch einige
ein Budgetrest, verfällt dieser nicht, sondern bleibt auch im neu- Rechnungen eingingen, die noch auf 2018 gebucht wurden, so dass
en Haushaltsjahr verfügbar und erhöht das Budgetvolumen des insgesamt eine leichte Budgetüberschreitung von 3.450 € entstand.
Folgejahrs entsprechend. Mit einer solchen Budgetierung, die im Um diesen Betrag wurde das Budget 2019 gekürzt; im ablaufenden
Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) in Jahr hat die Feuerwehr versucht, mit dem gekürzten Budget auszu-
den eingerichteten Teilhaushalten und evtl. Unterbudgets ohnehin kommen. Zum Stand der Erstellung dieser Sitzungsvorlage zeichnet
die Regel statt die Ausnahme darstellt, sollen die jeweiligen Be- sich aber ab, dass dies auch 2019 nicht ganz gelingen wird. Der
reichsverantwortlichen in ihren Gestaltungsmöglichkeiten gestärkt Grund hierfür sind allerdings einige außergewöhnliche Großein-
werden, der Mitteleinsatz flexibler, unkomplizierter und letztlich sätze im Jahr 2019, die die vorhandene Ausstattung sehr stark
auch effizienter erfolgen und die Verwaltungsabläufe vereinfacht beansprucht haben; die Ausgaben für Ersatzbeschaffungen fielen
werden. Die Verantwortung der Bereichsleiter wird gestärkt, indem deshalb ungewöhnlich hoch aus, waren aber nicht aufschiebbar.
Fach- und Ressourcenverantwortung ein Stück weit zusammenge- Gemeinderat Wieland fragt, ob die Feuerwehr das Budget für ausrei-
führt werden. chend hält. Herr Lange bestätigt, dass Kommandant Hirsch mit der
Damit eine Budgetierung mit außerhalb der Verwaltung stehenden Budgethöhe einverstanden und dankbar über die damit verbundene
Personen funktionieren kann, sollten für die einzelnen Bereich Bud- Flexibilität ist.Sie können auch lesen
