GEMEINDE ANZEIGER Nr. 37 107. Jahrgang 12.9.2019 - Gemeinde Malsch
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GEMEINDE ANZEIGER Nr. 37 • 107. Jahrgang • 12.9.2019 mit Amtsblatt der Gemeinde Malsch Einzelpreis 0,80 € · Bezugspreis monatlich 3,15 € Druck und Verlag: Druckerei Stark GmbH • Benzstraße 24 • 76316 Malsch Telefon 07246 922828 • Telefax 07246 922879 Internet: www.druckerei-stark.de • E-Mail: anzeiger@druckerei-stark.de DRK in Völkersbach - seit 50 Jahren in Bereitschaft Ein großes Jubiläumsfest anlässlich seines 50-jährigen Bestehens veranstaltete das DRK Völkersbach am Sonntag, dem 8. Sep- tember 2019, beginnend mit einem Gottes- dienst um 10.30 Uhr im nahezu voll besetzten großen Saal des Klosterhofs. Pfarrer Rainer Warneck begrüßte zur Eucha- ristiefeier die zahlreichen Besucher, allen vor- an viele Kinder, ganz besonders die Mitar- beiter und Mitglieder des DRK sowie alle aus Gesellschaft und Politik, die sich dem DRK verbunden fühlen. Musikalisch und gesang- lich begleitet vom Kirchenchor St. Georg unter Leitung von Patrizia Bieringer, waren Predigt und Fürbitten dem 50. Geburtstag entsprechend gestaltet. Ein dankbarer Rück- blick auf die Menschen, die den Ortsverein gegründet haben und auf alle, die diese lan- ge Wegstrecke mitgegangen sind. Der Vorstand des Völkersbacher DRK OV Jürgen Mauderer dankte für die festliche Ein- stimmung und hielt seine Ansprache, auch im Namen seiner Verwaltung und Bereit- schaft, zur Begrüßung der befreundeten Bereitschaften aus der Umgebung, aller Freunde und Unterstützer. Ein gemeinsamer Applaus sollte eigentlich allen Festrednern und Ehrengästen im Erwähnung des zu ersetzenden Fahrzeugs überreichte auch er Anschluss, nach deren namentlicher Nennung, als Dank für ihre Jürgen Mauderer einen Umschlag. Peter Walter gratulierte im Anwesenheit erfolgen. Tatsächlich wurde allen Erwähnten spon- Namen von 13 Vereinen der AVV, sprach in seiner Rede unter ande- taner Beifall zuteil. Persönlich willkommen geheißen wurden der rem von Henri Dunant, der das Rote Kreuz 1862 gründete und in Vorsitzende vom Kreisverband Karlsruhe Innenminister a.D. Heri- dessen Fußstapfen ein jeder Rotkreuzler wandle, dankte für die bert Rech, vom Team der Öffentlichkeitsarbeit die Referentin der Erste-Hilfe-Schulungen und wünschte dem Ortsverband vielseitige Geschäftsführung Lisa Gruber, stv. Bürgermeister Werner Scherer, Unterstützung. stv. Ortsvorsteher Albert Ochs sowie alle Vertreter aus Ortschafts- Nachdem Jürgen Mauderer auch vom Vorstand des „Schwester- und Gemeinderat, Vorsitzende des Pfarrgemeinderats Martina vereins“ Gratulation und Präsent entgegengenommen hatte, hielt Kastner, Kommandant der FFW Abt. Völkersbach Thomas Schmidt er nochmals eine umfassende Ansprache, in der er unter anderem nebst anwesender Kameradschaft, Vorstände und Mitglieder der von derzeit 15 Aktiven und über 200 Mitgliedern sprach sowie 140 örtlichen Vereine sowie stv. Vorsitzender der AVV Peter Walter, bis 150 Blutkonserven, die der Ortsverein durch zwei jährliche DRK OV Gründungsmitglied Gisela Habiger geb. Dallmus und Blutspende-Aktionen zur Verfügung stellen kann und der guten die Rektorin der Mahlbergschule Gabriela Heck. Resonanz auf den Spendenaufruf für den Ersatz des nach 22 Heribert Rech übermittelte Glückwünsche und Grüße an den DRK Dienstjahren auszumusternden Fahrzeugs. OV und zollte in seiner Rede Respekt und Anerkennung für die Ehrende Worte sprach Jürgen Mauderer für den vor einem Jahr Einsätze und Helferstunden, die in 50 Jahren geleistet worden verstorbenen Ehrenvorsitzenden Friedbert Benz, der den Verein sind, und dass man sehr stolz darauf sein könne. Er appellierte aufbaute und prägte wie kein anderer, und dessen Name immer hinsichtlich des benötigten Schnelleinsatzfahrzeuges „auch Helfer mit dem DRK Völkersbach verbunden sein wird. brauchen Hilfe“ und wünschte eine ebenso stolze Zukunft. Werner Schmackhafte Gerichte zum Mittagessen, vielfältige leckere Torten, Scherer sprach Dankesworte stellvertretend für Bürgermeister Kuchen, Kaffee und große Getränkeauswahl waren ebenso gebo- Himmel, im Namen der Gemeinde Malsch sowie des Gemeinde- ten wie zahlreiche Stände mit Informationsmaterial, Hausnotruf rats, für 50 Jahre freiwilligen Dienst und übergab in einem und Notfalldose, Präsentation der Sponsoren, umfangreiche Fahr- Umschlag eine Zuwendung für den DRK Ortsverein an Jürgen zeug-Schau, Bären-Hospital, Erste-Hilfe-Schauübung, Glücksrad Mauderer. mit attraktiven Preisen, ein Geschicklichkeitsspiel, bei dem Blau- Albert Ochs begrüßte die Jubiläumsgäste, gratulierte zu einem licht mit Sirene ausgelöst werden konnte, das lebende „Maskott- halben Jahrhundert selbstloser Einsätze und sprach ausführlich chen“, ein Ballon-Weitflug-Wettbewerb und vieles mehr. Ein schö- über Organisation und Aufbau des DRK in Völkersbach, dessen nes Jubiläumsfest, das zwar am späten Nachmittag endete, aber Kernaufgaben sowie die Entstehung des jetzigen Domizils. Nach bleibende Erinnerungen hinterlässt. Ta.
2 Nummer 37
Donnerstag, 12. September 2019
NOTRUF TAF EL
Ärzte/Apotheken Tierärztlicher Notdienst Abwasseranlagen
Falls der Haustierarzt nicht erreichbar ist Abwasserentsorgung/Klärwerk Malsch
Samstag/Sonntag, 14./15.9.2019: Thomas Werthwein - Büro
Ärztlicher Notdienst Telefon 07246 7074531
- nur in dringenden Fällen - Kleintiere:
Kleintierpraxis Huemerlehner u. Schwinge, nach Dienstschluss/Störungsmeldestelle
Ärztlicher Notfalldienst Fliederweg 3, Telefon 07222 23866 Telefon 07246 942263
Mo - Fr von 19 Uhr bis zum Folgetag 8 Uhr,
an Sa und So sowie an den gesetzl. Feier-
Großtiere: Wasserversorgung
Pferdeklinik an der Rennbahn, Iffezheim, Wasserversorgung Malsch
tagen ganztags bis um 8 Uhr des folgenden An der Rennbahn 16, Telefon 07229 30350
Tages. Info: Rettungsleitstelle 116117 Mirko Wenz, Büro Telefon 07246 7074530
Tierärztl. Kliniken sind ständig dienstbereit. Störungsmeldestelle Telefon 07246 941735
Neue Möglichkeit für hör- und sprachbe- Um tel. Voranmeldung wird gebeten.
hinderte Menschen: Nothilfe-SMS als nach Dienstschluss/bei Rohrbrüchen
Ergänzung zum Notfall-FAX Rufbereitschaft des
Für Baden-Württ. bei Notfällen: die Polizei Fleischkontrolle
per SMS an die 01522 1807110 sowie die Veterinäramtes Frau Dr. Sucker-Swoboda, Malsch,
Feuerwehr und der Rettungsdienst in Ab- Außerhalb der üblichen Dienstzeiten sowie an Telefon 07246 6848, führt die Schlachttier-
hängigkeit des persönl. Netzbetreibers per Wochenenden und Feiertagen ist beim Vete- und Fleischuntersuchung bei Haus- und
SMS an die 99 0711 50667112 (Telekom + rinäramt des Landratsamtes Karlsruhe eine gewerblichen Schlachtungen durch.
Vodafone), 329 0711 50667112 (Telefoni- Rufbereitschaft 0163 8365640 eingerichtet. Urlaubs- und krankheitsbed. Vertretung:
ca/O2) bzw. E-Plus 1551 0711 50 667112.
Herr Kohnert, Fleischkontrolleur beim Land-
Achtung neue Nummer ohne Vorwahl! ratsamt Karlsruhe, Tel. 0163 8365674
Die Notdienstpraxis in Ettlingen, Am Stadt- Defibrillatoren
bahnhof 8, ist geöffnet Mo - Fr 19 - 21 Uhr, Gasversorgung Malsch-
Sa, So + Feiertage 10 - 14 Uhr + 16 - 20 Uhr. Defibrillatoren sind an folgenden Stellen Durmersheim GmbH
Anfragen für Sprechstunden und Hausbe- öffentlich zugänglich:
suche unter Tel. 116117 (ohne Vorwahl). Störungsmeldestelle - Gas -
in Malsch im Vorraum der Sparkasse in der Stadtwerke Ettlingen
Rettungsdienst und Krankentransporte: Adlerstraße 50 Telefon 07243 101-888, 07243 338-888
Die Rettungsleitstelle ist jederzeit erreichbar
unter der europaweit einheitlichen Notruf- in Sulzbach im Anwesen Ettlinger Straße 12 Zentrale in Ettlingen Tel. 07243 101-02
nummer 112. im Rathaus Waldprechtsweier (Zugang von
der Talstraße her) EnBW Regionalzentrum
Augenärzte Bereitschaftsdienst (Baden-
Baden, Rastatt, Karlsruhe) Gekennzeichnet sind die Standorte jeweils an Nordbaden
Patienten, die außerhalb der Sprechstun- der Eingangstür durch einen grünen Aufkleber Zentrale in Ettlingen 07243 180-0
denzeiten eine augenärztliche Behandlung (grüner Blitz in weißem Herz und weißes Kreuz).
Störungsmeldestelle - Strom 0800 3629477
benötigen, können zu den nachfolgenden In Völkersbach hat die Gemeinde der DRK-
Dienstzeiten unter der zentralen Rufnum- Bereitschaft ein Gerät zur Verfügung gestellt. Notfalltelefone für Kinder,
mer 01805 19292122 den Dienst habenden Die Bereitschaft wird über die normale Not-
Arzt erreichen: Mo, Di, Do, Fr 19 - 8 Uhr, Mi rufnummer 112 alarmiert. Jugendliche und Frauen
13 - 8 Uhr, Sa/So/Feiertag: 8 - 8 Uhr Deutscher Kinderschutzbund Karlsruhe
Kinderärztlicher Notfalldienst: Telefon 0721 842208
Ambulante Notfallbehandlung von Kindern Rettungsdienste Kinder- und Jugendtelefon (kostenfrei)
in der Knielinger Allee 101, im Geb. der Kin- Telefon 0800 1110333
derklinik mit extra Eingang!, Karlsruhe, Mi
13 bis 22 Uhr, Fr 19 bis 22 Uhr sowie Sa/ Notrufe Frauenhaus Beratung
So/Feiertag 8 bis 22 Uhr, am Vorabend eines Feuerwehr-Notruf Telefon 112 Telefon 0721 849047
Feiertags 19 bis 22 Uhr (ohne Anmeldung). Polizei-Notruf (Unfälle usw.) Telefon 110 Frauenhaus Karlsruhe
Telefon 0721 567824
Zahnärztlicher Unfallrettung Frauenhaus SkF Karlsruhe
Bereitschaftsdienst Der Rettungswagen ist Tag und Nacht über Telefon 0721 824466
die Rettungsstelle Telefon 112 zu erreichen. Notruf für vergewaltigte und misshandelte
Am Wochenende und an Feiertagen ist der
Frauen: Telefon 0721 859173
zahnärztliche Notdienst unter 0621 38000812 Personenbeförderung/
erreichbar. An Werktagen, außerhalb der Sprech- Beratung und Schutz für Frauen und deren
zeiten, können Sie sich im Notfall an die Zahn- Krankentransporte Kinder bei häuslicher Gewalt
klinik Karlsruhe, Tel. 0721 9744233, wenden. Bechler Lars Tel. 07246 5333 Telefon 0721 915022
mit Rollstuhlfahrdienst Tel.-Seelsorge Karlsruhe
Auskunft zur Notdienst- BaSe Taxi-KA GmbH Tel. 07246 9433033
apotheke in ökumenischer Trägerschaft
Rollstuhl-Shuttle KA Tel. 07246 9447477 Telefonseelsorge 0800 1110111
- auch an Wochentagen - Krankentransporte Tel. 19222 rund um die Uhr kostenfrei 0800 1110222
gebührenfreie Rufnummer 0800 0022833
Polizei Marienhaus Malsch
Apotheken-Notdienst Polizeiposten Malsch Tel. 07246 1324 Wohnen u. Pflege im Alter
- nur in dringenden Fällen - Polizeirevier Ettlingen Tel. 07243 3200-312 Amtfeldstraße 19, 76316 Malsch
oder -313
Samstag, 14. September 2019: Telefon 07246 708-0
Fax 07243 3200-350
Apotheke am Stadtgarten Ettlingen, Internet: www.marienhaus-malsch.de
Thiebauthstraße 6, Telefon 07243 17411 E-Mail: marienhaus.malsch@diakonie-ggmbh.de
Fortuna-Apotheke Rastatt,
Kaiserstraße 69, Telefon 07222 938236 Notfall-Telefone
Sonntag, 15. September 2019: - nach Dienstschluss - Hilfsdienste und
Rösselsbrünnle-Apotheke Rheinstetten, Beratungsstellen
Rösselsbrünnlestr. 1, Telefon 07242 70110
Rheinau-Apotheke Rastatt, Bauhof - für Notfälle siehe im Anschluss an den
amtlichen Teil
Rheinauer Ring 160/3, Tel. 07222 29676 Telefon 0152 57934236
Nummer 37
Donnerstag, 12. September 2019 3
aktuell
Federleicht in den Herbst Die Realisierung des Projekts „Leselampe“ erfolgt durch großzü-
gige Spende der Firma Dr. Wilmar Schwabe aus Ettlingen. Neben
Mit viel Elan und großer Einsatzfreude engagiert sich Christina regelmäßigen Vorlesezeiten im FZ (Mo 16.00 - 18.00 und Sa 14.00
Rübenacker (Mimi) in ihren Arbeitsbereichen im Familienzentrum - 16.00 Uhr) für Kinder und Jugendliche, sind auch Kooperationen
Villa Federbach (FZ). Dankbar für die Unterstützung von Seiten mit örtlichen Institutionen, Vorleseaktionen bei dörflichen Events
des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung, zeigt sie sich sowie Teilnahme am „Frederick Tag“ geplant, der seit 1997 jedes
ebenso froh über ihre Festanstellung und das Mehr an Stunden, Jahr als mehrtägiges Literatur-Lese-Fest zur multimedialen Lese-
das ihr noch vor den Sommerferien genehmigt wurde, so dass förderung begangen wird. Wer vorlesen oder eine Lesepatenschaft
sie mit umfangreichem Herbstprogramm voll durchstarten kann. übernehmen möchte, wendet sich an das FZ. Am kommenden
Sie mag die Bezeichnung „federleicht“ und der schöne Außen- Montag wird um 16.00 Uhr zum allerersten Mal das Licht der „Lese-
bereich, für den sie tolle Ideen im Sinn hat, in freier Natur ganz lampe“ angeknipst. Ta.
nah am Federbach, gefällt ihr besonders gut.
Die Besichtigung der Räume bereitete Freude und die Beschrif- 14. Heckefeschd des Bollehohl-Chor
tungen der Türen, schöne Bilder und Plakate sowie äußerst kreativ
und cool gestaltete Collagen auf echten großen Schallplatten zur Ein schöner Spätsommertag und eine fast unüberschaubare Men-
Präsentation der Küchenangebote, zeugen vom Einfallsreichtum ge Besucher machten das diesjährige Heckefeschd am Samstag,
junger Talente. Darüber hinaus war das ausführliche Gespräch dem 7. September 2019 zu einem wahren Großereignis und es
mit Mimi überaus angenehm und informationsreich. strömten ständig noch mehr Menschen herbei. Der vor achtzehn
Jugendhaus, Kindergarten und FZ unter Trägerschaft der AWO Jahren gegründete Bollehohl-Chor (BHC) erfreut sich auch außer-
Soziale Dienste gGmbH, profitieren von der Koexistenz, haben halb der Faschingszeit überaus großer Beliebtheit sowie erfolg-
eigene Räume und separate Eingänge, sind im Innenbereich aber reicher Auftritte in Malsch oder weit davon entfernt bei Ausflügen.
wahlweise abgegrenzt oder verbunden, da viele Räume von allen Seine seit vierzehn Jahren veranstalteten Heckefeschde sind mitt-
genutzt werden. Seminar- und Konferenzräume stehen auch gern lerweile als legendär zu bezeichnen.
dem Seniorenrat Malsch und Tageselternverein Ettlingen sowie Unzählige Kinder wechselten sich beim Stockbrotbacken am offe-
allen Mitbürgern zur Verfügung, die Lust haben mitzumachen. nen Feuer ab und hatten auch darüber hinaus offensichtlich ganz
Jeder ist herzlich willkommen und eingeladen, sich oder seine viel Spaß. Ein Ambiente zum Wohlfühlen, schöne Dekorationen,
Ideen in das FZ einzubringen. geselliges Zusammensitzen mit netten Gesprächen, Genuss vie-
Glücklich über so viele Räume und Möglichkeiten, nutzt Mimi lerlei leckerer Köstlichkeiten in flüssiger und fester Form sowie
Zeiten und Gelegenheiten, um außergewöhnliche Projekte an Land bestes Unterhaltungsprogramm ist das, was der BHC als Gast-
zu ziehen, Fördergelder zu beantragen und nach deren Bewilli- geber und Stimmungsmacher zu bieten hat. Mit „Ihr seid da, und
gung sinnvoll und projektbezogen einzusetzen. Hinter den ver- wir sind da, und alles ist okay…“ brachten es die stimmgewaltigen
schiedenen Projekten stehen immer einzelne Personen, beispiels- Männer mit ihrem Chorleiter Steffen Müller (Bolle-Maestro) treffend
weise Mimi, Jörg Höger, Martin Burkart, Andrea Komma, Yvonne auf den Punkt und animierten gekonnt zum eifrigen Mitklatschen
Kubaile oder Sibylle Lohbrunner und viele andere, die mit Fach- bei „Schwarzwaldmarie“ und weiteren mitreißenden Liedern.
kompetenz und persönlichem Engagement umsetzen, was erst
durch Fördergelder ermöglicht werden konnte. Workshops, pro-
familia-Beratungen, AWO-Angebote und Kooperationen mit Turn-
verein, Musikverein sowie VHS tragen zur Programmvielfalt bei.
Auch auf multikulturellem Gebiet wird einiges geboten.
Kurse einer ehemaligen Kriminalbeamtin, Traumatherapeutin für
Kinder und Jugendliche, um Selbstvertrauen durch Selbstbe-
hauptung bei Grundschulkindern und Teenagern zu stärken, wer-
den von FöSSL (Förderverein sicherer südlicher Landkreis e.V.)
unterstützt. Die im Rahmen des Landesprogramms „STÄRKE Plus“
angebotenen Kurse, z.B. „Achtsamkeits“-Training für Frauen, wer-
den über das Landratsamt Karlsruhe finanziert und finden kosten-
los oder für einen geringfügigen Beitrag statt. Männer mit Grund-
schulkindern können an einem „Werkstatt“-Projekt teilnehmen.
Bundesgelder fließen in den vom FZ initiierten Aktionstag „Mit
offenen Augen & Herzen durch Malsch“, der am 21.9. im Rahmen
des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ stattfindet. Charmant moderierende Worte fand wieder Theo Weisenburger,
der in diesem Jahr erneut den Stargast Tony Marshall ankündigen
durfte. Mit großem Beifall und Jubel begrüßt, bekam der prominente
Sänger zunächst eine deftige Mahlzeit zur Stärkung und trug
anschließend über eine Stunde lang wesentlich zum Unterhal-
tungsprogramm bei. Als Entertainer bereitete er der Zuhörerschar
mit lockeren Sprüchen sehr viel Vergnügen und als Sänger über-
zeugte er noch immer mit hervorragender Stimme.
Theo Weisenburger verkündete den Beschluss des BHC, Tony
Marshall zum Ehrenmitglied zu ernennen und überreichte dem
passionierten Zigarrenraucher ein entsprechendes Präsent sowie
ein rotes Bollehohl-T-Shirt, das er sogleich unter lauten Zurufen
anziehen sollte und dem er als offizielles Mitglied auch gerne
Folge leistete. Zum Abschied wünschte er sich das Lied „Bora
Bora“ und gab als lautstark eingeforderte Zugabe ein Weinlieder-
Medley: „trink, trink, Brüderlein trink“ und „wenn das Wasser im
Rhein gold‘ner Wein wär“ sowie „jetzt trink’mer noch a Flascherl
Wein“. Den krönenden Abschluss des großartigen Gemeinschafts-
konzerts bereitete das Abendgebet „Sierra Madre del Sur“, das
für einen Gänsehautmoment sorgte, als es laut erschallte und von
fast allen Anwesenden mitgesungen wurde. Damit war das rundum
gelungene Heckefeschd aber noch lange nicht vorbei und es wur-
de weiter fröhlich gefeiert und gesungen. Ta.
4 Nummer 37
Donnerstag, 12. September 2019
Amtsblatt
Nr. 37 Donnerstag, 12.9. 2019
Herausgeber:
Gemeinde 76316 Malsch • Tel. 0 7246 707-0 • Fax 707-420
E-Mail: elmar.himmel@malsch.de • Internet: www.malsch.de
Verantwortlich für den amtlichen Teil:
Bürgermeister Elmar Himmel oder Vertreter im Amt
Verlag:
Druckerei Stark GmbH • Benzstraße 24 • 76316 Malsch
Rathaus
Sprechstunden
Gemeindeverwaltung Mo - Mi 8.00 - 12.00 Uhr
Telefon 7070 Do 7.30 - 12.30 Uhr
Do 15.00 - 18.00 Uhr
Fr 8.00 - 12.00 Uhr
Sprechzeiten des
Bürgermeisters nach Vereinbarung
NACHRUF
Kunstkreis Malsch
Die Gemeinde Malsch trauert um
Einladung Vernissage
Herrn Roland Schick Die Künstlergruppe „12plus“ lädt Sie und Ihre Freunde zur Eröff-
der am 1. September 2019 im Alter von 79 Jahren verstarb. nung der Ausstellung am Freitag, 20. September 2019, um 19.00
Uhr, im Rathaus Malsch ein. Begrüßung: Bürgermeister Elmar
Als Mitglied des Gemeinderates hat Herr Schick von 1975 Himmel; Einführung: Kirsten Wüst, Mitglied der Künstlergruppe
bis 1980 mit großem Sachverstand und Engagement die 12plus, mit Unterhaltungsprogramm
kommunalpolitischen Geschicke der Gesamtgemeinde
Malsch mitgestaltet. Öffnungszeiten Rathaus Malsch/Ausstellung vom 20.9.bis 7.11.
2019: Montag - Mittwoch 8.00 - 12.00 Uhr, Donnerstag 7.30 - 12.30
Für die Bürgerinnen und Bürger war er jederzeit ein kompe- Uhr und 15.00 - 18.00 Uhr, Freitag 8.00 - 12.00 Uhr
tenter sowie fairer Ansprechpartner und Berater.
Wir werden das Wirken von Herrn Roland Schick in dankbarer
Erinnerung behalten. Freiwillige Feuerwehr Malsch
Unser tiefes Mitgefühl gilt seinen Angehörigen.
Für die Gemeinde Malsch Freiwillige Feuerwehr Malsch
Elmar Himmel, Bürgermeister
Aktuelles, Informationen und mehr von der Feuerwehr Malsch jederzeit
Die Trauerfeier mit Urnenbeisetzung findet am Donnerstag, auch im Internet unter www.ff-malsch.de.
19.9.2019, um 14.00 Uhr, in der St.-Michael-Kirche in Wald-
prechtsweier statt. Abteilung Sulzbach
Dienstplan für das Jahr 2019
Es finden jeden Montag ab 19 Uhr Übungen statt.
Unsere Glückwünsche
Die Gemeinde gratuliert allen genannten und ungenannten Mit- Abteilung Völkersbach
bürgerinnen und Mitbürgern zum Geburtstag und wünscht ihnen Dienstplan für das Jahr 2019
Glück, Gesundheit und einen frohen Lebensabend im Kreise der Dienst und Proben jeden Montag ab 19.00 Uhr.
Angehörigen und Freunde.
MALSCH: Abteilung Waldprechtsweier
16.9.2019 Frau Rosa Weniger Dienstplan für das Jahr 2019
zur Vollendung ihres 80. Lebensjahres Dienstabende jeden Montag ab 18.30 Uhr.
19.9.2019 Herrn Johann Melcher
zur Vollendung seines 80. Lebensjahres
19.09.2019 Frau Elfriede Braun Friedhofsverwaltung
zur Vollendung ihres 80. Lebensjahres
VÖLKERSBACH: Bei Todesfällen - Festlegung der Bestat-
17.9.2019 Frau Imelda Glasstetter tungszeit und Auswahl der Grabplätze
zur Vollendung ihres 85. Lebensjahres
Frau Stolz, Telefon 07246 707-108
WALDPRECHTSWEIER: Sprechzeiten der Friedhofsverwaltung:
15.9.2019 Frau Berta Durm Montag bis Freitag von 8.00 - 12.00 Uhr
zur Vollendung ihres 85. Lebensjahres Donnerstag von 15.00 - 18.00 Uhr
Nummer 37
Donnerstag, 12. September 2019 5
Haupt- und Personalamt
dass die Person eintragungsberechtigt ist. Eintragungswillige,
die der oder dem Gemeindebediensteten nicht bekannt sind,
haben sich auf Verlangen auszuweisen. Eintragungswillige sol-
len daher zur Eintragung ihren Personalausweis mitbringen.
Bekanntmachung über die Durchführung 8. Die Unterschrift auf dem Eintragungsblatt oder der Eintragungs-
des Volksbegehrens Artenschutz - liste kann nur persönlich und handschriftlich geleistet werden.
„Rettet die Bienen“ über das „Gesetz zur Wer nicht unterschreiben kann, aber das Volksbegehren unter-
stützen will, muss dies bei der Gemeinde zur Niederschrift
Änderung des Naturschutzgesetzes und erklären. Dies ersetzt die Unterschrift.
des Landwirtschafts- und Landeskultur- 9. Gegenstand des Volksbegehrens ist der folgende Gesetzent-
gesetzes“ wurf mit Begründung. Dieser wird von den Vertrauensleuten
der Antragsteller oder deren Beauftragten bei der Ausgabe
In Baden-Württemberg wird das Volksbegehren Artenschutz - der Eintragungsblätter zur Einsichtnahme bereitgehalten und
„Rettet die Bienen“ über das „Gesetz zur Änderung des Natur- bei der Gemeinde im Eintragungsraum zur Einsicht ausgelegt:
schutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturge-
setzes“ durchgeführt. „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Naturschutzge-
setzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes
Wer das Volksbegehren unterstützen möchte, kann dies im Rah-
men der freien oder amtlichen Sammlung tun. A. Zielsetzung
1. Bei der freien Sammlung, die am Dienstag, den 24. Septem- Durch das Änderungsgesetz werden im Naturschutzgesetz
ber 2019 beginnt, besteht die Möglichkeit, sich innerhalb eines (NatSchG) sowie im Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz
Zeitraums von sechs Monaten, also bis Montag, den 23. März (LLG) notwendige Ergänzungen und Anpassungen vorgenom-
2020, in von den Vertrauensleuten des Volksbegehrens oder men, mit welchen die Sicherung der Vielfalt an Tier- und Pflan-
deren Beauftragten ausgegebene Eintragungsblätter zur Unter- zenarten in Baden-Württemberg gewährleistet werden soll. Dazu
stützung des Volksbegehrens einzutragen. wird das Ziel, die Vielfalt der Arten innerhalb der Landesgrenzen
des Landes Baden-Württemberg zu schützen, in Gesetzesform
2. Bei der amtlichen Sammlung werden bei den Gemeindever- eingeführt. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Einsatz von Pesti-
waltungen während der allgemeinen Öffnungszeiten Eintra- ziden (Pflanzenschutzmittel und Biozide) auf bestimmten Schutz-
gungslisten zur Unterstützung des Volksbegehrens aufgelegt. flächen neu geregelt. Zusätzlich werden Änderungen im Land-
Die amtliche Sammlung dauert drei Monate und startet am Frei- wirtschafts- und Landeskulturgesetz vorgenommen, um sicher-
tag, den 18. Oktober 2019 und endet am Freitag, den 17. Janu- zustellen, dass auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen
ar 2020. das verbindliche Ziel des Artenschutzes nicht durch den Einsatz
Die Eintragungsliste für die Gemeinde 76316 Malsch wird in von Pestiziden konterkariert und vermehrt die Artenvielfalt unter-
der Zeit vom 18. Oktober 2019 bis 17. Januar 2020 im Rathaus stützende ökologische Landwirtschaft betrieben wird. Die Reduk-
Malsch, Pass- und Meldeamt (Zimmer Nr. 103), Hauptstr. 71, tion des Pestizideinsatzes wird als gesetzlich formuliertes Ziel
76316 Malsch zu folgenden Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, manifestiert. Des Weiteren wird die Pflicht des Landes zu einer
Mittwoch und Freitag von 08.00 bis 12.00 Uhr und Donnerstag besseren und transparenten Dokumentation der erreichten Fort-
7.30 bis 12.30 Uhr und 15.00 bis 18.00 Uhr für Eintragungs- schritte festgeschrieben.
willige zur Eintragung bereitgehalten. B. Wesentlicher Inhalt
Der Zugang ist rollstuhlgeeignet möglich. Der Gesetzentwurf hat zum Ziel die Artenvielfalt zu stärken, welches
3. Zur Eintragung in die Eintragungsliste oder das Eintragungsblatt durch folgende Inhalte erreicht werden soll:
ist nur berechtigt, wer im Zeitpunkt der Unterzeichnung im Land l
Stärkung des Ziels, dem Rückgang der Artenvielfalt in Flora
Baden-Württemberg zum Landtag wahlberechtigt ist. Dies sind und Fauna und dem Verlust von Lebensräumen entgegenzu-
alle Personen, die am Tag der Eintragung wirken sowie die Entwicklung der Arten und deren Lebensräume
– mindestens 18 Jahre alt sind, zu befördern als Regelungsgegenstand (Artikel 1 Nummer 1)
l
– die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, Bessere Verankerung des Ziels, die Artenvielfalt zu schützen,
in den einschlägigen Bildungs- und Ausbildungsangeboten
– seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg ihre öffentlicher Träger (Artikel 1 Nummer 2)
Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung
l
haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, und Wirksamer Schutz des Biotopverbundes durch flächendecken-
de planerische Sicherung (Artikel 1 Nummer 3)
– nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Vom Wahlrecht l
ausgeschlossen sind Personen, die ihr Wahlrecht infolge Schutz für extensiv genutzte Obstbaumwiesen, Obstbaumwei-
Richterspruchs verloren haben. den und Obstbaumäcker mit hochwachsenden Obstbäumen
(Streuobstbestände) (Artikel 1 Nummer 4)
4. Eintragungsberechtigte können bei der amtlichen Sammlung l
ihr Eintragungsrecht nur in der Gemeinde ausüben, in der sie Verbot von Pestiziden auf naturschutzrechtlich besonders
ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung geschützten Flächen, bei klar definierten Ausnahmen (Artikel
haben. Eintragungsberechtigte ohne Wohnung können sich in 1 Nummer 5)
l
der Gemeinde eintragen, in der sie sich gewöhnlich aufhalten. Einforderung geeigneter Maßnahmen, um den Anteil der öko-
5. Jeder Eintragungsberechtigte darf sein Eintragungsrecht nur logischen Landwirtschaft auf der landwirtschaftlich genutzten
einmal ausüben, folglich nur eine Unterstützungsunterschrift Fläche in Baden-Württemberg bis 2035 schrittweise auf 50 Pro-
leisten. zent anzuheben sowie Umstellung landeseigener Landwirt-
schaftsbetriebe auf ökologische Landwirtschaft (Artikel 2)
6. Bei der freien Sammlung hat die oder der Eintragungsberech- l
tigte auf dem Eintragungsblatt den Familiennamen, die Vor- Verpflichtung zur Erarbeitung einer Strategie bis 1. Januar 2022
namen, das Geburtsdatum, die Anschrift (Hauptwohnung) zur Reduktion des Pestizideinsatzes um 50 Prozent bis zum
sowie den Tag der Unterzeichnung anzugeben und dies per- Jahr 2025 (Artikel 2)
sönlich und handschriftlich zu unterschreiben. Durch Ankreuzen C. Alternativen
muss bestätigt werden, dass vor der Unterzeichnung des Ein- Zu den vorgelegten Änderungen bestehen keine Alternativen.
tragungsblattes die Möglichkeit bestand, den Entwurf der D. Wesentliche Ergebnisse der Regelungsfolgenabschätzung
Gesetzesvorlage und deren Begründung einzusehen. Eintra- und Nachhaltigkeitsprüfung
gungen, die die unterzeichnende Person nicht eindeutig erken-
nen lassen, weil sie z. B. unleserlich oder unvollständig sind, Bei den vorgelegten Änderungen handelt es sich um notwendige
oder die erkennbar nicht eigenhändig unterschrieben sind oder Ergänzungen und Anpassungen bestehender Gesetze, um das
das Datum der Unterzeichnung fehlt, sind ungültig. Artensterben in Baden-Württemberg aufzuhalten und die Arten-
vielfalt zu stärken. Die Neufassungen von § 7, § 22, § 33a und
Das Eintragungsblatt ist für die Bescheinigung des Eintra- § 34 NatSchG sowie von § 2 LLG dienen der Erfüllung der im neu
gungsrechts entweder von den Vertrauensleuten des Volks- gefassten § 1a NatSchG gestärkten Zielsetzung der Sicherung
begehrens, deren Beauftragten oder der unterzeichnenden von Artenvielfalt. Die Reduktion von Pestizideinsätzen und der
Person selbst spätestens bis Montag, den 23. März 2020, bei Ausbau ökologischer Landwirtschaft stehen erwiesenermaßen in
der Gemeinde einzureichen, in der die Wohnung, bei mehreren direktem Zusammenhang mit der Verbesserung der Artenvielfalt.
die Hauptwohnung oder der gewöhnliche Aufenthalt besteht. Da deren Sicherstellung und Förderung wiederum Abstimmungs-
7. Eine Eintragung in die bei der Gemeinde ausgelegte Eintra- gegenstand des beantragten Volksbegehrens ist, ergibt sich der
gungsliste kann erst erfolgen, wenn die Gemeinde aufgrund Bedarf der genannten Gesetzesänderungen daraus. Die Anpas-
der dort vorhandenen melderechtlichen Angaben feststellt, sungen in Aus- und Weiterbildung scheinen als notwendige Vor-
6 Nummer 37
Donnerstag, 12. September 2019
aussetzung, um alle Beteiligten besser auf die genannten Ände- einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Ver-
rungen vorzubereiten. Insofern sind diese wesentlichen Verände- wendung von Pestiziden (ABl. L 309 vom 24. November 2009, S.
rungen als im Sinne der Zielerreichung angemessen zu bewerten. 71) in der jeweils geltenden Fassung ist in Naturschutzgebieten,
Die Änderungen führen nicht zu zwangsläufigen finanziellen Mehr- in Kern- und Pflegezonen von Biosphärengebieten, in gesetzlich
belastungen für öffentliche oder private Haushalte. Die Rege- geschützten Biotopen, in Natura 2000-Gebieten, bei Naturdenk-
lungsfolgen des Änderungsgesetzes werden damit insgesamt als mälern und Landschaftsschutzgebieten, soweit sie der Erhaltung,
positiv abgeschätzt. Die Änderungen sind als nachhaltig einzu- Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funkti-
ordnen. onsfähigkeit des Naturhaushalts oder der Regenerationsfähigkeit
und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, einschließlich
Der Landtag wolle beschließen, des Schutzes von Lebensstätten und Lebensräumen bestimmter
dem nachstehenden Gesetzentwurf seine Zustimmung zu er- wild lebender Tier- und Pflanzenarten dienen, verboten. Die untere
teilen: Naturschutzbehörde kann auf Antrag die Verwendung bestimmter
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Naturschutzgeset- Mittel im Einzelfall zulassen, soweit eine Gefährdung des Schutz-
zes und Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes zwecks der in Satz 1 genannten Schutzgebiete oder geschützten
Gegenstände nicht zu befürchten ist. Die höhere Naturschutzbe-
Artikel 1 hörde kann die Verwendung dieser Mittel für das jeweilige Gebiet
Änderungen des Naturschutzgesetzes zulassen, soweit eine Gefährdung des Schutzzwecks der in Satz
Das Naturschutzgesetz vom 23. Juni 2015 (GBl. S. 585), zuletzt 1 genannten Schutzgebiete oder geschützten Gegenstände nicht
geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21.11.2017 (GBl. S. 597, zu befürchten ist. Das zuständige Ministerium berichtet jährlich
ber. S. 643, ber. 2018, S. 4) wird wie folgt geändert: dem Landtag über die erteilten Ausnahmen. Weitergehende Vor-
1. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt: schriften bleiben unberührt.”
„§ 1a 6. § 71 wird wie folgt geändert:
Artenvielfalt Es wird ein neuer Absatz 4 angefügt:
Über § 1 Abs. 2 BNatSchG hinaus verpflichtet sich das Land „(4) In den Grenzen des § 34 in der Fassung des Gesetzes
im besonderen Maße dem Rückgang der Artenvielfalt in Flora vom 21.11.2017 (GBl. S. 597, ber. S. 643, ber. 2018, S. 4) darf
und Fauna und dem Verlust von Lebensräumen entgegenzu- ein Einsatz von Pestiziden noch bis zum 1. Januar 2021 fort-
wirken sowie die Entwicklung der Arten und deren Lebensräume geführt werden.“
zu befördern.” 7. Die Inhaltsübersicht ist entsprechend anzupassen.
2. § 7 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: Artikel 2
„(3) Die Träger der land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Änderung des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes (LLG)
Ausbildung und Beratung sollen die Inhalte und Voraussetzun- Das Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz vom 14. März 1972,
gen einer natur- und landschaftsverträglichen Land-, Forst- zuletzt geändert durch Artikel 50 der Verordnung vom 23. Februar
und Fischereiwirtschaft, insbesondere mit dem Ziel, die biolo- 2017 (GBl. S. 99, 105), wird wie folgt geändert:
gische Artenvielfalt in der landwirtschaftlichen Produktion durch
ökologische Anbauverfahren zu erhalten und zu fördern, im Nach § 2 werden folgende §§ 2a und 2b eingefügt:
Rahmen ihrer Tätigkeit vermitteln.“ „§ 2a
3. § 22 Absatz 3 wird wie folgt geändert: Ökologischer Landbau
Die Worte „soweit erforderlich und geeignet” werden gestrichen. (1) Zur Förderung der Artenvielfalt im Sinne von § 1a des Gesetzes
zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft vom 23.
4. Nach § 33 wird folgender § 33a eingefügt: Juni 2015 (GBl. S. 585) in der jeweils geltenden Fassung ver-
㤠33a folgt das Land das Ziel, dass die landwirtschaftlich genutzten
Erhalt von Streuobstbeständen Flächen in Baden-Württemberg nach und nach, bis 2025 zu
(1) Extensiv genutzte Obstbaumwiesen, Obstbaumweiden mindestens 25 Prozent und bis 2035 zu mindestens 50 Prozent,
oder Obstbaumäcker aus hochstämmigen Obstbäumen gemäß den Grundsätzen des ökologischen Landbaus gemäß
mit einer Fläche ab 2.500 Quadratmetern mit Ausnahme der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und des Gesetzes zur
von Bäumen, die weniger als 50 Meter vom nächstgelege- Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft
nen Wohngebäude oder Hofgebäude entfernt sind (Streu- oder der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologi-
obstbestände) sind gesetzlich geschützt. Die Beseitigung schen Landbaus (Öko-Landbaugesetz - ÖLG) in der jeweils
von Streuobstbeständen sowie alle Maßnahmen, die zu geltenden Fassung bewirtschaftet werden.
deren Zerstörung, Beschädigung oder erheblichen Beein- (2) Staatliche Flächen, die sich in Eigenbewirtschaftung befinden
trächtigung führen können, sind verboten. Pflegemaßnah- (Staatsdomänen), sind ab dem 1. Januar 2022 vollständig
men, die bestimmungsgemäße Nutzung sowie darüberhin- gemäß den Vorgaben zum ökologischen Landbau gemäß der
ausgehende Maßnahmen, die aus zwingenden Gründen Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und des Öko-Landbaugesetzes
der Verkehrssicherheit erforderlich sind, werden hierdurch in den jeweils geltenden Fassungen zu bewirtschaften.
nicht berührt.
(3) Verpachtete landwirtschaftliche Flächen in Landeseigentum
(2) Die untere Naturschutzbehörde kann Befreiungen von den werden an nach den Grundsätzen des Ökologischen Land-
Verboten nach Absatz 1 unter den Voraussetzungen des baus gem. Absatz 2 wirtschaftende Betriebe verpachtet. In
§ 67 Absatz 1 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes ertei- den Pachtverträgen wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt fest-
len. Bei Befreiungen aus Gründen der Verkehrssicherheit gelegt, dass die Flächen gemäß den Grundsätzen des öko-
liegen Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses logischen Landbaus zu bewirtschaften sind. In Härtefällen ist
in der Regel erst dann vor, wenn die Maßnahmen aus Grün- auch eine naturschutzorientierte Bewirtschaftung unter Ver-
den der Verkehrssicherheit zwingend erforderlich sind und zicht auf den Einsatz von Pestiziden gemäß Artikel 3 Nummer
die Verkehrssicherheit nicht auf andere Weise erhöht werden 10 der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments
kann. Der Verkehrssicherungspflichtige hat die aus Gründen und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrah-
der Verkehrssicherung notwendigen Maßnahmen in Abstim- men der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von
mung mit der Naturschutzbehörde vorzunehmen. Die Befrei- Pestiziden (ABl. L 309 vom 24. November 2009, S. 71) in der
ung wird mit Nebenbestimmungen erteilt, die sicherstellen, jeweils geltenden Fassung und mineralischem Stickstoffdün-
dass der Verursacher Eingriffe in Streuobstbestände unver- ger zulässig.
züglich durch Pflanzungen eines gleichwertigen Streuobst-
bestandes in räumlicher Nähe zum Ort des Eingriffs aus- (4) Einmal jährlich ist dem Landtag durch das zuständige Mini-
zugleichen hat. sterium ein Statusbericht zu den ökologisch genutzten Land-
wirtschaftsflächen zu erstatten.
(3) Im Falle eines widerrechtlichen Eingriffs ist dem Verursacher
durch die Naturschutzbehörde die Wiederherstellung eines § 2b
gleichwertigen Zustands durch Ersatzpflanzungen aufzu- Reduktion des Pestizideinsatzes
erlegen.“ (1) Der Einsatz von Pestiziden gemäß Artikel 3 Nummer 10 der
5. § 34 wird wie folgt neu gefasst: Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der
„§ 34 Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden
Verbot von Pestiziden (ABl. L 309 vom 24. November 2009, S. 71) in der jeweils gel-
Die Anwendung von Pestiziden (Pflanzenschutzmittel und Biozide) tenden Fassung in der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft so-
gemäß Artikel 3 Nummer 10 der Richtlinie 2009/128/EG des Euro- wie im Siedlungs- und Verkehrsbereich soll bis 2025 um min-
päischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über destens 50 Prozent der jeweiligen Flächen reduziert werden.Nummer 37
Donnerstag, 12. September 2019 7
(2) Hierfür wird die Landesregierung bis zum 1. Januar 2022 eine chen Regelungen zur Schaffung eines Biotopverbundes berück-
Strategie erarbeiten. Die Entwicklung und Umsetzung der sichtigen dies bisher nicht ausreichend. Eine wirksame Sicherung
Strategie wird durch einen Fachbeirat aus zuständigen Behör- des Biotopverbundes erfordert eine flächendeckende planerische
den und Verbänden (Umwelt-, Bauern-, Forst-, Gartenbau- Sicherung des Biotopverbundes.
und Kommunalverbände) begleitet. Zu 4.: § 33a Erhalt von Streuobstbeständen
(3) Das zuständige Ministerium ermittelt jährlich den Einsatz von Obstbaumwiesen, Obstbaumweiden oder Obstbaumäcker sind
chemisch-synthetischen Pestiziden nach Fläche und, wenn von besonderer Bedeutung als Lebensraum für besonders
möglich, nach Wirkstoffmenge und Behandlungsintensität und geschützte Arten. Sie sind eine besondere Form der Kulturland-
veröffentlicht diese Ergebnisse. schaft. Baden-Württemberg trägt im Vergleich zu anderen Bun-
(4) Das zuständige Ministerium berichtet dem Landtag jährlich in desländern eine europaweite Verantwortung für diese Kulturland-
schriftlicher Form über die Ergebnisse der Pestizidreduktion.“ schaftslebensräume. Streuobstwiesen befinden sich zumeist in
Artikel 3 Ortsrandlage, ein Schutzbedarf resultiert daher aus der Inan-
Inkrafttreten spruchnahme für Bebauungen. Für einen wirksamen Schutz wur-
den vergleichsweise strenge Anforderungen an den Ausgleich
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. und damit gleichzeitig an die Möglichkeit der Erteilung einer Aus-
A. Allgemeiner Teil Begründung nahme vom gesetzlichen Biotopschutz formuliert. Es soll für Streu-
obstbestände analog zu § 9 WaldG Baden-Württemberg ein Erhal-
Gegenwärtig wird auch in Baden-Württemberg ein dramatischer tungsgebot gelten. Dies wurde bereits 1983 von der Landesanstalt
Artenverlust verschiedenster Gruppen von Tieren und Pflanzen für Umwelt (LfU) in der Veröffentlichung „Schutz von Streuobst-
festgestellt. Gerade der drastische Rückgang der Artenvielfalt, beständen“ vorgeschlagen.
insbesondere den Insekten, den Amphibien, den Reptilien, den
Fischen, den Vögeln und den Wildkräutern ist durch einschlägige Zu 5.: Neufassung des § 34
Untersuchungen eindeutig nachgewiesen (vgl. aktuelle Roten Die nun aufgeführten Schutzgebiete haben alle eine Naturschutz-
Listen und Artenverzeichnisse Baden-Württembergs). Als wesent- funktion und sind bedeutsam für den Erhalt der Artenvielfalt. Pesti-
liche Ursachen wissenschaftlich anerkannt sind der übermäßige zide sind toxisch und tragen maßgeblich zum Artensterben bei.
Einsatz von Düngemitteln (Dalton und Brand Hardy, 2003; Isbell Auch in Schutzgebieten nimmt das Artensterben drastische Aus-
et al., 2013) und Pestiziden (Meehan et al., 2011; UBA, 2017) maße an. So wurde in der Studie: „More than 75 percent decline
sowie die strukturelle Verarmung der Landschaft (Fabian et al., over 27 years in total flying insect biomass in protected areas“
2013). Jede verlorene Art und jeder gestörte Lebensraum ist nicht nachgewiesen, dass zwischen den Jahren 1989 und 2015 die
nur ein Verlust an Stabilität des natürlichen Lebensgefüges, son- Biomasse von Fluginsekten in Schutzgebieten in Deutschland um
dern auch eine Beeinträchtigung der Lebensqualität der Men- mehr als 75 % zurückgegangen ist.
schen. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Natur- Pestizide wirken sich in vielfacher Hinsicht auf Lebensräume,
schutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskultur- Pflanzen und Tiere aus. Direkte Folgen sind tödliche Auswirkungen
gesetzes leistet durch die Verbesserung und Ergänzung des auf vermeintliche Schädlinge - aber auch „Kollateralschäden" an
baden-württembergischen Naturschutzgesetzes und des baden- anderen Tieren und Pflanzen. Die Reduktion des Vorkommens
württembergischen Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes einzelner Arten wirkt sich indirekt über die Nahrungskette auf
einen wirksamen Beitrag zu Erhalt und Stärkung unseres Arten- andere Lebewesen aus und nimmt ihnen die Lebensgrundlage.
reichtums in Baden-Württemberg. Da in Baden-Württemberg das Gleichzeitig schaffen Pestizide Formen der Landwirtschaft, die
für Landwirtschaft zuständige Ministerium bereits mit der Ausar- natürliche Lebensräume zerstören: Monokulturen, enge Frucht-
beitung einer Pestizidreduktionsstrategie beauftragt ist und ande- folgen oder nicht heimische Früchte zerstören das eingespielte
rerseits die Schutzgebiete, in denen der Pestizideinsatz verboten Gleichgewicht. Es ist nicht einfach, den Einfluss von Pestiziden
ist, im Naturschutzgesetz aufgeführt sind, ist es erforderlich, beide auf die biologische Vielfalt aus dem Bündel an Einflussfaktoren
Gesetze zu ändern, um einen wirksamen Schutz der Artenvielfalt herauszufiltern. Dass dieser Einfluss groß ist, wurde in einer 2010
zu ermöglichen. veröffentlichten, europaweiten Studie deutlich: Von dreizehn unter-
B. Einzelbegründung suchten Faktoren der landwirtschaftlichen Intensivierung hatte
Zu Artikel 1: Änderung des Naturschutzgesetzes der Gebrauch von Insektiziden und Fungiziden die schädlichsten
Auswirkungen auf die Biodiversität. Die Artenvielfalt in Europa
Zu 1.: Einfügung des § 1a kann also nur erhalten werden, wenn die Verwendung von solchen
Die Vorschrift ergänzt die Zielkonkretisierung in § 1 Abs. 2 bis 6 Mitteln in großen Teilen der Landwirtschaft auf ein Minimum
BNatSchG. Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, dem Artenverlust, beschränkt wird (Geiger u.a. 2010: "Persistent negative effects of
insbesondere dem Rückgang der Insekten, entgegenzuwirken. pesticides on biodiversity and biological control potential on Euro-
Hierzu wird mit dem neuen Art. 1a das Ziel statuiert, die Artenvielfalt pean farmland"). Zu den gleichen einschlägigen Ergebnissen
in Flora und Fauna zu erhalten und zu verbessern. kommt eine große internationale Überblicksstudie der Vereinten
Zu 2.: Änderung des § 7 Nationen zur Rolle der Insekten als Bestäuber in der Lebensmit-
telproduktion (IPBES 2016).
Die Wechselwirkung zwischen der Bewirtschaftungsart auf land-
wirtschaftlichen Flächen und der dort in der mittelbaren und unmit- Zu 6.: Änderung des § 71
telbaren Umgebung vorkommenden Artenvielfalt sind hinlänglich Um den Betroffenen eine Anpassung zu ermöglichen, wird eine
wissenschaftlich belegt (vgl. u.a. Thünen-Institut, 2019). So kom- Übergangsfrist eingeführt.
men auf ökologisch bewirtschafteten Flächen deutlich mehr Arten Zu 7.: Aufgrund der Gesetzesänderung ist die Inhaltsübersicht
vor. Deswegen scheint es geboten, auch unabhängig von der entsprechend anzupassen.
Festlegung auf eine konkrete Bewirtschaftungsweise, Landwirte
durch Qualifikation darin zu fördern, möglichst nachhaltig und die Zu Artikel 2: Änderung des Landwirtschafts- und Landeskultur-
Artenvielfalt fördernd zu wirtschaften, weil ihr Handeln einen unmit- gesetzes
telbaren Effekt auf die Artenvielfalt hat. Geht das Land diesen Einfügung der §§ 2a und 2b
Weg gesetzlich verbindlich, folgt daraus zwangsläufig die ent- § 2a
sprechende Qualifizierung der in der Land-, Forst- und Fische-
reiwirtschaft beschäftigten Menschen. Die ökologische/biologische Produktion bildet ein Gesamtsystem
der landwirtschaftlichen Betriebsführung und der Lebensmittel-
Zu 3.: Änderung des § 22 produktion, die u.a. auf beste umweltschonende Praktiken, ein
Dem Biotopverbund kommt für den Schutz und die Sicherung der hohes Maß der Artenvielfalt und den Schutz der natürlichen Res-
heimischen Tier- und Pflanzenarten, für die Erhaltung und Ent- sourcen abzielt (Erwägungsgrund (1) zur Verordnung (EG) Nr.
wicklung funktionsfähiger ökologischer Wechselbeziehungen und 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007). Ein auf der Grundlage
für die Verbesserung des Zusammenhangs des europäischen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 betriebener ökologischer Land-
Schutzgebietsnetzes Natura 2000 entsprechend eine enorme bau ist unter anderem aufgrund der strengen Beschränkung des
Bedeutung zu. Der Biotopverbund ermöglicht zugleich Ausweich- Einsatzes von Pestiziden schonender für die Artenvielfalt (Sanders,
und Wanderungsbewegungen von Populationen klimasensibler Hess (2019): „Leistungen des ökologischen Landbaus für Umwelt
Arten, die infolge des erwarteten Klimawandels notwendig sind. und Gesellschaft“). Um dem Insektensterben wirksam gegenzu-
Die Ursachen des Artenschwundes, der übermäßige Einsatz von steuern wird das Ziel festgelegt, den Anteil der ökologischen Land-
Pflanzenschutz- und Düngemitteln sowie die strukturelle Verar- wirtschaft stetig auszubauen, wobei bis zum Jahr 2025 mindestens
mung der Landschaft kommen überwiegend im Offenland zum 25 %, bis 2035 mindestens 50 % der landwirtschaftlichen Flächen
Tragen. Der gegenwärtige Rückgang der Biodiversität ist in seiner gemäß den Grundsätzen des ökologischen Landbaus gemäß der
Dramatik deshalb hauptsächlich in landwirtschaftlich geprägten Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und des Gesetzes zur Durchführung
sowie aquatischen Lebensräumen zu beobachten. Die gesetzli- der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Euro-8 Nummer 37
Donnerstag, 12. September 2019
päischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus (Öko- Ebenfalls seit dem 1. September 2019 ist Frau Nadia Grawe im
Landbaugesetz - ÖLG) in der jeweils gültigen Fassung bewirt- Fachbereich Gremien, Sicherheit und Bürgerservice in der Sach-
schaftet werden sollen. § 2b bearbeitung tätig.
Pestizide wirken sich in vielfacher Hinsicht negativ auf Lebens- Wir wünschen Herrn Layh und Frau Grawe einen guten Start und
räume, Pflanzen und Tiere aus. Direkte Folgen sind tödliche Aus- viel Freude und Erfolg bei ihrer neuen Tätigkeit.
wirkungen auf vermeintliche Schädlinge - aber auch „Kollateral-
schäden“ an anderen Tieren und Pflanzen. Die Reduktion des Bürgermeister Elmar Himmel begrüßt
Vorkommens einzelner Arten wirkt sich indirekt über die Nahrungs- die neuen Auszubildenden, Praktikanten
kette auf andere Lebewesen aus und nimmt ihnen die Lebens-
grundlage. Gleichzeitig schaffen Pestizide Formen der Landwirt- und Freiwilligen
schaft, die natürliche Lebensräume zerstören: Monokulturen, enge Auch in diesem Jahr ist der September für viele junge Menschen
Fruchtfolgen oder nicht heimische Früchte zerstören das einge- wieder ein wichtiger Monat - ihr Start ins Berufsleben beginnt. Auch
spielte Gleichgewicht. Es ist nicht einfach, den Einfluss von Pesti- bei der Gemeinde Malsch konnte Bürgermeister Elmar Himmel
ziden auf die biologische Vielfalt aus dem Bündel an Einflussfak- am 9. September 2019 elf neue Auszubildende, Praktikanten und
toren herauszufiltern. Dass dieser Einfluss groß ist, wurde in einer Freiwillige im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahrs begrüßen:
2010 veröffentlichten, europaweiten Studie deutlich: Von dreizehn
untersuchten Faktoren der landwirtschaftlichen Intensivierung hat- Im Rathaus Malsch beginnt Malvina Schierenberg ihre Ausbildung
te der Gebrauch von Insektiziden und Fungiziden die schädlich- zur Verwaltungsfachangestellten. Eine Ausbildung zum Informa-
sten Auswirkungen auf die Biodiversität. Die Artenvielfalt in Europa tikkaufmann hat Herr Nils Sebastian Vogel aufgenommen. Außer-
kann also nur erhalten werden, wenn die Verwendung von Mitteln dem absolviert Paola Fritz ein Duales Studium zum Bachelor of
in großen Teilen der Landwirtschaft auf ein Minimum beschränkt Arts - Fachbereich Öffentliche Wirtschaft. Ausbildungsbeginn ist
wird. Deshalb muss der Einsatz von Pestiziden reduziert werden hier der 1.Oktober 2019. Die Ausbildung im gehobenen Verwal-
(Geiger u.a. 2010: "Persistent negative effects of pesticides on tungsdienst hat Morice Mauderer aufgenommen.
biodiversity and biological control potential on European farm- In der Kindertagesstätte „Villa Federbach“ absolviert Laura-Sophie
land"). Zu den gleichen einschlägigen Ergebnissen kommt eine Panteleit ihr Anerkennungsjahr zur Erzieherin. Eine praxisinte-
große internationale Überblicksstudie der Vereinten Nationen zur grierte Ausbildung zum Erzieher absolviert Herr Falko Melchior.
Rolle der Insekten als Bestäuber in der Lebensmittelproduktion Weiterhin werden Jasmin Wipfler, Anita Spuling und Wynona
(IPBES 2016). Schmidt die Teams unserer Kindergärten im Rahmen eines Frei-
Zu Artikel 3: Inkrafttreten willigen Sozialen Jahrs unterstützen. An der Johann-Peter-Hebel-
Die Bestimmung regelt das Inkrafttreten.“ Schule absolviert Massimo Cervone sein Freiwilliges Soziales Jahr,
in der Hans-Thoma-Schule ist Teuta Bruqi während eines Freiwil-
Ort, den ligen Sozialen Jahrs eingesetzt.
gez. Bürgermeister Elmar Himmel wünschte allen neuen Auszubilden-
den, Praktikanten und Freiwilligen einen guten Start und viel Freude
Personelle Veränderungen und Erfolg bei ihrer Tätigkeit.
im Rathaus Malsch
v.l.n.r.: Bürgermeister Elmar Himmel, Herr Frederik Layh
hintere Reihe v.l.n.r.: Massimo Cervone, Falko Melchior, Bürgermeister
Am 1. September 2019 hat Herr Frederik Layh seine Tätigkeit als Elmar Himmel, Morice Mauderer, Nils Sebastian Vogel
Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Kom- vordere Reihe v.l.n.r.: Laura-Sophie Panteleit, Anita Spuling, Paola Fritz,
Malvina Schierenberg, Wynona Schmidt
munale Notfallplanung, in unserer Verwaltung aufgenommen.
Sitzung des Verwaltungsausschusses
Montag, den 16.9.2019, um 18.30 Uhr, im Sitzungssaal des Rat-
hauses Malsch, 1. OG.
Tagesordnung - Öffentlicher Teil:
1. Einwohnerfragestunde
2. Beratung und Beschlussempfehlung zur Förderung einer Fahr-
zeugbeschaffung durch das DRK Völkersbach
3. Vorstellung der Stadtmobil CarSharing GmbH für Angebote in
Malsch
Öffentliche Sitzung
des Technischen Ausschusses
Dienstag, den 17.9.2019, um 18.30 Uhr, im Sitzungssaal des Rat-
hauses Malsch, 1. OG.
Tagesordnung - öffentlicher Teil:
v.l.n.r.: Frau Nadia Grawe, Bürgermeisterstellvertreter Werner Scherer 1. EinwohnerfragestundeNummer 37
Donnerstag, 12. September 2019 9
2. Beratung und Beschlussfassung über Bauanträge - Neubau Eine Fachkraft für Bäderbetriebe (m/w/d)
eines Wohnhauses mit 2 Vollgeschossen und Dachgeschos- Voraussetzung: guter Real- oder Werkrealschulabschluss
sen, Hebelstr. 15 in Malsch bzw. Fachschulreife
2.1. Beratung und Beschlussfassung über Bauanträge - Dach- Ausbildungsdauer: 3 Jahre
geschossausbau und Anbau Goethestr. 28 in Malsch
Ein/e Erzieher/in (m/w/d) im Anerkennungsjahr
2.2. Beratung und Beschlussfassung über Bauanträge - Einbau
von zwei Dachgauben, Herrenstr. 5 in Waldprechtsweier Voraussetzung: erfolgreicher Abschluss einer sozialpädago-
gischen Fachschule (Fachschulabsolventen
2.3. Beratung und Beschlussfassung über Bauanträge - Einbau im Erziehungsdienst)
von einer Dachgaube, Am Hänfig 6 in Malsch
Ausbildungsdauer: 1 Jahr mit Abschluss der staatlichen
3. Villa Federbach - Freigabe Sperrvermerk für Elekto- und Maler- Anerkennung
arbeiten
Dein Weg zur Ausbildung:
4. Hans-Thoma-Gemeinschaftsschule Bauvorhaben 2: Verga-
bepaket 3 Die ersten Pluspunkte sammelst du bereits mit einer ordentlichen,
Trockenbau-Dämmung, Geländer TRH- Süd, Tischlerarbeiten fehlerfreien Bewerbung im klassischen Aufbau: Anschreiben,
Türen, Putz und Stuck, Estricharbeiten, Gussasphalt, Boden- Lebenslauf sowie relevante Zeugnisse und Nachweise. Bitte
belag, Maler beachte, dass wir ausschließlich Bewerbungen per E-Mail an
bewerbung@malsch.de im PDF-Format akzeptieren. Deine Bewer-
5. Beauftragung der Planungsarbeiten für die Hochwasserrück- bung sollte dabei in einer einzigen Datei zusammengefasst sein.
haltebecken im Waldprechtstal
Bei Fragen stehen dir gerne Frau Laub oder Frau Lutz, Personal-
6. Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung eines abteilung, Tel.-Nr. 07246 707-203 oder -202, zur Verfügung.
Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehr
Wir freuen uns auf deine Bewerbung!
7. Laufbahnsanierung der Sportanlage in der Dieter-Süss-Str.
Bewerbungsschluss ist der 30. September 2019.
8. Ausstattung der öffentlichen WC-Anlage, die im Zuge der
innerörtlichen Hochwasserschutzmaßnahme in den Freiraum
zwischen Adler- und Hauptstraße in Höhe der Fasanenstraße Bücherangebot
installiert werden soll Mit den vier „Malscher Historischen Boten“ ist eine umfassende
Dokumentation über die NS- und Nachkriegszeit für unseren Ort
Anerkennung von ehrenamtlichem geschaffen worden, die es so bisher nicht gab. Die vier Boten
sind als Gesamtwerk anzusehen. Was die Thematik der vier Boten
Engagement auszeichnet ist die Tatsache, dass deren Inhalt noch mit lebenden
Wir freuen uns, auch beim nächsten Neujahrsempfang im Januar Zeitzeugen besprochen werden konnte.
2020 wieder ehrenamtlich aktive Bürgerinnen und Bürger zu ehren, Alle vier Boten sind eine Anklage gegen Krieg, Ausgrenzung, Ver-
die besondere Leistungen für das Gemeinwohl und damit eine treibung, Vernichtung und jede Form von Diktatur. Die Boten sollen
beispielhafte Einzelleistung erbrachten. aufzeigen, dass es sich lohnt für unsere heutigen Wertvorstellun-
Es ist vorgesehen, dass bis zu fünf Personen oder Gruppen geehrt gen einzutreten.
werden. Für eine Ehrung sind keine bestimmte Anzahl von Jahren Wenn Sie noch nach einem zu allen Anlässen geeigneten
und keine Mitgliedschaft in einem Verein erforderlich. Die Ehrung Geschenk suchen, dann schauen Sie doch einfach einmal unser
ist von Einzelpersonen, von Organisationen, Vereinen, der Gemein- Bücherangebot durch. Sämtliche Bücher sind im Rathaus aus-
deverwaltung oder dem Gemeinde- und Ortschaftsrat vorzuschla- gestellt und an der Zentrale erhältlich.
gen. Der Vorschlag ist in schriftlicher Form und mit einer Darstellung
der besonderen Leistungen des/der möglicherweise zu Ehrenden „Fast 1000 Jahre – Historische Schlaglichter aus der Gemeinde
bei Frau Sylvia Kühn (E-Mail: sylvia.kuehn@malsch.de) einzureichen. Malsch“ für 9,50 €
Die fünf Personen und/oder Gruppen werden anhand der einge-
gangenen Vorschläge vom Ältestenrat ausgewählt. Ein Recht auf
Ehrung aufgrund des eingegangenen Vorschlags besteht somit
nicht. Grundbucheinsichtsstelle
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir bitten Sie, uns in Frage
kommende Personen und Gruppen bis spätestens 20. Oktober
2019 zu benennen. Der Neujahrsempfang der Gemeinde findet Grundbucheinsichtsstelle
am 10. Januar 2020 im Bürgerhaus statt, zu dem Sie alle schon im Rathaus Malsch
jetzt recht herzlich eingeladen sind.
Bei der Grundbucheinsichtsstelle im Rathaus Malsch kann die
Für Fragen steht Ihnen Frau Kühn unter der Rufnummer 07246 Ratsschreiberin Frau Elke Gerstner, Zi. 213, bzw. deren Vertreterin
707-210 gerne zur Verfügung. Frau Michaela Duft, Zi. 308, bei berechtigtem Interesse Einsicht
in elektronisch geführte Grundbücher der Gemarkungen Malsch,
Stellenausschreibung Sulzbach, Völkersbach und Waldprechtsweier gewähren sowie
Ausdrucke hieraus (Grundbuchabschriften) erteilen. Ferner kann
Dein Start ins „richtige“ Berufsleben die Ratsschreiberin öffentliche Unterschriftsbeglaubigungen vor-
ist ein wichtiger Schritt in deinem Le- nehmen. Die Öffnungszeiten der Grundbucheinsichtsstelle sind
ben. Mach den Schritt jetzt! Mo - Fr 8 - 12 Uhr sowie Do 15 - 18 Uhr oder nach tel. Vereinbarung
Die Gemeinde Malsch, Landkreis Karls- unter Tel. 07246 707-213 (Frau Gerstner) oder 707-308 (Frau Duft).
ruhe, mit ca. 15.000 Einwohnern, bietet verschiedene Ausbil-
dungsplätze zum 1. September 2020 an. Als Auszubildende/r hast Die Grundbucheinsichtsstelle im Rathaus Malsch ist jeweils am
du nicht nur einen zukunftssicheren Job, sondern du trägst jeden Montag, 16. und 23.9.2019, nicht besetzt. In dringenden Fällen
Tag aufs Neue zum Funktionieren der Gemeinde bei! Bewerben wenden Sie sich bitte an das Grundbuchamt Maulbronn, Tel. 07043
können sich Schulabgänger, Studenten die ihr Studium abbrechen 95780.
wollen/müssen und Fachkräfte, die eine zweite Ausbildung in
Angriff nehmen wollen.
Wir stellen zum Ausbildungsbeginn 1. September 2020 folgende
interessante Ausbildungsplätze zur Verfügung:
Ein/e Verwaltungsfachangestellte/r (m/w/d)
Meldewesen
Voraussetzung: sehr guter Real-/Werkrealschulabschluss
bzw. Fachhochschulreife
Abholung von Reisepässen und
Ausbildungsdauer: 3 Jahre, Ausbildungsverkürzung auf
2,5 Jahre möglich Personalausweisen
Ein Einführungspraktikum Duales Studium Bachelor of Arts Alle bis zum 19. August 2019 beantragten Reisepässe und bis zum
(B.A.), Studiengang Public Management, Hochschule Kehl 29. August 2019 beantragten Personalausweise sind eingetroffen
und können im Einwohnermeldeamt Malsch, Zimmer 103, oder in
Voraussetzung: gutes bis sehr gutes Abitur der jeweiligen Ortsverwaltung abgeholt werden.
Praktikumsdauer: 6 Monate Bitte bei der Abholung die alten Ausweise mitbringen.Sie können auch lesen
