Einladung zur Herbstübung der Feuerwehr Immendingen mit allen Abteilungen - in der Gemeinde ...
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www.immendingen.de
Diese Ausgabe erscheint auch online
Nummer 38
Freitag, 20.09.2019
Einladung zur Herbstübung
der Feuerwehr Immendingen
mit allen Abteilungen
Wann: Samstag, 28. September 2019,
um 15:00 Uhr
Wo: Beim Unteren Schloss im Donaupark
in Immendingen
Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen!
Foto: simazoran/iStock/Thinkstock
2 Nummer 38
Freitag, 20. September 2019
WICHTIGE RUFNUMMERN DER GEMEINDE
NOTRUFE BÜRGERMEISTERAMT IMMENDINGEN
Feuerwehr 112
Internet: http://www.immendingen.de
Polizei Notruf 110
E-Mail: gemeindeverwaltung@immendingen.de
Polizeiposten Immendingen 9464-0
Telefonnummern der Gemeindeverwaltung
Sprechzeiten:
Mo.- Fr. 7:30-16:30 Uhr (Vorwahl 07462)
Nach Dienstschluss, Polizeidirektion Tutt. 07461 941-0 Zentrale 24-0
Stromversorgung Telefax 24-224
Für Immendingen und die Ortschaften Hattingen, Hintschingen, Bürgerservice 24-228
Mauenheim und Zimmern gilt: Bürgermeister-Vorzimmer 24-242
Energiedienst Netze GmbH
- Service-Nummer 07623 92-1800 Hauptamt 24-221
- Störungs-Nummer 07623 92-1818 Standesamt/Friedhofsverwaltung/Rentenanträge 24-225
Für die Ortschaft Ippingen gilt folgende Telefonnummer: Finanzverwaltung 24-231
- EnBW Kundenservice GmbH 0800 9999966 Gemeindekasse 24-235
Gasversorgung Ortsbauamt 24-261
Badenova AG + Co. KG, Unter Haßlen 1,
Tuttlingen 07462 9444-0 Gemeindebücherei Immendingen,
Service u. Auskünfte 0800 2838485 Hindenburgstraße 2
Störungs- u. Notdienst 0800 2767767 Öffnungszeit: jeweils donnerstags von 16:00 bis 18:00 Uhr
Verbandskläranlage Immendingen-Geisingen 6433
Rufbereitschaft 0170 8603740 Schulen
Wasserwerk Immendingen Reischach-Realschule mit WRS Immendingen 24-272
Rufbereitschaft 0173 3422305 Schlossschule-Grundschule 24-276
Förderschule 1730
ÄRZTLICHER NOTFALLDIENST Jugendhilfe unter einem Dach und
Der ärztliche Bereitschaftsdienst wird über eine Bandansage Schule des Lebens 924639
mitgeteilt bzw. durch die Rettungsleitstelle koordiniert. Schulsozialarbeiterin Ann Katrin Schilling, Mobil: 0172 8016355
Hierfür gilt folgende Telefon-Nr.: 116 117 E-Mail: a.schilling-gvv@gmx.de
Montag bis Freitag 9 bis 19 Uhr: docdirekt - Kostenfreie On-
linesprechstunde von niedergelassenen Haus- und Kinderärz- Jugendreferat
ten, nur für gesetzlich Versicherte unter Jugendreferent Wolfgang Weber, Mobil: 0174 6945355
0711 96589700 oder docdirekt.de E-Mail: Jugendreferat-gvv@gmx.de
Öffnungszeiten Notfallpraxis am Klinikum Tuttlingen:
An Werktagen 18:00 bis 22:00 Uhr Kindergärten
An Samstagen, Sonn- und Feiertagen 08:00 bis 22:00 Uhr Kindertagesstätte Im Donaupark, Immendingen 9479460
DRK-Rettungsdienst: (ohne Vorwahl) 112 St. Josef, Immendingen 1525
Zahnarzt St. Bernhard, Hattingen 6748
Der zahnärztliche Notfalldienst ist zu erfragen unter der zahn- Sonnenstrahl, Ippingen 07706 5350
ärztlichen Notrufnummer 01803 222555-20
Rufnummern für fachärztliche Notfalldienste im Landkreis UMWELTBÜRGERINFO
Tuttlingen
Augenarzt 0180 6077212 Telefonische Auskünfte erteilt die Abfallberatung beim
Kinderarzt 0180 6074611 Landratsamt unter der Telefon-Nr.: 07461 926-3400
HNO-Arzt 0180 6077211 BIOTONNEN-Leerung (2-wöchentlich)
Zentrale Hals-Nasen-Ohren-Notfallpraxis 26.09.2019 in Immendingen und allen Ortschaften
am Schwarzwald-Baar-Klinikum Villingen-Schwenningen RESTMÜLLTONNEN-Leerung
(1. OG. Hauptgebäude):
Sa., So. u. Feiertag von 9 bis 21 Uhr ohne Voranmeldung. (grauer und blauer Deckel – alle 4 Wochen)
Giftnotrufzentrale Freiburg 0761 19240
17.10.2019 in Immendingen und allen Ortschaften
WERTSTOFF-TONNEN-Leerung (alle 4 Wochen)
APOTHEKEN 27.09.2019 in Immendingen und allen Ortschaften
21. Sept. 2019 Wurmlinger Apotheke, PAPIERTONNEN-Leerung (alle 4 Wochen)
Untere Hauptstraße 38 04.10.2019 in Immendingen und allen Ortschaften
Wurmlingen, Tel. 07461 6453 WERTSTOFF-Container-Leerung (1100 l-Container)
22. Sept. 2019 Linden Apotheke, Schwarzwaldstraße 50 27.09.2019 in Immendingen und allen Ortschaften
Immendingen, Tel. 07462 1531 RESTMÜLLTONNEN-Leerung
Die Bereitschaftsapotheke ist jeweils ab 8:30 Uhr für 24 (grüne Deckel – alle 8 Wochen)
Stunden geöffnet. Tagesaktuelle Notdienst-Informationen auf 14.11.2019 in Immendingen und allen Ortschaften
den Seiten der Landesapothekerkammer Baden-Württem- WINDELTONNEN
berg: http://lak-bw.notdienst-portal.de/ oder kostenfrei aus 04.10.2019 in Immendingen und allen Ortschaften
dem Festnetz: 0800 0022833.
WERTSTOFFHÖFE – Sommeröffnungszeiten
HILFSDIENSTE Geisingen:
Sozialstation „St. Beatrix“ Geisingen Dienstag 15:00 – 19:00 Uhr
Ambulante Kranken- u. Altenpfl., Hauswirtsch., Tagespfl., Donnerstag 15:00 – 19:00 Uhr
betr. Wohnen Geisingen, Hauptstr. 68 Tel. 07704 922330 Samstag 09:00 – 13:00 Uhr
AKA-Team Berling GmbH - Ambulante Kranken- und Altenpflege Tuttlingen:
Immendingen, Schwarzwaldstraße 48 Montag – Freitag 12:00 – 17:30 Uhr
07462 8035 - 24 h: 0175 5543829 Samstag 09:00 – 13:00 Uhr
Telefonseelsorge 0800 1110111 Die Leerung der Tonnen sowie die Abfuhr von Sperr-
Krebsinformationsdienst 0800 4203040 müll, Schrott, Holz und Elektrogeräten beginnen gene-
kostenfrei, tägl. von 8 – 20 Uhr rell um 6:00 Uhr.
Nummer 38
Freitag, 20. September 2019 3
zeichnung anzugeben und dies persönlich und hand-
schriftlich zu unterschreiben. Durch Ankreuzen muss
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN bestätigt werden, dass vor der Unterzeichnung des
Eintragungsblattes die Möglichkeit bestand, den Ent-
Bekanntmachung über die Durchführung des wurf der Gesetzesvorlage und deren Begründung ein-
Volksbegehrens Artenschutz - zusehen. Eintragungen, die die unterzeichnende Per-
son nicht eindeutig erkennen lassen, weil sie z. B.
„Rettet die Bienen“ unleserlich oder unvollständig sind, oder die erkenn-
über das „Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes bar nicht eigenhändig unterschrieben sind oder das
und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes“ Datum der Unterzeichnung fehlt, sind ungültig.
In Baden-Württemberg wird das Volksbegehren Arten- Das Eintragungsblatt ist für die Bescheinigung des
schutz - „Rettet die Bienen“ über das „Gesetz zur Ände- Eintragungsrechts entweder von den Vertrauensleuten
rung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- des Volksbegehrens, deren Beauftragten oder der un-
und Landeskulturgesetzes“ durchgeführt. terzeichnenden Person selbst spätestens bis Montag,
Wer das Volksbegehren unterstützen möchte, kann dies den 23. März 2020, bei der Gemeinde einzureichen,
im Rahmen der freien oder amtlichen Sammlung tun. in der die Wohnung, bei mehreren die Hauptwohnung
1. Bei der freien Sammlung, die am Dienstag, den 24. oder der gewöhnliche Aufenthalt besteht.
September 2019 beginnt, besteht die Möglichkeit, sich 7. Eine Eintragung in die bei der Gemeinde ausgelegte
innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten, also Eintragungsliste kann erst erfolgen, wenn die Gemein-
bis Montag, den 23. März 2020, in von den Vertrau- de aufgrund der dort vorhandenen melderechtlichen
ensleuten des Volksbegehrens oder deren Beauftrag- Angaben feststellt, dass die Person eintragungsbe-
ten ausgegebene Eintragungsblätter zur Unterstützung rechtigt ist. Eintragungswillige, die der oder dem Ge-
des Volksbegehrens einzutragen. meindebediensteten nicht bekannt sind, haben sich
2. Bei der amtlichen Sammlung werden bei den Gemein- auf Verlangen auszuweisen. Eintragungswillige sollen
deverwaltungen während der allgemeinen Öffnungszei- daher zur Eintragung ihren Personalausweis mitbrin-
ten Eintragungslisten zur Unterstützung des Volksbe- gen.
gehrens aufgelegt. Die amtliche Sammlung dauert drei 8. Die Unterschrift auf dem Eintragungsblatt oder der
Monate und startet am Freitag, den 18. Oktober 2019 Eintragungsliste kann nur persönlich und handschrift-
und endet am Freitag, den 17. Januar 2020. lich geleistet werden. Wer nicht unterschreiben kann,
Die Eintragungsliste für die Gemeinde Immendingen aber das Volksbegehren unterstützen will, muss dies
wird in der Zeit vom 18. Oktober 2019 bis 17. Januar bei der Gemeinde zur Niederschrift erklären. Dies er-
2020 im Rathaus Immendingen, Bürgerservice (Zim- setzt die Unterschrift.
mer 001), Schlossplatz 2, 78194 Immendingen 9. Gegenstand des Volksbegehrens ist der folgende Ge-
zu folgenden Öffnungszeiten setzentwurf mit Begründung. Dieser wird von den
Montag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und Vertrauensleuten der Antragsteller oder deren Beauf-
13.15 Uhr bis 16.30 Uhr tragten bei der Ausgabe der Eintragungsblätter zur
Dienstag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und Einsichtnahme bereitgehalten und bei der Gemeinde
13.15 Uhr bis 16.00 Uhr im Eintragungsraum zur Einsicht ausgelegt:
Mittwoch 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Naturschutz-
13.15 Uhr bis 16.00 Uhr gesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskultur-
Donnerstag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und gesetzes
13.15 Uhr bis 18.00 Uhr A. Zielsetzung
Freitag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr Durch das Änderungsgesetz werden im Naturschutzge-
für Eintragungswillige zur Eintragung bereitgehalten. setz (NatSchG) sowie im Landwirtschafts- und Landes-
Der Zugang ist rollstuhlgeeignet möglich. kulturgesetz (LLG) notwendige Ergänzungen und Anpas-
3. Zur Eintragung in die Eintragungsliste oder das Ein- sungen vorgenommen, mit welchen die Sicherung der
Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten in Baden-Württemberg
tragungsblatt ist nur berechtigt, wer im Zeitpunkt der
gewährleistet werden soll. Dazu wird das Ziel, die Viel-
Unterzeichnung im Land Baden-Württemberg zum
falt der Arten innerhalb der Landesgrenzen des Landes
Landtag wahlberechtigt ist. Dies sind alle Personen,
Baden-Württemberg zu schützen, in Gesetzesform ein-
die am Tag der Eintragung
geführt. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Einsatz
- mindestens 18 Jahre alt sind,
von Pestiziden (Pflanzenschutzmittel und Biozide) auf be-
- die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen,
- seit mindestens drei Monaten in Baden-Württem-
berg ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre
Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich
Impressum
Herausgeber: Gemeinde Immendingen mit den Ortsteilen Hattin-
aufhalten, und gen, Hintschingen, Ippingen, Mauenheim und Zimmern.
- nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Vom Verantwortlich für den amtlichen Inhalt und alle sonstigen Verlaut-
Wahlrecht ausgeschlossen sind Personen, die ihr barungen der Gemeindeverwaltung Immendingen mit den Ortstei-
Wahlrecht infolge Richterspruchs verloren haben. len ist Bürgermeister Markus Hugger oder sein Vertreter im Amt.
4. Eintragungsberechtigte können bei der amtlichen Verantwortlich für „Was sonst noch interessiert“ und den Anzei-
genteil: Klaus Nussbaum, NUSSBAUM MEDIEN Rottweil GmbH &
Sammlung ihr Eintragungsrecht nur in der Gemeinde Co. KG, Durschstraße 70, 78628 Rottweil, Tel. 0741 5340-0, Fax
ausüben, in der sie ihre Wohnung, bei mehreren Woh- 07033 3204928, Homepage: www.nussbaum-medien.de
nungen ihre Hauptwohnung haben. Eintragungsbe- Einzelversand nur gegen Bezahlung der vierteljährlich zu entrich-
rechtigte ohne Wohnung können sich in der Gemein- tenden Abonnementgebühr.
de eintragen, in der sie sich gewöhnlich aufhalten. Bezugspreis halbjährlich Euro 15,80. Das Mitteilungsblatt er-
scheint i. d. R. wöchentlich am Freitag (an Feiertagen am vor-
5. Jeder Eintragungsberechtigte darf sein Eintragungs- hergehenden Werktag), mindestens 46 Ausgaben pro Jahr.
recht nur einmal ausüben, folglich nur eine Unterstüt- Redaktionsschluss für die Vereinsmitteilungen und sonstigen
zungsunterschrift leisten. Berichte am Mittwoch, 12 Uhr beim Bürgermeisteramt.
6. Bei der freien Sammlung hat die oder der Eintra- Annahmeschluss für Inserate am Mittwoch, 17.00 Uhr beim Verlag.
gungsberechtigte auf dem Eintragungsblatt den Fa- Vertrieb (Abonnement und Zustellung): G.S. Vertriebs GmbH, Josef-
Beyerle-Straße 2, 71263 Weil der Stadt, Tel. 07033 6924-0, E-Mail:
miliennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum, die info@gsvertrieb.de, Internet: www.gsvertrieb.de
Anschrift (Hauptwohnung) sowie den Tag der Unter-
4 Nummer 38
Freitag, 20. September 2019
stimmten Schutzflächen neu geregelt. Zusätzlich werden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Naturschutz-
Änderungen im Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz gesetzes und Landwirtschafts- und Landeskulturgeset-
vorgenommen, um sicherzustellen, dass auf land- und zes
forstwirtschaftlich genutzten Flächen das verbindliche Ziel Artikel 1
des Artenschutzes nicht durch den Einsatz von Pestiziden Änderungen des Naturschutzgesetzes
konterkariert und vermehrt die Artenvielfalt unterstützende Das Naturschutzgesetz vom 23. Juni 2015 (GBl. S.
ökologische Landwirtschaft betrieben wird. Die Reduktion 585), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom
des Pestizideinsatzes wird als gesetzlich formuliertes Ziel 21.11.2017 (GBl. S. 597, ber. S. 643, ber. 2018, S. 4)
manifestiert. Des Weiteren wird die Pflicht des Landes wird wie folgt geändert:
zu einer besseren und transparenten Dokumentation der 1. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:
erreichten Fortschritte festgeschrieben. 㤠1a
B. Wesentlicher Inhalt Artenvielfalt
Der Gesetzentwurf hat zum Ziel die Artenvielfalt zu stär- Über § 1 Abs. 2 BNatSchG hinaus verpflichtet sich
ken, welches durch folgende Inhalte erreicht werden soll: das Land im besonderen Maße dem Rückgang der
• Stärkung des Ziels, dem Rückgang der Artenvielfalt in Artenvielfalt in Flora und Fauna und dem Verlust von
Flora und Fauna und dem Verlust von Lebensräumen Lebensräumen entgegenzuwirken sowie die Entwick-
entgegenzuwirken sowie die Entwicklung der Arten lung der Arten und deren Lebensräume zu befördern.”
und deren Lebensräume zu befördern als Regelungs- 2. § 7 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
gegenstand (Artikel 1 Nummer 1) „(3) Die Träger der land-, forst- und fischereiwirtschaft-
• Bessere Verankerung des Ziels, die Artenvielfalt zu lichen Ausbildung und Beratung sollen die Inhalte und
schützen, in den einschlägigen Bildungs- und Ausbil- Voraussetzungen einer natur- und landschaftsverträgli-
dungsangeboten öffentlicher Träger (Artikel 1 Nummer 2) chen Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, insbeson-
• Wirksamer Schutz des Biotopverbundes durch flä- dere mit dem Ziel, die biologische Artenvielfalt in der
chendeckende planerische Sicherung (Artikel 1 Num- landwirtschaftlichen Produktion durch ökologische An-
mer 3) bauverfahren zu erhalten und zu fördern, im Rahmen
• Schutz für extensiv genutzte Obstbaumwiesen, Obst- ihrer Tätigkeit vermitteln.“
baumweiden und Obstbaumäcker mit hochwachsen- 3. § 22 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
den Obstbäumen (Streuobstbestände) (Artikel 1 Num- Die Worte „soweit erforderlich und geeignet” werden
mer 4) gestrichen.
• Verbot von Pestiziden auf naturschutzrechtlich beson- 4. Nach § 33 wird folgender § 33a eingefügt:
ders geschützten Flächen, bei klar definierten Ausnah- „§ 33a
men (Artikel 1 Nummer 5) Erhalt von Streuobstbeständen
• Einforderung geeigneter Maßnahmen, um den Anteil (1) Extensiv genutzte Obstbaumwiesen, Obstbaumweiden
der ökologischen Landwirtschaft auf der landwirt- oder Obstbaumäcker aus hochstämmigen Obstbäu-
schaftlich genutzten Fläche in Baden-Württemberg bis men mit einer Fläche ab 2.500 Quadratmetern mit
2035 schrittweise auf 50 Prozent anzuheben sowie Ausnahme von Bäumen, die weniger als 50 Meter
Umstellung landeseigener Landwirtschaftsbetriebe auf vom nächstgelegenen Wohngebäude oder Hofgebäu-
ökologische Landwirtschaft (Artikel 2) de entfernt sind (Streuobstbestände) sind gesetzlich
• Verpflichtung zur Erarbeitung einer Strategie bis 1. geschützt. Die Beseitigung von Streuobstbeständen
Januar 2022 zur Reduktion des Pestizideinsatzes um sowie alle Maßnahmen, die zu deren Zerstörung, Be-
50 Prozent bis zum Jahr 2025 (Artikel 2) schädigung oder erheblichen Beeinträchtigung führen
C. Alternativen können, sind verboten. Pflegemaßnahmen, die be-
Zu den vorgelegten Änderungen bestehen keine Alter- stimmungsgemäße Nutzung sowie darüberhinausge-
nativen. hende Maßnahmen, die aus zwingenden Gründen der
D. Wesentliche Ergebnisse der Regelungsfolgenabschät- Verkehrssicherheit erforderlich sind, werden hierdurch
zung und Nachhaltigkeitsprüfung nicht berührt.
Bei den vorgelegten Änderungen handelt es sich um (2) Die untere Naturschutzbehörde kann Befreiungen von
notwendige Ergänzungen und Anpassungen bestehender den Verboten nach Absatz 1 unter den Vorausset-
Gesetze, um das Artensterben in Baden-Württemberg zungen des § 67 Absatz 1 und 3 des Bundesnatur-
aufzuhalten und die Artenvielfalt zu stärken. Die Neufas- schutzgesetzes erteilen. Bei Befreiungen aus Gründen
sungen von § 7, § 22, § 33a und § 34 NatSchG sowie der Verkehrssicherheit liegen Gründe des überwiegen-
von § 2 LLG dienen der Erfüllung der im neu gefassten den öffentlichen Interesses in der Regel erst dann vor,
§ 1a NatSchG gestärkten Zielsetzung der Sicherung von wenn die Maßnahmen aus Gründen der Verkehrssi-
Artenvielfalt. Die Reduktion von Pestizideinsätzen und der cherheit zwingend erforderlich sind und die Verkehrs-
Ausbau ökologischer Landwirtschaft stehen erwiesener- sicherheit nicht auf andere Weise erhöht werden kann.
maßen in direktem Zusammenhang mit der Verbesserung Der Verkehrssicherungspflichtige hat die aus Gründen
der Artenvielfalt. Da deren Sicherstellung und Förderung der Verkehrssicherung notwendigen Maßnahmen in
wiederum Abstimmungsgegenstand des beantragten Abstimmung mit der Naturschutzbehörde vorzuneh-
Volksbegehrens ist, ergibt sich der Bedarf der genann- men. Die Befreiung wird mit Nebenbestimmungen er-
ten Gesetzesänderungen daraus. Die Anpassungen in teilt, die sicherstellen, dass der Verursacher Eingriffe
Aus- und Weiterbildung scheinen als notwendige Voraus- in Streuobstbestände unverzüglich durch Pflanzungen
setzung, um alle Beteiligten besser auf die genannten eines gleichwertigen Streuobstbestandes in räumlicher
Änderungen vorzubereiten. Insofern sind diese wesent- Nähe zum Ort des Eingriffs auszugleichen hat.
lichen Veränderungen als im Sinne der Zielerreichung (3) Im Falle eines widerrechtlichen Eingriffs ist dem Verur-
angemessen zu bewerten. sacher durch die Naturschutzbehörde die Wiederher-
Die Änderungen führen nicht zu zwangsläufigen finanziel- stellung eines gleichwertigen Zustands durch Ersatz-
len Mehrbelastungen für öffentliche oder private Haushal- pflanzungen aufzuerlegen.“
te. Die Regelungsfolgen des Änderungsgesetzes werden 5. § 34 wird wie folgt neu gefasst:
damit insgesamt als positiv abgeschätzt. Die Änderungen „§ 34
sind als nachhaltig einzuordnen. Verbot von Pestiziden
Der Landtag wolle beschließen, dem nachstehenden Ge- Die Anwendung von Pestiziden (Pflanzenschutzmit-
setzentwurf seine Zustimmung zu erteilen: tel und Biozide) gemäß Artikel 3 Nummer 10 derNummer 38
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Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments auch eine naturschutzorientierte Bewirtschaftung unter
und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden gemäß Artikel
Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige 3 Nummer 10 der Richtlinie 2009/128/EG des Euro-
Verwendung von Pestiziden (ABl. L 309 vom 24. No- päischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober
vember 2009, S. 71) in der jeweils geltenden Fassung 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für
ist in Naturschutzgebieten, in Kern- und Pflegezonen die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (ABl. L
von Biosphärengebieten, in gesetzlich geschützten 309 vom 24. November 2009, S. 71) in der jeweils
Biotopen, in Natura 2000-Gebieten, bei Naturdenk- geltenden Fassung und mineralischem Stickstoffdün-
mälern und Landschaftsschutzgebieten, soweit sie ger zulässig.
der Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung (4) Einmal jährlich ist dem Landtag durch das zuständige
der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaus- Ministerium ein Statusbericht zu den ökologisch ge-
halts oder der Regenerationsfähigkeit und nachhalti- nutzten Landwirtschaftsflächen zu erstatten.
gen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, einschließlich § 2b
des Schutzes von Lebensstätten und Lebensräumen Reduktion des Pestizideinsatzes
bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten die- (1) Der Einsatz von Pestiziden gemäß Artikel 3 Nummer
nen, verboten. Die untere Naturschutzbehörde kann 10 der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Par-
auf Antrag die Verwendung bestimmter Mittel im Ein- laments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über
zelfall zulassen, soweit eine Gefährdung des Schutz- einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nach-
zwecks der in Satz 1 genannten Schutzgebiete oder haltige Verwendung von Pestiziden (ABl. L 309 vom
geschützten Gegenstände nicht zu befürchten ist. Die 24. November 2009, S. 71) in der jeweils geltenden
höhere Naturschutzbehörde kann die Verwendung die- Fassung in der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft so-
ser Mittel für das jeweilige Gebiet zulassen, soweit wie im Siedlungs- und Verkehrsbereich soll bis 2025
eine Gefährdung des Schutzzwecks der in Satz 1 um mindestens 50 Prozent der jeweiligen Flächen
genannten Schutzgebiete oder geschützten Gegen- reduziert werden.
stände nicht zu befürchten ist. Das zuständige Minis- (2) Hierfür wird die Landesregierung bis zum 1. Januar
terium berichtet jährlich dem Landtag über die erteil- 2022 eine Strategie erarbeiten. Die Entwicklung und
ten Ausnahmen. Weitergehende Vorschriften bleiben Umsetzung der Strategie wird durch einen Fachbeirat
unberührt.” aus zuständigen Behörden und Verbänden (Umwelt-,
6. § 71 wird wie folgt geändert: Bauern-, Forst-, Gartenbau- und Kommunalverbände)
Es wird ein neuer Absatz 4 angefügt: begleitet.
„(4) In den Grenzen des § 34 in der Fassung des (3) Das zuständige Ministerium ermittelt jährlich den Ein-
Gesetzes vom 21.11.2017 (GBl. S. 597, ber. S. 643, satz von chemisch-synthetischen Pestiziden nach Flä-
ber. 2018, S. 4) darf ein Einsatz von Pestiziden noch che und, wenn möglich, nach Wirkstoffmenge und
bis zum 1. Januar 2021 fortgeführt werden.“ Behandlungsintensität und veröffentlicht diese Ergeb-
7. Die Inhaltsübersicht ist entsprechend anzupassen. nisse.
Artikel 2 (4) Das zuständige Ministerium berichtet dem Landtag
Änderung des Landwirtschafts- und jährlich in schriftlicher Form über die Ergebnisse der
Landeskulturgesetzes (LLG) Pestizidreduktion.“
Das Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz vom 14. Artikel 3
März 1972, zuletzt geändert durch Artikel 50 der Ver- Inkrafttreten
ordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 105), wird Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in
wie folgt geändert: Kraft.
Nach § 2 werden folgende §§ 2a und 2b eingefügt: Begründung
㤠2a A. Allgemeiner Teil
Ökologischer Landbau Gegenwärtig wird auch in Baden-Württemberg ein drama-
(1) Zur Förderung der Artenvielfalt im Sinne von § 1a tischer Artenverlust verschiedenster Gruppen von Tieren
des Gesetzes zum Schutz der Natur und zur Pflege und Pflanzen festgestellt. Gerade der drastische Rück-
der Landschaft vom 23. Juni 2015 (GBl. S. 585) in gang der Artenvielfalt, insbesondere den Insekten, den
der jeweils geltenden Fassung verfolgt das Land das Amphibien, den Reptilien, den Fischen, den Vögeln und
Ziel, dass die landwirtschaftlich genutzten Flächen in den Wildkräutern ist durch einschlägige Untersuchungen
Baden-Württemberg nach und nach, bis 2025 zu min- eindeutig nachgewiesen (vgl. aktuelle Roten Listen und
destens 25 Prozent und bis 2035 zu mindestens 50 Artenverzeichnisse Baden-Württembergs). Als wesentliche
Prozent, gemäß den Grundsätzen des ökologischen Ursachen wissenschaftlich anerkannt sind der übermäßi-
Landbaus gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 ge Einsatz von Düngemitteln (Dalton und Brand-Hardy,
und des Gesetzes zur Durchführung der Rechtsak- 2003; Isbell et al., 2013) und Pestiziden (Meehan et al.,
te der Europäischen Gemeinschaft oder der Euro- 2011; UBA, 2017) sowie die strukturelle Verarmung der
päischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landschaft (Fabian et al., 2013). Jede verlorene Art und
Landbaus (Öko-Landbaugesetz − ÖLG) in der jeweils jeder gestörte Lebensraum ist nicht nur ein Verlust an
geltenden Fassung bewirtschaftet werden. Stabilität des natürlichen Lebensgefüges, sondern auch
(2) Staatliche Flächen, die sich in Eigenbewirtschaftung eine Beeinträchtigung der Lebensqualität der Menschen.
befinden (Staatsdomänen), sind ab dem 1. Januar Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Natur-
2022 vollständig gemäß den Vorgaben zum ökolo- schutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landes-
gischen Landbau gemäß der Verordnung (EG) Nr. kulturgesetzes leistet durch die Verbesserung und Ergän-
834/2007 und des Öko-Landbaugesetzes in den je- zung des baden-württembergischen Naturschutzgesetzes
weils geltenden Fassungen zu bewirtschaften. und des baden-württembergischen Landwirtschafts- und
(3) Verpachtete landwirtschaftliche Flächen in Landes- Landeskulturgesetzes einen wirksamen Beitrag zu Erhalt
eigentum werden an nach den Grundsätzen des und Stärkung unseres Artenreichtums in Baden-Württem-
ökologischen Landbaus gem. Absatz 2 wirtschaften- berg. Da in Baden-Württemberg das für Landwirtschaft
de Betriebe verpachtet. In den Pachtverträgen wird zuständige Ministerium bereits mit der Ausarbeitung einer
zum nächstmöglichen Zeitpunkt festgelegt, dass die Pestizidreduktionsstrategie beauftragt ist und andererseits
Flächen gemäß den Grundsätzen des ökologischen die Schutzgebiete, in denen der Pestizideinsatz verboten
Landbaus zu bewirtschaften sind. In Härtefällen ist ist, im Naturschutzgesetz aufgeführt sind, ist es erfor-6 Nummer 38
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derlich, beide Gesetze zu ändern, um einen wirksamen das Artensterben drastische Ausmaße an. So wurde in
Schutz der Artenvielfalt zu ermöglichen. der Studie: „More than 75 percent decline over 27 ye-
B. Einzelbegründung ars in total flying insect biomass in protected areas“
Zu Artikel 1: Änderung des Naturschutzgesetzes nachgewiesen, dass zwischen den Jahren 1989 und
Zu 1.: Einfügung des § 1a 2015 die Biomasse von Fluginsekten in Schutzgebieten
Die Vorschrift ergänzt die Zielkonkretisierung in § 1 Abs. in Deutschland um mehr als 75 % zurückgegangen ist.
2 bis 6 BNatSchG. Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, Pestizide wirken sich in vielfacher Hinsicht auf Lebensräu-
dem Artenverlust, insbesondere dem Rückgang der In- me, Pflanzen und Tiere aus. Direkte Folgen sind tödliche
sekten, entgegenzuwirken. Hierzu wird mit dem neuen Auswirkungen auf vermeintliche Schädlinge – aber auch
Art. 1a das Ziel statuiert, die Artenvielfalt in Flora und „Kollateralschäden" an anderen Tieren und Pflanzen. Die
Fauna zu erhalten und zu verbessern. Reduktion des Vorkommens einzelner Arten wirkt sich
Zu 2.: Änderung des § 7 indirekt über die Nahrungskette auf andere Lebewesen
Die Wechselwirkung zwischen der Bewirtschaftungsart aus und nimmt ihnen die Lebensgrundlage. Gleichzei-
auf landwirtschaftlichen Flächen und der dort in der tig schaffen Pestizide Formen der Landwirtschaft, die
mittelbaren und unmittelbaren Umgebung vorkommen- natürliche Lebensräume zerstören: Monokulturen, enge
den Artenvielfalt sind hinlänglich wissenschaftlich belegt Fruchtfolgen oder nicht heimische Früchte zerstören das
(vgl. u.a. Thünen-Institut, 2019). So kommen auf ökolo- eingespielte Gleichgewicht. Es ist nicht einfach, den Ein-
gisch bewirtschafteten Flächen deutlich mehr Arten vor. fluss von Pestiziden auf die biologische Vielfalt aus dem
Deswegen scheint es geboten, auch unabhängig von Bündel an Einflussfaktoren herauszufiltern. Dass dieser
der Festlegung auf eine konkrete Bewirtschaftungsweise, Einfluss groß ist, wurde in einer 2010 veröffentlichten,
Landwirte durch Qualifikation darin zu fördern, möglichst europaweiten Studie deutlich: Von dreizehn untersuchten
nachhaltig und die Artenvielfalt fördernd zu wirtschaf- Faktoren der landwirtschaftlichen Intensivierung hatte der
ten, weil ihr Handeln einen unmittelbaren Effekt auf die Gebrauch von Insektiziden und Fungiziden die schäd-
Artenvielfalt hat. Geht das Land diesen Weg gesetzlich lichsten Auswirkungen auf die Biodiversität. Die Arten-
verbindlich, folgt daraus zwangsläufig die entsprechende vielfalt in Europa kann also nur erhalten werden, wenn
Qualifizierung der in der Land-, Forst- und Fischereiwirt- die Verwendung von solchen Mitteln in großen Teilen der
schaft beschäftigten Menschen. Landwirtschaft auf ein Minimum beschränkt wird (Geiger
Zu 3.: Änderung des § 22 u.a. 2010: "Persistent negative effects of pesticides on
Dem Biotopverbund kommt für den Schutz und die Si- biodiversity and biological control potential on European
cherung der heimischen Tier- und Pflanzenarten, für die farmland"). Zu den gleichen einschlägigen Ergebnissen
Erhaltung und Entwicklung funktionsfähiger ökologischer kommt eine große internationale Überblicksstudie der
Wechselbeziehungen und für die Verbesserung des Zu- Vereinten Nationen zur Rolle der Insekten als Bestäuber
sammenhangs des europäischen Schutzgebietsnetzes in der Lebensmittelproduktion (IPBES 2016).
Natura 2000 entsprechend eine enorme Bedeutung zu. Zu 6.: Änderung des § 71
Der Biotopverbund ermöglicht zugleich Ausweich- und Um den Betroffenen eine Anpassung zu ermöglichen,
Wanderungsbewegungen von Populationen klimasensibler wird eine Übergangsfrist eingeführt.
Arten, die infolge des erwarteten Klimawandels notwen- Zu 7.: Aufgrund der Gesetzesänderung ist die Inhalts-
dig sind. Die Ursachen des Artenschwundes, der über- übersicht entsprechend anzupassen.
mäßige Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln Zu Artikel 2: Änderung des Landwirtschafts- und Lan-
sowie die strukturelle Verarmung der Landschaft kommen deskulturgesetzes
überwiegend im Offenland zum Tragen. Der gegenwärtige Einfügung der §§ 2a und 2b
Rückgang der Biodiversität ist in seiner Dramatik des- § 2a
halb hauptsächlich in landwirtschaftlich geprägten sowie Die ökologische/biologische Produktion bildet ein Ge-
aquatischen Lebensräumen zu beobachten. Die gesetz- samtsystem der landwirtschaftlichen Betriebsführung und
lichen Regelungen zur Schaffung eines Biotopverbun- der Lebensmittelproduktion, die u.a. auf beste umwelt-
des berücksichtigen dies bisher nicht ausreichend. Eine schonende Praktiken, ein hohes Maß der Artenvielfalt
wirksame Sicherung des Biotopverbundes erfordert eine und den Schutz der natürlichen Ressourcen abzielt (Er-
flächendeckende planerische Sicherung des Biotopver- wägungsgrund (1) zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des
bundes. Rates vom 28. Juni 2007). Ein auf der Grundlage der
Zu 4.: § 33a Erhalt von Streuobstbeständen Verordnung (EG) Nr. 834/2007 betriebener ökologischer
Obstbaumwiesen, Obstbaumweiden oder Obstbaumä- Landbau ist unter anderem aufgrund der strengen Be-
cker sind von besonderer Bedeutung als Lebensraum schränkung des Einsatzes von Pestiziden schonender für
für besonders geschützte Arten. Sie sind eine besondere die Artenvielfalt (Sanders, Hess (2019): „Leistungen des
Form der Kulturlandschaft. Baden-Württemberg trägt im ökologischen Landbaus für Umwelt und Gesellschaft“).
Vergleich zu anderen Bundesländern eine europaweite Um dem Insektensterben wirksam gegenzusteuern wird
Verantwortung für diese Kulturlandschaftslebensräume. das Ziel festgelegt, den Anteil der ökologischen Land-
Streuobstwiesen befinden sich zumeist in Ortsrandlage, wirtschaft stetig auszubauen, wobei bis zum Jahr 2025
ein Schutzbedarf resultiert daher aus der Inanspruch- mindestens 25 %, bis 2035 mindestens 50 % der land-
nahme für Bebauungen. Für einen wirksamen Schutz wirtschaftlichen Flächen gemäß den Grundsätzen des
wurden vergleichsweise strenge Anforderungen an den ökologischen Landbaus gemäß der Verordnung (EG)
Ausgleich und damit gleichzeitig an die Möglichkeit der Nr. 834/2007 und des Gesetzes zur Durchführung der
Erteilung einer Ausnahme vom gesetzlichen Biotopschutz Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der
formuliert. Es soll für Streuobstbestände analog zu § 9 Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen
WaldG Baden-Württemberg ein Erhaltungsgebot gelten. Landbaus (Öko-Landbaugesetz – ÖLG) in der jeweils gül-
Dies wurde bereits 1983 von der Landesanstalt für Um- tigen Fassung bewirtschaftet werden sollen.
welt (LfU) in der Veröffentlichung „Schutz von Streuobst- § 2b
beständen“ vorgeschlagen. Pestizide wirken sich in vielfacher Hinsicht negativ auf
Zu 5.: Neufassung des § 34 Lebensräume, Pflanzen und Tiere aus. Direkte Folgen
Die nun aufgeführten Schutzgebiete haben alle eine Na- sind tödliche Auswirkungen auf vermeintliche Schädlin-
turschutzfunktion und sind bedeutsam für den Erhalt der ge – aber auch „Kollateralschäden“ an anderen Tieren
Artenvielfalt. Pestizide sind toxisch und tragen maßgeb- und Pflanzen. Die Reduktion des Vorkommens einzel-
lich zum Artensterben bei. Auch in Schutzgebieten nimmt ner Arten wirkt sich indirekt über die Nahrungskette aufNummer 38
Freitag, 20. September 2019 7
andere Lebewesen aus und nimmt ihnen die Lebens- ber 2019 und in den darauf folgenden Tagen durchführen.
grundlage. Gleichzeitig schaffen Pestizide Formen der Hinweis
Landwirtschaft, die natürliche Lebensräume zerstören: Diesen Termin gebe ich Ihnen deshalb bekannt, damit
Monokulturen, enge Fruchtfolgen oder nicht heimische Sie eventuell erforderliche Wartungsarbeiten an Ihrer Feu-
Früchte zerstören das eingespielte Gleichgewicht. Es ist erungsanlage rechtzeitig veranlassen können.
nicht einfach, den Einfluss von Pestiziden auf die biolo- Schornsteinfegerbetrieb Uwe Fröhlin,
gische Vielfalt aus dem Bündel an Einflussfaktoren her- Brühlstraße 1, Auflingen,
auszufiltern. Dass dieser Einfluss groß ist, wurde in einer Telefon 07708 97970, Fax 07708 919797
2010 veröffentlichten, europaweiten Studie deutlich: Von
dreizehn untersuchten Faktoren der landwirtschaftlichen
Intensivierung hatte der Gebrauch von Insektiziden und
Fungiziden die schädlichsten Auswirkungen auf die Biodi- AMTLICHE NACHRICHTEN
versität. Die Artenvielfalt in Europa kann also nur erhalten
werden, wenn die Verwendung von Mitteln in großen
Teilen der Landwirtschaft auf ein Minimum beschränkt Die Gemeindeverwaltung Immendingen sucht
wird. Deshalb muss der Einsatz von Pestiziden reduziert Personal für die Ganztagesbetreuung
werden (Geiger u.a. 2010: "Persistent negative effects of Wir benötigen noch Betreuer (m/w/d) für folgende Be-
pesticides on biodiversity and biological control potential treuungsangebote:
on European farmland"). Zu den gleichen einschlägigen Eine Betreuung montags bis donnerstags von 12 Uhr bis
Ergebnissen kommt eine große internationale Überblicks- 14:30 Uhr und freitags von 12 Uhr bis 12:45 Uhr. Diese
studie der Vereinten Nationen zur Rolle der Insekten als Stelle ist zunächst befristet bis zum 31. Januar 2020.
Bestäuber in der Lebensmittelproduktion (IPBES 2016). Zusätzlich benötigen wir noch Personal für die Betreuung
Zu Artikel 3: Inkrafttreten der Kinder während des Mittagessens in der Schüler-
Die Bestimmung regelt das Inkrafttreten.“ mensa montags bis donnerstags von 12 Uhr bis 13:30
Immendingen, den 20.09.2019 Uhr.
gez. Falls Sie Interesse haben, uns bei der Betreuung unserer
Markus Hugger Grundschulkinder zu unterstützen, dann setzen Sie sich
Bürgermeister bitte mit Herrn Brunner im Rathaus in Immendingen per-
sönlich oder unter 07462 24-225 bzw. erwin.brunner@
Straßensanierung Kastanienweg immendingen.de in Verbindung.
Ab Montag, 23.09.2019 beginnen die Straßensanierungs-
arbeiten im Kastanienweg in Immendingen. Erstrecken Aus dem Gemeinderat vom 16.09.2019
wird sich die Sanierung von der Auffahrt der Schwarz-
waldstraße bis zur Kreuzung Kastanienweg/Ahornweg. Am vergangenen Montag tagte der Gemeinderat erst-
Die Maßnahme wird ca. vier Wochen in Anspruch neh- mals nach seiner Konstituierung im Juli in seiner neuen
men. Während den Bauarbeiten kann es zu verkehrstech- Zusammensetzung. Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung
nischen Einschränkungen kommen. Für die betroffenen stimmte der Verwaltungsausschuss der Annahme von
Anlieger findet eine Information vor Ort statt. zwei Spenden zu.
Die Sitzung des Gemeinderates hatte dann folgende Ta-
Änderung der Mülltonnen-Leerungen gesordnungspunkte zum Gegenstand:
Durch den „Tag der Deutschen Einheit“ am Donnerstag, Verpflichtung von Herrn Gemeinderat Christoph Bau-
3. Oktober 2019 werden die Leerungen der Papierton- mann
nen und der Windeltonnen von Donnerstag auf Freitag, Herr Gemeinderat Baumann war bei der konstituierenden
4. Oktober 2019 verschoben. Um Beachtung wird gebe- Gemeinderatssitzung im Juli verhindert, weshalb seine
ten. Verpflichtung in dieser Sitzung nachgeholt wurde. Herr
Bitte denken Sie daran, dass die Abfuhr generell um Gemeinderat Baumann sprach die Verpflichtungsformel
6:00 Uhr beginnt. Die Abfallgefäße müssen am Abfuhrtag und Bürgermeister Markus Hugger nahm ihm anschlie-
rechtzeitig am Straßenrand bereitstehen. ßend den Handschlag ab.
Vorstellung Entwurfsplanung und Kostenberechnung,
Redaktionsschluss wird vorverlegt Sanierung der Gebäudehülle des Quertrakts mit Aula
Wegen des Feiertags „Tag der Deutschen Einheit“ am inkl. der sanitären Anlagen der Aula in der Schlossschule
Donnerstag, 3. Oktober 2019, wird der Redaktionsschluss In der Gemeinderatssitzung am 25.02.2019 wurde das
für das Mitteilungsblatt in der Kalenderwoche 40 um Projekt energetische Sanierung Querbau Schlossschule,
einen Tag auf Dienstag, 1. Oktober 2019, 12:00 Uhr, vor- der Pausenhalle und der Aula mit den dazugehörigen
verlegt. Die Autorinnen und Autoren der Vereine, Kirchen, sanitären Anlagen vorgestellt. Ebenfalls wurde das Ar-
der Kindergärten und Schulen sowie der Organisationen, chitekturbüro KTL GbR aus Rottweil mit den dazu not-
die über die Nussbaum-Online-Senden-Homepage (NOS) wendigen Planleistungen beauftragt. In der Zwischenzeit
ihre Berichte selbst einstellen oder Personen, die in die- wurde die Planung so weit vorangetrieben, dass eine
ser Woche Inserate aufgeben möchten werden um Be- Entwurfsplanung inklusive der Kostenberechnung der
achtung des vorverlegten Redaktionsschlusses gebeten! Maßnahme vorliegt und diese zur Ausführung gebracht
Vielen Dank. werden kann. Nach dem jetzigen Stand der Planung
ergeben sich zu der ursprünglichen Planung Änderun-
gen. Diese sind teilweise fachlichen Ursprungs, teilweise
dienen sie auch der Kostenminderung. Die wichtigsten
Der Kaminfeger kommt fachtechnischen Änderungen sind die Anbringung einer
dezentralen, mechanischen Lüftung der Klassenzimmer,
Messung der Feuerungsanlagen da nach der energetischen Sanierung der Luftaustausch
während der Pausen, durch die manuelle Fensterlüftung
Die nach der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung jähr- nicht gewährleistet werden kann. Ein weiterer Punkt ist
lich vorgeschriebene Messung an Öl- und Gas-Feue- der Neubau als Stahlkonstruktion anstatt die Sanierung
rungsanlagen werde ich in Hintschingen ab 19. Septem- der Überdachung des Verbindungsgangs. Bei genauerer8 Nummer 38
Freitag, 20. September 2019
Untersuchung wurde festgestellt, dass die haupttragen- dostal und Partner, welche bereits für die IHK SBH tätig
den Pfosten inkl. derer Fundamente sehr stark korrodiert war, mit dem angebotenen Modul 1 zur Erstellung einer
sind. Die Stahlbeton-Überdachung erweist sich ebenfalls Ist-Analyse mit Handlungsempfehlung beauftragt.
als Wärmebrücke im Anschluss an das Hauptgebäude -
diese Anschlüsse sind Bauphysikalisch mit der bestehen- Bestellung des Stellvertreters im Verwaltungsrat der
den Überdachung nicht fachgerecht ausführbar. Ebenfalls Breitbandinitiative Landkreis Tuttlingen (BIT)
gilt dies bei der Stahlbetonplatte, die im Bereich der Nach dem Ausscheiden von Herrn Harald Jochum aus
offenen Pausenhalle (Unter der Verbindungsüberdachung) dem Gemeinderat war der Stellvertreter für Herrn Bürger-
liegt. Diese soll aufgrund bauphysikalischer und stati- meister Hugger für den Sitz der Gemeinde Immendingen
scher Aspekte rückgebaut werden. Um Kosten einzuspa- im Verwaltungsrat der BIT zu besetzen. Nachdem Herr
ren steht dem der Verzicht von Holz-Alu-Fenstern, die Ortsbaumeister Kohler thematisch mit dem Breitbandaus-
in der Kostenschätzung enthalten waren, und der Entfall bau befasst ist, hat der Gemeinderat dem Vorschlag
der Dachbegrünung gegenüber. In den Klassenzimmern der Verwaltung folgend einstimmig Herrn Ortsbaumeister
wurden stattdessen Fenster mit einem Kunststoffrahmen Martin Kohler zum Stellvertreter für Herrn Bürgermeister
vorgesehen. Die Glasfassaden der Treppenhäuser wer- Hugger im Verwaltungsrat der BIT benannt.
den mit einer Pfosten-Riegel-Konstruktion aus Aluminium
hergestellt. Laut der Kostenberechnung vom 27.08.2019 Kriminalitäts- und Verkehrsunfallstatistik 2018
ergibt sich eine Bruttobausumme von 2.113.433,00 €, Der Vorsitzende hat die vom Polizeipräsidium Tuttlingen
inkl. der beschriebenen Änderungen. Die Gemeinde er- übermittelte Kriminalitäts- und Verkehrsunfallstatistik für
hält für die Sanierung eine Fördersumme in Höhe von das Jahr 2018 dem Gremium zur Kenntnis gebracht.
952.000,00 €. Die Entwurfsplanung sowie die Kostenbe- Für die Gemeinde ergibt sich eine Häufigkeitszahl von
rechnung wurde vom Planungsbüro KTL in der Gemein- 4.105 Straftaten auf 100.000 Einwohner, diese ist im
deratsitzung vorgestellt. Einstimmig hat der Gemeinderat Vergleich zu 2017 um 139 Straftaten gesunken und folgt
die Entwurfsplanung zustimmend zur Kenntnis genom- somit dem Abwärtstrend der vergangenen fünf Jahre.
men und die Verwaltung beauftragt, das Projekt für die Die Gesamtzahl der Straftaten ist im Vergleich zum Vor-
Ausführung vorzubereiten. jahr um 4,1% gesunken und beläuft sich auf 256 Fälle
mit einer Aufklärungsrate von 72,7%. Im Bereich der
Entnahme der Gutachterausschussgebührensatzung Rauschgiftdelikte nach dem Betäubungsmittelgesetz kann
aus dem Ortsrecht der Gemeinde Immendingen nach die Gemeinde einen Rückgang von 41,5% verzeichnen
Zusammenschluss zum gemeinsamen Gutachteraus- mit einer Aufklärungsquote von 93,5%. Die Anzahl der
schuss „Südlicher Landkreis Tuttlingen“ Tatverdächtigen ist um 13,1%, auf 153 gesunken. Bei
Zur Verbesserung der gesetzlichen Aufgabenerfüllung der
den Tatverdächtigen unter 21 Jahren kann die Gemein-
Gutachterausschüsse im Landkreis wurde zum 1. Juli
de einen Rückgang von 21,6% verzeichnen. Im Bereich
2019 ein gemeinsamer Gutachterausschuss im Landkreis
Tuttlingen gebildet, dem auch die Gemeinde Immendingen der Verkehrsunfälle muss die Gemeinde allerdings einen
nun vertraglich angehört. Die komplette Verwaltung der Anstieg von 11 Unfällen verzeichnen. Dabei ist vor allem
Gutachterausschussstelle ist jetzt zentral bei der Stadt die Zahl der Verkehrsunfälle innerhalb geschlossener Ort-
Tuttlingen als Sitz der „Geschäftsstelle des gemeinsamen schaften angestiegen. Ein Rückgang kann im Bereich der
Gutachterausschusses – Südlicher Landkreis Tuttlingen“ Verkehrsunfälle mit Leichtverletzten außerhalb geschlos-
– angesiedelt. Mit Inkrafttreten der beschlossenen öf- sener Ortschaften verzeichnet werden. Verkehrsunfälle mit
fentlich-rechtlichen Vereinbarung überträgt die Gemeinde Alkohol, mit Alkohol und Personenschaden, unter Drogen
Immendingen die Aufgaben nach §§ 193 – 197 BauGB und unter Drogen und Personenschaden halten sich auf
vollumfänglich zur Erfüllung auf die Stadt Tuttlingen und einem gleichbleibenden Niveau. Der Gemeinderat hat von
wird von ihren Rechten und Pflichten zur Aufgabener- der polizeilichen Kriminalstatistik und von den Unfallver-
füllung im Zusammenhang mit der Wertermittlung freige- gleichszahlen für Immendingen für das Jahr 2018 Kennt-
stellt. Entsprechende Kostenbescheide für erstellte Wert- nis genommen.
gutachten werden nun direkt von der Stadtverwaltung
Budgetberichte per 01.07.2019
Tuttlingen erstellt. Aus diesem Grund kann die Satzung
Im Rahmen der Budgetierung sind von den Budgetver-
über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von
Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachter- antwortlichen zu den entsprechenden Stichtagen Kurz-
ausschussgebührensatzung) im Ortsrecht der Gemeinde berichte zu erstatten und eine Aussage zu treffen, ob
Immendingen unter Ziffer 615.34 ersatzlos entnommen das Budget eingehalten werden kann. Hiervon gehen
werden. Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, mit Ausnahme der Feuerwehr alle Budgetverantwortli-
aufgrund des Zusammenschlusses zum gemeinsamen chen aus. Der Gemeinderat hat die Budgetberichte zum
Gutachterausschuss „Südlicher Landkreis Tuttlingen" zum 01.07.2019 zur Kenntnis genommen.
01.07.2019 die Gutachterausschusssatzung im Ortsrecht Baugesuche
der Gemeinde Immendingen unter Ziffer 615.34 ersatzlos Der Gemeinderat hat über neun Baugesuche beraten.
zu entnehmen. Hiervon waren zwei Baugesuche lediglich zur Kenntnis-
Sicherung der hausärztlichen Versorgung – nahme. Bei den sieben weiteren Baugesuchen wurden
Beauftragung eines Gutachtens das gemeindliche Einvernehmen und die teilweise erfor-
Immendingen steht wie viele andere ländliche Gemeinden derlichen Befreiungen jeweils erteilt.
in ganz Deutschland vor der Herausforderung der lang-
fristigen Aufrechterhaltung der hausärztlichen Versorgung. Betriebsausflug der Gemeindebediensteten
Die Gemeinde ist nach der Praxisaufgabe von Herrn Ga-
nal, für den leider kein Nachfolger mehr gefunden werden Am Mittwoch, 25.09.2019, sind aufgrund des Betriebs-
konnte, zwar aktuell mit drei praktizierenden Hausärzten ausfluges der Gemeindebediensteten das Rathaus in
noch einigermaßen gut aufgestellt, allerdings sind alle Immendingen und die Kindertagesstätte Im Donaupark
aktuell noch praktizierenden Ärzte bereits im fortgeschrit- nachmittags geschlossen. Die Ganztagesbetreuung in
tenen Alter, weshalb für die Gemeinde in diesem Bereich der Schlossschule findet, entgegen der ersten Veröffentli-
Handlungsbedarf besteht. Bei einer Gegenstimme hat der chung, wie gewohnt an diesem Mittwoch statt!
Gemeinderat entschieden, das Thema der Sicherung der Um Beachtung wird gebeten. Vielen Dank für Ihr Ver-
hausärztlichen Versorgung anzugehen und hat die Firma ständnis.Nummer 38
Freitag, 20. September 2019 9
dass die Kunst der Kalligrafie wieder auf dem Vormarsch
ist. Ob „Handlettering“ oder „Journaling“, ein immer grö-
LANDKREIS TUTTLINGEN ßer werdender Personenkreis hat sich den Erhalt der
Handschrift auf die Fahne geschrieben. Am Samstag,
TuTicket 28. September 2019, können Interessierte die Kunst des
schönen Schreibens im Freilichtmuseum Neuhausen ob
Mehr Sicherheit auf dem Schulweg! Eck entdecken. Von 9.00 bis 14.30 Uhr lernen die Teil-
Die Schulweg-Sicherheit ist bei der Fahrt mit dem Linien- nehmerinnen und Teilnehmer verschiedenste Schreibfe-
bus im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln am höchs- dern und Schriftarten kennen, mit denen verschiedenste
ten. Um möglichst sicher unterwegs zu sein und sich Materialien – Geburtstagskarten, Einladungskarten, oder
selbst und andere nicht zu gefährden, ist das richtige auch Tassen und Wandflächen – beschrieben werden
Verhalten sehr wichtig. können.
Beim Einstieg geht es schneller, wenn man zuerst die Die Teilnahmegebühr liegt, inklusive sämtlicher Materi-
anderen Fahrgäste aussteigen lässt und anschließend alle alkosten und Museumseintritt, bei 35,00 Euro. Gerne
der Reihe nach einsteigen. Drängeln und Schubsen ist können auch eigene Papeterieartikel von Zuhause mitge-
gefährlich. In Linienbussen gibt es keine Anschnallpflicht. bracht werden – vielleicht brauchen Sie demnächst eine
Deshalb ist es umso wichtiger, sich jederzeit festzuhalten ganz besondere Geburtstagskarte? Eine Anmeldung unter
– insbesondere, wenn man sich im Gang und Mehr- 07461 926 3204 oder info@freilichtmuseum-neuhausen.
zweckbereich aufhält. Um niemanden zu verletzen, sollte de.
die Schultasche vor dem Einstieg abgenommen und im
Bus auf den Schoß gestellt oder auf dem Boden zwi- Herbststammtisch mit leckeren Einkochrezepten
schen den Füßen platziert werden.
Im Herbst gibt die Natur nochmal alles und bringt Viel-
Damit der Fahrer weiß, dass jemand an der gewünschten
falt auf den Teller: Kürbis, junge Kartoffeln, Äpfel – es
Haltestelle aussteigen möchte, ist es wichtig, dem Fahrer
gibt noch viel zu ernten! Anlässlich dieses Herbstfestes
den Haltewunsch rechtzeitig über die Haltewunsch-Taste
findet am Freitag, den 27. September 2019, ab 19.00
anzuzeigen. Bei auftretenden Problemen sollte man sich
Uhr ein Stammtisch für alle statt, die gerne kochen und
umgehend ans Fahrpersonal wenden.
genießen. In der Museumsgaststätte Ochsen wird in ge-
TUTicket-Busschule mütlicher Runde über Erfahrungen und alte Rezepte ge-
TUTicket bietet Klassen (Grundschule und Klasse 5) in plaudert, die auch schon bei Oma lecker waren. Bringen
Zusammenarbeit mit der Polizei Busschulungen an, bei Sie Ihre Lieblingsrezepte mit!
denen in Theorie und Praxis die wichtigsten Verhaltens-
weisen geübt werden. Melden Sie sich bei Interesse per
Kontaktformular auf der Homepage an.
Wir beraten Sie gerne:
KundenCenter Verkehrsverbund TUTicket
Bahnhofstraße 100, 78532 Tuttlingen
Telefon 07461 926-3500, E-Mail: info@tuticket.de
Information online: www.tuticket.de
Landratsamt Tuttlingen - Landwirtschaftsamt
Essen am Familientisch – Ernährung nach dem
1. Lebensjahr
Informationsveranstaltung am 27. September 2019 in
Tuttlingen
Der Übergang von Babynahrung zur Familienkost macht Foto: Winfried Rimmele: Der Tisch ist gedeckt für den Herbst-
Spaß und fordert die Kinder heraus, für sie neue und stammtisch.
unbekannte Lebensmittel auszuprobieren und sich wei-
Die Gebühr beträgt 5,00 Euro inklusive frühlingshafter
terzuentwickeln. Im Rahmen der Informationsveranstal-
Häppchen. Eine Anmeldung unter 07461 926 3204 oder
tung „Essen am Familientisch – Ernährung nach dem
info@freilichtmuseum-neuhausen.de ist erwünscht.
1. Lebensjahr“ am Freitag, 27. September 2019, von
9:30 bis 11:00 Uhr, zeigt das FORUM Ernährung des
Landwirtschaftsamtes Tuttlingen allen Interessierten, was
Offene Führungen durch das Museumsdorf
dabei zu beachten ist. Die Teilnehmerinnen und Teilneh- Mit den offenen Führungen können alle Besucherinnen
mer erfahren, wie eine kindgerechte Kost aufgebaut sein und Besucher das Freilichtmuseum Neuhausen ob Eck
sollte und wie die Umstellung gelingt. nochmals von einer ganz anderen Seite kennenlernen.
Die Veranstaltung findet im Landwirtschaftsamt Tuttlingen, Am Donnerstag, den 19. September 2019, steht ab 15.00
Alleenstraße 10, im Sitzungssaal im 4. OG statt. Die Teil- Uhr Informatives und Unterhaltsames zu Haus- und Be-
nahme ist kostenlos. wohnergeschichten im Mittelpunkt. Heute kann man Ge-
Eine Anmeldung beim Landwirtschaftsamt Tuttlingen bis schichten über das bäuerliche Dorfleben, über Mägde,
zum 26. September bzw. direkt bei der Referentin Ka- Dorfschullehrer und den Tante-Emma-Laden erfahren.
thrin Schrode unter Telefon 07424 9604996 oder 0173 Fachkundige Führer zeigen die Fertigkeiten auf, mit de-
4436860 ist erforderlich. nen die Menschen früher ihren Lebensunterhalt mühsam
erarbeiteten, ob auf dem Feld oder in der Werkstatt.
Freilichtmuseum Neuhausen ob Eck Wie anders das Leben im Schwarzwald dagegen war,
Die Kunst des schönen Schreibens zeigt der Haldenhof, eine komplette Schwarzwälder Ho-
fanlage, die in diesem Jahr unser Haus des Jahres
Kalligrafie-Kurs und weitere vielseitige Angebote im ist. Am Sonntag, den 22. September 2019, ab 10.30
Freilichtmuseum Neuhausen ob Eck Uhr stellt die Volontärin Lena Kunz das ganz besondere
Im Zeitalter von Computer und Smartphone kommt Hand- Ausstellungsprojekt in einer Führung vor. Neu eingerich-
geschriebenes mittlerweile oft zu kurz. Umso schöner, tet und mit innovativen digitalen Installationen, zeigt der10 Nummer 38
Freitag, 20. September 2019
Haldenhof das Leben der Bauernfamilie Hock anno 1847. und einfache Sparmöglichkeiten. Darüber hinaus werden
Wie war das mit dem Heiraten und Kinderkriegen eigent- die Haustechnik (Wärmeerzeuger und Verteilsystem) und
lich früher? Wer erbte den Hof? Und warum wanderten die Gebäudehülle (Außenwände, Fenster, Türen, Dach)
eigentlich so viele junge Leute nach Amerika aus? Die- qualitativ beurteilt und ebenfalls vorhandene Energieein-
se und noch viele weitere Fragen werden in der neuen sparpotenziale identifiziert und Handlungsempfehlungen
Ausstellung aufgeworfen. Der Vortrag „Wie cool ist der abgeleitet.
Schwarzwald?“ um 15.00 Uhr muss aus Krankheitsgrün- Gleichfalls wird die grundsätzliche Eignung des betrach-
den leider entfallen. teten Objekts für den Einsatz erneuerbarer Energien ge-
Ein besonderes Kleinod des Freilichtmuseums ist das prüft. Dieser Check richtet sich vor allem an Eigentümer
Kaufhaus Pfeiffer aus Stetten am kalten Markt. Das inte- von Ein- und Mehrfamilienhäusern.
ressante Gebäude und die originale Ladeneinrichtung mit
dem Warenangebot sind einzigartig. Während der offenen Heiz-Check
Führung am Sonntag, 29. September 2019, ab 10.30 Der Heiz-Check ist für Betreiber von Heizanlagen (Brenn-
Uhr erfahren Besucherinnen und Besucher mehr über wert- und Niedertemperaturheizkessel, Wärmepumpe
die Hausgeschichte des Kaufhauses, über das Leben oder Fernwärme) gedacht, die wissen wollen, ob ihr
der Bewohner sowie das immense Warensortiment, von Gerät optimal arbeitet. Notwendig sind zwei Termine und
Persil über Maggi bis hin zur Feinstrumpfhose. Bis zum eine 24-stündige Messung. Ist die Regelung richtig ein-
Tod des Besitzers Mitte der 1990er-Jahre war das Kauf- gestellt? Ist der Brennstoffverbrauch in Ordnung? Sind
haus Pfeiffer in Stetten am kalten Markt noch in Betrieb, die Anlagenkomponenten sinnvoll? Der Energieberater
inklusive der originalen Ladeneinrichtung von 1925. Im analysiert das Heizsystem vor Ort: die Größe von Kes-
Nachlass fand sich ein unglaublicher Schatz an Waren, sel und Speicher, die Vor- und Rücklauftemperatur, die
die sich im Laufe der Jahrzehnte angesammelt hatten. Dämmung der Rohrleitungen, die wichtigsten Regelungs-
Diese Führung ist offen für alle Museumsbesucher, zu einstellungen am Heizkessel und die Angemessenheit der
zahlen ist lediglich der Museumseintritt. Aufgrund be- Kesselleistung. Außerdem wird geprüft, ob ein hydrau-
grenzter Kapazitäten ist eine Voranmeldung unter 07461 lischer Abgleich am Verteilsystem vorgenommen wurde.
926 3204 oder info@freilichtmuseum-neuhausen.de er- Solarwärme-Check
wünscht. Der Solarwärme-Check überprüft die Effizienz und die
Einstellung der solarthermischen Anlage. Erforderlich ist
Vom Obst zum Schnaps eine mehrtägige Messung mit mindestens einem Sonnen-
Das Freilichtmuseum brennt seinen eigenen Schnaps! tag. Dazu sind zwei Termine notwendig.
Das Team hat die historische Brennanlage aus dem Mehr Informationen gibt es bei der Energieagentur Land-
Dornröschenschlaf geweckt und brennt in diesem Jahr kreis Tuttlingen unter der Telefonnummer 07461 9101350
den ersten Museumsschnaps. Und die Besucherinnen oder bei der Verbraucherzentrale www.verbraucherzentrale-
und Besucher können beim Schaubrennen direkt dabei energieberatung.de. sowie Tel. 0800 809 802 400 (kosten-
sein. Am Sonntag, 29. September 2019, startet Georg frei). Die Energieberatung der Verbraucherzentrale wird ge-
Müller, Spirituosenfachmann, ab 14.00 Uhr den Brennvor- fördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
gang und erläutert jeden einzelnen Schritt. Was es mit
dem Vorlauf und dem Nachlauf auf sich hat, warum man
beides nicht trinken sollte und noch vieles mehr erfahren DONAUBERGLAND MARKETING UND
interessierte Besucherinnen und Besucher heute beim
Schaubrennen.
TOURISMUS GMBH
Sie haben heute keine Zeit? Kein Problem, wir brennen
auch noch am 20. Oktober 2019. Unterwegs mit dem
Donaubergland-Wanderbus
Energieagentur Landkreis Tuttlingen Der Tipp für die Sonntagswanderung
Herbstzeit ist Wanderzeit. An den Wochenenden im Herbst
Impulse für die Zukunft mit unserem Energie- fahren noch der Donaubergland-Wanderbus (sonntags),
Check! der Naturpark-Express (samstags und sonntags) und der
Die unabhängige Energieagentur Landkreis Tuttlingen Naturpark-Bus (sonntags). Das könnte der ideale Zeit-
gGmbH mit ihren Niederlassungen im Schwarzwald-Baar- punkt sein, mal entspannt und gelassen, aber am besten
Kreis und im Landkreis Rottweil berät Bürgerinnen und gut vorbereitet, den Ausflug, die Radtour oder die Wan-
Bürger zu Fragen der Energie- und CO2-Einsparung so- derung mal mit einer Bus- oder Zugfahrt zu verbinden.
wie des Klimaschutzes. Einfach mal das Auto stehen lassen oder wenigstens
Energiesparen mit dem richtigen Check bei Ihnen zu nur zu einer der Haltestellen fahren, kann eine ganz
Hause! neue Ausflugserfahrung sein. Anfangs braucht es meist
Unser Angebot der Energie-Checks ermöglicht Ihnen ei- ein bisschen, um alles zu planen, aber am Ende ist die
nen kompetenten und zugleich unabhängigen Einstieg in Freude umso größer.
das Thema Energieeinsparung und Energieeffizienz. Die
Beispiel: Steinenberg-Rundweg auf dem Heuberg
Beratungen führen wir bei Ihnen vor Ort durch. Ziel des
Fahrt bis zur Haltestelle auf dem Klippeneck (ob von
Energiechecks ist es, mit Hilfe eines standardisierten Ver-
Tuttlingen, Wurmlingen, Spaichingen, Aldingen oder ei-
fahrens Energieeinsparpotenziale zu identifizieren und für
nem der anderen Haltestellen aus). Auf dem Klippeneck
Sie daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten. Sie erhal-
kreuzen ja mehrere Wanderwege. Einer davon ist der
ten einen weitgehend automatisch generierten Bericht zu
örtliche Rundwege "Steinenberg-Rundweg" (grüne Rich-
den behandelten Themen.
tungsweiser und Markierungszeichen mit gelbem Ring).
Folgende Checks führt die Energieagentur bei Bürger/-
Der Weg führt vom Klippeneck in Richtung Dreifaltigkeits-
innen vor Ort mit einem geringen Kosteneigenanteil für
berg, biegt aber vorher ab ins Birental und in Richtung
Sie von 30 Euro in Kooperation mit der Verbraucherzen-
trale durch: Böttingen / Alter Berg und verläuft von dort über das
Längental und den Hummelsberg wieder zum Klippeneck
Gebäude-Check zurück. Der Weg ist rund 13 Kilometer lang. Gerne kann
Der Gebäude-Check schafft einen Überblick über Ih- auch nur ein Teil begangen werden. Man kann auch vom
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