AMTSBLATT Markt Roßtal - Markt Roßtal
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AMTSBLATT
Markt Roßtal
Nr. 05 - 2019
9
17.04. - 07.05.1
Amtliche Veröffentlichungen
Dienstag, 23.04.2019 Donnerstag, 30.04.2019 Dienstag, 07.05.2019
Festliche Sitzung des Öffentliche Sitzung des Öffentliche Sitzung des
Marktgemeinderates Marktgemeinderates Bau- und Umweltausschusses
Amtliche Veröffentlichungen
Festliche Sitzung Öffentliche Sitzung
des Marktgemeinderates des Marktgemeinderates
am Dienstag, den 23.04.2019, 19.00 Uhr am Dienstag, den 30.04.2019, 19.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses Roßtal im Sitzungssaal des Rathauses Roßtal
Tagesordnung: Tagesordnung:
1. Vereidigung von Matthias Prießnitz als Marktge-
meinderatsmitglied 1. Genehmigung der Niederschriften über die
2. Verleihung der Bürgermedaille 2019 an Sitzung vom 26.03.2019
• Walter Grill 2. Allgemeine Informationen des Ersten Bürger-
• Hartmut Igel meisters, ggf. Beratung und Beschlussfassung
• Hans Kastner und
3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nicht-
• Prof. Dr. Peter Volgnandt
öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderats
3. Verleihung des Naturschutzpreises 2019 an
vom 26.03.2019
• Anna Bettschnitt-Beck
• Jennifer und Tobias Winkler und den 4. Vorläufig 3. Änderung des Flächennutzungs-
• Tennisclub Roßtal e.V. plans von 2018 und Aufstellung des Bebau-
ungsplans Nr. 64 „Energiegewinnung Photovol-
Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, an dieser taik Clarsbach“
Sitzung teilzunehmen. hier:
1. Entscheidung über den Antrag auf Aufstel-
Vor Beginn der Sitzung wird um 18.00 Uhr die Aus- lung eines Bebauungsplans mit dem Ziel, auf
stellung SOLIDARITÄT KONKRET für faire Dienst- den Grundstücken Fl.Nr. 746 und 746/1 Gem.
kleidung durch Brigitte Hanek-Ures, Geschäftsfüh- Buchschwabach Baurecht für eine Freiflächen-
rerin von FARCAP Faire Mode gGMbH, eröffnet. Photovoltaikanlage zu schaffen.
2. Aufstellungsbeschluss
5. Finanzierung der Sportmeile
Geänderte Parteiverkehrszeiten hier: Inanspruchnahme von Finanzmitteln aus
im Rathaus Roßtal in der Karwoche dem Projekt „Sportmeile II“
6. Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in
Wegen der Osterfeiertage wurde der lange Behör-
Oedenreuth
dentag, an dem das Rathaus von 15.00 Uhr bis
hier: weiteres Vorgehen
19.00 Uhr geöffnet ist, von Gründonnerstag auf
Dienstag, 16.04.2019 vorverlegt. 7. Bewerbung der Stadt Nürnberg zur Kultur-
hauptstadt 2025
Das Rathaus ist demnach in der Karwoche ab Mitt- hier: Kostenbeteiligung des Marktes Roßtal
woch wie folgt geöffnet: 8. Neu-/Umbesetzung der Ausschüsse auf Vor-
schlag der CSU-Marktgemeinderatsfraktion
Mi., 17.04.2019 8.00 - 12.00 Uhr
Do., 18.04.2018 8.00 - 12.00 Uhr 9. Antrag der CSU-Marktgemeinderatsfraktion
(Gründonnerstag) auf Prüfung geeigneter öffentlicher Grillplätze
in Roßtal
10. Anfragen, Anträge
Homepage des Marktes Roßtal
Alle Informationen finden Sie auch auf unserer Vor Eintritt in die Tagesordnung haben Bürgerinnen
Homepage und Bürger des Marktes Roßtal Gelegenheit, Fragen
und Anregungen von allgemeinem Interesse an den
www.rosstal.de
Marktgemeinderat zu richten.
222 Amtsblatt des Marktes Roßtal Nr. 05 / 2019
Amtliche Veröffentlichungen
Dafür steht eine Viertelstunde Zeit zur Verfügung. Informatives vom BRK-Blutspendedienst
Die Redezeit beträgt höchstens drei Minuten. Nächster Termin für die Blutspende ist am
Änderungen und/oder Ergänzungen der Tagesord- Mittwoch, 24. April 2019
nung werden auf der Internetseite des Marktes von 17.00 - 20.30 Uhr
www.rosstal.de und im Schaukasten an der Ost- im Feuerwehrhaus, Martin-Luther-Str. 1, Roßtal.
seite des Rathauses bekannt gemacht.
Bitte bringen Sie zu jeder Spende unbedingt Ihren
Blutspendepass, zumindest aber einen Lichtbild-
ausweis (Personalsausweis, Reisepass oder Führer-
Anmeldung an den Ansbacher Gymnasien schein) mit.
„An den drei Ansbacher Gymnasien (Gymnasium Ca-
rolinum, Platen-Gymnasium, Theresien-Gymnasium) Aus der Bauverwaltung
finden in der Zeit vom
Die nächste öffentliche Sitzung des
06. bis 09. Mai 2019 Bau- und Umweltausschusses findet am
jeweils von 8.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.30 Uhr Di., 7. Mai 2019 statt.
sowie am Zu behandelnde Baugesuche usw. sind bis
spätestens
10. Mai 2019 von 8.00 - 12.00 Uhr,
Di., 23. April 2019
um 12.00 Uhr
die Anmeldungen zur Aufnahme in die 5. Klassen für
einzureichen.
das kommende Schuljahr 2019/2020 statt.
Diese Frist gilt nicht für geplante Bauvorhaben, die
Der Termin wurde vom Bayerischen Staatsministeri- 1. den Festsetzungen eines Bebauungsplans in al-
um für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst len Punkten entsprechen,
festgelegt. Bitte beachten Sie diesen Zeitraum! 2. dem Freistellungsverfahren gemäß Art. 58 der
Bayer. Bauordnung unterliegen und / oder
Spätere Anmeldungen können in der Regel nicht be- 3. im unverplanten Innenbereich liegen.
rücksichtigt werden.“
Öffentliche Sitzung Unser Bürgerbüro - für alle Fragen offen -
des Bau- und Umweltausschusses
Rathaus - Zi. 0.09 - Erdgeschoss
am Dienstag, den 07.05.2019, 18.30 Uhr Tel.: 09127 / 9010-0
im Sitzungssaal des Rathauses Roßtal Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag 8.00 - 12.00 Uhr
Am Dienstag, 07.05.2019 ist um 18.30 Uhr eine Dienstag 15.00 - 16.00 Uhr
Sitzung des Marktgemeinderates im Rathaus, Donnerstag 15.00 - 19.00 Uhr
Sitzungssaal, geplant.
Die Tagesordnung stand bei Redaktionsschluss Bereitschaftsdienst für Wasserschäden
noch nicht fest.
Bei Wasserschäden sind die eingerichteten Be-
Sie wird auf der Internetseite des Marktes www. reitschaftsdienste für den Markt Roßtal unter der
rosstal.de und im Schaukasten an der Ostseite des Tel.: 0 91 27 / 57 14 5 bzw. für den Bereich des Wasser-
Rathauses bekannt gemacht. zweckverbandes unter Tel.: 09127 / 95250 zu erreichen.
Nr. 05 / 2019 Amtsblatt des Marktes Roßtal 223
Amtliche Veröffentlichungen
Öffnungszeiten des Rathauses, der VHS, STELLENAUSSCHREIBUNG
der SMS und der Bücherei Roßtal
Der Markt Roßtal
Rathaus des Marktes Roßtal sucht ab sofort für seine Liegenschaften
Marktplatz 1 - Tel.: 09127 / 9010-0
Montag bis Freitag 08.00 - 12.00 Uhr
Dienstag 15.00 - 16.00 Uhr eine Reinigungskraft (m/w/d)
Donnerstag 15.00 - 19.00 Uhr
Wir bieten Ihnen
Bücherei des Marktes Roßtal
Schulstr. 36 - Tel.: 09127 / 9047157 • ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis mit
Montag 14.00 - 18.00 Uhr einer durchschnittlichen wöchentlichen Ar-
Dienstag 14.00 - 16.30 Uhr beitszeit von zunächst 15 Stunden (montags bis
Mittwoch 14.00 - 16.30 Uhr freitags überwiegend vormittags),
Donnerstag 14.00 - 19.00 Uhr • leistungsgerechtes Entgelt, Sozialleistungen
Freitag 10.00 - 12.00 Uhr sowie eine zusätzliche Altersversorgung (Zu-
satzversorgung) nach dem Tarifvertrag für den
Volkshochschule des Marktes Roßtal öffentlichen Dienst (TVöD) sowie
Rathausgasse 2 - Tel.: 09127 / 901070 • Berücksichtigung von Zeiten vorheriger ein-
Mo., Mi., Fr. 10.00 - 12.00 Uhr schlägiger beruflicher Tätigkeit bei der Entgelt-
Dienstag geschlossen stufenzuordnung.
Donnerstag 16.00 - 19.00 Uhr
Wir erwarten von Ihnen insbesondere
Sing- und Musikschule südl. Landkreis Fürth
Rathausgasse 2 - Tel.: 09127 / 901036 • ein freundliches und aufgeschlossenes Auftreten,
Mo., Di., Mi., 09.00 - 12.00 Uhr • eine zuverlässige, engagierte und eigenverant-
Do. 09.00 - 12.00 Uhr wortliche Arbeitsweise,
16.00 - 18.00 Uhr • die Bereitschaft zu flexiblen Arbeitszeiten ins-
Freitag geschlossen besondere bei Urlaubs- und Krankheitsvertre-
tung,
Notariats-Sprechstunde • die Beachtung von Sicherheits- und Hygiene-
vorschriften und
Die nächste Notariatssprechstunde im Alten Rat- • Führerschein Klasse B (früher Klasse 3) wegen
haus, Rathausgasse 2, Zi. 03 / EG, findet statt am wechselnder Einsatzorte.
Dienstag, 7. Mai 2019 Ihre Bewerbung mit den üblichen Unterlagen sen-
von 14.00 bis 17.00 Uhr. den Sie bitte bis
17. Mai 2019
Um telefonische Voranmeldung unter Tel.: 09103 /
1027 wird gebeten.
bevorzugt an die E-Mailadresse
hauptverwaltung@rathaus.rosstal.de oder an
Sozialpsychiatrischer Dienst Fürth den Markt Roßtal, Marktplatz 1, 90574 Roßtal.
Der Sozialpsychiatrische Dienst Fürth (Stadt und
Landkreis) in Zusammenarbeit mit dem Markt Roß- Bitte verwenden Sie nur Kopien, da eine Rücksen-
tal, dem Evang.-Luth. und Kath. Pfarramt bietet dung der Unterlagen nicht erfolgt.
Sprechstunden in Roßtal im Alten Rathaus an.
Nähere Auskünfte erteilt Kämmerer Herr Witt,
Um telefonische Anmeldung unter Tel.: 0911 / Tel.: 09127 / 901022.
9756670 wird gebeten.
224 Amtsblatt des Marktes Roßtal Nr. 05 / 2019
Amtliche Veröffentlichungen
STELLENAUSSCHREIBUNG
Der Markt Roßtal
sucht ab 1. Juni 2019 bis 31. August 2020 als Elternzeitvertretung
eine/n Mitarbeiter/in (m/w/d)
für Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsförderung
Aufgabenschwerpunkte der Stelle sind insbesondere in der Öffentlichkeitsarbeit
• die Erstellung von Berichten für Presse, Amtsblatt und andere Medien,
• redaktionelle Pflege und Aktualisierung der Internetseite,
• Imagepflege durch die Erstellung von Informationsbroschüren, themenbezogenen Faltblättern,
Werbespots usw.,
• Nutzung der verschiedenen Sozialen Medien als Informations- und Kommunikationsplattform.
in der Wirtschaftsförderung
• Ansprechpartner/in für ortsansässige Gewerbebetreibe und den "Runden Tisch Gewerbe",
• Betreuung von ansiedlungsinteressierten Gewerbebetrieben,
• Schaffung und Vermittlung von Kontakten zu öffentlichen Zuschussgebern
• Aufbau und Pflege eines Leerstandskatasters
Wir bieten Ihnen
• ein befristetes Vollzeitarbeitsverhältnis (wöchentlich 39 Stunden),
• eine leistungsgerechte Vergütung in der EG 10 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD),
• Sozialleistungen nach dem TVöD,
• eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit.
Wir erwarten von Ihnen
• ein einschlägiges abgeschlossenes (Fach-)Hochschulstudium aus den Bereichen Kommunikationswissen-
schaften, Betriebswirtschaft, Stadtplanung / -entwicklung, Wirtschaftsgeografie oder vergleichbare
Qualifikationen,
• sicherer Umgang mit den gängigen MS-Office Programmen, CMS-Software und Bildbearbeitungs-
und Zeichenprogrammen,
• souveränes, freundliches, aufgeschlossenes und vertrauenswürdiges Auftreten,
• Verhandlungsgeschick, Durchsetzungsvermögen, soziale Kompetenz verbunden mit ausgeprägter
Kommunikationsfähigkeit,
• Kompetenz in der Projektarbeit,
• gutes analytisches und strategisches Denken,
• Bereitschaft, Termine auch außerhalb der regulären Arbeitszeit wahrzunehmen.
Ihre Bewerbung, gerne auch von Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteigern, mit aussagekräftigen Unterlagen
senden Sie bitte bis
30. April 2019
an die E-Mailadresse hauptverwaltung@rathaus.rosstal.de oder
an den Markt Roßtal, Marktplatz 1, 90574 Roßtal.
Bitte verwenden Sie nur Kopien, da eine Rücksendung der Unterlagen nicht erfolgt.
Nähere Auskünfte erhalten Sie von Frau Morhard (Tel. 09127 / 901050) oder Herrn Reeh (Tel. 09127 / 901033).
Nr. 05 / 2019 Amtsblatt des Marktes Roßtal 225
Amtliche Veröffentlichungen
Information für Hundehalter Informationen aus dem Wahlamt
Zusätzliches Wahllokal in Buchschwabach
Der Hund ist ein treuer Freund der Menschen. Er
bringt Leben und Freude ins Haus. Deshalb nimmt Aufgrund der gestiegenen Zahl der Stimmberech-
die Zahl der Hunde auch ständig zu. Und mit der tigten wurde der Stimmbezirk Buchschwabach ge-
wachsenden Anzahl der Hunde, steigt auch die An- teilt.
zahl der Beschwerden über freilaufende Hunde, die Die Stimmberechtigten, die nördlich der Buch-
beim Markt Roßtal eingehen. schwabacher Hauptstraße wohnhaft sind, können
auch in Zukunft im Evangelischen Gemeindehaus,
Zum einen wegen der Verunreinigung der öffent- Magdalenenweg 4 ihre Stimme abgeben.
lichen Straßen, Wege und Plätze durch Hundekot,
zum anderen haben Bürger Angst vor freilaufenden Für die Stimmberechtigten, die in der Buchschwa-
Hunden. bacher Hauptstraße, und diejenigen, die südlich
und südöstlich der Buchschwabacher Hauptstraße
Wir bitten daher Hundehalter folgende unge- wohnen sowie für die in Defersdorf wohnhaften
schriebenen Verhaltensregeln im eigenen Inter- Stimmberechtigten, wurde ein zusätzliches Wahl-
esse und im Interesse eines harmonischen Zu- lokal im Schützenheim des Schützenvereins 1924
sammenlebens zu beachten: Buchschwabach e.V., Turnplatzweg 9 eingerichtet.
• Kommt mir ein angeleinter Hund entgegen, Die Stimmabgabe im zusätzlichen Wahllokal im
nehme ich meinen eigenen Hund auch an die Schützenheim wird erstmalig bei der Europawahl
Leine. am 26.05.2019 möglich sein.
• Den Kot meines Hundes nehme ich grundsätz-
lich immer auf (Hundekottüten) und entsorge Markt Roßtal
ihn in den dafür vorgesehen Behältern. Wahlamt
• Ich lasse meinen Hund nicht einfach auf andere
Menschen oder Hunde zurennen. Es gibt Men-
schen, die Angst vor Hunden haben und nicht
gelassen reagieren, wenn ein Hund auf sie zu- Termine für Samstagstrauungen
kommt. im Jahr 2019
• Bei Freilauf behalte ich meinen Hund ständig im
Blick und unter Kontrolle. Im Jahr 2019 können Brautpaare aus Roßtal an fol-
• Im Wald achte ich darauf, dass mein Hund nicht genden Samstagen im Standesamt Roßtal zwischen
die Wege verlässt und keine anderen Tiere ja- 10.00 und 12.00 Uhr die Ehe schließen:
gen oder verletzen kann.
• Innerorts achte ich darauf, dass mein Hund nie- Samstag, 18. Mai 2019
mand belästigt oder einschränkt.
• In der freien Landschaft achte ich darauf, dass Samstag, 08. Juni 2019
ich und mein Hund landwirtschaftlich genutzte Samstag, 20. Juli 2019
Flächen während der Nutzzeit, das ist die Zeit
zwischen Aussaat und Ernte, außerhalb vor- Samstag, 17. August 2019
handener Wege nicht ohne Zustimmung des
Grundstücksberechtigten betrete.
Für die nähere Terminabsprache setzen Sie sich bit-
Ausdrücklich bedanken möchte sich der Markt Roß- te mit unserem Standesamt standesamt@rathaus.
tal bei den vielen Hundebesitzern, die ihre Hunde rosstal.de in Verbindung.
verantwortungsbewusst auch ohne rechtliche Ver-
pflichtung angeleint ausführen und die die Hinter- Eine verbindliche Anmeldung der Eheschließung ist
lassenschaften ihrer Vierbeiner bereits jetzt ord- erst sechs Monate vor dem Trautermin möglich.
nungsgemäß entsorgen.
226 Amtsblatt des Marktes Roßtal Nr. 05 / 2019
Amtliche Veröffentlichungen
1. Satzung zur Änderung der Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
(BBS)
Vom 28.03.2019
Der Markt Roßtal erlässt aufgrund des Art. 18a Abs. 17 Satz 1 der Gemeindeordnung für den
Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S.
796), zuletzt geändert durch Art. 39b Abs. 3 des Gesetzes vom 15. Mai 2018 (GVBl S. 230)
folgende Satzung:
§1
Die Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (BBS) vom 27.10.2005 (veröffentlicht
im Amtsblatt des Marktes Roßtal Nr.22/2005) wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 6 wird aufgehoben.
2. § 5 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 2 Satz 2 wird „§ 17 Abs. 3 Satz 1 bis 3 GLKrWO“ durch „§ 14 Abs. 3 Satz 1 bis
4 GLKrWO“ ersetzt.
b) § 5 Abs. 2 Satz 3 wird aufgehoben.
c) § 5 Abs. 2 Satz 4 wird § 5 Abs. 2 Satz 3.
3. § 7 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
(2) Enthält das Bürgerbegehren zulässige und unzulässige Bestandteile, kann der
rechtlich unbedenkliche Teil zum Bürgerentscheid zugelassen werden, wenn der
unzulässige Teil nur unwesentlich oder von untergeordneter Bedeutung ist und sachlich
so abgetrennt werden kann, dass die Durchführung eines auf den zulässigen Teil
beschränkten Bürgerentscheids sinnvoll bleibt.
b) In Absatz 4 Nr. 3 wird das Wort „oder“ gestrichen.
4. § 8 Abs. 2 Satz 2 wird gestrichen.
5. § 12 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
„Art. 4 Abs. 2 und Abs. 3 GLKrWG und § 5 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4, § 6, § 7 Abs. 2, §§ 8 bis
10, § 11 Abs. 2, §§ 12 und 13 GLKrWO“ wird durch „Art. 4 Abs. 3 und Abs. 4 sowie Art. 17
GLKrWG und § 3 Abs. 3, § 4, § 5 Abs. 2, §§ 6 bis 8, § 9 Abs. 2, § 10 GLKrWO“ ersetzt.
6. § 13 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 wird hinter „abgelehnt“ „oder niedergelegt“ eingefügt.
b) In Absatz 2 Satz 2 wird „Art. 19 Abs. 3 GO“ durch „Art. 19 Abs. 1 Satz 4 GO“ ersetzt.
7. § 14 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
„§ 16 Abs. 1 und 2 sowie §§ 57 bis 69“ wird durch „§ 13 Abs. 1 und 2 sowie §§ 54 bis 57“
ersetzt.
8. § 15 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 wird „ § 8 Abs. 1“ durch § 7 Abs. 1“ ersetzt.
Nr. 05 / 2019 Amtsblatt des Marktes Roßtal 227
Amtliche Veröffentlichungen
b) In Absatz 3 Satz 1 wird „verbundener Bürgerentscheid“ durch „verbundene
Bürgerentscheide“ ersetzt.
9. § 16 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Ziffer 1 wird hinter „Fragestellung(en) „einschließlich einer etwaigen
Stichfrage“ eingefügt.
b) Dem Absatz 2 wird folgende Ziffer 3 angefügt:
3. Einen Hinweis, dass alle Stimmberechtigten spätestens am 21. Tag vor dem
Bürgerentscheid eine Benachrichtigung erhalten, aus der jeweils der Stimmbezirk
und der Abstimmungsraum ersichtlich sind.
c) Absatz 3 Ziffer 4 wird gestrichen
d) Absatz 3 Ziffer 5 und 6 werden Ziffer 4 und 5
e) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
(4) Bekanntmachung und Stimmzettelmuster sind am Tag des Bürgerentscheids
am oder im Eingang des Gebäudes, in dem sich der Abstimmungsraum befindet,
anzubringen.
10. § 17 wird wie folgt geändert:
Es wird folgender Satz 2 angefügt:
§ 1 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 bis 5 gelten entsprechend.
11. § 18 Abs. 3 Ziffer 2 wird wie folgt geändert:
Nach dem Wort „Briefabstimmung“ wird ein Punkt gesetzt und der Rest des Satzes
entfällt ersatzlos.
12. § 19 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 3 erhält folgenden Wortlaut:
Für die Anlegung und Fortführung gilt § 14 Abs. 3 Sätze 1 bis 4 GLKrWO
entsprechend.
b) In Absatz 1 wird folgender neuer Satz 4 eingefügt:
Das Bürgerverzeichnis wird nicht öffentlich ausgelegt.
c) In Absatz 2 Satz 3 wird „ § 18“ durch „§ 15 Abs. 4 bis Abs. 8“ ersetzt.
d) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
(4) Gibt die Gemeinde der Beschwerde statt, wird der stimmberechtigten Person nach
Berichtigung des Bürgerverzeichnisses die Abstimmungsbenachrichtigung übersandt.
e) In Absatz 6 wird „ §§ 23 und 24“ durch „§§ 20 und 21“ ersetzt.
13. § 20 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
(1) Stimmberechtigte erhalten auf Antrag einen Abstimmungsschein.
b) In Absatz 2 wird „§ 25 bis § 31“ durch „ § 22 bis § 28“ ersetzt. Nach „GLKrWO“ wird
„entsprechend.“ eingefügt. Der Rest des Satzes entfällt ersatzlos.
14. § 21 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:
228 Amtsblatt des Marktes Roßtal Nr. 05 / 2019
Amtliche Veröffentlichungen
§ 21 Benachrichtigung und Unterrichtung der Stimmberechtigten
b) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
(1) Spätestens am 21. Tag vor der Abstimmung benachrichtigt die Gemeinde jede
im Bürgerverzeichnis eingetragene Person. Die Benachrichtigung ist mit einem
Antragsvordruck zur Erteilung eines Abstimmungsscheins zu verbinden.
c) Die bisherigen Absätze 1 bis 3 werden die Absätze 2 bis 4.
15. § 23 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird nach den Worten „ „für jeden Bürgerentscheid“ „sowie für eine
etwaige Stichfrage – jeweils“ eingefügt.
b) In Absatz 4 Satz 2 wird „ §§ 58 bis 60“ durch „§§ 55 bis 57“ ersetzt.
c) In Absatz 5 wird „§§ 62 bis 70 GLKrWO mit Ausnahme der §63 Abs. 4 Satz 2, § 66
Satz 2, § 67 Abs. 2“ durch „§ 59 bis § 67“ ersetzt.
16. In § 24 Absatz 3 wird „ §§ 72 bis 76 GLKrWO mit Ausnahme der §§ 72 Abs. 1 Satz 4
und § 74 Abs. 1 Satz 3“ durch „§§ 69 bis 73“ ersetzt.
17. § 25 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 Satz 1 wird „Abstimmungsschein“ durch „Abstimmungsscheine“ ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 2 wird „§ 88“ durch „ § 80“ ersetzt.
c) In Absatz 4 wird „§ 77“ durch „§ 74“ ersetzt.
18. § 29 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 wird „(verbundener Bürgerentscheid)“ durch „( verbundene
Bürgerentscheide)“ ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 2 wird „§ 91“ durch „§ 87“ ersetzt.
19. In § 30 wird „§ 15“ durch „§ 12“ ersetzt.
20. In § 31 wird „§ 101 Abs. 1 und Abs. 2 und § 102“ durch „ § 99 Abs. 1 und Abs. 2 und §
100“ ersetzt.
§2
Die Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Roßtal, 28.03.2019
Markt Roßtal
Völkl
Erster Bürgermeister
Nr. 05 / 2019 Amtsblatt des Marktes Roßtal 229
Amtliche Veröffentlichungen
Markt Roßtal
BEKANNTMACHUNG
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis
und die Erteilung von Wahlscheinen
für die Europawahl
am 26. Mai 2019
1. Das Wählerverzeichnis zur Europawahl für den Markt Roßtal wird in der Zeit von Montag, 6.Mai,
bis Freitag, 10. Mai 2019 (20. bis 16. Tag vor der Wahl) während der allgemeinen Öffnungszei-
ten im Rathaus, Zi.Nr. 0.08 (EG), Marktplatz 1, 90574 Roßtal (nicht barrierefrei) für Wahlberech-
tigte zur Einsichtnahme bereit gehalten. Wahlberechtigte können die Richtigkeit oder Voll-
ständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die
Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen
Personen können Wahlberechtigte nur überprüfen, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden,
aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben
kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für
die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes ein-
getragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsichtnahme ist durch
ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann
von Montag, 6. bis spätestens Freitag, 10. Mai 2019, 12:00 Uhr im Rathaus, Zi.Nr. 0.08
(EG), Marktplatz 1, 90574 Roßtal Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder
durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens am 5. Mai
2019 eine Wahlbenachrichtigung samt Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahl-
scheins. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein,
muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass
er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die be-
reits einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenach-
richtigung.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Landkreis Fürth
durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Landkreises
oder
durch Briefwahl
teilnehmen.
5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person.
Der Wahlschein kann bis Freitag, 24. Mai 2019, 18 Uhr, Uhr im Rathaus, Zi.Nr. 0.08 (EG),
Marktplatz 1, 90574 Roßtal schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch)
beantragt werden. Wer bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht o-
der nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann, kann den Wahlschein noch bis
zum Wahltag, 15 Uhr, beantragen.
230 Amtsblatt des Marktes Roßtal Nr. 05 / 2019Amtliche Veröffentlichungen
5.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn
a) sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wähler-
verzeichnis (bei Deutschen nach § 17 Abs. 1, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der
Europawahlordnung) bis zum 5. Mai 2019) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerver-
zeichnis nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung bis zum 10. Mai 2019 versäumt hat,
b) ihr Recht auf Teilnahme erst nach Ablauf der unter Buchst. a) genannten Fristen entstanden
ist,
c) ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Gemeinde von der
Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses erfahren hat.
Der Wahlschein kann in diesem Fall bei der in Nr. 5.1 bezeichneten Stelle noch bis zum Wahl-
tag, 15 Uhr, schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden.
6. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Voll-
macht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Wahlberechtigte mit Behinderungen können
sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
7. Mit dem Wahlschein erhält die wahlberechtigte Person zugleich
- einen amtlichen Stimmzettel,
- einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
- einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zu übersen-
den ist, und
- ein Merkblatt für die Briefwahl.
Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden übersandt oder amtlich überbracht. Sie können
auch durch die Wahlberechtigten persönlich abgeholt werden. An andere Personen können
diese Unterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der
Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht und einen amtlichen Ausweis nach-
gewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt;
dies hat sie der Gemeinde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern.
Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zu-
gegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor der Wahl (Samstag, 25. Mai 2019), 12 Uhr, ein neuer
Wahlschein erteilt werden.
8. Bei der Briefwahl muss der Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig
an die angegebene Stelle abgesendet werden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahl-
tag bis 18 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungs-
form ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei
der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
Roßtal, 28.03.2019
_________________________________________
Völkl
Erster Bürgermeister
Nr. 05 / 2019 Amtsblatt des Marktes Roßtal 231Amtliche Veröffentlichungen
Satzung über die Benutzung der Notunterkunft des Marktes Roßtal
Vom 28.03.2019
Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) erlässt der
Markt Roßtal folgende Satzung:
§1
Öffentliche Einrichtung – Widmungszweck
Der Markt Roßtal betreibt die Notunterkunft in den vom Markt bestimmten Räumlichkeiten als öffentliche Ein-
richtung. Sie soll insbesondere obdachlosen Gemeindeangehörigen eine vorübergehende Unterkunft ein-
facher Art gewährleisten.
§2
Begriff der Obdachlosigkeit
(1) Obdachlos im Sinn dieser Satzung ist,
- wer ohne Unterkunft ist,
- wem der Verlust seiner ständigen oder vorübergehenden Unterkunft unmittelbar droht,
- wessen Unterkunft nach objektiven Anforderungen derart unzureichend ist, dass sie keinen menschen-
würdigen Schutz vor den Unbilden der Witterung bietet oder die Benutzung der Unterkunft mit gesund-
heitlichen Gefahren verbunden ist, und nicht in der Lage ist, für sich, seinen Ehegatten und seine nach
§ 1602 BGB unterhaltsberechtigten Angehörigen, mit denen er gewöhnlich zusammenlebt, aus eigenen
Kräften eine Unterkunft zu beschaffen.
(2) Obdachlos im Sinn dieser Satzung ist nicht, wer sich als Minderjähriger dem Bestimmungskreis der
Personensorgeberechtigten entzogen hat, und deswegen nach § 42 SGB VIII in die Obhut des
Jugendamtes zu nehmen ist.
§3
Aufnahme in die Notunterkunft und Begründung
eines öffentlich-rechtlichen Nutzungsverhältnisses
(1) Räume in der Notunterkunft dürfen nur von Personen bezogen werden, deren Aufnahme der Markt
schriftlich verfügt hat (Benutzer). Ein Rechtsanspruch auf die Unterbringung in einer bestimmten Unterkunft
oder auf Zuweisung von Räumen bestimmter Art und Größe besteht nicht.
(2) Durch die Aufnahme in eine Notunterkunft wird ein öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis begründet.
(3) Die Aufnahme kann befristet oder auf unbestimmte Zeit sowie unter Auflagen und Bedingungen er-
folgen. Insbesondere kann die Auflage gemacht werden, dass die Notunterkunftsräume innerhalb einer
bestimmten Frist zu beziehen oder zu räumen sind.
(4) In den Räumen einer Notunterkunftseinheit (ein oder mehrere zusammengehörige oder nach außen
abgeschlossene Unterkunftsräume) können ein oder mehrere Benutzer aufgenommen werden.
§4
Nachweis der ärztlichen Untersuchung
Vor Aufnahme hat der Antragsteller von sich aus auf etwaige Gefährdungen anderer Benutzer (durch an-
steckende Krankheiten usw.) hinzuweisen.
Unbeschadet hiervon kann der Markt bei diesbezüglichen konkreten Anhaltspunkten vor der Aufnahme
den Nachweis durch ein ärztliches Zeugnis verlangen, dass ärztliche Bedenken hinsichtlich der Benutzung
der Einrichtung nicht bestehen.
232 Amtsblatt des Marktes Roßtal Nr. 05 / 2019Amtliche Veröffentlichungen
§5
Benutzungsverhältnis
(1) Die Benutzer haben die Notunterkunft, insbesondere die Unterkunftsräume und die Gemeinschafts-
einrichtungen, pfleglich zu behandeln, stets in sauberem Zustand zu erhalten und dürfen sie nicht
ordnungswidrig gebrauchen. Sie sind verpflichtet, die Unterkunftsräume samt den überlassenen Zubehör
im Rahmen der durch ihre bestimmungsgemäße Verwendung bedingten Abnutzung instandzuhalten und
für ausreichend Lüftung und Heizung der überlassenen Unterkunft zu sorgen. Stiegen und Gänge sind täg-
lich zu kehren, wöchentlich einmal einschließlich Geländer und Stiegenfenster gründlich zu putzen. Dienen
diese Einrichtungen mehreren Benutzern, so haben sie die Reinigung im wöchentlichen Wechsel vorzu-
nehmen.
Die Benutzer haben sich in der Notunterkunft so zu verhalten, dass kein anderer gefährdet, geschädigt
oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.
(2) Insbesondere ist es den Benutzern untersagt,
1. andere Personen ohne vorherige, jederzeit widerrufliche, schriftliche Genehmigung des Marktes in die
Unterkunft aufzunehmen,
2. die Räume zu anderen als Wohnzwecken zu verwenden,
3. im Bereich der Notunterkunft ohne vorherige, jederzeit widerrufliche, schriftliche Genehmigung des
Marktes
a) bauliche Änderungen vorzunehmen
b) Bauwerke irgendwelcher Art oder Umzäunungen zu errichten und Pflanzungen anzulegen,
c) eine gewerbliche Tätigkeit auszuüben,
4. die ihnen zugewiesenen Räume mit anderen Benutzern ohne vorherige, jederzeit widerrufliche,
schriftliche Genehmigung des Marktes zu tauschen oder Dritten zum Gebrauch zu überlassen,
5. in den Unterkunftsräumen Wäsche zu waschen oder zu trocknen, falls für die Unterkünfte
Waschküchen vorhanden sind,
6. Altmaterial oder leichtentzündliches Material jeglicher Art in den Unterkunfts- oder Nebenräumen zu
lagern,
7. a) Sachen aller Art, insbesondere Fahr- und Motorräder, auf dem Flur, in den Gemeinschaftsein-
richtungen oder Grünanlagen abzustellen,
b) Kraftfahrzeuge außerhalb der vorgesehenen Stellplätze vor den Unterkünften oder in den Grün-
flächen zu parken,
c) Kraftfahrzeuge auf den zu der Notunterkunft gehörenden Flächen zu fahren und instandzusetzen
sowie außerhalb der etwaig errichteten Stellplätze zu reinigen,
d) nicht fahrbereite Kraftfahrzeuge auf den in der Notunterkunft etwaig errichteten errichteten Stell-
plätzen, auf Gehwegen und Grünanlagen abzustellen,
7. im Bereich der Unterkunftsanlagen Tiere ohne vorherige, jederzeit widerrufliche, schriftliche
Genehmigung des Marktes zu halten,
8. Freiantennen jeglicher Art ohne vorherige, jederzeit widerrufliche, schriftliche Genehmigung des
Marktes anzubringen,
9. Ölöfen, Gasherde, Gasraumheizöfen, Elektroöfen und –herde ohne vorherige, schriftliche
Genehmigung des Marktes aufzustellen und zu betreiben.
(3) Bei vom Benutzer ohne vorherige Genehmigung des Marktes vorgenommenen baulichen oder sonsti-
gen Veränderungen kann der Markt diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand
wieder herstellen (lassen).
(4) Jede Einrichtung von Flüssiggasanlagen (Propangasgeräte) ist dem Markt unverzüglich anzuzeigen.
(5) Die Benutzer sind verpflichtet, Schäden an der Notunterkunft, insbesondere den Unterkunftsräumen
und den Gemeinschaftseinrichtungen, sowie das Auftreten von Ungeziefer unverzüglich dem Markt
anzuzeigen.
(6) Zur Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Satzung ist den Beauftragten des
Marktes das Betreten der Unterkunftsräume zu gestatten; bei Vorliegen besonderer Umstände auch zur
Nachtzeit. Die Beauftragten haben sich auf Verlangen auszuweisen.
Nr. 05 / 2019 Amtsblatt des Marktes Roßtal 233Amtliche Veröffentlichungen
§6
Um – und Ausquartierung
(1) Der Markt kann die Zuweisung der Unterkunft zurücknehmen oder die Benutzer durch Wegnahme von
Räumen in der Benutzung einschränken oder in Räume der gleichen oder einer anderen Unterkunftsanlage
umquartieren,
1. wenn Gründe des öffentlichen Wohles vorliegen oder
2. wenn sie in einem schwerwiegenden Fall oder wiederholt trotz Mahnung gegen Bestimmungen des §
5 verstoßen oder
3. die Unterkunft im Zusammenhang mit Umbau-, Erweiterungs-, Erneuerungs- oder Instandssetzungs-
arbeiten geräumt werden muss,
4. wenn die Unterkünfte nicht von allen in der Aufnahme aufgeführten Personen bezogen werden oder
sich die Zahl der eingewiesenen Personen vermindert oder
5. der Hausfrieden nachhaltig gestört wird.
(2) Lässt eine Umquartierung keine Besserung der Verhältnisse erwarten und liegen die Voraussetzungen
des Abs. 1 Nr. 2 vor, so können Benutzer auch ausquartiert werden.
§7
Sonstige Beendigung des Benutzungsverhältnisses
(1) Die Benutzer können das Benutzungsverhältnis zum Schluss eines Monats durch eine schriftliche
Erklärung beendigen, die spätestens am dritten Werktag dieses Monats zugegangen sein muss.
(2) Der Markt kann das Benutzungsverhältnis zum Ende eines Monats durch eine schriftliche Erklärung
aufheben, wenn die Benutzer in der Lage sind, sich eine Wohnung zu beschaffen. Das ist insbesondere
der Fall, wenn die Benutzer über ein ausreichendes Einkommen verfügen und keine sonstigen Hin-
derungsgründe bestehen. Ein ausreichendes Einkommen wird angenommen, wenn sich die Benutzer trotz
Aufforderung weigern, über ihre Einkommensverhältnisse Auskunft zu erteilen. Die Erklärung muss den
Benutzern spätestens am dritten Werktag des betroffenen Monats zugegangen sein.
(3) Die Aufhebung des Benutzungsverhältnisses durch den Markt ist ferner möglich, wenn die Unterkunft
vom Unterkunftsnehmer nicht benutzt wird. In diesem Fall ist der Markt berechtigt, die Unterkunft
zwangsweise auf Kosten des Unterkunftsnehmers freizumachen.
§8
Räumung
(1) Die Notunterkunftsräume sind termingemäß zu räumen und in sauberen Zustand zu hinterlassen,
1. wenn das Benützungsverhältnis beendet worden ist (§ 7),
2. wenn eine Um- oder Ausquartierung angeordnet ist (§ 6).
Alle Schlüssel sind dem Markt herauszugeben.
(2) Wird diese Verpflichtung nicht termingemäß erfüllt, so kann der Markt nach Ablauf von drei Tagen anord-
nen, dass die erforderlichen Arbeiten auf Kosten und Gefahr des Säumigen vorgenommen werden (Ersatz-
vornahme). Verzögert der Benutzer die Abforderung seiner weggeschafften beweglichen Sachen, so kann
der Markt den Verkauf der Sachen – auch durch Versteigerung – und die Hinterlegung des Erlöses anord-
nen. Wenn ein Verkauf nicht möglich ist, können die Sachen vernichtet werden. Eine Verzögerung liegt in
der Regel vor, wenn drei Monate nach der Ersatzvornahme die Sachen nicht abgefordert wurden.
(3) Der Markt kann ausnahmsweise auf Antrag dem früheren Benutzer eine den Umständen nach ange-
messene Frist zur Räumung der Notunterkunftsräume gewähren. Die Räumungsfrist kann auf Antrag ver-
längert werden. Der Benutzer soll Antrag auf Räumungsfrist oder Verlängerung derselben spätestens eine
Woche vor Ablauf der Aufhebungs- oder Verlängerungsfrist stellen. Durch Gewährung oder Verlängerung
von Räumungsfristen wird eine Aufhebung des Benutzungsverhältnisses nicht zurückgenommen.
234 Amtsblatt des Marktes Roßtal Nr. 05 / 2019Amtliche Veröffentlichungen
§9
Haftung
(1) Die Benutzer haften nach den allgemeinen Bestimmungen für alle Schäden an der Notunterkunft, insbe-
sondere an den ihnen überlassenen Notunterkunftsräumen und den Gemeinschaftseinrichtungen, soweit
sie von ihnen oder von Dritten, die sich auf Einladung des Benutzers in der Notunterkunft aufhalten,
verursacht wurden. Schäden und Verunreinigungen, für die der Benutzer haftet, kann der Markt auf seine
Kosten beseitigen (lassen).
(2) Der Markt haftet für Schäden, die sich aus dem Benutzen der öffentlichen Einrichtung ergeben, nur
dann, wenn einer Person, deren sich der Markt zur Erfüllung seiner Verpflichtungen bedient, Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(3) Für Personen- und Sachschäden, die den Benutzern der Einrichtung durch Dritte zugefügt werden,
haftet der Markt nicht.
§ 10
Hausordnungen
Zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der einzelnen Unterkunft kann der Markt insbesondere Hausordnun-
gen erlassen.
§ 11
Ordnungswidrigkeiten
Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern kann mit Geldbuße belegt
werden, wer vorsätzlich
1. den in § 5 Abs. 2 enthaltenen Geboten und Verboten bezüglich der Benutzung der Notunterkunft und
des Verhaltens im Bereich der Notunterkunft zuwiderhandelt,
2. die in § 5 Abs. 4 und 5 vorgeschriebenen Anzeigen nicht erstattet oder
3. entgegen § 5 Abs. 6 das Betreten der Unterkunftsräume nicht gestattet.
§ 12
Anordnungen für den Einzelfall; Zwangsmittel
(1) Der Markt kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für
den Einzelfall erlassen.
(2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder
Unterlassens gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungs-
gesetzes.
§ 13
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Roßtal, 28.03.2019
Markt Roßtal
Völkl
Erster Bürgermeister
Nr. 05 / 2019 Amtsblatt des Marktes Roßtal 235Amtliche Veröffentlichungen
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung einer Notunterkunft des
Marktes Roßtal
Vom 28.03.2019
Aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Markt Roßtal folgende Satzung:
§1
Gebührenpflicht
Der Markt erhebt für die Benutzung seiner Notunterkunft nebst zugehöriger Einrichtungen Gebühren nach
Maßgabe dieser Satzung. Die gesondert nach Verbrauch zu ermittelnden Nebenkosten i. S. von § 4 sind in
den Gebühren nicht enthalten.
§2
Gebührenschuldner
Die Gebühren und Nebenkosten schuldet, wer in der Aufnahmeverfügung gemäß § 3 Abs. 1 der Notunter-
kunftssatzung als Benutzer bezeichnet ist. Gemeinschaftliche Benutzer einer Notunterkunftseinheit i. S. von
§ 3 Abs. 4 der Notunterkunftssatzung haften als Gesamtschuldner
§3
Gebührenmaßstab und Gebührensatz
(1) Die Gebühren für die Benutzung der Notunterkunft betragen je m² Nutzfläche monatlich 6,12 Euro.
(2) Für angemietete Wohncontainer und mobile Toiletten werden die dem Markt entstehenden Mietkosten
weiterverrechnet.
§4
Nebenkosten
(1) Die Kosten für Strom und Heizung sind in den Gebühren i. S. von § 3 nicht enthalten. Sie werden für jede
Wohneinheit gesondert mittels Zähler ermittelt und jeweils am Monatsende abgerechnet.
(2) Können die Heizkosten nicht gesondert ermittelt werden, werden für die Monate Oktober bis April pauschal
60,00 Euro/m² monatlich berechnet. Die Pauschale ist unaufgefordert jeweils bis zum 3. Werktag des
betreffenden Monats an den Markt zu entrichten.
(3) Im Übrigen werden die Nebenkosten wie folgt festgesetzt:
a) Wassergebühr pro Person 10,40 EURO pro Monat
b) Abwassergebühr pro Person 11,90 EURO pro Monat
c) Müllgebühr pro Wohneinheit 3,60 EURO pro Monat
d) Strom pro Person für die Monate Mai bis September 40,00 EURO monatlich
§5
Entstehen und Fälligkeit
(1) Die Gebühren nach § 3 entstehen – vorbehaltlich § 6 – mit Beginn des jeweiligen Monats, für den sie zu
entrichten sind.
(2) Sie sind – vorbehaltlich § 6 – am 3. Werktag des jeweiligen Monats fällig und unaufgefordert auf eines der
Konten des Marktes zu überweisen.
236 Amtsblatt des Marktes Roßtal Nr. 05 / 2019Amtliche Veröffentlichungen
§6
Anteilige Gebühr bei Ein- und Auszug
Beginnt oder endet die Nutzung der Wohneinheit während des Monats, werden die Gebühren zeitanteilig (1/30
pro Nutzungstag) erhoben. Der Tag des Beginns und des Endes der Nutzung sind voll gebührenpflichtig. Bei
Einzug während des laufenden Monats entstehen die anteiligen Gebühren am Ende des Monats und werden
mit denen des Folgemonats fällig (§ 5 Abs. 2); bei Auszug während des laufenden Monats entstehen die
anteiligen Gebühren am Tag des Auszugs und werden am 3. Werktag nach dem Auszug fällig.
§7
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Roßtal, 28.03.2019
Markt Roßtal
Völkl
Erster Bürgermeister
Einladung zur Jahreshauptversammlung Bücherei Markt Roßtal
des Fördervereins
First Responder Roßtal e.V.
Am Dienstag, 30.04.2019, findet um 19.00 Uhr im
Feuerwehrgerätehaus in der Martin-Luther-Str.1,
90574 Roßtal, die 15. ordentliche Mitgliederver-
sammlung des Fördervereins First Responder
Roßtal e.V. statt.
Hierzu sind alle Mitglieder recht herzlich einge-
laden.
Tagesordnung
1. Begrüßung durch den Vorstand „0hren gespitzt!“
2. Bericht des Vorstandes
3. Bericht des Kassiers
4. Bericht des Schriftführers
Lesung für Kinder von 3-5 Jahren
5.
6.
Bericht des technischen Leiters
Wahl eines Kassenprüfers
6.Mai 2019
7. Anträge, Sonstiges 15.00 Uhr
Gez. Benjamin Senkel
Vorstand Bücherei Markt Roßtal
Schulstraße 36
Nr. 05 / 2019 Amtsblatt des Marktes Roßtal 237Amtliche Veröffentlichungen
Verordnung des Marktes Roßtal über die verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2019
Vom 28.03.2019
Der Markt Roßtal erlässt aufgrund von § 14 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Ladenschluss (Lad-
SchlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 2003 (BGBl. S. 744) zuletzt geändert durch
Artikel 430 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) in Verbindung mit § 11 der Verord-
nung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (DelV) vom 15. Juni 2004 (GVBl 2004,
S. 239), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Oktober 2018 (GVBl. S. 745) folgende
R e c h t s v e r o r d n u n g:
§1
Für die Verkaufsstellen in den nachstehend aufgeführten Ortsteilen des Marktes Roßtal werden folgende
Sonntage im Kalenderjahr 2019 zum Verkauf freigegeben:
etwaige Beschrän-
zugelassene
Tag der Freigabe Ortsteil Anlasse der Freigabe kung auf zugelas-
Verkaufszeiten
sene Handelszweige
teilnehmende Ge-
2. Juni Roßtal Tage der offenen Tür 13.00 - 18.00 Uhr
werbebetriebe
Groß- und Klein-
28. Juli Kirchweih 13.00 - 18.00 Uhr keine
weismannsdorf
11. August Roßtal Kirchweih 13.00 - 18.00 Uhr keine
10. November Roßtal Martinimarkt 13.00 - 18.00 Uhr keine
§2
Die Verkaufsstellen der betreffenden Ortsteile dürfen an den jeweiligen für sie freigegebenen Verkaufs-
sonntagen abweichend von der Vorschrift des § 3 LSchlG während der zugelassenen Verkaufszeit geöff-
net sein. Die freigegebenen Sonntage werden auf die vier Verkaufssonntage nach § 14 LSchlG für das
Jahr 2019 angerechnet.
§3
Die Vorschriften des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage, die Vorschrift des § 17 LSchlG,
die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im Einzelhan-
del in Bayern, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes sind zu beachten.
§4
Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung stellen Ordnungswidrigkeiten
dar, die nach § 24 LSchlG mit Geldbuße geahndet werden können.
§5
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2019 in Kraft und am 30. November 2019 außer Kraft.
Vorstehende Verordnung wurde vom Marktgemeinderat am 26.03.2019 beschlossen. Sie wird hiermit
ausgefertigt und amtlich bekannt gemacht.
Roßtal, 28.03.2019
Markt Roßtal
Völkl
Erster Bürgermeister
238 Amtsblatt des Marktes Roßtal Nr. 05 / 2019Amtliche Veröffentlichungen
Redaktionsschluss des kommenden IMPRESSUM
Amtsblattes
Herausgeber und verantwortlich für den
Nächste Ausgabe des Amtsblattes: amtlichen und redaktionellen Inhalt:
Nr. 06/2019 Markt Roßtal
Erster Bürgermeister Johann Völkl
Erscheinungstermin: Marktplatz 1
Mittwoch, 08.05.2019 90574 Roßtal
Anzeigenschluss:
Donnerstag, 18.04.2019 - 12.00 Uhr Redaktion:
Barbara von Grotthuss Tel.: 09127 / 901048
Senden Sie bitte Ihre Inserate und Anfragen
ausschließlich an folgende Mail-Adresse:
redaktion@amtsblatt-rosstal.de Abo- / Anzeigenverwaltung & Satz:
Fa. Andreas Wagner PRINT-WERKSTATT
Frau Susanne Wagner
Reklamationen Amtsblatt Tel.: 09127 / 9031878
redaktion@amtsblatt-rosstal.de
Sollten Sie kein Amtsblatt erhalten, oder andere Be-
sonderheiten bei der Zustellung zu beachten sein,
die die Austräger der Firma DWF nicht kennen kön- Anzeigenpreisliste:
nen, wenden Sie sich bitte direkt an die Firma DWF, ab 01.07.2017
Tel.: 0911 / 969810 oder Mail: info@dwfranken.de.
Hinweis zum Datenschutz
IHRE FEUERWEHR INFORMIERT Gem. Art. 13 DSGVO weisen wir Sie auf Informati-
onen zum Datenschutz hin. Diese können Sie auf
der Homepage des Marktes Roßtal wie folgt ent-
nehmen: https://www.rosstal.de/informatio-
nen-zum-datenschutz-nach-art.-13-dsgvo
Die
Freiwillige Feuerwehr Roßtal Auflage:
5.000 Exemplare, kostenlose Verteilung an die
ist jeden Montag
Haushalte des Marktes Roßtal und seiner Ortsteile.
von 18.00 - 20.00 Uhr
im Feuerwehrhaus für
Erscheinungsdatum des Amtsblattes:
Fragen und Informationen da!
3-wöchig, jeweils Mittwoch
Martin-Luther-Str. 1
Druck:
90574 Roßtal Gutenberg Druck GmbH, Uttenreuth; Druck auf
Umweltpapier, für evtl. Druckfehler wird keine Haf-
tung übernommen.
Coverfoto / Motiv:
Gehöft in Kastenreuth
Jürgen Bauer, Roßtal
Nr. 05 / 2019 Amtsblatt des Marktes Roßtal 239Informationen aus dem Rathaus
Bericht aus der Sitzung des Marktgemein- Der Bürgermeister informierte über den Sachstand
derates vom 26.03.2019 bzgl. einiger Anfragen aus vergangenen Sitzungen,
dem Angebot der Landeskirchlichen Gemeinschaft,
In der Bürgerfragestunde meldeten sich sieben Bür- Gebetsanliegen, die Politik und Verwaltung betref-
ger und Bürgerinnen zu Wort. Nachgefragt wurde, fend, in ihre Gebetszeiten mit aufzunehmen und
ob eine größere Ausdehnung des Gewerbegebietes über die diesjährige Bundesaktion „Unser Dorf hat
in Buchschwabach als bisher bekannt, angedacht sei Zukunft“.
und ob im Rahmen dieser Bebauung der Ausbau des
Personennahverkehrs für Buchschwabach möglich Der Haushaltsplan 2019, der Stellenplan 2019 sowie
sei. die Haushaltssatzung wurden einstimmig beschlos-
Der Erste Bürgermeister informierte, dass eine Aus- sen.
weitung des Gewerbegebietes nicht geplant sei und Erster Bürgermeister Völkl kommentierte den dies-
sagte zu, den Ausbau des ÖPNV als Anregung in das jährigen Haushaltsplan und dankte dem Marktge-
Verfahren mit aufzunehmen, wies aber auf die Zu- meinderat für die konstruktive Zusammenarbeit
ständigkeit des Landratsamtes in dieser Frage hin. sowie Kämmerer Witt für die geleistete Arbeit.
Eine Vertreterin der Bürgerinitiative informierte, Kämmerer Witt fasste im Anschluss die wichtigsten
dass die Hälfte der benötigten Unterschriften zur Eckdaten zusammen. Wiederum ist dieser Haushalt
Beantragung eines Bürgerentscheids (Bürgerbe- der umfangreichste Haushalt Roßtals. Durch die
gehren) mit dem Ziel, die Ansiedlung der Firma da- großen Pflichtaufgaben, wie Wasserversorgung und
taform dialogservices GmbH in Buchschwabach zu Kanalisation, Straßenausbau und Kinderbetreuung,
verhindern, gesammelt seien. ist eine Kreditaufnahme erforderlich. Auch in den
Beklagt wurde seitens zweier Bürger die z.T. rüde kommenden Jahren stehen viele Aufgaben an, so
Vorgehensweise der Unterschriftensammler für dass eine Entspannung nicht zu erwarten ist.
dieses Bürgerbegehren sowie die Weitergabe von
Fehlinformationen und Unterstellungen in diesem Danach trugen die Fraktionsvorsitzenden ihre Haus-
Zusammenhang. haltsreden vor. Die Stellungnahmen der Fraktionen
können auf der Internetseite des Marktes (http://
Angefragt wurde auch, ob für die Beantragung des www.rosstal.de/Haushaltsreden.n204.html)
Bürgerentscheides gegebene Unterschriften zu- nachgelesen werden.
rückgenommen werden könnten.
Es wurde auf Anfrage informiert, dass nach der Der Erlass der Verordnung über die verkaufsoffe-
Einreichung des Bürgerbegehrens, der Inhalt des nen Sonntage 2019 wurde beschlossen.
Begehrens sowie die geleisteten Unterschriften auf
ihre Zulässigkeit hin geprüft werden. Ebenfalls beschlossen wurde der Erlass der Satzung
über die Benutzung der Notunterkunft des Marktes
Ein Bürger stellte die Frage, ob grundsätzlich ein so Roßtal, der Erlass der Satzung über die Erhebung
großer Flächenverbrauch nötig sei. von Gebühren für die Benutzung einer Notunter-
Im Anschluss stellte Architekt Hilpert die Studie zur kunft des Marktes Roßtal sowie der Erlass zur 1. Än-
mittelfristigen Kinderbetreuung im Markt Roßtal derung der Satzung zu Bürgerbegehren und Bürge-
vor. Untersucht wurden darin die Jahre 2020 bis rentscheid.
2025. Hier wurde deutlich, dass in allen Bereichen Dem Antrag des Marktgemeinderates Prof. Dr. Peter
der Kinderbetreuung ein zusätzlicher Bedarf an Be- Volgnandt auf Entlassung aus dem Ehrenamt wur-
treuungsplätzen entstehen wird. de zugestimmt. Als Listennachfolger des Wahlvor-
Auch die Problematik der notwendigen Erweite- schlags der CSU rückt nun Herr Matthias Prießnitz
rung der Grundschule bzw. der Planung eines neu- für ihn nach.
en Schulgebäudes wird ein Thema der kommenden
Jahre sein. Hier muss allerdings die angekündigte Der Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezoge-
Gesetzgebung bzgl. der Ganztagesschule abgewar- nen Bebauungsplan Nr. 63 „Erweiterung des Gewer-
tet werden, die erheblichen Einfluss auf die zu tref- begebietes Buchschwabach“ wurde mehrheitlich
fenden Entscheidungen haben wird. mit 16 : 4 Stimmen gefasst.
240 Amtsblatt des Marktes Roßtal Nr. 05 / 2019Informationen aus dem Rathaus
Der zuvor gestellte Antrag auf Absetzung dieses Ta- Am 2. Tag verläuft die Strecke durch die Ortsteile
gesordnungspunktes war abgelehnt worden. Großweismannsdorf, Buchschwabach, Clarsbach
und Defersdorf. Im OT Defersdorf findet eine
Der folgenden Tagesordnungspunkt Aufstellung des Gleichmäßigkeitsprüfung „GP 16 Defersdorf“ in drei
Bebauungsplans Nr. 62 „Baustoffrecyclinghof Rai- Teilen statt.
tersaich“ wurde dagegen vom Marktgemeinderat
von der Tagesordnung abgesetzt, nachdem noch Den Sachstand zum Flächennutzungsplan und Land-
hinsichtlich des Vorhabens rechtliche und vertrag- schaftsplan bzgl. der Ermittlung von Grundstücks-
liche Belange abschließend zu klären sind. eigentümern für die Durchführung von Einzelmaß-
nahmen wurde im Anschluss erläutert. Die Daten-
Herr Oliver Endres wurde als Kommandant und Herr erhebung wird voraussichtlich bis Mitte Herbst ab-
Stefan Endres als Kommandanten-Stellvertreter der geschlossen sein. Das Ergebnis wird in einer Sitzung
Freiwilligen Feuerwehr Defersdorf für die nächsten des Bau- und Umweltausschusses vorgestellt und
sechs Jahre bestätigt. über das weitere Vorgehen beraten.
Für die Verleihung der Bürgermedaille als würdig Zur Anfrage der CSU-Fraktion vom 05.02.2019 auf
erachtete das Gremium in diesem Jahr die Marktge- Prüfung der Funktionstüchtigkeit des Abwassersys-
meinderäte Hartmut Igel und Prof. Dr. Peter tems und Durchführung von landwirtschaftlichen
Volgnandt sowie Herrn Walter Grill und Herrn Hans Pflegemaßnahmen und Wartungsarbeiten im Ge-
Kastner. werbegebiet Buchschwabach informierte Erster
Bürgermeister Völkl über den derzeitigen Sach-
Den diesjährigen Naturschutzpreis erhalten Frau stand.
Anna Bettschnitt-Beck, Jennifer und Tobias Wink- Die Aufnahme des Entwässerungssystems erfolge
ler sowie der Tennis Club Roßtal. durch das Staatliche Vermessungsamt im Rahmen
des Programmes „bodenständig“. Für die Durch-
Die Bürgermedaillen und der Naturschutzpreis wer- führung der Pflegemaßnahmen auf markteigenen
den in der festlichen Marktgemeinderatssitzung am Grundstücken werde eine externe Vergabe geprüft,
23.04.2019 verliehen. momentan ist aber die Durchführung wegen des
Schutzes von Flora und Fauna nicht möglich.
Nachfolgend stellten M. Sc. Barbara Dziobek und
Bericht aus der Sitzung des Bau- und Um- DIpl.-Ing. Regine Schatz vom Ingenieurbüro Dr.
weltausschusses vom 02.04.2019 Resch + Partner, Weißenburg, die Studie zur Abwas-
serbeseitigung der Ortsteile Großweismannsdorf
Zu Beginn informierte Erster Bürgermeister Völkl, und Oedenreuth vor. Die Studie dient als Grund-
dass eine erste Reaktion auf die Anfrage zur Bema- lage für weitere Beratungen. In einer der nächsten
lung der Eisenbahnüberführung Roßtal Wegbrücke Sitzungen wird entschieden, welche der fünf vor-
durch den Kindermarktgemeinderat eingegangen geschlagenen Varianten zur Umsetzung ausgewählt
ist. Das Eisenbahn-Bundesamt äußere keine Beden- wird.
ken, die Antwort der Sparte DB Immobilien stehe
noch aus. Im nachfolgenden Tagesordnungspunkt stellten
Außerdem teilte er mit, dass das Staatliche Bauamt Dipl.-Ing. Wagner und Herr Maar, B. Eng., vom In-
für die Lichtsignalanlage in Großweismannsdorf genieurbüro für Tiefbau Wagner GmbH die Vor-
(Kreuzung Schwabacher- und Zirndorfer Straße) ab entwurfsplanung für Auflassung der dortigen Klär-
dem 12.02.2019 durchgehenden Betrieb angeordnet anlage und Überleitung der Abwässer mittels einer
habe. Druckleitung zum Kanalnetz Buchschwabach und in
Hingewiesen wurde, dass auch in diesem Jahr die die Kläranlage Schwallbachtal vor. Es bestand Ein-
15. Internationale ADAC Metz-Rallye Classic 2019, verständnis mit dieser Vorentwurfsplanung und der
veranstaltet vom 26. – 27.04.2019 durch den Auto- Beauftragung des Ingenieurbüros Wagner mit der
mobilclub Stein e.V., durch das Marktgebiet führen Weiterführung der Maßnahme.
wird.
Nr. 05 / 2019 Amtsblatt des Marktes Roßtal 241Sie können auch lesen
