Amtsblatt Nr. 21 der VG Erftal mit den Mitgliedsgemeinden Bürgstadt und Neunkirchen und der Gemeinde Eichenbühl - Gemeinde Eichenbühl
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44. Jahrgang | 09. 11. 2021
Amtsblatt
der VG Erftal mit den Mitgliedsgemeinden
Nr. 21
Bürgstadt und Neunkirchen
und der Gemeinde Eichenbühl
Manchmal ist es an der Zeit, sich Zeit zu nehmen.
Katharina von Balbin
1
Amtlicher Teil MARKT BÜRGSTADT
Stellenausschreibung
der Verwaltungsgemeinschaft Erftal mit dem
Markt Bürgstadt und der Gemeinde Neunkirchen Der Markt Bürgstadt sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt
(spätestens zum 01.03.2022) für die gemeindliche
Kindertageseinrichtung „Bürgstadter Rasselbande“ eine
Standesamtliche Mitteilungen Reinigungskraft (w/m/d)
Bitte beachten: (Teilzeitkraft mit ca. 12-15 Wochenstunden)
Standesamtliche Nachrichten wie Geburten, Eheschließungen oder Sterbefälle
können aus Datenschutzgründen nur veröffentlicht werden, wenn die Beteilig- Die tägliche Arbeitszeit von Montag bis Freitag beträgt jeweils ca. 2,5 Stun-
ten/Angehörigen schriftlich (per Post oder E-Mail an standesamt@buergstadt.de) den ab ca. 15.00 Uhr.
zustimmen. Es handelt sich um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsver-
hältnis. Die Bezahlung erfolgt nach den tariflichen Bestimmungen des TVöD.
Geburten Wir freuen uns über Ihre Bewerbung, die Sie bitte bis spätestens 30. No-
09.10. Kian Sämann, Sohn von René und Anna-Klara Sämann vember 2021 an den Markt Bürgstadt, Große Maingasse 1, 63927 Bürgstadt
geb. Helmstetter, Bürgstadt, Martinsgasse 2 oder per Mail an poststelle@buergstadt.de richten.
Nähere Auskünfte erteilt gerne Herr Hofmann unter Tel. 09371/9738-27.
22.10. Moriz Wünsch, Sohn von Sebastian Karlheinz und Janet
Manuela Wünsch geb. Baumann, Bürgstadt, Martinsgasse 17
* * * Die nächsten Gemeinderatssitzungen
Die nächsten Gemeinderatssitzungen finden in Abhängigkeit der Corona-
Situation wie folgt statt:
Bürgstadt:
Dienstag, 16. November 2021, um 19.30 Uhr
im Bürgerzentrum Mittelmühle
c Kundendienst Neunkirchen:
Donnerstag, 11. November 2021, um 19.30 Uhr
im Dorfgemeinschaftshaus Neunkirchen
c Verkauf und Service
c Lichttechnik, EDV Anträge können bis spätestens eine Woche vor dem Sitzungstermin im Rat-
haus abgegeben werden. Die einzelnen Tagesordnungspunkte werden im
c Energie- und Gebäudetechnik
Aushangkasten und für Bürgstadt im Internet unter www.buergstadt.de
c Installation Alt- und Neubau
und für Neunkirchen im Internet unter www.neunkirchen-unterfranken.de
veröffentlicht.
www.oswaldundmenges.de
Schulstraße 14 Hier können auch Niederschriften der vorangegangenen öffentlichen
63930 Neunkirchen Sitzungen nachgelesen werden.
2 3
MARKT BÜRGSTADT
Einladung zur Informationsveranstaltung zum Verfahrensstand
„Hintere Erf – Hundsrück-Terrassen“
In der Gemeinderatssitzung vom 26.10.2021 wurde beschlossen, dass der Markt
Bürgstadt seinen Antrag vom 10.12.2014 auf Einleitung eines Flurbereinigungs-
verfahrens oder hilfsweise eines anderen geeigneten Verfahrens der Ländlichen
Entwicklung bezüglich der „Hundsrück-Terrassen“ und des „Im Tiefen Tals“ ge-
genüber des Amtes für Ländliche Entwicklung (ALE) zurückzieht.
Dem Markt Bürgstadt ist ein transparentes Vorgehen und die Einbindung der Bür-
VomVom Handwerk
Handwerk kannkann man
man sich
sich zurKunst
zur Kunst erheben.
erheben.
VomVom
Pfuschen nie.nie.
Pfuschen „Goethe“
"Goethe"
gerschaft ein großes Anliegen. Coronabedingt konnte in den vergangenen einein-
halb Jahren keine Information in Form einer Präsenzveranstaltung stattfinden.
Deshalb möchte der Markt Bürgstadt gemeinsam mit dem Amt für Ländliche Ent-
wicklung (ALE) neben den Grundstückseigentümern auch die interessierte Bürger-
schaft über die Ergebnisse der Eigentümergespräche und das angedachte weitere
Vorgehen informieren und lädt zu einer Informationsveranstaltung für
Mittwoch, 24.11.2021 um 19.00 Uhr
in das Bürgerzentrum Mittelmühle – Großer Saal
recht herzlich ein.
Für die Veranstaltung gilt die Einhaltung der 3G-Regel und ggf. Maskenpflicht,
soweit die erforderlichen Abstände nicht eingehalten werden können.
An diesem Abend werden auch Vertreter der Fachbehörden anwesend sein.
Die Eigentümer der vom Maßnahmengebiet umfassten Grundstücke wurden be-
reits schriftlich zur Veranstaltung eingeladen.
Bürgstadt, 02.11.2021 gez. Grün
Markt Bürgstadt Bürgermeister
* * *
Kreuzbund Miltenberg
(Selbsthilfe- und Helfergemeinschaft
für Suchtkranke und Angehörige)
Wöchentliche vertrauliche Gesprächskreise:
Montag 19.00 – 21.00 Uhr Info: 09371/6698658
Dienstag 19.30 – 21.30 Uhr Into: 09371/1623
Donnerstag 19.30 – 21.30 Uhr Info: 09378 /1786
Frauengesprächskreis:
letzter Dienstag im Monat Info: 09371/1623
4 5
a) mit einer Baumassenzahl bis 3,0 23,0 m
b) mit einer Baumassenzahl über 3,0 - 6,0 25,0 m
c) mit einer Baumassenzahl über 6,0 27,0 m
II. für die öffentlichen, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit
Neufassung der Satzung Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z.
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen des
über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
Marktes Bürgstradt
B. Fußwege, Wohnwege; Art. 5a Abs 2 KAG i.V.m. § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB) bis
zu einer Breite von 5 m, 1
des Marktes
Neufassung der (Erschließungsbeitragssatzung
Satzung über Bürgstadt
die Erhebung von–Erschließungsbeiträgen
EBS 2021) des
Marktes Bürgstradt
Aufgrund des Art. (Erschließungsbeitragssatzung
23 Satz – EBS 2021)
1 der Gemeindeordnung für den– Freistaat
(Erschließungsbeitragssatzung EBS 2021)Bayern (GO) in III. für die nicht zum Anbau bestimmten, zur Erschließung der Baugebiete notwendigen
Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete (Art. 5a Abs. 2 KAG i.V.m. § 127 Abs. 2
Verbindung mit Art. 5a Abs. 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) und den
Aufgrund desAbs.
Art.323 Satz Nr. 3 BauGB) bis zu einer Breite von 27 m,
§§ 132. 133 Satz 51 derBaugesetzbuches
des Gemeindeordnung für den
( BauGB Freistaat
) erlässt derBayern
Markt (GO) in
Bürgstadt
Verbindung mit Art.
folgende Satzung: 5a Abs. 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) und den
§§ 132. 133 Abs. 3 Satz 5 des Baugesetzbuches ( BauGB ) erlässt der Markt Bürgstadt IV. für Parkflächen (Art. 5a Abs 2 KAG i.V.m. § 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB),
a) die Bestandteile der Verkehrsanlagen im Sinne von Nr. I und Nr. III sind, bis zu
folgende Satzung:
einer weiteren Breite von 5,0 m,
§1 b) soweit sie nicht Bestandteile der in Nr. I und Nr. III genannten Verkehrsanlagen,
aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren
Erhebung des Erschließungsbeitrages
§1 Erschließung notwendig sind, bis zu 15 v.H. aller im Abrechnungsgebiet (§ 4)
Zur Deckung seines anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen erhebt liegenden Grundstücksflächen.
Erhebung des Erschließungsbeitrages
der Markt Bürgstadt Erschließungsbeiträge nach Art. 5a Abs. 1 KAG sowie nach Maßgabe
Zur Deckung
dieser seines anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen erhebt
Satzung. V. für Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen (Art. 5a Abs. 2 KAG i.V.m.
der Markt Bürgstadt Erschließungsbeiträge nach Art. 5a Abs. 1 KAG sowie nach Maßgabe § 127 Abs 2 Nr. 4 BauGB)
dieser Satzung. §2
a) die Bestandteile der Verkehrsanlagen im Sinne von Nr. I bis Nr. III sind, bis zu einer
Art und Umfang der § Erschließungsanlangen
2 weiteren Breite von 5,0 m,
(1) Beitragsfähig ist der Erschließungsaufwand b) soweit sie nicht Bestandteile der in Nr. I bis Nr. III genannten Verkehrsanlagen
I. Art und
für die öffentlich zumUmfang der Erschließungsanlangen
Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze (Art. 5a Abs. 2 sind, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren
(1) Beitragsfähig
KAG i.V.m.ist§ der
127Erschließungsaufwand
Abs. 2 Nr. 1 BauGB) in Erschließung notwendig sind, bis zu 15 v.H. der im Abrechnungsgebiet (§ 4)
I. für die öffentlich zum Anbau bestimmten Straßen, Wege bis undzuPlätze
einer(Art. 5a Abs. 2
Straßenbreite liegenden Grundstücksflächen,
KAG i.V.m. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) in (Fahrbahnen, Radwege,
bis Gehwege,
zu einer Straßenbreite
kombinierte VI. für Immissionsschutzanlagen (Art. 5a Abs. 2 KAG i.V.m. § 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB).
(Fahrbahnen,
Geh- und Radwege)Radwege,
von
Gehwege, kombinierte (2) Zu dem Erschließungsaufwand nach Abs. 1 Nr. I bis Nr. VI gehören insbesondere die Kosten
1. Wochenendhausgebieten und Dauerkleingartengebieten Geh- und Radwege) von für
7,0 m a) den Erwerb der Grundflächen,
1.
2. Wochenendhausgebieten
Kleinsiedlungsgebieten beiund Dauerkleingartengebieten
einseitiger Bebaubarkeit b) die Freilegung der Grundflächen,
7,0 m
8,5 c) die erstmalige Herstellung des Straßenkörpers einschließlich des Unterbaues, der
2. Kleinsiedlungsgebieten,
3. Kleinsiedlungsgebieten bei einseitiger Bebaubarkeit Befestigung der Oberfläche sowie notwendiger Erhöhungen oder Vertiefungen,
soweit sie nicht unter Nr. 2 fallen, 8,5 m d) die Herstellung von Rinnen sowie der Randsteine,
3. Kleinsiedlungsgebieten,
Wohn-, Dorf- und Mischgebieten, dörflichen Wohngebieten, urbanen Gebieten e) die Herstellung von Radwegen,
soweit
a) sie nicht
mit einer unter Nr. 2 fallen,bis 0,7
Geschossflächenzahl 14,0 m f) die Herstellung von Gehwegen,
Wohn-, Dorf- und Bebaubarkeit
bei einseitiger Mischgebieten, dörflichen Wohngebieten, urbanen Gebieten 10,5 m g) die Herstellung von kombinierten Geh- und Radwegen,
a)
b) mit einer Geschossflächenzahl über bis 0,70,7 - 1,0 14,0
18,0 m h) die Herstellung von Mischwegen,
bei einseitiger Bebaubarkeit 10,5 m
12,5 i) die Herstellung der Beleuchtungseinrichtungen,
b) mit einer Geschossflächenzahl über 1,0
c) 0,7 - 1,6
1,0 18,0 m
20,0 j) die Herstellung der Entwässerungseinrichtungen der Erschließungsanlagen,
bei einseitiger
d) mit Bebaubarkeit über 1,6
einer Geschossflächenzahl 12,5
23,0 m k) den Anschluss an andere Erschließungsanlagen,
c) mit einer Geschossflächenzahl
4. Kerngebieten, Gewerbegebieten und über 1,0 - 1,6
Sondergebieten 20,0 m l) die Herstellung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen wegen Eingriffs betragsfähiger
d) mit einer Geschossflächenzahl über
a) bis 1,01,6 23,0 m
20,0 Maßnahmen in die Natur und Landschaft,
4. Kerngebieten, Gewerbegebieten und
b) mit einer Geschossflächenzahl Sondergebieten
über 1,0 - 1,6 23,0 m m) die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen,
a)
c) mit einer Geschossflächenzahl über bis 1,01,6 - 2,0 20,0
25,0 m n) die Herstellung von Böschungen, Schutz- und Stützmauern.
b)
d) mit einer Geschossflächenzahl über 2,0 1,0 - 1,6 23,0
27,0 m
c) mit einer Geschossflächenzahl über 1,6 - 2,0
5. Industriegebieten 25,0 m (3) Der Erschließungsaufwand umfasst auch den Wert der vom Markt Bürgstadt aus seinem
d) mit einer Geschossflächenzahl
a) Baumassenzahl bis 3,0 über 2,0 27,0 m
23,0 Vermögen bereitgestellten Flächen, der Sachen und Rechte im Zeitpunkt der Bereitstellung
5. Industriegebieten
b) mit einer Baumassenzahl über 3,0 - 6,0 25,0 m sowie der vom Personal des Beitragsberechtigten erbrachten Werk-. und Dienstleistungen für
a)
c) mit einer Baumassenzahl bis über3,0
6,0 23,0
27,0 m die technische Herstellung der Erschließungsanlage.
II. b) mit
für einer
die Baumassenzahl
öffentlichen, über
aus 3,0 - 6,0
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen 25,0mit
m
c) mit einer Baumassenzahl
Kraftfahrzeugen über 6,0 Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete
nicht befahrbaren 27,0 (z.
m
6 II. für die öffentlichen, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit 7
Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren 1Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z.
2
(4) Der Erschließungsaufwand im Rahmen des Abs. 1 umfasst auch die Kosten, die für die
(4) Der
Teile derErschließungsaufwand im Rahmen
Fahrbahn einer Ortsdurchfahrt einerdes Abs. 1Staats-
Bundes-, umfasst auch
oder die Kosten,
Kreisstraße die für die
entstehen,
über die
Teile der Breiten
Fahrbahn dereiner
anschließenden
Ortsdurchfahrt freien Strecken
einer Bundes-, hinausgehen.
Staats- oder Kreisstraße entstehen, die
(4) Der
über die Erschließungsaufwand
Breiten der anschließenden im Rahmen des Abs.hinausgehen.
freien Strecken 1 umfasst auch die Kosten, die für die §6
TeileSoweit
(5) der Fahrbahn einer Ortsdurchfahrt
Erschließungsanlagen einerdes
im Sinne Bundes-,
Abs. Staats- oder Kreisstraße
1 als Sackgassen enden,entstehen, die
ist für den Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes
überSoweit
(5) die Breiten
erforderlichen der anschließenden
Wendehammer
Erschließungsanlagen der im freien
SinneStrecken
Aufwand bis zur
des Abs.hinausgehen.
vierfachen Gesamtbreite
1 als Sackgassen enden,der ist
Sackgasse
für den
erforderlichen
beitragsfähig. Wendehammer der Aufwand bis zur vierfachen Gesamtbreite der Sackgasse (1) Bei zulässiger gleicher Nutzung der Grundstücke wird der nach § 3 ermittelte
(5) Soweit Erschließungsanlagen im Sinne des Abs. 1 als Sackgassen enden, ist für den
beitragsfähig. Erschließungsaufwand nach Abzug des Anteils der Gemeinde (§ 5 ) auf die Grundstücke des
erforderlichen Wendehammer der Aufwand bis zur vierfachen Gesamtbreite der Sackgasse Abrechnungsgebietes (§ 4 ) nach den Grundstücksflächen verteilt.
§3
beitragsfähig.
Ermittlung des beitragsfähigen § 3 Erschließungsaufwandes (2) Ist in einem Abrechnungsgebiet (§ 4 ) eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung
Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes zulässig, wird der nach § 3 ermittelte Erschließungsaufwand nach Abzug des Anteils des
(1) Der beitragsfähige Erschließungsaufwand (§ 2) wird nach den tatsächlichen Kosten
§3 Marktes (§ 5 ) auf die Grundstücke des Abrechnungsgebietes (§ 4 ) verteilt, indem die
(1) Der beitragsfähige Erschließungsaufwand (§ 2) wird nach den tatsächlichen Kosten
ermittelt.
Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes Grundstücksflächen mit einem Nutzungsfaktor vervielfacht werden, der im Einzelnen beträgt:
ermittelt.
(1) Der beitragsfähige
(2) beitragsfähige Erschließungsaufwand
Erschließungsaufwand (§ wird2) für
wirddienach den tatsächlichen
einzelne Kosten
Erschließungsanlage
ermittelt.
(2) Der Markt Bürgstadt
Der beitragsfähige kann abweichend
Erschließungsaufwand wird fürvon die Satz 1 den
einzelne beitragsfähigen
Erschließungsanlage 1. bei eingeschossiger Bebaubarkeit und gewerblich
Erschließungsaufwand
ermittelt. Der Markt für bestimmte
Bürgstadt kannAbschnitte
abweichend einervonErschließungsanlage oder diesen
Satz 1 den beitragsfähigen oder sonstig nutzbaren Grundstücken, auf denen keine
Erschließungsaufwand
(2) Der beitragsfähige
Aufwand für
für mehrere Anlagen, bestimmte Abschnitte
Erschließungsaufwand
die für die wirdeiner
Erschließung Erschließungsanlage
fürder
dieGrundstücke oder diesen
einzelne Erschließungsanlage
eine Einheit bilden oder nur eine untergeordnete Bebauung zulässig ist 1,0
ermittelt. fürDer Markt Anlagen,
(Erschließungseinheit),
Aufwand mehrere Bürgstadt
ermitteln. kann
die für die abweichend
Erschließung von Satz 1 den
der Grundstücke einebeitragsfähigen
Einheit bilden 2. bei mehrgeschossiger Bebaubarkeit zuzüglich je weiteres Vollgeschoss 0,3
Erschließungsaufwand ermitteln.
(Erschließungseinheit), für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage oder diesen
Aufwand
(3) für mehrere Anlagen,
Die Aufwendungen die für
für Fußwege unddieWohnwege
Erschließung (§ 2der
Abs.Grundstücke eineSammelstraßen
1 Nr. II), für Einheit bilden (3) Als Grundstücksfläche gilt:
(Erschließungseinheit),
(§
(3)2Die
Abs. 1 Nr. III), fürermitteln.
Aufwendungen Parkflächen
für Fußwege (§ und2 Abs. 1 Nr. IV(§b),
Wohnwege für Grünanlagen
2 Abs. 1 Nr. II), für(§Sammelstraßen
2 Abs. 1 Nr. V 1. bei Grundstücken, die vollständig im Bereich eines Bebauungsplanes im Sinne
(§
b) 2und
Abs.für
1 Nr. III), für Parkflächen (§ (§
Immissionsschutzanlagen 2 Abs. 1 Nr.
2 Abs. 1 IV
Nr.b),VI,für§ Grünanlagen
10) werden (§ 2 Abs.
den zum 1Anbau
Nr. V von § 30 Abs. 1 und 2 BauGB oder teilweise im beplanten Bereich und im
(3) und
b) Die Aufwendungen
bestimmten Straßen, Wegenfür Fußwege
für Immissionsschutzanlagen und
und Plätzen,(§ Wohnwege
2 zu denen
Abs. 1 Nr.(§
sie 2 Abs.
von
VI, §der1 Nr.
10) II), fürden
Erschließung
werden Sammelstraßen
her
zum gehören,
Anbau Übrigen im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) bzw. vollständig im
(§ 2 Abs. 1 Nr.
bestimmten
zugerechnet. III), für
Straßen,
Das Parkflächen
Wegen
Verfahren undnach (§ 2 Satz
Plätzen, Abs.
zu 1denen
1Nr.findet
IVsie
b),von
für Grünanlagen
der
keine Erschließung
Anwendung, (§ 2her
Abs.
wenn 1 Nr.
gehören,
dasV unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) liegen, die Flächeninhalte des
b) und für Immissionsschutzanlagen
Abrechnungsgebiet
zugerechnet. Das (§ 4) der Fuß-
Verfahren nach (§ und2 Abs.
Satz 1 1findet
Wohnwege, Nr. VI, der § Sammelstraßen,
keine10) Anwendung,
werden den Parkflächen,
zum
wennAnbau das Buchgrundstücks, wie er sich aus der Eintragung im Grundbuch ergibt. Bei
bestimmten Straßen,
Grünanlagen
Abrechnungsgebiet (§Wegen undFuß-
Plätzen,
oder Immissionsschutzanlagen
4) der und zuWohnwege,
vondenen
dem sie von
der der Erschließung
Abrechnungsgebiet her
der Straßen,
Sammelstraßen, gehören,
Wege
Parkflächen, Grundstücken die nur teilweise im Bebauungsplan (§ 30 BauGB) liegen und im
Grünanlagen
zugerechnet.
und oder
DasImmissionsschutzanlagen
Plätze abweicht; Verfahren
in diesem Fall Satzvon
nachwerden 1 dem
die Abrechnungsgebiet
findet
Fuß- undkeine derSammelstraßen,
Anwendung,
Wohnwege, die Straßen,
wenn Wege das Übrigen im Außenbereich (§ 35 BauGB), die Grundstücksflächen, die sich
Abrechnungsgebiet
Parkflächen,
und (§in 4)
Grünanlagen
Plätze abweicht; der Fuß-
diesem undImmissionsschutzanlagen
undwerden
Fall Wohnwege,
die Fuß- undder Sammelstraßen,
Wohnwege, Parkflächen,
selbstständig
die Sammelstraßen, als innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans befindet.
Grünanlagen oderGrünanlagen
Parkflächen,
Erschließungsanlagen Immissionsschutzanlagen
abgerechnet.und von dem Abrechnungsgebietselbstständig
Immissionsschutzanlagen der Straßen, Wege als 2. bei Grundstücken im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB), die in den
und Plätze abweicht; abgerechnet.
Erschließungsanlagen in diesem Fall werden die Fuß- und Wohnwege, die Sammelstraßen, Außenbereich (§ 35 BauGB) übergehen und bei denen sich die Grenze zwischen
Innen- und Außenbereich nicht aus einer Satzung nach § 34 Abs. 4 4 BauGB
Parkflächen, Grünanlagen und Immissionsschutzanlagen selbstständig als
ergibt, die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 50 m,
Erschließungsanlagen abgerechnet.
gemessen von der Erschließungsanlage zugewandten Grenze des
beitragspflichtigen Grundstücks. Reicht die bauliche oder gewerbliche Nutzung
§4
über die Begrenzung hinaus, so ist die Grundstückstiefe maßgebend, die durch
§4
Abrechnungsgebiet die hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird.
Abrechnungsgebiet
Die von einer Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke bilden das Abrechnungsgebiet.
§4 (4) Beitragspflichtige Grundstücke, die ohne bauliche Nutzungsmöglichkeit oder die mit einer
Die
Wirdvon
eineiner Erschließungsanlage
Abschnitt erschlossenen
einer Erschließungsanlage oderGrundstücke bilden das Abrechnungsgebiet.
eine Erschließungseinheit abgerechnet, so
Abrechnungsgebiet untergeordneten baulichen Nutzungsmöglichkeit gewerblich oder in sonstiger Weise
Wird
bildeneindie
Abschnitt
von einer
dem Erschließungsanlage oder eine Erschließungseinheit
Abschnitt der Erschließungsanlage abgerechnet, so
bzw. Erschließungseinheit
bilden die von
Die von einer
erschlossenen dem Abschnitt
Erschließungsanlage
Grundstücke der Erschließungsanlage
erschlossenen Grundstücke bilden
das Abrechnungsgebiet. bzw.
das Erschließungseinheit
Abrechnungsgebiet. vergleichbar genutzt werden oder genutzt werden dürfen, z.B. Friedhöfe, Sportanlagen,
erschlossenen Grundstücke
Wird ein Abschnitt das Abrechnungsgebiet.
einer Erschließungsanlage oder eine Erschließungseinheit abgerechnet, so Freibäder, Campingplätze, Dauerkleingärten, werden mit 0,5 der Grundstücksfläche in die
§5
bilden die von dem Abschnitt der Erschließungsanlage bzw. Erschließungseinheit Verteilung einbezogen.
§5
Gemeindeanteil
erschlossenen Grundstücke das Abrechnungsgebiet.
Gemeindeanteil
Der Markt Bürgstadt trägt 10 v. H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes. (5) Als zulässige Zahl der Vollgeschosse gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige
§5
Der Markt Bürgstadt trägt 10 v. H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes. Zahl der Vollgeschosse. Weist der Bebauungsplan nur eine Baumassenzahl aus, so gilt als Zahl
Gemeindeanteil
der Vollgeschosse die Baumassenzahl geteilt durch 3,5. Weist der Bebauungsplan lediglich eine
Der Markt Bürgstadt trägt 10 v. H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes. höchstzulässige Gebäudehöhe in Form der Wand- oder Firstgröße aus, so gilt diese geteilt
durch 2,6 in Wohn- und Mischgebieten, geteilt durch 3,5 in Gewerbe- und Industriegebieten.
Sorgen kann man teilen – Telefonseelsorge Untermain Sind beide Höhen festgesetzt, so ist die höchstzulässige Wandhöhe maßgebend. Bruchzahlen
= 08 00 / 11 10 111 und = 08 werden auf volle Zahlen auf- oder abgerundet. Setzt der Bebauungsplan weder die Zahl der
3 00 / 11 10 222 (kostenfrei)
3
4
8 3 9
§8
Vollgeschosse noch eine Baumassenzahl noch die höchstzulässige Gebäudehöhe in Form der §8
Kostenspaltung
Wand- oder Firsthöhe fest, so findet Abs. 8 Anwendung. Kostenspaltung
Der Erschließungsbeitrag kann für
(6) Ist im Einzelfall eine größere Zahl der Vollgeschosse zugelassen oder vorhanden, so ist Der Erschließungsbeitrag kann für
1. den Grunderwerb,
diese zugrunde zu legen. 1. den Grunderwerb,
2. die Freilegung der Grundflächen,
2. die Freilegung der Grundflächen,
3. die Fahrbahn, auch Richtungsfahrbahnen,
(7) Grundstücke, auf denen nur Garagen oder Stellplätze zulässig sind, gelten als 3. die Fahrbahn, auch Richtungsfahrbahnen,
4. die Radwege,
eingeschossig bebaubare Grundstücke. Bei mehrgeschossigen Parkbauten bestimmt sich der 4. die Radwege,
5. die Gehwege zusammen oder einzeln,
5. die Gehwege zusammen oder einzeln,
Nutzungsfaktor nach der Zahl ihrer Geschosse. 6. die gemeinsamen Geh- und Radwege,
6. die gemeinsamen Geh- und Radwege,
7. die unselbstständigen Parkplätze,
7. die unselbstständigen Parkplätze,
(8) In unbeplanten Gebieten sowie im Falle des Abs. 5 Satz 6 ist maßgebend 8. die Mehrzweckstreifen,
8. die Mehrzweckstreifen,
1. bei bebauten Grundstücken die Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen 9. die Mischflächen,
9. die Mischflächen,
Vollgeschosse. 10. die Sammelstraßen,
10. die Sammelstraßen,
2. bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den 11. die Parkflächen,
11. die Parkflächen,
12. die Grünanlagen,
Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse. 12. die Grünanlagen,
13. die Beleuchtungseinrichtungen und
Vollgeschosse sind Geschosse, die vollständig über der natürlichen oder festgelegten 13. die Beleuchtungseinrichtungen und
14. die Entwässerungseinrichtungen
Geländeoberfläche liegen und über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine Höhe von 14. die Entwässerungseinrichtungen
gesondert erhoben (Art. 5a Abs. 5 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 6 KAG) und in beliebiger
mindestens 2,30 m haben. Als Vollgeschosse gelten auch Kellergeschosse, deren gesondert erhoben (Art. 5a Abs. 5 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 6 KAG) und in beliebiger
Reihenfolge umgelegt werden, sobald die Maßnahme, deren Aufwand durch Teilbeträge
Deckenunterkante im Mittel mindestens 1,20 m höher liegt als die natürliche oder festgelegte Reihenfolge umgelegt werden, sobald die Maßnahme, deren Aufwand durch Teilbeträge
gedeckt werden soll, abgeschlossen worden ist. Diesen Zeitpunkt stellt der Markt Bürgstadt
Geländeoberfläche. gedeckt werden soll, abgeschlossen worden ist. Diesen Zeitpunkt stellt der Markt Bürgstadt
fest.
fest.
(9) Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar,
werden je angefangene 3,5 m Höhe des Bauwerks als ein Vollgeschoss gerechnet. Ist ein §9
§9
Grundstück mit einer Kirche bebaut, so sind zwei Vollgeschosse anzusetzen. Dies gilt für Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen
Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen
Türme, die nicht Wohnzwecken, gewerblichen oder industriellen Zwecken oder einer (1) Die zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze sowie Sammelstraßen und
freiberuflichen Nutzung dienen, entsprechend. (1) Die zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze sowie Sammelstraßen und
Parkflächen sind endgültig hergestellt, wenn sie die nachstehenden Merkmale aufweisen:
Parkflächen sind endgültig hergestellt, wenn sie die nachstehenden Merkmale aufweisen:
1. eine Pflasterung, eine Asphalt-, Beton- oder ähnliche Decke neuzeitlicher Bauweise mit
1. eine Pflasterung, eine Asphalt-, Beton- oder ähnliche Decke neuzeitlicher Bauweise mit
(10) Werden in einem Abrechnungsgebiet (§ 4) außer überwiegend gewerblich genutzten dem technisch notwendigen Unterbau,
dem technisch notwendigen Unterbau,
Grundstücken oder Grundstücken, die nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans in einem 2. Straßenentwässerung und Beleuchtung,
2. Straßenentwässerung und Beleuchtung,
Kern-, Gewerbe- oder Industriegebiet liegen, auch andere Grundstücke erschlossen, so sind 3. Anschluss an eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straße.
3. Anschluss an eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straße.
für die Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie für die Grundstücke, die
überwiegend gewerblich genutzt werden, die in Abs. 2 genannten Nutzungsfaktoren um je 50 (2) Geh- und Radwege sind endgültig hergestellt, wenn sie eine Abgrenzung gegen die
(2) Geh- und Radwege sind endgültig hergestellt, wenn sie eine Abgrenzung gegen die
v.H. zu erhöhen. Als gewerblich genutzt oder nutzbar gelten auch Grundstücke, wenn sie Fahrbahn und gegeneinander (außer bei Mischflächen) sowie eine Befestigung mit Platten,
Fahrbahn und gegeneinander (außer bei Mischflächen) sowie eine Befestigung mit Platten,
überwiegend Geschäfts-, Büro-, Praxis-, Unterrichts-, Heilbehandlungs- oder ähnlich genutzte Pflaster, Asphaltbelag oder eine ähnliche Decke in neuzeitlicher Bauweise mit dem technisch
Pflaster, Asphaltbelag oder eine ähnliche Decke in neuzeitlicher Bauweise mit dem technisch
Räume beherbergen oder in zulässiger Weise beherbergen dürfen. notwendigen Unterbau aufweisen.
notwendigen Unterbau aufweisen.
§7 (3) Grünanlagen sind endgültig hergestellt, wenn ihre Flächen gärtnerisch gestaltet sind.
(3) Grünanlagen sind endgültig hergestellt, wenn ihre Flächen gärtnerisch gestaltet sind.
Eckgrundstücke und durchlaufende Grundstücke
Für Grundstücke, die von mehr als einer Erschließungsanlage im Sinne des Art. 5a Abs. 2 KAG (4) Zu den Merkmalen der endgültigen Herstellung der in den Abs. 1 bis 3 genannten
(4) Zu den Merkmalen der endgültigen Herstellung der in den Abs. 1 bis 3 genannten
i.V.m. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche bei Abrechnung Erschließungsanlagen gehören alle Maßnahmen, die durchgeführt werden müssen, damit der
Erschließungsanlagen gehören alle Maßnahmen, die durchgeführt werden müssen, damit der
jeder Erschließungsanlage nur mit zwei Dritteln anzusetzen. Dies gilt nicht, Markt Bürgstadt das Eigentum oder eine Dienstbarkeit an den für die Erschließungsanlage
Markt Bürgstadt das Eigentum oder eine Dienstbarkeit an den für die Erschließungsanlage
erforderlichen Grundstücken erlangt.
erforderlichen Grundstücken erlangt.
1. wenn ein Erschließungsbeitrag nur für eine Erschließungsanlage erhoben wird
und Beiträge für weitere Anlagen zu deren erstmaliger Herstellung weder nach § 10
dem geltenden Recht noch nach vergleichbaren früheren Rechtsvorschriften Immissionsschutzanlagen
erhoben worden sind oder erhoben werden,
Art, Umfang, Verteilungsmaßstab und Herstellungsmerkmale von Anlagen zum Schutz von
2. für Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie für
Grundstücke, die gem. § 6 Abs. 10 als gewerblich genutzt werden. Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes werden durch ergänzende Satzung im Einzelfall geregelt.
6
6
10 5 § 11 11
Entstehen der Beitragspflicht
Immissionsschutzgesetzes werden durch ergänzende § 11 Satzung im Einzelfall geregelt.
§ 11
Entstehen der Beitragspflicht
§ 11
Entstehen der Beitragspflicht
Die Beitragspflicht entsteht mitEntstehen der Beitragspflicht
der endgültigen § 11 Herstellung der Erschließungsanlagen, für
Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen, für
Teilbeträge,
Die sobaldentsteht
Beitragspflicht die Maßnahmen,
mit der derenderAufwand
endgültigen
Entstehen durch die
Herstellung
Beitragspflicht derTeilbeträge gedeckt werden
Erschließungsanlagen, für
Teilbeträge, sobald die Maßnahmen, deren Aufwand durch die Teilbeträge gedeckt werden
soll, abgeschlossen
Teilbeträge, sobald sind.Maßnahmen,
die Im Falle desderen Art. 5a Abs. 2 KAG
Aufwand durchi.V.m.
die § 128 Abs. gedeckt
Teilbeträge 1 Satz 1werden
Nr. 3
soll, abgeschlossenentsteht
Die Beitragspflicht sind. ImmitFallederdes Art. 5a Abs.
endgültigen 2 KAG i.V.m.
Herstellung der § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr.für 3
BauGB entsteht die sind.
soll, abgeschlossen Beitragspflicht
Im Falle des mit der 5a
Art. Übernahme
Abs. 2 KAG durch dieErschließungsanlagen,
i.V.m. §Gemeinde.
128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
BauGB entsteht
Teilbeträge, die die
sobald Beitragspflicht
Maßnahmen, mitderen
der Übernahme
Aufwand durch durchdiedie Gemeinde.
Teilbeträge gedeckt werden
BauGB entsteht die Beitragspflicht mit der Übernahme durch die Gemeinde.
soll, abgeschlossen sind. Im Falle des Art. 5a Abs. 2 KAG i.V.m. § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
BauGB entsteht die Beitragspflicht mit der Übernahme § 12 durch die Gemeinde.
§ 12
Vorausleistungen
§ 12
Vorausleistungen
Im Fall des Art. 5a Abs. 2 KAG i.V.m. § 133§ Abs.Vorausleistungen
Im Fall des Art. 5a Abs. 2 KAG i.V.m. § 133 Abs. 12 3 BauGB können Vorausleistungen bis zur
3 BauGB können Vorausleistungen bis zur
Höhe
Im Falldes
desvoraussichtlichen
Art. 5a Abs. 2 Erschließungsbeitrages
KAG i.V.m. § 133 Abs.
Vorausleistungen 3erhoben
BauGB werden.
können Vorausleistungen bis zur
Höhe des voraussichtlichen Erschließungsbeitrages erhoben werden.
Höhe des voraussichtlichen Erschließungsbeitrages erhoben werden.
Im Fall des Art. 5a Abs. 2 KAG i.V.m. § 133§ Abs. 13 3 BauGB können Vorausleistungen bis zur
Höhe des voraussichtlichen Erschließungsbeitrages § 13 erhoben werden.
Beitragspflichtiger
§ 13
Beitragspflichtiger
Beitragspflichtig ist derjenige, der imBeitragspflichtiger
Zeitpunkt
§ 13der Bekanntgabe des Beitragsbescheids
Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids
Eigentümer des Grundstücks
Beitragspflichtig ist derjenige, ist.
der Ist
imdas Grundstück
Zeitpunkt mit einem Erbbaurecht
der Bekanntgabe belastet, so ist
des Beitragsbescheids
Eigentümer des Grundstücks ist. Ist Beitragspflichtiger
das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist
der Erbbauberechtigte
Eigentümer des anstelle
Grundstücks des
ist. IstEigentümers
das beitragspflichtig.
Grundstück mit einem Mehrere Beitragspflichtige
Erbbaurecht belastet, so ist
der Erbbauberechtigte
Beitragspflichtig ist anstelleder
derjenige, desim Eigentümers
Zeitpunkt beitragspflichtig.
der Bekanntgabe Mehrere
des Beitragspflichtige
Beitragsbescheids
haften
der als Gesamtschuldner;
Erbbauberechtigte anstellebeidesWohnungs-
Eigentümers undbeitragspflichtig.
Teileigentum sind die einzelnen
Mehrere Wohnungs-
Beitragspflichtige
haften als Gesamtschuldner;
Eigentümer des Grundstücks bei
ist. Wohnungs-
Ist das und Teileigentum
Grundstück mit einem sind die einzelnen
Erbbaurecht belastet,Wohnungs-
so ist § 22
und
haftenTeileigentümer
als nur entsprechend
Gesamtschuldner; bei ihrem
Wohnungs- Miteigentumsanteil
und Teileigentum beitragspflichtig.
sind die einzelnen Wohnungs- Anordnungen
und Teileigentümer nuranstelle
der Erbbauberechtigte entsprechend ihrem Miteigentumsanteil
des Eigentümers beitragspflichtig.beitragspflichtig.
Mehrere Beitragspflichtige § 22für den Einzelfall; Zwangsmittel
und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig. Anordnungen für den Einzelfall; Zwangsmittel
haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs-
§ 14 (1)
und Teileigentümer nur entsprechend ihrem §Miteigentumsanteil14 beitragspflichtig.
(1) Der Markt Bürgstadt kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen An-
Fälligkeit
§ 14
Fälligkeit ordnungen
Der Markt Bürgstadt für zur
kann denErfüllung
Einzelfall der
erlassen.
nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen An-
Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe Fälligkeit
des ordnungen
Beitragsbescheids, die für den Einzelfall
Vorausleistung erlassen.
Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe § 14des Beitragsbescheids, die Vorausleistung
einen Monatwirdnach Bekanntgabe desBekanntgabe
Vorausleistungsbescheids fällig. (2)
Der
einen Beitrag
Monat nacheinen Monat nach
Bekanntgabe des Beitragsbescheids,
Fälligkeit
des Vorausleistungsbescheids fällig. die Vorausleistung
(2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Un-
einen Monat nach Bekanntgabe des Vorausleistungsbescheids fällig. Für diedie terlassens
Erzwingung dergelten die Vorschriften
in dieser des Bayerischen
Satzung vorgeschriebenen Verwaltungszustellungs-
Handlungen, eines DuldensundoderVollstreckungsge-
Un-
Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheids, Vorausleistung
einen Monat nach Bekanntgabe des Vorausleistungsbescheids § 15
§ 15
Ablösung des Erschließungsbeitrages
§ 15
Ablösung des Erschließungsbeitrages
Ablösung des Erschließungsbeitrages
terlassens gelten
fällig.
setzes. SOZIALSTATION BÜRGSTADT
setzes.die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsge-
(1) Der Erschließungsbeitrag kann im Ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht abgelöst
§ 15vor § 23
(1) Der Erschließungsbeitrag kann im Ganzen
werden
(1)
werden
(2)
Der
Ein
(Art. 5a Abs. 2 KAG
Erschließungsbeitrag
(Art. 5a Abs. 2 KAG
Ablösungsvertrag
i.V.m. im
kann
Ablösung
wird i.V.m.
§ 133
des
unwirksam,
GanzenAbs.vor
Entstehung der Beitragspflicht abgelöst
3 Satz 5 BauGB).
Entstehung
Erschließungsbeitrages
§ 133 Abs.
wenn 3 sich
Satz zum
5 BauGB). der
Zeitpunkt
Ein Rechtsanspruch
Beitragspflicht
Ein der
Rechtsanspruch
Entstehung
auf
abgelöst
auf
der
100
Zuhause gut umsorgt!
§ 23 Inkrafttreten
•
•
Pflege
Betreuung
100
Ablösung
werden (Art. besteht
5a Abs.nicht. Die Höhe
2 KAG des
i.V.m.des Ablösungsbetrages
§ 133 richtet sich
Abs. 3 Satz 5 BauGB). nach
Ein nach der Höhe des
Rechtsanspruch auf Inkrafttreten
Ablösung
sachlichen
(1) Der besteht nicht.
Beitragspflichten
Erschließungsbeitrag Die ergibt,
Höhe
kann dass
im Ablösungsbetrages
der
Ganzen auf
vor das richtet
betreffende
Entstehung der sich
Grundstück derentfallende
Beitragspflicht
(1) Höhe des
abgelöst
95
• Hauswirtschaftliche Unterstützung 95
(2) Ein Ablösungsvertrag
voraussichtlich
Ablösung entstehenden
besteht nicht. Diewird unwirksam, wenn sich zumrichtet
Erschließungsbeitrages.
Höhe des Ablösungsbetrages Zeitpunkt
sich der
nachEntstehung
der Höhe der des
voraussichtlich
werden (Art. entstehenden
Erschließungsbeitrag
5a Abs.das 2 KAG Erschließungsbeitrages.
Doppelte
i.V.m.oder mehr
§ 133 als
Abs. 3Doppelte bzw. die
Satzbetreffende
5 BauGB). Hälfte
(1)Ein oder
Diese weniger
RechtsanspruchSatzungals tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
auf • Essen auf Rädern
sachlichen Beitragspflichten
voraussichtlich entstehenden ergibt, dass der
Erschließungsbeitrages.auf das Grundstück entfallende
(2) Ein Ablösungsvertrag wird unwirksam, wenn sich zumrichtet
Zeitpunkt der Entstehung dernach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
75 75
die Hälfte
Ablösung des Ablösungsbetrages
besteht nicht. ausmacht. In einem solchen Fall Diese
ist der Satzung trittHöhe
am Tag
Erschließungsbeitrag
Erschließungsbeitrag das Die Höhe
Doppelte des mehr
oder Ablösungsbetrages
als Doppelte bzw. die sich nach
Hälfte oderderweniger des als • Hausnotruf
sachlichen
durch Beitragspflichten
Bescheid
voraussichtlich festzusetzen
entstehenden ergibt,
und dass
unter der auf das betreffende
Anrechnung
Erschließungsbeitrages. des Grundstück
gezahlten (2) entfallende
Ablösungsbetrages
100 100
Caritas. Weil es sich
die Hälfte des Ablösungsbetrages ausmacht. In einem solchen Fall ist der Erschließungsbeitrag
Gleichzeitig
Erschließungsbeitrag
anzufordern oder die das Doppelte
Differenz oder gezahltem
zwischen mehr als Doppelte bzw. die
Ablösungsbetrag (2) Hälfte
und oder wenigertritt
Erschließungsbeitrag alsdie Satzung vom 06.11.1989 außer Kraft.
durch Bescheid festzusetzen und unter Anrechnung des gezahlten Ablösungsbetrages
Gleichzeitig tritt die Satzung vom 06.11.1989 95
außer Kraft. 95
dieerstatten.
Hälfte des Ablösungsbetrages ausmacht. In einem solchen Fall ist der Erschließungsbeitrag
einfach gut anfühlt!
zu
anzufordern oder die Differenz zwischen gezahltem Ablösungsbetrag und Erschließungsbeitrag (3)
25 25
durch Bescheid festzusetzen und unter Anrechnung des gezahlten Ablösungsbetrages
zu erstatten. (3) Anlagen im Sinne des § 12 Abs.751 Halbsatz 1, die bei Inkrafttreten der Satzung bereits bestehen 75
anzufordern oder die Differenz zwischen gezahltem 7 AblösungsbetragAnlagenund Erschließungsbeitrag
im und
Sinne beides
denen
§ 12nicht
Abs. nachgewiesen
1 Halbsatz 1, die
5
wird,
beidass sie in dender
Inkrafttreten letzten 15 Jahren
Satzung bereitsvor Inkrafttreten der
bestehen
5
§ 16
Foto: Adobe Stock
zu erstatten. 7 Satzung nach der zur Zeit der Prüfung 0 93 71 / 6 94 24
7
Inkrafttreten und bei denen nicht nachgewiesen wird, dass sie ingeltenden Rechtsvorschriften
den letzten geprüft wurden,
15 Jahren vor Inkrafttreten der sind spätes-
§ 16 Satzung nach tensderfünf
zurJahre nach
Zeit der Inkrafttreten
Prüfung geltendenderRechtsvorschriften
Satzung zu prüfen.geprüft
Für nach § 12 Abs.
wurden, sind2spätes-
zu überwachende www.caritas-mil.de
0 0
(1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Inkrafttreten
Bekanntgabe
7 in Kraft. tens fünf Jahre Kleinkläranlagen,
nach Inkrafttretendie bei Inkrafttreten
der Satzung
25 zu dieser
prüfen.Satzung bereits
Für nach bestehen,
§ 12 Abs. gilt Art. 60 Abs. 4 BayWG.
2 zu überwachende 25
§ 16 Sozialstation Bürgstadt
Kleinkläranlagen, die bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits bestehen, gilt Art. 60 Abs. 4 BayWG.
(1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.
Inkrafttreten Hauptstr. 41 | 63927 Bürgstadt
(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Erschließungsbeitragssatzung vom 23.02.1990, sowie die 5 5
(1) DiesezurSatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe invom Kraft. Bürgstadt, 02.11.2021
Satzung Änderung der Erschließungsbeitragssatzung 09.08.1990,
(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Erschließungsbeitragssatzung vom 23.02.1990, sowie die außer Kraft.
Bürgstadt, 02.11.2021 0 0
Satzung zur Änderung der Erschließungsbeitragssatzung vom 09.08.1990, außer Kraft.
(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Erschließungsbeitragssatzung vom 23.02.1990, sowie die
gez. Grün
Satzung zur Änderung
Bürgstadt, 02.11.2021 der Erschließungsbeitragssatzung vom 09.08.1990, außer Kraft.
gez. Grün , 1. Bürgermeister
1. Bürgermeister
Bürgstadt, 02.11.2021
12 Bürgstadt, 02.11.2021 13
gez. Grün
1. Bürgermeister
gez. Grün
Wenn wir einen lieben Menschen verlieren,
bleibt uns in all der Traurigkeit immer noch die Spur seiner Liebe
in unseren Herzen und die Dankbarkeit für die gemeinsame Zeit.
Leistungsspange der Deutschen Jugendfeuerwehr erfolgreich abgelegt
Leistungsspange der Deutschen Jugendfeuerwehr erfolgreich abgelegt Hedwig Gehrig
Danke
Für die liebevolle Anteilnahme, den Trost und die große Zuneigung beim
Tod unserer lieben Mutter möchten wir uns von ganzem Herzen bedanken.
Alfons, Anita, Elfriede, Margot und Brigitte
mit Familien
Bürgstadt, im Oktober 2021
Am Samstag den, 02.10.2021 haben sieben Jugendliche unserer Wehr, unterstützt von zwei Kameraden aus
Miltenberg
Am Samstag und Elsenfeld,
den, unter
02.10.2021 den sieben
haben wachsamen Augenunserer
Jugendliche der Prüfer
Wehr,erfolgreich
unterstützt die
vonLeistungsspange
zwei Kameraden der
aus
Deutschen
Miltenberg Jugendfeuerwehr (DJLSP)
und Elsenfeld, unter denabgelegt.
wachsamen Augen der Prüfer erfolgreich die Leistungsspange der
Die DJLSP Jugendfeuerwehr
Deutschen ist das höchste (DJLSP)
Abzeichen welches man in der Jugendfeuerwehr erreichen kann. Bei dieser
abgelegt.
Prüfung müssen die höchste
Jugendlichen eine Schlauchleitung über
der120 m verlegen, einen Löschangriff
kann. simulieren
Die DJLSP
sowie Fragen
ist das
zu den
Abzeichen
Themen
welches man in
Feuerwehr
Prüfung müssen die Jugendlichen eine Schlauchleitung
Jugendfeuerwehr
und Allgemeinwissen
erreichen
beantworten.
über 120 m verlegen,
Bei dieser
Doch nicht simulieren
einen Löschangriff nur die Markt Bürgstadt
feuerwehrtechnische Kompetenz wird geprüft, sie müssen auch ihr Können beim
sowie Fragen zu den Themen Feuerwehr und Allgemeinwissen beantworten. Doch nicht nur die Staffellauf und Kugelstoßen
unter Beweis stellen. Kompetenz
Somit geht wird
es ingeprüft,
den fünf
sie Disziplinen umihrSchnelligkeit,
Können beimTeamwork,
Staffellauf Geschicklichkeit,
feuerwehrtechnische
Wissen und Technik.
unter Beweis
Die gesamte Gruppe
Wissen und Technik. hat die Prüfung gemeinsam
müssen auch
bestanden, herzlichen Glückwunsch!
und Kugelstoßen
stellen. Somit geht es in den fünf Disziplinen um Schnelligkeit, Teamwork, Geschicklichkeit, Einladung zur
Die gesamte Gruppe hat die Prüfung gemeinsam bestanden, herzlichen Glückwunsch!
Rauchgas ist tödlich! – Neues Rauchhaus für Übungszwecke
Bürgerversammlung
Rauchgas
Wenn istbrennt,
es einmal dann –sind
tödlich! Neues Rauchhaus
die meisten für
Todesopfer Übungszwecke
durch die Rauchgase und nicht, wie oft vermutet,
durch
Wenndas direkte brennt,
es einmal Feuer zu beklagen.
dann sind die meisten Todesopfer durch die Rauchgase und nicht, wie oft vermutet,
am Donnerstag, 25. November 2021 um 19.30 Uhr
Rauchmelder retten Leben!
durch das direkte Feuer zu beklagen.
https://www.rauchmelder-lebensretter.de/
Rauchmelder retten Leben!
im Großen Saal des Bürgerzentrums Mittelmühle
https://www.rauchmelder-lebensretter.de/
Aber auch wenn das Leben gerettet, das Feuerwehr
vor
AberOrt undwenn
auch die Lage unter Kontrolle
das Leben gerettet, dasist, macht der
Feuerwehr
TAGESORDNUNG: 1. Begrüßung
Rauch
vor Ortund
Bekämpfung
unddie
die darin
Lage enthaltenen
unter Kontrollegiftigen Gase die
ist, macht der 2. Bericht des Bürgermeisters
Rauch und oft dieschwierig, kompliziertgiftigen
darin enthaltenen und langwierig.
Gase die
Seit Jahren oft
Bekämpfung bieten wir bereits
schwierig, im und
kompliziert undlangwierig.
mit dem 3. Anträge aus der Bürgerschaft
Kindergarten
Seit Jahren zusammen
bieten wir eine Brandschutzerziehung
bereits im und mit dem
an. Für die Aus-
Kindergarten und Weiterbildung
zusammen können wir jetzt
eine Brandschutzerziehung
4. Sonstiges
auch auf die
an. Für ein Rauchhaus zurückgreifen.können
Aus- und Weiterbildung Das Haus wir stellt
jetzt
ein
auchmehrgeschossiges
auf ein RauchhausWohnhaus dar DasundHaus
kannstellt
in
verschiedenen Bereichen
zurückgreifen.
gezielt verraucht
Schriftliche Anträge bitte ich bis zum 12. November 2021 im Rathaus
ein mehrgeschossiges Wohnhaus dar und werden.
kann in
Über Fenster, Türen,
verschiedenen Treppenhaus
Bereichen und die getrennt
gezielt verraucht werden. Bürgstadt einzureichen. Ich freue mich schon heute über Ihr Interesse an
ansteuerbaren eingebauten
Über Fenster, Türen, Lüfter und
Treppenhaus lässtdiesich die
getrennt
Rauchausbreitung bis hin zur taktischen
ansteuerbaren eingebauten Lüfter lässt Bekämpfung
sich die
dieser Bürgerversammlung.
darstellen und ausprobieren.
Rauchausbreitung bis hin zur taktischen Bekämpfung
darstellen und ausprobieren.
Ein besonderer Dank gilt Rainer Karges der einen Großteil der Finanzierung mit Unterstützung der Sparkasse
Bei Zutritt gelten die zum Zeitpunkt der Veranstaltung maßgeblichen
Miltenberg-Obernburg sicherstellte.
Ein besonderer Dank gilt Die verbleibenden
Rainer Karges Kosten
der einen Großteil derübernahm unsermit
Finanzierung Verein.
Unterstützung der Sparkasse Coronaregeln (derzeit 3G-Regel und Maskenpflicht). Eine Vororttestung
Miltenberg-Obernburg sicherstellte. Die verbleibenden Kosten übernahm unser Verein.
Die Feuerwehr bietet für jeden etwas! Interesse geweckt? ist nicht möglich.
Die Feuerwehr
Egal bietet für
ob Kind, Jugendlicher, jeden
junger etwas! Interesse
Erwachsene, geweckt?
Familienmutter, –vater oder nicht mehr fest im Beruf
gebunden. Wir freuen
Egal ob Kind, uns über junger
Jugendlicher, einer Kontaktaufnahme.
Erwachsene, Familienmutter, –vater oder nicht mehr fest im Beruf
https://www.feuerwehr-buergstadt.de
gebunden. Wir freuen uns über einer Kontaktaufnahme.
Bürgstadt, den 13.10.2021 Thomas Grün
https://www.feuerwehr-buergstadt.de MARKT BÜRGSTADT Erster Bürgermeister
14 15
Neufassung Die Bestimmungen dieser Satzung gelten nicht für das in landwirtschaftli-
Neufassung
der Satzung fürNeufassung
die öffentliche Entwässerungsanlage
der Satzung Die Bestimmungen
chen dieser Satzung
Betrieben anfallende Abwassergelten nichtJauche
(einschl. für dasund
in landwirtschaftli-
Gülle), das dazu
chen Betrieben anfallende Abwasser forstwirtschaftlich
(einschl. Jauche und
oderGülle), das dazu
der Satzung fürdes
die Marktes
öffentliche Entwässerungsanlage
Bürgstadt bestimmt ist, auf landwirtschaftlich, gärtnerisch ge-
für die öffentliche Entwässerungsanlage bestimmt
nutzte ist, auf
Böden landwirtschaftlich,
aufgebracht zu werden;forstwirtschaftlich oder gärtnerisch
nicht zum Aufbringen bestimmt istge-
des Marktes Bürgstadt
(Entwässerungssatzung - EWS 2021) nutzte Böden das
insbesondere aufgebracht
häuslichezuAbwasser.
werden; nicht zum Aufbringen bestimmt ist
des Marktes Bürgstadt
(Entwässerungssatzung - EWS 2021) Kanäle insbesondere
sind das häusliche
Mischwasserkanäle, Abwasser.
Schmutzwasserkanäle oder Regenwasserkanäle
(Entwässerungsssatzung – EBS 2021) Kanäle sind Mischwasserkanäle,
einschl. der Sonderbauwerke Schmutzwasserkanäle
wie z.B. Schächte,oder Regenwasserkanäle
Regenbecken, Pumpwerke,
Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO), sowie einschl. der Sonderbauwerke wie z.B. Schächte, Regenbecken, Pumpwerke,
Regenüberläufe.
Art. 34 Abs.
Aufgrund von2 Art.
Satz23
1 des
undBayerischen
Art. 24 Abs. Wassergesetzes (BayWG)
1 Nr. 1 und 2 und erlässt
Abs. 2 der der Markt Bürgstadt
Gemeindeordnung (GO),fol-
sowie Regenüberläufe.
gende
Art. 34Satzung:
Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) erlässt der Markt Bürgstadt fol- Schmutzwasserkanäle dienen ausschließlich der Aufnahme von Schmutzwasser.
gende Satzung: Schmutzwasserkanäle dienen ausschließlich der Aufnahme von Schmutzwasser.
Mischwasserkanäle sind zur Aufnahme von Niederschlags- und Schmutzwasser bestimmt.
§1 Mischwasserkanäle sind zur Aufnahme von Niederschlags- und Schmutzwasser bestimmt.
Öffentliche
§ Einrichtung
1 Regenwasserkanäle dienen ausschließlich der Ableitung von Niederschlagswasser.
Öffentliche Einrichtung Regenwasserkanäle dienen ausschließlich der Ableitung von Niederschlagswasser.
(1) Sammelkläranlage ist eine Anlage zur Reinigung des in den Kanälen gesammelten Abwassers
Der Markt Bürgstadt betreibt zur Abwasserbeseitigung nach dieser Satzung eine Entwässerungs-
(1) Sammelkläranlage ist eine Anlage
einschl. zur Reinigung
der Ableitung des in den Kanälen gesammelten Abwassers
zum Gewässer.
einrichtung
Der Markt Bürgstadt betreibt zur Abwasserbeseitigung nach dieser Satzung eine Entwässerungs- einschl. der Ableitung zum Gewässer.
einrichtung Grundstücksanschlüsse sind
(2) Grundstücksanschlüsse sind bei Freispiegelkanälen:
Art und Umfang der Entwässerungseinrichtung bestimmt der Markt Bürgstadt.
(2) bei
die Freispiegelkanälen:
Leitungen vom Kanal bis zum Kontrollschacht
Art und Umfang der Entwässerungseinrichtung bestimmt der Markt Bürgstadt. die Druckentwässerung:
bei Leitungen vom Kanal bis zum Kontrollschacht
(3) bei
die Druckentwässerung:
Leitungen vom Kanal bis zum Abwasserschacht
Zur Entwässerungsanlage des Marktes Bürgstadt gehören auch die Grundstücksanschlüsse, soweit
(3) die Unterdruckentwässerung:
bei Leitungen vom Kanal bis zum Abwasserschacht
sie sich
Zur im öffentlichen Straßengrund
Entwässerungsanlage des Marktesbefinden.
Bürgstadt gehören auch die Grundstücksanschlüsse, soweit bei
die Unterdruckentwässerung:
Leitungen vom Kanal bis einschließlich des Hausanschluss-
sie sich im öffentlichen Straßengrund befinden. die Leitungen vom Kanal bis einschließlich des Hausanschluss-
schachts.
schachts.
§2
Grundstücksbegriff,
§ 2 Verpflichtete Grundstücksent- sind
Grundstücksbegriff, Verpflichtete Grundstücksent-
wässerungsanlagen sind
(1) wässerungsanlagen bei Freispiegelkanälen:
Grundstück im Sinn dieser Satzung ist jedes räumlich zusammenhängende und einem gemeinsa- bei
die Freispiegelkanälen:
Einrichtungen eines Grundstücks, die der Beseitigung des Abwas-
(1)
men Zweck im dienende Grundeigentum die Einrichtungen
sers eines Grundstücks,
dienen, bis einschließlich die der Beseitigung
des Kontrollschachtes. deszählt
Hierzu Abwas-
Grundstück Sinn dieser Satzung ist desselben Eigentümers,
jedes räumlich das eine selbständige
zusammenhängende und einemwirtschaftliche
gemeinsa-
Einheit bildet, auch wenn es sich um mehrere Grundstücke oder Teile sers dienen,
auch bis einschließlich
die im Bedarfsfall des Kontrollschachtes.
erforderliche Hierzu zählt
Hebeanlage zur ordnungsgemä-
men Zweck dienende Grundeigentum desselben Eigentümers, das einevon Grundstücken
selbständige im Sinn
wirtschaftliche
des Grundbuchrechtes handelt. auch die im Bedarfsfall
ßen Entwässerung eineserforderliche
GrundstücksHebeanlage
(§ 9 Abs. 4)zur ordnungsgemä-
Einheit bildet, auch wenn es sichSoweit rechtlich
um mehrere verbindlicheoder
Grundstücke planerische
Teile vonVorstellungen
Grundstückenvorhanden
im Sinn
sind,Grundbuchrechtes
sind sie zu berücksichtigen. ßenDruckentwässerung:
bei Entwässerung eines Grundstücks (§ 9 Abs. 4)
des handelt. Soweit rechtlich verbindliche planerische Vorstellungen vorhanden
bei
die Druckentwässerung:
Einrichtungen eines Grundstücks, die der Beseitigung des Abwas-
sind, sind sie zu berücksichtigen.
(2) die
sersEinrichtungen eines Grundstücks,
dienen, bis einschließlich die der Beseitigung des Abwas-
des Abwassersammelschachts.
Die in dieser Satzung für die Grundstückseigentümer erlassenen Vorschriften gelten auch für Erb- sersUnterdruckentwässerung:
bei dienen, bis einschließlich des Abwassersammelschachts.
(2)
bauberechtigte oder ähnlich bei
die Unterdruckentwässerung:
Einrichtung eines Grundstücks, die der Beseitigung des Abwassers
Die in dieser Satzung für die zur Nutzung eines Grundstücks
Grundstückseigentümer dinglich
erlassenen Berechtigte.
Vorschriften Vonauch
gelten mehreren
für Erb-
dinglich Berechtigten ist jederzur
berechtigt die Einrichtung
dienen, bis zumeines Grundstücks, die der Beseitigung des Abwassers
Hausanschlussschacht.
bauberechtigte oder ähnlich Nutzung und
einesverpflichtet;
Grundstücks siedinglich
haften Berechtigte.
als Gesamtschuldner.
Von mehreren
dienen, bis zum Hausanschlussschacht.
dinglich Berechtigten ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie haften als Gesamtschuldner.
Kontrollschacht ist ein Übergabeschacht, der zur Kontrolle und Wartung der Anlage dient.
§3 Kontrollschacht ist ein Übergabeschacht, der zur Kontrolle und Wartung der Anlage dient.
Begriffsbestimmungen
§3 Abwassersammel- ist ein Schachtbauwerk mit Pumpen und Steuerungsanlage.
Abwassersammel-
schacht (bei Druck- ist ein Schachtbauwerk mit Pumpen und Steuerungsanlage.
Begriffsbestimmungen entwässerung)
schacht (bei Druck-
Im Sinne dieser Satzung haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung: entwässerung)
Im Sinne dieser Satzung haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung: Hausanschlussschacht ist ein Schachtbauwerk mit einem als Vorlagebehälter dienenden Stauraum
Abwasser ist das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder Hausanschlussschacht
(bei Unterdruck- ist ein Schachtbauwerk mit einem als Vorlagebehälter dienenden Stauraum
sowie einer Absaugventileinheit.
Abwasser sonstigen
ist Gebrauch
das durch in seinen
häuslichen, Eigenschaften
gewerblichen, verän-
landwirtschaftlichen oder (bei Unterdruck-
entwässerung) sowie einer Absaugventileinheit.
dertes Wasser
sonstigen und das
Gebrauch bei Trockenwetter
in seinen damit
Eigenschaften zusammen abfließende
verän- entwässerung)
WasserWasser
dertes (Schmutzwasser)
und das beisowie das von Niederschlägen
Trockenwetter damit zusammen ausabfließende
dem Bereich Messschacht ist die Einrichtung für die Messung des Abwasserabflusses und für die Ent-
von bebauten
Wasser oder befestigten
(Schmutzwasser) sowieFlächen
das vongesammelte Wasser
Niederschlägen aus dem Bereich Messschacht ist die Einrichtung
nahme für die Messung des Abwasserabflusses und für die Ent-
von Abwasserproben.
(Niederschlagswasser). Als Schmutzwasser
von bebauten oder befestigten gelten auch
Flächen gesammelte die aus Anlagen
Wasser nahme von Abwasserproben.
zum Behandeln, Lagern Als
(Niederschlagswasser). undSchmutzwasser
Ablagern von Abfällen austretenden
gelten auch und
die aus Anlagen Abwasserbehand- ist eine Einrichtung, die dazu dient, die Schädlichkeit des Abwassers vor
gesammelten
zum Flüssigkeiten.
Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und Abwasserbehand- ist eine Einrichtung, die dazu dient, die Schädlichkeit des Abwassers vor
gesammelten Flüssigkeiten. Seite 2
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