BOTSCHAFT zur Volksabstimmung vom 24. September 2017 - Verselbständigung der Heime Kriens durch Gründung einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft ...
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BOTSCHAFT
zur Volksabstimmung vom 24. September 2017
Verselbständigung der Heime Kriens
durch Gründung einer
gemeinnützigen Aktiengesellschaft
www.kriens.ch/heim-ag
Die Botschaft in Kürze
Empfehlung
Die Herausforderungen Der Gemeinderat und der
Die Heime Kriens stehen vor grossen Herausforderungen,
Einwohnerrat empfehlen,
die sie meistern wollen. Finanzpolitische Vorgaben verhin der Vorlage mit einem JA
dern zügige Lösungen. Die Gemeinde darf sich beispiels zuzustimmen.
weise nicht mehr weiter verschulden. Das erschwert es den
Heimen als Gemeindebetrieb, den dringend nötigen Neu
bau des Pflegeheims Grossfeld zügig zu realisieren. Auch
gesetzliche Schranken beeinflussen ihre Leistungen. Pri
vate Unternehmen können flexiblere Arbeitsbedingungen
anbieten. Die Heime als Gemeindebetrieb sind dagegen an
die Personalreglemente der Gemeinde gebunden. Das er
schwert ihre Suche nach gut ausgebildetem Personal und
damit ihre Aufgabe, qualitativ hochwertige Betreuung und
Pflege zu erbringen.
Die gemeinnützige Aktiengesellschaft Die Rahmenbedingungen
Der Einwohnerrat und der Gemeinderat wollen, dass die Die Rahmenbedingungen für die Verselbständigung sind im
Heime verselbständigt und von einer gemeinnützigen Ak Gründungsvertrag festgeschrieben. Welches sind die Kern
tiengesellschaft geführt werden. Eine Aktiengesellschaft elemente?
kann zielgerichteter arbeiten. Sie kann etwa selber Kredite − Neue Trägerin der Aufgaben ist eine gemeinnützige Ak
aufnehmen und Bauprojekte selber realisieren, ohne dass tiengesellschaft. Sie muss bei der Betreuung und der
sich die Gemeinde weiter verschulden muss. Eine Aktien Pflege auf eine hohe Qualität achten und dem Willen der
gesellschaft kann auch flexibler handeln. Sie kann attrakti Heimbewohnerinnen und -bewohner gerecht werden.
vere Arbeitszeit- und Lohnmodelle oder Weiterbildungsange − Die Aktiengesellschaft muss die Heime Kriens weiter ent
bote schaffen, um eher gut qualifiziertes Pflegepersonal für wickeln. Sie muss das Pflegeheim Grossfeld nach einem
die qualitativ hochwertige Betreuung und Pflege zu finden. Architekturwettbewerb neu bauen und sie muss dafür
sorgen, dass die geplanten 42 Pflegeplätze im Linden
Die Aktiengesellschaft muss aber gemeinnützig handeln. park und im Schweighof realisiert werden.
Sie muss die Heime Kriens für die Gemeinde Kriens und − Die Gemeinde ist verpflichtet, mindestens zwei Drittel
im Interesse der Krienser Bevölkerung führen. Überschüs der Aktien zu behalten. Damit wird sicher gestellt, dass
se dürfen erzielt werden, soweit dies für den Betrieb der die Gemeinde alle wesentlichen Geschäfte der Aktien
Heime und für künftige Investitionen notwendig ist, etwa gesellschaft nach ihrem Willen beeinflussen kann.
für den Neubau eines neuen Pflegeheims. Eine Auszahlung Zudem ist die Aktiengesellschaft dem Gemeinderat
von Gewinnen an die Aktionärin (Gemeinde) ist stark einge und dem Einwohnerrat Rechenschaft schuldig. Damit
schränkt; sie ist nur zulässig, soweit dies mit den Vorgaben können die politischen Kräfte ihre Aufsichtsfunktion
der kantonalen Steuerbehörden vereinbar ist. auch weiterhin wahrnehmen.
− Die Gemeinde überträgt die betriebsnotwendigen Gebäu
Kriens ist nicht die erste Gemeinde, die diesen Schritt zur de, das Inventar und Mobiliar, die Telefonie und IT sowie
Verselbständigung wagt. Die Stadt Luzern und die Ge die von den Heimen angesparten Geldmittel auf die Ak
meinden Emmen, Rothenburg, Hochdorf und Oberkirch tiengesellschaft. Die Grundstücke bleiben aber im Eigen
haben ihre Heime bereits verselbständigt. Und Kriens ar tum der Gemeinde. Die Aktiengesellschaft erhält nur ein
beitet schon seit langem mit privaten Unternehmungen Baurecht, um die Grundstücke nutzen zu können.
im Gesundheitswesen zusammen, etwa mit dem Spitex- − Das Pflegeheim Grossfeld wird vorerst an die Aktiengesell
Verein, den Samaritern oder der Pro Senectute, die beste schaft vermietet, bis ein Architekturwettbewerb durchge
Leistungen erbringen. führt ist. Dann wird ein Baurecht auf die Aktiengesellschaft
2
übertragen, damit sie das Pflegeheim
Grossfeld neu bauen kann.
− Für das Personal bleiben die Anstel
Themen
lungsbedingungen für 4 Jahre unver
ändert. Die Mitarbeitenden müssen – Worüber stimmen Sie ab? 4
vor Ablauf dieser vierjährigen Frist be
fragt werden, ob sie weiterhin den be – Weshalb ist die Verselbständigung der Heime Kriens nötig? 6
stehenden Rahmenvertrag oder einen
Gesamtarbeitsvertrag wollen. – Wie sieht die vorgeschlagene Lösung aus? 8
– Was erhält die Aktiengesellschaft von der Gemeinde? 9
Die Vorteile
– Welche Gegenleistung erhält die Gemeinde? 10
Was spricht für eine Verselbständigung
der Heime Kriens: – Wie ist die Aktiengesellschaft organisiert? 10
− Die Gemeinde Kriens erhält mit der Ak
tiengesellschaft ein Unternehmen, das – Was geschieht mit dem Personal? 11
den Neubau des Pflegeheims Gross
feld und die Projekte im Lindenpark – Wie kontrolliert die Gemeinde die Aktiengesellschaft? 12
und im Schweighof in naher Zukunft
realisieren kann, ohne dass sich die – Kann die Verselbständigung nötigenfalls rückgängig gemacht werden? 12
Gemeinde weiter verschulden muss.
− Die Aktiengesellschaft kann flexibler – Die Behandlung im Einwohnerrat 13
auf die Anforderungen des Marktes
reagieren. Sie kann etwa attraktivere
Arbeitsbedingungen anbieten und
so eher gut qualifiziertes Personal
finden und behalten.
− Den Heimbewohnerinnen und
Anhang
Heimbewohnern können qualitativ
hochwertige, auf den Menschen Vertrag über die Verselbständigung der Heime Kriens
bezogene Betreuungs- und Pflege (Gründungsvertrag) vom 19. Januar 2017 / 18. Mai 2017
dienstleistungen garantiert werden
und sie können mit günstigeren Be
treuungs- und Pflegekosten rechnen.
− Die Rechte der Mitarbeitenden blei Entwurf «Öffentliche Urkunde über die Gründung der Heime Kriens AG»
ben für vier Jahre gewahrt. Vor Ab
lauf dieser Frist kann das Personal
selber entscheiden, ob es in Zukunft
einen Gesamtarbeitsvertrag will. Entwurf «Statuten der Heime Kriens AG»
− Die Aktiengesellschaft ist gemein
nützig und muss ihre Tätigkeit auf
die Interessen der Krienser Bevölke Entwurf «Öffentliche Urkunde über die Begründung eines selbständigen
rung ausrichten. Und die Gemeinde
Kriens wird als Hauptaktionärin im
und dauernden Baurechts sowie Sacheinlage und Sachübernahme»
mer eine beherrschende Rolle ein
nehmen und so die Heime nie aus
ihrer Hand geben. Entwurf «Rahmenmietvertrag für das Alters- und Pflegeheim Grossfeld»
3
Was bedeutet «verselbständigen»?
Die Heime sind heute ein Gemeindebetrieb. meindebetrieb mehr und deshalb auch nicht
Verselbständigen bedeutet, dass die Verant mehr an die Schranken eines Gemeindebe
wortung für die Heime auf eine Aktiengesell triebs gebunden. Sie werden aber weiterhin
schaft übertragen wird. Die Aktiengesellschaft von den Behörden der Gemeinde und des
erfüllt an Stelle der Gemeinde die Aufgaben Kantons beaufsichtigt.
der Heime. Die Heime sind dann kein Ge
Worüber stimmen Sie ab?
Wieso eine Abstimmung?
Der Einwohnerrat hat beschlossen, die Heime Kriens zu die noch gegründet werden muss, die Heime Kriens
verselbständigen. Zukünftig soll eine Aktiengesellschaft, führen.
Wie lauten die Beschlüsse des Einwohnerrates?
Beschluss des Einwohnerrats vom 19. Januar 2017 2. Die Beschlüsse Ziff. 1, 1a – 1e unterliegen dem ob
1. Der Vertrag über die Verselbständigung der Heime ligatorischen Referendum.
Kriens (Gründungsvertrag) in der Fassung vom 18.
Mai 2017 wird genehmigt. 3. Folgende Bemerkungen werden an den Gemeinde
rat überwiesen:
a. Die Zeichnung, die Liberierung und der Erwerb 3.1. Zusätzlich zu «geb. / von / Zivilstand / wohnhaft
von Aktien der Heime Kriens AG durch die Ge in» wird pro Mitglied des Verwaltungsrats sein
meinde Kriens im Umfang (Nominalwert) von Fachgebiet resp. seine Fachkompetenz auf
20’000’000 Franken, eingeteilt in 20’000 Na geführt (Bsp. Gerontologie, Geriatrie und/oder
menaktien zu je 1’000.00 Franken, gemäss Ent Langzeitpflege, Wohnen und Hotellerie sowie
wurf der öffentlichen Urkunde über die Grün in den Managementbereichen Personal, Fi
dung der Heime Kriens AG, werden genehmigt. nanzen, Organisation, Immobilien, Recht).
b. Die Übertragung von Vermögenswerten zu dem 3.2. Die Heime Kriens können Mitarbeitende mit
per 30. Juni 2017 zu aktualisierenden Wert ge Leistungseinschränkungen in integrierenden
mäss Entwurf der öffentlichen Urkunde betref Arbeitsplätzen beschäftigen.
fend Mutation von Grundstücken, Begründung 3.3. Ein ganzer Verzicht auf die Dividenden für das
eines selbständigen und dauernden Baurechts von der Gemeinde Kriens zur Verfügung ge
sowie Sacheinlage und Sachübernahme auf die stellten Kapitals macht keinen Sinn und soll
Heime Kriens AG wird genehmigt. Der dafür noch einmal überdacht werden.
notwendigen Entwidmung der Vermögenswerte 3.4. Es wird als schwierig erachtet, wenn ein Ge
aus dem Verwaltungsvermögen der Gemeinde meinderatsmitglied, welches die Leistungs
wird zugestimmt. vereinbarung mit der Heime AG verhandelt,
c. Die Begründung eines selbständigen und dau gleichzeitig im Verwaltungsrat sein soll. Hier
ernden Baurechts zu Lasten des Grundstücks braucht es eine klare Rollenteilung. Das soll
Nr. 224 GB Kriens und dessen entgeltliche spätestens nach zwei Jahren geklärt sein.
Übertragung gemäss Entwurf der öffentlichen
Urkunde betreffend Mutation von Grundstü 4. Mitteilung an den Gemeinderat zum Vollzug.
cken, Begründung eines selbständigen und
dauernden Baurechts sowie Sacheinlage und
Sachübernahme wird genehmigt. Beschluss des Einwohnerrats vom 19. Mai 2017:
d. Die Vermietung des Grundstücks Nr. 3681 GB 1. Die Änderungen der Ziffern 4, 12, 14, 20, 21 sowie
Kriens gemäss Entwurf des Rahmenmietver 36 des Gründungsvertrags vom 19. Januar 2017
trags für das Alters- und Pflegeheim Grossfeld sowie die neue Ziffer 25 a werden genehmigt.
wird genehmigt. 2. Der Gründungsvertrag ist in der Fassung vom
e. Die Begründung eines Darlehens zu Guns 18. Mai 2017 gemäss Ziff. 2 des Beschlussestexts von
ten der Heime Kriens AG im Umfang von Fr. B+A Nr. 16 / 2016 dem Stimmvolk zu unterbreiten.
1’000’000.00 (Eventualkredit) wird genehmigt. 3. Mitteilung an den Gemeinderat zum Vollzug.
4Was sind die finanzpolitischen Vorgaben der Gemeinde?
Der Aufgaben- und Finanzplan der Gemeinde Kriens die Heime Kriens ein Gemeindebetrieb sind, kann ein
besagt, dass die Heime als Gemeindebetrieb (mit Spe neues Pflegeheim Grossfeld also erst gebaut werden,
zialfinanzierung) sämtliche Investitionen und laufende wenn genügend Geldmittel vorhanden sind.
Kosten selber finanzieren müssen. Aus diesen Vorga
ben folgt, dass sich die Gemeinde für die Bauprojekte
der Heime nicht zusätzlich verschulden darf. So lange
Wie heisst die Abstimmungsfrage?
Dokumente im Anhang
Stimmen Sie dem Beschluss des Einwohnerrates vom 19. Januar
2017 bzw. 18. Mai 2017 über den Vertrag über die Verselbständi Im Anhang zu dieser Botschaft fin
gung der Heime Kriens (Gründungsvertrag), welcher die Zeichnung den Sie verschiedene Dokumente:
und Liberierung des Aktienkapitals beinhaltet, der öffentlichen Ur
kunde der Begründung eines Baurechts und der Sacheinlage und Im Gründungsvertrag hat der Ein
Sachübernahme, des Rahmenmietvertrages Grossfeld und eines wohnerrat die Rahmenbedingun
Darlehens als Eventualverpflichtung, zu? gen für die Verselbständigung der
Heime festgelegt. In den Urkunden,
in den Statuten und im Rahmenmiet-
Weshalb diese Abstimmungsfrage? vertrag werden Details geregelt. Die
Urkunden und die Statuten sind
Die Abstimmungsfrage bezieht sich auf diejenigen sechs Geschäfte, gesetzlich vorgeschrieben und nötig
die gemäss der Gemeindeordnung vom Einwohnerrat und vom für die Eintragung der Aktiengesell
Stimmvolk genehmigt werden müssen. Es sind dies: schaft im Handelsregister und für
- Die Verselbständigung der Heime Kriens gemäss dem Vertrag die Eintragung der Baurechte im
über die Verselbständigung der Heime Kriens (Gründungsver Grundbuch.
trag),
− der Erwerb von Aktien der Heime Kriens AG durch die Gemeinde
Kriens gemäss der Urkunde über die Gründung der Heime Kri Dossier
ens AG, Interessierte Stimmberechtigte
- die Begründung eines selbständigen und dauernden Baurechts haben die Möglichkeit, ein Dossier
auf dem Grundstück Nr. 224 (Zunacher und Kleinfeld) zu Guns mit weiteren relevanten Dokumen
ten der Heime Kriens AG sowie die Übertragung von Vermögens ten einzusehen. So unter anderem
werten von der Gemeinde auf die Heime Kriens AG gemäss der die ausführlichen Protokolle der
Urkunde über die Begründung eines selbständigen und dauern Verhandlungen im Einwohnerrat.
den Baurechts sowie Sacheinlage und Sachübernahme,
- die Vermietung des Grundstücks Nr. 3681 GB Kriens (Grossfeld) Dieses Dossier liegt in Druckversion
gemäss dem Rahmenmietvertrag, auf der Gemeindeverwaltung Kriens
- die Begründung eines Darlehens zu Gunsten der Heime Kriens am Schalter Einwohnerservice
AG im Umfang von Fr. 1’000’000.00 (Eventualkredit) gemäss (Gemeindehaus, Schachenstra
Beschluss des Einwohnerrats. sse 13) auf. Es kann dort zu den
Alle übrigen Geschäfte können von den zuständigen Gemeindebe ordentlichen Bürozeiten eingesehen
hörden gemäss dem Gründungsvertrag abgeschlossen werden. werden.
Alle Unterlagen sind auch in einem
Was bedeutet ein Ja und was bedeutet ein Nein? elektronischen Dossier auf der Web
site der Gemeinde Kriens verfügbar:
Ein JA bedeutet, dass die Heime Kriens verselbständigt und auf eine
Aktiengesellschaft übertragen werden.
www.kriens.ch/heim-ag
Ein NEIN bedeutet, dass die Heime Kriens nicht verselbständigt wer
den und eine Einheit der Gemeindeverwaltung Kriens bleiben.
5Wer beaufsichtigt die Aktiengesellschaft?
Der Gemeinderat und Einwohnerrat üben besorgt die fachliche und betriebliche Auf
die politische Aufsicht aus; sie sorgen dafür, sicht. Und die Dienststelle Steuern beaufsich
dass die Aktiengesellschaft im Interesse der tigt die Heime aus finanzpolitischer Sicht; sie
Krienser Bevölkerung handelt. Die kantonale sorgt dafür, dass die Aktiengesellschaft nicht
Dienststelle Soziales und Gesellschaft (DISG) in unzulässiger Weise Gewinne macht.
Steigen durch die Verselbständigung die Aufenthalts- und Pflegekosten?
Die Verselbstständigung wird nicht zu höhe tenfaktoren zu reduzieren, die nicht reduziert
ren Aufenthalts- und Pflegekosten führen. werden können, so lange die Heime ein Ge
Die Verselbständigung dient auch dazu, Kos meindebetrieb sind.
Weshalb ist die Verselbständigung
der Heime Kriens nötig?
Kriens braucht zusätzliche Pflegezimmer
Kriens kann heute nicht genügend Pflegezimmer an an. Im Lindenpark und im Schweighof werden sechs
bieten. Durchschnittlich mehr als 70 Personen woh Pflegewohngruppen für insgesamt 42 Menschen ein
nen in auswärtigen Heimen. Deshalb soll die Anzahl gerichtet. Das heutige Alters- und Pflegeheim Gross
der Pflegezimmer in Kriens erhöht werden. Beste feld muss durch ein neues Pflegeheim für mehr als
hende Pflegeheime, die den heutigen Anforderungen 100 Menschen und durch ein Gebäude für betreutes
nicht mehr genügen, sollen durch neue Pflegeheime Wohnen ersetzt werden.
ersetzt werden. Es stehen deshalb grosse Investitionen
Effizientere und effektivere Entscheide und Lösungen
Als Gemeindebetrieb sind die Heime Kriens in politi zu tun haben. Mit der Verselbständigung kann sich die
sche Prozesse eingebunden. Grössere Investitionsvor Aktiengesellschaft von diesen politischen Prozessen
haben etwa müssen von den zuständigen politischen teilweise ablösen, sich vermehrt auf die Erfüllung ihrer
Instanzen in aufwändigen und langdauernden Prozes Aufgaben konzentrieren und so effizienter und effekti
sen bewilligt werden. Dabei spielen oft Faktoren eine ver Lösungen finden und realisieren können.
Rolle, die mit den Heimen und deren Aufgaben nichts
Beschleunigung des Neubaus Grossfeld
So lange die Heime Kriens ein Gemeindebetrieb sind, Können die Heime Kriens verselbständigt werden,
unterliegen sie den finanzpolitischen Vorgaben der dann müssen sie diese finanzpolitischen Vorgaben
Gemeinde. Diese besagen unter anderem, dass die nicht mehr beachten. Sie können bei Banken, Ver
Heime ihre Investitionen selber finanzieren müssen. sicherungen oder Pensionskassen Geld aufnehmen,
Die Gemeinde darf sich dafür nicht weiter verschul um mit dem Neubau Pflegeheims Grossfeld beginnen
den. Das hat zur Folge, dass das neue Pflegeheim zu können, bevor sie die notwendigen Geldmittel er
Grossfeld erst gebaut werden kann, wenn genügend spart haben.
Geldmittel vorhanden sind.
Grössere Flexibilität
Die Heime Kriens stehen im Wettberwerb mit anderen Pflegepersonal. Sie müssen immer bessere Arbeits
Heimen und den Spitälern, etwa bei der Suche nach bedingungen anbieten um genügend Pflegepersonal
6Was ist eine gemeinnützige Aktiengesellschaft?
Die Gemeinnützigkeit besagt, dass die Aktiengesell geschränkt; sie ist nur zulässig, soweit dies mit den
schaft grundsätzlich auf die Erfüllung des öffentlichen Vorgaben der kantonalen Steuerbehörden vereinbar
Wohls ausgerichtet sein muss. Eine Auszahlung von ist. Sonst verliert die Aktiengesellschaft das Privileg der
Gewinnen an die Aktionärin (Gemeinde) ist stark ein Steuerbefreiung.
Welche Vorteile hat die Gemeinde?
Die Verselbständigung hat den Vorteil, dass die Aktien nen. Das heisst, dass das neue Pflegeheim Grossfeld re
gesellschaft in eigenem Namen handeln kann. Sie kann alisiert werden kann, ohne dass sich die Gemeinde noch
auch selbständig Kredite aufnehmen, um beispielsweise weiter verschulden muss.
den Bau eines neuen Pflegeheims finanzieren zu kön
anstellen zu können. Werden die Heime verselbständigt, Arbeitszeit und bei der Lohngestaltung, oder bei den Aus-
können sie flexibler auf die Forderungen des Pflege und Weiterbildungsregelungen nicht mit den anderen Hei
personals eingehen. So lange die Heime Kriens aber ein men oder den Spitälern mithalten.
Gemeindebetrieb sind, können sie insbesondere bei der
Die Verselbständigung von Heimen in anderen Gemeinden
In den vergangenen Jahren haben sich verschiedene und Rothenburg, aber auch die Gemeinden Hochdorf
Gemeinden im Kanton Luzern entschieden, ihre Heime und Oberkirch. Die Gemeinde Horw plant ebenfalls, ihre
zu verselbständigen und auf eine private Trägerschaft zu Heime zu verselbständigen.
übertragen, so die Stadt Luzern, die Gemeinden Emmen
Beste Erfahrungen mit privaten Dienstleistern
Die Gemeinde Kriens arbeitet im Gesundheitsbereich gen sie hervorragendste Arbeit im Interesse der Menschen
mit mehreren Dienstleistern zusammen, die nicht zur von Kriens.
Gemeindeverwaltung gehören, etwa mit dem Spitex- Gleich wird es auch bei den Heimen Kriens sein: Sie wer
Verein Kriens, mit den Samaritern Kriens oder mit der den auch nach der Verselbständigung als privatrechtliche
Pro Senectute. Die Spitex und die Samariter werden als Aktiengesellschaft mit dem gewohnt hohen Qualitätsstan
Vereine geführt, die Pro Senectute ist eine Stiftung. Sie dard die Aufgabe im Dienste der Seniorinnen und Seni
sind also alle privatrechtlich organisiert. Trotzdem erbrin oren erfüllen.
7Können Private Aktien kaufen?
Privatpersonen können keine Aktien kaufen. kauft werden. Und die Gemeinde darf nur
Aktien können nur an die öffentliche Hand dann Aktien verkaufen, wenn sie damit Auf
(etwa Gemeinden, Gemeindeverbände, der gaben der Heime finanzieren will, etwa wenn
Kanton) oder an Organisationen, die von der sie sich an einem Pflegeheim beteiligen will.
öffentlichen Hand kontrolliert werden, ver
Wie sieht die vorgeschlagene Lösung aus?
Eine gemeinnützige Aktiengesellschaft als neue Trägerschaft der Heime
Ziff. 2 – 4 Der Gemeinderat und der Einwohnerrat sind der Mei deln. Sie muss also die Heime im Interesse der Krienser
nung, dass die Heime Kriens die anstehenden Herausfor Bevölkerung führen und verbessern. Sie darf nur dieje
derungen nur meistern können, wenn sie aus den Struk nigen Überschüsse erzielen, die für den Betrieb und für
turen der Gemeindeverwaltung herausgelöst und auf eine künftige Investitionen nötig sind, etwa für den Neubau
Art. 2 neue Trägerschaft übertragen werden. Die Verantwortung des Pflegeheims Grossfeld. Eine Auszahlung von Gewin
für die Heime soll deshalb von der Gemeindeverwaltung nen an die Aktionärin (Gemeinde) ist stark eingeschränkt;
auf eine gemeinnützige Aktiengesellschaft übertragen sie ist nur zulässig, soweit dies mit den Vorgaben der kan
werden. Die Aktiengesellschaft muss gemeinnützig han tonalen Steuerbehörden vereinbar ist.
Pflege mit hoher Qualität
Ziff. 5, 9 Die Aktiengesellschaft soll alle Aufgaben der Heime genständige und selbstbestimmte Menschen grundsätz
und 10 Kriens übernehmen, erfüllen und verbessern. Auf die lich selber entscheiden können, was ihnen gut tut. Es
Qualität muss besonders geachtet werden. Das heisst, soll keine professionelle «Spitalathmosphäre», sondern
dass die Aktiengesellschaft ihre Leistungen professionell eine menschenbezogene Athmosphäre herrschen.
mit genügend und mit qualifiziertem Personal erbringen
muss. Aber nicht nur: Sie hat immer darauf zu achten, Die zu erfüllenden Aufgaben und die gewünschte Qua
dass die Leistungen in den Heimen den Bedürfnissen lität werden alle vier Jahre mit einer Rahmen-Leistungs
der Bewohnerinnen und Bewohner entsprechen. Die vereinbarung, die vom Einwohnerrat genehmigt werden
Heimbewohnerinnen und Heimbewohner sollen als ei muss, verbindlich geregelt.
Handeln für die Zukunft
Ziff. 7 Die Aktiengesellschaft soll nicht nur die Heime als Be Jahres 2019 (Lindenpark) bzw. ab Mitte des Jahres
und 9 trieb führen, sondern die Heime auch zukunftsgerichtet 2020 (Schweighof) sollen dort 42 Menschen gepflegt
weiter entwickeln. Deshalb wird sie auch verpflichtet werden. Zudem wird sie die Aufgabe haben, das neue
sein, die geplanten 6 Pflegewohngruppen im Linden Pflegeheim Grossfeld gemäss den Vorgaben eines Ar
park und im Schweighof zu realisieren. Ab Ende des chitekturwettbewerbs zu realisieren.
Zusammenarbeit im Gesundheitswesen
Ziff. 5 Die Aktiengesellschaft muss, so wie die Heime dies Gesundheit (KIG) oder die Samariter. Nur so können alle
Abs. 3 bereits jetzt tun, mit den anderen Dienstleistern im Ge Aufgaben des Gesundheitswesens im Interesse der Be
sundheitswesen zusammen arbeiten. Das betrifft ins völkerung erfüllt werden.
besondere die Spitex, die Ärzte, die Krienser Infostelle
Zusammenarbeit mit der Gemeinde
Ziff. Die Aktiengesellschaft wird mindestens für vier Jahre tungsvereinbarung geregelt. Die Kosten für die Arbeiten
26 – 28 auch mit der Kernverwaltung der Gemeinde zusammen der Kernverwaltung werden der Aktiengesellschaft in
arbeiten. Welche Arbeiten dies sind, wird in einer Leis Rechnung gestellt.
8Gibt die Gemeinde Kriens mit der Verselbständigung nicht die Führung aus der Hand?
Die Gemeinde gibt die Führung nie aus der Hand. Sie Die Aktiengesellschaft ist bei der Erfüllung der Aufga
ist verpflichtet, immer die beherrschende Aktionärin zu ben nicht vogelfrei. Sie muss insbesondere die Regeln
sein. Deshalb muss sie immer mindestens zwei Drittel des vom Einwohnerrat genehmigten Gründungsvertrags
der Aktien behalten. Sie darf also höchstens ein Drittel beachten und sich an die Bestimmungen des Rahmen-
der Aktien verkaufen. Leistungsvereinbarung halten.
Was erhält die Aktiengesellschaft
von der Gemeinde?
Betriebsnotwendige und selber erwirtschaftete Mittel
Die Aktiengesellschaft erhält von der Gemeinde dieje gen und die Vorräte. Zu den selber erwirtschafteten Ziff. 13 – 14
nigen Vermögenswerte, welche die Aktiengesellschaft Mitteln gehört auch das Spezialfinanzierungskonto;
für die Erfüllung ihrer Aufgaben braucht und welche es handelt sich um Guthaben der Heime für die Sa
die Heime Kriens selber erwirtschaftet haben. Das nierung und den Neubau von Gebäuden, Inventar
sind unter anderem die flüssigen Mitteln (Geld), die und Mobiliar. Ziff. 10–11
Pflichtdepots, das Inventar und Mobiliar, die IT-Anla
Gebäude und Liegenschaften Zunacher sowie Kleinfeld
Die Gemeinde überträgt die Gebäude Zunacher ihrer Aufgaben gebrauchen kann, überträgt die Ge Ziff. 14
1 und 2 sowie Kleinfeld auf die Aktiengesellschaft. meinde ein Baurecht für die Dauer von 100 Jahren.
Nicht übertragen werden die Grundstücke; diese blei Für das Baurecht muss die Aktiengesellschaft der
ben im Eigentum der Gemeinde. Damit die Aktienge Gemeinde einen Baurechtszins zahlen.
sellschaft die Liegenschaft trotzdem für die Erfüllung Ziff. 2-8
Gebäude und Liegenschaft Grossfeld
Das Gebäude und das Grundstück Grossfeld werden heim Grossfeld aussehen soll. Erst wenn dies geklärt Ziff. 14
Abs. 4 und 5
vorerst nur vermietet. Zuerst muss mit einem Archi ist, wird die Gemeinde auch das Gebäude Grossfeld
tekturwettbewerb geklärt werden, wie das Grundstück und ein Baurecht übertragen damit die Aktiengesell
Grossfeld überbaut werden und wie das neue Pflege schaft das neue Pflegeheim Grossfeld bauen kann.
Ziff. 12
Die PKK-Aufzahlungsschuld
Die Gemeinde musste vor einigen Jahren Geld ein kommenden 20 Jahre beteiligen. Sie hat auch die
schiessen, damit die Pensionskasse wieder genü Möglichkeit, diese Zinskosten auf einmal zu bezah Ziff. 17
gend Kapital hatte, um allen Rentenverpflichtungen len. In diesem Fall wird sie der Gemeinde ca. 4 Mio
nachkommen zu können. An den Zinsen für diese Franken zahlen.
Schuld muss sich die Aktiengesellschaft für die
Das Aktionärsdarlehen
Das Darlehen im Umfang von 1 Mio Franken ist ein über genügend Geldmittel verfügen wird und das Ziff. 18
Notnagel: Die Gemeinde muss nur dann ein Darlehen Darlehen deshalb mit grösster Wahrscheinlichkeit
gewähren, wenn die Aktiengesellschaft dies für die nicht in Anspruch wird nehmen müssen. Deshalb
Zahlung laufender Rechnungen braucht. Die Abklä handelt es sich nur um einen Eventualkredit.
rungen haben ergeben, dass die Aktiengesellschaft
9Wie berechnet sich der Wert des Aktienkapitals?
Der Wert des Aktienkapitals entspricht dem Im Jahr 2016 sind das 18.773 Mio Franken.
KORE-Wert der Vorräte, der Gebäude, der IT Das ergibt ein Aktienkapital von 19 Mio Fran
und der Telefonie sowie des Inventars und ken. Im Jahr 2015 betrug der KORE-Wert
Mobiliars, erhöht auf die nächste Million. 19.953 Mio Franken, was ein Aktienkapital
Der KORE-Wert entspricht dem Neuwert ab von 20 Mio Franken ergeben hätte.
züglich den gesetzlichen Abschreibungen.
Welche Gegenleistung erhält die
Gemeinde?
Das Aktienkapital
Ziff. 12 Die Gemeinde erhält für die übertragenen Vermögens • Die Gemeinde darf die Aktien zudem nur an die
werte einen Gegenwert in Form von Aktienkapital. Weil öffentliche Hand (Gemeinden, Gemeindeverbän
die Gemeinde Kriens die einzige Gründerin der Aktien de, Kanton) oder an Institutionen verkaufen, die
gesellschaft ist, erhält sie alle Aktien der Aktiengesell von der öffentlichen Hand beherrscht werden.
Art. 4-11 schaft. Sie ist also Alleinaktionärin. Sie kann beispielsweise Aktien verkaufen, um
dafür von einer Nachbargemeinde ein Gebäu
Der Wert des Aktienkapitals wird 19 Mio Franken be de oder einen Gebäudeteil für den Betrieb eines
tragen. weiteren Pflegeheims erwerben zu können.
Die Gemeinde ist berechtigt, einen Teil der Aktien zu • Die Gemeinde darf die Aktien überdies nur dann
verkaufen. Dieses Verkaufsrecht ist aber mehrfach verkaufen, wenn der Verwaltungsrat oder die Ge
eingeschränkt. Folgende Schranken bestehen: neralversammlung der Aktiengesellschaft dem
• Die Gemeinde darf maximal ein Drittel des Akti Verkauf zugestimmt haben. Damit wird sicherge
enkapitals verkaufen. Sie muss zwei Drittel des stellt, dass der Verkauf der Aktien nicht die Inter
Aktienkapitals behalten. Damit wird sichergestellt, essen der Aktiengesellschaft gefährdet.
dass die Gemeinde immer die beherrschende
Stellung in der Aktiengesellschaft behält.
Wie ist die Aktiengesellschaft organisiert?
Gesetzliche Organe der Aktiengesellschaft
Ziff. 19–22 Die Aktiengesellschaft wird die im Gesetz vorgesehenen etwa auf einen Beirat, wird verzichtet. Welche Aufga
drei Organe – Generalversammlung, Verwaltungsrat ben die drei Organe der Aktiengesellschaft haben, ist
und Revisionsstelle – aufweisen. Auf andere Organe, im Obligationenrecht und in den Statuten geregelt.
Art. 12-29
Geschäftsleitung und Betriebsorganisation gleich wie heute
Der Verwaltungsrat kann die operative Leitung der Hei Betriebs den heutigen, bewährten Strukturen entspre
Ziff. 21 me an eine Geschäftsleitung delegieren. Es ist vorgese chen wird.
Abs. 1
hen, dass Leitung der Heime und die Organisation des
Art. 25
10Was bedeutet die Verselbständigung für die Bewohnerinnen und Bewohner?
Alle Heimbewohnerinnen und Heimbewohner werden Die Aktiengesellschaft ist verpflichtet, auch weiterhin
neue Verträge erhalten, weil nun nicht mehr die Ge mit genügend Personal für eine hochwertige professi
meinde, sondern die Aktiengesellschaft die Vertrags onelle Pflege und für einen menschenbezogenen Auf
partnerin ist. An der Qualität der Dienstleistungen wird enthalt in den Heimen zu sorgen.
sich aber wegen der Verselbständigung nichts ändern.
Was geschieht mit dem Personal?
Rahmenvertrag für das Personal
Alle Mitarbeitenden erhalten einen neuen Rahmen vertrags mitwirken. Alle Mitarbeitenden haben dem Ziff. 23
vertrag mit diversen Beilagen zum Bildungsurlaub, neuen Rahmenvertrag bereits zugestimmt und werden
zur Einreihung der Tätigkeiten und deren Entlöhnung im Falle der Verselbständigung in der neuen Heime
sowie zur Regelung von Pikett und Spesen. Der Perso Kriens AG weiter beschäftigt.
nalverband konnte bei der Ausarbeitung des Rahmen
Vierjährige Bestandesgarantie und Gesamtarbeitsvertrag
Die Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden müssen besser gestellt sein als jetzt. Vor Ablauf der vierjährigen Ziff. 24
mindestens für die ersten vier Jahre gewahrt bleiben. Bestandesgarantie müssen die Mitarbeitenden befragt und 25a
Dies ist mit dem ausgearbeiteten Rahmenvertrag garan werden, ob sie an Stelle des Rahmenvertrags einen
tiert. Die Mitarbeitenden der Nachtwache werden sogar Gesamtarbeitsvertrag abschliessen wollen oder nicht.
Mitwirkungsrechte
Die Mitarbeitenden erhalten Mitwirkungsrechte, ins ressen gegenüber der Aktiengesellschaft (als Arbeit Ziff. 23
besondere Informationsrechte. Zudem können die geberin) vertritt. Abs. 2 – 3
Mitarbeitenden eine Vertretung wählen, die ihre Inte
11Welche Vorteile hat eine Verselbständigung für die Mitarbeitenden?
Wichtig ist zuerst, dass die Verselbständigung durch flexiblere Lohn-, Arbeitszeit-, Freizeit- und
für die Mitarbeitenden keine Nachteile mit sich Ferienmodelle oder durch verbesserte Aus- und
bringt. Von Vorteil ist, dass die Aktiengesell Weiterbildungsförderung im ausgetrockneten
schaft die Möglichkeit hat, personalrechtliche Personalmarkt an Attraktivität gewinnen und
Bestimmungen zu schaffen, die anders sind als ihre Chancen vergrössern, das gute Personal zu
diejenigen der Gemeindeverwaltung. Sie kann behalten und gutes Personal zu finden.
Wie kontrolliert die Gemeinde die
Aktiengesellschaft?
Transparenz durch Information
Die Aktiengesellschaft erfüllt öffentliche Aufgaben werden. Die Aktiengesellschaft muss deshalb mit ver
für die Gemeinde und für die Krienser Bevölkerung. schiedenen Informationsmassnahmen für Transpa
Also muss die Aktiengesellschaft auch weiterhin von renz sorgen.
den politischen Organen der Gemeinde beaufsichtigt
Aufsicht und Berichterstattung
Ziff. Die Aktiengesellschaft muss die Generalversammlung einem jährlich vorzulegenden Bericht zum Business
30 – 33 und den Gemeinderat jährlich mit einem Voranschlag, plan und zum Geschäftsbericht der Aktiengesellschaft.
mit einem Businessplan und mit einem Geschäftsbe Zudem muss die Revisionsstelle die zuständige Kom
richt inklusive Jahresrechnung über den Geschäfts mission des Einwohnerrats mit einem Management
gang informieren. Auch der Gemeinderat muss den Letter über den Geschäftsgang informieren.
Einwohnerrat informieren. Diese Information erfolgt mit
Interessenvertretung in den Organen
Ziff. 20 Die Gemeinde ist Hauptaktionärin. Also kann die Ge men. Damit wird der direkte Kontakt zwischen dem
Abs. 3 und neralversammlung der Aktiengesellschaft keinen Ent Gemeinderat und dem Verwaltungsrat hergestellt.
21 Abs. 4 scheid gegen den Willen der Gemeinde fällen. Zudem Der Gemeinderat kann so nötigenfalls auch steuernd
wird der Gemeinderat im Verwaltungsrat Einsitz neh eingreifen.
Kann die Verselbständigung
nötigenfalls rückgängig gemacht werden?
Die Gemeinde hat jederzeit die Möglichkeit, die Ver dann auch beschliessen, dass sie sämtliche Vermö
selbständigung rückgängig zu machen. Zwar muss genswerte, insbesondere die Gebäude und die Bau
Ziff. 35 – 36 die Generalversammlung der Aktiengesellschaft den rechte «in natura» zurück erhält. Verbleibt dann noch
Auflösungsbeschluss fassen. Weil aber die Gemeinde ein Überschuss in Geld, ist dieser Überschuss an die
als Hauptaktionärin immer über mindestens 2/3 aller Gemeinde Kriens zu übertragen oder an eine Instituti
Aktienstimmen verfügt, entscheidet sie an der Ge on zu übertragen, die von der Steuerpflicht befreit ist
Art. 36 neralversammlung über die Auflösung der Aktien und selber Betreuungs- und Pflegeaufgaben erfüllt.
gesellschaft und über die Rückabwicklung. Sie kann
12Wie werden die Mitglieder des Verwaltungsrats kontrolliert?
Der Verwaltungsrat ist der Generalversammlung Re im Geschäftsbericht gesondert aufzeigen, welche Ver
chenschaft schuldig. Diese Rechenschaft muss er gütungen und Spesen an die Verwaltungsratsmitglieder
jährlich mit einem Geschäftsbericht ablegen. Der Ver ausbezahlt wurden.
waltungsrat muss gemäss Art. 24 der Statuten zudem
Die Behandlung im Einwohnerrat
Was sagte der Einwohnerrat?
Im Jahr 2015 unterbreitete der Gemeinderat dem Ein nen allfälligen Gewinn auch wieder in Projekte für die
wohnerrat einen Planungsbericht. Er zeigte darin die Alters- und Gesundheitsvorsorge investieren müsse.
Stossrichtung über die geplante Verselbständigung der Gleichzeitig zeigte sich diese Mehrheit des Parlaments
Heime Kriens auf. Der Einwohnerrat wurde so einge überzeugt, dass die vorgesehenen Bestimmungen für
laden, seine Meinung abzugeben. Das machte der die Mitarbeitenden eine gute Lösung bieten würden.
Einwohnerrat, indem er 33 Bemerkungen überwies, Schliesslich könne auch die Gemeinde selber pro
die es bei der Verselbständigung zu berücksichtigen fitieren: Die dringend nötige Sanierung des Heimes
gelte. Der Einwohnerrat nahm den Planungsbericht Grossfeld sowie andere Sanierungsprojekte könnten
zur Kenntnis. von einer AG schneller umgesetzt werden, da diese
Investitionen dann nicht mit der gesamten Investitions
Ende 2016 unterbreitete der Gemeinderat dem Ein planung der Gemeinde abgestimmt werden müssten.
wohnerrat einen Bericht und Antrag über die Verselb
ständigung der Heime. In diesem Bericht und Antrag Die Fraktion der Grünen stellte sich gegen die Umset
zeigte er auch auf, wie er die 33 Bemerkungen des Ein zung der Verselbständigung. Sie anerkannte zwar, dass
wohnerrats zum Planungsbericht berücksichtigt hatte. die Vorlage seriös erarbeitet worden sei und viel Arbeit
Mit dem Bericht und Antrag legte der Gemeinderat dahinter stecke. Für sie sei aber die AG die falsche Or
einen Gründungsvertrag auf, der vom Einwohnerrat ganisationsform. In einer AG werde mit Waren gehan
genehmigt werden musste. Mit diesem Gründungs delt, in einem Heim gehe es aber um Menschen. Die
vertrag wurden die Rahmenbedingungen für die Ver Heime gehörten in einer Gemeinde zum Service Public
selbständigung verbindlich geregelt. und sollten deshalb auch nicht in eine AG ausgelagert
werden. Die Gemeinde sei von Gesetzes wegen für die
Der Bericht und Antrag sowie der Gründungsvertrag Pflegeheime verantwortlich, auch finanziell. Wie bei
wurden vom Einwohnerrat an seiner Sitzung vom der SBB, Post, VBL, EWL und Viva gebe die Politik
19. Januar 2017 erstmals behandelt. CVP / JCVP, SVP, seine demokratische Kompetenz aus der Hand und
FDP / Die Liberalen sowie SP / Juso befürworteten die übergebe solide staatliche Institutionen dem Markt.
vorgeschlagene Verselbständigung der Heime. Die Folge seien steigende Preise und Serviceabbau. Die
Vorlage sei ausgewogen und insbesondere auf jene Transparenz bei den Entscheiden sei Mangelware. Die
Menschen ausgerichtet, die in Kriens im fortgeschrit Argumente des Gemeinderat seien wenig stichhaltig.
tenen Alter oder bei steigendem Pflegebedarf eine ge Es brauche ihrer Meinung nach für gute Heime keine
eignete Wohnmöglichkeit suchten. Die Mehrheit des AG, weder für die Finanzen, für die Flexibilität noch für
Parlamentes war überzeugt, dass die Heime Kriens in die Effizienz. Mehr Flexibiliät könnten die Heime auch
einer neuen Rechtsform den nötigen Handlungsspiel dann erhalten, wenn interne Abläufe anders organisiert
raum erhalten würden, um sich in einem zunehmend würden. Dass der Neubau Grossfeld nicht gelöst sei,
auch von privaten Anbietern umworbenen Markt zu sei ein Versagen des Gemeinderats.
behaupten. Vor allem aber wären die Heime Kriens
damit in der Lage, die heutige Qualität von Pflege und Der Einwohnerrat nahm im Rahmen der Debatte ver
Betreuung zu erhalten. Weil die Gemeinde Mehrheits- schiedene Anpassungen am Gründungsvertrag vor:
Aktionärin der AG bleibe und das Parlament über den − Die Planung eines Neubaus auf dem Areal Grossfeld
Leistungsvereinbarung und andere Instrumente einge soll durch die Gemeinde erfolgen, weil auch städte
bunden bleiben, sei es der richtige Weg in die Zukunft. bauliche Überlegungen zu berücksichtigen seien.
Dies gelte umso mehr, als die AG ihre gemeinnützige − Der Delegierte der Gemeinde in der Generalver
Ausrichtung in ihren Statuten festschreibe und damit sammlung der Aktiengesellschaft soll vom Einwoh
nicht nur steuerliche Vorteile geniesse, sondern ei nerrat und nicht vom Gemeinderat bestimmt werden,
13Wie wird sichergestellt, dass sich die Arbeitsbedingungen für das
Personal nicht verschlechtern?
Alle Mitarbeitenden der Heime Kriens haben Heime Kriens verselbständigt werden, bereits
die Garantie, dass sie in den ersten vier Jah akzeptiert.
ren nach der Verselbständigung mindestens
zu den gleichen Arbeitsbedingungen ange Die Aktiengesellschaft muss die Mitarbeiten
stellt sind, die sie aktuell haben. Dafür wur den vor Ablauf der vierjährigen Bestandes
de in Zusammenarbeit mit dem Personal garantie befragen, ob sie weiterhin den Rah
verband ein Rahmenvertrag ausgearbeitet, menvertrag oder einen Gesamtarbeitsvertrag
der diese Bestandesgarantie erfüllt. Dieser wollen. Die Mitarbeitenden haben dann die
Rahmenvertrag wurde den Mitarbeitenden Möglichkeit, selber zu entscheiden, ob sie
vorgestellt und alle Mitarbeitenden haben weiterhin den Rahmenvertrag oder einen
den Rahmenvertrag für den Fall, dass die Gesamtarbeitsvertrag wollen.
Was haben Krienserinnen und Krienser von der Verselbständigung?
Heute wohnen durchschnittlich ca. 70 Perso verselbständigten Heime können sich zudem
nen aus Kriens in auswärtigen Heimen, weil flexibler attraktive Arbeitszeit-, Lohn- und
die Heime zu wenig Pflegebetten anbieten Weiterbildungsmodelle anbieten und so das
können. Die verselbständigten Heime kön gut qualifiziertes Personal eher behalten oder
nen Bauvorhaben und fehlende Pflegeplät bei der Personalsuche finden. Damit wird die
ze schneller realisieren, ohne dass sich die Qualität der Betreuung und Pflege gesichert.
Gemeinde zusätzlich verschulden muss. Die
was der heutigen Regelung in den Gemeindeverbän Einwohnerrat hatte verlangt, dass der Verwaltungsrat
den entspreche. verpflichtet werden müsse, bestimmte Geschäfte der
Generalversammlung zur Beschlussfassung zu unter
− Es wurden Aufgaben vom Verwaltungsrat auf die breiten. Dies war gemäss Aussagen des Handelsregis
Generalversammlung übertragen um die Generalver ters rechtlich unzulässig. Deshalb schlug der Gemein
sammlung gegenüber dem Verwaltungsrat zu stärken. derat vor, dem Verwaltungsrat das Recht zu geben,
− Die Revisionsstelle soll die zuständigen einwohner bestimmte Geschäfte der Generalversammlung zur
rätlichen Kommissionen in einem Management-Let Genehmigung zu unterbreiten. Dieser Anpassung des
ter über die Jahresergebnisse der Aktiengesellschaft Gründungsvertrags stimmte der Einwohnerrat zu. Zu
informieren. dem wurden Präzisierungen vorgenommen, welche die
− Der Verwaltungsrat soll die notwendigen Schritte in kantonale Steuerverwaltung vorgeschlagen hatte.
die Wege zu leiten, damit die Mitarbeitenden eine
Vertretung zur Ausübung der Mitwirkungsrechte be Einen von der SP-/Juso-Fraktion eingereichten Antrag,
stimmen können. für alle Mitarbeitenden einen Gesamtarbeitsvertrag
− Die Leistungsvereinbarungen sowie die Eignerstra zu erstellen, lehnte der Einwohnerrat ab. Dafür wurde
tegie sollen erstmals 2 Jahre nach Gründung und ein Antrag der CVP-/JCVP-Fraktion angenommen, mit
anschliessend alle 4 Jahre dem Einwohnerrat zur dem die Aktiengesellschaft verpflichtet wird, die Mit
Genehmigung vorgelegt werden. arbeitenden vor Ablauf der vierjährigen Bestandesga
rantie zu befragen, ob sie ihr Arbeitsverhältnis einem
Mit diesen Anpassungen stimmte der Einwohnerrat Gesamtarbeitsvertrag unterstellen wollen.
dem Geschäft an seiner Sitzung vom 19. Januar 2017
mit 22:3 Stimmen zu. Der Einwohnerrat stimmte den Änderungen am Grün
dungsvertrag an seiner Sitzung vom 18. Mai 2017 mit
An seiner Sitzung vom 18. Mai 2017 behandelte der 17: 8 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.
Einwohnerrat das Geschäft noch einmal. Dies war nötig
geworden, weil eine vom Einwohnerrat an seiner Sit
zung vom 19. Januar 2017 vorgenommene Änderung
am Gründungsvertrag nicht rechtskonform war. Der
14Anhang
Vertrag über die Verselbständigung der Heime Kriens
(GRÜNDUNGSVERTRAG) vom 19. Januar 2017/18. Version 18. Mai 2017
Entwurf
ÖFFENTLICHE URKUNDE über die Gründung der Heime Kriens AG
Entwurf
STATUTEN der Heime Kriens AG
Entwurf
Öffentliche Urkunde über die Begründung eines selbständigen
und dauernden BAURECHTS SOWIE SACHEINLAGE UND SACHÜBERNAHME
Entwurf
RAHMENMIETVERTRAG für das Alters- und Pflegeheim Grossfeld
15Vertrag über die Verselbständigung der
Heime Kriens (Gründungsvertrag)
Entwurf vom 19. Januar 2017
Version 18. Mai 2017
DIE EINLEITUNG Ferien- und Kurzzeitbetten sollen zur Entlastung pflegender Angehö
Die Gemeinde Kriens ist gesetzlich verpflichtet, riger angeboten werden. Als Alternative zu den Heimen seien Pflege
− für ein angemessenes ambulantes und stationäres Angebot für die wohngruppen sowie die Einführung spezieller Demenzabteilungen
Unterkunft, Betreuung und Pflege von Betagten und Pflegebedürfti oder -wohngruppen zu prüfen.
gen zu sorgen. − Planungsbericht «Versorgungskonzept Gesundheit und Alter Kriens»
− und für eine angemessene Krankenpflege, Hilfe zu Hause sowie für vom 28. September 2011 (Nr. 257 / 2011). Das stationäre Angebot in
einen angemessenen Mahlzeitendienst zu sorgen. den Heimen wird auf Personen mit mittlerem und schwerem Pfle
gebedarf fokussiert. Dabei wird aber berücksichtigt, dass auch ein
Die Gemeinde will auch in Zukunft den gesetzlichen Versorgungsauftrag besonderer Betreuungsbedarf einen Eintritt in eine stationäre Pflege
im Bereich der Langzeitpflege mit hoher Qualität erfüllen können. Sie will einrichtung rechtfertigen kann. Deshalb wird bei den Berechnungen
dies mit Unterstützung privater Partnerorganisationen tun. Wesentlich ist von einer Übertritts Schwelle bei einer Pflegebedürftigkeit ab BESA-
dabei, dass die Gemeinde über verlässliche Partner verfügt, mit denen Stufe 4 (von 12) statt BESA-Stufe 5 ausgegangen.
sie die Dienstleistungen im Sinne des Versorgungsauftrags jederzeit und − Weisungen über die Aufnahme von Personen in die Heime Kriens
rechtzeitig anbieten kann. sowie die Zuweisung der Altersheim- und Pflegeplätze vom 9. Mai
2012, welche, gestützt auf das Versorgungskonzept Gesundheit und
Der Einwohnerrat der Gemeinde Kriens hat an seiner Sitzung vom 19. Ja Alter Kriens, die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Heime
nuar 2017 beschlossen, die Heime Kriens zu verselbständigen. Dafür wird Kriens regeln. Danach dürfen Personen in die Pflegeheime der Hei
eine Aktiengesellschaft gegründet, die beauftragt wird, für die Gemeinde me Kriens aufgenommen werden, die mindestens einen mittleren
den gesetzlichen Versorgungsauftrag insbesondere im Bereich der Lang Pflegebedarf aufweisen. Zudem muss deren Situation dringlich sein.
zeitpflege zu erfüllen und dafür auch die Heime Kriens zu führen. − Leistungsvereinbarung betreffend Führung und Betrieb der «Kri
Mit dem Gründungsvertrag definieren die Parteien die Grundlagen der enser Informationsstelle Gesundheit (KIG)» vom 4. Februar 2015,
gegenseitigen Rechte und Pflichten. welche Informations- und Beratungsdienstleistungen anbietet und
betroffene Menschen sowie Angehörige bei der Vermittlung von am
bulanten und stationären Pflegedienstleistungen (Spitex-Dienstleis
A. DIE GRUNDLAGEN tungen, Tages- und Nachtplätze, Ferienbetten und stationäre Pfle-
gebetten) berät und betreut sowie für das Austrittsmanagement aus
1 Rechtliche Grundlagen der Akutpflege (Spitäler) besorgt ist.
Grundlagen des Gründungsvertrags und der Tätigkeit der Aktiengesell − Mietvertrag Samariter Kriens vom 23. Dezember 2011, mit dem sich
schaft sind insbesondere: die Gemeinde Kriens verpflichtete, dem Verein Samariter Kriens un
− Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung entgeltlich Räumlichkeiten im Alters- und Pflegeheim Grossfeld zur
(KVG; SR 832.10), insbesondere Art. 35 Abs. 2k und die darauf ba Verfügung zu stellen, damit der Verein Samariter Kriens dort den
sierenden Verordnungen, wonach Pflegeheime Leistungserbringer Samariter-Shop führt, in dem Pflegeutensilien und Hilfsmaterialien
im Sinne des KVG sind. für die Pflege zu Hause vermietet und verkauft werden und Bera
− Gesetz über Angebote für Betagte und Pflegebedürftige sowie über tungsdienstleistungen durchgeführt werden.
die Aufnahme von Personen in Privathaushalte, Heime und sonstige − Zusammenarbeitsvereinbarungen mit den in den Heimen Kriens
Einrichtungen (SRL 892c), insbesondere § 69, wonach die Gemein tätigen Belegärzten, in der die ärztliche Versorgung der Heimbe
de verpflichtet ist, für ein angemessenes ambulantes und stationä wohnerinnen und Heimbewohner sowie die Versorgung der Heim
res Angebot für die Unterkunft, Betreuung und Pflege von Betagten bewohnerinnen und Heimbewohner sowie der Heime mit Medika
und Pflegebedürftigen zu sorgen, dafür die Finanzierung zu regeln menten sichergestellt wird.
und die Kosten zu tragen, soweit sie nicht durch die Vergütungen
der betreuten Personen und der Versicherer gedeckt sind.
− Gesundheitsgesetz (SRL 800), insbesondere § 44, wonach die Ge B. DIE VERSELBSTÄNDIGUNG
meinde unter anderem für einen angemessenen Mahlzeitendienst
zu sorgen hat. 2 Das Vorgehen
− Bericht des Regierungsrats zur Pflegeheimplanung Kanton Luzern 1
Die Heime Kriens sind als Betrieb zu verselbständigen.
2010 vom 15. Juni 2010 inkl. Pflegeheimliste, aufgrund derer die 2
Der Gründungsvertrag definiert insbesondere die Rahmenbedingun
Heime Kriens 254 Pflegebetten betreiben dürfen, Regierungsratsbe gen für die Verselbständigung, die Aufgaben der Aktiengesellschaft
schluss Nr. 705 vom 14. Juni 2011 hinsichtlich der Bewilligung von und deren Erfüllung, die Organisation der Aktiengesellschaft die
zusätzlich 14 Plätzen im 1. OG des Alters und Pflegeheims Gross Anstellungsbedingungen für das Personal sowie das Verhältnis der
feld, sowie Regierungsratsbeschluss Nr. 288 vom 22. März 2016 Gemeinde zur Aktiengesellschaft.
über die Aufnahme von vier Pflegebetten im Zunacher 2 in die kan
tonale Pflegeheimliste.
− Altersleitbild des Kantons Luzern 2010 vom 15. Dezember 2009 C. DIE AKTIENGESELLSCHAFT
und den weiterführenden Informationen zum Altersleitbild 2010
vom 19. April 2011 / 14. September 2011, wonach stationäre Ange 3 Die Gründung der Aktiengesellschaft
bote in der Region genügend gross sein müssen, ohne dass aber ein Die Gemeinde gründet eine Aktiengesellschaft, welche für die Gemein
Anspruch auf einen stationären Pflegeplatz in der Wohngemeinde de die von ihr übertragenen Aufgaben und Dienstleistungen erfüllt.
bestehen soll. Die stationären Angebote sollen auf den mittleren und
hohen Pflegebedarf ausgerichtet sein. Für Pflegenotfälle sollen Not
fallbetten zur Verfügung gestellt werden. Tages- und Nachtplätze,
16D. DER ZWECK UND DIE DIENSTLEISTUNGEN 8 Realisierung des Zukunftsprojekt Grossfeld
1
Die Aktiengesellschaft übernimmt von der Gemeinde das Zukunfts
4 Der Zweck der Aktiengesellschaft projekt Grossfeld und realisiert es im Sinne des Planungsberichts
1
Die Tätigkeit der Aktiengesellschaft dient der Erfüllung des gesetz Nr. 261 / 2011 «Machbarkeitsstudie Grossfeld» und eines Architek
lichen, von der Gemeinde zu erfüllenden Versorgungsauftrags im turwettbewerbs. Der Architekturwettbewerb hat insbesondere die
Sinne des § 69 des Gesetzes über Angebote für Betagte und Pfle hohe architektonische Qualität der Neubauten, deren Volumetrie
gebedürftige sowie über die Aufnahme von Personen in Privathaus zur Erfüllung des Versorgungsauftrags und die städtebaulichen
halte, Heime und sonstige Einrichtungen und im Sinne des § 44 des Aspekte zum Gegenstand.
Gesundheitsgesetzes. 2
Die Einzelheiten der Realisierung des Zukunftsprojekts Grossfeld,
2
Die Tätigkeit der Aktiengesellschaft ist auf das öffentliche Wohl insbesondere Inhalt und Umfang des Projekts sowie die architek
auszurichten. Die Realisierung von Ertragsüberschüssen ist auf tonischen und städtebaulichen Vorgaben sowie die Einbettung des
das zur Erfüllung des Versorgungsauftrags und zur Betriebsfüh Projekts in die Gesundheitsversorgung der Gemeinde sind vor der
rung notwendige Mass zu beschränken. Die Auszahlung von Divi Übernahme der Projekts vertraglich zu regeln.
denden an Aktionäre darf das mit den Steuerbehörden vereinbarte 3
Der Planungskredit für den Architekturwettbewerb wird dem Ein
Mass nicht übersteigen. wohnerrat zur Genehmigung vorgelegt.
3
Die Aktiengesellschaft verpflichtet sich, die gemeinnützige Ausrich
tung in die Statuten aufzunehmen. 9 Sicherstellung der Qualität
4
Änderungen des Zwecks der Aktiengesellschaft dürfen vom Gemein 1
Die Heime Kriens verfolgen seit je her das Ziel, den Versorgungs
derat nur mit Einverständnis des Einwohnerrats angestrebt werden. auftrag mit hoher Qualität zu erfüllen. Die Aktiengesellschaft führt, im
Sinne eines Mindestmasses, die von den Heimen Kriens erbrachte,
5 Erfüllung des gesetzlichen Versorgungsauftrags hohe Qualität der Dienstleistungen fort.
1
Die Aktiengesellschaft erfüllt für die Gemeinde Kriens den gesetz 2
Der Qualitätsanspruch erfasst einerseits die Dienstleistungen, die für
lichen Versorgungsauftrag im Bereich der stationären Betreuung die Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern erbracht werden. Die
und Langzeitpflege. Sie kann, soweit dies für die Erfüllung des Ver Qualitätsansprüche umfassen die Pflege, die Betreuung und den
sorgungsauftrags erforderlich ist, auch Unterkunft mit ambulanten Aufenthalt.
Betreuungs- und Pflegedienstleistungen, insbesondere Wohnen mit 3
Die Dienstleistungsqualität ist sicherzustellen
Dienstleistung, anbieten und weitere Dienstleistungen, die das Woh − durch gute Arbeitsbedingungen
nen zu Hause ermöglichen, beispielsweise Angebote für Kurzzeit − durch gut ausgebildetes, professionell handelndes Personal,
aufenthalte (Tages- und Nachtplätze, Ferienplätze, Notplätze), einen − durch einen Personalschlüssel im Verhältnis zu BESA-Minuten,
Mittagstisch oder einen Mahlzeitendienst anbieten. − durch einen Verteilungsschlüssel von diplomiertem Pflegeperso
2
Bei der Erfüllung des Versorgungsauftrags sind die strategischen nal zu Betreuungspersonal,
Grundlagen, insbesondere der Planungsbericht «Versorgungskon − durch das Definieren eines Schlüssels für Weiterbildungstage pro
zept Gesundheit und Alter Kriens» (Nr. 257 / 2011) vom 28. Septem Vollzeitstelle
ber 2011, sowie die Weisungen über die Aufnahme von Personen in − und durch die Zusicherung von mindestens 30 Ausbildungsplät
die Heime Kriens (Nr. 4152) bzw. über die Aufnahme von Personen zen in den Heimen Kriens.
in die Alterswohnungen Hofmatt (Nr. 5601), zu beachten. 4
Der Qualitätsanspruch erfasst auch die Lebensqualität der Bewoh
3
Die Aktiengesellschaft arbeitet mit den Gemeindebehörden und der nerinnen und Bewohner der Heime Kriens. Die Lebensqualität wird
Gemeindeverwaltung sowie den weiteren, im Rahmen des Versor dadurch sichergestellt, dass die Dienstleistungen auf den Bedarf und
gungsauftrags tätigen Dienstleistern, insbesondere mit dem Spitex auf die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner als eigen
Verein Kriens, der einfachen Gesellschaft KIG, den in den Heimen ständige, selbstbestimmte Menschen ausgerichtet werden; die Wür
Kriens tätigen Belegärzten und mit den Samaritern zusammen. Sie de als Mensch soll auch in der letzten Lebensphase garantiert sein.
übernimmt die von der Gemeinde diesbezüglich mit Dritten abge 5
Die Aktiengesellschaft verfügt über ein Qualitätsmanagement.
schlossene Verträge und führt diese weiter.
10 Rahmen-Leistungsvereinbarung
6 Führung der Heime Grossfeld, Kleinfeld, Zunacher 1 und Zunacher 2 1
Die Parteien regeln in einer Rahmen-Leistungsvereinbarung ins
1
Die Aktiengesellschaft führt als Leistungserbringerin im Bereich der besondere den Inhalt, die Ziele, die Qualität und die Finanzierung
stationären Langzeitpflege die Heime Kriens, bestehend aus den der zu erbringenden Leistungen, die Berechnung der Kosten, die
Heimen Grossfeld, Kleinfeld, Zunacher 1 und Zunacher 2. Überschussregelungen sowie die Mechanismen zur Messung der
2
Die Aktiengesellschaft erfüllt sämtliche Aufgaben, die den stationä Leistungserbringung (u.a. Reporting im Rahmen der Aufsicht).
ren Aufenthalt, die Betreuung und die Pflege der Bewohnerinnen 2
Die Rahmen-Leistungsvereinbarung soll in der Regel für eine Periode
und Bewohner in den Heimen Kriens betreffen und erfordern. von vier Jahren gelten. Aus besonderen Gründen, etwa in der Anfangs
3
Die Aktiengesellschaft ist berechtigt, Nebendienstleistungen zu er phase, kann die Periode auf eine kürzere Dauer reduziert werden.
bringen wie die Verpflegung von Personen, welche auf einen Mit 3
Die Rahmen-Leistungsvereinbarung ist dem Einwohnerrat zur Ge
tagstisch angewiesen sind, die Verpflegung von Heimbewohnerinnen nehmigung vorzulegen.
und Heimbewohnern sowie Dritten in den Cafeterias, in den Mehr
zwecksälen des Zunacher oder (im Rahmen eines Caterings) an Ver
anstaltungen in Kriens sowie die Vermietung von Räumen und Sälen. E. DAS EIGENKAPITAL DER AKTIENGESELLSCHAFT
7 Führen der Pflegewohngruppen Lindenpark und Schweighof 11 Die Zeichnung und Liberierung des Aktienkapitals
1
Die Aktiengesellschaft verpflichtet sich, die in den Bauprojekten Lin Die Gemeinde zeichnet das gesamte Aktienkapital und liberiert es
denpark und Schweighof geplanten Pflegewohngruppen nach deren vollumfänglich.
Realisierung in den Betrieb zu integrieren und gemäss Ziff. 5 zu führen.
2
Die Gemeinde ist dafür besorgt, dass die Aktiengesellschaft bei der 12 Das Aktienkapital und dessen Übertragbarkeit
Planung und Realisierung der Pflegewohngruppen mitwirken kann. 1
Das Aktienkapital ist eingeteilt in Namenaktien. Dessen Nominalwert
Sie akzeptiert die von der Gemeinde im Rahmen der bisherigen Mit entspricht dem Wert derjenigen Vermögenswerte, die im Rahmen
wirkung gegenüber den Bauherrschaften und gegenüber weiteren der Liberierung als Sacheinlage auf die Aktiengesellschaft übertra
Dritten gemachten Zusagen und übernimmt diese. gen werden, gerundet auf die jeweils nächsthöhere Million Franken.
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