Angepackt für Bad Oldesloe - Eine Zwischenbilanz der CDU Bad Oldesloe Januar 2021 - CDU Stadtverband Bad Oldesloe
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STADTVERBAND
BAD OLDESLOE
Anpacken für unsere Heimat.
Angepackt für
Bad Oldesloe
Eine Zwischenbilanz
der CDU Bad Oldesloe
Januar 2021
STADTVERBAND
BAD OLDESLOE
Anpacken für unsere Heimat.
Liebe Oldesloerinnen, liebe Oldesloer,
am 6. Mai 2018 haben Sie die CDU Bad Oldesloe mit 10
direkt gewählten Stadtverordneten zur stärksten Fraktion in
der Stadtverordnetenversammlung bestimmt. Nun ist es an
der Zeit, Ihnen die Ergebnisse unserer bisherigen politischen
Arbeit vorzulegen.
Die CDU als stärkste Fraktion stellt mit Hildegard Pontow die
Bürgerworthalterin, außerdem mit Torsten Lohse für den
Finanzausschuss und Dr. Janine Rausch für den Bildungs-,
Sozial– und Kulturausschuss die Vorsitzenden. Aber um unsere Ziele durchsetzen zu können
brauchen wir immer wieder die Unterstützung anderer Fraktionen. Und oftmals müssen wir
dann auch Kompromisse eingehen. Trotzdem liest sich unser Zwischenbilanz wie eine Erfolgs-
geschichte. Das belegt, dass häufig die oft mühsamen und zeitraubenden Gespräche mit den
anderen Fraktionen von Erfolg gekrönt sind. Bis auf wenige Ausnahmen konnte über die
Fraktionsgrenzen hinweg ein Konsens erzielt werden.
In Corona-Zeiten helfen uns Videokonferenzen sehr gut bei unserer Fraktionsarbeit, und die
E-Mails überschlagen sich bei manchen Themen regelrecht. Die Arbeit in der Stadtver-
ordnetenversammlung und den Ausschüssen muss für Notsituationen und Krisenzeiten
ebenfalls Online ermöglicht werden. Die Stadtverordnetenversammlung hat dafür in der
Dezember-Sitzung 2020 den Weg geebnet.
Ich möchte an dieser Stelle meiner Fraktion für ihre am Wohl der Stadt Bad Oldesloe aus-
gerichtete Arbeit danken.
Horst Möller
Vorsitzender der CDU-Fraktion
Impressum: Herausgeber: CDU Stadtverband Bad Oldesloe
Dorfstr. 6 23827 Krems II
www.cdu-bad-oldesloe.de info@cdu-bad-oldesloe.de
Verantwortlich: CDU Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung
Redaktion: Jörn Lucas Druck im Eigendruck Januar 2021
1 Auflage Januar 2021 - Veröffentlichung im Internetauftritt des Stadtverbandes unter www.cdu-bad-oldesloe.de
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ANGEPACKT FÜR BAD OLDESLOE
STADTVERBAND
BAD OLDESLOE
Anpacken für unsere Heimat.
Visionen für die Bürger unserer Stadt–
Unsere Arbeit im Hauptausschuss
Unser Team im Hauptausschuss:
Tobias Wriedt (Sprecher),
Andreas Lehmann,
Horst Möller
Wir berücksichtigen die Interessen aller Bevölkerungsgruppen, wollen Angebote für jede Generation
bieten und sind bestrebt, die Meinung der verschiedenen Beiräte bei unseren politischen Entscheidun-
gen zu berücksichtigen. Alle Menschen mitzunehmen, egal welchen Alters, welcher Herkunft und/
oder welchen Handicaps ist unser Anliegen.
Im Hauptausschuss werden alle hoheitlichen, rechtlichen und geschäftlichen Tätigkeiten der Stadt
Bad Oldesloe beraten und begleitet.
Das haben wir getan:
Wir haben an der Verbesserung der organisatorischen Rahmenbedingungen innerhalb der Ver-
waltung mitgewirkt. Ein Prozess, der lange noch nicht abgeschlossen ist.
Ortsrecht
Das Ortsrecht wurde, unter anderem durch Änderung der Hauptsatzung der Geschäftsordnung
für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Bad Oldesloe
sowie die Neufassung der Entschädigungssatzung, weiterentwickelt.
Auf unser Betreiben wurde ein Wirtschaftsbeirat aus Vertretern der Bad Oldesloer Kaufleute
und Gewerbetreibenden geschaffen, der Anfang 2020 seine Arbeit aufgenommen hat.
Die Einrichtung eines Ältestenrates ist das erklärte Ziel der CDU. Wir werden das beharrlich
weiter beantragen, auch wenn der letzte Versuch im November 2020 erneut gescheitert ist.
Die Einführung eines digitalen Sitzungsdienstes für Notsituationen wird möglich gemacht.
Weitere Themen der Ausschussarbeit
Städtische Beteiligungen und alle Angelegenheiten der Stadtwerke, des Freibades Poggensee
und des Travebades werden durch den Hauptausschuss betreut. Dadurch werden unter anderem
auch Photovoltaikanlagen, eine Erdgastankstelle und der Ausbau der Windkraft in Bad Oldesloe
ermöglicht. Die Arbeit der Vereinigten Stadtwerke GmbH (VS) und des IT-Verbundes Stormarn
werden kritisch und konstruktiv begleitet. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt und
erreicht, dass Bad Oldesloe ein Standort der VS bleibt und sogar um ein Rechenzentrum
erweitert wird.
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ANGEPACKT FÜR BAD OLDESLOE
STADTVERBAND
BAD OLDESLOE
Anpacken für unsere Heimat.
Ohne Moos nichts los–
Unsere Arbeit im Finanzausschuss
Unser Team im Finanzausschuss:
Torsten Lohse (Ausschussvorsitzender),
Sascha Bader (Stellv. Vorsitzender)
Andreas Lehmann
Ein solider Haushalt ist die Grundlage für politische Arbeit. Bad Oldesloe soll langfristig schuldenfrei
werden und der Haushalt ausgeglichen sein, damit Spielräume für freiwillige Leistungen geschaffen
werden, die maßgeblich zur Lebensqualität beitragen. Wir waren die letzten 10 Jahre auf einem guten
Weg! Zurzeit ist die Haushaltslage der Stadt Bad Oldesloe jedoch leider sehr angespannt, die derzeit
prognostizierten Ergebnisse weisen deutliche Fehlbeträge aus. Ein Anstieg der Verschuldung ist die
unvermeidliche Folge. Entgegenwirken können wir dem nur durch Ausgabenkürzung und Einnahme-
erhöhung. Beides ist höchst unpopulär und meist nur schwer politisch umsetzbar.
Das haben wir getan:
Straßenausbaubeiträge
Die Straßenausbaubeiträge sind abgeschafft. Eine solide und faire Gegenfinanzierung war poli-
tisch nicht durchsetzbar, was sich mittel– und langfristig nachteilig auf den Zustand unserer Stra-
ßen auswirken wird.
Haushalt und Jahresabschluss
Wir haben in konstruktiver Zusammenarbeit die Jahresabschlüsse 2015-2018, sowie die Haus-
halte 2019-2021 beraten und mit beschlossen und damit die Voraussetzung für die Umsetzung
aller städtischen Aufgaben und Vorhaben geschaffen.
Steuern und Abgaben
Angesichts der schwierigen Haushaltslage der Stadt haben wir einer Erhöhung der Grundsteuer-
und der Gewerbesteuerhebesätze zum 01.01.2021 zugestimmt. Sie ist notwendig, um dringend
benötigte Fehlbedarfszuweisungen des Landes erhalten zu können.
Weitere Themen der Ausschussarbeit
Der Finanzausschuss ist der zuständige Ausschuss für das Personal der Stadt Bad Oldesloe. Teil
der beständigen Arbeit ist die Aufgabenkritik und der Stellenplan der Stadt.
Beratung und Beschlussfassungen zu den Wirtschaftlichkeitsberichten der städtischen Einrich-
tungen.
Beratung und Beschlussfassung bei Grundstücksangelegenheiten.
Beratung und Beschlussfassungen zu den Gebührensatzung der Stadt.
Die „Brötchentaste“ ist eingeführt.
Der Finanzausschuss ist der zuständige Ausschuss für die Feuerwehren und den Bauhof.
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ANGEPACKT FÜR BAD OLDESLOE
STADTVERBAND
BAD OLDESLOE
Anpacken für unsere Heimat.
Stadtentwicklung— Unsere Arbeit im
Wirtschafts– und Planungsausschuss
Unser Team im WPA:
Jens Wieck (Sprecher),
Lajoscha Rausch,
Benedikt Schwardt
Die CDU Bad Oldesloe steht zu Bad Oldesloe als wachsende Kreisstadt. Wir wollen das Kreisstadtprofil
schärfen und zusammen mit den Bürgern unsere Heimatstadt zukunftsfähig weiterentwickeln.
In Bad Oldesloe kann man gut wohnen und leben. Gleichzeitig ist es ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt
für die Metropolregion Hamburg und den Ostseeraum mit allen Vor- und Nachteilen.
Gemeinsam wollen wir die vorhandenen Chancen für ein stabiles Wachstum der Stadt nutzen. Wir
wollen aber auch darauf achten, dass es nicht zu unzumutbaren Belastungen für die Bürger kommt.
Das haben wir getan:
Wirtschaft und Gewerbeansiedlung
Die Stadt Bad Oldesloe hat jetzt einen Wirtschaftsbeirat, dessen Beratungen wir konstruktiv begleiten.
Wir wollen die Ansiedlung von Unternehmen sowohl in der Innenstadt als auch im Gewerbegebiet
fördern.
Es gibt etliche neue Unternehmen in den Oldesloer Gewerbegebieten.
Wohnungsbau
Das Baugebiet Claudiussee ist erschlossen und wird bereits bewohnt.
Wir befürworten und unterstützen, dass in Bad Oldesloe die Möglichkeiten für eine umfassende, lang-
fristige und nachhaltige städtebauliche Entwicklung geschaffen werden.
Die Bearbeitung von B-Plänen über das gesamte Stadtgebiet wurde wieder intensiviert.
Innenstadtgestaltung und attraktives Stadtbild
Die Modernisierung bzw. Erneuerung von Marktplatz und Hagenstraße ist in der politischen Diskussion
und soll im Zuge eines Gesamtkonzeptes gelöst werden.
Zur Erneuerung der Fußgängerzone gibt es erste Arbeitsaufträge.
Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED wurde 2020 abgeschlossen.
Digitalisierung
Die Breitbandversorgung im gesamten Stadtgebiet schreitet voran. Viele Straßen sind bereits angeschlos-
sen.
Schulen
Die bauliche Erweiterung der Klaus-Groth-Schule ist umgesetzt.
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ANGEPACKT FÜR BAD OLDESLOE
STADTVERBAND
BAD OLDESLOE
Anpacken für unsere Heimat.
Bildung! Sozial! Kultur! Sport!— Unsere
Arbeit im Bildungs–, Sozial- und Kulturausschuss
Unser Team im BSKA:
Dr. Janine Rausch (Ausschussvorsitzende),
Jörn Lucas (Stellv. Vorsitzender)
Birgit Wieck
Das haben wir getan:
Familien; Kinderbetreuung
Umsetzung des neuen KiTa-Gesetzes in Bad Oldesloe zur Sicherstellung einer verlässlichen und
qualitativ anspruchsvollen Kinderbetreuung; hierfür werden über 1 Mio. € zusätzlich bereit ge-
stellt. Insgesamt verwendet die Stadt dann mehr als 6 Mio. € für die Betreuung in den Kitas.
Verbesserung der Förderung von Tagesmüttern und –vätern (Tagespflegepersonen)
Beratung und Planung von Neubauten des Waldorfkindergarten und eines zusätzlichen Kinder-
gartens im Neubaugebiet Claudiussee
Schulen
Bauliche Erweiterung der Klaus-Groth-Schule
Beratung und Beschluss der baulichen Erweiterungen Ida-Ehre-Schule und Theodor-Storm-Schule
Digitalisierung in den Schulen wird umgesetzt.
Erhöhung der Schulbudgets
Unterstützung privater Schulinitiativen
Kinder und Jugendliche
Die Änderung der Satzung des Jugendbeirates wurde unterstützt.
Die Einführung der Bildungskarte wurde durchgesetzt.
Menschen mit Handicap
Begleitung der Sitzungen des Beirates und Aufnahme von Anregungen in unser Handeln.
Menschen mit Migrationshintergrund
Unterstützung der Betreuung von Geflüchteten durch das Diakonische Werk.
Senioren
Der Seniorenbeirat ist reaktiviert und wir begleiten die Beiratsarbeit.
Kultur
Der Vogelschießerverein hat Unterstützung für seine Verwaltungsarbeit erhalten.
Das städtische Kulturmanagement wird in seiner guten Arbeit unterstützend begleitet.
Sport
Gespräche mit Sportvereinen werden regelmäßig geführt
Diverse Anfragen zur Umsetzung von Sportvorhaben, insbesondere auch der Sportstättenbau,
werden beraten.
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ANGEPACKT FÜR BAD OLDESLOE
STADTVERBAND
BAD OLDESLOE
Anpacken für unsere Heimat.
Umwelt, Energie und Verkehr — Unsere
Arbeit im Umwelt-, Energie– und Verkehrsausschuss
Unser Team im UEVA:
Jens Wieck (Sprecher),
Birgit Wieck,
Jascha Ückert
Das haben wir getan:
Infrastruktur und Verkehr
Wir haben ein Verkehrskonzept durchgesetzt, um die Sanierung der Hagenstraße in den gesam-
ten innerstädtischen Verkehr einzuordnen.
Der ÖPNV hat sich weiterentwickelt. Wir haben jetzt in der Hauptverkehrszeit den 30-Minuten-
Takt und insgesamt eine verbesserte Streckenführung.
Die Diskussion über die Verkehrssituationen in der Grabauer Straße/ Theodor-Storm-Straße und
Düpenau wurden konstruktiv begleitet und letztendlich vorangebracht.
Der Kurparkkreisel hat sich bewährt.
Der Bau des Sülzbergkreisels beginnt 2021 und wird den Oldesloer Verkehr, insbesondere den
ÖPNV, weiter verbessern.
Das Fahrradparkhaus am Bahnhof wird 2021 endlich gebaut.
Innenstadtgestaltung und attraktives Stadtbild
Die Modernisierung bzw. Erneuerung von Marktplatz und Hagenstraße ist in der politischen Dis-
kussion und soll im Zuge eines Gesamtkonzeptes gelöst werden.
Naturschutz
Wir wollen einen Hundefreilauffläche für Bad Oldesloe; hier zeigt sich die Verwaltung allerdings
noch nicht ausreichend flexibel.
Wir wollen Baumpflanzungen auf Freiflächen und entlang unserer Straßen. Dafür wurde auf un-
sere Initiative ein Baumpflanzkonzept beschlossen.
Wir wollen nicht alle Grünflächen der Stadt mähen lassen, damit sich Blühflächen entwickeln
können.
Wir haben verhindert, dass bei geplanten Straßenbaumaßnahmen im Wolkenweher Weg alle
Bäume gefällt werden.
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ANGEPACKT FÜR BAD OLDESLOE
Hildegard Pontow Horst Möller Torsten Lohse Dr. Janine Rausch Jens Wieck
Bürgerworthalterin Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzender Vorsitzende des Bildungs– Mitglied im UEVA (Sprecher)
Delegierte Städtebund 1. Bürgermeister-Stellvertreter Vorsitzender Finanzausschuss Sozial– und Kulturausschuss Mitglied im WPA (Sprecher)
Mitglied im Hauptausschuss
Tobias Wriedt Andreas Lehmann Jörn Lucas Benedikt Schwardt Birgit Wieck
Mitglied im Hauptausschuss Mitglied im Hauptausschuss Mitglied im BSKA Mitglied im WPA Mitglied im BSKA
(Sprecher) Mitglied im Finanzausschuss (stellvertretender Vorsitzender) Mitglied im Schulverband Mitglied im UEVA
Sascha Bader, BM Frank Brinker, BM Dietmar Hammer- Uwe Möllnitz, BM Torge Sommerkorn, BM
Mitglied im Finanzausschuss Stellvertreterpool BSKA schmidt-Lübcke, BM Stellvertreterpool UEVA Stellvertreterpool BSKA und WPA
(stellvertretender Vorsitzender) Stellvertreterpool UEVA Mitglied im Aufsichtsrat VS
Stellvertreterpool BSKA
Abkürzungsverzeichnis:
BM - Bürgerliches Mitglied
BSKA - Bildungs,– Sozial- und Kulturausschuss
UEVA - Umwelt-,Energie- und Verkehrsausschuss
VS - Vereinigte Stadtwerke
WPA - Wirtschafts– und Planungsausschuss
Katrin Stiller, BM Jascha Ückert, BM Jörg Feldmann
Stellvertreterpool BSKA und UEVA Mitglied im UEVA Vorsitzender des Stadtver-
bandes der CDU Bad Oldesloe
Unser Team für Bad Oldesloe.
Anpacken für unsere Heimat.
Birgit Reichardt-Mewes Wolfgang Gerstand Mathias Nordmann
Kreistagsabgeordnete Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordneter
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