Antworten der Kandidat*innen zur OB-Wahl 2020 auf die zehn Fragen des Aktionsbündnisses zu Stuttgart 21 - Kopfbahnhof 21
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Antworten der Kandidat*innen zur OB-Wahl 2020 auf die zehn Fragen des Aktionsbündnisses zu Stuttgart 21
Frage Veronika Kienzle Hannes Rockenbauch Frank Nopper Martin Schreier Martin Körner Sebastian Reutter Marco Völker
Kosten 1 Für das Projekt Ich war schon immer Haben Sie vielen Das Projekt muss Man kann das Pro- Das Projekt S21 ist Ich kann nicht hellse-
Stuttgart 21 gibt es gegen das unsinnige Dank für Ihre Fra- mit dem bestehen- jekt aus Kostengrün- seit Jahrzehnten herisch voraussehen,
einen mit den Pro- Projekt Stuttgart 21, gen zu Stuttgart 21. den Kostenrahmen den auch bereits das Bauprojekt, das in welchem Umfang
jektpartnern verein- unabhängig von dem Ich sehe vor allem realisiert werden. jetzt infrage stellen. die Stadt Stuttgart Kostensteigerungen
barten Kostenrah- was es kostet. die Chancen, die Allerdings möchte am meisten be- bei dem Projekt ein-
men. Sowohl Stadt Schon lange setze ich Stuttgart 21 für die ich zwei Dinge zu schäftigt. Aus gu- treten werden. Nach
als auch Land haben mich für den Umstieg Stadt und die Regi- bedenken geben: ich tem Grund, wie ich den bisherigen Erfah-
klar gemacht, dass 21 mit einem sicheren on bietet. Stuttgart hielte es für falsch, finde: Die Vision, rungen bei Bauvor-
über den vereinbar- und leistungsfähigen 21 und die Neu- wenn die Deutsche Stuttgart mit einem haben der öffentli-
ten Kostenrahmen Kopfbahnhof ein. Die baustrecke bringen Bahn nur noch Infra- hochmodernen chen Hand und der
hinaus keine weite- bereits gebauten uns mehr Arbeits- strukturprojekte auf und leistungseffi- Deutschen Bahn sind
ren Kosten über- Tunnel können wir für plätze und Wohl- den Weg bringt, die zienten Bahnhof Kostensteigerungen
nommen werden. intelligente vollauto- stand. Gerade in sich für sie betriebs- auszustatten, ist zu befürchten. Wenn
Die DB geht gegen matisierte Citylogistik der Metropolregi- wirtschaftlich rech- sicherlich gut ge- diese eintreten soll-
beide „Projekt- umnützen. So gelan- on Stuttgart sind nen. Wichtiger ist die meint und könnte ten, könnte ich sie als
partner“ gerichtlich gen Güter und Waren viele mittelständi- Kosten-Nutzen- die Stadt im natio- OB wohl nicht ver-
vor, um die Über- ohne LKWs nach sche Unternehmen Analyse insgesamt. nalen und interna- hindern und auch
nahme weiterer Stuttgart, die Nahver- zuhause, die ihre Zum zweiten ist es tionalen Kontext nicht steuern. Wenn
Kosten zu erreichen. teilung übernehmen führende Techno- für die Stadt nicht voranbringen. Fort- sie eintreten oder
Ich sehe keinen Lasten. Das ist Mobili- logie in die ganze entscheidend, ob das schritt muss aber eingetreten sind,
Grund, von der Posi- tät der Zukunft. Welt exportieren. Projekt für die Bahn nicht nur gut ge- könnte ich das Pro-
tion abzurücken: Der Doch dafür ist eine die Wirtschaftlich- meint sein, son- jekt auch nicht mehr
Kostenrahmen gilt moderne Verkehrs- keitsgrenze über- dern auch akkurat in Frage stellen, denn
und die Stadt gibt infrastruktur nötig. schreitet. Für die geplant, gemanagt dann wäre ja ein
keine weiteren Mit- Wir müssen mehr Stadt sind der ver- und immer wieder Großteil der Kosten
tel in das Projekt. Verkehr von der kehrliche und der hinterfragt werden. bereits entstanden.
Straße auf die wohnungs- und städ- In der Vergangen- Als Oberbürgermeis-
Schiene verlagern. tebauliche Nutzen heit wurde bei dem ter könnte ich das
Gleichzeitig müs- von Bedeutung, und Bauprojekt an Projek weder beherr-
1 Kosten
Die Deutsche Bahn AG selbst hatte 4,77 Milliarden Euro als Wirtschaftlichkeitsgrenze („Sollbruchstelle“) definiert. Eingeräumt sind seit 2018 – ohne alle Er-
gänzungsprojekte – 8,2 Milliarden Euro. Gibt es für Sie eine Kostenobergrenze, von der an Sie das Projekt spätestens infrage stellen würden?sen wir uns in dieser Nutzen steht mehreren Stellen schen, noch verhin-
Stuttgart ange- aus meiner Sicht in falsch geplant, dern. Im Gemeinde-
sichts der Trans- einem angemesse- beraten und ge- rat hat der OB nur
formation der Au- nen Verhältnis zu handelt – nicht nur eine Stimme von 60.
tomobilindustrie den durch die Stadt im Umgang mit der Grundsätzlich habe
neu aufstellen und aufzubringenden Baustelle, sondern ich das Projekt von
von daher ist eine Kosten. auch mit den Bür- Anfang an kostensei-
optimale Einbin- ger*innen. Die tig infrage gestellt, da
dung in das inter- Geschehnisse am Projekte dieser Grö-
nationale Eisen- „schwarzen Don- ßenordnung
bahnnetz wichtiger nerstag“ sind be- in Deutschland
denn je. Ohne dauerlich, hätten grundsätzlich aus
Stuttgart 21 wer- nie passieren dür- dem Ruder laufen.
den Stuttgart und fen und haben in Als neuer OB würde
Baden- meinem Stuttgart ich dennoch ständig
Württemberg lang- in Zukunft auch Druck auf die Deut-
fristig vom interna- keinen Platz. Für sche Bahn ausüben,
tionalen Bahnver- die sinnvolle Wei- um eine weitere Kos-
kehr abgehängt. terführung des tenbeteiligung der
Tausende Pendler Projekts ist es Stadt zu vermeiden
Kapazität 2 Der Bahnhof selbst Das ist unmöglich. von und nach Das ist keine Glau- Ich glaube den Zah- wichtig, aus den Ich bin zwar gläubiger
ist mit acht Gleisen Stuttgart werden bensfrage von OB- len des Verkehrsmi- vergangenen Feh- Christ, aber kein
knapp bemessen. täglich von den Kandidierenden, nisteriums des Lan- lern zu lernen und „Gläubiger“ der
Dennoch soll, so kürzeren Fahrzei- sondern muss des, des Verbandes sie nicht zu wie- Deutschen Bahn. Ich
bestätigt auch das ten, weniger Um- durch Verkehrsgut- der Region Stuttgart derholen. Das be- kann deswegen auch
Land, die mit Stutt- steigen und deut- achten beantwor- und der Deutschen deutet konkret: nicht voraussagen, ob
gart 21 geplante lich mehr Zügen tet werden. Für Bahn. Das jüngste Fakten benennen sich die Angaben der
Kapazitätserhöhung profitieren, die mit mich ist klar, dass verkehrswissen- und offenlegen, Deutschen Bahn zu
von 30 Prozent mög- Stuttgart 21 mög- die Leistungsfähig- schaftliche Gutach- den offenen Dis- den Fahrgastzahlen
lich sein. Allerdings lich sein werden. keit gerade mit ten der Region be- kurs zu alternativen im Jahr 2030 erfüllen
wird hier sowohl die Allen voran der Blick auf die Mobi- stätigt die Möglich- Varianten zulassen werden. Aber auch
neue Signaltechnik Filderraum mit litätswende gege- keit einer Verdoppe- und am Ende die hier würde ich als OB
ETCS, die das schnel- Flughafen und ben sein muss. lung der Fahrgast- beste Möglichkeit mit einer starken
lere Ein- und Aus- Messe wird erst- zahlen. Wichtig ist, vorantreiben. Für Stimme aktiv die Dis-
2 Kapazität
Die Bundesregierung hat das Ziel einer Verdoppelung der Bahn-Fahrgastzahlen bis 2030 ausgegeben. Glauben Sie der Aussage der DB, dass dieses Ziel mit
einer halbierten Zahl von Gleisen sinnvoll erreicht werden kann?fahren von Zügen mals vollwertig an dass auch nach Fer- mich steht fest: kussion zu lenken ermöglicht, als auch das internationale tigstellung des neuen Eine Anbindung an versuchen. Ich würde die Doppelbelegung Bahnnetz ange- Bahnknotens weitere den Deutschland- beim Bund und beim von Gleisen mit ein- schlossen. Die Ausbaumaßnahmen takt ist für den Land sowie bei der berechnet. Ein Eng- freiwerdenden möglich bleiben, und Stuttgarter Haupt- Deutschen Bahn pass, den es aber Gleisflächen in das ist ja der Fall (P- bahnhof und die ständig Druck dahin- auch bei einer 30- Stuttgart schaffen Option, Nordkreuz, Zukunftsfähigkeit gehend ausüben, prozentigen Zunah- Raum für dringend Regionalhalt Feuer- von S21 unerläss- dass die versproche- me des Verkehrs in benötigten Wohn- bach, …) lich. Sollten verläss- ne Einbindung in jedem Fall geben raum und das Ro- liche Analysen er- einen digitalen Bahn- wird, ist der Nordzu- sensteinviertel geben, dass dies knoten auch tatsäch- lauf über Feuerbach. bietet als attrakti- mit den geplanten lich kommt. Wenn- Es ist daher gut, dass ves Quartier im 8 Gleisen des neu- gleich ich nicht im- der Bund hier im Herzen der Stadt en Durchgangs- mer von beteiligten Rahmen des eine optimale Vo- bahnhofs nicht dieses Projekts über- Deutschlandtakts raussetzung dafür. gelingen könnte, zeugt bin, so bin ich nachjustieren will. Stuttgart 21 wurde müssen Ergänzun- zumindest davon Um eine Verdopp- demokratisch legi- gen zum aktuellen überzeugt, dass die lung der Bahn- timiert und ich Bahnhofskonzept Technik viele Fahrgastzahlen zu werde als Oberbür- her. Dass damit menschliche Unwäg- erreichen und deut- germeister das weitere Kosten barkeiten ausgleichen lich mehr S-Bahnen, Bahnprojekt kon- verbunden sind, ist kann. Die Bahn und bspw. im Zwischen- struktiv, aber auch vorhersehbar. Aber unseren Bundesver- takt, die am Haupt- kritisch begleiten. wenn das zur Si- kehrsminister Scheu- bahnhof enden, Stuttgart 21 muss cherung der Zu- er würde ich an ihr fahren zu lassen und so bald als möglich kunftsfähigkeit des Wort binden, dass auch neue Regional- fertiggestellt wer- Bahnhofs beiträgt, durch die Digitalisie- verkehrsangebote, den, um die zwin- sehe ich darin eine rung des Bahnkno- wie bspw. eine wei- gend notwendige notwendige Inves- tens im Südwesten tere schnelle Ver- neue verkehrspoli- tition. Die offiziel- die versprochenen bindung in Richtung tische Ausrichtung len Kostenschät- 20% Kapazitätssteige- Böblingen, anbieten Stuttgart zu unter- zungen sind seit rung erreicht werden. zu können, und auch stützen. der Projektvorstel- Bestenfalls vertrag- für den Störfall ge- lung 1995 mehr- lich. wappnet zu sein, fach gestiegen und braucht es aber haben aller Voraus- auch am Haupt- sicht nach noch bahnhof weitere nicht ihre Ober-
Angebote. Ich unter- grenze erreicht. Für
stütze daher die die Stadt Stuttgart
Idee der Ergän- selbst ist sicherlich
zungsstation am irgendwann eine
Hauptbahnhof. definitive Ober-
Brand- Der Brandschutz ist Brandschutzplanun- Es ist Aufgabe der Die Fragen des grenze der Finan- Ob die Brandschutz-
schutz 3 in einer unterirdi- gen ausreichend? zuständigen Ge- Brandschutzes wur- zierung erreicht. Planungen der Bahn
schen Station nicht Nein nehmigungsbehör- den ausführlich dis- Als Oberbürger- ausreichend und ziel-
einfach, daher den die Brand- kutiert und darge- meister hielte ich führend sind, kann
kommt den Geneh- Unabhängige Brand- schutz-Planungen stellt, u.a. in einer es für meine Auf- ich nicht beurteilen.
migungsbehörde schutzgutachten be- auf Basis der aktu- langen Sitzung des gabe, eine Über- Wenn weitere Gut-
hier eine wichtige rücksichtigen? ellen rechtlichen Unterausschusses zu schreitung der Ka- achten die Tatsachen
Rolle zu, die die Ja Regelungen und Stuttgart 21, auf pazitäten der Stadt erhellen und brauch-
Pläne genau prüfen des Stands der Antrag meiner Frak- zu verhindern. Eine bare Wahrheiten und
und freigeben müs- Berücksichtigung der Technik zu bewer- tion. verhinderte oder neue Erkenntnisse
sen. In diesem Rah- Entfluchtungssimula- ten und ggf. Ergän- weiter verzögerte bringen, habe ich
men wurden ja tion jetzt ? zungen und Verän- Inbetriebnahme nichts dagegen. Die
bspw. zusätzliche Ja derungen einzufor- wäre für Befürwor- Fluchtchancen sollten
Treppenhäuser, die dern. ter wie Gegner von natürlich vor der Bau-
eine schnellere Ent- Was, wenn am Ende S21 ein Fiasko. Zur fertigstellung und
fluchtung gegenüber wegen fehlendem fachgerechten Be- nicht erst danach
3
Brandschutz
+ Halten Sie die bisherigen Brandschutz-Planungen der Bahn für Tunnel und Tiefbahnhof für ausreichend und zielführend?
+ Sollte das Brandschutzgutachten von Dr. Christoph Engelhardt und Dipl.-Ing. Hans Heydemann von 20183 bei der weiteren Genehmigung von DB-
Planungen berücksichtigt werden?
+ Sollte die Analyse der im Wege einer UIG-Klage zugänglich gewordenen Entfluchtungssimulation der DB-AG3 jetzt und nicht erst vor Baufertigstellung vom
EBA berücksichtigt werden?
+ Wie würden Sie reagieren, wenn – wie nach den beiden genannten Veröffentlichungen zu erwarten – Stuttgart 21 nach seiner Fertigstellung eine Inbetrieb-
nahme wegen unzureichenden Brandschutzes verweigert werden müsste?
http://www.kopfbahnhof-21.de/neues-gutachten-risiken-und-auswirkungen-eines-brandes-bei-stuttgart-21/
3
S. hierzu Antrag an das Eisenbahnbundesamt, die fundamentalen Mängel im Brandschutz zu beseitigen, andernfalls die Planfeststellung aufzuheben: http://www.kopfbahnhof-21.de/brief-
an-das-eisenbahn-bundesamt/der Ursprungspla- Brandschutz keine wertung der bishe- geprüft werden.
nung vorsehen, Betriebsgenehmi- rigen Baumaßnah- Wenn eine Inbetrieb-
nachjustiert. gung? men sowie der nahme wegen groben
Ich will den Um- aktuellen Planun- Versäumnissen ver-
stieg21. gen und möglichen weigert würde, dann
Ergänzungen und wären zuvor schwere
Alternativen halte Fehler begangen
es für unabdingbar, worden und die Ver-
dass sich Expertin- antwortlichen müss-
nen und Experten ten zur Rechenschaft
kritisch – und offe- gezogen werden.
ner als dies bisher Dann würde es wohl
der Fall war – mit gewaltige Schadens-
dem derzeitigen ersatzprozesse geben
Stand auseinander- und einige Personen
setzen. Als Ober- müssten ihren Hund
bürgermeister sähe nehmen und zahlen.
Bebauung Das Gewinnerkon- Ich lehne eine Bebau- Schon heute fehlen Angesichts der dra- ich es in meiner
Rosenstein zept von ASP Archi- ung ab. tausende Wohnun- matischen Lage auf Verantwortung, Wenn ich zum Ober-
4
tekten sieht einen gen und Stuttgart dem Stuttgarter dafür zu sorgen, bürgermeister der
Vorschlag vor, der ist eine der teuers- Wohnungsmarkt, wo dass diese Ausei- Stadt Stuttgart ge-
durch viel Begrü- ten Großstädte in die Bestandsmieten nandersetzung wählt würde, würde
nung im Gebiet, Deutschland. Auch im vergangenen Jahr kontrovers und ich zu der Frage, ob
aber auch durch Menschen mit im Schnitt sogar die gewissenhaft ge- und wie das Rosen-
Parkschneisen, wie mittlerem Ein- Landeshauptstadt führt und von der stein-Areal bebaut
dem Gleisbogenpark kommen haben München überholt Stadt Stuttgart ko- werden sollte, für die
überzeugt hat. Hier- daher große haben und ange- moderiert wird. Durchführung eines
durch wird auch Schwierigkeiten sichts einer drama- Bürgerbegehrens und
dem wichtigen eine Wohnung in tisch niedrigen Fer- eines Bürgerent-
Thema Stadtklima Stuttgart zu fin- tigstellungszahl an scheides nach § 21
Rechnung getragen. den. Die Stadt lei- Wohnungen im Jahr der Gemeindeord-
Die Parkerweiterung det unter dieser 2019 halte ich es für nung für Baden-
auf heutigen Gleis- Entwicklung: Zum dringend geboten, Württemberg eintre-
4
Bebauung Rosenstein-Areal
Prognosen zum langfristigen Wohnungsbedarf sind heute kaum noch belastbar und es gibt schon heute, zum Beispiel auf Konversionsflächen, kurzfristig reali-
sierbare Lösungen in der Wohnungsfrage. Halten Sie es unter diesen Bedingungen für vertretbar, das für das Stadtklima so wichtige Rosenstein-Areal (Frisch-
luftschneise, nächtliche Abkühlung) zu bebauen und die klimabelastenden Bodenversiegelungen fortzusetzen?flächen, welche einen mit Blick auf die Möglichkeiten zu ten. Ich würde wissen
bspw. beim Gleis- den Zusammenhalt nutzen, hinter dem wollen, ob die Bürge-
dreieck, aber auch und die Vielfalt in neuen Bahnhof viele rinnen und Bürger
entlang des Plata- unserer Stadt aber neue Wohnungen zu der Stadt Stuttgart
nenwegs erfolgen auch wirtschaftlich bauen. Die Fragen mit diesem Areal
soll, kann darüber hinsichtlich des der Frischluftschnei- mehr Wohnbau und
hinaus Positiveffekte Fachkräfteman- se und nächtlichen mehr Zuzug wollen
für das Stadtklima gels. Deshalb brau- Abkühlung wurden und ob dafür noch
bringen, da durch chen wir einen intensiv diskutiert mehr Flächen versie-
zusätzliches Grün Neustart in der und begutachtet. Es gelt werden sollte
gegenüber vorheri- Wohnungsbaupoli- ist auch aus ökologi- und mehr Beton flie-
ger Schotter- oder tik: Durch eine schen Gründen sehr ßen darf. In dieser
Gleisflächen auch andere, gemein- sinnvoll, neue Woh- Frage würde ich nicht
klimatische Vorteile wohlorientierte nungen in der Innen- selbstherrlich vorge-
erzielt werden. Es ist Bodenpolitik, die verdichtung statt hen, sondern fühle
aber darauf zu ach- einen Teil des außerhalb zu bauen. mich als Diener der
ten, dass wir in den Wohnungsmarktes Das vermeidet zum Bürger. Ich würde in
Bebauungsplänen dauerhaft der Spe- Beispiel Verkehr und Sachen Rosenstein
Freiflächen für kulation entzieht. leistet vor allem für den Willen der
Frischluft sichern, Aber auch durch einen enorm wichti- Mehrheit der Bürger
ausreichend Sicker- den Bau von mehr gen Beitrag für be- eintreten.
flächen vorgeben Wohnungen – auch zahlbare Wohnun-
und Fassaden und auf dem Rosen- gen in Stuttgart.
Dachbegrünung fest stein Areal.
vorgeben.
Gäubahn Die Panoramastre- Dafür setze ich mich Mir ist die Bedeu- Bis zu einem halben Ob die Gäubahn blei-
zum Hbf 5 cke sollte erhalten ohne Wenn und Aber tung der Gäubahn Jahr vor der Inbe- ben kann und an den
werden – unabhän- ein. für den internatio- triebnahme des neu- Hauptbahnhof ange-
gig von der späteren nalen Schienenver- en Hauptbahnhofs schlossen bleibt,
Gäubahnführung. kehr und der Pano- ja. steht nicht in meiner
Zum Glück gibt es ramastrecke als Macht als künftiger
hierfür inzwischen Ausweichoption für Oberbürgermeister.
eine Mehrheit. Ich die S-Bahn be- Und wo ich keine
will aber auch, dass wusst. Vor diesem Macht über seine
5
Gäubahn zum Hauptbahnhof
Werden Sie sich als OB dafür einsetzen, dass die Gäubahn grundsätzlich auf der Panoramastrecke bleibt und insbesondere auch während der Bauarbeiten von
Stuttgart 21 durchgängig funktionsfähig an den Hauptbahnhof angeschlossen bleibt?wir die Panorama- Hintergrund möch- Sache habe, kann ich
bahn weiterführen te ich die kürzlich auch keine Entschei-
in einen künftigen von VCD und Pro dungen treffen und
Ergänzungsbahnhof Bahn ins Spiel ge- Zusagen machen. Ich
und nach Feuerbach, brachte Variante – werde aber erkun-
um neue ÖV- die Gäubahn über den, was die Mehr-
Angebote zu ermög- einen Kehrtunnel in heit der Bürger will
lichen. Bevor die den Hauptbahnhof und mich dafür ein-
Gleise abgebaut zu führen – prüfen. setzen.
werden, sollten wir
uns die genauen
Bauabläufe zum Bau
des Rosensteinvier-
tels sehr genau an-
sehen, um so nicht
unnötig lange brach
liegende Flächen zu
haben, die auch
sinnvoller genutzt
werden könnten.
Flughafen- Der Flughafenan- Das kann ich nicht Es ist Aufgabe von Ja. Ein funktionsfähiger
anschluss 6 schluss der Gäubahn vertreten. Der Flugha- Planfeststellungs- Flughafen braucht
war für die Projekt- fen Stuttgart muss verfahren unter- Anschlüsse an Straße
befürworter immer zwingend einen signi- schiedliche Güter und Bahn. Falls dafür
ein wichtiger Aspekt fikanten Beitrag zum (darunter z.B. die Strecken geändert
und wurde ja ge- Klimaschutz leisten. Versieglung von oder neu gebaut
meinsam mit dem Weitere Ausbaupläne Böden) abzuwägen werden müssen,
Beschluss zum Pro- müssen gestoppt und und über die Ver- muss das in ordentli-
jekt vertraglich fest- ein Szenario entwi- tretbarkeit von chen Verfahren bean-
gelegt. Die heutigen ckelt werden, wie der Eingriffen zu ent- tragt und genehmigt
Planungen am Flug- Flughafen samt Flug- schei- werden. Als Oberbür-
hafen sind nicht betrieb heute klima- den. Grundsätzlich germeister kann ich
einfach. Auch das ist neutral gemacht wer- sind Eingriffe und das nicht entscheiden
sicherlich ein Grund, den kann. Die Stadt Bodenversiegelung und muss die Mehr-
6Flughafenanschluss
Halten Sie es für vertretbar, dass für den Anschluss der Gäubahn an den Flughafen und für die Neubaustrecke einzigartig fruchtbare Böden versiegelt werden?warum der Bund besitzt zwar nur 35 so gering wie mög- heitsentscheidungen
nun über eine neue Prozent Anteile am lich zu halten. der zuständigen
lange Tunnelvarian- Flughafen – aber als Gremien akzeptie-
te nachdenkt, die Oberbürgermeister ren. Meine Haltung
den Filderboden werde ich mich dafür zur Bodenversiege-
verschonen würde. einsetzen, dass der lung ist unterdessen
Hier müssen wir als Klimaschutz am Flug- klar. Wo immer mög-
Stadt genau hin- hafen aktiv und kon- lich, sollte eine weiter
schauen, was eine sequent betrieben Bodenversiegelung
neue Lösung für die wird. Gelingt dies unterbunden wer-
Fertigstellung, die nicht zeitnah will ich den. Die Interessen
Gäubahn und den bis 2035 den Stuttgar- der Bauern sind hier
Störfall bedeuten ter Flughafen stillle- ebenfalls zu berück-
wird. gen. sichtigen.
S21 / Die Entscheidung Siehe Antwort 6. Die Mobilitätswen- Ob diese Zahlen tat- Dass der Flughafen
Flug- über den Flughafen- de ist zentral, um sächlich erreicht gut erreicht werden
verkehr 7 bahnhof hing an der die Pariser Klima- werden, kann ich soll, halte ich für rich-
Gesamtentschei- ziele zu erreichen nicht beurteilen. tig. Ob und wie die
dung für das Projekt. und auch der Flug- Fluggastzahlen zu
An der war ich nicht verkehr muss sei- senken oder zu stei-
beteiligt. Unter den nen Beitrag leis- gern sind, steht nicht
heutigen Rahmen- ten. Gleichzeitig in meinem Einfluss-
bedingungen muss sind die Treiber des bereich. Deswegen ist
man aber sehen, Flugverkehrs mei- meine Meinung dazu
dass man künftig nes Erachtens an- auch unerheblich.
vom Flughafen- dere. Was das Thema kli-
bahnhof, aber auch mabelastende Flug-
vom Hauptbahnhof reisen angeht, so
schnell nach Frank- glaube ich weniger,
furt, München und dass durch eine bes-
Zürich kommt und sere Erreichbarkeit
somit eben keine tatsächlich mehr
Kurzstreckenflüge Flugreisen verkauft
mehr notwendig werden. Wenn Stutt-
7 S21 und Flugverkehr
Halten Sie es für richtig, dass mit dem Bau eines S21-Flughafenbahnhofs der Flughafen leichter erreicht und die Zahl der klimabelastenden Flugreisen durch
S21 um 1,2 Millionen Passagiere pro Jahr gesteigert werden soll?sind. Deshalb muss gart aktuell schlecht
auch die Gepäckab- erreichbar ist, dann
gabe für Übersee- werden die Passagie-
flüge mit einer kom- re eben von anderen
binierten Bahnreise Flughäfen wie Basel,
und der Umstieg Zürich, Frankfurt,
vom Fernbus auf die Friedrichshafen oder
Bahn attraktiver Karlsruhe aus fliegen.
werden. Ich hatte bereits vor
kurzem grundsätzlich
in Erwägung gezogen,
dass der Flughafen
Stuttgart sich an ei-
nem Power-To-X-
Projekt versuchen
sollte, bei dem mithil-
fe von aus der Luft
gewonnenem CO2
und Wasserstoff,
nachhaltige Treibstof-
fe gewonnen werden
können. Ich arbeite
für das Unternehmen
Climeworks und un-
ser Ziel ist es, den
Klimawandel umzu-
kehren. Climeworks
ist weltweit führend
in der Abschiebung
von CO2 aus der Um-
gebungsluft. Dies
unterstreicht meine
umweltpolitische
Haltung erneut.Filder- Es muss jetzt schnell Ein klares und deutli- Ich möchte, dass Ich werde mich für Wenn bereits erheb-
trasse8 geklärt werden, ob ches Ja. alle im Raum ste- eine rasche Umset- liche Bedenken gegen
die neue Idee des henden Optionen zung einer guten die Führung der
Bundes umsetzbar für die Gäubahn- Lösung für den Fil- Gäubahn über die
und wirtschaftlich Führung ergebnis- derbereich einset- Filder-S-Bahn beste-
ist. Dann müssen offen neu geprüft zen, weil ein leis- hen und noch kein
alle Karten auf den werden. Dazu zählt tungsfähiger neuer einziger Spatenstich
Tisch und schnell auch - wie unter Filderbahnhof und erfolgt ist, dann wür-
eine Entscheidung Frage Nr. 5 ausge- eine gute Anbindung de ich prüfen, ob ein
getroffen werden. führt - die Anbin- dieses Bahnhofs an Planungsstopp in
dung über den den neuen Bahnkno- meinem Einflussbe-
Hauptbahnhof ten Stuttgart für das reich liegt und würde
(VCD/Pro Bahn- gemeine Wohl unse- ihn in Erwägung zie-
Vorschlag). rer Stadt wichtig hen, bis mich die
sind. Verantwortlichen von
einer realistischen
Alternative überzeugt
hätten. Hier würde
ich den Schulter-
schluss mit allen Akt-
euren suchen und
alle Meinungen
gleichberechtigt in
eine Entscheidungs-
findung einfließen
lassen.
Weitere Wenn man sich an- Das ist unverantwort- Wir müssen die Die von Ihnen ange- Der Klimakollaps wird
Tunnel?9 schaut, was alles lich. Klimawandel end- sprochenen Bau- vermutlich nicht in
8 Gäubahn über Filder- S-Bahntrasse
Nach 25-jähriger Planung muss die Führung der Gäubahn über die Filder-S-Bahn als gescheitert angesehen werden. „S21-Erfinder“ Professor Gerhard Hei-
merl hat sich so geäußert und Steffen Bilger, Staatssekretär im maßgeblichen Bundesverkehrsministerium, implizit auch, indem er eine gänzlich neue Strecken-
führung mit einem 12 km langen Zwei-Röhren-Tunnel umsetzen will.
Werden Sie sich für einen Planungs- und Baustopp für diesen Streckenabschnitt einsetzen, solange keine realistische Alternative gefunden ist?
9 Weitere Tunnel / CO -Verbrauch
2
Die Herstellung von Beton, insbesondere von Stahlbeton, ist extrem CO2-intensiv. Hinzu kommt ein hoher Verbrauch der immer knapper werdenden Ressource
Sand.zum Ursprungspro- lich ernst neh- maßnahmen sind ja Stuttgart besiegelt.
jekt Stuttgart 21 men und ich bin bereits erfolgt. Im Auch nicht mit 50km
dazu kam, dann davon überzeugt, Übrigen gibt es auch zusätzlichem Tunnel-
sieht man, dass es dass wir den Weg an anderen Stellen in bau. Ich würde aber
eben nicht das best- zur Klimapositiven Deutschland Bau- darauf drängen, dass
geplanteste Projekt Stadt deutlich vor maßnahmen, wo die Hersteller klima-
war. Ich will mir gar dem Jahr 2050 Beton eingesetzt freundlichere Alter-
nicht vorstellen, was bestreiten können. wird. Insbesondere nativen präsentieren
wäre, wenn wir von Dazu gibt es eine zur Stärkung des oder ganz auf Her-
Grüner Seite nicht Reihe geeigneter Bahnverkehrs halte steller setzen, die
interveniert hätten Massnahmen im ich das auch für ver- eine CO2-
und auf Verbesse- Wirkungskreis der tretbar. Kompensationsstra-
rungen gepocht Stadt, die ich für tegie haben. Der Zu-
hätten, beispiels- effektiver halte als schlagstoff Sand ist
weise auf den Regi- den Stopp des darüber hinaus in der
onalhalt Vaihingen. Tunnelbaus: Bei- Tat eine knappe Res-
Ohne diesen und spielsweise mehr source geworden.
den Nordhalt wür- Tempo bei der Alternativen auf Basis
den die Gäubahnzü- Energiewende – von Mycelium wer-
ge ab Inbetriebnah- etwa durch zügige den gerade erst er-
me des Tiefbahnhofs Belegung der Schu- forscht. Mittelfristig
in Böblingen enden len mit Fotovoltaik lässt sich hieran ver-
und das nicht nur für anstelle von Sym- mutlich nichts än-
sechs Monate, wie bolpolitik am Rat- dern. Zumindest die
es die Ursprungs- hausturm. Weiter Verwendung
planungen vorsa- muss auch die von Celitement als
hen. Es macht natür- Wärmewende ge- Alternative sollte in
lich Sinn, heute alle lingen. Dafür müs- Erwägung gezogen
notwendigen Wei- sen wir den Fokus werden. Die Verhän-
chenstellungen für auf die Quartiere gung eines Planungs-
die Zukunft richtig legen und eine und Baustopps steht
zu stellen. Dazu ge- flächendecken- aber darüber hinaus
hört es auch, den de Kälte- und nicht in meiner
Engpass im Nordzu- Wärmeplanung, die Macht. Es handelt
lauf zu beseitigen, Entwicklung von sich um rechtliche
Halten Sie es angesichts des drohenden Klimakollapses für verantwortbar, Stuttgart 21 mit zusätzlichen mindestens 50 Kilometern Tunnel (neuer Filder-Tunnel
und geplante nördliche Tunnelzuführungen) sowie mit einem unterirdischen Ergänzungsbahnhof weiter zu bauen?den wir Grüne im- Quartierskonzep- Verfahren, die sich
mer kritisiert haben. ten für den Nah- nach Bundes- und
Es gehört aber auch wärmeausbau im Landesgesetzen be-
dazu, vor dem Bau Bestand sowie die stimmen. Als Ober-
eines neuen Viertels Umstellung auf bürgermeister habe
Vorsorge zu treffen, erneuerbare Wär- ich darüber keine
für Schieneninfra- mequellen umset- Entscheidungsge-
struktur, die ggf. zen. walt.
nach 2030 notwen-
dig werden wird.
Denkpau- Für einen Umstieg Als zukünftiger Ober- Zur Ehrlichkeit ge- Nein, die Grundsatz- Als künftiger Ober-
se10 ist es zu spät, aber bürgermeister von hört: Die Gegner debatten wurden bürgermeister stünde
wir müssen jetzt Stuttgart will ich für von Stuttgart 21 mehrfach und aus- es mir gar nicht zu,
sehen, dass wir S21 eine kreative hatten mit vielem führlich diskutiert beschlossene und
Fehlentwicklungen Denkpause verord- Recht – von den und die Grundsatz- genehmigte Baupro-
für die Zukunft kor- nen. Ich verlange von befürchteten Kos- frage wurde mehr- jekte zu canceln. Als
rigieren und Erwei- der Bahn ein kunden- tensteigerungen fach entschieden. neuer Oberbürger-
terungsoptionen freundliches und bis hin zu den Ver- meister würde ich
nutzen und mögli- nachvollziehbares zögerungen bei der aber alles kritisch
che Engpässe der Konzept für den Umsetzung. Und hinterfragen und auf
Zukunft heute aus- Bahnknoten Stuttgart. dieses Bauprojekt den Prüftstand stel-
räumen. Und dieses Konzept hat – durch die Art len. Sollte es Spiel-
muss die Verdoppe- und Weise wie es räume geben, etwas
lung aller Schienen- von den Verant- zu verbessern, würde
kapazitäten gegen- wortlichen teilwei- ich sie nutzen.
über heute garantie- se an der Bürger-
ren. schaft vorbei vo-
rangetrieben wur-
de – tiefe Wunden
in der Stadtgesell-
schaft hinterlassen.
Gleichzeitig bin ich
der Auffassung,
10Denkpause
Angesichts einer sich zuspitzenden Klimakrise, angesichts der dramatischen Auswirkungen des Corona-Schocks, angesichts einer exorbitanten öffentlichen
Verschuldung, angesichts der zahlreichen technischen und Leistungs-Probleme des Projekts: Sind Sie bereit, Stuttgart 21 nach so viel Desaster noch einmal auf
den Prüfstand zu stellen und Umstiegs-Alternativen zu diskutieren?dass ein Ausstieg
zum jetzigen Zeit-
punkt mit Blick auf
den Baufortschritt
und die fehlenden
Nachnutzung für
die S21-Anlagen
kei-
ne überzeugende
Position ist.
P.S.: Anbei finden Sie Herr Reutter hat „Ich hoffe, Sie haben
die Antwort von sich dafür ent- aus meinen Antwor-
Herrn Dr. Nopper schieden, seine ten gewisse Erkennt-
auf Ihre Fragen. Er Positionen und nisse gewonnen und
hat sich dazu ent- Überzeugungen in stehe Ihnen jederzeit
schieden Ihnen ein Form eines allge- zur Verfügung, soll-
Statement zukom- meinen Statements ten Sie noch weitere
men zu lassen. Wir zu verfassen. Fragen haben.“
hoffen, dass dies so
in Ordnung ist?Sie können auch lesen
