Ausführungen des Regionalverbandsdirektors Peter Gillo zum Haushalt 2022 16. Dezember 2021

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Ausführungen des Regionalverbandsdirektors
Peter Gillo zum Haushalt 2022

16. Dezember 2021

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

auch das Jahr 2021 war kein Jahr wie jedes andere.
Die Corona-Pandemie hat uns weiter fest im Griff und beeinträchtigt
nachhaltig unser aller Leben. Sie belastet uns im persönlichen Umfeld aber
auch im gesellschaftlichen Kontext. Es ist schlimm und traurig, dass der
direkte, menschliche Kontakt ein potentielles Gesundheitsrisiko darstellt und
jeder Einzelne zum Wohle seiner Mitmenschen auf so vieles verzichten muss.
Aber es muss eben sein. Die Pandemie wird voraussichtlich noch länger
andauern und unser gesellschaftliches Zusammenleben auf die Probe stellen.
Seien wir also miteinander nachsichtig.
Ich möchte heute den Blick nach vorne richten und aufzeigen, in welcher
Weise der Regionalverband Saarbrücken zum Guten miteinander leben, zur
Autonomie, Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen beiträgt. Denn
hierin liegt ein wichtiger Baustein zur letztlichen Bewältigung der Corona-
Pandemie.
Neben den gesellschaftlichen Herausforderungen, die folgend immer wieder
zur Sprache kommen werden, schlägt sich die Pandemie aber auch durch
handfeste Mehrbelastungen im zur Beschlussfassung vorliegenden
Haushaltsentwurf 2022 nieder. Ich verweise an dieser Stelle grob auf Kosten
für Schutzausrüstung und Tests, aber auch auf höhere Personal-, Miet-,
Datenübertragungs-, Heiz- und Reinigungskosten.

Die Umlage belastet die Städte und Gemeinden:
Meine Damen und Herren, der Haushalt - und dies muss klar angesprochen
und diskutiert werden - steht im besonderen Maße auch für eine hohe
Belastung der kommunalen Ebene. Der Umlagebedarf für das Jahr 2022
beläuft sich auf 258,8 Millionen Euro. Somit ist ein Anstieg gegenüber dem
Vorjahr um 31,7 Millionen Euro zu verzeichnen. Dies entspricht einer
Erhöhung um 14%. Der für die Städte und Gemeinden relevante Umlagesatz
ist mit 51,8% zwar der zweitniedrigste seit 1995, aber gleichzeitig sind auch
durch die Verpflichtungen im Zuge des Saarlandpaktes die Spielräume eben
jener kleiner geworden. Trotz allem: Auch der Regionalverband hat wichtige
Aufgaben zu erfüllen. Dies werde ich Ihnen an vielen Beispielen darlegen.
Lassen Sie mich im Folgenden die Umlageentwicklung einordnen:
Bekannt sind die enormen Kosten im Bereich der sozialen
Sicherung. So entfallen von einem Gesamthaushaltsvolumen von
579 Millionen Euro 75% auf die drei größten Ausgabenposten: Das
Jobcenter mit 161 Millionen Euro, die Jugendhilfe mit 159 Millionen
Euro und das Sozialamt mit 122 Millionen Euro. Wie Sie natürlich
wissen, sind große Anteile der Millionenbeträge dieser
Pflichtaufgaben durchlaufende Bundesmittel. Aber die Sach-,
Personal- und Verwaltungskosten für diese Bundesleistungen
werden in großen Teilen auf die Kommunen abgewälzt. Ich möchte
ein Beispiel aus dem Bereich des Sozialamtes nennen: Die

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Aufwendungen für Grundsicherungsleistungen im Alter und bei
Erwerbsminderung belaufen sich im Jahr 2021 auf etwa 53,3 Millionen Euro,
wobei der Bund circa 50 Millionen Euro erstattet. Somit verbleiben allein an
dieser Stelle 4 Millionen Euro beim Regionalverband. An diesem fraglichen
Verfahren können wir erstmal nichts ändern. Es ist aber wichtig zur
Einordnung der Umlageentwicklungen, da in fast allen Bereichen der sozialen
Sicherung Fallzahlensteigerungen zu beobachten sind. Damit steigen
nämlich auch Sach- und Personalkosten.
Schauen wir uns einige umlagerelevante Kostenpunkte näher an: Zum
Umlageanstieg 2022 tragen maßgeblich geringere Einnahmen im Bereich des
Jobcenters bei, die zu zahlungswirksamen und damit umlageerhöhenden
Veränderungen von 6,5 Millionen Euro führen. Verantwortlich hierfür ist vor
allem der Wegfall der Leistungsbeteiligung des Bundes im Bereich der
Kosten für geflüchtete Menschen in Höhe von 15,5 Millionen Euro. Die
Menschen leben aber weiterhin im Regionalverband und konnten größtenteils
noch nicht in eine langfristige Beschäftigung geführt werden. Der neue
Bundeszuschuss zu den Kosten der Unterkunft in Höhe von knapp 9 Millionen
Euro kompensiert den Wegfall leider nicht.
Neben den Kosten der sozialen Sicherung sind auch die Personalkosten
immer ein großer Posten im Haushalt des Regionalverbandes. Hier bilden sich
häufig die angesprochenen Fallzahlsteigerungen aber auch die Ausweitung
weiterer Aufgabenbereiche ab. Das Gesamtvolumen der umlagewirksamen
Personal- und Versorgungsaufwendungen beträgt 2022 etwa 96 Millionen
Euro. Davon werden 18 Millionen durch Erträge von dritter Seite gedeckt. Die
Kostensteigerungen in diesem Bereich ergeben sich vor allem aus
Personalisierungsbedarfen für die Bereitstellung digitaler Schülerendgeräte,
für die Bearbeitung von Wohngeldfällen, für die Bearbeitung der Anträge im
Bereich der Hilfen zur Erziehung beziehungsweise der Eingliederungshilfe
sowie für die Digitalisierung der Verwaltung.
Weitere Personalkosten, die die Umlage 2022 nach oben treiben, entstehen
nicht im Personalkörper des Regionalverbandes, müssen an dieser Stelle aber
genannt werden. Es handelt sich dabei um Personalkostenzuschüsse im
Bereich der Kindertageseinrichtungen, die sich um 1,15 Millionen Euro
erhöhen. Verantwortlich hierfür sind unter anderem tarifliche Steigerungen,
zusätzliche Gruppen und die Kompensationen von Trägeranteilen.
Ich möchte Sie noch auf zwei weitere Budgets hinweisen, die in relevanter
Weise zum Anstieg der Umlage beitragen. Erstens unsere 75 Schulen an 48
Standorten, die mit 2,8 Millionen Euro zahlungswirksamer Veränderung zu
Buche schlagen und das Gesundheitsamt mit 1,2 Millionen Euro. Im Falle der
Schulen spielen vor allem allgemeine Preissteigerungen und höhere
Wartungskosten für den allgemeinen Bauunterhalt eine Rolle. Kosten, die wir
leider selbst nicht beeinflussen können. Die Kostensteigerung im
Gesundheitsamt sind, wie oben beschrieben, zu einem großen Teil auf die
Bewältigung der Pandemie zurückzuführen. Aber auch verstärkte
Anstrengungen mit Blick auf die Seniorenarbeit, quartiersbezogene Hilfen und
weitere sozialintegrative Leistungen im Bereich der Gesundheitsförderung
tragen zu der Kostensteigerung bei. Gleichwohl können hierdurch Kosten für
eine teure Pflege in einer Einrichtung vermieden werden.
Meine Damen und Herren, einen letzten Faktor, der die Umlagesteigerung
2022 im besonderen Maße beeinflusst, ist auch die Reduzierung der
Schlüsselzuweisungen des Landes um 11,9 Millionen Euro. Das ist richtig
hart und auch darauf haben wir keinen Einfluss.

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Ich habe nun das Zustandekommen der diesjährigen Umlage erläutert.
Dadurch ist gerade mit Blick auf die zukünftige Umlageentwicklung den
Städten und Gemeinden noch keineswegs geholfen. Deshalb möchte ich in
die Zukunft gerichtet noch einige Punkte anmerken:
Wenn wir im Saarland künftig erneut über die notwendige Neuregelung des
Finanzausgleichs sprechen, muss es auch um den vertikalen
Finanzausgleich gehen. Wir brauchen mehr Geld im „System“ der Kommunen.
Denn vor allem hier erleben die Bürger:innen den Staat, hier haben sie mit ihm
den täglichen Kontakt. Die massiven Transformationsprozesse durch den
Klimawandel und die Digitalisierung müssen die Kommunen gestalten können.
Sie haben die enormen Beträge im Haushalt für die Bereiche der sozialen
Sicherung gesehen. Deshalb fordere ich nachdrücklich, dass bei der
Verteilung von Mitteln die Soziallasten angemessen berücksichtigt werden.
Drittens greife ich eine alte Forderung auf. Alle hier im Raum wissen, dass die
schwierige finanzielle Situation der Städte- und Gemeinden historisch
begründet ist. Der Strukturwandel belastet bis heute die Kommunen. Der Bund
muss eine Lösung für Altschulden finden und Unterstützungen des Bundes,
beispielsweise durch den Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft, dürfen nicht
in den kommunalen Finanzausgleich einbezogen werden.
Abschließend müssen auch wir als Vertreter und Vertreterinnen des
Regionalverbandes uns Jahr für Jahr aufs Neue selbstkritisch fragen,
welche Möglichkeiten wir haben, um Planungen und Entscheidungen
effizienter zu gestalten, Ausgaben zu reduzieren und zusätzliche Einnahmen
beispielsweise durch Förderungen zu generieren. Das können die Städte und
Gemeinden von uns erwarten und ich weiß, dass tun wir auch.

Kinder und Jugendliche
Meine Damen und Herren, jeder von uns ist in seinem Leben durch die
Corona-Pandemie betroffen. Mal kommen wir besser damit klar, mal weniger
gut. Eine Gruppe, die stärker als viele andere von der Pandemie berührt ist,
sind Kinder und Jugendliche. Im Frühjahr wird die Corona-Pandemie zwei
volle Jahre lang vielerlei Bedürfnisse junger Menschen durchkreutzt haben.
Da sind natürlich zum einen die offensichtlichen Einschnitte im Bereich der
Einrichtungen, wie Kitas, Kindergärten und Schulen und damit der Wegfall von
Strukturen und Routinen. Häufig übersehen werden aber die vielfältigen
wichtigen Erfahrungen im alltäglichen Leben junger Menschen, die nur bedingt
oder gar nicht erlebt werden konnten. Besonders hervorzuheben ist gerade
beim Heranwachsen der Kontakt zu Personen außerhalb des Elternhauses,
insbesondere zu Gleichaltrigen. Denn diese Kontakte sind von zentraler
Bedeutung, um vertiefte Beziehungen aufzubauen, Selbstsicherheit im
sozialen Kontext zu gewinnen und eine eigene Identität herauszubilden. Aber
auch ganz grundsätzlich für das alltägliche Wohlbefinden.
Es war zu erwarten und es ist inzwischen auch sichtbar, dass diese
Einschnitte nicht folgenlos bleiben. Trotz der Schwierigkeit, die heterogene
Gruppe der Kinder- und Jugendliche in ihrer Gesamtheit hinsichtlich der
Auswirkungen von Corona zu erfassen, möchte ich einige Beobachtungen
von Kolleginnen und Kollegen hervorheben:
Unser Kinder- und Jugendärztliche Dienst stellt beispielsweise einen deutlich
erhöhten Beratungsbedarf fest, da der unregelmäßige Schulbesuch bei vielen
Schüler:innen zu einer hohen psychischen Belastung geführt hat. Daneben
wird aus der Schulsozialarbeit berichtet, dass es vor allem an den

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sozialindizierten Standorten zu rasanten Entwicklungsrückschritten von
Kindern in den Eingangsklassen kommt. Dies deckt sich mit den
Auffälligkeiten bei den Schuleingangsuntersuchungen. So ist die Zahl der
Zurückstellungen deutlich angestiegen und jedes zweite Kind zeigt
Förderbedarf in mindestens einem untersuchten Bereich. Diese Entwicklung
ist direkt zurückzuführen auf die geringe Förderung vieler Kinder während der
Pandemie. Die schwerwiegendsten Faktoren sind der unregelmäßige
Kindergartenbesuch, der Wegfall des Kooperationsjahres zwischen
Kindergärten und Schulen, der Wegfall der Sprachkurse und der alltäglichen
Praxis der deutschen Sprache und das Fehlen von Frühfördermaßnahmen in
Kindergärten. Und auch hier trifft es wieder diejenigen, die von ihrem sozialen
Hintergrund sowieso schon eine schwierige Ausgangsposition haben. Hier
erleben wir einen schwerwiegenden Rückschlag bei unseren Anstrengungen
für die Bildungsgerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen.
Neben dem Kinder- und Jugendärztlichen Dienst und der Schulsozialarbeit,
begegnet auch der Zahnärztliche Dienst vielen Kindern. Und auch hier zeigt
sich ganz deutlich, dass durch die Aussetzung der Reihenuntersuchung und
durch den Ausfall von Tagesstrukturen und der gesundheitspädagogischen
Unterstützung in Einrichtungen, angelernte Verhaltensweisen der
Zahnhygiene vernachlässigt wurden und dies schon jetzt nach den ersten
wiederaufgenommenen Terminen zu teils desolaten Befunden führt.
Diese wenigen Einblicke zeigen schon die enorme Bandbreite von Problemen,
die sich durch die Pandemie verschärft haben und neu entstanden sind. Dem
müssen wir mit unseren Mitteln im Sinne der einzelnen Kinder und
Jugendlichen aber auch im Hinblick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt
entgegenwirken. Aber was können wir tun?
Operativ müssen wir schauen, dass Hilfs- und Unterstützungsangebote aber
auch Kontrollinstanzen so gut es geht in den kritischen Phasen der Pandemie
weiterbestehen und sobald es möglich ist, ihre eigentliche Aufgabe nochmals
im vollen Umfang ohne Einschränkungen wahrnehmen. Dies gilt natürlich
insbesondere für die ärztlichen Dienste im Gesundheitsamt, die immer wieder
zur unmittelbaren Bekämpfung der Pandemie herangezogen werden. Es gilt
aber auch für die Schulsozialarbeit und auch den Sozialen Dienst des
Jugendamtes, deren Arbeit in der Pandemie unter erschwerten und
ungewöhnlichen Bedingungen stattfindet.
Um gerade auch in den Schulen zu unterstützen und den Wiedereinstieg in
den schulischen Präsenzbetrieb zu erleichtern, werden wir gezielt mit Hilfe des
bundesweiten Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und
Jugendliche“ Angebote der Schulsozialarbeit stärken. Dabei zielen wir vor
allem auf diejenigen ab, bei denen die Pandemie zu einer generellen
Schulabstinenz geführt hat. Auch aufsuchende soziale Arbeit kann hier eine
Methode darstellen. Für das Schuljahr 2022/2023 wird es in diesem
Zusammenhang insgesamt 10 zusätzliche Vollzeitstellen an den Schulen des
Regionalverbandes geben.
Wie oben angesprochen, hat auch im Sozialen Dienst des Jugendamtes die
Arbeit unter Pandemiebedingungen unter erschwerten Rahmenbedingungen
stattgefunden. Hier zahlt sich aus, dass wir zu Beginn des Jahres das
Kinderschutzteam etabliert haben, das durch seinen spezifizierten Zuschnitt
schnell reagieren und passgenaue Hilfen einleiten kann. Wo es nötig ist, gibt
es immer den Kontakt zu den Familien. Ebenfalls profitieren wir davon, dass
wir schon seit einigen Jahren ganz gezielt den präventiven Bereich stärken
und ebenfalls Anfang 2021 die sozialräumliche Erziehungsberatung
eingerichtet haben, die gut angenommen wird. Hier wollen wir uns mit

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weiteren Angeboten in Zukunft noch besser aufstellen. Darüber hinaus haben
wir für das kommende Jahr erneut einen Gesamtantrag für sieben
Kinderhauseinrichtungen gestellt. Diese fokussieren sich in ihren Projekten auf
Themenfelder wie digitale Bildung, Spracherwerb und Motorik und leisten
somit auch einen konkreten Beitrag zur Abmilderung der Folgen von Corona.
Beantragt wurden für diese Projekte Landesmittel in Höhe von 45 000 Euro.
Der Regionalverband wird sich mit weiteren 10 000 Euro beteiligen.
Hervorheben möchte ich auch, dass im Sommer 2021 über 30 Vhs-
Kursangebote in Kinderhäusern und GWAs umgesetzt wurden und dies
auch 2022 weitergeführt wird. Gleichzeitig ist die Vhs aber auch in das bereits
genannte Corona-Aufholprogramm eingebunden. Wir konnten über unsere
Agentur für Lernförderung und die etablierten Strukturen die Anzahl der
Nachhilfekurse verdoppeln. Um es plastischer zu machen: Waren es vor den
Sommerferien noch rund 150 Kurse an 16 Schulen, sind es aktuell rund 300
Kurse an 40 Schulen. Aktuell können dadurch 2400 Schülerinnen und Schüler
zusätzliche Unterstützung in den Kernfächern erhalten.
Auch die Kinder- und Jugendarbeit des Regionalverbandes ist Teil der oben
angesprochenen präventiven Strategie. Im kommenden Jahr wird sie ihren
Schwerpunkt darauflegen, bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen,
damit junge Menschen in Begegnungs- und Freiräumen, wie beispielsweise
den Jugendzentren, Gemeinschaftserfahrungen sammeln können. Besonders
im Fokus werden auch die Ferien- und Reiseangebote stehen, die durch
Gelder aus dem Aufholpaket Corona die Teilnahme ohne oder mit nur sehr
geringen Teilnahmegebühren ermöglicht. Dadurch können auch junge
Menschen, für die die Corona-Zeit auf Grund schwieriger
Wirtschaftsverhältnisse der Familie und häufig beengter Wohnungen
besonders anstrengend war, an Angeboten der Erholung teilhaben.
Die Kolleginnen und Kollegen aus der Kinder und Jugendarbeit haben
während der Pandemie zurecht immer wieder darauf hingewiesen, die
Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen bei der Entscheidungsfindung
mitzudenken. Sie haben darauf aufmerksam gemacht, dass viele junge
Menschen in der Pandemie das Gefühl haben, dass die Politik sie nicht sieht
und hört. Die Vor- und Nachteile von Beteiligung an sich und
Jugendbeteiligung im Besonderen haben wir schon des Öfteren diskutiert.
Abgesehen davon, unterstütze ich ausdrücklich die Absicht unserer Kinder-
und Jugendarbeit junge Menschen zu ermutigen, sich mit ihren Belangen zu
artikulieren und in politische Entscheidungen wortstark einzubringen.
Meine Damen und Herren, die vorangegangenen Ausführungen haben
aufgezeigt, wie wichtig Kindertageseinrichtungen mit Blick auf
Tagesstrukturen, Routinen und Förderung sind. Der Ausbau des
Platzangebotes ist und war es auch schon in der Vergangenheit, eine enorm
wichtige, und herausfordernde Aufgabe. Der Ausbau schreitet voran. Wir sind
jedoch nicht so schnell, wie wir es gerne wären oder auch sein müssten. Und
die laufenden Planungen lassen einen deutlich höheren Zuwachs auch erst im
Jahr 2023 erwarten. Das ist nicht gut. Ich möchte an dieser Stelle aber auch
kritisch konstatieren, dass die Schaffung neuer Plätze fast ausschließlich auf
den Schultern der Regionalverbandskommunen lastet. Freie und kirchliche
Träger sind zunehmen nicht mehr willens und manchmal auch nicht mehr in
der Lage, ihren Beitrag für zusätzliche Kinderbetreuungsplätze zu leisten.
Die Lücken in der Versorgungsstruktur versuchen wir aufzufangen.
Beispielsweise stellen wir Haushaltsmittel für frühkindliche
Bildungsangebote, wie die Brückenangebote, den Kita-Einstieg und die
integrationskursbegleitende Kinderbetreuung zur Verfügung. Damit konnten in
2021 insgesamt 180 temporäre Betreuungsplätze angeboten werden.

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Darüber hinaus unterstützen wir als Alternative auch die Kindertagespflege,
bestehend aus Tagespflegepersonen und inzwischen 22
Großtagespflegestellen. Zur Absicherung dieser Plätze in der Pandemie,
haben wir finanzielle Hilfen eingerichtet. Außerdem stellen wir kostenlose
Corona-Tests und Masken zur Verfügung. Dass wir hinter der Arbeit der
Kindertagespflegepersonen stehen, haben wir auch heute Abend bewiesen.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich an dieser Stelle dafür, dass Sie
unsere erfolgreiche Initiative, nach der das Tagespflegegeld auf 5 Euro erhöht
wird, unterstützen. Wir zeigen Wertschätzung und es sichert die entstandenen
Plätze in diesem Bereich ab. Gleichzeitig versuchen unsere Servicestelle
Kinderbetreuung und Kindertagespflege stetig, die Qualität weiter zu erhalten
und vor allem zu verbessern. Als Beispiel ist hier das Kinderschutzkonzept zu
nennen, welches in Kürze fertiggestellt und Anfang des kommenden Jahres
etabliert wird.

Schulen:
Entscheidend für ein erfolgreiches Lehren und Lernen sind die Lernorte und
Lernumgebungen. Gerade durch die guten Entwicklungen der letzten Jahre im
Bereich der Lehre, die unter dem Schlagwort Differenzierung endlich mehr auf
individuelle Bedürfnisse von Schülerinnen und Schülern eingeht, gewinnen
diese noch mehr an Bedeutung. Auch die Ganztagsschulen als wichtiges
Instrument zur Erhöhung der Bildungsgerechtigkeit, stellen ganz andere,
höhere Anforderungen an die Gebäudestruktur. Kinder und Jugendliche
verbringen heute den größten Teil ihrer Zeit in den Schulen. Somit werden die
Schulen zu wichtigen Erfahrensräumen, die Möglichkeiten zum Lehren und
Lernen und zur Freizeitgestaltung bieten müssen. Die Umgebung muss so
gestaltet sein, dass man sich dort wohlfühlen kann.
Meine Damen und Herren, wir haben uns deshalb in der Vergangenheit dazu
entschieden, dass wir bei allen Neubaumaßnahmen vor allem auf die Qualität
und Langlebigkeit achten. Ein paar Zahlen möchte ich an dieser Stelle
nennen: Für das Jahr 2022 planen wir im Finanzhaushalt mit einem
Investitionsvolumen von 28,6 Millionen Euro für Baumaßnahmen an Schulen
und weiteren 680 000 Euro für Maßnahmen an den Außenanlagen.
Angesichts dieser Anstrengungen, die wir Jahr für Jahr vollziehen, freue ich
mich besonders über die positiven Rückmeldungen zu der Förderschule
Emmersweiler und dem Übergangsstandort der Europäischen Schule, die wir
in diesem Jahr eingeweiht haben. Darüber hinaus konnten wir den Neubau
des Oberstufenzentrums in Völklingen fertigstellen und eröffnen. Das
Oberstufenzentrum wird 300 Schülerinnen und Schüler aufnehmen und bietet
mit seiner Mensa rund 250 Personen gleichzeitig Platz. Dabei kann die dortige
Großküche 1000 Mahlzeiten am Tag frisch zubereiten und somit können auch
die umliegenden Schulen versorgt werden. Diese Erfolgsbilanz möchte ich mit
dem Verweis abschließen, dass auch die Schulen in Riegelsberg und
Güdingen in diesem Jahr fertiggestellt wurden.
Auch 2022 wird die Schullandschaft im Regionalverband in Bewegung
bleiben. Neben vielen kleinen Sanierungsmaßnahmen werden auch weitere
zukunftsweisende Großprojekte angepackt. Besonders hervorheben
möchte ich das BBZ in Völklingen, das in zwei Bauabschnitten ab dem
Sommer über circa fünf Jahre zu einem barrierefreien zusammenhängenden
Gebäudekomplex umgebaut wird. Ebenfalls zu erwähnen ist aber auch das
Projekt Bildungscampus Mügelsberg. Dabei geht es um das
Zusammenwachsen der beiden Bildungszentren TGBBZ I und II mit neuen
Lernkonzepten und offenen Lernlandschaften.

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Sie werden es den Medien entnommen haben, Kreidestaub und schwere
Schulranzen wird es in naher Zukunft in saarländischen Schulen nicht mehr
geben. Das Saarland wird mit der Landesweiten Systematischen
Medienausleihe die Schulen digitalisieren. Das ist ein enormes Vorhaben,
das uns große Anstrengungen abverlangt. Die Schülerinnen und Schüler der
6er-Klassen wurden als Pilot bereits mit Endgeräten ausgestattet. Nun werden
Schritt für Schritt die weiteren Klassen folgen. Außerdem erhalten auch alle
Lehrerinnen und Lehrer schulgebundene mobile Endgeräte. Unser
Informations- und Medienzentrum (IMZ) wurde zu einem sogenannten
KOMSA, Kompetenzzentrum für Medien- und Schulbuchausleihe sowie
Administration weiterentwickelt. Hierdurch können wir nun auch die Städte und
Gemeinden im Regionalverband in diesem Bereich unterstützen und haben
bereits zahlreiche Vereinbarungen zur Interkommunalen Zusammenarbeit im
Bereich der IT-Dienstleistungen geschlossen. Weitere sind in Vorbereitung. An
dieser Stelle möchte ich auch den Kolleginnen und Kollegen danken, die
aufgrund der Geschwindigkeit, mit der dieses Projekt umgesetzt wird, ein
hohes Maß an Einsatz und Flexibilität zeigen müssen.

Volkshochschule
Im vergangenen Jahr habe ich Ihnen berichtet, dass die Pandemie die
digitale Bildung auch in der Volkshochschule verstärkt und notwendig
gemacht hat. Manches davon hat sich als gute Ergänzung zu bestehenden
Formaten gezeigt und wird beibehalten. Derzeit und auch weiterhin geplant,
sind beispielsweise „hybride Formate“, das heißt Vorträge und
Veranstaltungen finden live statt und werden zusätzlich gestreamt, sodass
eine Teilnahme aus dem heimischen Wohnzimmer möglich ist. Dies ist aber
nur eine Ergänzung. Denn Bildung lebt von der Erfahrung und dem Austausch
auch mit anderen Menschen im persönlichen unmittelbaren Kontakt. Und auch
das Ambiente am Schlossplatz profitiert von den zahlreichen
Kursteilnehmenden insbesondere in den Abendstunden. Leider beobachten
wir auch, dass aufgrund des Aussetzens von Kursen gerade in den örtlichen
Vhs eine gewisse Zurückhaltung und Entwöhnung von Bildungsangeboten
stattgefunden hat. Die Leute kommen nicht mehr wie vorher. Da wir noch
mitten in der Pandemie stecken, möchte ich hier kein abschließendes Urteil
fällen. Klar ist allerdings: Auch hier werden wir zusätzliche Mühen aufbringen,
um vor Ort attraktive Veranstaltungsformate zu entwickeln, die von einer
starken Öffentlichkeitsarbeit flankiert werden und so die Menschen nochmal
an ihre örtliche Vhs binden.
Meine Damen und Herren, die Vhs des Regionalverbandes ist einer der
größten Anbieter in Sachen Weiterbildung und eine zentrale
Weiterbildungsinstitution in unserer Region. Gerade in der jetzigen Zeit mit all
den bevorstehenden Transformationsprozessen von Klimawandel über
Digitalisierung bis hin zum demographischen Wandel werden wir eine starke
Weiterbildung zu sozialverträglichen Preisen brauchen. Deshalb das klare
Signal: Ich stehe hinter unserer Volkshochschule.

Unterstützung und Beratung:
Das Leben ist nicht planbar, wie wir es uns wünschen. Diese Erfahrung haben
Sie und diese Erfahrung habe ich schon gemacht. Aber uns hier im Raum
geht es gut. Viele Mitmenschen im Regionalverband befinden sich in
belastenden Lebenssituation und sind mit diesen überfordert. Seien die
Probleme gesundheitlicher oder finanzieller oder ganz anderer Art - Der

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Regionalverband Saarbrücken unterstützt und berät Menschen aller
Altersklassen und macht vielfältige Angebote, um solche Situationen
abzuwenden und zu bewältigen.
An dieser Stelle möchte ich nun noch einmal auf die Volkshochschule
zurückkommen. Denn auch in diesem Bereich ist sie tätig. So fördert die
Volkshochschule das Nachholen des Hauptschulabschlusses und ab dem
kommenden Jahr auch das Nachholen des Mittleren Bildungsabschlusses.
Dieses Angebot erfährt gerade in diesem Jahr eine ausgesprochen gute
Resonanz und ermöglicht Menschen, die in der Lebensphase ihrer Jugend
andere Prioritäten gesetzt haben, den Schulabschluss. Oftmals können
Absolventen dadurch in ihrem jetzigen Job eine Ausbildung beginnen und
schaffen es so, dauerhaft mit einem guten Gehalt auf dem Arbeitsmarkt Fuß
zu fassen. In diesem Jahr findet der angesprochene Kurs auch erstmals an
der JVA Saarbrücken statt. Es entstehen dadurch Perspektiven und so
werden die Insassen bei ihrem wichtigen Resozialisierungsprozess
unterstützt.
Daran anknüpfend möchte ich auch auf die neue gemeinsame Anlaufstelle der
Jugendberufsagentur eingehen, die wir im Moment implementieren. Aus
sozialer Verantwortung heraus aber auch mit Blick auf den Fachkräftemangel
können wir es uns nicht leisten, dass Jugendliche und junge Erwachsene den
Übergang von der Schule in die Ausbildung und das Berufsleben nicht
schaffen. Gerade für die komplexen Fälle erwarten wir uns daher viel von der
neuvernetzten Jugendberufsagentur. Denn durch die Bündelung der
Beratungs- und Betreuungsleistungen der Mitarbeitenden aus dem U25-
Team des Jobcenters, den Berufsberatenden aus der Bundesagentur für
Arbeit und Mitarbeitenden des neuen Sachgebietes Jugendberufshilfe unter
einem Dach können tatsächliche Bedürfnisse und Notlagen gezielter erkannt
und gelöst werden. Um möglichst viele Jugendliche an der Schwelle zum
Berufsleben zu erreichen, vor allem auch solche, die drohen durch das soziale
Netz zu fallen, wird das Angebot außerdem ergänzt durch aufsuchende Arbeit
der Jugendberater:innen beispielsweise in Schulen, Jugendzentren und
Migrantenselbstorganisationen. Mit dieser Art der engen Verzahnung und dem
niederschwelligen Ansatz sind wir optimistisch, viele junge Menschen auch mit
multiplen Problemlagen wieder auf den Weg in Bildungsprozesse zu bringen.
Diese Anstrengungen für die neuvernetzte Berufsagentur sind auch deshalb
so wichtig, um „vererbten“ Leistungsbezug in Familienbiographien zu brechen.
Ein zentrales Problem im Hinblick auf die Unterstützung von arbeitslosen
Menschen sind weiterhin die Langzeitarbeitslosen. Etwa dreiviertel der
Menschen im SGB II sind nämlich schon über ein Jahr im Leistungszug. Ein
Fortschritt in diesem Feld war das Teilhabechancengesetz 2019. Mit diesem
hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, dass durch längerfristige
Förderung von Arbeitsverhältnissen Menschen wieder am Arbeitsleben
teilhaben. Regelmäßige Strukturen und Routinen und das Gefühl eine
Aufgabe zu haben und gebraucht zu werden, geben häufig den notwendigen
Anstoß, sich auch nochmals langfristig auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren.
Während in diesem Jahr weitere 102 geförderte Beschäftigungen realisiert
werden konnten, bestehen nun insgesamt 487 Arbeitsverhältnisse für
Menschen, die sechs Jahre und länger im SGB II-Bezug waren. Diese gute
Zahl ist sicherlich auch darauf zurückzuführen, und darüber bin ich sehr froh,
dass der Regionalverband die Attraktivität des Instruments für Arbeitgeber und
Arbeitgeberinnen durch eine Co-Finanzierung erhöht hat. Hierfür werden auch
2022 erneut 990 000 Euro zur Verfügung gestellt.
Meine Damen und Herren, eine wichtige Beratungsstelle des
Regionalverbandes Saarbrücken ist auch die Schuldner- und

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Insolvenzberatungsstelle. Gerade viele Menschen mit geringen Einkommen
haben mit Verschuldungsproblematiken zu kämpfen. Von den Menschen, die
im ablaufenden Jahr die Beratungsstelle aufsuchten, beziehen mehr als ein
Drittel Transferleistungen und ein knappes weiteres Drittel ist dem
Niedriglohnsektor zu zuordnen. Neben unserer Beratungsstelle gibt es noch
drei weitere, die der Regionalverband jährlich fördert. Mit den vier
Beratungsstellen ist der Regionalverband sowohl in der Fläche als auch im
Ballungsraum gut aufgestellt, um die Verschuldungsproblematik anzugehen.
Dabei ist immer wieder zu beobachten, dass viele Menschen erst dann zur
Beratung kommen, wenn es eigentlich schon zu spät ist. An dieser Stelle
werden wir ansetzen und die Schuldnerberatungen auch im Hinblick auf
Schuldenprävention stärken. Auch personell.
Ich kann diesen Teil meines Berichts nicht abschließen, ohne auf eine Gruppe
einzugehen, die bisher noch nicht zur Sprache kam: Seniorinnen und
Senioren. Der demographische Wandel führt dazu, dass wir dieser
wachsenden Gruppe mehr Aufmerksamkeit schenken müssen. Gerade den
Menschen, die arm, alt und allein sind. Hier greifen häufig auch keine
familiären Unterstützungsstrukturen. Damit wird es auch oft schwierig, die
Menschen in der eigenen Häuslichkeit, die vertraut ist und nur ungern
verlassen wird, zu halten. Wir als Regionalverband Saarbrücken fördern seit
einigen Jahren auf vielfältige Weise Maßnahmen und Projekte im Bereich der
Prävention und gesellschaftlichen Teilhabe von Seniorinnen und Senioren.
Darunter auch die sogenannten „Quartiersbezogenen Alltagshilfen“. Uns
geht es darum, die alten Menschen zu beraten. Wir wollen ihnen aber auch
neue Netzwerke - ja vielleicht neue Freundschaften - durch den Kontakt zu
anderen ermöglichen und damit auch aktiv Einsamkeit vorbeugen. Von
anfänglich sieben geförderten Seniorenprojekten im Jahr 2016 wurde die
Förderung mittlerweile auf insgesamt siebzehn Projekte im Jahr 2021
ausgebaut. Für das kommende Haushaltsjahr werden in diesem Bereich rund
750 000 Euro Fördermittel bereitstehen. Unser Netz wird also dichter und dies
hat sich gerade auch in der Pandemie bewährt.

Bauen und Wohnen:
Zentral für alle anderen Lebensbereiche ist eine gute und sichere Wohnung.
Sie ist der private Rückzugsort und Ankerpunkt. Seit einigen Jahren erleben
wir aber, dass bestimmte Wohnungsgrößen knapp und im Innenstadtbereich
manchmal gar nicht mehr zu haben sind. Ich erinnere mich eindrücklich an
den Bericht einer jungen Einzelhandelsverkäuferin: Sie und ihr Mann, er
Handwerker, finden keine bezahlbare Wohnung in der Stadt, die auch noch
groß genug sei, wenn ein Kind dazu käme. Diese Schwierigkeit bei der
Wohnungssuche erleben viele Menschen vor allem im Ballungsraum.
Seit 2019 betreiben wir das erfolgreiche Projekt der „Wohnraum-Akquise“,
das aber vor allem auf die Vermittlung von Wohnraum an
Transferleistungsempfänger:innen abzielt und durch Renovierungs- und
Sanierungszuschüsse die Schaffung von neuem Wohnraum für diese
Personengruppe im Blick hat. Dabei wird sowohl den Vermietenden als auch
den Mietern und Mieterinnen sozialarbeiterische Begleitung und eine konkrete
Ansprechpartnerin bei Schwierigkeiten aller Art angeboten. Insgesamt konnten
so bisher 82 Personen versorgt werden. Aktuell bestehen Belegungsrechte für
44 renovierte und kostengünstige Wohnungen. Um dieses erfolgreiche Projekt
weiter ausbauen zu können, haben wir es mit einer weiteren Sozialarbeiterin
verstärkt und bilden dies nun verstetigt auch im Stellenplan ab.

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Solche Projekte zielen auf die Schwächsten am Markt. Wie mein Beispiel
zeigt, haben aber auch viele normal Verdiener:innen Schwierigkeiten, gute,
bezahlbare Wohnungen zu finden. Wir müssen folglich mehr Wohnraum
mobilisieren. Es gibt zahlreiche Ansätze, dieses Ziel zu erreichen. Ein paar
Beispiele: Anreize schaffen, damit Eigentümer:innen leerstehende
Wohnungen an den Markt bringen; Unterstützung bieten, damit Wohnungen
für die keine Nachfrage besteht entsprechend umgestaltet werden; das
Aufstocken bestehender Gebäude fördern und natürlich Baulücken schließen
und Bauen, Bauen, Bauen. Der Regionalverband selbst kann aufgrund seiner
Aufgaben hier nur eine koordinierende Rolle einnehmen. Genau das tun wir.
Wir haben Interviews mit relevanten Akteuren in diesem Bereich geführt und
somit einen Austausch angestoßen, der in einem ersten Treffen der
Wohnungsmarktakteure im Oktober mündete. Auf unsere Initiative wird aus
dieser Auftaktveranstaltung ein Bündnis für bezahlbares Bauen und
Wohnen hervorgehen, das als Plattform dabei helfen wird, Problemstellungen
und Hürden zu identifizieren und möglichst zu beheben. Die nächste
Veranstaltung der Reihe wird gleich zum Jahresbeginn stattfinden.
Darüber hinaus ist es uns natürlich auch ein Anliegen, dass alle rechtlichen
Möglichkeiten genutzt werden, die der Gesetzgeber bereitstellt, um neuen
Wohnraum zu schaffen. Diesbezüglich ist das am 14. Juni vom Bundestag
verabschiedete Baulandmobilisierungsgesetz zu nennen, das unter
bestimmten Bedingungen den Städten und Gemeinden verschiedene
Instrumente, wie beispielsweise die Stärkung des kommunalen
Vorkaufsrechts, Umwandlungsverbote von Miet- in Eigentumswohnungen oder
auch die Erleichterung von Wohnnutzung im Außenbereich, zur Verfügung
stellt. Hierfür muss durch das saarländische Innenministerium festgestellt
werden, dass die Mietbelastung der Haushalte den bundeweiten Durchschnitt
deutlich übersteigt und dann eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen
werden. Durch unseren Anstoß hat in der vergangenen Woche der
Kooperationsrat eine entsprechende Resolution auf den Weg gebracht, die
das Innenministerium auffordert, die entsprechende Prüfung und
gegebenenfalls Rechtsverordnung auf den Weg zu bringen.

Regionalentwicklung und Wirtschaftsförderung:
Meine Damen und Herren, wenn wir die Wirtschaft im Regionalverband an
Hand der Arbeitsmarktdaten bewerten, dann können wir trotz der weiterhin
extrem schwierigen Lage einiger Branchen, etwas aufatmen. Die erwartete
hohe Zahl an Übertritten von Kundinnen Kunden aus dem Rechtskreis der
Arbeitslosenversicherung in den Bereich der Grundsicherung ist ausgeblieben.
Außerdem ist die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften im Vergleich zum
Vorjahr deutlich zurückgegangen. Dennoch die Pandemie ist nicht vorbei. Der
Staat stützt durch Kurzarbeitergeld und Wirtschaftshilfen weiterhin zahlreiche
Unternehmen und Lieferschwierigkeiten sowie Materialengpässe belasten das
gesamte Wirtschaftssystem.
Lassen Sie mich kurz auf drei Bereiche eingehen, an denen wir sehr konkret
Wirtschaft fördern:
Erstens möchte ich den Verein „Wirtschaftsregion Saarbrücken
e.V.“ hervorheben, der seit nun vier Jahren unter dem Dach des
Regionalverbandes besteht. Auch während der Pandemie ist es gelungen, das
programmatische Angebot trotz widriger Umstände weitgehend aufrecht zu
erhalten. Der eigentliche Zweck des Vereins, dass Unternehmen in diesem
Feld selbst die besten Ratgeber für die Verwaltung sind und in gemeinsamer
Arbeit Ideen zur Profilierung der Region reifen, wurde auch während der

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Pandemie verfolgt. Wichtig war in diesem Zusammenhang der regelmäßige
Austausch unserer Wirtschaftsförderung mit den kommunalen Partnern. Vom
Aufbau eines Lieferservice in den Hochzeiten der Pandemie mit anhaltenden
Lockdown, über Passantenfrequenz-Zählung bis hin zur Begleitung erster
Öffnungschritte durch begleitende Öffentlichkeitsarbeit. All dies geschah in
enger Abstimmung mit unserer kommunalen Wirtschaftsförderung. Auch in
diesem schwierigen Winter stehen wir mit Rat und Tat bereit.
Zweitens möchte ich den Bildungs- aber auch Wirtschaftsfaktor Kultur
hervorheben. Wir im Regionalverband sind stolz auf unser breites kulturelles
Angebot und es ist richtig bitter zu sehen, wie die Kulturschaffenden an den
notwendigen Regeln verzweifeln. Mit der Beauftragung von Walking-Acts, die
kleine kulturelle Darbietungen in die Städte und Gemeinden bringen und dem
zur Verfügung stellen von Spielstätten, wie beispielsweise bei der nun zum
zweiten Mal durchgeführten Reihe Schlossgarten Open Air, versuchen wir
Veranstalter und Künstler zu unterstützen. Hervorheben möchte ich in diesem
Zusammenhang auch, dass wir mit unserer Bewerbung beim Kultursommer-
Programm des Bundes 120 000 Euro akquirieren konnten, die wir durch
unseren Eigenanteil auf insgesamt 150 000 Euro aufgestockt haben. In
kürzester Zeit konnte so in Zusammenarbeit mit der Crew des Theaterschiffs
Maria-Helena das Festival Encore auf die Beine gestellt werden, das an 13
Tagen mit 46 kostenfreien Veranstaltungen über 5000 Besucher vor Ort
begeisterte. Das war eine tolle Leistung und ein deutliches Zeichen
durchzuhalten.
Drittens möchte ich noch auf den Bereich Tourismus eingehen. Hier
investieren wir viel Arbeit und Energie. In enger Abstimmung mit der
Landeshauptstadt und der Tourismus Zentrale Saarland wurden Leitlinien
entwickelt, an denen wir uns in den nächsten Jahren orientieren wollen. Unter
anderem sind wir bei der wichtigen Etablierung eines Conventions Bureaus in
der Region Saarbrücken sowohl konzeptionell als auch im Hinblick auf die
Umsetzung weitergekommen. Das ist gut, denn gerade die Tourismusbranche
muss ihre Kräfte sammeln und zielgerichtet und vernetzt handeln.

Klima- und Umweltschutz:
Meine Damen und Herren, die Katastrophe im Ahrtal hat uns erneut vor Augen
geführt, dass auch wir in Deutschland vor den Folgen des Klimawandels nicht
sicher sind. Wir müssen konsequent den Weg gehen und
Treibhausgasemmissionen verhindern und vermeiden. Gleichzeitig müssen
wir mit den Städten und Gemeinden Wege finden, wie wir die verschiedenen
Bedürfnisse nach Arbeit, Wohnraum und Versorgung mit dem notwendigen
Umwelt- und Klimaschutz vereinen.
Wir werden deshalb auch Klima- und Umweltschutzaspekte viel stärker als
bisher in unsere planerischen Aufgaben einbeziehen. Gerade in der
vorbereitenden Bauleitplanung, in der Flächennutzungs- und in der
Landschaftsplanung werden zukünftig weitere Aspekte eine Rolle spielen
müssen. Ein umfangreiches Konzeptpapier ist hierfür bereits in Arbeit.
Zielsetzung ist es beispielsweise, den Flächennutzungsplan zu ergänzen. Es
sollen Schutzwirkungsbereiche definiert und relevanten Schutzmaßnahmen
empfohlen werden. In der Summe wird der Flächennutzungsplan keine bloße
Fortschreibung erfahren, sondern zum Teil völlig neue Elemente erhalten.
Eine Mammutaufgabe, der wir uns stellen.
Bereits geschafft ist die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes von 2012,
das wir gemeinsam mit konkreten Maßnahmen verabschiedet haben. Die

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Fortschreibung war auch die Voraussetzung für die Förderung eines
Klimaschutzmanagers im Regionalverband. Die Bewerbungsphase ist
abgeschlossen und die Auswahl läuft derzeit. Ich bin optimistisch, dass wir
dadurch einen guten Schritt im Regionalverband vorankommen.
Daneben haben wir natürlich auch ganz praktische Aufgaben und
Herausforderungen im Regionalverband mit Blick auf eigene Immobilien. Vor
allem sind dabei die Schulgebäude zu nennen. An dieser Stelle möchte ich
aber deutlich hervorheben, dass wir auch unsere Verantwortung wahrnehmen.
So sind alle Neubauten auf Fotovoltaikanlagen ausgelegt und wir planen
inzwischen nach KfW 55 Anforderungen und werden selbstverständlich
unsere Planungen, den sich weiterentwickelnden energetischen Standards
anpassen. Für das Jahr 2022 haben wir im Finanzplan 4,3 Millionen Euro
allein für Einzelmaßnahmen im Bereich der Energieefizienz vorgesehen. Dies
betrifft vor allem die energetische Sanierung von Dächern und Fassaden
sowie den Bereich der PV-Anlagen. Außerdem möchte ich auch an dieser
Stelle auf unseren Plan zur Erneuerung und Aufbau von hochwertigen
Fahrradabstellanlagen an unseren Schulen verweisen. Wir haben eine
umfangreiche Bestandsaufnahme gemacht und werden nun jährlich 300 000
Euro in Fahrradabstellanlagen investieren. Denn für klimafreundliches
Verhalten muss Politik und Verwaltung auch die entsprechenden
Rahmenbedingungen bereitstellen.

Zentrale Verwaltung:
Unverzichtbar für das Funktionieren der Abläufe in der
Regionalverbandsverwaltung ist die Zentrale Verwaltung mit dem Hauptamt,
dem IT-Referat und dem Personalamt. Hier werden viele Voraussetzung dafür
geschaffen, damit wir unser breitgefächertes Aufgabenspektrum erfüllen
können.
Eine besonders wichtige Aufgabe ist hierbei die Digitalisierung der
Verwaltung nach außen und innen. Im Jahr 2021 bildetet der Aufbau des
digitalen Posteingangs sowie des digitalen Postausgangs den Schwerpunkt.
Wie auch schon bei der Einführung der E-Akte, deren Etablierung im
Regionalverband weiter vorangetrieben wird, ist hierbei das Sozialamt unser
Pilotfachdienst. In den folgenden Jahren wird es darum gehen, die dort
etablierten Abläufe, entsprechend dem Vorgehen im Bereich der E-Akte, in
alle Fachdienste des Regionalverbandes auszurollen. Beide Elemente spielen
eine zentrale Rolle in der Digitalisierung und sind Grundvoraussetzung für
medienbruchfreie Verwaltungsabläufe. Gleichzeitig muss auch das
Geschäftsprozessmanagement in allen Verwaltungsbereichen deutlich stärker
in den Blick genommen werden, da dieses für eine erfolgreiche Digitalisierung
und eine zukunftsfähige, bürgernahe Verwaltung ebenfalls unverzichtbar ist.
Digitalisierung endet nämlich nicht damit, dass man analoge Prozesse digital
abbildet. Das wäre zu kurz gegriffen.
Nach außen hin gibt es gemeinsam mit dem Land und den anderen Kreisen
große Anstrengungen, die gesetzlichen Anforderungen im Hinblick auf das
Onlinezugangsgesetz und das E-Government-Gesetz zu erfüllen. Dies wird im
Jahr 2022 viele unserer Ressourcen benötigen. Anmerken möchte ich hier
aber auch, dass wir durch vorausschauendes Handeln im Teilbereich digitaler
Bauantrag Vorreiter sind und nun die Umsetzung im Saarland maßgeblich
unterstützen.
Zusätzlich zu dem Alltagsgeschäft, das laufen muss, wie beispielsweise die
Bewirtschaftung der Gebäude, Mitarbeitendenbetreuung, Gehaltszahlungen

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für den gesamten Personalkörper, Gesundheitsmanagement und vieles vieles
mehr, haben die Zentrale Dienste auch durch die Corona-Pandemie
zusätzliche Aufgaben erhalten.
Der Arbeits- und Gesundheitsschutz musste beispielsweise stetig für
Nachschub bei der Schutzausrüstung, insbesondere Masken und Tests
sogen. Hierfür mussten Mittel in Höhe von 150 000 Euro aufgewendet werden.
Um ein vielfaches herausfordernder war und ist die Personalisierung des
Gesundheitsamtes vor allem der Kontaktpersonennachverfolgung. Insgesamt
sind im Gesundheitsamt durch zusätzliches externes Personal Kosten in Höhe
von 680 000 Euro entstanden. Die größte Anstrengung hat aber wohl die nun
doppelt durchgeführte Einrichtung des Impfzentrums gekostet. Vom
Gebäudemanagement, über das IT-Referat bis hin zum Personalamt waren
hier alle Teile der zentralen Verwaltung gefragt. Hinzugezogen wurden
außerdem noch Kolleginnen und Kollegen aus dem Bauamt. Es ist wirklich
beeindruckend mit welcher Professionalität diese Aufgaben durchgeführt
wurde und wie professionell das Impfzentrum und die mobilen Teams
gearbeitet haben und nun ab morgen weiter arbeiten werden. Dabei haben wir
einen erheblichen Anteil zum Erfolg der saarländischen Impfkampagne
beigetragen. Im Impfzentrum wurden bis zu seiner ersten Schließung im
Oktober über 292 000 Corona-Schutzimpfungen durchgeführt. Hinzu kommen
1996 Erst- und teilweise Zweit-Impfungen durch mobile Teams, wie
beispielsweise unseren Impfbus.

Meine Damen und Herren,
den Regionalverband für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten,
voranzubringen und verlässlich durch die Krise zu bringen, ist unsere
gemeinsame Aufgabe.

Daran arbeiten wir,
    indem wir Chancen eröffnen und zur Chancengerechtigkeit beitragen,
    indem wir für ein bestmögliches Lernumfeld in den Schulen sorgen,
    indem wir Bedürftige beraten und unterstützen
    kurz: indem wir uns um die Bürger und Bürgerinnen kümmern.

Ich möchte mich abschließend nochmal bei allen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern bedanken. Vielen Dank für Ihren Einsatz für den
Regionalverband Saarbrücken. Mein ganz besonderer Dank und meine
Anerkennung gilt dabei all denen, die durch die Mehrarbeit im Zuge der
Corona-Pandemie wenig Zeit in ihrer Freizeitgestaltung hatten und weniger
Zeit mit Freunden und Familien verbringen konnten und können. Ein Dank gilt
auch den Familien und Freunden, die hierfür oft viel Verständnis aufbringen
müssen.

Bedanken möchte ich mich aber auch bei den Fraktionen und ihren
Mitgliedern für hin und wieder harte aber immer faire Beratungen. Es ist gut,
dass die Zusammenarbeit in den politischen Gremien von gegenseitigem
Respekt geprägt ist.

Persönlich bedanken möchte ich mich auch bei meinen Dezernentinnen und
meinem Dezernenten für die intensive Arbeit in diesem Jahr.

Meine Damen und Herren, die Daten des Haushaltsentwurfes für das Jahr
2021 liegen ihnen schriftlich vor. Auf der Grundlage dieser Zahlen bitte ich Sie

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die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, das Investitionsprogramm und den
Stellenplan entsprechend zu beschließen.

Vielen Dank und Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest im engen Kreise.