Baden ist. Information - Einwohnergemeinde Baden Geschäftsbericht 2016
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Baden ist. Information Einwohnergemeinde Baden Geschäftsbericht 2016
Einwohnergemeinde Baden
Geschäftsbericht 2016
www.baden.ch2 Antrag an den Einwohnerrat Geschäftsbericht 2016 Antrag an den Einwohnerrat Der Geschäftsbericht 2016 sei zu genehmigen. Baden, 20. Februar 2017 Namens des Stadtrats Geri Müller Heinz Kubli Stadtammann Stadtschreiber
Geschäftsbericht 2016 Inhaltsverzeichnis 3
Inhaltsverzeichnis
Antrag an den Einwohnerrat 2
Vorwort des Stadtrats 5
Organigramm Stadtverwaltung 6
Organigramm Volksschule 7
1 Einwohnerrat 9
1.1 Bericht der Präsidentin 10
1.2 Geschäftsstatistik 11
1.3 Finanzkommission 12
1.4 Strategiekommission 13
2 Stadtrat 15
2.1 Berichte des Stadtrats 17
2.1.1 Jahresrückblick 17
2.1.2 Jahresziele 2016 18
2.2 Ressortberichte 21
2.2.1 Dienste/Stadtentwicklung 21
2.2.1.1 Dienste 21
2.2.1.2 Stadtentwicklung 23
2.2.2 Finanzen 25
2.2.3 Sicherheit/Einwohnerschaft 27
2.2.4 Bildung/Standortmarketing 29
2.2.4.1 Bildung 29
2.2.4.2 Standortmarketing 31
2.2.5 Kultur/Kinder Jugend Familie 33
2.2.5.1 Kultur 33
2.2.5.2 Kinder Jugend Familie (KJF) 35
2.2.6 Gesundheit/Soziales 37
2.2.7 Planung/Bau 39
2.2.8 Liegenschaften/Anlagen 41
2.3 Reporting zu den Beteiligungen 42
3 Schulpflege 45
3.1 Bericht der Präsidentin 47
3.2 Geschäftsstatistik 48
4 Statistiken der Verwaltung 49
4.1 Stabsressort 50
4.1.1 Dienste 50
4.1.2 Informatik 55
4.1.3 Entwicklungsplanung 56
4.1.4 Stadtökologie 58
4.2 Ressort Finanzen 59
4.2.1 Finanzen 594 Inhaltsverzeichnis Geschäftsbericht 2016
Inhaltsverzeichnis
4.2.2 Steuern 60
4.2.3 Betreibungsamt 61
4.3 Ressort Sicherheit/Einwohnerschaft 62
4.3.1 Stadtbüro 62
4.3.2 Zivilstandskreis 64
4.3.3 Öffentliche Sicherheit 65
4.4 Ressort Bildung/Standortmarketing 66
4.4.1 Volksschule 66
4.4.2 Standortmarketing 67
4.5 Ressort Kultur/Kinder Jugend Familie 68
4.5.1 Kultur 68
4.5.2 Kinder Jugend Familie 71
4.6 Ressort Gesundheit/Soziales 75
4.6.1 Soziale Dienste 75
4.7 Ressort Planung/Bau 77
4.7.1 Planung und Bau 77
4.8 Ressort Liegenschaften/Anlagen 79
4.8.1 Liegenschaften 79
4.8.2 Tiefbau 80
4.8.3 Werkhof 81
Fotografien zum Thema "Werkhof"
von Gabi Vogt
Stadtfotografin 2015/16Geschäftsbericht 2016 Vorwort des Stadtrats 5
Vorwort des Stadtrats
Sehr geehrte Frau Präsidentin
Sehr geehrte Damen und Herren
Die Welt ist im vergangenen Jahr bewegter und rauer gewor- Wohn- und Ärztehaus kurz bevor. Das Regionale Pflegezent-
den. Diese Entwicklung hat auch vor den Gemeinden nicht rum Baden ist erfolgreich in eine Aktiengesellschaft umgewan-
halt gemacht. Die Finanzlage ist auf allen Ebenen - Bund, delt worden.
Kantone und Gemeinden - angespannt, sparen ist angesagt. Die Reorganisation der Verwaltung und das neue Lohnkon-
Auch in Baden sind im Stadtrat und im Einwohnerrat intensive zept sind weiter vorangetrieben worden und werden nach den
Diskussionen über die Finanzen geführt worden. Der Haushalt Entscheiden des Stadtrats im Verlauf des ersten Quartals
ist durch zahlreiche Abbau- und Optimierungsmassnahmen 2017 im nächsten Jahr umgesetzt werden.
markant entlastet worden. Bei den Investitionen stehen grosse Der Geschäftsbericht gibt einen Überblick über die umfangrei-
Herausforderungen an, damit der Finanzhaushalt mittelfristig chen Arbeiten im Jahr 2016. Er dokumentiert eindrücklich, in
im Gleichgewicht gehalten werden kann. Der massive Rück- welchen Bereichen welche wichtigen Projekte weitergetrieben
gang bei den Steuereinnahmen von juristischen Personen oder abgeschlossen wurden.
schlägt sich bezüglich der Investitionsmöglichkeiten erheblich Inhalt dieses Geschäftsberichts sind die Berichte aus dem Ein-
nieder. wohnerrat, der Finanzkommission und der Strategiekommis-
Trotz generell trüber Aussichten in der Wirtschaft ist die Be- sion sowie die Jahresberichte der Stadtratsressorts. Er infor-
reitschaft von Unternehmen, in Baden zu investieren, spürbar. miert zudem über das Erreichen der stadträtlichen Jahresziele
So hat GE drei globale Head Center in Baden angesiedelt. 2016 und enthält die Statistik der Verwaltung. Erstmals sind
Auch die Gesundheitsbranche und der Bereich Medizinal- auch die Beteiligungen der Stadt aufgeführt. Die Jahresbe-
technik entwickeln sich gut. richte 2016 der Institutionen, an denen die Stadt beteiligt ist,
Grosse Projekte sind wesentlich vorangekommen: Die Sanie- sind online über die Links im Anhang zur Jahresrechnung un-
rung des Schulhausplatzes verläuft planmässig, das Schul- ter "Erläuterungen zu Positionen der Jahresrechnung". Diese
haus Rütihof ist im Bau, die Projektierung des Sekundarstu- Berichte werden allerdings erst nach der Sitzung des Einwoh-
fenzentrums Burghalde läuft auf Hochtouren und in den Bä- nerrats vom 28./29. März 2017 erscheinen.
dern steht der Baubeginn für das neue Thermalbad sowie das
Einige wichtige Kennzahlen, Stand 31. Dezember 2016 (Zahlen Vorjahr)
A. Bevölkerung C. Bauwesen
Gesamtbevölkerung 19'047 (18'965) Investitionen im Hoch- und Tiefbau
Frauen 9'441 (9'402) Stadt Baden 2014 CHF 47.8 Mio. (22.6 Mio.)
Männer 9'606 (9'563) Private Bauausgaben 2014 CHF 125.8 Mio. (119.4 Mio.)
Schweizer/innen 13'981 (13'936) (Zahlen für 2015 werden erst im Herbst 2017 und für 2016 im Herbst
Ausländer/innen 5'066 (5'029) 2018 vorliegen)
B. Volksschule D. Finanzen
(Schuljahr Beginn 2016/2017) Gesamtumsatz CHF 148.1 Mio. (152.3 Mio.)
Volkschüler/innen 2'212 (2'142) Steuerertrag CHF 64.7 Mio. (76.6 Mio.)
Lehrpersonen 315 (289) Selbstfinanzierung (cash flow) CHF 8.3 Mio. (26.0 Mio.)
Nettoinvestitionen CHF 31.9 Mio. (21.3 Mio.)6 Organigramm Stadtverwaltung Geschäftsbericht 2016
Organigramm Stadtverwaltung
Finanz-
kommission
Strategie- Einwohnerrat Stadtparlament; 50 Mitglieder; Wahl alle 4 Jahre
kommission
Stadträtliche
Kommissio-
nen
Stadtrat Exekutive; 7 Mitglieder; Wahl alle 4 Jahre
Geri Müller
Stadtam- Matthias Ruth Regula
Erich Obrist Markus
mann Gotter Müri Dell'Anno- Roger Huber
Kultur / Kin- Schneider
Dienste / Sicherheit / Bildung / Doppler Liegenschaf-
der Jugend Vizeammann
Stadtentwick- Einwohner- Standortmar- Gesundheit / ten / Anlagen
Administra- Familie Planung / Bau
lung / schaft keting Soziales
tion Stadt- Finanzen
ammann
Verwal-
tungsleiter
Controlling
Personal
Informatik
Entwick-
lungs-
Öffentliche Volksschule Liegen-
planung
Sicherheit (der Schul- schaften
Kultur
Stadtschrei- pflege unter-
Stadtökologie Soziale Planung und
ber Stadtbüro stellt) Tiefbau
Kinder Ju- Dienste Bau
Behörden- Finanzen gend Familie
dienste Zivilstands- Standort- Werkhof
Kommunika- kreis marketing
Steuern
tion
Betreibungs-
amt
_________
Operative Verantwortung
Stand 31.12.2016 - - - - - - Politische VerantwortungGeschäftsbericht 2016 Organigramm Volksschule 7
Organigramm Volksschule
Schulpflege 5 Mitglieder; Wahl alle 4 Jahre Stadtrat
Brigitte Caviezel Esther Frischknecht Hannes Baumann Christine Vögele Noëmi Löw-Tamm Ruth Müri
Präsidium Planung/Vernetzung Finanzen/Recht Personal Laufbahn/ Ressort Bildung
Vizepräsidium
Volksschule
Geschäftsleitung Fachstelle Sport
Fachstelle Schulraumplanung
Gesamtleitung und Sekretariat
Kindergarten/Primarschule Sekundarstufe I
Schulleitung und Sekretariat Schulleitung und Sekretariate
Quartierschulen (Kindergärten): Schulanlage Pfaffechappe
Dättwil (4) Schulanlage Burghalde
Kappelerhof (3)
Ländli (0) Realschule
Meierhof (3) Sekundarschule
Rütihof (4) Bezirksschule
Tannegg (7) Berufswahljahr
Integrations- und Berufsfindungsklasse
Regionaler Integrationskurs
__________
Linienverantwortung
Stand 31.12.2016 ----- Finanzverantwortung8 Einwohnerrat Geschäftsbericht 2016
Geschäftsbericht 2016 Einwohnerrat 9
1 Einwohnerrat10 Einwohnerrat Geschäftsbericht 2016
1.1 Bericht der Präsidentin
Schnell ging es vorüber, mein erstes Jahr als Einwohnerrats- dem Rücktritt von Toni Suter ist ein stadtpolitisches Schwer-
präsidentin. gewicht aus dem Einwohnerrat zurückgetreten.
Ich darf auf ein spannendes und intensives Ratsjahr zurück- Verabschiedungen und Inpflichtnahmen
blicken. Meine allererste Sitzung konnten wir gar ohne Pause Folgende Mitglieder des Einwohnerrats haben im Jahr 2016
abhalten und aus den angesagten Doppelsitzungen wurden ihren Rücktritt erklärt:
"einfache", dies ganz im Sinne von Optima. Was aber nicht - Conrad Munz (FDP), Ende März
heissen will, dass wir zu wenig Traktanden hatten. Im Gegen- - Matthias Brunner (SVP), Ende September
teil, es gab einige gesprächsintensive Geschäfte. Nach mei- - Toni Suter (CVP), Ende Dezember
ner Bitte in der 1. Sitzung, die 3 K einzuhalten (kurz, klar und Folgende Mitglieder des Einwohnerrats sind im Jahr 2016 neu
kompetent), liess ich es mir nicht nehmen und benutzte auch in Pflicht genommen worden:
mal mein Glöckchen für die Ermahnung der Redezeit. Natür- - Alex Berger (SP) für Erich Obrist, im Januar
lich sorgten Optima Phase 2 und zum Schluss des Jahres der - Natalie Flückiger (SP) für Andrea Arezina, im Januar
"Blechkasten" für einigen Gesprächsstoff. Nicht zu verges- - Esther Frischknecht (FDP) für Peter Courvoisier, im Januar
sen: mit der Rückweisung des Budgets wurde ein Punkt ge- - Sandra-Anne Göbelbecker (SP) für Carol Demarmels, im
setzt und der Stadtrat, inkl. Verwaltung, musste nochmals hin- Januar
ter die Zahlen. Der Stadtrat legte dem Einwohnerrat schliess- - Alex Meier (EVP) für Fredy Bärtschi, im Januar
lich noch vor Jahresende ein überarbeitetes Budget vor, das - Nadia Omar (team) für Jonas Fricker, im Januar
angenommen wurde. - Michael Staubli (Grüne) für Beatrice Schilling, im Januar
Ungefähr nach meiner Halbzeit im ersten Präsidialjahr wurde - Antonia Stutz (FDP) für Conrad Munz, im Mai
wiederum eine Zufriedenheitsumfrage unter den Mitgliedern - Tobias Vonesch (SVP) für Matthias Brunner, im Oktober
des Einwohnerrats gemacht. Das Ergebnis mit viel Lob für die Dank
Führung hat mich natürlich sehr gefreut. Zudem wurde ein Nun bedanke ich mich ganz herzlich bei meinen Kolleginnen
reichhaltigeres Pausenbuffet gewünscht, das nun mit Sand- und Kollegen aus dem Rat, dem Stadtrat und der gesamten
wiches ergänzt wurde. Auch wurde erwähnt, dass ich mein Verwaltung, sowie ganz besonders Marco Sandmeier, der
Glöckchen noch schneller zum Einsatz bringen dürfe, was ich mich immer tatkräftig unterstützt. Auf eine weitere ange-
sehr gerne machen werde. nehme und erfolgreiche Zusammenarbeit. Herzlichen Dank!
Der unerfreuliche Rekord vom letzten Jahr, die vielen Rück-
tritte, konnte glücklicherweise gebrochen werden. Doch mit Stefanie Heimgartner
Präsidentin EinwohnerratGeschäftsbericht 2016 Einwohnerrat 11
1.2 Geschäftsstatistik
Behandelte Geschäfte
Abrechnungen 12
Kreditbewilligungen 14
Planungen, Projektierungen 4
Berichte 3
Wahlen 3
Verschiedenes 24
Total 60
Vorstösse
pendent aus
Eingänge 2016 Erledigungen 2016 pendent
Vorjahren
Anfragen 2 5 6 1
Postulate 13 6 3 16
Motionen 3 2 4 1
Direktaufträge/
0 1 1 0
Grundsatzbeschlüsse
Total 18 14 14 18
Pendente Vorstösse (Stand 31. Dezember 2016)
Kontroll- Art des Überwei-
Verfasser/in Gegenstand Einreichung
nummer Vorstosses sung
57/10 Postulat Markus Schneider Park and Ride, Anschluss an das kantonale Projekt 15.10.2010 29.03.2011
70/10 Postulat Reto Huber Überarbeitetes Projekt Stadtturmstrasse/ 24.11.2010 17.05.2011
Schlossbergplatz mitsamt einem revidierten Baukredit
09/11 Postulat Karin Bächli Umgestaltung Haselstrasse 03.01.2011 21.06.2011
11/11 Postulat Toni Suter Begrünung Trafoplatz 21.01.2011 21.06.2011
70/11 Postulat Matthias Gotter Wiederaufbau Franzosenhaus 01.12.2011 15.05.2012
11/13 Postulat Andrea Arezina Neugestaltung Theaterplatz 25.12.2012 18.06.2013
36/14 Motion Reto Huber Produktebudget 10.06.2014 09.12.2014
38/14 Postulat Martin Groves Vergabe von städtischen Wohnungen 09.07.2014 25.03.2015
60/14 Dringliches Mark Füllemann Verwaltungsüberprüfung 21.11.2014 09.12.2014
Postulat
61/14 Postulat Karin Bächli Preisgünstiger Wohnraum 05.11.2014 01.09.2015
20/15 Postulat Beatrice Schilling Öffnung Busrampe Bahnhof West für den Veloverkehr 20.06.2015
56/15 Postulat Margreth Stammbach Überprüfung der Strahlenbelastung in der Stadt Baden 17.12.2015 31.05.2016
beim ENSI (Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat)
06/16 Postulat Daniel Glanzmann Optimale Nutzung (max. Belegung) der bestehenden und 07.01.2016
neuen Schulräume ab dem Schuljahr 2017
48/16 Postulat Markus Widmer Beteiligung der Stadt Baden an der Stadtcasino Baden AG, 25.08.2016
Baden
49/16 Postulat Nadia Omar Freigabe des SBB-Trassees Mellingen-Wettingen für Bade- 30.08.2016
ner Stadtbahn
58/16 Postulat Martin Groves Verfügbarkeit von Defibrillatoren (AEDs) in der Stadt Baden 13.09.2016
62/16 Postulat Mark Füllemann Transparenz der Entscheidungen der Finanzkommission 14.10.2016
70/16 Anfrage Margreth Stammbach Mobilitätskonzept Bäderquartier 17.11.201612 Einwohnerrat Geschäftsbericht 2016
1.3 Finanzkommission
Die Finanzen der Stadt Baden sind geprägt durch vier Fakto- Heutige richtig machen" und zu wenig auf "das Richtige tun"
ren: den bis 2014 stark angestiegenen laufenden Aufwand, und votierte für Rückweisung. Diese Diskussion zeigte aber
die grossen anstehenden Investitionen, die rückläufigen Steu- auch, dass die Mitglieder der Kommission unterschiedliche
ereinnahmen von Firmen und das immer noch wachsende Auffassungen vertreten, ob die Kommission über die Vorbe-
Steueraufkommen der natürlichen Personen. Die Kommis- ratung konkreter Anträge in Hinsicht auf Korrektheit, Aussa-
sion hat sich demzufolge 2016 hauptsächlich gefragt, ob die gekraft und Effizienz hinausgehen und politisch machbare
Exekutive und die Verwaltung die bewilligten Aktivitäten effi- Kompromisse ausloten solle. Als Präsident vertrete ich die
zient ausführen und ob sie die kommenden Vorhaben effizient Auffassung, die Kommission sei ein idealer Ort für den politi-
und zielgerichtet planen. schen Diskurs mit Rede, Gegenrede, Replik und Duplik, ei-
Bei ihren Abteilungsbesuchen – in Zweierdelegationen jeweils nem Diskurs also, der aus praktischen Gründen in der Rats-
vor der Beratung der Rechnung und des Budgets – stellte die debatte nicht stattfinden kann. Eine weitere offene Frage ist
Kommission fest, dass alle Abteilungsleitenden ihren Bereich die Art der Kommunikation der Kommissions-Entscheide.
überblickten, über alle notwendigen Unterlagen in geordneter Heute fehlt dafür eine rechtliche Grundlage.
Form verfügten und die gestellten Fragen nachvollziehbar be- Die Diskussionen in der Kommission waren stets von gegen-
antworteten. Alle unterbreiteten Kreditabrechnungen konnten seitigem persönlichem Respekt geprägt und wurden trotz
vorbehaltslos dem Einwohnerrat zur Annahme empfohlen grundlegender politischer Differenzen in einem kollegialen
werden, allerdings wiederum mit der Bitte, ausgeführte Vor- Ton geführt. Ich danke allen Mitgliedern für ihren grossen Ein-
haben schneller abzurechnen. Auch die Rechnung 2015 war satz, ebenso den Mitgliedern des Stadtrats, die zusammen
korrekt geführt. Die Verwaltung verdient dafür Dank und An- mit den leitenden Mitarbeitenden sich immer die notwendige
erkennung. Zeit nahmen, Vorlagen im Detail zu kommentieren und alle
Etwas weniger zufrieden war die Kommission mit einigen An- Fragen zu beantworten. Ein besonderer Dank gebührt Toni
trägen zu neuen Vorhaben. In vier Fällen empfahl sie dem Suter, der den Rat und damit auch die Kommission Ende
Rat Rückweisung, in der Regel wegen mangelnder Aussage- 2016 verlassen hat.
kraft der Vorlage. Die Optima-Vorlage zeigte politische Ge-
gensätze bezüglich Effektivität auf. Eine Mehrheit der Kom- Mark Füllemann
mission fand, der Stadtrat konzentriere sich zu sehr auf "das Präsident Finanzkommission
Geschäftsstatistik
2013 2014 2015 2016
Anzahl Sitzungen 9 9 9 10
Art der Geschäfte
Bau-/Kreditabrechnungen 4 6 3 12
Gesamtsumme CHF(gerundet) 2.980 Mio. 5.865 Mio. 3.207 Mio. 14.565 Mio.
Kreditvorlagen 16 9 11 14
Gesamtsumme CHF einmalig 27.123 Mio. 29.505 Mio. 6.363 Mio. 17.941 Mio.
Gesamtsumme CHF jährlich wiederkehrend 810'400 1.775 Mio. 186'896 0
Gesamtsumme CHF Darlehen 1.880 Mio. 0 0 1 Mio.
Liegenschaften- und Landkäufe 2 0 2 0
Gesamtsumme (gerundet) CHF 8.070 Mio. 0 2.025 Mio. 0
Verkauf CHF 0 0 0 0
Baurechtsvergaben/Baurechtsverträge 2 2 1 4
Einbürgerungsgesuche 56 45 11 0*
Weitere Geschäfte 24 35 46 39
* Seit 1.1.2015 ist die Einbürgerungskommission für die Prüfung der Gesuche zuständig.Geschäftsbericht 2016 Einwohnerrat 13
1.4 Strategiekommission
Optima Phase 2 war einer der wichtigsten Schwerpunkte die- Das Museum Langmatt beschäftigte die Kommission im Früh-
ses Jahres. Die Kommission als Hüterin der im Planungsleit- sommer. Sie war sich einig, dass der Stadtrat die Stiftung wei-
bild definierten Ziele und Handlungsfelder setzt alles daran, terhin unterstützen und das Bemühen für die Finanzierung der
einen Grossteil dieser Ziele trotz der aktuell angespannten Fi- Konzeption und des Betriebs des Museums auf möglichst vie-
nanzlage umzusetzen. Denn diese Ziele garantieren den ho- len Ebenen weiterführen sollte.
hen Lebensstandard und die Weiterentwicklung der Attraktivi- Ein Zwischenbericht über den Stand der Arbeiten am ver-
tät unserer Stadt. kehrsübergreifenden Gesamtprojekt für den Raum Ostaargau
Ein weiteres Anliegen der Kommission ist es, sich über den (OASE) mit Realisierungshorizont 2040 bestätigte den Stadt-
Stand der Arbeiten bewilligter Leitbilder und Strategiepapiere rat in seiner Haltung - die von der Kommission vollumfänglich
auf dem Laufenden zu halten. Sie lud dazu erste Projektver- geteilt wird - dass sich das Verkehrsproblem unserer Stadt
antwortliche zur Präsentation ein. nicht durch zusätzliche Infrastrukturbauten lösen lasse, son-
Im Februar bemühte sich die Kommission um eine transpa- dern dass die Siedlung stärker auf den öffentlichen Verkehr
rente und ehrliche Bewertung der Zielerreichung. Sie aner- und den Fuss- und Veloverkehr setzen muss.
kannte dabei auch den Erfolg der nicht vollständig erreichten Im Spätsommer widmete die Kommission den strategischen
Ziele, die nicht Überhand nehmen sollten. Aspekten der städtischen Finanzpolitik eine Sitzung, da sie
Der März stand ganz im Zeichen der Optima Phase 2. Der als politisch neutrales Gremium die Entwicklung und Errei-
Stadtrat präsentierte der Strategie- und der Finanzkommis- chung der genehmigten Legislatur- und Jahresziele verant-
sion die vorgesehenen und verworfenen Massnahmen. Beide wortet.
Kommissionen gleichzeitig zu informieren, stellte ein Novum Das Energiekonzept, das der Kommission im Herbst präsen-
dar und stiess auf gutes Echo. Es erlaubte, die zeitlichen und tiert wurde, überzeugte. Es zeigte Massnahmen auf, wie Ba-
personellen Ressourcen des Stadtrats effizient einzusetzen den auf das Ziel, den CO2-Ausstoss um 30% zu senken, hin-
und allen den gleichen Informationsstand zu ermöglichen. arbeiten kann.
Wegen den unterschiedlichen Aufgaben fanden die Diskussi- In der Kommission wurden die neuen Eigentümerstrategien
onen getrennt statt. Die Strategiekommission untersuchte des Kehls und des RPB eingehend diskutiert. Diese wurden
den Massnahmenkatalog in Hinsicht auf Verträglichkeit mit als innovativ und erfolgreich eingeschätzt, denn die Stadt gibt
dem Planungsleitbild, was sich als keine leichte Aufgabe her- den Unternehmen klare Richtlinien vor und lässt ihnen gleich-
ausstellte, da viele Massnahmen längerfristig durchaus Kon- zeitig einen grossen Handlungsspielraum. Die Kommission
fliktpotenzial bergen. Die Massnahmen zur Verwaltungsreor- betrachtete die den PCG-Richtlinien untergeordneten Eigen-
ganisation fehlten der Kommission. Die Mitglieder Kommis- tümerstrategien als vielversprechendes erstes strategisches
sion waren sich einig, dass sie die ganze Palette an Mass- Steuerinstrument. Sie würde sich freuen, wenn alle zukünfti-
nahmen bräuchten, um eine befriedigende Diskussion zu füh- gen Strategien für Betriebe mit städtischen Besitzanteilen den
ren und unnötige, langwierige Auseinandersetzungen der bei- gleichen hohen Standard aufweisen und die gleiche Transpa-
den politischen Lager zu vermeiden. renz vorweisen.
Die Jahresziele für 2017 wurden ebenfalls im Frühling bera- In der letzten Sitzung des Jahres nahm die Kommission er-
ten. Einige Ziele wurden mit Stadtammann Geri Müller länger freut Kenntnis vom Wettbewerbsresultat der Überbauung des
diskutiert. Insbesondere die Vertiefung der Kooperationen, Brisgi-Areals und vom Fortschreiten des Projekts Stadtfunkti-
die von der Kommission nicht als weitsichtiges Ziel angese- onen, das zusammen mit dem REK Antworten auf die Frage
hen wurde. Der Stadtrat soll in Zukunft seine Strategie zum geben wird, in welchem Masse sich die Stadt für ihre jetzige
Thema Gemeindezusammenschlüsse klarer kommunizieren und zukünftige Bevölkerung entwickeln und verdichten sollte.
und verfolgen. Die Zusammenarbeit in der Kommission war geprägt vom Wil-
Die Kommission behandelte auch das neue Friedhofskon- len, die Stadt vorwärtszutreiben und in ihrer Attraktivität zu er-
zept. Sie unterstützte die Schaffung eines muslimischen halten und zu steigern. Die Diskussionen waren entsprechend
Grabfeldes und des "Parkwaldes", denn das Bedürfnis einer konstruktiv und die Parteizugehörigkeit der einzelnen Mitglie-
veränderten Grabkultur in einer modernen und zeitgemässen der zweitrangig.
Kleinstadt war einleuchtend.
Barbara Bircher
Präsidentin Strategiekommission14 Einwohnerrat Geschäftsbericht 2016
Geschäftsbericht 2016 Stadtrat 15
2 Stadtrat16 Stadtrat Geschäftsbericht 2016
Geschäftsbericht 2016 Stadtrat 17 2.1 Berichte des Stadtrats 2.1.1 Jahresrückblick Das Jahr 2016 war geprägt von der Diskussion über die Fi- Wohn- und Ärztehaus im Limmatknie wurde erteilt. Der Bau- nanzlage der Stadt Baden. Der markante Rückgang der Steu- beginn erfolgt anfangs 2017. Zudem wurde das Baugesuch ereinnahmen von juristischen Personen, die laufenden und für das Verenahofgeviert eingereicht. Die Baubewilligung wird anstehenden Grossinvestitionen und die damit verbundenen in nächster Zeit erteilt werden können. Die Bauarbeiten am Abschreibungen und Folgekosten schlagen sich auf den Fi- Schulhausplatz laufen weiterhin termingemäss, und die Stadt nanzhaushalt der Stadt Baden nieder. Mit dem Umsetzen wei- ist trotz gelegentlicher Stausituationen erreichbar. terer Massnahmen aus dem Projekt Optima, dem Abbau ver- Im April wurde das Regionale Pflegezentrum Baden in eine zichtbarer Leistungen, Einsparungen und der Reduktion von Aktiengesellschaft mit öffentlichen Zwecken umgewandelt. Investitionen wird die laufende Rechnung künftig nachhaltig Die Neubauten des Alterszentrums Kehl mit 52 Wohnungen um rund CHF 3.5 Mio. entlastet. Der Gesamtvoranschlag wurden am 22. Oktober eingeweiht. Damit konnten wichtige 2017 wurde nach der Rückweisung durch den Einwohnerrat Projekte im Bereich Pflege und Alter erfolgreich abgeschlos- im Oktober innert kürzester Zeit überarbeitet und um zusätz- sen werden. liche rund CHF 1.4 Mio. entlastet. Der Einwohnerrat geneh- Wichtige Weichen für die Zukunft des Museums Langmatt migte diesen schliesslich im Dezember und nahm von der sind gestellt: Mit der Genehmigung des Kredits für die nötigen langfristigen Finanzplanung zustimmend Kenntnis. Für einen baulichen Sofortmassnahmen im Dezember und der Kredit- mittel- bis langfristig ausgeglichenen Finanzhaushalt sind vorlage für die Strategie zur Weiterentwicklung, die dem Ein- aber weitere Massnahmen nötig. Der Stadtrat lancierte u.a. wohnerrat anfangs 2017 unterbreitet wird. verschiedene Prüfungsmassnahmen für alternative Finanzie- Auch die wirtschaftliche Entwicklung hat sich trotz allgemein rungsmodelle für Grossinvestitionen und wird im Rahmen des nicht sehr guter Prognosen positiv entwickelt. Der Stellenab- Projektportfolio-Controllings Investitionsreduktionen prüfen. bau im Zusammenhang mit der Übernahme von Alstom durch Trotz der angespannten Finanzsituation ist die Stadt Baden GE fiel geringer aus als angekündigt. Mit der Ansiedlung von mit der Umsetzung des Planungsleitbilds und der Legislatur- drei globalen Head Centers in Baden sowie Investitionen in sowie Jahresziele weiterhin auf Kurs. Verschiedene Mass- dreistelliger Millionenhöhe in der Schweiz bekennt sich GE nahmen wurden getroffen und Projekte konnten erfolgreich zum Standort Baden. weiterbearbeitet oder abgeschlossen werden. Baden ist wil- Mit einem "Stammtisch" hat die Stadt proaktiv die landesweit lens, den Bevölkerungszuwachs mittels qualitativer Verdich- unter Druck gekommenen Geschäftsinhaberinnen und -inha- tung aufzunehmen. Mit den Projekten "Stadtfunktionen" und ber beraten und unterstützt. Mit der IG Altstädte ist Baden "Räumliches Entwicklungskonzept" sind – unter Einbezug der auch kantonal und national aktiv. Bevölkerung – die Grundlagen für eine Gesamtrevision der Einmal mehr belegte die Stadt Baden 2016 im Städteranking Bau- und Nutzungsplanung am Entstehen. Zusammen mit einen Spitzenplatz. Hervorzuheben ist dabei, dass Baden be- dem Energiekonzept 2017 bis 2026, das dem Einwohnerrat züglich Kultur den ersten Platz belegt. im Januar 2017 vorgelegt wird, ist die künftige Entwicklung Die Stadt Baden ist weiterhin ein attraktiver Wirtschafts-, Bil- der Stadt Baden auf gutem Weg. dungs- und Kulturstandort sowie ein beliebter Wohnort. Dem Im August erfolgte der Spatenstich für die Erweiterung der ist auch künftig durch das Schaffen gezielter Entwicklungs- Schulanlage Rütihof. Die Projektierung des Sekundarstufen- möglichkeiten Sorge zu tragen. zentrums Burghalde läuft mit Hochdruck. In den Bädern konnte im Juni endlich der Vorvertrag abgeschlossen werden Geri Müller und die Baubewilligung für das neue Thermalbad und das Stadtammann
18 Stadtrat Geschäftsbericht 2016
2.1.2 Jahresziele 2016
Beschluss Einwohnerrat vom 13. Oktober 2015 Stellungnahme Stadtrat
1. Gesellschaftlicher Zusammenhalt
1.1 Anspruchsgruppen sind definiert. Projekt ist geplant. Ziel erreicht
Erste Gespräche haben stattgefunden. - Stadtinterne Abstimmung zwischen Entwicklungsplanung,
Öffentliche Sicherheit, Kinder Jugend Familie, Soziale
Dienste, Kultur, Standortmarketing und Planung und Bau
hat stattgefunden. Projekt ist aufgegleist.
- Workshop mit Quartier- und Dorfvereinen wurde durchge-
führt.
- Gespräche mit Anbietenden, Anspruchsgruppen und Be-
troffenen sind für 2017 in Vorbereitung.
2. Infrastruktur
2.1 Massnahmen und Finanzierung des Ausbaus der Mellin- Ziel nicht erreicht
gerstrasse in Baden Dättwil (Abschnitt Esp bis Zufahrt A1) - Betriebs- und Gestaltungskonzept K268, A1-Esp, ist in Be-
sind mit dem Kanton geklärt. arbeitung.
- Unterschiedliche Gewichtung der Gebietserschliessung und
der Zubringerfunktion zur Autobahn. Komplexität der Lö-
sungsfindung hat eine zeitliche Verzögerung zur Folge.
3. Infrastruktur
3.1 Projektierungskredit für die Schulanlage Meierhof ist Ziel nicht erreicht
vom ER genehmigt. - Schulanlage Meierhof ist zurückgestellt, siehe Schulraum-
planungsbericht, Zwischenbericht vom Mai 2016.
4. Infrastruktur
4.1 Die Entscheidungsgrundlagen zur Entwicklung der Ziel teilweise erreicht
Langmatt liegen vor und das weitere Vorgehen ist bestimmt. - Bauliche Massnahmen sind vom Einwohnerrat genehmigt.
- Projekt Strategie und Machbarkeit muss dem Einwohnerrat
2017 nochmals vorgelegt werden.
5. Stadtidentität
5.1 Kooperationen auf Verwaltungsebene mit Regionsge- Ziel teilweise erreicht
meinden sind vertieft. - Es bestehen bereits Kooperationen in vielen Bereichen.
Das Interesse der anderen Gemeinden an einer weiteren
Vertiefung der Zusammenarbeit mit Baden ist gesamthaft
eher gering.
- Projekt zur Prüfung einer vertieften Zusammenarbeit im Be-
reich IT von Baden und Aarau ist gestartet.
- Regelmässige "Werkhof-Treffs" mit den Gemeinden Ober-
siggenthal, Ennetbaden, Neuenhof und Wettingen finden
statt. Hier ist das Interesse an einer Zusammenarbeit auf
verschiedenen Ebenen gross.Geschäftsbericht 2016 Stadtrat 19
Beschluss Einwohnerrat vom 13. Oktober 2015 Stellungnahme Stadtrat
5.2 Kooperationen auf politischer Ebene mit Regionsge- Ziel erreicht
meinden sind vertieft. - Auslegeordnung der heute bestehenden Zusammenarbeits-
Entscheidungsgrundlagen für weitere Schritte liegen vor. formen der umliegenden Gemeinden liegt vor.
- An jedem Treffen mit den Regionsgemeinden gibt es einen
Abgleich von gemeinsamen Themen.
6. Umwelt und Raum
6.1 Raumentwicklungskonzept als Vorbereitung zur BNO- Ziel nicht erreicht
Revision ist erarbeitet. - Forum mit Bevölkerung hat am 4. November 2016 stattge-
funden.
- Zwischenbericht ist in Erarbeitung.
- Raumentwicklungskonzept wird nach heutigem Stand Ende
2017 vorliegen.
7. Umwelt und Raum
7.1 Die Planungen und Verträge Galgenbuck sind an die Ziel nicht erreicht
neue Gesetzeslage (Mehrwertabgabe) angepasst worden. - Abklärungen Mehrwertabgabe ist in Bearbeitung.
- Sobald Richtplan Kanton durch Bund bewilligt ist, das BauG
Die BNO-Teilrevision ist beim Kanton zur Genehmigung ein- in Kraft tritt (2017) und das Betriebs- und Gestaltungskon-
gereicht worden. zept für die Mellingerstrasse als Basis für den Erschlies-
sungsnachweis vorliegt (2017), kann das Gesuch der BNO-
Teilrevision eingereicht werden.
8. Umwelt und Raum
8.1 RPB AG ist gegründet. Ziel erreicht
- Gründung RPB AG ist erfolgt.
Der Stadtrat hat Kenntnis von den ersten Umsetzungsschrit-
- RPB-Teilprojekt Arealentwicklung ist unter Mitwirkung der
ten der RPB AG zur Arealentwicklung gemäss RPB Strate-
Abteilung Entwicklungsplanung gestartet.
gie 2015+ sowie der Eigentümerstrategie der Stadt Baden.
- Eigentümerstrategie ist vom Einwohnerrat genehmigt
worden.
9. Umwelt und Raum
9.1 Bau-Projekt Neugestaltung öffentlicher Raum Bäder Ziel erreicht
(Kurplatz) ist gestartet. - Die Baukredite für die Neugestaltung des öffentlichen
Raums Kernbereich Bäder sowie für den Mättelipark wur-
den im März und August 2016 vom Einwohnerrat bewilligt.
- Die Bauarbeiten erfolgen koordiniert mit den privaten Bau-
vorhaben.
10. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
10.1 Ein Projekt aus den Bereichen Weiterbildung oder Ziel nicht erreicht
Nachholbildung ist in Bearbeitung. - Projektstart dieses Jahr aus Ressourcengründen nicht
möglich.
- Es soll zunächst ein Konzept für eine Geschäftsstelle für
das Bildungsnetzwerk Baden erstellt werden.20 Stadtrat Geschäftsbericht 2016
Beschluss Einwohnerrat vom 13. Oktober 2015 Stellungnahme Stadtrat
10.2 Entwicklungsvoraussetzungen für die verschiedenen Ziel erreicht
Stadtfunktionen u.a. für Gewerbe/Einkauf/Dienstleistungen - Interne Workshops zu den Stadtfunktionen Wohnen, Arbei-
sind definiert. ten und Begegnen haben stattgefunden, ebenso ein Work-
shop mit externen Fachleuten.
- Forum hat am 4. November 2016 stattgefunden.
11. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
11.1 Ein neues Lohnkonzept ist in Arbeit und erste Mass- Ziel erreicht
nahmen sind umgesetzt. - Projektkredit wurde vom Einwohnerrat am 29. März 2016
genehmigt.
- Instrumente sind in Arbeit.
- Einführungsarbeiten sind im Gang.
12. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
12.1 Das Projektportfolio ist wirksam und der geplante Rea- Ziel erreicht
lisierungsgrad bei den Investitionen wird erreicht. - Projektportfolioprozess wird angewendet.
- Erkenntnisse aus diesjähriger Anwendung fliessen in die
Überarbeitung für 2017 ein.
- Realisierungsgrad bei den Investitionen beträgt 69.2% (Ziel-
wert 70%).
12.2 Weitere Massnahmen aus dem Projekt Optima sind Ziel erreicht
eingeleitet. - Massnahmen sind ins Budget 2017 eingeflossen.
- Ziele von Optima können mit diesen Massnahmen erreicht
werden.Geschäftsbericht 2016 Stadtrat 21 2.2 Ressortberichte 2.2.1 Dienste/Stadtentwicklung 2.2.1.1 Dienste Die Behördendienste haben im Rahmen des stadträtlichen Da die Gemeinden Neuenhof und Turgi entschieden, Informa- Jahresziels 5.2 eine Übersicht über die bestehenden Zusam- tikdienstleistungen ab 2016 nicht mehr bei der Stadt menarbeitsformen mit anderen Gemeinden und eine Doku- Baden zu beziehen, gingen Skaleneffekte verloren, die im In- mentation dazu erstellt. Die Stadt Baden arbeitet in rund 80 formatikbudget nicht über tiefere variable Kosten kompensiert verschiedenen Bereichen/Themen in verschiedensten For- werden konnten. Die interne Informatik hat folglich eine "kriti- men (Gemeindeverbände, Verträge, Vereine usw.) mit einer sche Grösse" erreicht. Der Stadtrat analysierte daraufhin ver- oder mehreren Gemeinden zusammen. schiedene Handlungsoptionen Die Ergebnisse bestätigen, Im Bereich Recht ist nach der Lancierung des neuen Webauf- dass die zunehmend komplexer werdenden Aufgaben der öf- tritts die Arbeit an der Neustrukturierung und Erweiterung der fentlichen Verwaltung vor allem auch dank Informatik einfa- elektronischen kommunalen Erlasssammlung wieder aufge- cher und effizienter bearbeitet werden können. Kostenopti- nommen worden. Diese wird 2017 auf der Website aufge- mierungspotenzial wurde im Bereich des selektiven Sour- schaltet werden. Weiter sind im Rahmen der beschlossenen cings ermittelt. Die eigene Wertschöpfungstiefe sowie Liefe- Optima-Massnahmen die Grundlagen für einen zentralen rantenbeziehungen werden laufend geprüft und neu beurteilt. Rechtsdienst erarbeitet worden, dieser wird seine Tätigkeit Insbesondere aber sollen neue Partnerschaftsmodelle mit 2017 aufnehmen. Zudem sind die Verwaltungsabteilungen weiteren Städten/Gemeinden evaluiert werden (z.B. in Form beim Erarbeiten und Überarbeiten zahlreicher kommunaler eines kommunalen Informatikkompetenzzentrums). So wurde Erlasse unterstützt worden. in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und der Informatikabtei- Einen weiteren Schwerpunkt bildeten die Vorbereitung und lung der Stadt Aarau die Erarbeitung einer entsprechenden Durchführung der Grossrats- und Regierungsratswahlen, die Vision sowie eines Evaluationskonzeptes initiiert. problemlos und zügig abliefen. Der erneuerte Webauftritt baden.ch, als zentrale Informa- Weitere Grundlagen (Leitfaden) für die koordinierte Kommu- tions- und Kommunikationsplattform der Stadt Baden, ging im nikation wurden erstellt, die Medienarbeit konsolidiert. Auf- Februar 2016 online. Die Migration weiterer Subdomains gabe ist nach wie vor Transparenz, Konsistenz und Vollstän- wurde anschliessend schrittweise umgesetzt und konnte ab- digkeit der Kommunikation nach innen und aussen. geschlossen werden. Gleichzeitig wurde die neue "Betriebs- Bei der Verwaltungsleitung wurde insbesondere an den Pro- organisation Webauftritt baden.ch" in Kraft gesetzt, mit der jekten Verwaltungsorganisation, Lohnkonzept, Projektportfo- Betrieb, Redaktion, Qualitätssicherung sowie die laufende lio und Verbesserungsmassnahmen im Bereich Personalpro- Weiterentwicklung neu geregelt sind. zesse gearbeitet. Die Verwaltungsorganisation wurde in zwei Es wurden verschiedene Vorhaben im Aufgabenbereich Be- Phasen aufgeteilt. In einer ersten Phase wurden durch die ratung und Veränderungsprozesse bearbeitet, beziehungs- Verwaltungsleitung strukturierte Interviews durchgeführt und weise unterstützt: Implementierung einer neuen Outputverar- dokumentiert, in der zweiten Phase hat der Stadtrat in Work- beitungs-Lösung (mit über 90 zentralen Druckern und Multi- shops die Vorschläge für Organisationsanpassungen mitge- funktionsgeräten), Konzeption der Migration der analogen Te- staltet. Ziel ist, die Anpassungen im Laufe des 2017 einzufüh- lefonie (ALL-IP), Erneuerung der über 50 Aktivkomponenten ren und operativ umzusetzen. im städtischen Netzwerk, 3 Versionswechsel im Bereich der Im Personalbereich wurde 2016 intensiv am Projekt Lohnkon- bestehenden Kernapplikationssysteme, Migration der Mail- zept gearbeitet. Die Einführung ist per 1. Januar 2018 geplant. domain @baden.ch, Integration einer Secure-Mail-Lösung, Seit dem 1. März 2016 benutzen die Personaldienste ein Einführung einer Bewerbermanagement-Software und der elektronisch unterstütztes Bewerbendenmanagement. Im De- neuen Fachapplikation für die Schuladministration. zember 2016 wurde eine Mitarbeitenden-Umfrage zu den Fra- gen Arbeitszufriedenheit, Engagement und Gesundheit Geri Müller durchgeführt. Diese Daten dienen der Etablierung eines Be- Ressort Dienste trieblichen Gesundheitsmanagements.
22 Stadtrat Geschäftsbericht 2016
Geschäftsbericht 2016 Stadtrat 23 2.2.1.2 Stadtentwicklung In Baden Nord konnte aufgrund intensiver Verhandlungen für Anhand von Beteiligungsreports wird fortan jährlich eine Be- den Sondernutzungsplan A2 eine Lösung gefunden werden, richterstattung zu den Beteiligungen der Stadt Baden erfol- so dass dieser vom Regierungsrat genehmigt wurde. Die Pro- gen. Stadtrat und Parlament werden sich damit über das ver- jekte Hochhaus Ost, Brown Boveri-Parkhaus und Brown gangene Geschäftsjahr ins Bild setzen können. Es liegt ein Boveri-Platz können somit fortgesetzt werden. Vorschlag vor, wie die Berichterstattung im Rahmen der Jah- Das Areal Galgenbuck wird, mit Ausnahme eines Landstrei- resrechnung und des Geschäftsberichts erfolgen soll. Der fens entlang des Waldes, als Zone Galgenbuck eingezont Stadtrat hat gleichzeitig den Auftrag erteilt, bis Ende 2017 die werden. Dies bringt Vorteile bei der Ermittlung der Mehr- Eigentümerstrategien zu den Beteiligungen zu formulieren. wertabgabe. Der Entwurf der Teilrevision der BNO liegt vor. Am 25. Oktober 2016 genehmigte der Einwohnerrat die Ei- Eine weitere Voraussetzung für die Einzonung ist der Er- gentümerstrategien für die RPB AG, die AZK Betriebe AG und schliessungsnachweis. Kanton und Stadt arbeiten intensiv an die AZK Immobilien AG. Die weiteren Eigentümerstrategien einem Betriebs- und Gestaltungskonzept für die Mellin- sind in Erarbeitung. gerstrasse im Abschnitt A1-Esp. Die Aktion "NATUR FINDET STADT" steht im zweiten Jahr. Die Wohnbaustiftung Baden präsentierte im November das Es ist gelungen, gemeindeübergreifend mit Ennetbaden so- Siegerprojekt des Projektwettbewerbs für die Überbauung wohl bei öffentlichen Flächen wie in Privatgärten naturnahe Brisgi im Kappelerhof. Mit diesem soll der quartiereigene Cha- Aufwertungsmassnahmen mit mehr Biodiversität zu erhalten. rakter gestärkt und Vorhandenes mit Neuem ergänzt werden. Beim Planungsverband Baden Regio standen 2016 u.a. die Um eine möglichst vielfältige Mieterschaft zu erreichen und Begleitung der Ostaargauer Strassenentwicklung OASE, die den Bedürfnissen verschiedener Altersstufen zu entsprechen, Umsetzung von Mustertexte zum Regionalen Parkraumkon- sieht das Projekt differenzierte Wohnangebote für unter- zept, das Thema Innenentwicklung mit Qualität, die Organisa- schiedliche Einkommensgruppen vor. tion und Finanzierung eines Regionalmanagements und die Um Spielregeln für eine verantwortungsvolle Nutzung des öf- Zusammenarbeit unter den Gemeinden im Fokus. Die Ent- fentlichen Raums zu entwickeln, fanden stadtintern und mit wicklungsplanung vertrat zusammen mit dem Stadtammann den Quartier- und Dorfvereinen Workshops statt. Die Erkennt- die Interessen der Stadt Baden im Vorstand und in diversen nisse bilden die Basis für die Gespräche und Verhandlungen Arbeitsgruppen. mit Anspruchsgruppen, Anbietenden und Betroffenen im Bei den Vertiefungsarbeiten zum kantonalen Projekt OASE ist nächsten Jahr. die Stadt in der Behördendelegation, der Fachgruppe Infra- Die Projekte Stadtfunktionen und Raumentwicklungskonzept struktur und den Teilprojekten Fuss- und Radverkehr sowie loten Optionen der Badener Stadtentwicklung aus. Im Projekt Stadtraum vertreten. Aus den bisherigen Planungsarbeiten Stadtfunktionen wurden die elementaren Funktionen Woh- resultiert, dass für den Zeithorizont 2040 eine Ergänzung des nen, Arbeiten und Begegnen hinsichtlich ihrer Bedeutung, Kantonsstrassennetzes eingebettet in ein Gesamtkonzept den Voraussetzungen und Zusammenhängen analysiert. Die sinnvoll ist. Noch stehen im Raum Baden als auch Brugg je Diskussion fand in vier verwaltungsinternen Workshops und zwei Bestvarianten als Alternativen im Vordergrund. einem mit externen Fachleuten statt. Am 4. November wurden Elektromobilität ist ein zunehmend wichtiger Faktor zur Errei- an einer gut besuchten öffentlichen Veranstaltung erste Er- chung der Klimaziele. Fragestellungen zur E-Mobilität und kenntnisse zur Diskussion gestellt. möglichen Ladestationen fanden Eingang in die Bemühungen Der Stadtrat hat das Energiekonzept 2017 - 2026 bestehend zu einer energieeffizienten und stadtgerechten Mobilität. aus Leitbild, Energierichtplan und Grundlagenbericht im No- vember 2016 beschlossen. Es wird im Januar 2017 dem Ein- Geri Müller wohnerrat unterbreitet. Das Energiekonzept setzt klare Ziele Ressort Stadtentwicklung um Energie einzusparen und Treibhausgasemissionen zu re- duzieren.
24 Stadtrat Geschäftsbericht 2016
Geschäftsbericht 2016 Stadtrat 25 2.2.2 Finanzen Auch der Abschluss 2015 fiel klar besser aus als die Planung, Ertragsjahr belastete die negative Anpassung für das Jahr der die Abweichungen waren diesmal sehr hoch und hauptsäch- Steuererklärung 2015 und des Folgejahres die Rechnung zu- lich auf einen Sondereffekt bei den Steuern juristischer Per- sätzlich. Mit CHF 13.7 Mio. wurden die budgetierten 17.5 Mio. sonen zurückzuführen. Der Stadtrat hatte aus diesem Grund um rund 3.8 Millionen verfehlt. eine Optima-Massnahme "Verbesserung der Planungs- Auch bei den Quellensteuern sind bei budgetierten CHF 6 genauigkeit" definiert und die Budgetziele 2017 auf den Rech- Mio. mit den eingenommenen CHF 5.6 Mio. rund 6% weniger nungsabschluss 2015 ausgerichtet. Steuern als geplant eingenommen worden. Optima Phase 2 wurde weiter bearbeitet und der Stadtrat war Die Steuereinnahmen von den natürlichen Personen sind im zuversichtlich, dass er die Vorgaben des Einwohnerrats bis laufenden Jahr infolge der gewachsenen Einwohnerschaft er- im Jahresabschluss 2017 erreichen würde. Die Legislative freulich gestiegen. Die Steuernachträge aus den Vorjahren teilte diese Haltung nicht und forderte mittels Budgetrückwei- fielen hingegen deutlich tiefer aus. Die seit Jahren sinkenden sung 2017 den Stadtrat dazu auf, das Optimaziel bereits 2017 Anlageerträge und das tiefe Lohn- und Rentenwachstum sind in der Planung zu erreichen. zwei Gründe, die massgeblich zu diesem Rückgang beigetra- Der Projektportfolioprozess wurde weiterhin angewendet und gen haben. Das Budget bei den natürlichen Personen wurde die Erkenntnisse aus der diesjährigen Anwendung flossen in knapp übertroffen. die Überarbeitung 2017 ein. Bei kurzfristigen Kapitalaufnah- Betreibungsamt men erzielt die Stadt Negativzinsen. Nach schweizerischem Recht waren Forderungen, welche in Die breit geforderte langfristige Ausgaben- und Finanzpla- einem Verlustschein verurkundet waren, gegenüber dem nung wurde auf dem Tool des Gemeindeinspektorats erstellt Schuldner unverjährbar. Dieser schweizerischen Eigenheit und dem Einwohnerrat in der Dezembersitzung für einen Pla- von Verlustscheinforderungen sind anlässlich der Revision nungszeitraum von zehn Jahren präsentiert. Das Haushalts- des SchKG’s von 1994, in Kraft seit 01.01.1997 die Zähne ge- gleichgewicht kann aufgrund der Ertragsrückgänge bei den zogen worden. Für Verlustscheinforderungen hat der Gesetz- juristischen Personen sowie den hohen geplanten Investitio- geber neu eine 20-jährige Verjährungsfrist festgesetzt. An- nen in den kommenden Jahren nicht mehr eingehalten wer- fang Januar 2017 verjähren daher sämtliche, nach altem den. Recht ausgestellten Verlustscheine, sofern der Gläubiger Der Stadtrat präsentierte die möglichen Stellschrauben (Ge- keine verjährungsunterbrechende Massnahme, wie beispiels- samthaushalt / Reduktion der Investitionsfolgekosten / Steu- weise Anhebung der Betreibung oder Klageeinreichung, ge- erfuss). Beim Gesamthaushalt hat er mit Optima Leistungen troffen hat. In Betreibungskreisen war schwer abzuschätzen, abgebaut, die Reduktionsmöglichkeiten der Investitionsfolge- ob mit einem ausserordentlichen Anstieg der Betreibungsfälle kosten werden geprüft und der Steuerfuss muss den Anforde- gerechnet werden muss. Beim Betreibungsamt Baden konnte rungen angepasst werden. zwar ein leichter Anstieg der Betreibungsfälle festgestellt wer- In Anbetracht des engeren Handlungsspielraums versuchte den, nicht aber ausschliesslich aus vorgenanntem Grund. das Parlament vermehrt, die Finanzen mit parlamentarischen Der Anteil der elektronisch eingereichten Begehren nahm Vorstössen zu steuern. Die Beanspruchung der Abteilung Fi- auch im Berichtsjahr weiter zu und macht nun einen Anteil von nanzen dafür ist gross. 19.5% aus (Vorjahr 11.5%). Vieles hängt für den Badener Finanzhaushalt vom Abstim- Die Stadt Baden als Gläubigerin nahm die Dienstleistungen mungsergebnis im Februar 2017 zur Neuorganisation des Fi- des Betreibungsamtes für ausstehende Forderungen von ins- nanzausgleichs (ALV – FLA) ab. Für die Stadt Baden wäre gesamt CHF 2'710'050 in Anspruch. Durch Verwertungs- eine Ablehnung dieser Vorlage ein Beibehalten völlig veralte- massnahmen konnte der Stadt an ihre betriebenen Forderun- ter Finanzausgleichsmechanismen – der Schaden wäre gen ein Betrag von CHF 1'476'412 überwiesen werden. gross. Steuern Geri Müller Das Kantonale Steueramt passt seit 2016 die Steuerrechnun- Ressort Finanzen gen der juristischen Personen konsequent aufgrund der ein- gereichten Steuererklärungen an. Nebst einem schwachen
26 Stadtrat Geschäftsbericht 2016
Geschäftsbericht 2016 Stadtrat 27
2.2.3 Sicherheit/Einwohnerschaft
Stadtpolizei Regionale Führungsorganisation (RFO)
Seit dem 1. Januar des Berichtsjahres kaufen die Gemeinden Eingebunden war das RFO während dem ganzen Jahr in der
Gebenstorf, Turgi, Untersiggenthal und Würenlingen die ge- Flüchtlingsthematik, im Rahmen der Hochwasserwarnung
meindepolizeilichen Leistungen bei der Stadt Baden ein. Da- während der Bauarbeiten an der Badstrasse in Ennetbaden,
für wurde der Personalbestand der Stadtpolizei spürbar er- einer Meteowarnung am 4. Juni zu Gunsten der Gemeinde
höht; dank der intensiven Vorbereitungen konnten die neuen Freienwil und unterstützend anlässlich des Grossbrandes
Zuständigkeiten problemlos übernommen werden. vom 18. Dezember in Dättwil. Die geplanten Übungen im
Im zweiten Quartal wurden im ganzen Zuständigkeitsbereich Stabsrahmen wurden erfolgreich durchgeführt; die nötigen
rund 6'000 Personen über ihr subjektives Sicherheitsempfin- kantonalen Kurselemente absolviert.
den und die Zufriedenheit mit den Leistungen der Polizei be- Als Steuerungsorgan gegenüber dem Zivilschutz wurden
fragt. Die differenzierten Rückmeldungen im dritten Quartal auch Angehörige des RFO in die Projektarbeiten zur Reorga-
erlauben in den nächsten Monaten nun punktuelle Anpassun- nisation des Zivilschutzes eingebunden; das RFO hat seiner-
gen an den Ausrück- und Interventionsdispositiven sowie ver- seits zu Partnerorganisationen Kontakte hergestellt und Infor-
schiedene Schwerpunktsetzungen. Grundsätzlich darf aber mationen eingeholt.
ein ausgeprägt gutes subjektives Sicherheitsempfinden und Im Rahmen einer Stabsrahmenübung haben die Angehörigen
eine hohe Zufriedenheit mit den Leistungen der Polizei notiert des RFO mögliche Risiken für die Badenfahrt 2017 beschrie-
werden. ben.
Feuerwehr Zivilstandskreis
Ungefähr an jedem zweiten Tag im Jahr rücken Angehörige Die per 1. April 2015 neu eingeführten Öffnungszeiten haben
der Feuerwehr Baden zu einer Schadenbekämpfung aus. Bis sich in verschiedenster Hinsicht sehr bewährt. Gleichzeitig
zum Brandereignis vom 18. Dezember in Dättwil zeigte sich und fortlaufend wurden Arbeitsabläufe überprüft und wo mög-
der Schadenverlauf im Berichtsjahr als überschaubar; der lich gestrafft. Dank diesen beiden Massnahmen konnten ab 1.
Fassaden-/Dachstockbrand mehrerer Reiheneinfamilienhäu- April 2016 probehalber und ab 1. November 2016 definitiv 40
ser in Dättwil stellte aber den Einsatzkräften wegen der Stellenprozente eingespart werden.
schwer erreichbaren Lage der Brandobjekte und dem raschen Der Eingangsbereich des Zivilstandskreises wurde mit weni-
Brandverlauf verschiedene Problemstellungen. Gesamthaft gen Massnahmen kundenfreundlicher und zweckmässiger
erfolgten im Berichtsjahr 165 Ausrückungen, davon 29 ins gestaltet.
Stützpunktgebiet. Stadtbüro
Eine Herausforderung bildeten die Vorbereitungen, Diskussi- Per 1. Mai 2016 übernahm das Stadtbüro die Integrationsge-
onen und Gedankengänge um einen möglichen Leistungsein- spräche von der Fachstelle Integration. Unter dem Motto "In-
kauf zum Themengebiet Ortsfeuerwehr unserer Nachbarge- tegration ist Information" werden aus dem Ausland neu zuge-
meinde Birmenstorf. Auch wenn das Geschäft letztlich der zogene Einwohnerinnen und Einwohner unterstützt. Dieses
Gemeindeversammlung nicht vorgelegt worden ist; die nöti- freiwillige Angebot der Willkommensgespräche nutzten seit
gen Schritte wären vorbereitet gewesen und gerne eingeleitet Mai 2016 17 Personen. Die individuellen Gespräche fanden
worden. durchwegs grossen Anklang.
Zivilschutz 2016 machten 210 Personen von der Erstberatung zur or-
Die durch den Regierungsrat vorgesehene Reorganisation dentlichen Einbürgerung Gebrauch. Bis Ende 2016 reichten
des Zivilschutzes gewinnt langsam an Fahrt. Unter der Lei- daraufhin 107 Interessierte das Einbürgerungsgesuch zur Be-
tung der Planungsregion Baden Regio wurden die ersten arbeitung ein. Mit 93 gesuchstellenden Personen führte die
strukturellen Gespräche geführt. Einbürgerungskommission bislang das Gespräch. Aufgrund
Die Führung des Zivilschutzes wurde bereits stark in die Pla- der positiven Beurteilung wurden sämtliche Gesuche durch
nungsarbeiten des Teilbereichs Sicherheit für die Badenfahrt den Stadtrat genehmigt.
2017 eingebunden. Von der Zivilschutzorganisation wird ein
wertvoller Beitrag für die Ereignisbewältigung erwartet. Matthias Gotter
Ressort Sicherheit/Einwohnerschaft28 Stadtrat Geschäftsbericht 2016
Geschäftsbericht 2016 Stadtrat 29 2.2.4 Bildung/Standortmarketing 2.2.4.1 Bildung Volksschule Alle zwei, drei Jahre werden die Eltern zur Zufriedenheit mit BerufsBildungBaden (BBB): Dieses Jahr konnte die BBB das der Schule befragt, im Berichtsjahr bezüglich Zusammenar- 10-Jahre-BBB-Infrastruktur-Jubiläum feiern. Es ist beeindru- beit und Information. Die Auswertungen zeigen ausgespro- ckend, mit welcher Weitsicht dieser Berufsfachschulbau da- chen gute Ergebnisse, was die Schule darin bestärkt, der El- mals geplant und umgesetzt wurde. Der Schulvorstand hat im ternkommunikation weiterhin grosse Beachtung zu schenken. Rahmen einer Organisationsentwicklung entschieden, die Die Schülerinnen und Schüler dürfen sich während ihres Auf- Schulleitung zu erweitern, um die aktuellen Herausforderun- enthalts in der Schule sicher fühlen, Gewaltereignisse und an- gen zu bewältigen und auch in Zukunft die Innovationskraft dere Krisen sind bisher ausgeblieben. Dennoch müssen wei- der Schule zu erhalten. Der Wohnortsbeitrag bleibt im Schul- tere Anstrengungen unternommen werden, um für kritische jahr 2017/2018 konstant bei CHF 1'900, wird in den nächsten Situationen optimal gewappnet zu sein. Verbessert wurde im Jahren aufgrund der Rahmenbedingungen, u.a. sinkende An- vergangenen Jahr die Zusammenarbeit mit den Tagesstruk- zahl Lernende, wieder ansteigen. turen, was den Eltern die mittel- und langfristige Betreuungs- Zentrum Bildung Wirtschaftsschule KV Baden (zB.): Der planung vereinfacht. Dem Stadtrat ist es ein Anliegen, dass Strukturwandel im Detailhandel sowie die Entwicklungen rund die Volksschule mit den Veränderungen in der digitalen Welt um Industrie 4.0 machten sich auch beim zB. bemerkbar. Die mitgehen kann. Voraussetzung dafür ist die Sicherstellung ei- Grundbildung war weiterhin mit sinkenden Schülerzahlen ner funktionsfähigen Grundausstattung mit Hard- und Soft- konfrontiert. Der Wohnortsbeitrag 2017/2018 bewegt sich mit ware. Dies gilt neben dem Unterricht auch für die Administra- CHF 1'800 im Vergleich mit anderen Schulen im Mittelfeld. tion, die ab kommendem Jahr auf eine neue, effizientere Die Räumlichkeiten für die Weiterbildung am Lindenplatz wer- Schulverwaltungsapplikation umsteigen wird. den ab 2018 nicht mehr zur Verfügung stehen. Das zB. ist Fachstelle Sport zurzeit daran, Lösungen in Kooperation mit der BBB zu ent- Das lokale Bewegungs- und Sportnetz (LBS) hat mit dem Ba- wickeln. dener Sporttalk einen Vernetzungsanlass erhalten. In Work- Kantonsschule Baden: Der langjährige Rektor Hans Rudolf shops wurden für Sportvereine wichtige Themen wie Öffent- Stauffacher trat auf Ende Schuljahr von seinem Amt als Rek- lichkeitsarbeit oder Sozialversicherungen diskutiert. Aufgrund tor zurück. Als Nachfolger wählte der Kanton Daniel Franz. der positiven Rückmeldungen soll dieser Anlass auch in Zu- Bildungsnetzwerk Baden (BnB) kunft durchgeführt werden. Der freiwillige Schulsport, eine Das BnB ist eine wichtige Errungenschaft für die Bildungs- wichtige Nachwuchsquelle für die Sportvereine, entwickelte stadt Baden. Die Grundanliegen dieses Netzwerkes sind u.a. sich weiterhin erfreulich. Über ein Drittel der Volksschülerin- die Förderung der pädagogischen und organisatorischen Zu- nen und Volksschüler besuchten in ihrer Freizeit ein Angebot sammenarbeit zwischen den Institutionen sowie die Förde- des Schulsport+. Mit dem Darlehen an das GoEasy konnten rung der Bildungs- und Arbeitsmarkttauglichkeit der Men- die Trainings- und Wettkampfbedingungen für die Uni- schen in der Region. Das BnB organisiert alle zwei Jahre ei- hockeyaner stark verbessert und die Hallenkapazitäten in Ba- nen Tag der offenen Türe sowie einen Anlass mit hochkaräti- den etwas entlastet werden. gen Referenten zu aktuellen und relevanten Bildungsthemen. Weiterführende Schulen Am diesjährigen Berufsbildungsforum wurden die Auswirkun- Das Standort- und Raumkonzept Sekundarstufe II (S+R) gen der Digitalisierung genauer unter die Lupe genommen. wurde 2016 vom Grossen Rat bachab geschickt. Aus regio- Es wurde analysiert, wie in Zukunft gearbeitet wird, welche nalpolitischen Motiven wurde die Chance verpasst, eine zu- Kompetenzen verlangt werden oder was diese Entwicklungen kunftsfähige Berufsbildung mit starken Berufsbildungszentren für die Aus- und Weiterbildung bedeuten. In einem Projekt einzurichten. Alle Akteure sind deshalb gefordert, dem Thema analysiert die Stadt Baden zurzeit, wie das BnB gestärkt und Attraktivität in der Berufsbildung ein besonderes Augenmerk so die Wirkung einer effizienten Vernetzung der Bildungsinsti- zu schenken: Berufsmaturität und berufliche Mobilität sind tute gesteigert werden könnte. Schlüsselbereiche. Zu den heutigen Errungenschaften wie Durchlässigkeit im Hinblick auf das gesamte Bildungssystem Ruth Müri oder dem Berufsattest muss Sorge getragen werden. Ressort Bildung/Standortmarketing
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