Städte- und Gemeinderat - WASSER - Kommunen in NRW
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StGB NRW · Kaiserswerther Str. 199-201 · 40474 Düsseldorf
PVSt · Deutsche Post AG · „Entgelt bezahlt“ ·
G 20 167
75. JAHRGANG • JUNI
GEODÄSIE
WASSER
StGB-PRÄSIDIUM
DENKMALSCHUTZ
06 2021
Städte- und Gemeinderat
S tädte- und G emeinderat ist die einzige unabhän-
gige und ebenso die meistgelesene Fachzeitschrift für
Städte- und Gemeinderat
Kommunal- und Landespolitik in Nordrhein-Westfalen. Die Fachzeitschrift für Kommunal- und
Sie führt kommunale Wissenschaft und Praxis, Kom- Landespolitik in Nordrhein-Westfalen
munalrecht und Kommunalpolitik zusammen. Die
Zeitschrift hat sich als Diskussionsforum für
neue Entwicklungen in der kommunalen
Welt einen Namen gemacht.
Die 1946 erstmals verlegte Fachzeit-
schrift S tädte - und G emeinderat ist
das offizielleOrgan des Städte- und
Gemeindebundes Nordrhein-West-
falen. Als Spitzenverband kreisan-
gehöriger Städte und Gemeinden
repräsentiert dieser rund 9 Mio.
Bürger und Bürgerinnen sowie
86 Prozent der Ratsmitglieder
in Nordrhein-Westfalen.
Städte- und Gemeinderat enthält monatlich
aktuelle Informationen aus den zentralen Interessenge-
bieten der Kommunalpolitiker und Verwaltungsbeamten:
• Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Schule und Kultur
• Verwaltungsfragen und Neue Steuerung
• Kommunalrecht
• Kommunale Wirtschaftsunternehmen
• Tourismus und Freizeit
Darüber hinaus enthält Städte- und Gemeinderat Sonder-
seiten, die überregional über Produkte und Neuheiten für den Ich möchte die Zeitschrift Städte- und Gemeinderat (10 Ausgaben)
kommunalen Markt informieren. Der Leser erhält somit einen im günstigen Jahresabonnement bestellen.
Überblick über Aktuelles aus den Bereichen: Q gedruckt (€ 78,- inkl. MwSt. und Versand)
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EDITORIAL
Ein Vertrag zulasten Dritter
Im Windschatten der Diskussion über Kanzlerkandidaten und Coro-
na-Notbremsen hat das Kabinett in Berlin einen Gesetzentwurf zum
Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule beschlossen. Die Ko-
alition wollte das Thema offenkundig schnell noch auf den Weg brin-
gen. Schließlich steht der Wahlkampf vor der Tür. Da stehen einem
familienfreundliche Beschlüsse gut zu Gesicht.
Die Städte und Gemeinden setzen sich seit jeher für die Belange der
Familien ein. Das NRW-Ganztagsangebot konnten sie in den vergan-
genen zehn Jahren um zwei Drittel steigern. Umso dringlicher war-
nen sie nun davor, unerfüllbare Erwartungen zu wecken. Denn: Ob ein
Rechtsanspruch ab 2026 die Situation der Familien tatsächlich ver-
bessert, daran darf man getrost ein Fragezeichen setzen. Fakt ist viel-
mehr: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit klafft eine gewaltige Lücke.
Schon heute fehlt an allen Ecken und Enden qualifiziertes Fachperso-
nal für die Kinderbetreuung. Schon heute haben viele Kommunen die
Schulen ausgebaut bis in den letzten Winkel. Und auch beim nötigen
Kleingeld tut sich eine breite Kluft auf. Mit einer bemerkenswerten
Nonchalance hat der Bund die selbst in Auftrag gegebene Studie zu
den Kosten des Ganztags beiseite gewischt. Sollen die Lasten doch an-
dere tragen. Jahr für Jahr schlägt allein für den laufenden Betrieb eine
Finanzierungslücke von 3,5 Milliarden Euro zu Buche.
So wohlklingend ein Versprechen auch sein mag - entscheidend bleibt,
dass man es auch halten kann. Darauf hat der Städte- und Gemeinde-
bund NRW mehrfach in aller Deutlichkeit hingewiesen. Ein Bundes-
gesetz muss sich an der Wirklichkeit orientieren. So aber ist absehbar,
dass es nur Frust und Enttäuschung produziert. Ausbaden müssen das
am Ende die Kommunen.
Vertrauen ist ein kostbares Gut. Die Bundesregierung sollte es nicht
leichtfertig aufs Spiel setzen. Vielleicht hilft den Verantwortlichen ja
ein Blick auf die eigenen Beteuerungen im Koalitionsvertrag. Wörtlich
heißt es dort: „Wer eine Leistung veranlasst, muss für ihre Finanzie-
rung aufkommen (‚Wer bestellt, bezahlt‘). Das ist Grundsatz allen po-
litischen Handelns der Koalitionspartner.“
Christof Sommer
Hauptgeschäftsführer StGB NRW
Städte- und Gemeinderat 6/2021 3
BÜCHER UND MEDIEN
INHALT 75. Jahrgang Juni 2021
Förderung des Radverkehrs
FÖRDERUNG DES RADVERKEHRS
IN STÄDTEN + GEMEINDEN
in Städten und Gemeinden
Hrsg. vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club
(ADFC) u. dem Deutschen Städte- und Gemein-
debund (DStGB), DStGB-Dokumentation Nr. 158,
DIN A4, 45 S., kostenlos herunterzuladen unter
dstgb.de/publikationen/dokumentationen/
DOKUMENTATION No 158
Die Publikation präsentiert Infrastrukturlösungen
wie Fahrradstraßen, Modale Filter zur Beruhigung von Wohnquartieren
und „Protected Bikelanes“, die relativ schnell umsetzbar sind. Aber auch
komplexere Lösungen wie Radschnellwege, Wegweisungs-Systeme für
den Radverkehr, Lösungen für das Fahrradparken sowie Methoden zur
Schaffung sicherer Kreuzungen werden vorgestellt. Zudem wird auf-
gezeigt, wie Kommunen den Radverkehr bewerben können. Hinweise
zu technischen Regelwerken, Musterlösungen verschiedener Bundes-
länder sowie Fortbildungs- und Vernetzungsangebote runden die Do-
kumentation ab.
6
Digitalisierungskompe-
tenzen in Kommunen
Studie im Rahmen des Förderprogramms „Digi-
tale Modellregionen“ in Nordrhein-Westfalen, DIGITALISIERUNGSKOMPETENZEN IN KOMMUNEN
Studie im Rahmen des Förderprogramms
„Digitale Modellregionen“ in Nordrhein-Westfalen
hrsg. vom NRW-Ministerium für Wirtschaft, In-
20
novation, Digitalisierung und Energie, DIN A4,
32 S., kostenlos herunterzuladen unter bro-
schuerenservice.nrw.de/
www.wirtschaft.nrw
Die Studie geht Fragen zu den Digitalisierungskompetenzen in den
Kommunen nach. Dazu haben 116 Kommunen in NRW Fragen zu EDITORIAL
Voraussetzungen, Verantwortlichkeiten, Treibern und Hemmnissen, 3 Ein Vertrag zulasten Dritter
Themen und Maßnahmen von Digitalisierungskompetenzen beant- von Christof Sommer
wortet. Die auf dieser Basis entwickelten Handlungsempfehlungen
nehmen einen gezielten Aufbau von Digitalisierungskompetenzen WASSER
und die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen in den Kommu- 6 Novelle des Landeswassergesetzes NRW
nen, der Landesverwaltung sowie bei Bildungsanbietern in den Blick. von Sibylle Pawlowski
9 Die Wasserstrategie des Bundes aus
kommunaler Sicht
Ausgezeichnete
Ausgezeichnete von Bernd Düsterdiek
Praxisbeispiele
Klimaaktive Kommune 2020
Ein Wettbewerb des Bundesumweltministeriums
Praxisbeispiele 2020 12 Kommunale Wasserversorgung in der
Stadt Rheinbach
und des Deutschen Instituts für Urbanistik
Klimaaktive Kommune 2020 - Ein Wettbewerb des von Peter Eich
Bundesumweltministeriums und des Deutschen 16 Umgang mit Wasserknappheit in der
Instituts für Urbanistik (Difu), hrsg. vom Difu, DIN Stadt Bad Oeynhausen
A4, 82 S., kostenlos herunterzuladen unter difu. von Susanne Brants und Volker Müller-Ulrich
de/publikationen
18 Wasser-Monitoring mit Hilfe von LoRaWAN in
der Stadt Delbrück
Die Publikation stellt erfolgreiche Projekte aus dem Wettbewerb „Kli-
von Miriam Mattiza
maaktive Kommune 2020“ vor - angefangen vom Strombilanzkreismo-
dell bis zum Einsatz einer neuen, klimarobusten Energie-Pflanze. Die 20 Unterstützung der Kommunal Agentur NRW bei der
Städte Aalen, Geisa, Dresden, Osnabrück, München und Bremerhaven so- Löschwasserbedarfsplanung
wie der Main-Taunus-Kreis, der Landkreis St. Wendel, der Rems-Murr-Kreis von Anne Kathrin Esser
und der Kreis Steinfurt bieten mit ihren Projekten anderen Kommunen
gute Ideen und Blaupausen. Da Nachfragen zur Umsetzung ausdrücklich
Titelfoto: mintra - stock.adobe.com
erwünscht sind, ist zu jedem Projekt eine Kontaktperson angegeben.
4 Städte- und Gemeinderat 6/2021
NACHRICHTEN
Erneut mehr Plätze für Kinder in der
Thema Wasser Tagesbetreuung
In Nordrhein-Westfalen ist die Anzahl der Plätze in der Kinder-
16
tagesbetreuung erneut gestiegen. Wie das NRW-Familienminis-
terium mitteilt, haben die 186 Jugendämter für das neue Kin-
dergartenjahr insgesamt 741.364 Plätze - davon 671.213 Plätze in
Kindertageseinrichtungen und 70.151 Plätze in Kindertagespflege -
gemeldet. Das sind 12.064 Plätze mehr als im laufenden Jahr. Auch
die Zahl der Kindertageseinrichtungen steige um 121 auf 10.613.
Neben dem Ausbau der Kita-Plätze werde zudem die Ausbildungs-
kapazität für Erzieherinnen und Erzieher erweitert. So erhöhe sich
die Zahl der Ausbildungsplätze im Schuljahr 2020/2021 um 876
auf 25.457 Plätze.
Fördermittel für On-Demand-Shuttle
in Gütersloh
Seit Dezember 2020 läuft das Projekt „Shuttle - Holt dich ab“ in
Gütersloh. Mit dem flexiblen On-Demand-Shuttle hat sich die
23 30 Stadt beim Wettbewerb „Mobil.NRW - Modellvorhaben innovativer
ÖPNV im ländlichen Raum“ durchgesetzt und wird nun mit rund
2,2 Millionen Euro vom Land gefördert. „Dass die Menschen den
innovativen Fahrdienst zu ÖPNV-Preisen so gut nutzen, bestätigt
uns darin, neue Ideen und zukunftsweisende Mobilitätsprojekte zu
fördern und voranzutreiben“, sagte NRW-Verkehrsminister Hendrik
Wüst bei einem Besuch des Modellprojekts. Im Rahmen des Wett-
bewerbes erhalten insgesamt 15 innovative Projekte im ländlichen
Raum eine Förderung.
Start der Kampagne „Klimaschutz mit
23 Das Projekt Klimafolgen und Grundstücksentwässerung BRAvour“
der Verbraucherzentrale NRW
Die Kampagne „Klimaschutz mit BRAvour“ ist gestartet: 74 Städte
von Fatma Öksüz
und Gemeinden sowie drei Landkreise im Regierungsbezirk Arns-
berg beteiligen sich, um gemeinsam mit der Bezirksregierung und
DENKMALSCHUTZ der EnergieAgentur.NRW zu mehr Klimaschutz zu animieren. Die
26 Novelle des Denkmalschutzgesetzes NRW aus Sicht Kampagne umfasst die Themen „Erneuerbare Energien“, „Gebäu-
des Landes desanierung“, „Nutzerverhalten“, „Mobilität“ und „Klimafolgenan-
von Ina Scharrenbach passung“. Die Bezirksregierung stellt dafür Informationen zur
Verfügung. Zudem unterstützen EnergieAgentur.NRW und Bezirks-
GEODÄSIE regierung die Kommunen mit fachlicher Beratung und verschiede-
30 Start der Nachwuchsinitiative geodäsie.nrw nen Medien wie Flyer, Broschüren, Roll-ups, einem Internetauftritt
von Gerald Hölzer sowie Social-Media-Aktivitäten.
VERBAND Eröffnung des Fernwanderwegs Hohe
32 eubesetzung des Präsidiums des Städte- und
N
Gemeindebundes NRW Mark Steig
Der Hohe-Mark-Steig ist offiziell eröffnet. Der Fernwanderweg be-
ginnt in Wesel und führt auf 158 Kilometern quer durch den Naturpark
SERVICE Hohe Mark bis nach Olfen. Dabei verbindet er vielfältige Naturland-
29 Integration schaften, Aussichtpunkte und Sehenswürdigkeiten im Ruhrgebiet
34 Bücher und Münsterland. Der Hohe-Mark-Steig kann in sechs Etappen von
37 Europa-News jeweils 19 bis 27 Kilometer Länge erwandert werden. Außerdem gibt
38 Gericht in Kürze es einen „Wasserweg“ sowie Themen-Rundwege. Finanziert wurde
der zwei Millionen Euro teure Fernwanderweg zu 50 Prozent aus dem
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. 30 Prozent kamen
vom Land NRW und 20 Prozent vom Regionalverband Ruhr.
Städte- und Gemeinderat 6/2021 5
WASSER
Dank der öffentlichen
Wasserversorgung
gibt es in Deutschland
jederzeit hochwertiges
FOTO MIKKEL BIGANDT - STOCK.ADOBE.COM
Trinkwasser
Vorrang für die öffentliche
Trinkwasserversorgung
Mit der Novelle des Landeswassergesetzes Nordrhein-Westfalen will die
Landesregierung die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Trinkwasser
auch in Trockenperioden sichern
D
ie vergangenen Jahre haben gezeigt, wel- mit einem überdurchschnittlichen Grundwasserneu-
che Folgen der globale Klimawandel auch bildungsniveau folgen.
für Nordrhein-Westfalen haben kann. In den
letzten Jahren ist zu wenig Niederschlag gefallen, die Ressourcen vorausschauend sichern Sowohl DIE AUTORIN
Böden sind zu trocken und die derzeitigen Luft- und die Erfahrungen der vergangenen Jahre als auch die
Wassertemperaturen sind zu hoch. Ablesbar ist die Modellergebnisse zeigen, dass mehrjährige „Trocken- Dr. Sibylle Pawlowski
langanhaltende Trockenperiode auch an sinkenden jahre“ auch in NRW eine Steigerung der Resilienz ist stellvertretende
Grundwasserständen. Neues Grundwasser kann sich durch gezielte Maßnahmen vor Ort erfordern. Die Abteilungsleiterin
kaum bilden, da durch das Regendefizit weniger Nie- allgemeine Trockenheit der letzten Jahre hatte und Kreislaufwirtschaft,
derschläge versickern können und wegen der hohen hat Auswirkungen auf Industrie, Schifffahrt, Land- Bodenschutz und
Temperaturen sich die Vegetationsperiode verlängert wirtschaft, Forstwirtschaft und Gartenbau wie auch Wasserwirtschaft im
und mehr Wasser verdunstet. auf die wasserabhängigen Ökosysteme. Vorraus- Umweltministerium
Gleichzeitig wird in einigen Regionen des Landes schauendes Handeln und die nachhaltige Bewirt- des Landes Nord-
mehr Grundwasser, zum Beispiel zur Bewässerung schaftung der Wasservorräte sind daher notwendig. rhein-Westfalen
von landwirtschaftlichen Flächen, entnommen. Nach Anpassungsstrategien spezifisch für die Situation in
einer aktuellen Modellierung durch das Forschungs- NRW sind zu entwickeln. Das Ziel sind klimaresiliente
zentrum Jülich im Auftrag des Landesamtes für Na- Gewässernutzungen.
tur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-West- Um dieses Ziel erreichen zu können, erarbeitet das
falen (LANUV) ist allerdings zu erwarten, dass auf Umweltministerium NRW eine gesamtheitliche
mehrjährige Phasen mit unterdurchschnittlicher Konzeption für langanhaltende Trockenphasen: Es
Grundwasserneubildung auch feuchtere Dekaden wird die vorhandene Kenntnis- und Datenlage be-
6 Städte- und Gemeinderat 6/2021
zogen auf Grund- und Oberflächenwasser geprüft,
erkannte Lücken geschlossen, regionale bestehen-
de Probleme und Nutzungskonkurrenzen iden-
tifiziert und mögliche regionale Lösungsansätze
und Maßnahmenoptionen entwickelt. Dazu sind
Gespräche mit allen Betroffenen aus allen Berei-
chen erforderlich, der externe Dialog mit Fach- und
Interessensverbänden wird im Laufe des Jahres be-
gonnen.
FOTO: BARBARA BALTSCH
Hot-Spot-Gebiete identifizieren Es wird erwar-
tet, dass es lokal zu Nutzungskonkurrenzen kommen
kann. Dies vor allem in Gebieten mit erheblichen Zu-
griffen auf den Wasserhaushalt durch Entnahmen
und bei steigenden Entnahmebedarfen und sinken-
den Grundwasserständen. Diese „Hot-Spot-Gebiete“
in NRW sollen in der Konzeption für langanhaltende ausreichenden Wasserdargebot weiter zu erhöhen. Die Wasserversorgung
Trockenphasen ermittelt werden. Die öffentliche Wasserversorgung hat zwar auch in Nordrhein-West-
Die Wasserversorgung muss sich bereits jetzt zur schon jetzt nach Bundesrecht eine besondere Be- falen wird zu einem
langfristigen Sicherung in den Wasserversorgungs- deutung. Soweit das geltende LWG NRW für die Großteil durch Tal-
sperren gesichert
konzepten nach § 38 Absatz 3 des Wassergesetzes Gewässerbewirtschaftung in § 37 Absatz 2 einen
für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) mit von den Umständen des Einzelfalls abhängigen
dem Thema Entwicklung des Entnahmebedarfs und Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung bei der
ausreichende Vorkommen beschäftigen. Dabei sind Benutzung des Grundwassers anordnet, hat dies,
zum Beispiel insbesondere folgende Maßnahmen zu wie auch nach den Regelungen der anderen Lan-
treffen: deswassergesetze, vor dem bereits bestehenden
bundesgesetzlichen Hintergrund nur klarstellen-
• Erschließung neuer Gewinnungsgebiete, den Charakter.
• Abteufung neuer (tieferer) Brunnen in bereits ge-
nutzten Einzugsgebieten, Absoluten Vorrang einräumen Mit der neuen
• Neu- und Ausbau von Verbundsystemen zu benach- Fassung des § 37 Absatz 2 soll aber der öffentlichen
barten Wasserversorgern zur Absicherung mög- Trinkwasserversorgung ein über das Bundesrecht
licher Versorgungsengpässe, hinausgehender absoluter Vorrang eingeräumt
• Bau zusätzlicher Hochbehälter, um Spitzenlasten werden. Dieser Vorrang umfasst nur die Trinkwas-
abzufangen. serversorgung, nicht dagegen die Versorgung von
Gewerbe und Wirtschaft über den öffentlichen Was-
Trinkwasserversorgung privilegieren Für serversorger. Ein eigener Vorrang dieser Versorgung
den Fall der auch dadurch nicht vermeidbaren Nut- über das öffentliche Netz gegenüber der Eigenver-
zungskonkurrenz zwischen öffentlicher Trinkwas- sorgung von Gewerbe und Wirtschaft über Direkt-
serversorgung und anderen Entnahmen regelt der entnahmen lässt sich erst einmal aus sich heraus
vorliegende Gesetzesentwurf zum Landeswasser- nicht begründen.
gesetz den Vorrang der öffentlichen Trinkwasser- Nun erfolgen öffentliche Trinkwasserversorgung
versorgung. und öffentliche Wasserversorgung von Gewerbe
Der Vorrang greift immer nur dann, wenn es eine und Industrie im Regelfall durch ein gemeinsames
nicht vermeidbare Nutzungskonkurrenz gibt und Netz. Beim Vollzug der Vorschrift wird daher die Prü-
das zur Verfügung stehende Dargebot nicht den ge- fung von erheblicher Bedeutung sein, welche Maß-
samten - geprüften - Bedarf abdeckt. Er privilegiert in nahmen der öffentliche Wasserversorger im Netz
diesen Fällen ohne weitere Abwägung im Einzelfall gegebenenfalls in welchem Zeitraum vornehmen
die öffentliche Trinkwasserversorgung gegenüber al- kann, um die Versorgung von Gewerbe und Industrie
len anderen Entnahmen, wie denen der Wirtschaft
und der Landwirtschaft. Die öffentliche Wasserver-
sorgung ist häufig auf lokale Entnahmen angewie-
sen und versorgt die lokale Bevölkerung. Das gilt für Der Vorrang der öffentlichen
Produktionsbetriebe nicht, die vornehmlich nicht nur
lokal versorgen. Trinkwasserversorgung soll die
Der Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversor- Versorgungssicherheit erhöhen
gung trägt dazu bei, die Versorgungssicherheit
auch in Gebieten mit einem nicht für alle Bedarfe
Städte- und Gemeinderat 6/2021 7
WASSER
über sein Netz, die für sich keinen Vorrang hat, von
der öffentlichen Trinkwasserversorgung zu trennen.
Da der Vorrang nur in Gebieten mit Wasserknapp-
heit, die durch die Konzeption langandauernder Tro-
ckenphasen bestimmt werden, zum Tragen kommt,
können diese aufwendigen Prüfungen auf diese
Gebiete beschränkt werden. Soweit sich die Versor-
gung von Gewerbe und Industrie über das öffentli-
che Netz nicht von der öffentlichen Trinkwasserver-
sorgung mit verhältnismäßigem Aufwand trennen
lässt, gibt es im Ergebnis der Prüfung als Reflex des
Vorrangs der öffentlichen Trinkwasserversorgung
auch einen Vorteil für diesen Entnahmebedarf.
Zeichen setzen Mit der Regelung eines absoluten
Vorrangs der öffentlichen Trinkwasserversorgung
wird gegenüber allen anderen Entnahmebedarfen
ein klares Zeichen zugunsten der Versorgungssicher-
FOTO: BARBARA BALTSCH
heit für die Bevölkerung gesetzt. Für den dadurch
Wasserschutz-
privilegierten öffentlichen Wasserversorger ist aber
gebiete und Was-
serschutzzonen
auch eine Aufgabe verbunden, soweit er sich ange-
sind elementar für sichts der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse vor
die Trinkwasser- Ort auf den Vorrang der Trinkwasserversorgung zur
versorgung Sicherstellung seiner Entnahme beruft. ◼
Roland Schäfer Ehrenpräsident des StGB NRW
D
er langjährige Präsident und Vize- scheiden von Roland Schäfer 2021 als einen Familie auch in Zukunft eine Bereicherung
präsident des Städte- und Gemein- schmerzlichen Verlust. „Umso mehr freuen sein.“ Roland Schäfer, Jahrgang 1949, lenkte
debundes Nordrhein-Westfalen wir uns, dass er dem Verband als Ehrenprä- seit 1988 als Stadtdirektor und seit 1998 als
(StGB NRW), Roland Schäfer (Foto rechts), sident auch weiterhin zur Seite stehen wird. hauptamtlicher Bürgermeister die Geschi-
ist Ehrenpräsident des Verbandes. Der Seine langjährige Erfahrung, sein uneitles cke der Stadt Bergkamen. 2020 trat er nach
Bürgermeister der Stadt Bergkamen a.D. Auftreten sowie seine Gabe zum ausglei- vier gewonnenen Direktwahlen nicht mehr
gehört seit 1990 dem Präsidium des StGB chenden Dialog werden für die kommunale zur Wahl an. ◼
NRW an und übernahm im Oktober 2002
erstmals das Amt des Präsidenten, das
FOTO: STGB NRW
er seitdem im Wechsel mit dem Amt des
1. Vizepräsidenten ausübte. „Roland
Schäfer hat das Präsidentenamt in den
vergangenen zwei Jahrzehnten auf ein-
zigartige Weise verkörpert und maßgeb-
lich geprägt“, würdigte der neue Verband-
spräsident und Bürgermeister der Stadt
Soest, Dr. Eckhard Ruthemeyer (links),die
Verdienste Schäfers. „Im Mittelpunkt
seines Handelns standen stets die Inter-
essen der Städte und Gemeinden, für die
er sich unermüdlich eingesetzt hat - im-
mer freundlich im Ton, immer hartnäckig
in der Sache“, erklärte Dr. Ruthemeyer
weiter. StGB NRW-Hauptgeschäftsführer
Christof Sommer bezeichnete das Aus-
8 Städte- und Gemeinderat 6/2021
FOTO: PIPICATO - STOCK.ADOBE.COM
Zu einer nachhaltigen
Wasserwirtschaft
gehört ein sorgsamer
Umgang mit der
wertvollen Ressource
Wasser
Kommunale Wasserversorgung
im Stresstest
Die Nationale Wasserstrategie muss die kommunalen Strukturen der
Wasserwirtschaft stärken und praxisgerechte Lösungen für ein nachhaltiges
Wassermanagement aufzeigen
D
as Thema „Wasser“ rückt - völlig zu Recht - im- Hierzu zählt etwa die personelle Ausstattung auf
mer stärker in den Fokus der Politik. Dies ist Behördenseite, die gesetzgeberischen Abläufe im fö-
aus kommunaler Sicht zu begrüßen. Nicht nur deralen System bei der Umsetzung europäischer Vor-
die Gewässergüte beschäftigt die kommunale Was- gaben oder auch die Förderung der interkommuna-
serwirtschaft. Auch stetig zunehmende Hitze- und len Zusammenarbeit im ländlichen Raum. Das klare
DER AUTOR
Dürreperioden und damit Fragen nach einer nach- Bekenntnis zur kommunalen Selbstverwaltung und
haltigen Gewässerbewirtschaftung stellen die Städte das Verständnis von Wasser und Abwasser als zent- Bernd Düsterdiek
und Gemeinden vor neue Herausforderungen. rale Daseinsvorsorgeleistungen müssen im Rahmen ist Referatsleiter für
Der Nationale Wasserdialog, an dem sich die kom- der laufenden Abstimmungsprozesse hervorgehoben Wasser und Abwas-
munalen Spitzenverbände in den vergangenen drei werden. ser beim Deutschen
Jahren aktiv beteiligt haben, hat bereits wichtige Städte- und Gemein-
Handlungsfelder und Maßnahmen zur Schaffung Vorsorge und Verursacherprinzip Die zukünfti- debund
einer nachhaltigen Wasserwirtschaft aufgezeigt. ge Wasserstrategie muss darüber hinaus die Frage
Hieran muss die vom Bund angekündigte Nationale beantworten, auf welches Modell wir beim Schutz
Wasserstrategie im Jahr 2021 anknüpfen. der Ressourcen für die Trinkwasserversorgung setzen.
Sind dies allein technische Lösungen der Wasserauf-
Kernleistungen der Daseinsvorsorge Es muss bereitung und der Abwasserbehandlung mit allen
immer wieder ins Bewusstsein gerufen werden: Die daraus folgenden strukturellen Veränderungen der
Wasserversorgung und auch die Abwasserentsor- Wasserwirtschaft sowie insbesondere finanzieller
gung sind Kernleistungen kommunaler Daseinsvor- Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, oder stär-
sorge. Dies bedeutet, dass die Anpassung der not- ken wir das Vorsorge- und das Verursacherprinzip und
wendigen Strukturen grundsätzlich den Kommunen setzen damit die notwendigen Anreize für den Schutz
vor Ort obliegt. Überörtliche Planungen der Nutzung der Ressourcen?
der Wasserressourcen, zum Beispiel durch Landes- Weder kann eine Spurenstoffabgabe das letzte Wort
wasserkonzepte oder gar bundeseinheitliche Vorga- sein noch allein das Heranziehen der Verursacher zu
ben, dürfen dieses Modell nicht beeinträchtigen. den Kosten des Ausbaus weiterer Reinigungsstufen.
Vielmehr muss gelten: Die kommunale Ebene ist bei Aus kommunaler Perspektive sollte indes klar sein,
der Anpassung eigener Strukturen weiter zu stärken. dass eine erweiterte Herstellerverantwortung für das
Städte- und Gemeinderat 6/2021 9
WASSER
Aktives Wassermanagement Mehrere aufeinan-
derfolgende Trockenjahre sind aufgrund des Klima-
wandels ein realistisches Szenario. Jeder Wasserver-
sorger muss daher prüfen, ob er in allen Teilen seines
Versorgungssystems, von den verfügbaren Trink-
wasserressourcen bis hin zur Netzhydraulik, über die
notwendigen Systemreserven verfügt. Erforderlich
FOTO: DEYAN GEORGIEV - STOCK.ADOBE.COM
ist ein Umdenken hin zu einem aktiven Wasserma-
nagement!
Von den rund 180 Milliarden Kubikmetern Wasser-
menge nutzt die kommunale Trinkwasserversorgung
in Deutschland weniger als drei Prozent. Somit ist in
Deutschland grundsätzlich genug Wasser für die öffent-
liche Trinkwasserversorgung vorhanden. Gleichwohl
kann es sein, dass bestimmte Quellen, die stark auf
Regen reagieren, zum Beispiel Quellschüttungen, bei
langhaltender Trockenheit nicht genug Wasser haben.
In derartigen Regionen gilt es, vorsorgend zu planen.
Wasserrecht angestrebt und damit in der Wirkungs- Vor allem in Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten,
kette früher angesetzt werden sollte. Die weiterge- Trockenzeiten muss sollte insbesondere der Ausbau von Wasserspei-
henden Beratungen von Bund, Ländern und Kommu- die Versorgung mit chern sowie der Ausbau von Verbundstrukturen mit
Trinkwasser Vorrang
nen zu einer Novelle der Abwasserabgabe bieten die benachbarten Trinkwasserversorgern in den Blick
vor der Landwirt-
Gelegenheit, neue Lösungsansätze zu formulieren. genommen werden. Je nach Beschaffenheit und re-
schaft haben
gionaler Lage können auch eine Reaktivierung alter
Herausforderung Klimaschutz Die kommunale Wassergewinnungsanlagen sowie im Einzelfall auch
Wasserwirtschaft muss zudem aufgrund der Klima- die Erkundung neuer Grundwasservorkommen hel-
veränderungen mit einer Zunahme extremer Wetter- fen. Ziel aller Maßnahmen muss es sein, die Versor-
ereignisse rechnen. So ist der Wasserverbrauch im gungssicherheit zu gewährleisten.
Sommer 2020 - wie bereits in den Jahren zuvor - auf-
grund der langanhaltenden Trockenheit und Hitze in Priorisierung der Wassernutzung Mögliche
vielen Regionen Deutschlands stark angestiegen. Be- Interessenkonflikte bei der Trinkwasserversorgung
sonders die Gartenbewässerung, aber auch konkur- müssen im Sinne einer Priorisierung der Wassernut-
rierende Wassernutzungen, haben zu einem deutlich zung gelöst werden. Dies betrifft insbesondere die
erhöhten Wasserverbrauch beigetragen. Landwirtschaft, wasserintensive Industrien, aber
Hinzu kamen die Folgewirkungen der Corona-Pande- auch Naturschutzziele sowie private Nutzungen. Wo
mie: Viele Menschen haben ihren Urlaub zu Hause nicht genug Wasser für alle Abnehmer vorhanden
verbracht und etwa Schwimmbäder und Pools, die ist, muss die öffentliche Trinkwasserversorgung stets
nicht selten 15.000 Liter Wasser benötigen, intensiv Vorrang haben!
genutzt. Dies hat den Tagesverbrauch an Trinkwasser Die Wasserbewirtschaftung ist in Deutschland zu
deutlich ansteigen lassen. sektoral ausgerichtet - zum Beispiel Landwirtschaft,
Einzelne Kommunen mussten leergelaufene Wasser- Forstwirtschaft, Abwasserwirtschaft, Hochwasser-
speicher melden und eine zeitweise Notversorgung schutz oder Schifffahrt. Problemanalysen und Ver-
der Bevölkerung sichern. Und dies, obwohl über 70 besserungsvorschläge werden häufig nicht übergrei-
Prozent des Trinkwassers in Deutschland aus Grund- fend betrachtet. Erforderlich ist daher eine integrierte
wasservorkommen gewonnen werden. Es gilt daher, Perspektive und Gesamtstrategie.
Anpassungsstrategien an den Klimawandel zu ent- In den vergangenen Jahren fand zudem ein zuneh-
wickeln und eine nachhaltige Wasserstrategie zu er- mender Wasserverlust in der Landschaft statt: Felder
arbeiten. Diese sollte insbesondere folgende Aspekte und Grünland werden in großem Stil drainiert, Bäche
im Blick haben. und Flussläufe begradigt sowie vertieft, um auf den
Böden eine noch intensivere Landwirtschaft ausüben
zu können. Dieser Weg muss korrigiert werden, in-
dem Entwässerungssysteme gezielt auch zum Was-
Die kommunale Wasserwirtschaft serrückhalt umfunktioniert werden.
muss mit einer Zunahme extremer Regenwassermanagement Zu einem aktiven
Wetterereignisse rechnen kommunalen Wassermanagement gehört auch das
System der „Schwammstadt“. Regenwasser in Städ-
ten und Gemeinden versickert oder verdunstet selten,
10 Städte- und Gemeinderat 6/2021da es häufig rasch abgeleitet wird. Daher gilt es, ein
intelligentes Regenwassermanagement zu etablieren.
Regenwasser sollte nicht gleich in Abwasserkanä-
le abgeleitet, sondern aufgefangen und nutzbar
gemacht werden. Flächenentsiegelung, die Anlage
neuer Versickerungsflächen oder die Wasserspeiche-
rung in Zisternen sind Lösungsansätze, Regenwasser
systematisch abzuleiten und dabei gleichzeitig die
FOTO: MISS_MAFALDA - STOCK.ADOBE.COM
Bodenfeuchte und das Mikroklima in bebauten Be-
reichen deutlich zu verbessern.
Aufgrund der steigenden Wassernachfrage in Hit-
zeperioden muss auf einen verantwortungsvollen
Umgang mit der Ressource Trinkwasser hingewirkt
werden. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen
konsequent abwägen, ob der Wasserverbrauch in al-
len Fällen erforderlich ist - etwa bei der Gartenbewäs-
serung. Im Einzelfall sollte die Entnahme von Wasser
für die Grundstücksbewässerung durch die lokalen
Wasserversorger untersagt werden.
Dachbegrünungen
Wälder und grüne Lungen Langhaltende Dürre- Gesamtgesellschaftliche Aufgabe Es ist erforder- in Städten können
und Hitzeperioden schaden auch dem Wald massiv. lich, dass Bund, Länder, Kommunen und die Wasser- ein Großteil des dort
jährlich anfallenden
Das Wald- und Baumsterben stellt Städte und Ge- wirtschaft zusammenwirken. Denn die Bewältigung
Regens aufnehmen
meinden vor immer neue Herausforderungen. Not- der Klimafolgen ist ein gesamtgesellschaftliches Pro-
wendig ist daher ein nachhaltiger Aktionsplan von blem. Die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen
Bund, Ländern und Kommunen, um die Multifunk- und Strategien sind zudem nicht zum Nulltarif zu
tionalität der Wälder durch ein Mehr an Mischwald haben. Bund und Länder müssen daher die Kommu-
in Deutschland und auch dem Fortbestand der „Grü- nen bei konkreten Umsetzungsmaßnahmen auch in
nen Lungen“ innerhalb der Städte und Gemeinden Zukunft finanziell unterstützen.
zu sichern. Mit Blick auf die genannten Herausforderungen wird
Nötige Maßnahmen sind Aufforstungen durch dür- es also darauf ankommen, dass Bund, Länder und
reresistentere Bäume, die Pflanzung von Mischwäl- Kommunen eng zusammenwirken. Auch die Förder-
dern, aber auch die Aufstockung von Personal in den politik muss sinnvoll abgestimmt und miteinander
Forstverwaltungen. Es bedarf eines nachhaltigen und verzahnt werden. Dann kann und wird es gelingen,
durchfinanzierten Programms, mindestens für die die kommunale Wasserwirtschaft nachhaltig, zu-
kommenden zehn Jahre. kunftsfähig und krisenfest auszurichten. ◼
Portal „Stark im Amt“ online
I
n Deutschland sind Bürgermeisterinnen und Bürgermeister griffen. Für sie gibt es jetzt das Online-Portal „Stark im Amt“.
sowie Landrätinnen und Landräte täglich Beleidigungen, Be- Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Hass und Hetze“ versorgt
drohungen oder sogar tätlichen Angriffen ausgesetzt. Auch es Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker mit Infor-
viele andere, die haupt- oder ehrenamtlich politische Verant- mationen und Kontakten, um Übergriffen vorzubeugen und die
wortung für ihre Kommune übernehmen, berichten von Über- Herausforderung eines Angriffs zu meistern. „Stark im Amt“ ist
ein Kooperationsprojekt der Körber-Stiftung mit dem Deutschen
Städte- und Gemeindebund (DStGB), dem Deutschen Städtetag
FOTO: DAVID AUSSERHOFER / KÖRBER-STIFTUNG
(DST) und dem Deutschen Landkreistag (DLT). Bei der Freischal-
tung des Portals durch seinen Schirmherrn Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier und seiner Ehefrau Elke Büdenbender
(Foto Mitte) am 29. April 2021 im Berlin Congress Center waren
sie durch Tatjana König, Vorständin der Körber-Stiftung (links),
DST-Präsident Burkhard Jung (2. v. links), DLT-Präsident Reinhard
Sager (2. v. rechts) sowie DStGB-Präsident Ralph Spiegler (rechts)
vertreten. ◼
Städte- und Gemeinderat 6/2021 11WASSER
Der Eigenbetrieb
Wasserwerk der
Stadt Rheinbach
FOTOS (4): STADT RHEINBACH
versorgt mehr als
8.000 Haushalte
mit Wasser
Eigenbetrieb in Eigenregie sorgt
für Frischwasser
Mit dem Eigenbetrieb Wasserwerk erfüllt die Stadt Rheinbach ihre gesetzliche
Aufgabe, in ihrem Gebiet die öffentliche Wasserversorgung sicherzustellen
S
tadt Rheinbach, gelegen im linksrheinischen nicht abschließend und soll nur einen ersten Ein-
Teil der niederrheinischen Bucht im Rhein-Sieg- druck vermitteln.
Kreis, ist eine mittlere kreisangehörige Kommu-
ne mit rund 27.500 Einwohnerinnen und Einwohnern. Betriebsleitung und Verwaltung Die Betriebs-
Das Versorgungsgebiet umfasst eine Fläche von etwa leitung des Eigenbetriebes besteht aus dem Käm-
70 Quadratkilometern und reicht bis an die südlichen merer der Stadt und dem Leiter des Sachgebietes
DER AUTOR
Ausläufer der Voreifel. Steuern und Abgaben. Die Verwaltungsabteilung Peter Eich ist kauf-
Im Wasserverbrauchsprogramm des Eigenbetriebes besteht weiterhin aus fünf Mitarbeiterinnen mit männischer Leiter
Wasserwerk der Stadt Rheinbach sind derzeit etwa unterschiedlichen Wochenarbeitszeiten. Hier er- des Eigenbetriebes
8.100 Hausanschlüsse und annähernd 8.500 Wasser- folgen Buchhaltung, Kundenbetreuung und Ver- Wasserwerk der Stadt
zähler registriert. Für die durchgehende Versorgung brauchsabrechnung und weitere technikunter- Rheinbach
der Haushalte mit Frischwasser sind 195 Kilometer stützende Arbeiten in Form von Ausschreibungen,
Hauptrohrnetz vorhanden. Das Frischwasser liefert Preisanfragen, Standrohrausgaben sowie vorberei-
der Wahnbachtalsperrenverband mit Sitz in Sieg- tende Tätigkeiten für die jährliche Erstellung des
burg-Siegelsknippen, den notwendigen Wasserdruck Jahresabschlusses durch ein Wirtschaftsprüfungs-
im Versorgungsgebiet stellen insgesamt vier höher- institut.
gelegen positionierte Hochbehälter mit einem Ge- Im Bereich der Jahresverbrauchsabrechnung mit
samtvolumen von 4.900 Kubikmeter sicher. Feststellung des Frischwasserbezuges wird auf die
Die täglichen wechselnden Einsatzszenarien, die Selbstablesung mittels Aufforderung durch Ablese-
zwischen planbaren Betriebs- und Verwaltungsab- karten gesetzt. Die seit einigen Jahren angebotene
läufen und kurzfristigen Schäden am Versorgungs- Möglichkeit, den Wasserbezug durch Eingabe im In-
netz und akuten Rohrbrüchen angesiedelt sind, ternet direkt mitzuteilen, weist mittlerweile einen
bedürfen einer gut aufeinander eingespielten Orga- Nutzungsgrad von über 60 Prozent aus. Der Aufdruck
nisationstruktur zwischen Verwaltung und Technik. eines entsprechenden QR-Codes auf der Ablesekarte
Die nachstehende Nennung der Arbeitsabläufe ist trägt zu dieser Steigerung weiter bei.
12 Städte- und Gemeinderat 6/2021Überwachung und Technik Neben dem Techni- Das Wasser-
schen Leiter verfügt der Eigenbetrieb über weitere rohrnetz der
sieben Mitarbeiter mit handwerklicher Grundaus- Stadt wird
ständig von
bildung und der zusätzlichen Qualifikation durch die
eigenen
Zertifizierung als Probenehmer und/oder PE-Schwei-
technischen
ßer. Um eine durchgehende Überwachung und Ver- Mitarbeitern
sorgung der Anschlussnehmerinnen und -nehmer im überwacht
privaten wie auch im gewerblichen Bereich sicher-
stellen zu können, wird hier seit Jahren kontinuier-
lich auf den fortwährenden Ausbau von technischen
beziehungsweise digitalen Überwachungsmöglich-
keiten gesetzt.
Neben dem Einsatz des Geoinformationssystems für
die Bestimmung der Versorgungsleitungen können
über eine spezielle Prozessleittechnik die Füllstände Die Steuerung
der Hochbehälter zentral überwacht werden. Regel- der mobilen
mäßige Probenintervalle durch eigene Probenehmer Rohrnetzüber-
und Untersuchung der Proben durch ein zertifiziertes wachung erfolgt
externes Labor sind für die Sicherstellung der Trink- über den
wasserqualität regelmäßiger Standard. Ein 24/7 Be- Kommandostand
reitschaftsdienst der technischen Mitarbeiter mit im Messwagen
festgelegten Ausrückzeiten der vertraglich gebunde-
nen Tiefbauunternehmer rundet die Qualitätssiche-
rung ab.
Eine in regelmäßigen Abständen durch die Mitarbei-
ter in den Nachtstunden durchgeführte Verlustmen-
genbekämpfung weist schon frühzeitig auf drohende
Wasserverluste durch Leckagen im Untergrund hin.
Zum Einsatz kommen hier Geräuschlogger, Messwa-
gen, Durchflussmesser (Prozessleitsystem) und Zo- Bei diesen unmittelbaren Kundenkontakten kön-
nenüberwachung. Zusätzlich wird in regelmäßigen nen auch häufig Fragen rund um die Frischwas-
Abständen über Nacht eine Zuflussanalyse durch serversorgung aufgegriffen, weiterverfolgt und
den betriebseigenen Messwagen durchgeführt. Bei technische Lösungen angeboten werden. Um den
einer akut auftretenden Beeinträchtigung der Versor- effizienten Einsatz der Mitarbeiter in einem teil-
gungslage kann auf den jährlich aktualisierten Not- weise schwierigen Arbeitsumfeld sicherzustellen
fallplan und auf zwei mobile Desinfektionsanlagen und den stetig ansteigenden gesetzlichen Anfor-
zurückgegriffen werden. derungen gerecht zu werden, ist eine gute und an
die Anforderungen angepasste technische Ausstat-
Direkte Kundenkontakte Der jährlich anstehende tung unabdingbar.
turnusmäßige Wechsel der Wasserzähler nach dem
Eichgesetz in einer Anzahl zwischen 1.200 und 1.600 Betriebsausschuss Für den Eigenbetrieb Wasser-
Zähler pro Jahr wird in Zusammenarbeit zwischen werk wurde durch den Rat der Stadt Rheinbach ein
Verwaltungsabteilung und dem technischen Be- Betriebsausschuss nach § 5 der Eigenbetriebsverord-
reich durch eigene Kräfte durchgeführt. Durch den nung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW)
Einsatz von Tablets werden alle notwendigen Daten gebildet. Der Betriebsausschuss entscheidet in den
bei Zählertausch vor Ort erfasst und anschließend Angelegenheiten des Wasserwerkes, die ihm durch
in das Wasserverbrauchsprogramm eingespielt und die Gemeindeordnung und die Eigenbetriebsverord-
weiterverarbeitet. nung übertragen sind.
Städte- und Gemeinderat 6/2021 13WASSER
ren die Feststellung und Änderung des Wirtschafts-
plans, die Feststellung des Jahresabschlusses, die
Verwendung des Jahresgewinns oder die Behand-
lung eines Jahresverlustes. Darüber hinaus wer-
den die Mitglieder des Betriebsausschusses mit
Der Hochbehälter der Übersendung der Vierteljahresberichte regel-
Todenfeld ist einer von mäßig über die Entwicklung des Eigenbetriebes
vier höhergelegenen informiert.
Wasserspeichern im
Versorgungsgebiet der Gebündelte Kompetenz Als vorteilhaft für die
Stadt
Führung eines Eigenbetriebes erweist sich aus Rhein-
bacher Sicht die gute Kenntnis aller Beteiligten um
die Besonderheiten im Versorgungsgebiet. Dies ist
unter anderem die Grundlage für den effizienten
Einsatz der hoch motivierten Mitarbeitenden und
dem ressourcenschonenden Einsatz der benötigten
Arbeitsmittel, was wiederum unmittelbar seinen Ein-
fluss auf den Jahresabschluss entfaltet.
Verbunden mit der durchgehend guten Erreichbar-
keit und der schnellen Reaktionszeit des Eigenbe-
triebes, der guten Beratung vor Ort und dem trans-
Darüber hinaus entscheidet der Betriebsausschuss in parenten und vertrauensvollen Miteinander mit
den ihm vom Rat der Stadt Rheinbach ausdrücklich den politischen Gremien geniest der Eigenbetrieb
übertragenen Aufgaben sowie über die Vergabe von Wasserwerk der Stadt Rheinbach in der Bevölke-
Aufträgen ab einer festgelegten Betragsgrenze. Dies rung eine hohe Akzeptanz. Das sind wesentliche
gilt auch für Nachtragsaufträge, Stundung von Zah- Voraussetzungen, den hohen Qualitätsstandard
lungsverbindlichkeiten, Erlass und Niederschlagung in der Grundversorgung mit einwandfreiem Trink-
von Forderungen - jeweils nach Überschreitung einer wasser dauerhaft zu gewährleisten und gleichzei-
festgelegen Betragsgrenze. tig die Stabilität des Wasserpreises für die End-
Der Betriebsausschuss berät die Angelegenheiten verbraucherinnen und -verbraucher im Blick zu
vor, die vom Rat zu entscheiden sind. Hierzu gehö- halten. ◼
Dr. Eckhard Ruthemeyer neuer Präsident
des StGB NRW
N
euer Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nord- ten“, so der neue Präsident. Unter-
rhein-Westfalen (StGB NRW) ist Dr. Eckhard Ruthemeyer. stützt wird Dr. Ruthemeyer vom
Das Präsidium wählte den Bürgermeister der Stadt Soest neu gewählten 1. Vizepräsidenten,
bei seiner Sitzung am 4. Mai 2021 an die Spitze des kommuna- Prof. Dr. Christoph Landscheidt
FOTO: STGB NRW
len Spitzenverbandes. Dr. Ruthemeyer (CDU) ist seit 1999 Soester (SPD), Bürgermeister der Stadt
Bürgermeister und wurde 2020 zum vierten Mal wiedergewählt. Kamp-Lintfort, und der ebenfalls
Dem StGB NRW-Präsidium gehört er seit 2005 an, seit 2008 war neu gewählten 2. Vizepräsidentin
er mehrfach im Wechsel mit Roland Schäfer Präsident und 1. Vize- Alexandra Gauß (Grüne), Bürger-
präsident des Verbandes. „Die Kommunen befinden sich in einer meisterin der Gemeinde Windeck. Weitere Vizepräsidenten sind
Zeit großer Herausforderungen. Ich will mich mit ganzer Kraft da- Kai Abruszat (FDP), Bürgermeister der Stadt Stemwede, Michael
für einsetzen, die Interessen der Städte und Gemeinden in Nord- Dreier (CDU), Bürgermeister der Stadt Paderborn, Elke Kappen
rhein-Westfalen zur Geltung zu bringen“, betonte Dr. Ruthemeyer (SPD), Bürgermeisterin der Stadt Kamen, Klaus-Viktor Kleerbaum
nach seiner Wahl. Als zentrale Themen der kommenden Jahre (CDU), Stadtverordneter der Stadt Dülmen, sowie Beate Schirr-
nannte er die Anpassung an die Folgen der Pandemie und an den meister-Heinen (Grüne), stellvertretende Fraktionsvorsitzende im
Klimawandel. „Bund und Land stehen mehr denn je in der Pflicht, Rat der Stadt Erkelenz. Alle Präsidiumsmitglieder des StGB NRW
die Kommunen dafür ausreichend mit Finanzmitteln auszustat- finden Sie auf den Seiten 32 bis 33. ◼
14 Städte- und Gemeinderat 6/2021Radverkehr
fördern und
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gen Wasserstand
der Weser kann es
zu Engpässen bei
der Gewinnung
von Trinkwasser
FOTO: STADT BAD OEYNHAUSEN
kommen
Wasserknappheit zwingt Susanne Brants ist
Kommunen zum Handeln
Leiterin des Geschäfts-
bereiches Wasser bei
den Stadtwerken Bad
Oeynhausen
In der Stadt Bad Oeynhausen und weiteren Kommunen in Ostwestfalen
kämpfen Wasserversorger wegen anhaltender Trockenheit immer wieder
mit Trinkwasser-Engpässen
N
eben der strategischen Planung der kommu- Besonders dramatisch hat sich das am Wasserstand
nalen Wasserversorgung haben vor allem die der Weser gezeigt, die für die Wasserversorgung in
beiden heißen Sommer 2018 und 2019 und Bad Oeynhausen eine zentrale Rolle spielt. Im Herbst
auch das Jahr 2020 gezeigt, dass Kommunen manch- 2019 und im Herbst 2020 war der Weserpegel deutlich
mal kurzfristig zu teils drastisch anmutenden Maß- unter dem langjährigen Mittel beim Niedrigwasser-
nahmen greifen müssen, um die Wasserversorgung stand. Am nahegelegenen Pegel in Porta Westfalica
für die Bevölkerung sicherzustellen. Tückisch ist dabei lag der Mittlere Niedrigwasserstand der Referenzpe- DIE AUTOREN
nicht nur der erhöhte Wasserverbrauch der Bürgerin- riode 1996 bis 2006 bei 125 Zentimetern. Bei den in
nen und Bürger im Sommer. Auch das Wetter in den den beiden vergangenen Jahren gemessenen lang
verbleibenden drei Jahreszeiten Herbst, Winter und anhaltenden Pegelständen von um die 90 Zentime-
Frühjahr muss mitspielen, damit die Wasserversor- ter wird schnell deutlich, dass sich das unmittelbar
gung im Sommer gesichert ist. auf die Möglichkeiten auswirkt, Wasser am Fluss zu
fördern (siehe Schaubild S. 17).
Sinkende Wasserstände Das von den meisten
Menschen als normal empfundene Gefüge von an- Interkommunale Zusammenarbeit Die Stadt-
genehm warmen Sommermonaten und gemäßigt werke Bad Oeynhausen fördern etwa ein Drittel
temperierten und feuchten Wochen und Monaten ihres Wasserbedarfs selbst an der Weser. Hinzu
in der übrigen Zeit ist in Bad Oeynhausen und Um- kommt Wasser, das vom Wasserbeschaffungsver-
gebung in den letzten Jahren aus den Fugen geraten. band Am Wiehen geliefert wird, zu dem sich neben
Volker Müller-Ulrich
Das Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucher- der Stadt Bad Oeynhausen und ihrer unmittelbaren
ist Pressereferent bei
schutz NRW hat im September 2019 an einem Drittel Nachbarstadt Löhne noch weitere Kommunen zu-
der Stadt Bad Oeyn-
der Grundwassermessstellen den niedrigsten jemals sammengeschlossen haben. Die interkommunale
hausen
gemessenen Wasserstand ermittelt. Zusammenarbeit ist ein wichtiger Faktor, um künfti-
Für einen nachhaltigen Ausgleich des Grundwasser- ger Wasserknappheit entgegenzuwirken.
stands bedarf es fünf Monate mit 20-jährigem Nie- Zusätzlich zu der seit langem bewährten Zusammen-
derschlag und damit eines extrem nassen Winters arbeit haben die Stadtwerke Bad Oeynhausen im
oder mindestens fünf Jahre mit durchschnittlichem Sommer 2019 eine Transportleitung unter der Weser
Niederschlag. Gerade dieser „Nachschub“ an Wasser in Betrieb genommen, über die rund 1.000 Kubikmeter
ist in den vergangenen Wintern ausgeblieben. Wasser täglich aus der Nachbarstadt Porta Westfalica
16 Städte- und Gemeinderat 6/2021WASSSER
SCHAUBILD: STADTWERKE BAD OEYNHAUSEN
bezogen werden können. Angesichts der angespannten Trinkwasserampel laufend über den Wasserstand im Der Weserstand
Versorgungslage beim Trinkwasser in den vergangenen Hochbehälter und den daraus resultierenden Emp- variiert je nach
beiden Sommern war es auch kurzfristig erforderlich, fehlungen informiert. Dahinter steht die Idee, die Jahreszeit und hat
erhöhte Liefermengen von Dritten zu beziehen. Menschen mitzunehmen und nicht erst dann auf unmittelbaren Einfluss
auf die Grund-
Ein weiterer Baustein ist der Bau eines neuen Hoch- sie zuzugehen, wenn das „Kind in den Brunnen“
wasserförderung
behälters in Bergkirchen, mit dem die Lagerkapazität gefallen ist.
für Trinkwasser vergrößert wurde. Das erhöhte Spei- Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wird auch über
chervolumen darf aber nicht darüber hinwegtäu- Möglichkeiten der Regenwassernutzung informiert.
schen, dass der neue Speicher nur ein Baustein ist. Das ist gerade für junge Menschen interessant, die
Denn dieser Behälter kann schließlich nur mit Wasser bauen. Denn bei Neubauten können unter Umstän-
befüllt werden, das tatsächlich da ist. Ein größerer den getrennte Systeme installiert werden, um Regen-
Puffer ist eine gute Lösung, Lastspitzen abzufangen. wasser im Haus für die Toilettenspülung zu nutzen.
Zur nachhaltigen Lösung muss jedoch auch die Was- In Kombination mit einer Grauwassernutzung, also
sergewinnung ausgebaut werden. gebrauchtem Wasser aus der Spül- oder Waschma-
schine oder der Dusche, kann so der Verbrauch von
Pflicht zum Wassersparen Im Sommer 2019 war Trinkwasser in einem Haus weiter reduziert werden.
die Lage bei der Wasserversorgung in Bad Oeynhau- Und selbst wenn das aufgefangene Regenwasser nur
sen und anderen Mitgliedskommunen des Wasser- für die Bewässerung des Gartens verwendet wird, ist
beschaffungsverbandes Am Wiehen dermaßen ange- wertvolles Trinkwasser gespart.
spannt, dass die Bürgerinnen und Bürger schließlich Gerade bei diesen Themen hat die Öffentlichkeitsar-
über ordnungsbehördliche Verordnungen zum Was- beit einen besonderen Stellenwert. Um Menschen
sersparen aufgefordert wurden. Das Befüllen von langfristig für einen sparsamen Umgang mit Trink-
Pools und das Bewässern von Gärten mit Trinkwasser wasser zu sensibilisieren, muss das Thema Wasser-
mussten verboten werden. knappheit auch abseits der heißen Sommermonate
Diese Verbote waren erforderlich, um vor allem zu immer wieder auf die Tagesordnung. Ordnungsbe- Die Bürgerinnen und
den Wochenenden, die erfahrungsgemäß einen hördliche Verordnungen im Sommer können nur eine Bürger in Bad Oeyn-
hohen Wasserverbrauch mit sich bringen, die Trink- Notbremse sein. Vorausschauendes Handeln aller zu hausen erhalten ihr
wasserversorgung aufrechtzuerhalten. Ordnungs- jeder Zeit ist der einzige Weg, um die Wasserversor- Trinkwasser von den
behördliche Verordnungen sollten allerdings nur das gung durchgängig aufrecht zu erhalten. ◼ Stadtwerken
letzte Mittel sein.
Dieser Maßnahme war eine intensive Öffentlichkeits-
arbeit vorausgegangen, um die Bevölkerung für das
Problem zu sensibilisieren. Auch abseits der heißen
FOTO: STADTWERKE BAD OEYNHAUSEN
Sommermonate mit langen Trockenperioden muss das
Problemverständnis der Menschen geweckt werden.
Die Öffentlichkeitsarbeit muss hier langfristig wirken
und Transparenz gegenüber der Bevölkerung schaffen.
Warnung mit Wasserampel Die Stadtwerke Bad
Oeynhausen und ihre Partnerkommunen im Was-
serbeschaffungsverband Am Wiehen haben in den
Sommermonaten auf ihren Internetseiten mit einer
Städte- und Gemeinderat 6/2021 17Die von der Stadt
Delbrück eingesetzten
Pegelsonden lassen
Rückschlüsse auf die
Höhe des Grundwasser-
spiegels am
Messpunkt zu
FOTOS (4): STADT DELBRÜCK
Wasser-Monitoring mit
stadteigene LoRaWAN-Funknetz werden die Sen-
sordaten in die Visualisierungsplattform „e2watch“
der regio iT GmbH übertragen und sind dort zur
LoRaWAN optimieren weiteren Analyse verfügbar. Vier der geplanten An-
wendungsfälle haben einen konkreten Bezug zum
Thema „Wasser“.
In der Stadt Delbrück überwachen digitale Zähler und Messung des Wasserverbrauchs In den städ-
intelligente Sensoren zum Beispiel den Wasserverbrauch tischen Liegenschaften sollen digitale Zähler den
von städtischen Liegenschaften sowie Flusspegel- und Wasserverbrauch erfassen und über eine LoRa-
WAN-Schnittstelle per Funk an die Visualisie-
Grundwasserpegelstände rungsplattform übermitteln. Durch die ständige
Überwachung können Anomalien erkannt und Ein-
V
iele Tätigkeiten und Prozesse in der kommu- sparpotenziale realisiert werden. Das händische Ab-
nalen Verwaltung werden heutzutage hän- lesen der Zählerstände ist nicht mehr erforderlich.
disch durchgeführt und sind dadurch mit Stattdessen hat der Hausmeister nun die Möglich-
einem hohen Personal-, Zeit- und Kostenaufwand keit, den Wasserverbrauch per Software zu kontrol-
verbunden. Die Messung von Grundwasserpegel- lieren.
ständen und das Ablesen von Wasserzählerständen Mit Hilfe des e2watch Stör- und Alarmmanage-
etwa erfordern einen unverhältnismäßig hohen Auf- ments wurden zu diesem Zweck zeitabhängig Ver-
wand in einer Zeit, in der Personal knapp ist und die brauchsgrenzwerte eingerichtet. In einem ersten
Aufgaben der öffentlichen Verwaltung stetig zuneh- Pilotgebäude wurde festgestellt, dass ein nächtli-
men. Durch die großen Messintervalle erhält man cher ungeplanter Verbrauch vorlag. Durch Korrektur
zudem eine nur sehr geringe Messwertauflösung. dieses Verbrauchs konnten bei der Stadt Delbrück
Anomalien können so nicht erkannt und kurzfristige DIE AUTORIN rund 200 Liter Wasser pro Nacht eingespart wer-
Effekte nicht analysiert werden. Miriam Mattiza ist den. Je nach Größe der Kommune und Menge der
Digitalisierungs- eingesetzten Sensoren kann mit einer jährlichen
Digitalisierung von Prozessen Die Stadt Del- beauftragte und Ersparnis von etwa fünf Prozent der Energiekosten
brück arbeitet aktuell in einem innovativen Digitali- verantwortlich für das gerechnet werden.
sierungsprojekt daran, 25 Anwendungsfälle mit Hilfe Projekt LoRaWAN bei
der LoRaWAN-Technologie flächendeckend umzuset- der Stadt Delbrück Überwachung der Flusspegel Aufgrund der
zen. Ein sogenanntes Long Range Wide Area Network Erderwärmung kommt es vermehrt zu Starkregen-
(LoRaWAN-Funknetz) hat die Stadt bereits installiert. ereignissen, wodurch Flusspegel schneller anstei-
Das Ausrollen der Anwendungsfälle ist in vollem Gan- gen und zu Hochwasser und Überschwemmungen
ge. Gefördert wird das Projekt vom Ministerium für führen. Solche extremen Wetterlagen stellen eine
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Gefahr für die Stadt sowie die Anwohnerinnen und
des Landes NRW. Anwohner dar und können signifikante wirtschaft-
Die LoRaWAN-Sensorik ist batteriebetrieben und liche Schäden nach sich ziehen. Die Hochwasser-
benötigt somit keine externe Stromversorgung prävention stellt daher eine kommunale Priorität
oder kabelgebundene Netzanbindung. Über das dar.
18 Städte- und Gemeinderat 6/2021Sie können auch lesen
