Solidarisches Land Gute Rentenpolitik braucht Verlässlichkeit - SPD-Bundestagsfraktion
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AUSGABE 2
AUGUST 2018
Solidarisches Land
Gute Rentenpolitik Familien Bildung heißt
braucht Verlässlichkeit gezielt unterstützen Chancen eröffnen
SEITE 12 SEITE 20 SEITE 17
B E R T O LT B R E C H T — U M 1 9 2 9 — S O L I D A R I T Ä T S L I E D » Vorwärts, und nicht vergessen, worin uns’re Stärke besteht! Beim Hungern und beim Essen, vorwärts und nicht vergessen die Solidarität! «
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EDITORIAL
Für ein #solidarischesLand
ANDREA NAHLES VORSITZENDE DER
SPD-BUNDESTAGSFRAKTION
D ie SPD-Bundestagsfraktion hat Regierungsverantwor-
tung übernommen, um die Solidarität und den Zusam-
menhalt in unserem Land zu stärken. Indem wir das Leben
der wichtigsten Werte unseres Gemeinwesens verloren:
Solidarität. Das bedroht den sozialen Frieden und die Fun-
damente unserer Demokratie. Aus diesem Grund werden
der Menschen ganz konkret verbessern, geben wir auch die wir Solidarität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt
beste Antwort auf den Rechtspopulismus, der sich überall in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen.
auf der Welt breit macht. Wir arbeiten für ein solidarisches Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einer schwierigen
Land und stellen die Themen in den Mittelpunkt, die den Situation Verantwortung übernommen, um genau dafür zu
Menschen wirklich unter den Nägeln brennen. Das sind sorgen: mit guten Kitas, modernen Schulen, verlässlicher
zum Beispiel die Themen Mieten und Wohnen. Auch in der Pflege, bezahlbaren Wohnungen, sicherer Arbeit, Entlas-
Arbeitswelt gibt es viele neue Fragen, auf die wir Antwor- tung kleiner und mittlerer Einkommen, stabilen Renten
ten geben wollen. Die Digitalisierung bietet nicht nur viele und der Förderung strukturschwacher Regionen.
Chancen, sondern verunsichert auch viele Beschäftigte. Natürlich haben wir in den Koalitionsverhandlungen
Vom Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse mit der Union nicht all unsere Forderungen in Reinform
in unserem Land sind wir ebenfalls noch weit entfernt. durchgesetzt. Demokratie ist ohne Kompromiss nicht mög-
Boomende Städte stehen Regionen mit sinkender Bevöl- lich. Das heißt aber nicht, dass wir unserem Ziel einer besse-
kerungszahl und wirtschaftlichen Schwierigkeiten gegen- ren Gesellschaft nicht Schritt für Schritt näher kommen. Ich
über – Kommunen, in denen kein Bus mehr fährt, keine habe keinen Zweifel, dass wir unser Land in den kommen-
Ärzte praktizieren, Schwimmbäder und Geschäfte schlie- den Jahren spürbar voranbringen werden. Und für all das,
ßen müssen. was wir mit CDU und CSU nicht umsetzen können, werden
Arbeit, Wohnen, Daseinsvorsorge – das sind nur drei wir weiter laut und deutlich kämpfen. Das ist sozialdemo-
Beispiele, an denen sich die Spaltungslinien in unserem kratische Politik für ein #solidarischesLand.
Land ablesen lassen. Wenn immer mehr Menschen das Ge-
fühl haben, auf sich allein gestellt zu sein, dann geht einer Ihre Andrea Nahles ∙
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FRAKTION INTERN
Inhaltsverzeichnis
6 — TITEL 12 — RENTE 16 — ARBEIT
Lebensleistung an- Gerecht
erkennen, Lebens- am Wohlstand
risiken absichern teilhaben
Wir arbeiten unser Arbeit wertschätzen
Leben lang und müssen heißt Einkommen
uns darauf verlassen entlasten, Weiterbildung
können, dass wir im Alter fördern, S
icherheit geben
gut versorgt sind. und Chancen eröffnen.
13 — INTERVIEW
Zurück zum „Der Wohlfahrtsstaat wird
Zusammenhalt von zwei Seiten angegriffen“
Wie die SPD-Bundestagsfraktion die Der schwedische Experte für Verteilungsfragen
Spaltung der Gesellschaft überwinden will. Per Molander im Gespräch über Solidarität
und Kapitalismus.
17 — BILDUNG
Damit alle gleiche Chancen haben
Der Bund investiert massiv in die Bildung,
denn sie ist der Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit.
5
18 — WOHNEN 20 — FAMILIE 22 — PFLEGE
Die Lebensqualität So stärkt die Eine Pf lege-Agenda,
vor Ort erhöhen Koalition Familien die allen hilft
Bezahlbaren Wohnraum zu Bessere Vereinbarkeit von Es ist eine der großen gesellschafts
schaffen, ist die soziale Frage Familie und Beruf, gute politischen Herausforderungen, gute
des 21. Jahrhunderts. Betreuungsangebote, Zu- und verlässliche Pflege sicherzustellen –
schüsse und Wohnraum: durch bessere Ausbildung, höhere Löhne
VON SÖREN BARTOL, MDB
Gerechte Familienpolitik und die Unterstützung von Pflegenden.
stärkt den gesellschaft
VON SABINE DITTMAR, MDB
lichen Zusammenhalt.
21 — VERBRAUCHERSCHUTZ
Wie die neue „Eine-für-alle-Klage“
Verbraucher stärkt
Ein Meilenstein im Verbraucherschutz:
Die Musterfeststellungsklage erleichtert es Verbraucherinnen
und Verbrauchern künftig, ihre Rechte durchzusetzen.
Haushalt 2018: Rekordinvestitionen,
aber keine neuen Schulden
Mehr Investitionen, mehr soziale Gerechtigkeit:
Der Bundeshaushalt setzt sozialdemokratische Schwerpunkte
und bleibt der Nullverschuldung treu.
FRAKTION INTERN 6
Solidarisches Land
7 AUSGABE 2 — AUGUST 2018
TITEL
Zurück zum Zusammenhalt
Solidarität hat es nicht leicht dieser Tage in Politik und
Gesellschaft. Soziale und kulturelle Spaltungen nehmen
zu. Worum es dabei wirklich geht, und was nun hilft.
A uf den ersten Blick sieht das Haus aus,
wie dutzende andere im Hamburger
Stadtteil Eimsbüttel: rot verklinkerter 60er-
zent in Hamburg gehen pro Jahr im Schnitt
vom Bruttoeinkommen für die Miete drauf.
Der Deutsche Mieterbund rechnet mit einer
Jahre-Bau, mit kleinem Vorgarten, vierstö- weiteren Teuerung. Zugleich gibt es aber
ckig, in einer Reihe mit anderen. Die Woh- in den Ballungsräumen die meisten Jobs.
nungen sind nicht besonders groß, nicht Die Preisexplosionen führen dazu, dass
gehoben. Durchschnitt. Eine von ihnen Familien, Alleinerziehende und Geringver-
wurde frei. 48 Quadratmeter im 1. OG, zwei diener in bestimmte Stadtteile oder gleich
gleich große Zimmer, Duschbad, Küche, Bal- an den Stadtrand gedrängt werden – es ent-
kon zur vielbefahrenen Straße. stehen Ghettos und Stigmatisierung. Wis-
Und die Nachbarn staunten nicht senschaftler haben unlängst in einer Studie
schlecht, was sie zu sehen bekamen: Hun- ausgemacht, dass sich Arm und Reich, Jung
derte Menschen kamen zur Besichtigung, und Alt buchstäblich auseinanderleben.
sie standen mehr als 50 Meter Schlange, Damit ist eine der Kernfragen des so-
noch um die Straßenecke herum. Sie drän- zialen Zusammenlebens angesprochen,
gelten und quetschten sich durch den en- und sie berührt unmittelbar den Zusam-
gen Flur. Ein Einzelfall? Nicht mehr. Solche menhalt einer Gesellschaft. 79 Prozent der
Szenen sind in allen großen und auch immer Menschen in Deutschland sehen in hohen
mehr mittleren Städten zu beobachten. Wohnkosten ein erhebliches Armutsrisiko.
Der Wohnraum wird knapp, die Mieten Wohnungsnot und steigende Mieten sind
steigen und steigen. In Berlin etwa stehen zur neuen sozialen Frage geworden.
nur noch zwei Prozent Wohnungen leer.
DIE KLUFT WIRD GRÖSSER
Nach Angaben des Deutschen Mieterbun-
des fehlten im Dezember 2017 rund eine Die Kluft ist nicht nur in der Wohnsituation
Million Wohnungen in Großstädten. Und zu beobachten, auch beim Einkommen, der
selbst gutverdienende Paare finden nichts Rente, bei Bildung und Teilhabe entwickeln
Bezahlbares mehr. sich die Zahlen auseinander. Das Paradoxe
Eine Analyse der Online-Jobplattform daran: Deutschland geht es insgesamt gut.
StepStone und des Immobilienportals im- Es gibt seit Jahren ein anhaltendes Wirt-
mowelt.de. zeigt: In den drei größten deut- schaftswachstum, die Haushalte sind solide
schen Städten bleibt nach Abzug der jähr- aufgestellt und liefern sogar Überschüsse.
lichen Mietkosten verhältnismäßig wenig Es herrscht Rekordbeschäftigung. Und den-
im Geldbeutel: 27 Prozent in München, 24 noch ist der soziale Zusammenhalt bedroht.
Prozent in Berlin beziehungsweise 22 Pro- Die Folge: Solidarität als Wert schrumpft.
FRAKTION INTERN 8
Sie aber ist die Kraft, die eine Gesellschaft festigt, sie Die ungleiche Vermögensverteilung verfestigt sich, weil
ist der Kitt, der sozialen Frieden wahrt sowie Verbunden- hohe Vermögen immer weniger durch Leistung gebildet,
heit und Zusammengehörigkeit fördert und sichert. Soli- sondern vererbt oder geschenkt werden. Die reichsten zehn
darität drückt sich aus in individueller Hilfe und zivilge- Prozent der Haushalte besitzen mehr als die Hälfte des ge-
sellschaftlichem Engagement, in gemeinsamen Regeln samten Nettovermögens. Die untere Hälfte nur ein Prozent.
und Organisationen, im Ausgleich zwischen Starken und Und während Spitzeneinkommen und Kapitalgewinne
Schwachen, zwischen den Geschlechtern, den Generatio- steigen, verdienen die unteren 40 Prozent der Beschäftig-
nen, den Regionen. Man könnte sagen: Der Sozialstaat ist ten real weniger als vor 20 Jahren.
organsierte Solidarität. Exorbitante Managergehälter und Bonizahlungen ste-
Wenn die Verbundenheit der Individuen schwindet, hen immer häufiger in krassem Missverhältnis zur tatsäch-
schlägt die Stunde der Populisten. So entsteht ein Teu- lichen Leistung von Spitzenkräften. Ihnen gegenüber stehen
felskreis. Denn vor allem rechtsnationale Kräfte schüren Angestellte, die ihr Leben lang hart arbeiten und im Alter
soziale und kulturelle Konflikte. Der renommierte Sozio- trotzdem arm werden, weil die Rente nicht zum Leben reicht.
loge Wilhelm Heitmeyer sprach schon vor einigen Jahren Vor allem Frauen droht Altersarmut. Zahlen der Deut-
von einer „zunehmend rohen Bürgerlichkeit“. In einer gro- schen Rentenversicherung zeigen: Während die Altersren-
ßen Studie über „Deutsche Zustände“ wies er nach, dass es te bei Männern 2017 im Durchschnitt zwischen 688 und
einen Anstieg der Verunsicherung gebe, einhergehend mit 902 Euro lag, bekamen Frauen nur zwischen 433 und 810
der Furcht vor sozialem Abstieg. Euro. Das sind zwar höhere Werte als noch vor einigen Jah-
Drei Viertel der Bevölkerung glauben demnach, dass die ren, aber gemessen an der Lebensleistung zu wenig. Die
Bedrohung des Lebensstandards die Solidarität mit Schwa- Grundsicherung muss immer öfter in Anspruch genommen
chen verringere. Der Forscher sieht bei vielen Menschen die werden. So hat sich zwischen 2003 und 2016 laut Paritä-
Grundwerte Solidarität und Gerechtigkeit als nicht mehr tischem Wohlfahrtsverband die Zahl der Empfänger der
so gefragt an – besonders in der Mitte der Gesellschaft. Es Grundsicherung im Alter oberhalb der Regelaltersgrenze
drohe eine „Ideologie der Ungleichwertigkeit“. mehr als verdoppelt.
Auch der Arbeitsmarkt ist gespalten. Auf der einen
G E S PA LT E N E R A R B E I T S M A R K T
Seite gibt es beinahe Vollbeschäftigung und sichere Jobs
Hier darf die Politik nicht in Schockstarre geraten, sondern mit anständigen Gehältern. Auf der anderen Seite knech-
muss Wissen in politisches Handeln übersetzen. ten Menschen in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen
Und Wissen über die „deutschen Zustände“ und deren mit niedrigen Löhnen. Außerdem gibt es einen Sockel von
Gründe ist reichlich vorhanden. 800.000 Langzeitarbeitslosen.
Die Kluft bleibt groß
Einkommensverläufe in Deutschland, 2000 – 2017
2000 = 100 Prozent
175,2
180
170 Unternehmens- und Vermögenseinkommen
160 149,3
150
Quelle: Atlas der Arbeit/Destatis
140
130
120
110
Arbeitnehmerentgelt
100
0
2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014 2016
9 AUSGABE 2 — AUGUST 2018
Unsichere Arbeitsverhältnisse nehmen zu
Vollzeit- und atypische Beschäftigte, in Millionen
25
Sozialversicherte Vollbeschäftigung 22,8
20
21,7
15 Atypisch Beschäftigte (2016)
8,55 sozialversichert in Teilzeit
Quelle: Atlas der Arbeit/Destatis
10 7,44 geringfügig entlohnt
2,66 befristet
5 1,99 solo-selbstständig
1,00 in Leiharbeit
0
2003 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014 2016
Hinzu kommt: Frauen werden für die gleiche Arbeit im Junge Menschen sind häufig benachteiligt, wenn sie
Schnitt immer noch schlechter bezahlt als Männer. Hier aus bildungsärmeren Familien stammen oder ausländische
lohnt ein Blick in die Entgeltstatistik der Bundesagentur für Wurzeln haben. Überhaupt gelingt es immer weniger, so-
Arbeit. Demnach bezieht jeder zweite angestellte Mann brut- zialen Aufstieg durch Bildung und Leistung zu schaffen.
to mehr als 3000 Euro im Monat, aber nicht einmal jede drit- Über die Zukunftschancen entscheiden oft nicht Können
te Frau. Fast die Hälfte der Frauen verdient weniger als 2000 und Wollen, sondern Geldbeutel und Stellung der Eltern.
Euro. Gender-Gap heißt das auf neudeutsch – Lohnlücke.
EIN GEFÜHL VON UNGERECHTIGKEIT
LOHNLÜCKE AUCH ZWISCHEN OST UND WEST
Es schleicht sich ein Gefühl von Ungerechtigkeit in die Le-
Einige der Gründe liegen auf der Hand: Frauen arbeiten benswelten der Menschen. Es ist ein Gefühl, nicht teilha-
häufiger in Teilzeit, aus der sie nur schlecht wieder her- ben zu können, nicht beachtet, nicht ernst genommen zu
auskommen. Sie machen mehr Pausen für die Familie und werden – kurz Verunsicherung. Der Sozialforscher Heinz
arbeiten häufig in generell schlechter bezahlten Bereichen, Bude spricht von einer „Gesellschaft der Angst“. Das ist
etwa der Pflege. keineswegs spöttisch gemeint. Bude meint das Empfin-
Nicht so offensichtlich, aber doch entscheidend als den, „in eine Welt geworfen zu sein, die einem nicht mehr
weiterer Grund: die gläserne Decke. Frauen kommen zu oft gehört“. Die Menschen fühlten sich gesellschaftlichen Ent-
nicht gegen bestehende Männerbünde an, hohe Positionen wicklungen ausgeliefert.
mit entsprechender Vergütung bleiben ihnen so verwehrt. Stichwort Ungerechtigkeit: Rückgrat der Wirtschaft
Auch die Lohnlücke zwischen Ost und West existiert sind noch immer kleine und mittelgroße Betriebe, Selb-
noch immer. In Ostdeutschland bekommen 41 Prozent der ständige, Handwerker, Familienunternehmen. Sie schaffen
Beschäftigten weniger als 2000 Euro im Monat. Im Westen Arbeitsplätze, sind fleißig, zahlen Steuern und halten sich
sind dies nur 32 Prozent. an die Regeln. Und dann sind dort multinationale Groß-
Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst. Zugleich fehlen konzerne. Sie kennen keine Sozialpartnerschaft, lehnen
qualifizierte Pflegerinnen und Pfleger, die sich liebevoll um Tarifverträge ab, mögen keine Betriebsräte und wollen ihre
sie kümmern. Darunter leiden nicht nur Millionen kranke Gewinne in Deutschland abschöpfen, ohne sich angemes-
und alte Menschen, sondern auch deren Angehörige. sen an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.
FRAKTION INTERN 10
Stichwort Teilhabe: Das deutsche Gesundheitssystem in diejenigen, die in kultureller Vielfalt und Weltoffenheit
gilt als eines der besten der Welt. Aber während Kassenpa- eine Chance für das Land sehen. Ihnen macht Verschieden-
tienten oft wochenlang auf einen Termin beim Arzt warten heit keine Angst, es ist für sie Bereicherung und Inspiration.
müssen, bekommen Privatversicherte umgehend den Chef- Auf der anderen Seite stehen diejenigen, denen der
arzt zu Gesicht. Für bestimmte medizinische Leistungen Zuzug von Migranten aus fernen Kulturkreisen Sorgen und
zahlen Gutverdiener einfach extra. Anderen bleibt das ver- Angst bereitet.
schlossen. Festzuhalten bleibt: Es gibt eine Spaltung der Gesell-
Stichwort Sicherheit: Wohnungseinbrüche haben in schaft. Der Zusammenhalt bröckelt. Es fehlt an Solidarität.
den vergangenen Jahren zugenommen, Vandalismus, Ge-
WAS WIRKLICH WICHTIG IST
walttaten und verbale Bedrohungen beeinträchtigen das
Sicherheitsgefühl der Menschen. Viele glauben sogar, der Eine große Emnid-Umfrage aus dem Juli 2018 belegt, dass es
Rechtsstaat habe die Kontrolle verloren. Das hat er zwar genau die zuvor skizzierten Themen sind, die den Menschen
nicht. Das wird er auch nicht. unter den Nägeln brennen. Es ist eben nicht die Flüchtlings-
politik, die alle Sorgen beherrscht – auch wenn ein havarier-
GEFÄHRLICHE ENTWICKLUNG
ter Innenminister und CSU-Chef das glauben machen will.
Doch das Gefühl ist bei ganz vielen Menschen so stark, Auf Platz 1 mit 79 Prozent steht die Bekämpfung von
dass sie in ihrer Hilflosigkeit auf die Zaubersprüche von Altersarmut. Dicht gefolgt von einer Verbesserung der Bil-
Rechtspopulisten hereinfallen. Für rationale Argumente, dungschancen für alle Kinder und einer Stärkung der Kran-
etwa, dass Einbruchsdelikte immer öfter aufgeklärt wer- ken- und Pflegeversicherung. Auf dem vierten Platz liegt
den und Gewaltdelikte zurückgehen, sind sie nicht mehr der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach mehr bezahl-
empfänglich. barem Wohnraum. Es folgen der Kampf gegen Terrorismus
Das ist eine gefährliche Entwicklung. Wenn Menschen und mehr Umweltschutz. Das Thema Flüchtlinge rangiert
sich mit ihren Nöten allein gelassen und belächelt fühlen, auf Platz 13.
entsteht der Nährboden für soziale Konflikte und Extremis- Der ARD-Deutschlandtrend vom August 2018 bestätigt
mus. Der Staat muss deutlich machen, dass er Recht nicht die Umfrage. Demnach ist für 69 Prozent die Gesundheits-
nur spricht, sondern auch durchsetzt. und Pflegepolitik sehr wichtig, für 55 Prozent Kriminalität,
Verstärkt wird das Gefühl von Unsicherheit und Ignoriert- für 52 Prozent die Klimapolitik und für 51 Prozent die Frage
werden durch eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft nach bezahlbarem Wohnraum. Das Thema Asylpolitik schät-
TITEL
nicht, woher sie das Geld fürs Essen nehmen sollten. Heute
geht es Deutschland gut. Trotzdem schwindet der innere
Arbeiterbewegung Zusammenhalt, es gibt eine zunehmende Zahl von Men-
schen, die sich immer weniger als Teil dieser Gesellschaft
und Sozialdemokratie fühlen. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und eine
Herausforderung.
Zeilen aus Bertold Brechts Solidaritätslied: „Wollen wir
ARBEITER SOLIDARISIEREN SICH
es schnell erreichen, brauchen wir noch dich und dich.
Wer im Stich läßt seinesgleichen, läßt ja nur sich selbst Arbeiterbewegung und Gewerkschaften waren es, die in der
im Stich.“ Und im Refrain: „Vorwärts und nie vergessen: zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts dafür sorgten, dass das
die Solidarität“. Brechts Klassiker beschwört die Macht Industrieproletariat sich solidarisierte. Die Erfindung der
des vereinten Kampfes und des Zusammenhalts. Dampfmaschine hatte eine neue Form der Arbeit und eine
neue Arbeiterschaft entstehen lassen. In elenden Verhält-
A ls das Solidaritätslied zum Gassenhauer wurde, säum-
ten in der Folge der Weltwirtschaftskrise Heerscha-
ren von Arbeitslosen die Straßen; die Familien wussten
nissen arbeitete sie sieben Tage die Woche, jeweils zwölf
bis vierzehn Stunden lang. Kinderarbeit, keine Arbeitsver-
träge, kein Gesundheitsschutz, keine Sozialversicherung,11 AUSGABE 2 — AUGUST 2018
zen 39 Prozent als sehr wichtig ein. Es geht also um die Große soziale Unterschiede
so genannten Alltagssorgen und -probleme.
bei der Beteiligung an Hochschulbildung
Was ist zu tun? Wie lassen sich die Spaltungen über-
winden, wie lässt sich Solidarität wieder stärker gesell-
Nationaler Bildungsbericht, Bildung in Deutschland 2018
schaftlich organisieren und in den Herzen und Köpfen
der Menschen verfestigen?
Persönliche Zufriedenheit und sozialer Zusammen-
halt sind eng daran gekoppelt, ob Leistung und Anstren-
gung sich lohnen, ob „soziale Teilhabe- und Aufstiegs-
chancen und die soziale Sicherung alles in allem als
‚gerecht‘ empfunden werden“. So steht es im aktuellen
Haben die Eltern einen Haben die Eltern eine
Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Hochschulabschluss, berufliche Ausbildung
Umgekehrt bedeutet das, die Menschen benötigen studieren (und kein Abitur),
Perspektiven, damit aus einer Aufstiegsgesellschaft
nicht tatsächlich eine Abstiegsgesellschaft wird. Genau
79 %
der Kinder
sind es nur
24 %
davor warnt der Sozialwissenschaftler Oliver Nachtwey
in seinem viel beachteten neuen Buch „Die Abstiegs-
gesellschaft“.
Wichtigster Punkt: Sicherheit und Wertschätzung Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, darf im Alter
in der Arbeitswelt, im digitalen Wandel. Maxime muss nicht arm oder vernachlässigt werden. Und junge Be-
sein, dass sich die Arbeitswelt an den Bedürfnissen der schäftigte dürfen nicht unter erdrückenden Renten
Menschen zu orientieren hat, nicht umgekehrt. Sie darf beiträgen leiden. Das auszutarieren, ist eine der großen
der modernen Lebenswirklichkeit nicht zuwider laufen. demografischen Herausforderungen dieser Zeit. Von
Das bedeutet mehr Flexibilität, aber auch Verlässlich- ähnlicher Dimension ist die Kluft beim Wohnen. Be-
keit. Bildung muss die Leiter zum sozialen Aufstieg sein, zahlbare Mieten sind unzweifelhaft die neue soziale
gleicher Zugang zu Bildung eine Selbstverständlichkeit. Frage. Der Spagat ist, Landflucht zu verhindern, Mie-
Verlässlichkeit und soziale Sicherheit sind auch der ten für alle bezahlbar zu halten, um so Brennpunkten
Schlüssel zu einer gerechten Renten- und Pflegepolitik. vorzubeugen, und alle Regionen in Deutschland mit
der gleichen Lebensqualität auszustatten.
REALISMUS OHNE RESSENTIMENTS
Ein unverkrampfter Umgang mit dem Begriff Heimat
hilft zusätzlich, Vorurteile abzubauen. Heimat ist
dort, wo sich Menschen wohl, akzeptiert und gebor-
kein Recht auf Urlaub. Erst als organisierte Arbeiterbewe- gen fühlen. So beschreibt es die Bundesregierung in
gung erreichten die Beschäftigten grundlegende Verbes- einer Antwort auf eine Kleine Anfrage. Heimat gebe
serungen ihrer Situation. „Orientierung und vermittelt einen festen Halt, die
Bis zur umfassenden Einführung des Sozialstaats sollte Herausforderungen des Lebens zu bestehen und nach
es noch bis nach dem Zweiten Weltkrieg dauern. Noch 1954 vorne zu blicken“.
warb die Gewerkschaft mit dem Slogan „Samstags gehört Wenn diesen Vorstellungen konkretes politisches
Vati mir“ für eine Fünf-Tage-Woche und eine Arbeitszeit Handeln folgt, wenn Realismus ohne Ressentiments
von 40 Wochenstunden, die in den folgenden Jahren in den Leitschnur in der Flüchtlingspolitik ist, wenn das Prin-
meisten Branchen Realität wurde, genau wie die Lohnerhö- zip der Leistungsgerechtigkeit wieder stärker in den
hungen der Wirtschaftswunderjahre. Fokus rückt – dann wird Solidarität wachsen. Wenn
Mit Hilfe von Arbeitszeit- und Sozialgesetzen wurde der Sachzwänge nicht einfach hingenommen, sondern mit
Markt in seine Schranken verwiesen, die Menschen vor sei- Leidenschaft Lösungen erkämpft werden – dann ist der
nen Auswüchsen geschützt. Und so endet Brechts Lied mit Weg zurück zum Zusammenhalt nicht mehr lang. ∙
der Frage: „Wessen Morgen ist der Morgen? Wessen Welt
ist die Welt?“ Es ist höchste Zeit für eine Rückbesinnung
auf den alten Wert Solidarität. ∙FRAKTION INTERN 12
RENTE
Lebensleistung anerkennen,
Lebensrisiken absichern
Eine verlässliche Rentenpolitik ist eines der wichtigsten und drängendsten
Themen, die die Koalition jetzt anpackt. Wer ein Leben lang gearbeitet hat,
muss sich darauf verlassen können, eine ordentliche Altersvorsorge zu haben.
In einer solidarischen Gesellschaft, die zusammenhält, sind minderungsrente beschlossen, die zu höheren Renten künf-
langfristige Zusagen für alle Generationen in der Renten- tiger Leistungsempfängerinnen und -empfänger führen.
versicherung unerlässlich. Diese Erhöhung der sogenannten Zurechnungszeit kommt
Es waren die Sozialdemokratinnen und Sozialdemo nun schneller als geplant – und nicht stufenweise, sondern
kraten, die das Thema Rente immer wieder in den Blick- in einem Schritt auf das heutige Renteneintrittsalter.
punkt gerückt und schlussendlich auch deutliche Verbesse- Schließlich wird auch die Mütterrente erhöht. Geplant
rungen im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben. Denn: Die ist, Mütter (und Väter) besserzustellen, die drei oder mehr
Koalition stärkt die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Kinder großgezogen haben, von denen mindestens eines
Alterssicherung. Dazu hat Bundessozialminister Hubertus vor 1992 geboren ist. Sie sollen künftig auch für vor 1992
Heil (SPD) ein Rentenpaket vorgelegt, das im Herbst vom geborene Kinder jeweils drei Rentenpunkte erhalten. Über
Bundestag beraten wird. die genaue Ausgestaltung werden die Abgeordneten im
parlamentarischen Verfahren beraten.
R E N T E N N I V E A U G E S I C H E R T,
Künftig haben auch alle Selbständigen eine Alterssi-
EIN NEUER GENERATIONENVERTRAG
cherung. Für sie gilt in Zukunft eine Altersvorsorgepflicht
Die SPD-Fraktion hat erreicht, dass das Absinken des mit einem Vorrang für die gesetzliche Rente. Der Grund:
Rentenniveaus gestoppt und bis 2025 auf 48 Prozent sta- Die Alterssicherung der Selbständigen ist eine wichtige
bilisiert wird. Das bedeutet, dass die Renten künftig wieder Maßnahme, um den Wandel der Arbeitswelt in Folge der
wie die Löhne steigen – ein echter Wendepunkt in der Ren- Digitalisierung sozial zu gestalten. Dabei achten die Sozial-
tenpolitik. Den Beitrag begrenzt die Koalition auf maximal demokraten auf eine gründerfreundliche Ausgestaltung.
20 Prozent für die nächsten sieben Jahre. Die kommenden
D I E G R U N D R E N T E KO M M T
Generationen können auf eine stabile Rente vertrauen.
Für die Zeit ab 2025 arbeitet bereits eine Renten- In einem zweiten Rentenpaket wird die Koalition in dieser
kommission an Empfehlungen, wie die Rente mit einem Legislatur die Grundrente einführen. Menschen, die ihr gan-
garantierten Mindestniveau und einem verlässlichen zes Leben hart gearbeitet haben, haben ein Recht darauf,
Höchstbeitrag weiter gesichert werden kann. Auf diese im Alter sozial abgesichert leben zu können: Wer 35 Jahre
Weise kann ein neuer Generationenvertrag geschlossen lang Rentenbeiträge gezahlt hat, Kinder groß gezogen oder
werden. Angehörige gepflegt hat, bekommt eine Alterssicherung
mindestens zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung.
ERWERBSMINDERUNGSRENTE UND
Die neuen Regelungen sollen für alle jetzigen und zu-
MÜTTERRENTE ERHÖHEN
künftigen Rentnerinnen und Rentner gelten. Das Ganze
Mit dem Rentenpaket erfahren auch diejenigen Menschen wird von der Rentenversicherung abgewickelt. Und: Ältere
mehr Solidarität, die ihren Lebensunterhalt aus gesundheit- Menschen müssen zukünftig keine Angst mehr haben, ihr
lichen Gründen nicht aus eigener Kraft erarbeiten können. selbstgenutztes Wohneigentum – ihr Haus oder ihre Woh-
Schon in der letzten Wahlperiode hatten SPD und CDU/CSU nung – aufgeben zu müssen, wenn sie Grundsicherung be-
im Bundestag stufenweise Verbesserungen bei der Erwerbs- antragen oder die Grundrente beziehen. ∙13 AUSGABE 2 — AUGUST 2018
INTERVIEW
„Der Wohlfahrtsstaat wird
von zwei Seiten angegriffen“
Gespräch mit Per Molander
Der schwedische Politik-Berater und Experte
für Verteilungsfragen Per Molander über den
Kapitalismus als solidaritätsfeindliche Ideologie
und den sozialdemokratischen Kampf
für Wohlfahrtsstaat und Demokratie.FRAKTION INTERN 14
Herr Molander, was bedeutet Solidarität für moderne In Europa erstarken rechte Parteien, und die Politikverdros-
Gesellschaften? senheit wächst. Wie kann das Vertrauen gestärkt werden?
Solidarität und Vertrauen sind für jede Gesellschaft Der Wohlfahrtsstaat wird von zwei Seiten angegriffen:
grundlegend. Es handelt sich um eine Art Versicherung – Die ökonomischen Machthaber und die traditionelle Rech-
jeder soll nach seinem Vermögen einen Beitrag geben und te versuchen den Staat zu schwächen, weil er das Haupt-
kann dafür damit rechnen, Hilfe zu bekommen, wenn es instrument der Sozialdemokratie für den Ausgleich ist. Die
nötig wird. extreme Rechte, die sich aus dem Nationalismus und der
Antimodernität nährt, bekämpft die liberale Demokratie
Die Sozialsysteme in Europa sind unter Druck, zunehmend und hat nichts dagegen, einen starken Staat für ihre Ziele
haben Menschen das Gefühl, sich nicht mehr auf sie verlassen zu benutzen. Die Sozialdemokratie und die Sozialliberalen
zu können. Was können die westlichen Gesellschaften tun? in der politischen Mitte müssen daher einen Krieg an zwei
Das Hauptproblem ist, eine gute Balance zwischen An- Fronten kämpfen – einerseits, um den Wohlfahrtsstaat
reizen und Leistungen zu finden. Im Idealfall ist eine So- zu verteidigen, andererseits, um die liberale Demokratie
zialversicherung etwas, das man durch Arbeit verdient, so zu bewahren.
ist sie ein Anreiz zur Arbeit. Aber es gibt Menschen, die mit
schweren Behinderungen geboren sind, es gibt Migranten, Wäre gerechte Verteilung der Schlüssel zu einer solidari-
die spät im Leben in unsere Ländern kommen und nicht die schen Gesellschaft?
Zeit haben, eine auskömmliche Rente zu verdienen usw. Gerechtigkeit ist ein komplexer Begriff, aber zweifellos
Das Problem ist, den Mittelweg zwischen Freigiebigkeit ist die schiefere Einkommens- und Vermögensverteilung in
und finanzieller Verantwortlichkeit zu finden. den letzten Jahrzehnten in den OECD-Ländern eine Ursache
des politischen Verdrusses. Teilweise lassen sich diese Ver-
Leben wir in unsolidarischen Zeiten? änderungen durch technische, demografische und ökono-
Die natürliche Solidarität, die wir seit Jahrtausenden mische Faktoren erklären, aber politische Entscheidungen
in uns tragen, kann nur in kleinen Gruppen stabil sein, wie haben dazu beigetragen. Deregulierungen und Marktöff-
wir sie in den Jäger-Sammler-Gesellschaften hatten. Mit der nungen wurden auch von sozialdemokratischen Regierun-
Landwirtschaft, der Verstädterung und der Industrialisie- gen durchgeführt, bis zu einem Grad, der es für manche
rung sind wir in andersartige Gesellschaften geraten. Und Wähler heute schwierig macht, den Unterschied zwischen
selbstverständlich ist es für unser gesellschaftliches Klima Sozialdemokraten und Rechtsparteien auszumachen.
grundlegend, dass der reine Kapitalismus eine Ideologie ist,
in der es keinen Platz für Solidarität gibt. Er fördert andere Das müssen Sie erklären!
Persönlichkeiten und andere Verhaltensweisen. Die ideologische Offensive der Rechten, die in den
1970er-Jahren deutlich wurde, ist mit den Machtübernah-
Wie kann der Staat diesen Kapitalismus bändigen? men von Margaret Thatcher und Ronald Reagan in prak-
Verhaltensweisen, die in einer kapitalistischen Um- tische Politik übersetzt worden – Deregulierungen, Pri-
gebung gefördert werden, führen langfristig zur Verwitte- vatisierungen, Outsourcing usw. Als die schwedischen
rung des sozialen Kapitals, und ohne soziales Kapital kann Sozialdemokraten zur Macht zurückkehrten, haben die
eine Gesellschaft nicht überleben. Der Staat sollte also die meisten Wähler eine traditionelle Politik erwartet, aber
Ungleichheit beschränken und eine pluralistische Gesell- die Sozialdemokraten haben die Rechtspolitik im Allge-
schaftsstruktur unterstützen. meinen fortgesetzt. Eine ähnliche Verhaltensweise konnte15 AUSGABE 2 — AUGUST 2018
man in Großbritannien nach der Machtübernahme von Tony Blair sehen.
Der Verdruss unter Linksdemokraten in den Vereinigten Staaten hat den
gleichen Ursprung.
Sie sagen Ungleichheit hat eine natürliche Tendenz, zu wachsen. Was be-
deutet das für die Politik?
Dass die Ungleichheit eine natürliche Tendenz zu wachsen hat, ist eine
Tatsache. Das zeigt uns die Geschichte, und das kann auch in theoretischen
Modellen gezeigt werden. Für die Politik bedeutet das, dass man unauf-
hörlich die Entwicklung der Verteilung bewachen muss, und mit verschie-
denen Maßnahmen dieser natürlichen Tendenz entgegenarbeiten muss.
Was heißt das konkret für politisches Handeln, zum Beispiel bei der Digita-
lisierung oder den hohen Mieten in Städten?
Der Staat muss proaktiv handeln. Ein Beispiel: Die technologische
Entwicklung kann in verschiedene Richtungen gehen. Wenn man diese
Entwicklung dem Markt vollständig überlässt, dann wird die Nachfrage
nach Arbeit schnell fallen. Wenn der Staat einen Teil der Verantwortung
annimmt, gibt es auch andere Möglichkeiten. Im wohnungsbaupolitischen
Bereich kann der Staat die schwachen Gruppen passiv durch Wohngeld
stützen oder aktiv durch Produktion von Wohnungen mit mäßigen Preisen.
Der gemeinsame Nenner ist die Tatsache, dass der Markt ohne Regelungen
zu wachsender Ungleichheit führt.
Per Molander ist schwedischer Politik-Berater und Autor. Er forscht und
publiziert zu Verteilungsfragen. Seit 2013 ist er Mitglied der Königlich
Schwedischen Akademie der Wissenschaften. ∙
»
„Der reine Kapitalismus ist eine
Ideologie, in der es für Solidarität
keinen Platz gibt.
«FRAKTION INTERN 16
ARBEIT
Gerecht am Wohlstand teilhaben
Politik für ein solidarisches Land bedeutet, Arbeit SPD-Fraktion unterstützt wird. Damit sollen umfassende
wertzuschätzen. Solidarische Politik sorgt für eine Ansprüche auf Weiterbildung und Weiterbildungsbera-
umane Arbeitswelt, die Leistung gerecht anerkennt,
h tung geschaffen werden. Die Mitbestimmung, also das
Sicherheiten gibt und neue Chancen schafft. allgemeine Initiativrecht der Betriebsräte, wird gestärkt.
Arbeitgeber und Betriebsrat haben über Maßnahmen der
Sie pflegen alte Menschen und versorgen Kranke, stehen Berufsbildung zu beraten; jede Seite kann einen Moderator
am Fließband, betreuen Kinder, produzieren und verkaufen anrufen, um eine Einigung zu erreichen. Außerdem wird das
Waren: Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „Aufstiegs-BAföG“ gestärkt, das Fortbildungen etwa zum
sorgen Monat für Monat für eine steigende Wirtschaftsleis- Meister oder zur Technikerin fördert.
tung in Deutschland. Ihnen ist es zu danken, dass das Land Die Koalition wird zudem vielen jungen Beschäftigten
prosperiert. Sie sind Leistungsträgerinnen und Leistungs- mehr Sicherheit für die Planung der eigenen Zukunft ge-
träger der Gesellschaft. Doch viele Menschen können nicht ben. Sachgrundlose Befristungen werden eingeschränkt:
ausreichend an der guten wirtschaftlichen Lage teilhaben. Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten dürfen künftig
nur noch maximal 2,5 Prozent ihrer Beschäftigten ohne
DAS STEUER- UND ABGABENSYSTEM WIRD GERECHTER
einen Sachgrund befristen. Und durch die Begrenzung von
Die SPD-Fraktion will, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeit- Kettenbefristungen auf maximal fünf Jahre werden Arbeit-
nehmer mehr Geld im Portemonnaie haben – und damit ge- nehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr endlos mit be-
recht am Wohlstand teilhaben und für ihre Leistung entlohnt fristeten Verträgen hingehalten.
werden. Sie sorgt für mehr Netto, indem Steuern und Abga- Langzeitarbeitslose erhalten neue Perspektiven durch
ben gezielt für kleine und mittlere Einkommen sinken. Da- öffentlich geförderte Beschäftigung in einem sozialen Ar-
durch wird das Steuer- und Abgabensystem auch gerechter. beitsmarkt. Menschen, die schon sehr lange arbeitslos sind,
Mit der Reduzierung des Arbeitnehmerbeitrags zur Kranken- unterstützt die Koalition dabei, wieder in Arbeit zu kom-
versicherung und des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung men – in der freien Wirtschaft, bei sozialen Einrichtungen
stärkt die Koalition die Beschäftigten um 8 Milliarden Euro. oder Kommunen. Hierfür stehen 4 Milliarden Euro zur Ver-
Arbeitnehmer werden von 2021 an zudem entlastet fügung. ∙
durch den Wegfall des Solidaritätszuschlags – dies gilt für
90 Prozent der Solizahlerinnen und -zahler. Die Entlastung
beträgt 10 Milliarden Euro.
Auch die Einkommensteuer wird gesenkt, um die Ef-
fekte der so genannten kalten Progression auszugleichen.
Damit werden inflationsbedingte Steuermehrbelastungen
vermieden, denen bei den Steuerpflichtigen kein tatsäch-
licher Kaufkraftzuwachs gegenübersteht.
WEITERBILDUNG FÖRDERN, SICHERHEIT GEBEN
Doch es geht um mehr als finanzielle Maßnahmen: Die
Koalition unterstützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-
mer auch im digitalen Wandel der Arbeitswelt, denn mit
der Digitalisierung verändern sich Berufe und Tätigkeiten
– und damit auch die Anforderungen an die Beschäftig-
ten. Deswegen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
(SPD) eine Weiterbildungsoffensive gestartet, die von der17 AUSGABE 2 — AUGUST 2018
BILDUNG
Damit alle
gleiche Chancen haben
Solidarität in einer Gesellschaft zeigt sich auch daran, ob möglichst alle
die gleichen Chancen auf Bildung bekommen. Um dieses Ziel weiterzuverfolgen,
investiert der Bund massiv in Bildung und ihre Institutionen.
Bildung ist nicht nur der Schlüssel zum beruflichen und Es geht dabei um einen wichtigen Aspekt: Ganztagsplätze
sozialen Aufstieg, sie ist auch entscheidend für den ge- bieten mehr Zeit, Kinder individuell zu fördern. Das verbes-
sellschaftlichen Zusammenhalt. Es geht um gleiche und sert die Chancengleichheit.
gerechte Chancen auf Aus- und Weiterbildung – unabhän- Der Bund schließt mit den Bundesländern außerdem
gig von Herkunft oder Einkommen. Dem fühlt sich die einen Digitalpakt für Schulen. Zweck ist es, das Lernen zu
SPD-Fraktion in besonderem Maße verpflichtet; schließ- modernisieren und Schülerinnen und Schüler besser auf
lich waren es die Sozialdemokraten, die in den 70er-Jah- das Leben in der digitalen Welt vorzubereiten. Dafür wer-
ren das BAföG eingeführt haben und seit langem für die den in den nächsten Jahren 5 Milliarden Euro in die digitale
Abschaffung von Kitagebühren kämpfen. Ausstattung von Schulen investiert.
Da vor allem die Schulpolitik überwiegend Ländersache
AUSBILDUNG FÖRDERN
ist, war es für den Bund seit der letzten Föderalismusreform
schwierig, hier wirkungsvoll zu unterstützen. Doch auf Kritisiert werden oft die unterschiedlichen Lernstandards
Druck der SPD-Fraktion wird nun per Grundgesetzänderung in den Bundesländern. Auch hier setzt die Koalition an:
das so genannte Kooperationsverbot weiter aufgebrochen. Ein Nationaler Bildungsrat soll mehr Vergleichbarkeit und
Das heißt, der Bund darf stärker beim Bau, der Sanierung Durchlässigkeit im Bildungswesen ermöglichen, damit Kin-
und digitalen Ausstattung von Schulen unterstützen. Mit der auch nach einem Umzug an der neuen Schule die glei-
der Union sind im Koalitionsvertrag viele Maßnahmen ver- chen Lernbedingungen vorfinden.
einbart, die zu mehr Chancengleichheit und gerechterer Auch in der beruflichen Bildung und bei den Hoch-
Teilhabe an Bildung führen. schulen gibt es Verbesserungen. Die Koalition hat sich
vorgenommen, in dieser Legislaturperiode die gesamte
INVESTITIONEN IN KITAS UND SCHULEN
berufliche Bildung zu modernisieren. Berufsschulen be-
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat dazu kommen digitale Technik, Ausbildungsstandards werden
das „Gute-Kita-Gesetz“ vorgelegt. Damit investiert der Bund auf den neuesten Stand gebracht, und für Azubis wird eine
massiv in die Qualität der Kinderbetreuung und den Ab- Mindestvergütung eingeführt. Apropos: Wer sich für eine
bau von Kita-Gebühren. 3,5 Milliarden Euro stehen dazu Ausbildung in Gesundheitsfachberufen entscheidet, soll
allein in dieser Legislaturperiode bereit. Wesentliche Ziele dafür nicht auch noch Schulgeld zahlen müssen. Das wird
der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind es, gestrichen.
einerseits beste Bedingungen in der frühkindlichen Bildung Schließlich: Das BAföG wird erhöht und ausgeweitet.
zu schaffen und andererseits die Kita-Gebühren in ganz Dadurch erhalten mehr Schülerinnen, Schüler und Studie-
Deutschland schrittweise abzuschaffen. rende einen Anspruch auf Förderung. Das bedeutet mehr
Auch bei den Schulen wird sich vieles verbessern: Mit Unabhängigkeit für junge Menschen und mehr Chancen-
2 Milliarden Euro werden Ganztagsschulen und Ganztags- gleichheit im Studium. Dafür stehen 1 Milliarde Euro be-
betreuung ausgebaut – zusätzlich zur laufenden Sanierung reit. Auch das „Aufstiegs-BAföG“ wird reformiert. Und das
von Schulen in finanzschwachen Städten und Gemeinden. studentische Wohnen wird verbessert. ∙FRAKTION INTERN 18
WOHNEN
Die Lebensqualität
vor Ort erhöhen
Vor allem für Familien, Alleinerziehende, Ältere, Menschen mit Behinderung,
und Studierende fehlt bezahlbarer Wohnraum. Das zu ändern, ist eine
der zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
VON SÖREN BARTOL, MDB
Deutschland fehlen 1,9 Millionen bezahl- ben, konsequent fortsetzen. Dabei gilt es, SÖREN BARTOL
bare Wohnungen, so eine neue Studie der die Aufgaben aktiv, mit mutigen Zukunfts-
Hans-Böckler-Stiftung. In Großstädten mit visionen und konkreten Maßnahmen anzu-
angespannten Wohnungsmärkten hätten gehen – gemeinsam mit den Kommunen.
mittlerweile 35 bis 50 Prozent der privaten
KO M M U N E N U N T E R S T Ü T Z E N
Haushalte Anspruch auf den Bezug einer
Sozialwohnung. Gleichzeitig haben wir in Der Koalitionsvertrag bietet eine sehr
ländlicheren Regionen Deutschlands mehr gute Grundlage hierfür. Notwendig ist ein
als eine Million leerstehende Wohnungen. Mix aus Instrumenten, die sowohl die An-
Diese Dynamiken machen klar: Woh- forderungen von wachsenden Metropo-
nen bezahlbar und lebenswert zu gestal- len, als auch die Bedürfnisse von kleinen
ten, Gemeinden aber auch lebenswert zu Städten und Kommunen im Blick haben:
erhalten, ist eine der zentralen sozialen He- Investitionsanreize für den öffentlichen
rausforderungen des 21. Jahrhunderts. Viele und privaten Wohnungsbau, Mobilisie-
Menschen verbinden mit ihrer Heimat ein rung von Bauland, Städtebauförderung Stellvertretender
soziales Miteinander und ein lebenswertes für lebenswerte Städte und Gemeinden, orsitzender der
V
Wohnumfeld. Politik für ein solidarisches Förderung von Wohneigentum, Weiter- S
PD-Bundestagsfraktion
Land bedeutet, für gute öffentliche Leis- entwicklung unseres sozialen Mietrechts, für Wirtschaft, Verkehr
tungen in unseren Städten und Gemeinden und die Anpassung des Wohngelds an die und Digitale Infrastruktur,
zu sorgen, bei Bildung, Kultur, Gesundheit verschiedenen Lebensbedingungen seiner Digitale Agenda, Bau,
und Mobilität, und zwar überall in Deutsch- Empfänger. Wohnen, Stadtent
land: in Ost und West, in Stadt und Land. Die Kommunen brauchen dabei die wicklung und Kommunen
Unterstützung des Bundes und der Län-
WOHNUNGSBAUOFFENSIVE
der – vor allem beim sozialen Wohnungs-
Deswegen müssen wir die Wohnungsbau- bau, einer aktiven Bodenpolitik, der Bereit-
offensive als wichtigstes Mittel gegen Woh- stellung von zusätzlichem Fachpersonal in
nungsknappheit und steigende Mieten, die den Kommunalverwaltungen und bei kom-
wir in der vergangenen Legislaturperiode munalen Stadtentwicklungs- und Wohn-
unter Federführung unserer Bundesbaumi- raumkonzepten.
nisterin Barbara Hendricks gemeinsam mit Die Unterversorgung mit bezahlbarem WOHNRAUM
muss bezahlbar bleiben,
dem von uns initiierten ‚Bündnis für bezahl- Wohnraum hat sich in den vergangenen darum wird die Politik
bares Wohnen und Bauen‘ begonnen ha- Jahren zu einem gesamtstaatlichen Pro sich kümmern.19 AUSGABE 2 — AUGUST 2018
blem entwickelt, für das der Bund wieder langfristig Ver- Auch Genossenschaften und sozialen Trägern kann der
antwortung übernehmen muss. Noch in diesem Jahr wollen Bund seine Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau
wir das Grundgesetz ändern und es dem Bund wieder er- und andere öffentliche Aufgaben günstiger zur Verfügung
möglichen, die Länder im Bereich des sozialen Wohnungs- stellen. Darauf hat die SPD-Fraktion seit langem gedrängt.
baus zweckgebunden finanziell zu unterstützen. Denn in Da vor allem die Baulandpreise die Mieten nach oben trei-
der Vergangenheit haben einige Länder die bereitgestell- ben, ist die vergünstigte Abgabe von Grundstücken beson-
ten Bundesmittel leider für Zwecke außerhalb des sozialen ders wichtig, um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen.
Wohnungsbaus verwendet. Leidtragende waren die Kom- Klar ist auch: Wenn wir den immensen Druck aus den
munen vor Ort, die mit den Problemen der sozialen Wohn- Ballungszentren herausnehmen wollen, müssen die länd-
raumversorgung alleine gelassen wurden. lichen Räume und kleinen bis mittelgroßen Städte lang-
fristig lebenswert bleiben. Niemand soll gezwungen sein,
LEBENSQUALITÄT IN STADT UND LAND
wegzuziehen, weil die Schule und das nächste Krankenhaus
Die Förderung von sozialem Wohnungsbau muss Hand in schließen oder der Bus nur noch einmal täglich fährt. Wir
Hand gehen mit einer nachhaltigen Baulandmobilisierung brauchen daher kreative Ideen, um die Attraktivität der
und einer gemeinsamen Liegenschaftspolitik von Bund, ländlichen Regionen zu erhalten.
Ländern und Kommunen. Die Vergabe von öffentlichem Es ist gut, dass das Bundeskabinett die Kommission
Grundeigentum muss sich am besten Konzept und nicht „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingesetzt hat. Als
am höchstem Preis ausrichten. SPD-Bundestagsfraktion werden wir die Arbeit der Regie-
Hier haben wir bereits einen Erfolg aus dem Koalitions rungskommission, die bis Ende 2020 ihre Ergebnisse vor-
vertrag umgesetzt. Im Haushaltsgesetz 2018 sind die Wei- legen wird, intensiv begleiten. Wir erwarten, dass die Kom-
chen für eine grundlegende Änderung der Vergabepraxis mission zukunftsweisende Lösungen liefert zum Ausbau
bei bundeseigenen Grundstücken durch die Bundesan- der sozialen Infrastruktur: bei Bildung, Kultur, Breitband,
stalt für Immobilienaufgaben gestellt worden. Kommu- bezahlbarem Wohnen, Gesundheit und Mobilität, und zwar
nen und Länder können diese Grundstücke für den sozia- überall in Deutschland. Ein solidarisches Land stärkt für
len Wohnungsbau im Zuge des Erstzugriffes grundsätzlich alle Menschen die Lebensqualität vor Ort, sowohl in der
vergünstigt erwerben. Stadt als auch auf dem Land. ∙FRAKTION INTERN 20
FAMILIE
So stärkt die Koalition Familien
Familien sind eine der wichtigsten Bindekräfte sind vor allem für Familien mit kleinen Einkommen ein
einer solidarischen Gesellschaft. Für die SPD-Bundes- echter Fortschritt.
tagsfraktion ist es deshalb zentrales Anliegen, eine Bedürftige Familien erhalten einen höheren Zuschuss
gerechte Familienpolitik zu gestalten. für Schulranzen, Sportbekleidung und sonstiges Schulma-
terial. Ihre Kinder bekommen ein kostenloses Mittagessen
in der Kita oder Schule, eine kostenfreie Schülerbeförde-
In erster Linie müssen Familien darin unterstützt werden, rung und besseren Zugang zu Nachhilfe.
dass allen Kindern ein gutes Aufwachsen mit gleichen Chan- All das nutzt besonders den vielen Alleinerziehenden,
cen ermöglicht wird. Hier setzt die SPD-Fraktion an. In den die ein erhöhtes Armutsrisiko tragen.
Koalitionsverhandlungen haben die Sozialdemokratin- Die Rechte von Kindern werden grundgesetzlich ge-
nen und Sozialdemokraten zum Beispiel die so genannte stärkt. Verwaltungen, Gerichte und Gesetzgebung sollen
Brückenteilzeit durchgesetzt. Damit ist für Teilzeitkräfte die Beteiligung, Förderung und den Schutz von Kindern in
die Rückkehr in die vorherige Arbeitszeit gemeint. Eltern Zukunft eindeutig aus dem Grundgesetz ablesen können.
können ihre Arbeitszeit vorübergehend reduzieren, um
DAS „GUTE-KITA-GESETZ“
sich um die Familie zu kümmern. Sie müssen nicht mehr
befürchten, dauerhaft in der Teilzeitfalle hängenzubleiben. Besonders am Herzen liegt der SPD-Fraktion das „Gute-Kita-
Die Brückenteilzeit gilt für Betriebe ab 45 Mitarbeitern, der Gesetz“ aus dem Haus von Bundesfamilienministerin Fran-
Zeitraum beträgt zwischen einem und fünf Jahren. ziska Giffey (SPD). Im Kern geht es um 3,5 Milliarden Euro,
Kinderarmut sagt die Koalition den Kampf an. So wird die in die Qualität der Kinderbetreuung und den schrittwei-
etwa der Kinderzuschlag erhöht. Allein dafür stehen 1 Mil- sen Abbau von Kita-Gebühren fließen werden. Maßnahmen
liarde Euro bereit. Zudem wird das Kindergeld in zwei Schrit- sind beispielsweise ein besserer Betreuungsschlüssel, die
ten um insgesamt 25 Euro erhöht. Diese beiden Leistungen Stärkung von Kita-Leitungen, bedarfsgerechte Öffnungszei-
ten oder auch geringere Gebühren. Das „Gute-Kita-Gesetz“
soll 2019 in Kraft treten.
Schließlich wird es von 2025 an einen Rechtsanspruch
auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter geben. Damit
ist es für Eltern nicht mehr Glückssache, ob sie für ihre Kin-
der eine verlässliche Nachmittagsbetreuung finden.
Familien benötigen neben guter Kinderbetreuung aber
auch genügend Platz zum Wohnen. Vor allem in den Groß-
städten und Ballungsräumen wird bezahlbarer Wohnraum
jedoch immer knapper. Die Koalition hat darum das neue
Baukindergeld auf den Weg gebracht. Es hilft jungen Fa-
milien beim Erwerb von Wohneigentum. Wenn ihr zu ver-
steuerndes Haushaltseinkommen 75.000 Euro plus 15.000
Euro pro Kind nicht übersteigt, erhalten sie über zehn Jahre
pro Kind 1200 Euro jährlich. ∙
FAMILIENBANDE
sind wichtig für gesellschaftlichen
Zusammenhalt. Eltern und Kinder
brauchen Unterstützung.21 AUSGABE 2 — AUGUST 2018
VERBRAUCHERSCHUTZ
Wie die neue „Eine-für-alle-Klage“ Verbraucher stärkt
Gegen große Konzerne, die oft international agieren, Die MFK ist zulässig, wenn mindestens zehn Verbrau-
ist es häufig schwer, vor Gericht zu gehen. Vor allem cherinnen und Verbraucher glaubhaft betroffen sind und
Einzelpersonen fühlen sich einem übermächtigen mindestens 50 Personen ihre Ansprüche binnen zwei
Gegner ausgeliefert. Mit der Musterfeststellungsklage Monaten nach öffentlicher Bekanntmachung der MFK zum
ändert sich das nun. Klageregister anmelden.
Es wird nur ein Gericht, und zwar erstinstanzlich das
Der Bundestag hat im Juni ein Gesetz beschlossen, das für OLG zuständig sein. Ein Wettlauf der Verbände, wer die Mus-
Verbraucherinnen und Verbraucher einen schnellen, effekti- terklage führen darf, wird deshalb nicht eintreten. Sollten
ven und kostengünstigen Weg eröffnet, ihre Rechte gegen mehrere Musterklagen zum gleichen Fall eingereicht wer-
Konzerne vor Gericht geltend zu machen. Das funktioniert den, kann das Gericht diese verbinden zu einem Verfahren.
folgendermaßen: Angemeldete Verbraucherinnen und Verbraucher können
Die so genannte Musterfeststellungsklage (MFK) er- noch am Tag der mündlichen Verhandlung vom Muster-
laubt Verbänden, Verbraucherrechte wirksam und auf Au- verfahren zurücktreten und individuell klagen. Unterneh-
genhöhe vor Gericht durchzusetzen. Eingetragene Ver- men können sich zwar nicht registrieren, aber künftig die
braucherschutzverbände erhalten die Möglichkeit, das Aussetzung des eigenen Prozesses bis zum Abschluss des
Vorliegen oder Nichtvorliegen zentraler anspruchsbegrün- Musterverfahrens einseitig beantragen und so das Ergeb-
dender bzw. anspruchsausschließender Voraussetzungen nis des Musterverfahrens für den eigenen Prozess nutzen.
feststellen zu lassen. Die neue „Eine-für-alle-Klage“ ist ein Meilenstein im
Mit diesem rechtskräftigen Ergebnis können die Ver- Verbraucherschutz. Verbraucherinnen und Verbraucher
braucherinnen und Verbraucher dann ihre Rechte gegen- kommen zügig und verlässlich zu ihrem Recht, und zwar
über dem Unternehmen geltend machen und zur Not in unbürokratisch und kostengünstig. Die gerechte Entschei-
einem Folgeprozess auch ohne hohes Risiko einklagen. dung steht dabei im Vordergrund und nicht der Profit. Vie-
Die Ansprüche müssen nicht an Prozessfinanzierer abge- le Betroffene warten auf diese neue Klagemöglichkeit. Sie
treten werden, und die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen zu ihrem Recht kommen. Und weil das Gesetz zur
erleiden keinen Rechtsverlust. Gleichzeitig bekommen die MFK zum 1. November dieses Jahres in Kraft tritt, nutzt sie
Unternehmen Rechtssicherheit, und die Gerichte werden auch noch getäuschten Autokäufern im Diesel-Skandal,
durch die Bündelung der Verfahren entlastet. deren Ansprüche zum Ende des Jahres verjähren würden. ∙
Haushalt 2018: Rekordinvestitionen, aber keine neuen Schulden
Mit dem Haushalt 2018 bringt die Regierungskoalition Mit dem Programm ‚Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt‘
Deutschland voran: durch mehr Investitionen und mehr bekommen Menschen, die lange arbeitslos sind, eine echte
soziale Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Chance, wieder ins Berufsleben zurückzufinden – für die
SPD-Fraktion eine Frage der Solidarität. Das Baukinder-
Der Deutsche Bundestag hat Anfang Juli den Haushalt 2018 geld kommt rückwirkend zum 1. Januar 2018 und wird 2019
beraten und verabschiedet. Er sieht Ausgaben in Höhe fortgeführt. Um mehr Güterverkehr umweltfreundlich auf
von 343,6 Milliarden Euro vor. Neue Schulden wird es nicht die Schiene zu bringen, senkt die Koalition die Trassenprei-
geben. se um 350 Millionen Euro pro Jahr, und zwar von 2018 an.
Das Ergebnis bleibt sozialdemokratischen Ansätzen Damit das alles in der Praxis funktioniert, wird die Bun-
treu: Der Bund investiert rund 40 Milliarden Euro zusätzlich desverwaltung gestärkt: mit Tausenden neuen Stellen und
in die Zukunft des Landes – in Kitas, in Schulen, in Straßen Ausbildungsplätzen, mit besserer Bezahlung durch Stellen-
und Eisenbahnen, in den Breitbandausbau, in den Umwelt- hebungen und mit einer Reduktion befristeter Verträge.
und Klimaschutz, in den sozialen Wohnungsbau und in die Die K
oalition hat einen Haushalt geschaffen, der Ausgaben
Städtebauförderung sowie in die Forschung an Hochschu- disziplin und Nullverschuldung verbindet mit sozialdemokra-
len und Forschungseinrichtungen. tischer Schwerpunktsetzung und stärkeren Investitionen. ∙Sie können auch lesen
