Berufsbildung im Fokus - Berufsschullehrerverband Niedersachsen
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Oktober 2020
Berufsschullehrerverband
Berufsbildung
im Fokus
Niedersachsen
© Clarissa Herrmann
Gesundheits BLVN-Mitglieder
ministerin Reimann versammlung
Neue BbS-VO
verkündet das Aus am 12. November
und Eb-BbS
der Pflegekammer 2020 in der DJH
Niedersachsen Oldenburg
Inhalt
Vor-/Grußwort3 Zeitschrift für Personalvertretungsrecht 13
Die Landesmitgliederversammlung am 12. November 2020
Bildungspolitik in der DJH Oldenburg 13
Schulstart ohne Abstandsregeln und Mund-Nasen-Schutz 4 Bundesring der Agrarlehrkräfte tagte online 14
Gesundheitsministerin Reimann verkündet das Aus der
Pflegekammer Niedersachsen 4 Persönliches
Elf neu geordnete Berufe werden digitaler und nachhaltiger 5 Wir gratulieren 14
Kultusminister Tonne begrüßt EU-Bildungsministerinnen Wir gedenken 15
und Bildungsminister in Niedersachsen – Europa will
Berufsbildung fit für die Zukunft machen 6
Neue BbS-VO und neue Eb-BbS 6
© Clarissa Herrmann
Aus dem Landesvorstand
In eigener Sache:
Schwerpunktthemen der Landesverbandsarbeit 7
Vorstandssitzungen unter Einhaltung der Corona-Vorschriften 8
Aus den Bezirks- und Ortsverbänden
Bezirksvorstand Hannover des BLVN trifft sich im September 8
AK Weser Ems plant Neujahrstreffen 2021 9
Personalräte informieren
PR-Grundschulung9
Die Berufsschullehrerverbände in Niedersachsen 9
Informationen für Senioren
Die Grundrente kommt 10
Erbrecht: Offene Beihilfeansprüche des Erblassers fallen
in den Nachlass 10
Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand 10
Alle Mitglieder erhalten kostenlos den Infobrief
Wir informieren
„BLVN Aktuell“. Diese aktuellen Informationen
Einkommensrunde 2020 Bund und Kommunen 11
Veränderungen bei der Anwendung der Verbandskreditkarte 11
erhalten Sie vom Ansprechpartner Ihrer Schule
Ergebnisse der Blitzumfrage des BLVN: und können ihn auf unserer Homepage
Corona-Einschränkungen waren sinnvoll und sollten auch
im neuen Schuljahr größtenteils erhalten bleiben 12 www.blv-nds.de herunterladen.
Impressum
Schriftleitung: Clarissa Herrmann, c.herrmann@blv-nds.de Geschäftsstelle: Ellernstraße 38, 30175 Hannover
Telefon (0511) 324073, www.blv-nds.de
Redaktionsteam: Ralph Böse, Norbert Boese, Clarissa Herrmann,
Verlag: dbb Verlag GmbH, Friedrichstraße 165, 10117 Berlin,
Ludwig Most, Dr. Gerhard Over, Linda Spang
www.dbbverlag.de
Autorinnen/Autoren dieses Heftes: Anzeigen: Geschäftsstelle BLVN
Ralph Böse, Dr. Gerhard Over, Norbert Boese, Linda Spang, Sven Höflich, Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien,
Peter Bahr, John Kames, Werner Taphorn, Matthias Thode, Andrea Präger Marktweg 42–50, 47608 Geldern
Herausgeber: Ralph Böse, Vorsitzender des BLVN ISSN-Nummer: 2190-7064
Redaktionsschluss: 30. November 2020
2 Berufsbildung im Fokus Oktober 2020
Vor-/Grußwort
Sehr geehrte Damen als Berufsschullehrerverband Niedersachsen entschieden ab. Ich
© BLVN
und Herren, liebe Kolleginnen habe dem Minister in diesem Gespräch sehr deutlich gemacht,
und Kollegen, dass der BLVN diesen Ansatz für unverantwortlich hält. Sie fin-
den einen entsprechenden Artikel dazu in diesem Heft. Der Vor-
„die Corona-Krise hat uns voll stand des BLVN fürchtet hier um die Gesundheit der Schülerin-
im Griff“ – dies schrieb ich im nen und Schüler genauso wie um die Gesundheit unserer
letzten Absatz des Vorworts zur Kolleginnen und Kollegen. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum
Mai-Ausgabe unserer Verbands- hier dem Gesundheitsschutz nicht oberste Priorität eingeräumt
zeitschrift. Seither hat sich viel wird – insbesondere vor dem Hintergrund weiter stetig steigen-
getan: Wir alle atmeten im Juli der Infektionszahlen. Wir befinden uns heute bereits wieder auf
auf, als es endlich in die verdien- dem Niveau, das wir noch im April dieses Jahres hatten. In den
ten Sommerferien ging. letzten Tagen erhielt ich viele Beschwerden von Lehrkräften und
Die Zeit davor war knochen- auch von Schulleitungen, die sich dieser Pandemie als Versuchs-
Ralph Böse
hart: Für die Lehrkräfte an Be- objekte in einem Freifeldversuch zum Infektionsgeschehen an
rufsbildenden Schulen bedeute- Schulen ausgesetzt sehen. Wir rufen deshalb das Kultusministe-
te diese Zeit eine schwer erträgliche Mehrbelastung. Zunächst rium dringend auf, in vollen Klassen und ohne Abstandsregeln
wurde im Lockdown innerhalb kürzester Zeit Online-Unterricht das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verpflichtend vorzu-
aus dem Boden gestampft, um den Schulbetrieb für unsere Schü- schreiben.
lerinnen und Schüler aufrecht zu erhalten. Hier zeigte sich, wie
Es gab in den letzten Monaten allerdings mehr als nur Corona: In
groß der Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung an den nieder-
die stressige Zeit vor den Ferien fielen auch Umsetzungsentschei-
sächsischen Schulen war und noch immer ist.
dungen, die wir im Berufsschullehrerverband sehr reserviert be-
Viele Fragen hingen im Raum: Wie können die Lernziele zumin- trachten.
dest einigermaßen eingehalten werden? Wie kann man Fachpra-
Für die Berufsfachschulen (Technikerschulen) und für die Berufs-
xisunterricht in Corona-Zeiten online oder anders organisieren?
einstiegsschule gelten ab sofort neue Richtlinien. Vor den Ferien
Wie können Abschlussprüfungen gestaltet werden? Wie können
waren dazu umfangreiche Veranstaltungen geplant, um die vielen
unter diesen Umständen Noten erteilt werden? Und viele weite-
dazu noch offenen Fragen klären zu können. Viele dieser Veran-
re Fragen mehr. Allein dies nötigte unseren Kolleginnen und Kol-
staltungen mussten coronabedingt abgesagt werden oder wurden
legen große Anstrengungen ab. Zudem mussten in dieser Situa-
durch kurze Videokonferenzen ersetzt. Viele Schulen wünschten
tion alle Schulen für sich das Rad neu erfinden: Jede Schule fand
und nutzte andere Systeme und Software, um den Lehrenden und sich in dieser Situation, dass die neuen Regelungen ein Jahr aus-
den Lernenden Online-Unterricht zu ermöglichen. Hier wären gesetzt würden, um mit entsprechendem Vorlauf und nach der
alle BBSen für deutlich mehr Führung und Hilfe aus dem Kultus- Klärung der vielen noch offenen Fragen die Schulformen bestmög-
ministerium sehr dankbar gewesen. Ohne diese wurden viele Res- lich vorbereitet unter den neuen Bedingungen starten zu lassen.
sourcen verschleudert. Zusammen mit dem Schulleitungsverband Niedersachsen und an-
derer Spitzenverbände baten wir das Kultusministerium deshalb
Als dann der Lockdown aufgehoben wurde und die Klassen in um Aufschub. Leider ließ sich das Kultusministerium in dieser Fra-
Teilgruppen in die Schulen zurückgeholt wurden, mussten die ge aber nicht umstimmen und setzte die neuen Richtlinien ohne
Lehrkräfte eine Doppelbelastung schultern: Einerseits war der Rücksicht auf die immensen, coronabedingten Belastungen für die
Präsenzunterricht vorzubereiten und andererseits mussten die im Schulen durch. Der BLVN hätte hier durchaus mehr Fingerspitzen-
Homeoffice arbeitenden Schülerinnen und Schüler beschult wer- gefühl erwartet. In unseren Augen hätte hier Sorgfalt vor Schnel-
den. Dafür bereiteten viele Kolleginnen und Kollegen zusätzli- ligkeit gehen müssen.
che schriftliche Hilfen, Videotutorials und vieles andere mehr
vor, um den zu Hause arbeitenden Schülerinnen und Schülern Der Berufsschullehrerverband hat bereits mehrfach darüber be-
das Lernen zu erleichtern. Diese hohe Belastung war und ist kräf- richtet, dass wir der neuen BbS-VO und den neuen Eb-BbS kri-
tezehrend. tisch gegenüberstehen, weil wir befürchten, dass dadurch das Bil-
dungsangebot im ländlichen Bereich stark leiden wird. Diese
In dieser letzten Zeit vor den Ferien wurden auch viele, viele Position haben wir dem Kultusministerium zusammen mit dem
schulinterne Fortbildungen organisiert, um alle Lehrkräfte für den niedersächischen Landkreistag und dem Schulleitungsverband
digitalen Unterricht zu unterstützen – keiner wusste, wie es nach mehrfach nachdrücklich vorgetragen. In diesem Zusammenhang
den Ferien weitergehen würde und so bereitete man sich auf alle haben wir auch sehr deutlich gemacht, dass die damit zusammen-
Eventualitäten vor. Auch dies bedeutete nebenbei einen hohen hängende „Liste der affinen Berufe“ noch stark überarbeitungs-
zusätzlichen Aufwand. würdig ist. In einer Videokonferenz vor den Ferien und noch ein-
mal in einem Gespräch kurz nach den Ferien habe ich dazu
Ich möchte mich an dieser Stelle einmal ausdrücklich und sehr erreichen können, dass uns das Kultusministerium eine gemeinsa-
herzlich bei allen meinen Kolleginnen und Kollegen bedanken, me Überarbeitung dieser Liste zugesagt hat. Wir bleiben an der
die in dieser Situation alles gegeben haben, um den Schulbetrieb Thematik dran und nehmen das Kultusministerium hier beim
bestmöglich aufrecht zu erhalten.
Wort!
Am 21. August, also kurz vor Ferienende, traf sich Herr Minister
Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen ein erfolgreiches
Tonne dann mit allen an der beruflichen Bildung Beteiligten, um
Schuljahr 2020/2021. Bleiben Sie gesund!
darüber zu diskutieren, wie der Schulstart nach den Ferien ge-
lingen sollte. Der Minister machte dabei sehr klar, dass er das Herzlichst
neue Schuljahr mit vollen Klassen, ohne Abstandsregeln und
ohne Mund-Nasen-Schutz beginnen lassen will. Das lehnen wir Ihr Ralph Böse
Oktober 2020 Berufsbildung im Fokus 3
Bildungspolitik
Schulstart ohne Abstandsregeln und Mund-Nasen-Schutz
Wie im Vorwort bereits erwähnt, fand am 21. August 2020 – also gen mit gefährdeten Angehörigen vor diesem Hintergrund fühlen,
kurz vor dem Start ins neue Schuljahr – im Kultusministerium ein brauche ich nicht weiter auszuführen.
Gespräch darüber statt, wie der Unterricht im neuen Schuljahr un-
ter Corona-Bedingungen ablaufen soll. Der Minister entschied da- Die Zahl der coronainfizierten Schülerinnen und Schüler steigt ste-
bei, dass die Klassen wieder in voller Besetzung, ohne Abstandsre- tig an, wie die Twitter-Initiative #BildungAberSicher durch das Zu-
geln und ohne Mund-Nasen-Schutz unterrichtet werden sollen. sammentragen veröffentlichter Fälle beweist. Dies ist umso bedroh-
Bevor ich jetzt dazu komme, warum der Berufsschullehrerverband licher, als wir gerade wieder in die Erkältungszeit und die
Niedersachsen dies vehement ablehnt, möchte ich noch anmerken, Grippesaison starten. Allein durch das Fallen der Temperaturen
dass das Kultusministerium pikanterweise diese Veranstaltung vor- werden die Infektionszahlen wieder steigen. Auch das ist ein Grund
sichtshalber weiterhin mit gehörigem Corona-Abstand aller Betei- mehr, besonders vorsichtig zu sein. Darüber hinaus muss auch kon-
ligten im Raum organisierte. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt … statiert werden, dass Maßnahmen wie ständiges Lüften dann nicht
mehr anwendbar sind, wenn es draußen einfach zu kalt dafür wird.
Nach den Ferien kamen viele Urlaubsreisende mit einer Corona- Oft ist es aber noch nicht einmal jetzt möglich, Klassen bedarfs-
Infektion zurück ins Land. Es wurde bereits vor den Ferien darü- gerecht zu lüften, weil sich Fenster in Klassenräumen gar nicht öff-
ber spekuliert, dass die Urlaubsreisen im Nachhinein zu stark stei- nen oder nur kippen lassen. Darüber hinaus fehlt es in vielen Schu-
genden Infektionszahlen führen würden – und genauso kam es. len sogar an Waschgelegenheiten in den Klassen, das heißt, die
Wir sind heute bereits wieder auf einem Niveau, auf dem wir zu- hygienischen Forderungen an einen Schulbetrieb unter Corona-
letzt im April dieses Jahres waren. Allein dies war für uns Grund Bedingungen können vielerorts gar nicht eingehalten werden.
genug, einem Schulbetrieb ohne Abstand und ohne schützende
Masken entgegenzutreten. Das Kultusministerium führte dagegen Der Berufsschullehrerverband Niedersachsen spricht sich deshalb
ins Feld, dass der Unterricht „in Kohorten“ erfolgen solle, die eine eindringlich dafür aus, bei vollen Klassen und ohne Abstandsre-
rasche Nachverfolgung von Infektionen und eine rasche Eindäm- geln das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verbindlich vorzu-
mung garantieren sollten. Es ist dem Kultusministerium dabei an- schreiben. Diese Forderung ist auch wissenschaftlich untermau-
scheinend entgangen, dass sich diese Kohortenbildung an Berufs- ert. So schreibt beispielsweise die Gesellschaft für Virologie: „Im
bildenden Schulen überhaupt nicht durchführen lässt. Die meisten Hinblick auf die reale Gefahr der Übertragung zwischen Schülern,
Lehrkräfte unterrichten eben nicht nur in der Berufsschule – ob- die zum Zeitpunkt der Infektiosität (noch) keine Krankheitssymp-
wohl auch dort schon in Klassen verschiedener Jahrgänge – son- tome haben, sprechen wir uns aus alleiniger virologischer Sicht
dern sie unterrichten zusätzlich noch in anderen Schulformen, daher für das konsequente Tragen von Alltagsmasken in allen
beispielsweise in der einjährigen Berufsfachschule, der Fachober- Schuljahrgängen auch während des Unterrichts aus.“ (https://
schule, der Berufseinstiegsschule oder dem beruflichen Gymna- www.g-f-v.org/node/1326)
sium. Infiziert sich also eine Lehrkraft, trägt sie das Virus sofort
durch die halbe Schule! In dem Zusammenhang halten wir das Wir fordern deshalb das Kultusministerium dringend auf, seine
Risiko gerade für kleinere Betriebe für besonders hoch: Infiziert Haltung zu überdenken und einen Mund-Nasen-Schutz im Un-
sich eine Auszubildende oder ein Auszubildender in der Berufs- terricht vorzuschreiben, bevor Schlimmeres passiert und Schulen
bildenden Schule, schleppt er oder sie das Virus sofort in den Be- wieder flächendeckend geschlossen werden müssen. Kolleginnen
trieb, wodurch dieser für etwa 14 Tage lahmgelegt werden würde. und Kollegen haben eine gesetzliche Pflicht zur Gesunderhaltung
Dies kann gerade für wirtschaftlich bereits arg gebeutelte Betrie- – man muss sich aber fragen, wie sie das tun sollen, wenn sie der
be das endgültige Aus bedeuten. eigene Dienstherr sehenden Auges solcher Risiken aussetzt. Der
Dienstherr hat hier eine Fürsorgepflicht, an die sich das Kultus
Etwa 30 bis 40 Prozent aller Lehrkräfte müssen augenblicklich ministerium vor dem Hintergrund der Einschätzung der Gesell-
selbst zur Risikogruppe gezählt werden. Darüber hinaus müssen schaft für Virologie einmal wieder erinnern sollte.
seit diesem Schuljahr auch die Lehrkräfte wieder in den Präsenz-
unterricht, die Angehörige zu Hause haben, die zur Risikogruppe Sollte es zu Infektionen der Lehrkräfte kommen, die durch die Ver-
gehören. Bei etlichen Jugendlichen verläuft eine Corona-Infektion wendung eines Mund-Nasen-Schutzes hätten verhindert werden
atypisch, das heißt symptomfrei oder symptomarm. Da aber selbst können, ist nicht auszuschließen, dass es zu Klagen und zu Scha-
Schülerinnen und Schüler mit leichten Erkältungszeichen in die densersatzforderungen gegenüber dem Dienstherrn wegen der
Schule dürfen, ist der Aufenthalt coronainfizierter Schülerinnen Verletzung eben jener Fürsorgepflicht kommen könnte.
und Schüler in der Schule vorprogrammiert. Wie sich insbeson-
dere unsere vulnerablen Kolleginnen und Kollegen oder diejeni- Ralph Böse
Gesundheitsministerin Reimann verkündet das Aus
der Pflegekammer Niedersachsen
Die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Carola Am 14. Dezember 2016 war das Kammergesetz für die Heilberu-
Reimann kündigte Anfang September 2020 an, dass unverzüglich fe in der Pflege (Niedersächsisches Pflegekammergesetz, PflegeKG)
ein Gesetz zur Auflösung der umstrittenen Pflegekammer vorbe- verabschiedet worden. Gemäß § 2 Abs. 1 des PflegeKG ist
reitet wird. Ausschlaggebend für die Entscheidung war das Ergeb- Kammermitglied, wer die Erlaubnis hat, die Berufsbezeichnung
nis einer Befragung der Mitglieder dieser Personenkammer. Dabei „Altenpflegerin“ oder „Altenpfleger“, „Gesundheits- und Kranken-
war deutlich geworden, dass die Pflegekammer nicht die Form von pflegerin“ oder „Gesundheits- und Krankenpfleger“ oder „Ge-
Vertretung ist, die sich die Pflegekräfte in Niedersachsen wünschen. sundheits- und Kinderkrankenpflegerin“ oder „Gesundheits- und
4 Berufsbildung im Fokus Oktober 2020
Kinderkrankenpfleger“ zu führen und diesen Beruf in Niedersach-
© Dr. Gerhard Over
sen ausübt.
Aufgrund dieser Rechtsgrundlage sind nicht nur Pflegekräfte, son-
dern auch die Berufsschullehrkräfte, die vor ihrem Studium eine
Pflegeausbildung abgeschlossen haben, aufgefordert worden, sich
als Mitglied der Pflegekammer zu registrieren. Dabei ist diese Aus-
bildung keine Voraussetzung für die schulische Tätigkeit. Für die
Einstellung und Unterrichtstätigkeit an einer Berufsbildenden
Schule zählt ein akademisches Lehramtsstudium mit Masterab-
schluss in einem Hauptfach und mindestens einem Zweitfach so-
wie der Vorbereitungsdienst an einem Studienseminar mit ab-
schließender zweiter Staatsprüfung.
Aus Sicht des Berufsschullehrerverbandes Niedersachsen sind
Lehrkräfte keine Pflegende oder Pflegefachkräfte, die einen Pfle-
geberuf ausüben. Die Lehrkräfte an staatlichen Berufsbildenden
Bei einer Kundgebung in der emsländischen Stadt Werlte im April 2019 zeigte
Schulen üben eine Lehrtätigkeit nach curricularen Vorgaben des sich Ministerpräsident Stephan Weil als glühender Verfechter der Pflegekammer
Kultusministeriums unter Aufsicht der Landesschulbehörde aus.
Der Einsatz an staatlichen Berufsschulen erfolgt zumindest im
Zweitfach berufsfeldübergreifend. Der Unterrichtsanteil in Pflege- Nach der Beitragsordnung der Pflegekammer Niedersachsen soll-
klassen ist in einigen Fällen auf wenige Stunden begrenzt. ten die Mitglieder pro Jahr 0,4 Prozent ihres zu versteuernden Jah-
reseinkommens zahlen. Im Dezember 2018 wurden erstmalig
Folglich hat sich der Berufsschullehrerverband unermüdlich dafür Zahlungsaufforderungen versendet. Der individuelle Anteil der
eingesetzt, dass die Berufsschullehrkräfte von der Pflichtmitglied- Unterrichtsstunden in Pflegeklassen wurde bei der Berechnung
schaft oder zumindest von der Beitragspflicht befreit werden. für die Lehrkräfte nicht berücksichtigt. Das Land Niedersachsen
war zunächst nicht bereit, die Kosten für die Lehrkräfte zu über-
In einem Schreiben zur Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft nehmen. Erst im November 2019 kündigte das Kabinett an, dass
der Berufsschullehrkräfte teilte der Staatssekretär im Sozialminis- zumindest in einer Anschubphase die Kosten für alle Mitglieder
terium, Heiger Scholz, mit, dass die Pflichtmitgliedschaft nur ent- der Pflegekammer vom Land übernommen werden. Laut der
fallen könne, wenn Betroffene auf die „Erlaubnis zum Führen der Ministerin Reimann sollen jetzt die eingezahlten Beiträge so
Berufsbezeichnung“ ausdrücklich verzichten. Der Verzicht sei un- schnell wie möglich zurückgezahlt werden.
ter Beifügung der Berufsurkunde schriftlich dem zuständigen Lan-
desamt für Soziales, Jugend und Familie mitzuteilen. Dr. Gerhard Over
Elf neu geordnete Berufe werden digitaler und nachhaltiger
Elf modernisierte duale Ausbildungsberufe für die Wissenswirt- • Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin
schaft und -gesellschaft gehen mit dem offiziellen Beginn des neu- • IT-System-Elektroniker/IT-System-Elektronikerin
en Ausbildungsjahres am 1. August an den Start. Dazu erklärt der
• Kaufmann für Digitalisierungsmanagement/Kauffrau für Digita-
Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB), Friedrich
lisierungsmanagement
Hubert Esser: „Die Art, wie wir lehren, lernen und arbeiten, hat
sich in den letzten Jahren deutlich gewandelt, und die Digitalisie- • Kaufmann für Groß- und Außenhandelsmanagement/
rung unserer gesamten Lebens- und Arbeitswelt bekommt durch Kauffrau für Groß- und Außenhandelsmanagement
die Corona-Pandemie einen extremen Schub. Mit den zum 1. Au- • Kaufmann für IT-System-Management/
gust 2020 in Kraft getretenen Berufen werden Ausbildungsgänge Kauffrau für IT-System-Management
für die zukünftige Arbeitswelt bereitgestellt, die Jugendliche und • Lacklaborant/Lacklaborantin
junge Erwachsene optimal auf die technologischen, dienstleis-
tungsorientierten und digitalen Herausforderungen der Zukunft • Mediengestalter Bild und Ton/Mediengestalterin Bild und Ton
vorbereiten. Wie wichtig dies ist, haben die vergangenen Monate Insgesamt können junge Leute nach Ende ihrer allgemeinbilden-
gezeigt. Ohne IT-Technik und das Wissen um digitale Kommuni- den Schulzeit dann aktuell aus einer Gesamtzahl von 325 aner-
kation hätte zum Beispiel die schnelle Verlagerung vieler Arbeits- kannten dualen Ausbildungsberufen auswählen.
plätze ins Homeoffice nicht gelingen können. Von daher gehören
zu modernen Berufen auch Grundwissen in Informations- und Wie anpassungs- und wandlungsfähig die duale Berufsausbildung
Kommunikationstechnik sowie übergreifende Qualifikationen wie in Deutschland ist, verdeutlicht auch die Anzahl von insgesamt
Kommunikations- und Teamfähigkeit und Kompetenzen in den 133 Ausbildungsordnungen, die das BIBB gemeinsam mit den zu-
Bereichen Projektmanagement, Datenschutz und Datensicherheit. ständigen Bundesministerien, den Sozialpartnern und den Sach-
All dies sind für die Zukunft bedeutsame Schlüsselkompetenzen, verständigen aus der betrieblichen Praxis seit 2010 überarbeitet
die in der beruflichen Bildung gefördert werden und die in allen und an die aktuellen wirtschaftlichen, technologischen und ge-
dualen Ausbildungsgängen zunehmend an Bedeutung gewinnen.“ sellschaftlichen Anforderungen angepasst hat. Weitere Neuord-
nungsprojekte sind bereits in Arbeit. Hierzu gehören zum Beispiel
Zum neuen Ausbildungsjahr 2020 traten am 1. August elf moder-
Berufe aus dem Elektrohandwerk, aus dem Hoch-, Tief- und Aus-
nisierte Ausbildungsordnungen in Kraft:
bau sowie aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe.
• Bankkaufmann/Bankkauffrau
• Biologielaborant/Biologielaborantin Weitere Informationen finden Sie im Internetangebot des BIBB
unter www.bibb.de/neue-berufe
• Chemielaborant/Chemielaborantin
• Fachinformatiker/Fachinformatikerin Quelle: BIBB
Oktober 2020 Berufsbildung im Fokus 5
Kultusminister Tonne begrüßt EU-Bildungsministerinnen
und Bildungsminister in Niedersachsen –
Europa will Berufsbildung fit für die Zukunft machen
Die Bildungsministerinnen und Bildungsminister der Europäischen Toleranz. Die EU biete insbesondere jungen Menschen vielfältige
Union kommen diesen Mittwoch und Donnerstag in Osnabrück Chancen und Perspektiven auf der Grundlage eines demokrati-
zusammen, um ein Konzept zur Stärkung der Berufsbildung in Eu- schen Werteverständnisses. Tonne: „Schule spielt dabei eine wich-
ropa auf den Weg zu bringen. In der „Osnabrücker Erklärung“, die tige Rolle. Sie prägt die Einstellungen von Schülerinnen und Schü-
der informelle Bildungsministerrat heute und morgen diskutiert, lern und unterstützt sie beim Erwerb von Kompetenzen, die es
werden Ziele und Wege aufgezeigt, um die Bereiche Ausbildung braucht, um als aktive Bürgerinnen und Bürger die Europäische
und Fortbildung fit zu machen für den Umgang mit den Mega Union im Sinne der Gemeinschaft zu gestalten und die eigenen
trends Digitalisierung und Klimawandel. Final verabschiedet wer- Rechte zu kennen und wahrzunehmen.“
den soll die „Osnabrücker Erklärung“ am 30. November im Rah-
men des EU-Bildungsrates. Das Arbeitstreffen der Bildungsministerinnen und Bildungsminis-
ter der Europäischen Union findet im Rahmen der deutschen Rats-
Für das Land Niedersachsen begrüßte Kultusminister Grant Hen- präsidentschaft 2020 statt. Die Übernahme der Ratspräsidentschaft
drik Tonne in Vertretung des Niedersächsischen Ministerpräsiden- ist auch für das Niedersächsische Kultusministerium Anlass, auf die
ten Stephan Weil die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des infor- vielfältigen Aktivitäten des Schulbereiches in Angelegenheiten der
mellen Bildungsministerrats, unter ihnen die Kommissarin für Europäischen Union hinzuweisen. So werden die Zertifizierungen
Innovation und Jugend, Marija Gabriel, den Kommissar für Be- der niedersächsischen „Europaschulen“ in hohem Umfang von Kul-
schäftigung, Soziales und Integration, Nicolas Schmit, Bundesbil- tusminister Tonne persönlich vorgenommen; rund 200 Schulen,
dungsministerin Anja Karliczek sowie die Präsidentin der Kultus- die sich der europäischen Verständigung und dem Austausch mit
ministerkonferenz, Dr. Stefanie Hubig. unseren Nachbarn widmen, gibt es derzeit in Niedersachsen.
Er freue sich darüber, dass der informelle EU-Bildungsministerrat Begleitend zur deutschen Ratspräsidentschaft veranstaltet das Kul-
im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft sich Niedersach- tusministerium eine landesweite Aktion für Schülerinnen und
sen als Tagungsort ausgesucht habe, sagte Tonne. „Niedersachsen Schüler: „Dein Europa – sprich mit!“. Bei dieser Aktion sollen
lebt durch seine Vielfalt der Kulturen, Dialekte, Mentalitäten und Schülerinnen und Schüler sich aktiv und persönlich in die Diskus-
Landschaften. Es gehört zu den lebendigsten und interessantesten sion über ihr Europa einmischen. Dazu schreiben sie Texte, ge-
Ländern der Bundesrepublik Deutschland. Diese gelebte Vielfalt stalten Bilder oder drehen Filme.
zeichnet ebenso unser heutiges Europa aus. Auch deshalb findet
sich Niedersachsen in Europa gut aufgehoben.“ Zudem sei Nie- Am 23. September 2020 findet eine digitale Podiumsdiskussion
dersachsen aufgrund seiner facettenreichen und innovativen Be- zum Thema: „Zusammengedacht: Digital und international –
rufsbildung ein passender Ort für den thematischen Schwerpunkt Chancen und Herausforderungen für die berufliche Bildung“ statt.
dieser Tagung. Die Berufsbildung sei ein Stabilitätsanker in der Beim EU-Austausch-Programm Erasmus+ steht Niedersachsen äu-
Krise und sorge für einen deutlichen Standortvorteil im interna ßerst gut da und entwickelt eine hohe Aktivität: In der Leitaktion 1
tionalen Wettbewerb. werden Mobilitätsprojekte zum Zwecke der Fortbildung von
Tonne: „Die berufliche Aus- und Weiterbildung im Europäischen Schulpersonal gefördert.
Bildungsraum braucht dennoch neue Impulse, damit wir als Euro- Allein aus Niedersachsen wurden 83 von deutschlandweit 678
päische Union die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen Anträgen eingereicht, das heißt 12,7 Prozent aller Anträge. In der
erfolgreich gestalten können. Das gilt nicht nur für die wirtschaft-
Leitaktion 2 zu Schulpartnerschaften werden 77 niedersächsische
liche Leistungsfähigkeit in unserem Binnenmarkt, sondern aus-
Schulen mit insgesamt rund 2,3 Millionen Euro gefördert. Dies
drücklich auch für den sozialen Zusammenhalt in und die Akzep-
entspricht bei den koordinierenden Schulen einer Quote von
tanz für die Europäische Union. Die gemeinsame Erarbeitung der
13,9 Prozent und bei den Partnerschulen einer Quote von 15,4 Pro-
Osnabrücker Erklärung kann hierfür einen tragfähigen Rahmen
zent im deutschlandweiten Vergleich.
setzen. In diesem Sinne wünsche ich gute Beratungen bei uns in
Niedersachsen.“ Alle Aktivitäten des MK rund um Europa gibt es hier:
https://www.mk.niedersachsen.de/bildung-international
Für den Niedersächsischen Kultusminister ist die Befassung mit
der Europäischen Union im Schul- und Bildungssystem zudem ein Pressemitteilung Niedersächsisches Kultusministerium
zentraler Baustein zur Stärkung von Demokratiebewusstsein und vom 16. September 2020
Neue BbS-VO und neue Eb-BbS
Ab August 2020 bringen die neue BbS-VO und die neue Eb-BbS auch viele kleine Berufsgruppen treffen. Der BLVN befürchtet,
vor allem für die Klassenbildung neue Regelungen. Klassengrößen dass in den Berufsbildenden Schulen im ländlichen Bereich etli-
unter 7 Schüler(innen) soll es in Zukunft nicht mehr geben, Klas- che Berufe nicht mehr angeboten werden können, da sie im Zuge
sengrößen zwischen 7 und 13 Schüler(innen) bringen nach wie des Regionalmanagements an andere Berufsbildende Schulen ab-
vor 80 Prozent Budget und Klassen mit 14 Schüler(innen) oder gegeben werden müssen. Der BLVN hat sich gemeinsam mit vie-
mehr bringen 100 Prozent Budget. Darüber hinaus können Klas- len Partnern leider vergeblich vehement gegen die neuen Rege-
sen aus kleinen Berufsgruppen nun nur noch entlang der Liste der lungen gestemmt. Im letzten Gespräch mit Herrn Tonne und mit
affinen Berufe gebildet werden und bringen dann maximal 100 Frau Walter konnte der Landesvorsitzende Ralph Böse zumindest
Prozent Budget. Damit wird den Berufsbildenden Schulen die noch die Zusage erreichen, dass noch einmal eine Expertenrunde
Möglichkeit der Quersubventionierung kleiner Berufsgruppen und unter Beteiligung des BLVN die Liste der affinen Berufe überarbei-
auch der Fachoberschulen und der beruflichen Gymnasien ge- ten wird, was die Lage zumindest ein wenig entschärfen könnte.
nommen. Dies kann das „Aus“ kleiner Fachoberschulen und not-
leidender beruflicher Gymnasien zur Folge haben und es wird BLVN-Newsletter 07/2020
6 Berufsbildung im Fokus Oktober 2020
Aus dem Landesvorstand
In eigener Sache:
Schwerpunktthemen der Landesverbandsarbeit
Woran arbeitet der Landesvorstand unter anderem momentan?
Der BLVN-Landesvorstand möchte Sie an dieser Stelle regelmäßig • Ebenso musste die zweitägige Frühjahrstagung der Senioren
über die Schwerpunkte seiner Arbeit unterrichten. Dadurch soll AG des BLVN pandemiebedingt abgesagt werden. Sie wird,
den Mitgliedern unseres Verbandes die Arbeit transparenter ge- sofern es die Situation zulässt, im Spätherbst im Rahmen der
macht werden. Auskünfte zu den einzelnen Themen erteilt Ihnen üblichen zweiten Jahrestagung nachgeholt werden.
gerne der Landesvorstand; sprechen Sie uns an!
• Schwerpunktthema in den letzten Wochen und Monaten war
• Die Arbeit des Landesvorstandes in seiner geänderten Arbeits- natürlich die Auswirkung des Themas „Corona“ auf das Schul-
struktur hat sich in der Praxis bewährt. Dem Landesvorstand geschehen und die Lockerungen zum vorsichtigen Wiederan-
sind Referate und Beauftragte für ständige Aufgaben unterstüt- laufen des Unterrichtes an den Berufsbildenden Schulen im
zend zur Seite gestellt, ebenso Repräsentanten für temporäre Sommer sowie zurzeit auf den Schulstart unter Corona-Bedin-
Aufgaben, Ansprechpartner beziehungsweise Arbeitsgruppen gungen ins Schuljahr 2020/21. Dazu stand der Landesverband,
für Fachgebiete, Ansprechpartner für die Parteien, Verantwort- insbesondere unser Vorsitzender Ralph Böse in enger und in-
liche für interne Aufgaben wie Versicherungen und Werbung, tensiver Abstimmung mit dem Kultusministerium. Der BLVN
Arbeitsgruppen für Studenten sowie für Lehreraus- und Lehrer- leiste somit Unterstützung für die Maßnahmen zur Schulsitua-
weiterbildung und für Frauen und Familie. Die BLVN-Bezirke tion und zum Schuljahresbeginn.
sind weiterhin aufgefordert, für die Arbeitsgruppen weitere Be-
zirksvertreter zu benennen, da die AGs noch aufnahmefähig • Zum Thema Schulstart hatte es am 21. August 2020 einen Ge-
sind und möglichst alle Bezirke vertreten sein sollten. sprächstermin im KM gegeben, zu dem Vertreter des BLVN,
des VLWN, der GEW, des MK in Sachen Arbeitsschutz, der
• Bedingt durch die Corona-Vorgaben und im Sinne eines maxi- IHK, der Handwerkskammer und der LSchB eingeladen wa-
malen Schutzes aller Beteiligten haben in den Monaten März ren. Der BLVN wurde durch unseren Vorsitzenden Ralph Böse
bis Juni Präsenzveranstaltungen nur in minimaler Zahl unter vertreten, der unsere Vorstellungen mit Nachdruck einbrachte.
strikter Einhaltung der Schutzbedingungen stattgefunden. Der Eine Kernforderung unsererseits dabei ist die Maskenpflicht
Landesvorstand hat dazu die geplanten Vorstandssitzungen der Schülerinnen und Schüler zum Schutze dieser und der
online durchgeführt mit Video-Konferenz-Schaltungen. Dazu Lehrkräfte. Herr Böse hat auf dieser Sitzung mit Nachdruck die
haben sich die Vorstandsmitglieder mit der Microsoft-Software Meinung vertreten, den Schulstart mit Maskenpflicht zu orga-
„Teams“ und, soweit notwendig, mit erforderlichen Hardware nisieren, da das Infektionsgeschehen derzeit mit stetig steigen-
bauteilen ausgestattet. Die Online-Konferenzen verliefen prob- den Zahlen und das enge Sitzen in den Klassen einen Unter-
lemlos und mit guter Effektivität, können aber nach überwie- richt ohne Maskenpflicht verbieten würden. Ein Unterricht
gender Übereinstimmung der Teilnehmer Präsenztagungen ohne Maske würde ein unverhältnismäßig hohes Ansteckungs-
nicht ersetzen. Die Online-Sitzungen werden aber auch zu- risiko für Schülerinnen und Schüler genauso wie für Lehrkräfte
künftig für kurzfristige Abstimmungen, außerordentliche LVs bedeuten. Ein ausführlicher Bericht dazu steht für Sie auf der
oder Ähnliches eingesetzt werden. BLVN-Homepage zur weiteren Information bereit.
• Die gewählten Stufenvertreter des BLVN haben im Hauptper- • Ein weiteres Schwerpunktthema in den letzten Wochen und
sonalrat beim MK und in den Bezirkspersonalräten bei den Monaten war daneben die Vorbereitung der BLVN-Mitglieder-
Abteilungen der LSchB ihre Arbeit nach situationsbedingten versammlung am 12. November 2020 in Oldenburg. Die Or-
Verzögerungen in voller Fahrt aufgenommen. Personalräte- ganisation wird traditionell jeweils von einem Bezirksverband
schulungen, Fortbildungen und Abstimmungsgespräche geben durchgeführt, diesmal vom Bezirksverband Oldenburg unter
auch den im Frühjahr neu gewählten Personalräten Sicherheit Federführung der Kollegen Matthias Thode und Werner
und Rückhalt. Dabei kooperieren unser Stufenvertreter in en- Taphorn. Die restriktiven Einschränkungen der Corona-Pande-
ger Abstimmung mit den Stufenvertretern der anderen Lehrer- mie führen auch hierbei zu notwendigen Einschränkungen,
verbände aus unserer gemeinsamen Wahlliste, insbesondere unter anderem in der Zahl der Teilnehmer. Einen ausführli-
auch mit den Vertretern des VLWN. chen Sachstandsbericht unseres stellvertretenden Vorsitzen-
den Werner Taphorn zum Stand der Vorbereitungen der MV
• Geplante Veranstaltungen, wie die im Frühjahr geplante Fort- finden Sie in dieser Ausgabe.
setzung der BLVN-Zukunftstagung mit Ricarda König als Mo-
deratorin, sind der aktuellen Situation geschuldet abgesagt • Wie berichtet, hat der VLWN aufgrund bestehender grund-
worden. Grundsätzlich geht es dabei um die Neuausrichtung sätzlich unterschiedlicher Auffassungen die Kooperationsver-
des Auftritts des BLVN auf allen Ebenen, unter anderem auch einbarung mit dem BLVN zum 31. Dezember 2019 aufgekün-
Social Media und Internet, und um eine Verbesserung von digt. Die Kooperationskasse ist dazu bereits am 31. Oktober
Image, Außenwirkung und Selbstverständnis sowie Mitglieder- 2019 aufgelöst worden. Eine neue Kooperationsvereinbarung
gewinnung beziehungsweise Seniorenhaltepolitik, also um die gibt es noch nicht. Trotzdem hält der BLVN auch in Zukunft
zukünftige zeitgemäße Aufstellung des BLVN unter Berück- die Kooperation der beiden Berufsschulverbände in vielen in-
sichtigung der digitalen Entwicklung im beruflichen und ge- haltlichen Sachfragen der beruflichen Bildung für unerlässlich.
sellschaftlichen Bereich. Der Dialog wird fortgesetzt, sofern Zurzeit findet die Kooperation aber auf der Ebene der Perso-
die Pandemieentwicklung dieses zulässt. nalräte intensiv und gegenseitig ergänzend im Sinne einer ef-
Oktober 2020 Berufsbildung im Fokus 7
fektiven Personalvertretung unserer Kolleginnen und Kollegen trieben oder den Berufsbildenden Schulen, der Erhalt der
statt. bestehenden Studienseminare, die unbefriedigende Situation
der Beförderungen auf allen Ebenen, die Lehrerarbeitszeit so-
• Der mehrfach in den vorangegangenen Ausgaben in den Be- wie die Leitungszeit, die unbefriedigende Situation der Tarif-
richten zur Vorstandsarbeit angesprochene und zunächst viel- abschlüsse einschl. Sonderzahlung (zusammen mit dem
versprechend angenommene Verschmelzungsgedanke ruht NBB) und eine immer noch unbefriedigende DV-Administra-
zurzeit. Dazu muss zunächst der Kooperationsgedanke wieder tionslösung.
mit Leben gefüllt werden; der BLVN ist dazu bereit.
• Weiterhin haben wir den Inklusionsgedanken bezogen auf die
• Weitere Verbandsthemen auf Landesebene sind trotz der Berufsbildenden Schulen im Auge wie auch die Notwendigkeit
übermächtigen Corona-Debatte unverändert und, wie schon einer verstärkten Nachwuchsgewinnung und damit einer Inten-
in den vorangegangenen Ausgaben genannt, unter anderem sivierung der Ausbildung von Lehrkräften an Berufsbildenden
die Digitalisierung der Arbeitswelt unter dem Stichwort In- Schulen an den Universitäten. Alles Themen, die in den Köp-
dustrie 4.0., die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft unserer fen der Landesvorstandsmitglieder präsent sind und bei Bedarf
Lehrkräfte des Pflegebereiches in der Nds. Pflegekammer, beziehungsweise passender Gelegenheiten Gegenstand von
die Überarbeitung und Aktualisierung der Pflegeberufe und Gesprächen und entsprechender Forderungen zur Verbesse-
deren Inhalte, der Erhalt der berufsqualifizierenden Berufs- rung der Situation an den Berufsbildenden Schulen sind.
fachschulen, eine sinnvolle Berufsorientierung an den allge-
meinbildenden Schulen in Kooperation mit Wirtschaftsbe- Norbert Boese, BLVN-Landesvorstand
Vorstandssitzungen
unter Einhaltung der Corona-Vorschriften
Die Landesvorstandssitzungen konnten in den vergangenen Mo- AHA-Regeln (Abstand – Hygiene – Alltagsmaske). Die Haupt-
naten an den geplanten Terminen stattfinden. Zwischen Mai und vorstandssitzung erfolgte im Juli als Präsenzveranstaltung eben-
September erfolgten vier Sitzungen als Videokonferenz und eine so regelkonform in den Räumen einer BBS in Hannover.
Präsenzveranstaltung in der Geschäftsstelle unter Einhaltung der Dr. Gerhard Over
© Dr. Gerhard Over
BLVN-Hauptvorstandssitzung im Juli 2020
Aus den Bezirks- und Ortsverbänden
Bezirksvorstand Hannover des BLVN
trifft sich im September
Passend zur Corona-Zeit wurde vom Bezirksvorstand der Anfang tungen. Linda Spang hat noch einmal für die kommenden Schu-
des Jahres vereinbarte Termin für die Vorstandssitzung genutzt. lungen der Personalräte und für die am 11. November
Aufgrund der Corona-Problematik ist die Veranstaltung dann teil- stattfindende BLVN-Mitgliederversammlung in Oldenburg gewor-
weise als Präsenzsitzung und teilweise als Videokonferenz abge- ben.
halten worden. Ein Teil des Vorstands traf sich im Central Hotel
Kaiserhof in Hannover, die anderen Teilnehmer wurden mittels Das nächste Treffen des Bezirksvorstands erfolgt im November.
einer Videokonferenz dazugeschaltet. Besprochen wurden aktu-
elle Themen aus den Ortsverbänden sowie Termine für Veranstal- Linda Spang
8 Berufsbildung im Fokus Oktober 2020AK Weser Ems plant Neujahrstreffen 2021
Der Arbeitskreis Weser Ems hat sich Anfang September in Olden-
burg erstmals nach der Corona-Pause wieder getroffen. Der Bezirks-
vorsitzende aus Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim, Thomas
Bräutigam, wurde auf der Sitzung zum neuen Vorsitzenden gewählt.
Im Fokus der Sitzung stand die Planung des nächsten Neujahrstref-
fens 2021. Trotz Corona möchte der AK Weser Ems die 35-jährige
Tradition dieser Neujahrsveranstaltung weiterbestehen lassen. In der
zweiten Januarwoche 2021 werden sich alle Orts- und Bezirksvor-
sitzenden der Region Osnabrück, beider Berufsschulverbände, ge-
meinsam mit Vertretern der Landesschulbehörde sowie allen wich-
tigen Personen der beruflichen Bildung aus der Region Osnabrück
© Sven Höflich
zu einem Schwerpunktthema austauschen. Zusätzliche Themenvor-
schläge könnt ihr gerne an info@blv-nds.de schicken. Das Treffen
wird wieder in Osnabrück stattfinden. Der AK Weser Ems wünscht
euch allen ein gesundes Schuljahr 20/21. Sven Höflich Arbeitskreis Weser Ems, für das Foto kurzzeitig ohne Maske
Personalräte informieren
PR-Grundschulung
Im Regionalbezirk Hannover • Ort: Hameln
Wir starten nach den Sommerferien mit unseren Grundschulun- • Anmeldung unter: www.bbs-
gen für Schulpersonalräte und interessierten Kolleginnen und Kol- schulung.de
legen. Als eigenverantwortliche Schulen ergeben sich besonders • Kursleitung: Thorsten Kramer (Mit-
viele Fragestellungen für das tägliche Handeln, die wir gemeinsam glied im Schulbezirkspersonalrat
mit Euch in zwei- oder dreitägigen Schulungen bearbeiten wer- Hannover)
den. Termine:
Für weiter Informationen schauen
© Linda Spang
Grundschulung PR-Kursnummer 2020.07 Sie bitte auf unsere Hompage:
• Termin: Dienstag, 3. November 2020; 10 Uhr www.blv-nds.de
bis Donnerstag, 5. November 2020; 16 Uhr Linda Spang
_2ZWYE_6.1Kandidatenplakat-der Lehrerverbände_BLVN-VLWN.pdf; s1; (420.00 x 297.00 mm); 14.Oct 2020 14:02:14; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien
Gemeinsam für einen besseren Arbeitsplatz Schule:
Wir sind gerne für euch da!
IM SCHULHAUPTPERSONALRAT
IN OSNABRÜCK IN LÜNEBURG
Sven Höflich Annette Hermes Marcus Schlichting
Seit: April 2016 Seit: April 2020 Seit: April 2020
Erreichbar unter: Erreichbar unter: Erreichbar unter:
0176 676 513 31 0179 666 59 94 04407 89 65
s.hoeflich@blv-nds.de annette.hermes@vlwn.de marcus.schlichting@vlwn.de
Ingrid Frenkel Petra Sachse Angelika Maiß Birgit Schlieper-Dembski
Seit: April 2017 Seit: Februar 2020 Seit: April 2012 Seit: April 2020
Erreichbar unter: Erreichbar unter: Erreichbar unter: Erreichbar unter:
05901 961 27 54 0172 158 85 85 0172 514 77 59 0170 341 61 71
i.frenkel@vlwn.de p.sachse@blv-nds.de angelika.maiss@vlwn.de birgit.schlieper@vlwn.de
IN HANNOVER IN BRAUNSCHWEIG
Linda Spang Thorsten Kramer Ellen Linnemann-Rollwage Ralph Böse
Seit: April 2012 Seit: April 2020 Seit: April 2020 Seit: April 2020
Erreichbar unter: Erreichbar unter: Erreichbar unter: Erreichbar unter:
0177 600 03 13 0175 290 24 00 0171 231 82 23 05361 60 16 88
l.spang@blv-nds.de thorsten.kramer@vlwn.de e.rollwage@blv-nds.de r.boese@blv-nds.de
Die Berufsschullehrerverbände in NiedersachsenInformationen für Senioren
Die Grundrente kommt
Bundestag und Bundesrat haben die Grundrente beschlossen. Ab Die Grundrente soll so zielgenau wie möglich ausgestaltet wer-
1. Januar 2021 profitieren rund 1,3 Millionen Rentner(innen) vom den. Deshalb wird Einkommen oberhalb eines Einkommensfrei-
Grundrentenzuschlag. betrags auf die Grundrente angerechnet. Der Einkommensfreibe-
trag sichert zu, dass Einkommen bis zu 1 250 Euro (Alleinstehende)/
Keine Bedürftigkeitsprüfung, kein Antrag erforderlich 1 950 Euro (Paare) nicht auf die Grundrente angerechnet werden.
Der Freibetrag wird jährlich angepasst.
Weil es um die Anerkennung von Lebensleistung geht, wird die
Grundrente ohne Antrag und ohne Bedürftigkeitsprüfung ermit- Der Einkommensfreibetrag bezieht sich auf das zu versteuernde
telt. Die Grundrente gibt es nicht bedingungslos. Einkommen, zu dem der steuerfrei gestellte Anteil der Rente, der
Versorgungsfreibetrag und Kapitalerträge hinzugerechnet werden.
Eine Bedürftigkeitsprüfung hätte bedeutet: Rentnerinnen und Rent- Das zu versteuernde Einkommen ist geringer als das Bruttoein-
ner müssten ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenle- kommen und wird individuell vom Finanzamt festgestellt.
gen wie bei der Grundsicherung (Sparguthaben, Wert des Autos,
Mietverträge, Nachweise über Kranken- und Pflegeversicherung oder Liegt das Einkommen über dem Einkommensfreibetrag von 1 250
Bestattungsvorsorge). Zudem soll die Grundrente nicht dazu führen, Euro (Alleinstehende)/1 950 Euro (Paare), wird der darüberliegen-
dass selbstgenutztes Wohneigentum aufgegeben werden muss. de Betrag zu 60 Prozent auf die Grundrente angerechnet. Erst der
ein Einkommen von 1 600 Euro (Alleinstehende)/2 300 Euro (Paa-
Die Grundrente ist keine Sozialhilfeleistung, sie wird durch eige- re) übersteigende Betrag wird vollständig auf die Grundrente an-
ne Arbeitsleistung erworben. Wer die nötigen Zeiten erworben gerechnet.
und die Voraussetzungen für einen Grundrentenanspruch erfüllt,
bekommt sie, genauso wie die Rente von der Deutschen Renten- Die Grundrente tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft. Aufgrund der
versicherung ausgezahlt und sie erfolgt wohl automatisch, ohne notwendigen Vorkehrungen wird die Auszahlung der Grundrente
Antrag, so das BMAS. Eine Vermögensprüfung, zum Beispiel des nicht direkt zum 1. Januar 2021 beginnen können und zunächst
Wohneigentums, findet nicht statt. gestaffelt erfolgen. In jedem Fall werden Ansprüche rückwirkend
zum 1. Januar 2021 und dann entsprechend nachgezahlt werden.
Für viele Bezieher von Renten ist die gesetzliche Rente das einzi-
ge Alterseinkommen. Allerdings gibt es auch bessergestellte Haus- Mehr dazu unter:
halte, die daneben eine Pension, Erträge betrieblicher oder priva- www.bmas.de > Schwerpunkte > Grundrente
ter Vorsorge, Mieteinnahmen oder andere Absicherungen haben. Peter Bahr
Erbrecht: Offene Beihilfeansprüche des Erblassers
fallen in den Nachlass
BVerwG – Urteil vom 29. April 2010 – 2 C 77.08 Unter dem Begriff „Beihilfe“ versteht man eine selbstständige be-
amtenrechtliche Krankenfürsorge des Dienstherrn gegenüber dem
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit diesem Urteil offene Bei-
Beamten und seiner Familie.
hilfeansprüche einer Verstorbenen als vererblich qualifiziert und
damit eine jahrelange anders lautende Rechtsprechung aufgege- Die Erbin der beihilfeberechtigten Witwe forderte die Erstattung
ben. von bereits verauslagten, grundsätzlich beihilfefähigen Auslagen.
Bisher war das oberste deutsche Verwaltungsgericht davon aus- Das BVerwG stellte in seiner Entscheidung zunächst fest, dass der
Beihilfeanspruch zu Lebzeiten der Erblasserin entstanden sei, da
gegangen, dass offene Beihilfeansprüche von Beamten oder an-
die beihilfefähigen Aufwendungen tatsächlich für die Erblasserin
deren Angehörigen nach dem Tod wegen der höchstpersönlichen
erbracht worden waren.
Rechtsnatur des Beihilfeanspruchs nicht vererbbar seien.
Quelle:
Der Fall: Die Erbin einer grundsätzlich beihilfeberechtigten Wit- www.erbrecht-ratgeber.de/erbrecht/erbschaft/beihilfe.html
we eines Beamten machte nach deren Ableben offene Beihilfean-
sprüche gegen den beihilfepflichtigen Dienstherrn geltend. Peter Bahr
Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand
Aus Nachfragen ergab sich, dass Interessierte sich an überholte, Stellen Sie fest, welches Datum hinter der Nummer des Vor-
nicht mehr anzuwendende Vordrucke/Merkblätter des NLBV ori- drucks steht, die Vordrucknummer verändert sich nicht. Alle ak-
entieren, die bei den Verbänden/Gewerkschaften im Umlauf tuellen Inhalte der Vordrucke oder Merkblätter finden Sie auf
sind. den Seiten des NLBV.
Für die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gilt der Inhalt Quelle: NLBV
des Merkblatts zum Versorgungsabschlag bei vorzeitiger
Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den Ruhestand Vor- Peter Bahr
druck N0162000 (10.2019).
10 Berufsbildung im Fokus Oktober 2020Wir informieren
Einkommensrunde 2020 Bund und Kommunen
Gewerkschaften des NBB starten mit Warnstreiks in Niedersachsen
Nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde zwischen Bund Gleichzeitig weist Dr. Peter Specke, Landesvorsitzender der Kom-
und VKA (Vereinigung kommunaler Arbeitgeber) mit den Gewerk- munalgewerkschaft komba und gleichzeitig 2. Landesvorsitzender
schaften des öffentlichen Dienstes am vergangenen Wochenende des NBB, auf die hohe Streikbereitschaft der Beschäftigten insbe-
ohne Ergebnis und jegliches Angebot seitens der Arbeitgeber be- sondere aus dem Bereich der Kommunen hin. „Die Kolleginnen
endet wurde, starten jetzt auch die ersten Mitgliedsgewerkschaf- und Kollegen sind es leid, sich Jahr für Jahr mit denselben Argu-
ten des Niedersächsischen Beamtenbundes und Tarifunion (NBB) menten abspeisen zu lassen und die vielbeschworene Wertschät-
mit Warnstreiks und Aktionstagen in Niedersachsen. zung nur in öffentlichen Sonntagsreden zu erhalten.“ Specke weist
Dabei macht die Kommunalgewerkschaft komba am Freitag, dabei auf die zielgerichteten Aktionen der komba direkt vor dem
25. September 2020, den Auftakt mit einem gezielten Warnstreik Lüneburger Rathaus am 25. September hin. „Trotz der von uns
in Lüneburg. strikt eingehaltenen Corona-Beschränkungen werden wir Herrn
Mädge, als Lüneburger Oberbürgermeister und gleichzeitig Präsi-
Dazu der erste Landesvorsitzende des NBB, Alexander Zimbehl:
denten der VKA, gerne und deutlich zeigen, was unsere Kollegin-
„Es ist bedauerlich, dass unsere Kolleginnen und Kollegen ge-
nen und Kollegen von seiner strikten Ablehnungshaltung halten.
zwungen sind, ihren mehr als berechtigten Forderungen nunmehr
mit Warnstreikaktionen Nachdruck zu verleihen. Aber offensicht- Die Systemrelevanz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist
lich ist dies der einzige Weg, den Arbeitgebern deutlich zu ma- für ihn offenbar bei der Bezahlung der Kolleginnen und Kollegen
chen, dass eine derartige Ablehnungsweise, wie wir sie am ver- zu Ende!“, so Specke weiter.
gangenen Wochenende in der zweiten Verhandlungsrunde erlebt
Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion wird zusam-
haben, von uns nicht akzeptiert werden kann.“
men mit seinen zahlreichen Mitgliedsgewerkschaften auch in den
Zimbehl unterstreicht dabei noch einmal die Forderungen des dbb kommenden Tagen und Wochen sich intensiv an den geplanten
und seiner Mitgliedsorganisationen nach einer Erhöhung der Ta- Aktionen beteiligen, um weiter nachhaltigen Druck auf die Arbeit-
bellenentgelte um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro im Mo- geberseite auszuüben. So ist die nächste Aktion bereits am kom-
nat für die Beschäftigten von Bund und Kommunen sowie der menden Dienstag, dem 29. September 2020, erneut wieder in Lü-
Erhöhung der Ausbildungs- und Praxisentgelte um 100 Euro. „Die neburg geplant.
Arbeitgeber haben jetzt die Möglichkeit, endlich einmal Anerken-
nung zu zeigen für diejenigen, die insbesondere in den vergange- Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion vertritt mit
nen Monaten Herausragendes geleistet und dieses gesellschaftli- seinen angeschlossenen Mitgliedsgewerkschaften und -verbänden
che Leben am Laufen gehalten haben“, so Zimbehl weiter. „Die in Niedersachsen 70 000 Beamtinnen, Beamte und Tarifbeschäf-
absolute Verweigerungshaltung, die wir derzeit insbesondere sei- tigte des öffentlichen Dienstes.
tens der VKA erleben, ist so nicht hinnehmbar! Abgesehen davon
haben erste Bürgermeister und Kommunalverantwortliche bereits Für Rückfragen steht der erste Landesvorsitzende, Alexander Zim-
selbst gegenüber der VKA anständige Einkommenserhöhungen behl unter 0151.26191002 zur Verfügung.
angemahnt. Dort ist offensichtlich die Situation unserer Beschäf-
tigten angemessen wahrgenommen worden!“ Pressemitteilung NBB vom 24. September 2020
Veränderungen bei der Anwendung
der Verbandskreditkarte
Das Coronavirus hat zweifelsohne bereits vieles beruflich und pri- Mit der inkludierten kontaktlosen Bezahlmöglichkeit können Sie
vat verändert. Die Verbandskreditkarte hat auch Veränderungen die Verbandskreditkarte fast überall ohne gesundheitliches Risiko
erfahren. Im Gegensatz zum Virus zum Glück kleine, positive Ver- einsetzen – kostenlos versteht sich, denn es fallen keine Transak-
änderungen, die aber täglich einsetzbar sind. tionskosten für den Einsatz an. Smartphone-Nutzer werden die
• Zuerst hat sie ein neues Aussehen erhalten. Das Verbandslogo erweiterte kontaktlose Bezahlung mit Apple und Google Pay si-
ist jetzt prominenter auf der Karte. cherlich begrüßen. Auch diese Anwendungen verursachen keine
Kosten.
• NFC – Kontaktlose Bezahlung, die Sie schon kennen, einsetz-
bar, aber ohne Zusatzgebühr wie oft bei Girokarten vieler Die Neuerungen sind alle bereits wirksam und dürften die Verbands-
Banken und Sparkassen üblich. kreditkarte noch attraktiver machen, als sie ohnehin schon ist. Des-
• Kontaktlos ist wichtig und heute kein „nice to have” mehr, halb empfehlen wir unsere
© John Kames
sondern gerade in Corona-Zeiten eine zusätzliche Schutzmaß- Verbandskreditkarte unseren
nahme. Mitgliedern. Leistungsstark
und sicher. Alle Leistungen
• Google und Apple Pay sind integrierbar. Apps gibt es bei dem und eine bequeme Beantra-
jeweiligen Anbieter. gungsmöglichkeit finden Sie
• Ausweitung der kontaktlosen Bezahlmöglichkeiten, noch mehr auf unsere Homepage.
Corona-Sicherheit. John Kames
Oktober 2020 Berufsbildung im Fokus 11Ergebnisse der Blitzumfrage des BLVN:
Corona-Einschränkungen waren sinnvoll und sollten auch
im neuen Schuljahr größtenteils erhalten bleiben
Die Corona-Ansteckungsgefahren und die zur Abwehr notwendi- 100 Prozent Unterrichtsversorgung sicherzustellen. Ferner muss
gen Hygienemaßnahmen bleiben an den Berufsbildenden Schu- ein nachhaltiger Investitionsplan für die Entwicklung der IT an den
len auch für das kommende Schuljahr 2020/2021 ein Dauerthe- Berufsbildenden Schulen erstellt werden.
ma.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass 137 Kollegin-
Das geht aus einer Umfrage des Berufschullehrerverbandes Nie- nen und Kollegen davon berichten, dass sie ihre Fachpraxis- bzw.
dersachsen hervor. Unsere Berufschullehrer sorgen sich um Ihre ihre Laborräume nicht nutzen können. Da 99 der Befragten anga-
Arbeitsbedingungen. Der Berufsschullehrerverband Niedersach- ben, Fachpraxiskolleg(inn)en zu sein, liegt die Vermutung nahe,
sen unterstützt energisch alle Kolleginnen und Kollegen und stellt dass diese Einschränkung auf die übergroße Mehrheit unserer
sie in den Diskussionen mit dem Ministerium in den Mittelpunkt Fachpraxiskolleginnen und -kollegen zutrifft. Viele Fachpraxislehr-
der Gespräche und Forderungen. kräfte werden zurzeit mit neuen Aufgaben konfrontiert und müs-
sen ihre Unterrichtsdidaktik stark anpassen.
Ende Mai hat der Berufsschullehrerverband eine Umfrage über die
Situation der Kolleginnen und Kollegen unter Corona-Bedingungen Wir fordern deshalb, dass unsere Fachpraxiskolleginnen und -kol-
durchgeführt. Mit weit über 400 Antworten war sie überaus erfolg- legen nicht überfordert werden dürfen und dass man sie auch hin-
reich. Die Auswertung dieser Umfrage ist sehr aufschlussreich: sichtlich der Gefährdungsbeurteilung für die Tätigkeiten in ihren
Fachpraxisräumen nicht alleinelässt.
Sowohl ihre persönliche Situation als auch ihre unterrichtliche Si-
tuation schätzen die Antwortenden im Schnitt mit etwa drei von Beruhigend ist, dass rund 89 Prozent der Befragten davon berich-
fünf Sternen mittelmäßig ein. Allein diese summarische Einschät- ten, dass die Corona-Maßnahmen an ihrer Schule entweder sehr
zung lässt aufhorchen. gewissenhaft oder zumindest im Wesentlichen eingehalten wer-
den. Konsequent meinen denn auch fast 28 Prozent, dass ihnen
Mehr als drei Viertel unserer Kolleginnen und Kollegen geben an,
die Maßnahmen ein sicheres Gefühl geben, und weitere 34 Pro-
dass sie sich mit vielen zusätzlichen Aufgaben konfrontiert sehen
zent beeinflussen die Maßnahmen ihr Sicherheitsgefühl weder po-
und dass sie ihre Unterrichtsdidaktik verändern mussten. Hier
sitiv noch negativ. Immerhin 38 Prozent fühlen sich hingegen von
steckt schon drin, dass unsere Kolleginnen und Kollegen zeitlich
den Sicherheitsmaßnahmen verunsichert oder bedrückt. Auf der
deutlich belastet sind. Kein Wunder, dass rund zwei Drittel aller
anderen Seite plädieren 62 Prozent unserer Kolleginnen und Kol-
Befragten angaben, dass ihr zeitlicher Aufwand stark gestiegen ist
legen – also fast zwei Drittel – dafür, in naher Zukunft keine der
und dass auch fast zwei Drittel der Befragten angaben, dass sie
bestehenden Corona-Maßnahmen zurückzunehmen. Selbst die
sich durch das Homeschooling stärker belastet fühlen als durch
an sich kritisch gesehene Klassenteilung wollen aktuell nur rund
normalen Präsenzunterricht.
20 Prozent unserer Kolleginnen und Kollegen zurücknehmen. Das
Hier ist die Forderung des BLVN, dass unsere Kolleginnen und Kol- ist ein klarer Beleg dafür, dass die Befragten mit übergroßer Mehr-
legen im kommenden Schuljahr für die Mehrarbeit entlastet wer- heit weiterhin sehen, dass die Bedrohung durch das Coronavirus
den. Dies wurde auch bereits kürzlich in Gesprächen mit der Füh- noch nicht vorbei ist und dass dieser Bedrohung weiterhin mit ent-
rung des MK deutlich eingefordert. sprechenden Vorsichtsmaßnahmen begegnet werden muss.
Hinsichtlich des eingeschränkten Unterrichts empfanden gerade Dies gilt insbesondere für unsere Kolleginnen und Kollegen in den
mal 39 Prozent die Herausforderungen durch die neuen Unter- Pflege- und Gesundheitsberufen, die noch besondere Bedingun-
richtsformen als positive Herausforderung. Erschrecken muss die gen beachten müssen.
Aussage, dass lediglich knapp 28 Prozent unserer Kolleginnen und
Kollegen davon berichten, dass ihre Schülerinnen und Schüler zu Der Berufsschullehrerverband Niedersachsen fordert hier die kon-
Hause auf adäquate digitale Endgeräte zurückgreifen können. Er- sequente Einhaltung der Hygienevorschriften und den Abbau von
nüchternd – wenn auch aus den anderen Antworten bereits ins- nach wie vor manifesten Mängeln wie fehlenden Waschbecken,
gesamt erwartbar – ist die Aussage, dass fast 70 Prozent unserer Seife und Einmalhandtüchern. Auch dies ist dem Kultusministeri-
Kolleginnen und Kollegen der Meinung sind, dass ihre Schülerin- um gegenüber sehr deutlich gemacht worden. Die Rückkehr zu
nen und Schüler in der Zeit des eingeschränkten Unterrichts viel einem Unterricht unter Normalbedingungen sollte daher lagebe-
zu wenig Unterricht erhalten und dementsprechend auch viel we- dingt abgewogen werden und vorsichtig erfolgen. Hier ist insbe-
niger gelernt haben als bei normalem Präsenzunterricht. sondere auch zu berücksichtigen, dass in Berufsbildenden Schu-
len viele Schülerinnen und Schüler aus Kleinbetrieben stammen,
Die daraus abzuleitenden Forderungen sind hier allerdings davon denen bei der Ansteckung ihrer Auszubildenden zum Teil exis-
abhängig, wie es jetzt weitergeht. Grundsätzlich muss das Ziel tenzbedrohende Quarantänemaßnahmen drohen. Auch unsere
sein, dass unsere Schülerinnen und Schüler genauso viel Stoff ver- Kolleginnen und Kollegen dürfen nicht leichtfertig durch ein zu
mittelt bekommen wie in Normalzeiten. Da das davon abhängig schnelles Fallenlassen aller Corona-Maßnahmen einem erhöhten
ist, dass alle Schülerinnen und Schüler auf adäquate digitale End- Ansteckungsrisiko ausgesetzt werden. Hier muss das MK sehr fein-
geräte zurückgreifen können, muss hier seitens der Schulträger fühlig auf die jeweilige Bedrohungslage reagieren und den Schul-
dringend nachgebessert werden. Unsere Kolleginnen und Kolle- leitungen einen entsprechenden Freiraum für verantwortungsvol-
gen brauchen dringend Fortbildungen hinsichtlich digitalen Un- les Handeln lassen.
terrichtes – und hier gleichermaßen zur Didaktik wie auch zu
Hard- und Softwaremöglichkeiten. Auch diese Punkte wurden Schlussendlich sollte erwähnt werden, dass rund 26 Prozent der
dem MK bereits in Gesprächen als dringender Handlungsbedarf von uns befragten Lehrkräfte zur Risikogruppe gehören und wei-
gespiegelt. tere 28 Prozent im familiären Umfeld Angehörige haben, die zur
Risikogruppe zählen. Dennoch nehmen im Verhältnis nur sehr
Der Berufsschullehrerverband Niedersachsen fordert von der Lan- wenige ihr Recht wahr, im Homeoffice zu arbeiten. Dies ist ein
desregierung Konzeptionen, um den gesamten Unterricht mit fast Beleg für die hohe Motivation der Kolleginnen und Kollegen, aber
12 Berufsbildung im Fokus Oktober 2020Sie können auch lesen
