6 Aktuelle Entwicklungen - dbb beamtenbund und tarifunion
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tacheles
Das dbb Tarif-Magazin für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 6
Juni 2020
22. Jahrgang
Corona-Pandemie
lle Entwick lung en
Ak tue t
im Arb eitsrech
Seite 10
tacheles · 6 · Juni 2020 · Seite 1
Inhalt Editorial
Liebe Kolleginnen,
Editorial 2 liebe Kollegen!
xxx
Einkommensrunde 2020 3 Dieses Vorwort ist im
Homeoffice entstanden.
Tarifthemen 4 Das ist derselbe Ort, der
mir auch seit etwa zwei
Flughafen Hamburg Bodenverkehrs- Monaten als Konferenz-
dienste raum von Besprechungen
Hauptstadtzulage dient, an denen ich in Zei-
ten ohne Corona im Berliner
Kommunen Bayern Entgeltordnung
dbb forum oder bundes-
weit in irgendeinem Hotel
Interview 6 oder Kongressgebäude teil-
genommen hätte. Nicht
Thema 8 nur, weil ich die persönliche
Begegnung sehr schätze,
bin ich froh, dass ich „kleinere“ Termine mittlerweile auch wieder auf traditionelle
Bundestarifkommission 9 Art gestalten kann. Über die Vor- und Nachteile, die die neue Homeofficewelt für den
Einzelnen mit sich bringt, ist in den letzten Monaten bereits viel geschrieben worden.
Ratgeber 10 Der Sozialhistoriker Kocka hat neulich in einem Beitrag für den Berliner Tagesspiegel
den gesamtgesellschaftlichen Kontext beleuchtet und darauf hingewiesen, dass sich
Corona-Spezial 12 eigentlich nur ein Kreis schließt, denn bis zur Industrialisierung im 19. Jahrhundert
haben fast alle Menschen zuhause gearbeitet. Und weil das so normal war, brauchte
Buchvorstellungen 13 man auch den Begriff Homeoffice noch nicht. Es gibt Historiker, die in der vor 200 Jah-
ren erfolgten Trennung von Leben und Arbeiten eine Form der Entfremdung sehen.
Rechtsprechung 14 Diese würde nun mit dem Homeoffice überwunden werden. Nicht nur weil ich in
den letzten Monaten bereits eine dreistellige Zahl von Videokonferenzen hinter mich
gebracht habe, bin ich der Meinung, wir sollten mit den neuen Erkenntnissen nicht
Zitat des Monats 16
nur kleinteilig die Vor- und Nachteile für den einzelnen Beschäftigten auflisten, son-
dern auch schauen, was dieser Wandel der Arbeitswelt für die Gesellschaft bedeutet?
Wenn Bundesarbeitsminister Heil „ein Recht auf Homeoffice“ verspricht und gleich-
Redaktionsschluss: zeitig ankündigt, per Gesetz dafür zu sorgen, dass es zu keinem Missbrauch kommt,
5. Juni 2020 werden wir vielleicht feststellen, dass die Trennung von Berufs- und Arbeitsleben
auch ihre Vorteile hat. Denn eine Kontrolle von Homeoffice-Vergehen kann nur
zuhause stattfinden. Das ist heikel.
Außerdem: Arbeit war und ist immer mehr als nur eine Notwendigkeit, um Miete
und Einkäufe bezahlen zu können. Arbeit hat auch heute noch einen ausgeprägten
sozialen Charakter. Der verändert sich im Homeoffice grundlegend. Da geht mitun-
ter viel verloren.
Auch für Gewerkschaften stellen sich viele neue Herausforderungen. Es wird nicht
nur darum gehen, Vor- und Nachteile des Homeoffice für die Beschäftigten gegen
Impressum
einander abzuwägen und das Ganze möglichst positiv zu gestalten. Es wird auch um
Herausgeber: dbb beamtenbund und tarifunion,
Bundesleitung, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin, Gewerkschaftsarbeit in einer neuen Arbeitswelt gehen. Wer zuhause arbeitet, mag
Verantwortlich: Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik immer noch Teil eines Teams sein. Gleichwohl wird es schwerer werden, ihn als Teil
Redaktion: Ulrich Hohndorf, Andreas Schmalz,
Arne Goodson einer Gruppe anzusprechen, ihn zu Solidarität zu bewegen und als Gewerkschaft
Gestaltung und Satz: Jacqueline Behrendt
Bildnachweis: Titel: Fitchgalery (Colourbox), S.2: dbb, handlungsfähig zu bleiben. Sicherlich müssen sich auch Gewerkschaften digitali-
S.3: dbb, S.4: Nikolaus Bader (Pixabay), S.6: Golz / Stadt sieren und die digitalen Vorteile nutzen. Wichtiger aber noch wird sein, die digitale
Hamm, S.8: dbb / Dr. Nils Backhaus, S.9: Friedhelm
Windmüller, Klaus Zallmann, S.10: Fitchgalery (Colour- Arbeits- und Arbeitnehmerwelt mitzugestalten, um handlungsmächtig zu bleiben.
box), S.12: DPVKOM, vbba, S.14: Fathromi Ramdlon
(Pixabay), S.16: Gerd Altmann (Pixabay) Das alles wussten wir schon vor Corona, aber jetzt kann niemand mehr so tun, als
Telefon: 030. 40 81 - 54 00, Fax: 030. 40 81 - 43 99 wäre es noch Zukunftsmusik.
E-Mail: tacheles@dbb.de, Internet: www.dbb.de
Verlag: DBB Verlag GmbH, Friedrichstraße 165,
10117 Berlin, Telefon 030. 726 19 17 - 0
Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter, Mit freundlichen Grüßen
Dechenstraße 15 A, 40878 Ratingen,
Telefon: 02102. 740 23 - 0, Fax: 02102. 740 23 - 99,
mediacenter@dbbverlag.de
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Anzeigenverkauf: Christiane Polk,
Telefon: 02102. 740 23 - 714
Preisliste 18, gültig ab 1. Oktober 2018 Volker Geyer
Seite 2 · tacheles · 6 · Juni 2020
Einkommensrunde 2020 mit Bund und Kommunen
Einkommensrunde 2020
BTK beschließt Vorgehen zur
Einkommensrunde in Zeiten von Corona
chen Dienst vor kurzem noch Applaus für Auf welchem Weg erreichen wir das
seinen großartigen Einsatz gezollt hätten, beste Ergebnis?
nun schon wieder davon sprechen, die-
sen öffentlichen Dienst gesundschrump- „Wir können jetzt so tun, als ob uns die in
fen zu wollen. Silberbach wörtlich: „Natür- der Geschichte der Bundesrepublik bei-
lich sind wir systemrelevant und natürlich spiellose Situation nichts angeht, und ein-
waren es in vielen Bereichen unsere Kol- fach unseren Fahrplan für die Einkom-
leginnen und Kollegen, die maßgeblich mensrunde 2020 stur weiterverfolgen.
dazu beigetragen haben, dass Deutsch- Davon rate ich ab!“, leitete Geyer seine
land bis heute so gut durch die Pande- Ausführungen ein. „Vielmehr müssen wir
mie gekommen ist. Das wird wohl kaum jetzt prüfen, auf welchem Weg wir das
jemand bestreiten. Trotzdem gilt: Wir wer- beste Ergebnis erzielen können.“ Neben
den nichts geschenkt bekommen. Die Ein- den bereits erwähnten politischen und
kommensrunde wird nicht deshalb friedli- wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
cher ablaufen, weil jetzt auch dem Letzten nannte Geyer auch veränderte logistische
klargeworden ist, wie wichtig der öffent- Herausforderungen für eine erfolgreiche
liche Dienst ist. Auch und gerade jetzt Einkommensrunde. Er stellte der BTK ver-
Der 3. Juni 2020 war im tarifpolitischen brauchen wir ein gutes Timing und nicht schiedene zeitliche Modelle für den Ablauf
Kalender als Termin für die so genannte weniger Durchsetzungsfähigkeit als sonst der Einkommensrunde vor, machte klar,
Forderungsfindung zur Einkommensrunde auch. Wann und wie wir die erreichen, dass eine Kündigung der Tarifverträge
2020 mit Bund und Kommunen vorge- müssen wir heute diskutieren. Vom rich- mit Verhandlungsbeginn im September
sehen. Die Gremien des dbb wollten an tigen strategischen Vorgehen wird das nur dann sinnvoll sei, wenn die Arbeit-
diesem Tag diskutieren und beschließen, Ergebnis maßgeblich abhängen.“ geber von Bund und Kommunen sich in
mit welchen Forderungen sie in die ab jetzt anstehenden Gesprächen jeglicher
September startende Einkommensrunde Wirtschaftliche Prognosen aktuell Neubewertung der Abläufe verweigern
gehen würden. Diskutiert wurde und nicht machbar würden. Geyer warb dafür, in den anste-
beschlossen wurde auch, aber keine For- henden Gesprächen mit Bund und Kom-
derung, sondern ein zielgerichtetes Vorge- Dass die richtige Taktik in besonderer munen die Vorteile der verschiedenen
hen für die erfolgreiche Gestaltung einer Weise mit den außergewöhnlichen Rah- zeitlichen Optionen mit allen Tarifpart-
Einkommensrunde in Zeiten einer Pande- mendaten zusammenhängt, machte dbb nern zunächst in ungekündigtem Zustand
mie. dbb Tarifchef Volker Geyer fasste die Fachvorstand Beamtenpolitik Friedhelm auszuloten und zu diesem Zweck auf eine
Diskussion pointiert wie folgt zusammen: Schäfer deutlich, der die aktuelle wirt- Vorfestlegung zu verzichten.
„Alles ist anders. Das merken wir allein schaftliche Situation detailliert vorstellte. Die BTK folgte diesem Vorschlag mit gro-
daran, dass wir heute zum zweiten Mal Zugleich erläuterte er, dass aktuell noch ßer Mehrheit. Nach einem Gespräch der
eine Sitzung der Bundestarifkommission niemand seriös die mittel- und langfristi- Gewerkschaften mit der VKA am 16. Juni
auf digitalem Wege abhalten. Und alles ist gen Folgen der Corona-Pandemie für die 2020 wird die BTK die neue Sachlage in
gleich, denn längst haben in unserem Land wirtschaftliche Situation in Deutschland einer weiteren Sitzung am 18. Juni 2020
die Verteilungskämpfe um Prämien, Ret- abschätzen könne. bewerten.
tungsschirme und sonstige Gelder begon-
nen. In dieser Situation, in der sich Altver-
trautes mit Neuem mischt, müssen wir
uns positionieren, müssen wir schauen,
dass wir für die Beschäftigten des öffent-
lichen Dienstes das beste Ergebnis erzie-
len.“ Dem widmete sich die mehrstün-
dige Debatte.
Wir sind systemrelevant!
Zunächst erläuterte dbb Chef Ulrich Silber-
bach die politische Lage und verwies dabei
v.l.n.r.: Friedhelm Schäfer, dbb Fachvorstand Beamtenpolitik, Volker Geyer, dbb Fachvorstand
auf tagesaktuelle Meldungen, die deutlich Tarifpolitik, Ulrich Silberbach, dbb Bundesvorsitzender
machen, dass diejenigen, die dem öffentli-
tacheles · 6 · Juni 2020 · Seite 3
Flughafen Hamburg BVD dass der Arbeitgeber einseitig eine Aus-
wahl trifft, welche Verträge verlängert
Verhandlungen über werden sollen und welche nicht
Beides hat die Arbeitgeberseite abge-
befristete Arbeitsverträge gescheitert
Tarifthemen
lehnt. Unter diesen Umständen war die
dbb Verhandlungskommission nicht
Die Verhandlungskommission des dbb hat maximal dreimaliger Verlängerung in die- bereit, von den Schutzregelungen im Teil-
Tarifverhandlungen mit der Geschäfts- ser Zeit. Eine unbefristete Weiterbeschäf- zeit- und Befristungsgesetz abzuweichen,
führung der Bodenverkehrsdienste am tigung erfolgt derzeit aufgrund der Kri- das die Dauer sachgrundloser Befristun-
Flughafen Hamburg und dem Arbeit- sensituation nicht. gen mit gutem Grund begrenzt. Das Ziel
geberverband AVH geführt. Thema war sollte immer die unbefristete Beschäfti-
eine mögliche Verlängerung der sach- Mindestanforderungen des dbb gung sein.
grundlos befristeten Arbeitsverträge im abgelehnt
Bereich BVD. Die Verhandlungen sind nun
gescheitert. Der dbb lehnt sachgrundlose Befristun-
gen grundsätzlich ab. Dennoch war die
Gesetzliche Höchstdauer für Verhandlungskommission bereit, über
Befristung erreicht eine tarifvertragliche Ausweitung der
Befristungsdauer für die derzeitige Not-
Hintergrund der Verhandlungen war, situation zu verhandeln.
dass in den nächsten Monaten zahlrei- Die Bedingungen des dbb waren unter
che Arbeitsverträge auslaufen, die ohne anderem:
Sachgrund befristet sind. Die Befristun- - eine Garantie, dass die unbefristete
gen können wegen der Beschränkungen Weiterbeschäftigung, die ohne die
im Teilzeit- und Befristungsgesetz nicht Krise erfolgt wäre, im Anschluss nach-
verlängert werden. Das Gesetz begrenzt geholt wird
die Gesamtdauer sachgrundlos befris- - eine Verlängerung aller jetzt auslaufen-
teter Arbeitsverträge auf zwei Jahre bei den sachgrundlosen Befristungen, ohne
Land Berlin Zulage auf den 1. Januar 2021 zu verschie-
ben, um aus den freiwerdenden Mitteln
Hauptstadtzulage kommt die Corona-Prämie für Landesbeschäftigte
(„Corona-Helden“) von bis zu 1.000 Euro
doch schon zum 1. November 2020 zu finanzieren.
Der dbb Landesbund Berlin hatte sich
Die so genannte Hauptstadtzulage in des Hauptausschusses des Berliner Abge- nachdrücklich für eine Beibehaltung des
Höhe von 150 Euro monatlich soll – anders ordnetenhauses jetzt doch ab 1. Novem- Auszahlungsbeginns am 1. November 2020
als ursprünglich im Gesetzentwurf des ber 2020 unbefristet gewährt werden. eingesetzt. Im Änderungsentwurf wurde
Senats vorgesehen – nach dem Willen Ursprünglich war geplant, den Start der auch eine Regelung aufgenommen, die
die im Arbeitnehmerverhältnis beschäf-
tigten Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
ter des Landesdienstes in entsprechender
Anwendung des Gesetzes in die Haupt-
stadtzulage einbezieht. Allerdings liegt
hierzu immer noch nicht die Zustimmung
der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
vor. Der Gesetzentwurf muss noch vom
Plenum des Abgeordnetenhauses endgül-
tig beschlossen werden.
Autobahn GmbH
Beschäftigte, die vom Land Berlin am
1. Januar 2021 zur neuen Autobahn GmbH
des Bundes übergehen, behalten die
Zulage durch die diesjährige Auszahlung
damit auch bei der Autobahn GmbH als
Besitzstand weiter. Das wäre bei einem
Start erst zum 1. Januar 2021 nicht der Fall
gewesen.
Seite 4 · tacheles · 6 · Juni 2020
Handwerkliche Tätigkeiten der Kommunen in Bayern Tätigkeiten ausüben, soweit die Berufs-
ausbildung im weiteren Sinne einschlägig
Entgeltordnung in Kraft gesetzt ist und damit beispielsweise, aber nicht
abschließend, in den weit aufzufassen-
Tarifthemen
Für die Beschäftigten im handwerkli- bezahlt und unterliegt insbesondere kei- den Berufsfeldern des Baugewerbes, der
chen Bereich der Städte und Landkreise nem Antragsverfahren durch die Beschäf- Hoch- und Tiefbauberufe, der Gartenbau-,
im Freistaat Bayern haben der dbb und tigten oder der tariflichen Ausschlussfrist Agrar- und Forstberufe, der Metallberufe,
der Kommunale Arbeitgeberverband Bay- von sechs Monaten. Durch die Wider- der Elektroberufe sowie der holzverarbei-
ern (KAV) das neue Eingruppierungsver- spruchslösung haben die Beschäftigten tenden Berufe erworben wurde.
zeichnis und neue tarifliche Mantelrege- das letzte Wort. Sie haben längstens für Weitergehend wurde auch der einschlä-
lungen rückwirkend zum 1. Januar 2020 die Dauer von einem Jahr im Anschluss gige Ausbildungsberuf für entspre-
in Kraft gesetzt. Die bereits am 27. Januar an die Mitteilung des Arbeitgebers die chende Tätigkeiten beispielsweise im
2020 nach mehrjährigen Verhandlungen Möglichkeit, die bisherige Eingruppierung Bereich Abwasser und Klärwerke aufge-
erzielte Tarifeinigung konnte somit, nach- nach dem alten Lohngruppenverzeichnis wertet. Danach ergibt sich für die Fach-
dem pandemiebedingt die Erklärungsfrist geltend zu machen und damit eine Höher- kraft für Abwassertechnik, die nach einer
zur Tarifeinigung bis zum 15. Mai 2020 ver- gruppierung nach der EGO Handwerk Bay- Einarbeitungszeit selbstständig und ver-
längert wurde, endgültig umgesetzt wer- ern abzuwenden. Die Fristen sind jeweils antwortlich tätig ist, ausdrücklich die
den. maximale Zeitangaben. Entgeltgruppe 6 mit aufbauenden Tätig-
Die so genannte EGO Handwerk Bayern Ein Arbeitgeber, der die aktuell nach EGO keitsmerkmalen bis in die Entgeltgruppe
ersetzt die alten Merkmale und Eingrup- Handwerk Bayern höhere Entgeltgruppe 9a TVöD. Für den Regelfall des ohnehin
pierungsbestimmungen der landesbe- 6 TVöD beispielsweise für den Fahrer breiten Aufgabenspektrums von Straßen-
zirklichen Tarifverträge noch zum BMT-G von Unimogs oder von Müllfahrzeugen wärtern, insbesondere verantwortlich
aus dem Jahr 1992. Abgeschlossen wurde bereits am 1. Juli 2020 mitteilt, löst damit Fahrzeuge beziehungsweise Maschinen
außerdem ein ergänzender Überleitungs- gegenüber dem Beschäftigten eine spä- über 3,5 Tonnen zu führen, wurde durch
tarifvertrag. Danach erfolgt eine auto- teste Widerspruchsmöglichkeit für den die Entgeltgruppe 6 TVöD ein attrakti-
matische und antragslose Überführung Verbleib in Entgeltgruppe 5 TVöD bis zum ves Eingruppierungsmerkmal beziehungs-
in die EGO Handwerk Bayern rückwir- 30. Juni 2021 aus. Wird in diesem Fall auf weise Heraushebungsmerkmal geschaf-
kend zum 1. Januar 2020. Die bisherige den Widerspruch jedoch ausdrücklich ver- fen.
Einreihung nach den alten Merkmalen zichtet, sollte noch im Juli 2020 einmal
und die daraus folgende Zuordnung zu das tarifliche Entgelt aus der stufengleich Multiplikatorenschulung mit positiver
einer Entgeltgruppe des TVöD genießt am Stichtag 1. Januar 2020 erreichten Ent- Bewertung und vielen Fragen
jedoch Bestandsschutz und kann sich für geltgruppe 6 gezahlt werden und zum
die Dauer der unveränderten Tätigkeit anderen die Entgeltdifferenz zur Entgelt- Der dbb hat bereits am 11. März 2020
tatsächlich nur verbessern. Eine niedri- gruppe 5 für die zurückliegenden sechs in Nürnberg für rund 80 Teilnehmer aus
gere Entgeltgruppe aufgrund der neuen Monate ausbezahlt werden. den Reihen der Mitgliedsgewerkschaften
Tätigkeitsmerkmale ist eingruppierungs- VDStra. und komba eine ganztägige Schu-
rechtlich ausgeschlossen. Herabgruppie- Verbesserungen durch aufgewertete lung zur EGO Handwerk Bayern durch-
rungen finden damit aus Anlass der EGO Tätigkeiten geführt. Die Teilnehmer haben mit den
Handwerk Bayern im Regelfall ausdrück- Schulungsunterlagen und den Ergeb-
lich nicht statt. Die verbesserten Eingruppierungs- nissen der Fragen und Diskussionen viel
merkmale finden sich in der EGO Hand- Material für die Betreuung weiterer Mit-
Überleitungsverfahren mit werk Bayern an vielen Stellen und für glieder in den Betrieben und Verwal-
Fristenregelungen für Arbeitgeber viele Berufe beziehungsweise Aufgaben tungen erhalten. Die am 11. März 2020
und Funktionen. So wurde erstmals aus- erreichte positive Resonanz auf die EGO
Die Überprüfung einer höheren Ent- drücklich für die so genannten Müllla- Handwerk Bayern ist seitdem auch in die
geltgruppe nach den neuen Tätigkeits- der beziehungsweise Müllwerker mit kommunalen Betriebe und Einrichtungen
merkmalen der EGO Handwerk Bayern Einsatz im Vollservice oder im Einsatz in weitergetragen worden.
führt der jeweilige Arbeitgeber in seinem der Sperrmüllabfuhr die Entgeltgruppe 4
Bereich für die am 1. Januar 2020 vorhan- TVöD über der bisherigen Entgeltgruppe
denen Beschäftigten durch und teilt die 3 als Heraushebung festgelegt. Fahrer
neue Entgeltgruppe individuell mit. Für von Müllfahrzeugen erhalten die Ent-
diese Mitteilung, die eine Höhergruppie- geltgruppe 6 gegenüber der bisherigen
rung aber noch nicht endgültig bewirkt, Bewertung nach Entgeltgruppe 5 TVöD.
besteht eine Jahresfrist bis längstens zum Strukturell ist die Verbesserung der Ein-
15. Mai 2021. Eine höhere Eingruppierung gruppierung für so genannte Generalis-
ist spätestens am 16. Mai 2021 fällig und ten. Diese findet sich in der EGO Handwerk
wird immer rückwirkend zum 1. Januar Bayern ausgebracht bei den jeweili-
2020 vollzogen, soweit Beschäftigte gen Berufsgruppen. Dabei wird wenigs-
ihre Höhergruppierung nicht mit einem tens die Entgeltgruppe 5 TVöD festge-
eigenen Widerspruch abwenden. Letzt- stellt beispielsweise für Beschäftigte des
lich wird der Höhergruppierungsgewinn Bauhofs mit einer regelmäßig dreijähri-
immer zum Stichtag 1. Januar 2020 nach- gen Berufsausbildung, die handwerkliche
tacheles · 6 · Juni 2020 · Seite 5
Kommunale Finanzen in Krisenzeiten
Interview mit dem OB der Stadt Hamm
Interview
(Westfalen) Thomas Hunsteger-Petermann
und Mitarbeiter wirklich Verlass ist. Da
hat sich niemand frühzeitig in den Fei-
erabend verabschiedet, wenn es noch
etwas zu tun gab. Die positiven Erfahrun-
gen haben sich in der Corona-Krise bestä-
tigt. Insgesamt muss man sagen, dass
wir es in den vergangenen Wochen und
Monaten mit Herausforderungen zu tun
hatten, die es so noch nicht gegeben hat.
In dieser Situation hat sich der öffentliche
Dienst auch im Vergleich zur Privatwirt-
schaft sehr krisenfest gezeigt.
tacheles: Der dbb hat mit dem Bund
Tarifverhandlungen zu einem TV Digi-
talisierung begonnen. Die Krise hat die
Bedeutung digitaler Alternativen bei Bür-
gerinnen und Bürgern und den Beschäf-
tigten des öffentlichen Dienstes ins
Bewusstsein gerückt. Das wird sich auch
nach dem Ende der Krise nicht ändern.
Ein Thema, das im Zusammenhang mit natürlich in unserem Gesundheitsamt, im Erwarten die Kolleginnen und Kollegen
den wirtschaftlichen Begleiterscheinun- Ordnungsamt, aber auch in unserer IT- in Hamm nicht auch, dass zunehmen-
gen der Corona-Pandemie immer wieder Abteilung. In den ersten Tagen der Krise des Homeoffice tarifvertraglich geregelt
in den Schlagzeilen ist, sind die Auswir- sind zehntausende Anrufe bei uns einge- wird?
kungen der Krise auf die Finanzen der gangen. Auch so eine Herausforderung
Kommunen. muss erst einmal bewältigt werden.
Über die besonderen Herausforderungen Zur Person
für die Kommunen in diesen Zeiten haben tacheles: Gibt es auch Bereiche, in denen
wir mit dem Oberbürgermeister der Stadt Kurzarbeit eingeführt wurde beziehungs- Thomas Hunsteger-Petermann,
Hamm (Westfalen), Thomas Hunsteger- weise noch eingeführt werden soll? Und Oberbürgermeister von Hamm
Petermann, ein Gespräch geführt. Das wenn ja, gibt es konkrete Planungen für
Interview fand vor den Beschlüssen des die Rückkehr zur Vollarbeit? - geboren am 5. September 1953 in
Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 Hamm-Heessen
statt, die wir im nachfolgenden Grauen Hunsteger-Petermann: In unserem Haus - verheiratet, eine Tochter
Kasten im Einzelnen darstellen. hat es keine Kurzarbeit gegeben. Das war - Ausbildung zum Fleischer und ab
mir auch persönlich wichtig. Aber natür- 1981 selbstständiger Fleischer-
tacheles: Die Corona-Pandemie stellt lich haben einige Mitarbeiterinnen und meister
viele Bereiche des öffentlichen Dienstes Mitarbeiter auch die Möglichkeit genutzt, - seit 1972 Mitglied der CDU; aktiv
vor besondere Herausforderungen. Wel- um Urlaubstage oder Überstunden abzu- als Kreisvorsitzender der Jungen
che Bereiche sind in Hamm aktuell beson- bauen. Union, CDU-Fraktionsvorsitzen-
ders belastet? der der BV Heessen, stellvertre-
tacheles: War der öffentliche Dienst in tender Vorsitzender im Kin-
Hunsteger-Petermann: Die Herausforde- Hamm gut auf die außerordentliche der- und Jugendhilfeausschuss,
rungen zeigen sich in fast allen Bereichen Belastung der letzten Monate vorberei- CDU-Fraktionsvorsitzender im
unserer Verwaltung: Schon in der Hoch- tet und was muss in Zukunft anders orga- Rat der Stadt Hamm
phase der Krise haben sich die Mitarbei- nisiert werden? - Landesvorsitzender der Kommu-
terinnen und Mitarbeiter unseres Hau- nalpolitischen Vereinigung NRW
ses äußerst flexibel und kreativ gezeigt, Hunsteger-Petermann: Der öffentliche und Vorsitzender des NRW-Städ-
um den Betrieb so weit wie möglich auf- Dienst ist deutlich flexibler, als es die gän- tetags
recht zu erhalten – und gleichzeitig den gigen Klischees glauben lassen. Schon in - seit 1. September 1999 Oberbür-
größtmöglichen Schutz zu gewährleis- der Hochphase der Flüchtlingskrise habe germeister von Hamm
ten. Besonders hoch sind die Belastungen ich erlebt, dass auf die Mitarbeiterinnen
Seite 6 · tacheles · 6 · Juni 2020
Hunsteger-Petermann: Homeoffice hat kostenfrei nutzen. Ein positiver Nebenef- che Dienst war schon immer systemre-
es auch schon vor der Corona-Krise gege- fekt ist es, dass wir uns mit diesem Ange- levant und hat seine Bedeutung in der
ben. Wir handhaben das in Hamm größ- bot viel Streit um die Schülerfahrtkosten Krise nochmal deutlich gezeigt – und das
tenteils sehr flexibel: Wenn Mitarbeite- ersparen. Aktuell arbeiten wir daran, die längst nicht nur in den Krankenhäusern.
Interview
rinnen und Mitarbeiter mal ein oder zwei verschiedenen Verkehrsmittel über digi- Die Erwartungen der Kolleginnen und
Tage von zuhause aus arbeiten wollen, tale Angebote bestmöglich miteinander Kollegen für die nächste Einkommens-
dann ist das in der Regel möglich – von zu vernetzen, so dass keine unnötigen runde sind entsprechend; werden Sie sich
daher lasse ich die Frage einmal offen, ob Wartezeiten entstehen. Auch so wird der dafür einsetzen, dass diesen Erwartun-
man Homeoffice wirklich in einem Tarif- ÖPNV eine echte Alternative zum eige- gen entsprochen werden kann?
vertrag verankern muss. Gerade in der nen Auto.
Corona-Krise haben viele Mitarbeiterin- Hunsteger-Petermann: Da schlagen
nen und Mitarbeiter das Miteinander und tacheles: Welchen Einfluss hat die naturgemäß zwei Herzen in meiner Brust:
die persönlichen Kontakte vermisst. Corona-Krise auf die finanzielle Situation Selbstverständlich habe ich die Überzeu-
der Stadt Hamm? gung, dass für gute Arbeit gute Löhne
tacheles: Hat sich die Bedeutung des gezahlt werden müssen. Deshalb hat es
ÖPNV in Hamm und Umgebung während Hunsteger-Petermann: Keine Frage: Auch in Hamm Beförderungen gegeben, die
der Krise gewandelt und gibt es Überle- Hamm bekommt die Auswirkungen der ich eigentlich nicht genehmigen durfte.
gungen, den Nahverkehr, auch aus öko- Corona-Krise drastisch zu spüren. Schon Als Stärkungspakt-Kommune stehen wir
logischen Gründen, dauerhaft auszu- jetzt beträgt unser Defizit rund 50 Milli- seit Jahren unter einem besonderen Spar-
bauen? onen Euro. Deshalb brauchen wir einen zwang.
Kommunalen Rettungsschirm. Zuletzt Auch zukünftig ist der finanzielle Spiel-
Hunsteger-Petermann: Wir haben ganz gab es viele positive Signale. Wichtig ist raum begrenzt: Deshalb müssen wir auf
aktuell einen Nahverkehrsplan erarbeitet, es, dass das Geld tatsächlich auch in den einen Tarif-Abschluss hoffen, der für uns
durch den der ÖPNV in Hamm noch bes- Städten ankommt, die es am nötigsten bezahlbar ist. Fakt ist aber, dass es auch
ser wird. Konkret bedeutet das verbes- brauchen. im Bereich des öffentlichen Dienstes
serte Routen und Taktzeiten. Ab dem Jahr Berufe gibt, die wir deutlich attraktiver
2023 können Kinder und Jugendliche (bis tacheles: Ein Schlagwort der Corona- gestalten müssen – und das hat am Ende
zum Alter von 18 Jahren) das Busangebot Krise ist „Systemrelevanz“. Der öffentli- immer auch mit Geld zu tun.
Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Stärkung
von Kommunen und Ländern
Am 3. Juni 2020 hat der Koalitions- gleich, der gemeinsam mit den zuständi- Daneben sind weitere Maßnahmen zur
ausschuss der Regierungsparteien im gen Ländern hälftig finanziert wird. Bei Unterstützung der Länder vorgesehen,
Bund im Rahmen eines umfangrei- der Gewerbesteuer wird ein Freibetrag die letztlich auch den Kommunen zugu-
chen Konjunkturpakets unter ande- für die existierenden Hinzurechnungstat- tekommen.
rem beschlossen, dass den Kommu- bestände auf 200.000 Euro erhöht. Der Der Bund wird sich stärker an den stei-
nen verschiedene Erleichterungen Finanzbedarf im Rahmen des kommuna- genden Kosten der neuen Länder aus
zugutekommen. len Solidarpakts wird für den Bundesan- den Zusatzversorgungssystemen der
Der Bund wird dauerhaft weitere teil mit 5,9 Milliarden Euro angegeben. DDR beteiligen und dafür seinen Anteil
25 Prozent und bis zu insgesamt Zusätzlich wird der Bund in den Jahren von 40 Prozent ab dem 1. Januar 2021
75 Prozent der Kosten der Unter- 2020 und 2021 jeweils 50 Millionen Euro auf 50 Prozent erhöhen. Die durch diese
kunft übernehmen. Dabei soll ver- bereitstellen, um den kommunalen Eigen- Entlastung entstehenden finanziel-
hindert werden, dass die Leistungen anteil an Förderprogrammen zu senken, len Spielräume sollen für kommunale
für Unterkunft und Heizung im Auf- die in der nationalen Klimaschutzinitia- Investitionen genutzt werden.
trag des Bundes erbracht werden, da tive vorgesehen sind. Außerdem soll eine Bundesrahmenre-
die Kommunen den örtlichen Woh- Außerdem werden für die Jahre 2020 und gelung erarbeitet werden, die es den
nungsmarkt am besten kennen und 2021 zusätzliche 150 Millionen Euro für Bundesländern erlaubt, den Unterneh-
weiter verantwortlich sein sollen. Der Sportstätten zur Verfügung gestellt. Der men im Öffentlichen Personennahver-
Finanzbedarf für diese Maßnahme Investitionsplan Sportstätten wird damit kehr (ÖPNV) Beihilfen zu gewähren, die
wird auf vier Milliarden Euro pro Jahr auf insgesamt 260 Millionen Euro aufge- die verringerten Fahrgeldeinnahmen
beziffert. stockt. ausgleichen sollen. Hier muss jedoch
Darüber hinaus sollen mit einem so Der KfW-Förderkredit „IKU – Investiti- noch die EU-Kommission einbezogen
genannten kommunalen Solidar- onskredit Kommunale und Soziale Unter- werden.
pakt 2020 die aufgrund der Krise nehmen“ soll künftig von kommunalen Für das Jahr 2020 wird der Bund die
ausfallenden Gewerbesteuereinnah- Unternehmen besser genutzt werden Finanzierung des ÖPNV des Weiteren
men kompensiert werden. Der Bund können. Dafür wird die Deckelung der durch eine einmalige Erhöhung der
gewährt den Gemeinden daher für jeweiligen Kreditsumme auf 50 Millionen Regionalisierungsmittel um 2,5 Milliar-
das Jahr 2020 einen pauschalen Aus- Euro aufgehoben. den Euro unterstützen.
tacheles · 6 · Juni 2020 · Seite 7
Digitalisierung Eckpunkte
Videocoaching der Die folgenden Eckpunkte können bei
der Gestaltung von Tarifverträgen oder
Verhandlungskommission
Dienstvereinbarungen zu modernen
Thema
Arbeitsformen Berücksichtigung finden:
- Die Teilnahme / Inanspruchnahme mobi-
ler Arbeitsformen sollte auf freiwilliger
Am 5. Juni 2020 wurde mit den Mitglie- che Beeinträchtigungen. Soziale Isolation Basis stattfinden. Arbeitnehmende dür-
dern der Kommission zu den Tarifver- durch räumliche Trennung muss vermie- fen selbst entscheiden, ob das Modell
handlungen Digitalisierung ein Videocoa- den werden, dafür sind Kommunikations- für sie attraktiv ist und genutzt werden
ching durchgeführt. Dr. Nils Backhaus von kanäle zu schaffen und persönliche Tref- soll. Auch ein Anspruch auf Rückkehr
der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und fen nicht aus den Augen zu verlieren. an den betrieblichen Arbeitsplatz muss
Arbeitsmedizin referierte in einem sech- Bei der räumlichen Gestaltung von Bild- gewährleistet sein.
zigminütigen Vortrag und anschließender schirmarbeitsplätzen sind stets die - Eine Sicherstellung der regelmäßigen
Fragerunde zum Thema Arbeitsschutz bei Sicherheit und der Schutz der Gesundheit Anwesenheit der Beschäftigten im
modernen Arbeitsformen. der Beschäftigten zu gewährleisten. Dazu Betrieb und gemeinsame Teamzeiten
zählen Aspekte wie Ergonomie von Stuhl sollten berücksichtigt werden. Es müs-
Klare Regeln schaffen und Tisch, Ausstattung mit Tastatur und sen klare Regeln für die Erfassung und
Bildschirm, Beleuchtung und so weiter. Dokumentation der geleisteten Arbeits-
Es gilt, unterschiedliche Arbeitsformen Dies ist bei mobilem Arbeiten beispiels- zeit, unabhängig von Form und Ort, auf-
wie Coworking, Homeoffice, mobiles weise im Zug bei einer Dienstreise natür- gestellt werden. So sind auch Überstun-
Arbeiten, Telearbeit und so weiter zu diffe- lich eingeschränkt und von den Arbeitge- den und Dienstreisen zu berücksichtigen
renzieren. Bei all diesen Arbeitsformen ist benden nicht zu beeinflussen. und zu vergüten.
eine gesundheitsförderliche Gestaltung - Die Erwartungen an die Erreichbarkeit
erforderlich. Dies impliziert die Formu- Kompetenzen werden gestärkt und Nichterreichbarkeit der Mitarbei-
lierung verbindlicher Kommunikations- tenden müssen definiert sein. Techni-
und Kooperationsregeln, um zeitliche Bei erfolgreicher Gestaltung dieser moder- sche Regulierungsmöglichkeiten sind
Entgrenzung einzudämmen. Es gilt, eine nen Arbeitsformen können jedoch Kom- zum Beispiel E-Mail-Stopps und die
gesunde Arbeitsplatz- und Arbeitszeitge- petenzen wie Selbstmanagement, Or- Nutzung getrennter Handys für Dienst-
staltung sowie deren Dokumentation zu ganisationsfähigkeit, Verantwortungsbe- und Privatzwecke. Für die ideale Schaf-
etablieren. Denn moderne Arbeitsformen reitschaft, Leistungsbereitschaft, Zuver- fung einer guten Work-Life-Balance
sollten Fortschritt für die Beschäftigten lässigkeit und Kommunikationsfähigkeit sind möglichst ganze Tage in Telearbeit
bedeuten und sich nicht negativ auswir- gestärkt werden. Der Trend weg von der und Co zu verbringen. Allgemein wer-
ken. Doch Probleme wie zeitliche Entgren- Präsenzkultur hin zu einer Vertrauens- den ein bis drei Tage pro Woche emp-
zung der Arbeit durch die Nichteinhaltung kultur wird zunehmend ausgebaut. Die fohlen, wobei betriebliche und individu-
der Arbeitszeitregeln, zum Beispiel durch Beschäftigten gewinnen größeren Hand- elle Bedürfnisse berücksichtigt werden
zu kurze oder unterbrochene Mindestru- lungs- und Entscheidungsspielraum, ar- müssen.
hezeiten, oder der Ausfall von Pausen beitszeitliche Flexibilität, Aufgabenviel- - Die Ausstattung mit technischen Gerä-
sowie die Arbeit in der Freizeit, also am falt und Abwechslung, was insgesamt zu ten und anderen Arbeitsmitteln ist
Abend oder am Wochenende, beklagen einer besseren Work-Life-Balance und per- Sache der Arbeitgebenden. Die Nutzung
viele Arbeitnehmende im Homeoffice. sönlicher Produktivitätssteigerung füh- privater Geräte für berufliche Zwecke ist
Das Risiko einer Überlastung durch erwei- ren kann. Aus Sicht der Arbeitgebenden auszuschließen.
terte Erreichbarkeit und Erschwerung der versprechen diese Modelle eine hohe - Es sollte eine Sensibilisierung der Arbeit-
Grenzziehung zwischen Arbeits- und Pri- Attraktivität, um Arbeitnehmende zu hal- nehmenden in Bezug auf den Einsatz
vatleben führt vermehrt zu Schlafproble- ten beziehungsweise Nachwuchskräfte von Technik und Datenschutz erfol-
men, Stressempfinden und gesundheitli- zu gewinnen. gen. Mobile Arbeitsformen bergen ein
höheres Risiko des Datenverlusts / der
Datenbeschädigung als ein fest instal-
lierter Arbeitsplatz im Büro. Dabei hel-
fen Verschlüsselungen oder der Trans-
port von Geräten in gesperrtem Zugang.
In öffentlichen Bereichen sollten Bild-
schirme nicht einsehbar sein (Blick-
schutzfilter) und bei dienstlichen Telefo-
naten mit vertraulichen Inhalten sollte
vermieden werden, dass Dritte das Tele-
fonat mithören könnten. Jedoch muss
auch der Datenschutz der Mitarbeiten-
den ausreichend geregelt sein und eine
Überwachung oder Kontrolle ausge-
schlossen werden.
Seite 8 · tacheles · 6 · Juni 2020
Vorgestellt Kollegin Altmann ist Justizbeschäftigte.
dbb Bundestarifkommission
Bis Juni 2016 durchlief sie die Abteilungen
Bundestarifkommission
Serviceeinheiten Grundbuch, der Zivil- und
Strafgerichtsbarkeit sowie der Insolvenz-
abteilung. Seit Juni 2016 ist sie als stell-
Mit dieser Ausgabe des tacheles beginnen wir eine neue Serie, in der wir die Mitglie- vertretende Vorsitzende des Personalrats
der der Bundestarifkommission (BTK) des dbb in alphabetischer Reihenfolge vorstellen. beim Amtsgericht Düsseldorf, als stellver-
Die BTK ist eines der zentralen Organe des dbb. Sie beschließt über alle Angelegenhei- tretende Vorsitzende bei dem Bezirksper-
ten in Tariffragen. In Grundsatzfragen entscheidet sie über Forderungsrahmen, Kün- sonalrat des Oberlandesgerichts Düssel-
digung von Tarifverträgen, Annahme oder Ablehnung von Verhandlungsergebnissen dorf sowie stellvertretende Vorsitzende
und die Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen. Die BTK besteht aus der Bundes- im Hauptpersonalrat des Ministeriums
leitung des dbb sowie Vertreterinnen und Vertretern seiner tariffähigen Mitgliedsge- der Justiz des Landes Nordrhein-Westfa-
werkschaften. Darüber hinaus sind die dbb Landesbünde, die dbb bundesfrauenvertre- len freigestellt.
tung und die dbb jugend vertreten. Innerhalb der DJG auf Bundesebene ist
sie Fachbereichsvorsitzende Tarif. Kolle-
Michael Adomat, unsere Rechte und Ansprüche einstehen? gin Altmann ist zudem stellvertretende
dbb hamburg Gewerkschaft war und ist gelebte Soli- Landesvorsitzende der DJG NRW für den
darität!“ Bereich Tarif.
Als Schwerpunkte seiner gewerkschaft- „Warum ich in die Gewerkschaft einge-
lichen Arbeit nennt Kollege Adomat die treten bin, ist eine gute Frage“, erklärt
Tarifpolitik, Tarifverhandlungen, Tarif- Karen Altmann. „Es hat sich irgendwann
recht und das Thema Arbeitszeit. In der mal in Gesprächen mit einer Kollegin erge-
Zukunft werde gewerkschaftliches Enga- ben und ein halbes Jahr später haben wir,
gement – auch als Folge der Corona-Pan- besagte Kollegin und ich, die Landesju-
demie – noch wichtiger werden. Michael gendleitung der DJJ NRW (Deutsche Justiz-
Adomat führt aus: „Wir werden in naher Jugend) übernommen.“ Sie ergänzt, dass
Zukunft erleben, dass auch öffentliche sie viele Jahre Freude und Erfolge in der
Arbeitgeber mit dem Verweis auf die DJJ NRW aber später auch in der DJJ Bund
Folgen der Corona-Krise von leeren Kas- erreichen konnte.
sen und ,Gürtel-enger-schnallen‘ spre- „Mein gewerkschaftliches Schwerpunkt-
chen werden. Dieser Haltung müssen wir thema ist eindeutig der Tarifbereich“, so
kämpferisch begegnen, um Einkommens- Altmann weiter. „Natürlich bin ich Mit-
verluste und Stagnation für die Beschäf- glied der DJG-Landesleitung NRW und wir
tigten zu verhindern. Die Tarifauseinan- befassen uns auch mit allen anderen wich-
dersetzungen werden wahrscheinlich tigen gewerkschaftspolitischen Themen
noch härter geführt werden müssen. und Zielen, die den Justizbereich betref-
Dieses Thema wird uns noch intensiv fen. Aktuell beschäftigen wir uns viel mit
beschäftigen, denn die tatsächliche Krise dem BAG-Urteil zur Eingruppierung der
Michael Adomat ist Mitglied der Deut- steht noch bevor.“ Mitarbeiter auf den Geschäftsstellen. Wir
schen Polizeigewerkschaft (DPolG) Ham- führen einige Musterklagen, um das Urteil
burg, und dort stellvertretender Vorsit- Karen Altmann, in allen Geschäftsstellen und Serviceein-
zender des Fachbereichs Verwaltung. Er ist Deutsche Justiz-Gewerkschaft – DJG heiten umsetzen zu können. Ich hoffe, auf
darüber hinaus stellvertretender Landes- für uns positive Urteile beziehungsweise
bundsvorsitzender des dbb hamburg und Zulassungen zum Bundesarbeitsgericht,
für diesen in der BTK. Er ist seit 20 Jahren um eine bundesweit einheitliche Entschei-
freigestelltes Personalratsmitglied im Per- dung zu erreichen. Derzeit gibt es sowohl
sonalrat der Polizei Hamburg. negative als auch positive Urteile in dieser
Über seine Motivation, sich gewerk- Sache.“ Altmann erläutert: „Als Alterna-
schaftlich zu organisieren, erklärt Michael tive erarbeiten wir gerade ein Papier und
Adomat: „Wer gute Arbeits- und Sozialbe- vervollständigen unsere Überlegungen
dingungen will, wer möchte, dass Arbeits- und Begründungen, die eine Eingruppie-
und Gesundheitsschutz vom Arbeitgeber rung höher als in Entgeltgruppe 6 im Jus-
ernst genommen werden, wer als Arbeit- tizbereich rechtfertigen. Es ist unsererseits
nehmer anständig und nach Tarif bezahlt nicht nachvollziehbar, dass die Eingrup-
werden will, um nur einige Aspekte des pierung in den Ländern so unterschied-
Arbeitslebens herauszugreifen, muss lich erfolgt, obwohl die Aufgaben in den
selbst aktiv werden. Alles muss erkämpft Serviceeinheiten gleich sind. Das betrifft
werden und nichts wird den Kolleginnen zum Beispiel Tätigkeiten in der Insolvenz-
und Kollegen geschenkt. Mitglied einer abteilung NRW in EG 9a und in Rheinland-
Gewerkschaft zu sein, ist für mich ein Pfalz in EG 6.
logischer Schritt und selbstverständ- Diese Umstände sind unser Hauptanlie-
lich. Wer, wenn nicht wir selbst, soll für gen und unsere Schwerpunktthemen.“
tacheles · 6 · Juni 2020 · Seite 9
Corona-Pandemie
lu n g en
oder auf Hilfe angewiesen sind,
Entw ic k
mangels anderer zumutbarer
Ak tuelle
Betreuungsmöglichkeit von
den Eltern selbst betreut wer-
Ratgeber
t
den. Ersetzt werden 67
b e it sre ch
Prozent des Verdienst-
im A r
ausfalls (bis maximal
2.016 Euro monatlich).
Im bisherigen Verlauf der Corona-Pan- Dieser Anspruch wird
demie sind eine Vielzahl von arbeits- nun von sechs auf
rechtlichen Neuregelungen in Kraft beitergeld eine zehn Wochen verlängert. Alleinerzie-
getreten, um die Auswirkungen der Nebentätigkeit auf, wird das daraus hende erhalten einen Anspruch für eine
Krise auf die Beschäftigungsverhältnisse erzielte Entgelt auf das Kurzarbeitergeld Dauer von 20 Wochen.
so gering wie möglich zu halten. Über die angerechnet. Wenn die Nebentätigkeit
zentralen Neuerungen, beispielsweise im schon vor Beginn der Kurzarbeit ausgeübt Elterngeld
Hinblick auf die Kurzarbeit oder das Infek- wurde, erfolgt keine Anrechnung.
tionsschutzgesetz, haben wir bereits in Zu Beginn der Corona-Pandemie war In Bezug auf die Zeit der Kurzarbeit gibt
den beiden letzten Ausgaben des tache- beschlossen worden, in der Zeit vom es Änderungen bei der Berechnung des
les berichtet. 1. April 2020 bis zum 31. Oktober 2020 das Elterngelds. Dieses wird grundsätzlich auf
Die Entwicklung ist jedoch noch nicht Entgelt aus einer Nebenbeschäftigung in der Grundlage der zwölf letzten Monate
abgeschlossen. Es werden fortlaufend einem systemrelevanten Bereich (etwa vor dem Monat der Geburt des Kindes
neue Regelungen beschlossen, um die in den Bereichen Landwirtschaft, Handel, bemessen. Die Berechnung erfolgt nun
Situation auch weiterhin beherrschbar Sicherheit, Transport oder im Gesund- so, dass der Bezug von Kurzarbeitergeld
zu halten. Aktuell bereits umgesetzte heitswesen) nicht anzurechnen, soweit oder Arbeitslosengeld I aufgrund der
oder zumindest angekündigte Änderun- das Entgelt aus der Nebentätigkeit mit Corona-Pandemie im Zeitraum
gen betreffen etwa die Kurzarbeit, das dem verbliebenen Ist-Entgelt das Soll-Ent- von 1. März 2020 bis 31. Dezem-
Arbeitslosengeld I, die Arbeitszeit, die gelt nicht übersteigt. Vom 1. Mai 2020 bis ber 2020 das Elterngeld auf
Entgeltfortzahlung bei Kita- oder Schul- zum 31. Dezember 2020 werden die beste- Antrag nicht schmälert.
schließungen, das Elterngeld oder auch henden Hinzuverdienstmöglichkeiten nun Des Weiteren können Eltern,
die Betriebsverfassung. Des Weiteren hat für alle Berufe bis zur Höhe des bisherigen die in den so genannten
der Bundesarbeitsminister einen Gesetz- Monatsentgelts geöffnet. systemrelevanten Berufen
entwurf zum Homeoffice angekündigt, arbeiten, ihre Elterngeld-
der auch auf die Zeit nach der Krise abzielt. Arbeitslosengeld I monate, die im Zeitraum
vom 1. März 2020 bis zum
Kurzarbeit Des Weiteren wird die Bezugsdauer des 31. Dezember 2020 liegen,
Arbeitslosengelds I unter bestimmten aufschieben. Außerdem verlie-
Die erste aktuelle Änderung im Bereich Voraussetzungen um drei Monate ver- ren Eltern den Partnerschaftsbo-
der Kurzarbeit betrifft die Höhe des Kurz- längert. Das gilt für die Personen, deren nus nicht, wenn sie aufgrund der
arbeitergelds. Das Kurzarbeitergeld nach Bezug von Arbeitslosengeld I zwischen Corona-Pandemie mehr oder weni-
Sozialgesetzbuch (SGB) III beträgt 60 dem 1. Mai 2020 und dem 31. Dezem- ger arbeiten als geplant. Beim Part-
Prozent der Nettoentgeltdifferenz, für ber 2020 enden würde. Hintergrund die- nerschaftsbonus handelt es sich um eine
Beschäftigte mit Kindern 67 Prozent. ser befristeten Neuregelung ist, dass es zusätzliche Leistung, die Mütter und
Diese Regelung wurde ab dem 1. Mai vor dem Hintergrund der derzeitigen Väter bekommen, die gleichzeitig
2020 befristet bis zum 31. Dezember 2020 Krise vorübergehend Schwierigkeiten bei Teilzeit arbeiten, um sich die Kin-
angepasst. In diesem Zeitraum beträgt der Vermittlung auf neue Arbeitsstellen dererziehung zu teilen.
das Kurzarbeitergeld bei Arbeitsausfall geben dürfte. Damit verbundene Härten In dem für den kommunalen
von mindestens 50 Prozent ab dem vier- für die Beschäftigten und für den Arbeits- Bereich des öffentlichen Dienstes
ten Bezugsmonat 70 Prozent (mit Kindern markt sollen so abgemildert werden. abgeschlossenen TV COVID hatten der
77 Prozent) der Nettoentgeltdifferenz, ab dbb und die Vereinigung der kommunalen
dem siebten Bezugsmonat 80 Prozent Entgeltfortzahlung bei Arbeitgeberverbände schwangere Frauen
(mit Kindern 87 Prozent). Kinderbetreuung und werdende Väter bereits vor der Neu-
Der dbb hat diese Änderung grundsätz- regelung von der Kurzarbeit ausgenom-
lich begrüßt, aber die zeitliche Staffelung Im März 2020 war das Infektionsschutzge- men, um negative Auswirkungen auf das
kritisiert. Gerade in den unteren Einkom- setz um den § 56 Abs. 1a erweitert worden. Elterngeld zu verhindern.
mensgruppen kann es so in den ersten Dieser sieht befristet bis zum 31. Dezem-
Monaten der Kurzarbeit zu großen finan- ber 2020 bei Kita- und Schulschließung Arbeitszeit
ziellen Schwierigkeiten für die betroffe- einen Anspruch auf Entschädigung für
nen Beschäftigten kommen. einen Zeitraum bis zu sechs Wochen vor, Am 7. April 2020 hat das Bundesministe-
Die zweite aktuelle Änderung betrifft den wenn kein Anspruch auf bezahlte Freistel- rium für Arbeit und Soziales die COVID-
Umgang mit Nebentätigkeiten im Zeit- lung besteht. Der Anspruch setzt voraus, 19-Arbeitszeitverordnung erlassen, die
raum der Kurzarbeit. Nehmen Beschäf- dass Kinder, die das zwölfte Lebensjahr befristet bis zum 30. Juni 2020 Abwei-
tigte während des Bezugs von Kurzar- noch nicht vollendet haben, behindert chungen vom Arbeitszeitgesetz zulässt.
Seite 10 · tacheles · 6 · Juni 2020Die Verordnung ist am 10. April 2020 in Der Ausgleich für diese Verkürzung kann Minimierung des Kontakts im Büro über
Kraft getreten und soll dazu beitragen, innerhalb von vier Wochen erfolgen, ent- betriebliche Konzepte zu Hygienemaß-
die Notsituation der COVID-19-Pandemie weder durch freie Tage oder durch die nahmen und dem Umgang mit Verdachts-
zu bewältigen. Verlängerung anderer Ruhezeiten auf 13 fällen bis zum Schutz besonders gefährde-
Ratgeber
Die möglichen Abweichungen betref- Stunden. ter Personen.
fen die so genannten systemrelevanten Außerdem wird für die genannten Berei-
Berufe. Aufgezählt werden etwa die medi- che das Tätigkeitsverbot an Sonn- und Betriebsverfassungsgesetz
zinische Behandlung sowie die Pflege und Feiertagen gelockert, sofern die Arbeiten
Betreuung von Personen, Not- und Ret- nicht an Werktagen durchgeführt werden Auch die Handlungsfähigkeit von Betriebs-
tungsdienste, Feuerwehr, Zivilschutz, Ord- können. Als Ersatz für die Arbeit an Sonnta- räten wird durch die aktuellen Beschrän-
nungsbehörden, Landwirtschaft, Energie- gen ist den Beschäftigten dann jeweils ein kungen infolge der Corona-Pandemie vor
und Wasserversorgung, Abfallentsorgung, Ersatzruhetag innerhalb von acht statt von vielfältige praktische Schwierigkeiten
die Lebensmittelversorgung und einige zwei Wochen, spätestens bis zum 31. Juli gestellt. Zahlreiche Unternehmen begeg-
andere Bereiche. Für die Beschäftigten, die 2020, zu gewähren. Bezüglich der Feier- nen der aktuellen Krisensituation mit
dort tätig sind, kann die tägliche Arbeits- tagsarbeit bleibt es beim gesetzlichen Kurzarbeit und Homeoffice, wodurch auch
zeit befristet bis auf zwölf Stunden ver- Ausgleichszeitraum von acht Wochen. die Anwesenheit der Betriebsratsmitglie-
längert werden, wobei die wöchentliche Landesregelungen, die längere Arbeits- der am Arbeitsplatz eingeschränkt ist.
Höchstarbeitszeit grundsätzlich 60 Stun- zeiten ermöglichen oder andere Bereiche Die Bundesregierung hat mit Änderungen
den nicht überschreiten darf. betreffen, bleiben unberührt. im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Des Weiteren kann die tägliche Ruhe- den Versuch unternommen, die Mitbe-
zeit befristet von elf Stunden auf Homeoffice stimmung der Beschäftigten in Zeiten von
neun Stunden verkürzt werden. Corona sicherzustellen. Der Deutsche Bun-
Anpassungsbedarf sieht der Bun- destag hat deshalb am 23. April 2020 das
desminister für Arbeit und Soziales Gesetz zur Förderung der beruflichen Wei-
des Weiteren im Bereich des Homeof- terbildung im Strukturwandel und zur Wei-
fice. Als Folge der Pandemie wurden terentwicklung der Ausbildungsförderung
in den letzten Wochen immer mehr in zweiter und dritter Lesung beschlos-
Tätigkeiten in das Homeoffice ver- sen. Es hat am 15. Mai 2020 den Bundes-
lagert. Ein Anspruch auf die Arbeit rat passiert. Mit diesem Gesetz wird eine
im Homeoffice soll nun, auch Vielzahl von praktikablen Lösungen für
für die Zeit im Anschluss an die die Corona-Krise geschaffen. In Bezug auf
Krise, verbindlich festgeschrie- das BetrVG wird die Arbeitsfähigkeit von
ben werden. Ein entsprechen- Betriebsräten und weiteren betrieblichen
der Gesetzentwurf wurde Mitbestimmungsgremien sichergestellt,
für den Herbst angekün- indem Sitzungen und Beschlussfassungen
digt. Er soll unter anderem bis Ende des Jahres auch per Video- und
auch Schutzregelungen zur Telefonkonferenz durchgeführt werden
Eingrenzung der Erreichbar- können. Entsprechendes gilt für die Eini-
keit zu Hause enthalten. Aus gungsstellen. Ebenfalls bis Ende des Jahres
Sicht des dbb sollte die Rege- können Betriebsversammlungen audiovi-
lung auch Arbeitsschutz- und suell durchgeführt werden.
Unfallversicherungsgesichts- Die aus Anlass der COVID-19-Pandemie
punkte enthalten. Eine ausführli- geschaffene Sonderregelung des § 129
che Darstellung der bestehenden BetrVG wird zum 1. Januar 2021 aufge-
Regelungen zu Homeoffice und mobi- hoben. Um Rechtsunsicherheiten für
lem Arbeiten haben wir in der Ausgabe bereits mittels Video- oder Telefonkonfe-
5 / 2020 des tacheles veröffentlicht. renz gefasste Beschlüsse der betrieblichen
Mitbestimmungsgremien und ihrer Aus-
Arbeitsschutzstandards schüsse während der COVID-19-Pandemie
zu beseitigen, sieht der Entwurf das rück-
Das Bundesministerium für Arbeit und wirkende Inkrafttreten der entsprechen-
Soziales hat einen neuen SARS-CoV-2-Ar- den Vorschriften zum 1. März 2020 vor.
beitsschutzstandard mit Empfehlungen Über die befristete Neuregelung im Bun-
zum Umgang mit der Pandemie in den despersonalvertretungsgesetz zu Video-
Betrieben veröffentlicht. Diese Standards und Telefonkonferenzen der Personalräte
sollen den Beschäftigten bei der Rückkehr haben wir bereits in der Ausgabe 5 / 2020
in den Arbeitsalltag Sicherheit geben und des tacheles berichtet.
die Gesundheit der Belegschaft sicherstel- Über die weiteren aktuellen Entwicklun-
len. Die Maßnahmen, die die Arbeitgeben- gen halten wir auch immer auf unserer
den umsetzen sollen, sind detailliert auf- Website unter www.dbb.de/corona-infor-
gelistet. Sie reichen von der Einhaltung mationen-fuer-den-oeffentlichen-dienst
des Mindestabstands von 1,50 m und die auf dem Laufenden.
tacheles · 6 · Juni 2020 · Seite 11Kurzinterviews Foto von der geleisteten Unterschrift auf so nicht mehr möglich. Daneben haben
Corona-Alltag
dem Versandetikett machen kann. sich zum Beispiel die Sitzungen des Per-
sonalrats geändert. Früher waren diese
Corona-Spezial
Welche Erwartungen haben Sie an Ihren ausschließlich in persönlicher Anwesen-
Arbeitgeber – jetzt in der Krise, aber auch heit zulässig. Im März bewegten wir uns
Wir setzen die in der vergangenen Aus- in der Zeit danach? in einem „luftleeren Raum“. Wir konnten,
gabe begonnenen Kurzinterviews mit durften, wollten uns persönlich nicht tref-
Beschäftigten im öffentlichen Dienst fort Diese Frage ist schnell beantwortet. Da ich fen, waren aber gesetzlich dazu verpflich-
und berichten über Änderungen, Prob- unseren Arbeitgeber inzwischen ein wenig tet. Wir haben uns daher geeinigt, Sitzun-
leme und Sorgen in Zeiten der Corona- kenne, sind da keine Erwartungen. Es läuft gen über Skype und Telefon abzuhalten.
Pandemie. ja im Großen und Ganzen wie vor der Krise. Dieses – zunächst „illegale“ – Vorgehen
wurde dann durch ein Gesetz legalisiert, so
Wie gehen Sie mit Ihren Ängsten um? dass wir rechtmäßig weiterarbeiten kön-
nen. Die Personalratswahlen am 22. April
Tatsächlich versuche ich, die Situation 2020 waren eine weitere Herausforde-
nicht allzu nah an mich rankommen zu rung, die wir über eine generelle Briefwahl
lassen, obwohl ich mich potentiell als gelöst haben. Auch das wurde durch den
sehr gefährdet einstufen würde, da ich Gesetzgeber dann als rechtens anerkannt.
als Springer pro Tag Kontakte zu 100 bis Ich hoffe, dass in absehbarer Zeit wieder
170 Personen habe, die ich nicht kenne. persönliche Treffen zulässig sind, denn
Außerdem stellen mich die Kitaschlie- diese sind für Personalvertretungen unab-
ßungen vor große Herausforderungen, da dingbar.
Thomas Bischoff (Paketzusteller bei ich meinen Sohn in jeder zweiten Woche
der Deutschen Post DHL, ZB Reinicken- allein betreue. Ich habe schon jetzt einen Welche Erwartungen haben Sie an Ihren
dorf), DPVKOM Teil meines Jahresurlaubs für die Betreu- Arbeitgeber – jetzt in der Krise, aber auch
ung meines Sohnes verbraucht, der mir in der Zeit danach?
dann für die Ferien nicht mehr zur Verfü-
Wie hat sich Ihre alltägliche Arbeit durch gung steht. Wie ich das bewerkstelligen Zunächst erwarte ich, dass mein Arbeit-
die Corona-Pandemie verändert? soll, weiß ich noch nicht. geber alles tut, um die Gesundheit der
Mitarbeiter zu schützen. Das funktioniert
Die Arbeitsorganisation hat sich nicht eigentlich ganz gut. Weiter erwarte ich
wirklich verändert. Es wird zwar versucht, eine umfassende Einbindung und Beteili-
irgendwie auf die Pandemie zu reagieren, gung der verschiedenen Gremien bei den
aber leider fehlt es an einer konsequenten Maßnahmen zur Bewältigung der Krise. In
Umsetzung. Wir sollen in der Halle einen meiner Agentur Bayreuth-Hof passiert das
Mundschutz tragen, aber das wird vom fast vorbildlich. Das nehme ich nicht über-
Innendienst nicht durchgesetzt. Dieser all so wahr. Hier besteht Verbesserungs-
ist wohl überfordert, da die Produktivi- potential.
tätsvorgaben weiterhin so sind, als wären Insgesamt erhoffe ich mir für die Zeit
wir im Normalverkehr. Dabei gab es eine „danach“, dass die bisher gelebte über-
Explosion bei der Menge der Pakete, die Wolfgang Huberth (Personalratsvor- greifende kollegiale Zusammenarbeit und
ausgeliefert werden müssen. Die Arbeits- sitzender Agentur für Arbeit Bayreuth- Hilfe untereinander fortbesteht. Vielleicht
zeitkonten quellen über. Mit Verschiebun- Hof), vbba überdauern auch einige der bisherigen
gen des Dienstbeginns wird versucht, die Sonderregelungen – verstärktes Homeof-
Arbeit ein wenig zu entzerren. fice, Sitzungen per Skype. Damit ließen
Bei der Zustellung bereitet uns derzeit Wie hat sich Ihre alltägliche Arbeit durch sich so manche Fahrten einsparen, was
die zwischenzeitlich erfolgte Kundenin- die Corona-Pandemie verändert? auch von ökologischem Nutzen wäre.
formation Probleme, nach der es für die
kontaktlose Zustellung ausreicht, dass der Sie hat sich massiv verändert. Als Personal- Wie gehen Sie mit Ihren Ängsten um?
Zusteller für den Kunden unterschreibt. rat einer Agentur mit einer Hauptagentur
Das hat zu einem massiven Zuwachs und sechs Geschäftsstellen sowie in mei- Ängste im eigentlichen Sinn habe ich
an Stellungnahmen wegen angeblich ner Tätigkeit als stellvertretender Vorsit- aktuell nicht, zumindest nicht bei meiner
nicht erhaltener Sendungen geführt und zender des Bezirkspersonalrats in Bayern Arbeit. Vieles läuft arbeitstechnisch seinen
damit auch die Gefahr erhöht, in Regress war ich bisher sehr viel „auf Achse“. Das gewohnten Gang, von den angesproche-
genommen zu werden. Hier bekommen ist durch das Dienstreiseverbot weggefal- nen Veränderungen abgesehen. Insofern
wir leider keine Rückendeckung von der len. Für mich ist der persönliche Kontakt empfinde ich es fast schon als privilegiert,
Post, so dass ich in der Regel doch um eine zu den Kolleginnen und Kollegen wich- weiter arbeiten zu dürfen – im Gegensatz
Unterschrift bitte, um mich abzusichern. tig. Dazu ist es aber notwendig, „face-to- zu unseren Kunden.
Ein Großteil der Kunden kann dies auch face“ reden zu können, sich die Probleme Sorgen habe ich eher im privaten Bereich.
nachvollziehen. Die Post hat inzwischen und Sorgen der Mitarbeiter anzuhören, Man durfte bisher seine Familie nicht besu-
auf das Problem reagiert und die Scan- vielleicht auch mal jemanden in den Arm chen und sich kümmern. Gott sei Dank ist
ner-Software so modifiziert, dass man ein zu nehmen und zu trösten. Das ist jetzt das jetzt etwas gelockert.
Seite 12 · tacheles · 6 · Juni 2020Sie können auch lesen
