BESSERE EUROPÄISCHE REGELN FÜR DIE VERGABE VON UNTERAUFTRÄGEN IM BAUWESEN
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BESSERE EUROPÄISCHE REGELN FÜR DIE VERGABE
VON UNTERAUFTRÄGEN IM BAUWESEN
Aufruf zum Handeln
Die EFBH fordert dringend einen neuen spezifischen europäischen Ansatz für bessere Regeln für die Subunternehmung und
deren Durchsetzung. Die Europäische Kommission muss den Schwung nutzen, um rasch Legislativvorschläge in den folgenden
zehn Schwerpunktbereichen vorzulegen:
1. Strengere Regeln für die Subunternehmung im 6. Digitale Unternehmensregister:
öffentlichen Auftragswesen: Mit einer neuen europäischen Richtlinie werden
Die EU-Gesetzgebung sollte sicherstellen, dass alle Mindeststandards für digitale nationale Unternehmens-
Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen, die die Subunter- register und deren digitale Interoperabilität eingeführt, die
nehmung bei öffentlichen Aufträgen auf höchstens ein bis eine Durchsetzung und Kontrollen bei Inspektionen in
zwei Unterebenen begrenzen, nur denjenigen Unternehmen Echtzeit ermöglichen.
(einschließlich Unterauftragnehmern), die an Tarif-
verhandlungen teilnehmen, die Teilnahme an einer 7. Schutz der entsandten Arbeitnehmer in
öffentlichen Ausschreibung gestatten und die gemeinsame Untervergabeketten:
bzw. gesamtschuldnerische Haftung anwenden. Alle einschlägigen EU-Vorschriften sollten dahingehend
überarbeitet werden, dass nur Unternehmen, die in ihrem
2. Verkürzung der Subunternehmungskette - sowohl eigenen Mitgliedstaat eine echte Bautätigkeit ausüben
vertikal wie auch horizontal: ("wesentliche Tätigkeit"), Arbeitnehmer in ein anderes Land
Die EU-Gesetzgebung sollte sicherstellen, dass die Vergabe entsenden dürfen. Arbeitsagenturen, die nur Arbeitskräfte
von Unteraufträgen auf maximal eine oder zwei Unterebenen vermitteln, sollte die Entsendung von Arbeitnehmern
beschränkt wird. Auch der zulässige Prozentsatz an direkt untersagt werden. Entsandte und Wanderarbeitnehmer
beschäftigten Arbeitnehmern, die Anzahl der Aufgaben und müssen leichten Zugang zur Justiz haben. Mitgliedstaaten, die
der Prozentsatz des Umsatzes, der in der Untervergabekette diese Regeln nicht durchsetzen, sollten sanktioniert werden.
erzielt wird, sollten begrenzt werden. Für alle Arbeitnehmer sollten Mindestanforderungen an die
Ausbildung im Bereich der Sicherheit und des
3. Uneingeschränkte gemeinsame und Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz gewährleistet werden.
gesamtschuldnerische Haftung:
Die EU-Gesetzgebung sollte bedingungslose und umfassende 8. Stärkung der gewerkschaftlichen Vertreter der
Systeme der gemeinsamen und gesamtschuldnerischen Arbeitnehmer und der EBR:
Kettenhaftung im Bausektor in allen Mitgliedstaaten Die EBR-Richtlinie sollte 2022 überarbeitet werden, um
sicherstellen, auch in grenzüberschreitenden Untervergabe- Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter in die Lage zu
ketten. "Due Diligence"-Ausweichklauseln sollten verboten versetzen, die Rechte der Arbeitnehmer in den Liefer- und
werden. Untervergabeketten zu überwachen und durchzusetzen. Die
EBR und Betriebsräte müssen uneingeschränkten Zugang zu
4. Sorgfältigkeitsvorschrift (Due Diligence): allen Informationen über die Vergabe von Unteraufträgen
Die Kommission sollte eine EU-Richtlinie für eine und die Beschaffungspolitik eines Unternehmens sowie zu
verpflichtende menschenrechtliche Sorgfaltspflicht in den Baustellen für Inspektionen erhalten.
Unternehmen und deren Liefer- und Untervertragsketten
vorschlagen. Die Rechte der Arbeitnehmer müssen im 9. Wirksame Arbeitsinspektionen und
Mittelpunkt stehen, mit wirksamen Rechtsmitteln, Zugang zur Beschwerdemechanismen:
Justiz und abschreckenden Sanktionen. Eine neue EU-Richtlinie legt Mindeststandards für
Arbeitsinspektionen und Beschwerdemechanismen auf der
5. Digitale Durchsetzungsinstrumente für Arbeitnehmer: Grundlage des IAO-Übereinkommens Nr. 81 fest.
Die Kommission sollte bis 2022 einen Legislativvorschlag für
eine europäische Sozialversicherungsnummer oder -karte 10. Gleicher Lohn und gleiche Rechte für gleiche Arbeit:
vorlegen, die in allen Mitgliedstaaten obligatorisch ist und Die europäische und nationale Gesetzgebung muss die
eine digitale Echtzeitüberprüfung des Status eines Gleichbehandlung bei allen öffentlichen und privaten
Arbeitnehmers ermöglichen würde. Ein europäischer Ansatz Ausschreibungen garantieren, so dass der Subunternehmer
für Sozialausweise im Baugewerbe sollte bestehende und die gleichen Arbeitsbedingungen und Sozialversicherungs-
neue Systeme unterstützen, ihre digitale grenzüber- rechte für seine Arbeitnehmer anwendet wie der
schreitende Verknüpfung ermöglichen und die Autonomie Hauptauftragnehmer, einschließlich der gleichen
der beteiligten Sozialpartner respektieren. Tarifverträge.
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EUROPÄISCHE REGELN
REGELN FÜR
FÜR DIE
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VERGABE VON
VON UNTERAUFTRÄGEN
UNTERAUFTRÄGEN IM
IM BAUWESEN
BAUWESEN
Arbeitsaufsichtsbehörden zu entziehen. Diese
Das Baugewerbe und die Subunternehmung: Subunternehmer verschwinden oft, ohne den Arbeitnehmern
nach monatelanger Arbeit den ihnen zustehenden Lohn zu
von der Spezialisierung zum Sozialdumping zahlen. Diese Unternehmen sind oft nur Zwischenlieferanten
von Arbeitskräften, Briefkastenfirmen, die keine wirklichen
Die Europäische Föderation der Bau- und Holzarbeiter (EFBH) und produktiven Tätigkeiten ausüben. Der Missbrauch von
ist ein anerkannter Sozialpartner auf EU-Ebene und vertritt Unteraufträgen ist ein Hindernis für nachhaltiges Wachstum
die Arbeitnehmer im europäischen Binnenmarkt für das und zerstört die soziale Marktwirtschaft.
Baugewerbe. Auf den Bausektor in der EU entfallen 9,5% des
BIP der EU (1.324 Mrd. EUR) und 6,1% der
Gesamtbeschäftigung in der EU (12,7 Millionen Arbeitnehmer Streitsache Rive Gauche
in etwa 3,2 Millionen Unternehmen)1. Die Arbeitskosten
machen etwa 50% des Umsatzes des Sektors aus, was die 2014 unterzeichnet ein Generalunternehmer einen Vertrag
Arbeit zu einem wichtigen Wettbewerbsfaktor für die mit einem privaten Investor für den Bau des
Unternehmen macht. Einkaufszentrums "Rive Gauche" in der Stadt Charleroi
(Belgien). Der Hauptauftragnehmer vergibt den Auftrag an
Ein nachhaltiger Binnenmarkt für das Baugewerbe sollte auf einen Subunternehmer. Der Subunternehmer vergibt
fairem Wettbewerb, Innovation, Produktivität, guten Unteraufträge an mehrere andere Unterauftragnehmer.
Fähigkeiten und Qualifikationen, guten Arbeitsbedingungen, Nach Angaben der beteiligten Gewerkschaftsvertreter wird
starken Tarifverhandlungen sowie Sicherheit und ein ungewöhnlich niedriger Preis ausgehandelt. Der
Gesundheitsschutz für alle Arbeitnehmer beruhen. Die Generalunternehmer wusste also, dass die verschiedenen
direkte Beschäftigung sollte die Regel sein. Bei nicht direkt nationalen und europäischen Vorschriften nicht eingehalten
beschäftigten Arbeitnehmern muss die vollständige werden konnten. Im Juli 2015 stellten die Gewerkschaften
Gleichbehandlung - in jedem Fall gleiches Entgelt für gleiche FGTB und CSC bei einem Besuch auf der Baustelle Rive
Arbeit am gleichen Arbeitsplatz - ein nicht verhandelbarer Gauche tatsächlich zahlreiche Unregelmäßigkeiten fest:
Grundsatz sein. Nichteinhaltung des sektoralen Stundenlohns, Nichtzahlung
von Zuschlägen, Prämien (Vergütung für Verpflegung und
In Wirklichkeit ist dies nicht der Fall. In der Bauwirtschaft gibt Unterkunft), Nichteinhaltung der Arbeitszeitvorschriften in
es ein hohes Maß an Ausbeutung, Betrug und anderen Belgien, schlechte Wohnverhältnisse, Schwarzarbeit,
Formen des Missbrauchs von Arbeitskräften, insbesondere im Nichtgenehmigung einiger Verträge, Verdacht auf
grenzüberschreitenden Kontext. Die Subunternehmung ist unvollständige Zahlung von Sozialbeiträgen an das
dabei immer ein wichtiger Faktor. Einerseits ist die Vergabe Sozialversicherungssystem des Herkunftslandes usw. Die
von Unteraufträgen für Unternehmen eine normale Praxis. Akte liegt noch beim Gericht.
Die Durchführung eines Bauprojekts erfordert oft
verschiedene Arten von hochspezialisierten Fähigkeiten,
Fertigkeiten und Kenntnissen. Spezialisierte Unternehmen
werden mit der Durchführung von Spezialarbeiten beauftragt. Die Risikofaktoren
Dies ist jedoch nur die eine Seite der Medaille.
Auf der anderen Seite gibt es immer mehr große Große Bauunternehmen erwirtschaften oft 50% bis 80% ihres
Unternehmen, die den Begriff "spezialisierte Arbeiten" für Umsatzes mit der Beschaffung und der Vergabe von
normale, arbeitsintensive Bauarbeiten verwenden. Sie lagern Unteraufträgen. Es gibt viele Projekte, bei denen bis zu 100%
diese wichtigen Bauaufgaben aus, um die Arbeitskosten zu der "eigentlichen" Tätigkeiten von Unterauftragnehmern
senken, und öffnen so betrügerischen Unternehmen Tür und ausgeführt werden. Das niederländische multinationale
Tor, die grenzüberschreitende Unteraufträge nutzen, um Unternehmen Royal BAM (NL) beispielsweise arbeitet mit
durch harten Lohnwettbewerb, Ausbeutung und etwa 35.000 Subunternehmern zusammen. Der Weltspieler
Sozialdumping Gewinne zu erzielen. Diese Unternehmen VINCI betreibt weltweit 290.000 Baustellen mit Dutzenden
nutzen Subunternehmerketten, um Arbeitsverhältnisse zu von Zulieferern für jedes Projekt2. Obwohl die
verschleiern, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu Hauptauftragnehmer häufig multinationale Unternehmen
hinterziehen, die gemeinsame und gesamtschuldnerische sind, sind rund 97% der Beschäftigten in mittleren, kleinen
Haftung zu umgehen und sich den Kontrollen der und Kleinstunternehmen tätig. Der von den Auftraggebern
—————
1. Laut dem statistischen Bericht der FIEC für 2020.
2. EFBH-Toolbox für die Überwachung und Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten in den Lieferketten von
Bauunternehmen - Stärkung der Arbeitnehmerkapazitäten in Europäischen Betriebsräten.
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und Hauptauftragnehmern ausgeübte Kostendruck auf die fördern. So hat Slowenien beispielsweise eine Ermäßigung
Subunternehmer und die knappen Fristen führen häufig dazu, der Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen eingeführt,
dass die Subunternehmer die Vorschriften nicht einhalten: Sie die Arbeitnehmer in die EU entsenden. Dies führte dazu, dass
zahlen keine Löhne, die den Tarifverträgen oder dem Slowenien mehr Bauarbeiter in andere Länder entsandte als
Mindestlohngesetz entsprechen, und halten sich nicht an die auf dem slowenischen Bauarbeitsmarkt tätig waren. Die EFBH
Vorschriften für Überstunden, Sicherheit und hat bei der Europäischen Kommission Beschwerden wegen
Gesundheitsschutz, Unterkunft und Transport oder andere unzulässiger staatlicher Beihilfen im Binnenmarkt eingelegt;
grundlegende Arbeitnehmerrechte. das Verfahren läuft noch.
Je länger die Subunternehmungskette ist, desto weniger
transparent und desto schwieriger ist es, die geltenden Fehlende Kontrollen, fehlende
Rechtsvorschriften und Tarifverträge zu überwachen und grenzüberschreitende digitale
durchzusetzen. Lange Ketten werden von kriminellen
Unternehmen genutzt, um die Vorschriften über die Durchsetzungsinstrumente
gemeinsame bzw. gesamtschuldnerische Haftung zu
umgehen. Es gibt zusätzlich auch andere Risikofaktoren: Das Zwielichtige, kriminelle und betrügerische Unternehmen
Baugewerbe ist von Natur aus eine projektorientierte profitieren von der mangelnden Kontrolle durch die
Branche mit zeitlich begrenzten und dezentralisierten Arbeitsaufsichtsbehörden, die in vielen EU-Mitgliedstaaten
Baustellen, variablen Baustellengrößen und vielen unter einem erheblichen Mangel an Ressourcen, Personal
kurzfristigen Aktivitäten. Die grenzüberschreitende und modernen grenzüberschreitenden digitalen
Arbeitskräftemobilität, vor allem von Niedriglohn- zu Instrumenten leiden. Die Unternehmen nutzen Schlupflöcher
Hochlohnländern, ist ein großer und wachsender Faktor: in den Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten
Mehr als 40% aller Stellenausschreibungen in der EU entfallen sowie Unzulänglichkeiten in der Verwaltung aus - weil es sie
auf das Baugewerbe. Mobile Arbeitnehmer aus anderen EU- gibt, weil es für sie einfach ist und weil das Risiko, erwischt zu
Ländern und zunehmend auch aus Nicht-EU-Ländern sind werden, gering ist. Die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) ist
besonders anfällig für Ausbeutung und sozialen Missbrauch. auf dem Weg, ihre volle Funktionsfähigkeit zu erlangen, und
Aufgrund ihrer schwachen Position werden sie häufig Opfer muss ihre Wirksamkeit im Kampf gegen
von nicht angemeldeter oder unterdeklarierter Arbeit, grenzüberschreitendes Sozialdumping und Betrug noch unter
Scheinentsendungen, Sozialversicherungsbetrug und Beweis stellen. Die EU hat die für 2018 angekündigte
Missachtung grundlegender Arbeitnehmerrechte. Die Europäische Sozialversicherungsnummer (ESSN) immer noch
Scheinselbstständigkeit spielt eine große Rolle: Die nicht eingeführt. Inzwischen erarbeitet das Europäische
Beschäftigten werden - oft ohne es zu wissen - als Parlament digitale Durchsetzungsinstrumente und hat die
Kleinstunternehmen und nicht als Arbeitnehmer angemeldet, Kommission ein neues Pilotprojekt für einen Europäischen
wodurch die tatsächliche Abhängigkeit zwischen den Sozialversicherungsausweis (ESSP) gestartet. Es ist jedoch
Beschäftigten und ihren kriminellen Arbeitgebern verschleiert noch nicht klar, ob dieses Projekt zu einem neuen
wird. verbindlichen Instrument für alle Mitgliedstaaten führen
wird, das eine digitale Durchsetzung in Echtzeit ermöglicht.
Jetzt ist die Zeit für Veränderungen! Es ist an der Zeit, den EU-
Zulieferer von Arbeitskräften: Binnenmarkt sozial nachhaltig zu gestalten. Es ist Zeit für
Ausbeutung als Geschäftsmodell bessere Regeln für die Vergabe von Unteraufträgen.
Grenzüberschreitende Untervergabeketten basieren auf
einem wachsenden Geschäftsmodell zwischengeschalteter
Anbieter von Arbeitskräften (Anwerbung, Arbeitsvermittlung,
Zeitarbeitsbüros usw.), die die Entsendung mittels
grenzüberschreitender Untervergabeketten nutzen, um
Gewinne aus Lohn-, Sozialversicherungs- und Steuerdumping
zu erzielen. Aufgrund der bestehenden Schlupflöcher in der
europäischen und nationalen Gesetzgebung sind solche
Praktiken nicht unbedingt illegal, aber sie sind sicherlich
unmoralisch. Ein Beispiel dafür ist ein neues Modell des
Sozialversicherungsdumpings, bei dem einige EU-
Mitgliedstaaten die Entsendung von Drittstaatsangehörigen in
Länder mit hohen Löhnen und hoher sozialer Sicherheit
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Dies sind die Forderungen der EFBH: 2. Einschränkung der Untervergabekette
Die Vergabe von Unteraufträgen zur Beauftragung
bestimmter Unternehmen mit der Ausführung bestimmter
1. Öffentliche Aufträge technischer Aufgaben ist zwar ein normales Verfahren, doch
sollten künstlich lange und undurchsichtige Subunter-
Die EFBH fordert strengere Regeln für die Vergabe von nehmungsketten nicht zugelassen werden. Stattdessen sollte
Unteraufträgen im öffentlichen Auftragswesen. Mit der die direkte Beschäftigung als Norm gefördert werden. Lange -
Überarbeitung der EU-Richtlinie über die öffentliche vertikale sowie horizontale - Untervergabeketten sind weder
Auftragsvergabe (2014/24/EU) gibt es einen verbesserten eine wirtschaftliche noch eine betriebliche Notwendigkeit,
Rahmen für eine sozial verantwortliche öffentliche sondern ein Geschäftsmodell, das gewählt wurde, um auf der
Auftragsvergabe, einschließlich einer Verpflichtung für die Grundlage von Sozialdumping zu konkurrieren. Die EFBH
Mitgliedstaaten, die Einhaltung des Arbeitsrechts und der fordert verbindliche europäische Standards, die in einer EU-
Tarifverträge zu gewährleisten. Leider konzentrieren sich Richtlinie festgelegt werden und sowohl für öffentliche als
viele Mitgliedstaaten bei der Auswahl von Auftragnehmern auch für private Aufträge gelten sollen. Die Richtlinie sollte
für öffentliche Bauprojekte immer noch zu sehr auf den die Vergabe von Unteraufträgen einschränken, indem sie nur
niedrigsten Preis. Die unverbindliche 2. Auflage von Folgendes zulässt:
"Sozialorientierte Beschaffung - ein Leitfaden für die • höchsten eine oder zwei Unterebenen, die den
Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe Hauptauftragnehmern genügend Flexibilität geben, um
öffentlicher Aufträge" der Europäischen Kommission vom Verträge mit spezialisierten Unternehmen abzuschließen,
Mai 2021 listet eine Reihe von bewährten Verfahren in Bezug und gleichzeitig eine Untergrenze als entscheidende
auf die Vergabe von Unteraufträgen auf, und zwar: Maßnahme gegen Sozialdumping und starken
• Führung eines Registers aller (Unter-)Auftragnehmer; Lohnwettbewerb einführen;
• Den Hauptauftragnehmer verpflichten, grundlegende
soziale Verpflichtungen an alle Unterauftragnehmer
weiterzugeben; Streitsache Bouygues - Flamanville
• Ersatz von Unterauftragnehmern, die gegen soziale
Verpflichtungen verstoßen; Im Januar wurde Bouygues von einem französischen Gericht
• und die gemeinsame bzw. gesamtschuldnerische Haftung wegen Schwarzarbeit zu einer Geldstrafe von 29.950 Euro
im Falle eines Verstoßes gegen soziale Verpflichtungen, verurteilt. Bouygues ist eines der größten Bauunternehmen
die sich aus dem Vertrag ergeben. Frankreichs. In diesem Fall wurden 460 polnische und
Auch wenn diese Empfehlungen sicherlich richtig sind und die rumänische Arbeitnehmer über die in Irland ansässige
volle Unterstützung der EFBH haben, sind sie als solche nicht Arbeitsagentur Atlanco angeworben und nach Frankreich
für alle Mitgliedstaaten verbindlich, und es gibt weitere entsandt, um auf dem Gelände des Kernkraftwerks
Elemente, die hinzugefügt werden sollten. Flamanville einen neuen Reaktor zu bauen. Zwischen 2009
und 2011 wurden mehrere polnische Arbeitnehmer
Die EFBH fordert verbindliche Rechtsvorschriften um zu verletzt. Entgegen ihren Erwartungen mussten sie
gewährleisten,: feststellen, dass sie nicht in der Sozialversicherung ihres
• dass die Vergabe von Unteraufträgen in öffentlichen und Herkunftslandes, sondern in der zypriotischen
öffentlich-privaten Partnerschaften auf eine oder zwei Sozialversicherung versichert waren. Ihr Arbeitsvertrag war
Unterebenen beschränkt ist; mit einer fiktiven Atlanco-Niederlassung in Zypern
• dass nur Unternehmen (einschließlich aller Unterauftrag- geschlossen worden. Atlanco ist von der Bildfläche
nehmer), die an Tarifverhandlungen teilnehmen und verschwunden, war aber früher unter vielen verschiedenen
Löhne gemäß den günstigsten Tarifverträgen zahlen, einen Namen tätig (Atlanco, Atlanco Construction Limited, Atlanco
öffentlichen Auftrag erhalten können; Limited, Atlanco Rimec, Atlanco Rimec Group, RIMEC, Rimec
Contracting SRL usw.). Die französischen Sozial-
• dass die volle gemeinsame bzw. gesamtschuldnerische
versicherungsträger haben errechnet, dass für alle diese
Haftung, einschließlich abschreckender Sanktionen, für die
Arbeitnehmer in Frankreich Sozialversicherungsbeiträge in
gesamte Unterauftragnehmer- und Lieferkette bei allen
Höhe von 12 Millionen Euro hätten gezahlt werden müssen.
öffentlichen Aufträgen gilt;
Verglichen damit ist das Bußgeld von 29.950 Euro für
• und, dass Sorgfaltspflicht-Ausweichklauseln verboten sind.
Bouygues ein Pappenstiel. In Frankreich kann ein
Unternehmen, gegen das eine Geldstrafe von mehr als
30.000 Euro verhängt wurde, nicht mehr an öffentlichen
Ausschreibungen teilnehmen (etwa 50% der Bautätigkeit).
Die traurige Lehre daraus: Betrug in grenzüberschreitenden
Subunternehmungsketten zahlt sich aus!
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• einen begrenzten Prozentsatz von Arbeitnehmern, die in 4. Sorgfaltspflicht (Due Diligence)
der Untervergabekette - sowohl horizontal als auch
vertikal - beschäftigt sind, und die direkte Beschäftigung
Die EFBH fordert eine europäische Richtlinie über eine
durch den Hauptauftragnehmer sollten die Norm sein;
verpflichtende menschenrechtliche Sorgfaltspflicht, die die
• eine begrenzte Anzahl von Aufgaben, die auf den unteren
Aktivitäten von Unternehmen und ihre
Ebenen der Unterauftragskette ausgeführt werden;
Geschäftsbeziehungen, einschließlich der Liefer- und
• einen bestimmten Prozentsatz des Umsatzes, der auf den
Untervergabeketten, abdeckt. Die Rechte von Arbeitnehmern
unteren Ebenen der Unterauftragskette erzielt wird.
und Gewerkschaften müssen im Mittelpunkt stehen, mit
wirksamen Rechtsmitteln und Zugang zur Justiz. Wenn
3. Gemeinsame und Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten nicht nachkommen,
müssen die Opfer vor Gericht gehen können, um eine
gesamtschuldnerische Haftung angemessene Entschädigung zu fordern und diese
Unternehmen auf abschreckende Weise zu bestrafen. Die
Die Vorschriften über die Haftung des Hauptunternehmers
Sorgfaltspflichten sollten die bestehenden und neuen
gegenüber den Unterauftragnehmern sind von Land zu Land
Regelungen der gemeinsamen bzw. gesamtschuldnerischen
unterschiedlich. Die EFBH sieht die Mitgliedstaaten in der
Haftung immer ergänzen und niemals ersetzen oder eine
Pflicht, unbedingte und umfassende Systeme der
Ausweichklausel darstellen.
gemeinsamen bzw. gesamtschuldnerischen Haftung im
Baugewerbe, auch grenzüberschreitend, als zentralen
Bestandteil der neuen Regelungen zur Vergabe von 5. Digitale Durchsetzungsinstrumente
Unteraufträgen in der EU einzuführen. Die EFBH fordert, dass für Arbeitnehmer
Auftraggeber und Hauptauftragnehmer immer für die
Handlungen von Unterauftragnehmern haften sollten, was sie
Die EFBH fordert - gemeinsam mit unserem Sozialpartner FIEC
ermutigen würde, die Unternehmen in der weiteren Kette
- wirksame europäische Instrumente zur digitalen
sorgfältig auszuwählen, und sie davon abhalten würde, nur
Rechtsdurchsetzung, die für alle Arbeitnehmer und
mit Briefkastenfirmen und zwielichtigen Zwischenhändlern
Unternehmen gelten sollten und grenzüberschreitende
von Arbeitskräften zu arbeiten. Dies wäre besonders hilfreich
Untervergabeketten so betrugsicher wie möglich machen.
in Situationen, in denen Arbeitnehmer ihre Ansprüche gegen
Bis 2022 muss die Kommission eine Europäische
einen betrügerischen Arbeitgeber nicht durchsetzen können,
Sozialversicherungsnummer (ESSN) oder einen Europäischen
der einfach verschwindet, wenn der Lohn fällig ist. Obwohl
Sozialversicherungspass (ESSP ) vorlegen. Dies sollte den
die EFBH auch die Einführung von Sorgfaltspflichten
grenzüberschreitenden Zugang zu und den Austausch von
unterstützt, sollten Due Diligence-Aktivitäten von
Daten in Echtzeit bei Inspektionen auf Baustellen
Unternehmen niemals ein Ausweg aus der gemeinsamen und
ermöglichen. Eine ESSN oder ein ESSP muss mindestens:
gesamtschuldnerischen Haftung sein. Beide Systeme sollten
• den betreffenden Arbeitnehmer identifizieren;
einander ergänzen, und Sorgfaltspflichtfluchtklauseln sollten
• den Arbeitgeber und das Arbeitsverhältnis identifizieren;
verboten werden.
• den Sozialversicherungsstatus überprüfen;
• die Vorankündigung von Entsendungen ohne Ausnahme
verbessern und erleichtern;
Dänemark • die Verfahren sicherer, betrugsresistenter und leichter
In Dänemark - einem relativ kleinen Arbeitsmarkt - werden anwendbar machen;
jährlich mehr als 600 Fälle im Rahmen des arbeits- • die Sozialpartner auf nationaler und europäischer Ebene
rechtlichen Schlichtungssystems bearbeitet, die entsandte in allen Phasen einbeziehen;
Arbeitnehmer und Wanderarbeitnehmer in Untervergabe- • den besonderen Merkmalen des Bausektors Rechnung
ketten betreffen. Der Tarifvertrag für das Baugewerbe wird tragen.
in vielerlei Hinsicht verletzt, was dazu führt, dass die
Arbeitnehmer nicht die ihnen zustehenden Löhne und Der EFBH fordert die Kommission auf, so schnell wie möglich
Sozialversicherungsbeiträge erhalten. Hintergrund Je mehr ein europäisches Konzept für Sozialausweise zu entwickeln,
Schichten von Subunternehmern (einschließlich illegaler um diese wirksamen Instrumente gegen Sozialdumping in
Arbeitsvermittler, Lohnbüros, Zeitarbeitsfirmen und (grenzüberschreitenden) Untervergabeketten zu
Scheinselbstständigen), desto mehr Verstöße gegen den unterstützen. Ein solcher europäischer Ansatz muss die
Tarifvertrag. Es ist unklar, wie viele Fälle unentdeckt bestehenden Systeme und die Autonomie der betroffenen
bleiben. Diese systematische Verletzung der Arbeit- Sozialpartner respektieren. Wir brauchen EU-Lösungen, um
nehmerrechte in grenzüberschreitenden Subunter- bestehende Systeme grenzüberschreitend digital zu
nehmungsketten stellt eine ernsthafte Herausforderung für verbinden, und EU-Unterstützung für neue Initiativen der
den dänischen Arbeitsmarkt im Bausektor dar. Sozialpartner für Sozialausweise, einschließlich finanzieller
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und technischer Unterstützung. Wir fordern die europäischen 7. Schutz der entsandten Arbeitnehmer
Institutionen auf, von den bewährten nationalen Praktiken im
Baugewerbe zu lernen, wie dem finnischen Valtti-Ausweis, in Untervergabeketten
dem belgischen Construbadge, dem spanischen
Berufsausweis TPC, dem italienischen DURC, dem Die (Schein-)Entsendung von Arbeitnehmern ist das
norwegischen Jobbkort und anderen. wichtigste Element in grenzüberschreitenden
Untervergabeketten. Die EFBH fordert Änderungen der
Die EFBH verurteilt alle Versuche der Kommission, die Entsenderegelungen im Rahmen der Entsenderichtlinie
bestehenden Systeme der Sozialausweise zu schwächen oder 2018/957/EU, der Durchsetzungsrichtlinie 2014/67/EU und
abzuschaffen mit dem Argument, dass sie die Freizügigkeit der Verordnung 883/2004 über die Koordinierung der
des Binnenmarktes behindern würden. Gemäß der sozialen Sicherheit.
"horizontalen Sozialklausel" in Artikel 9 des Vertrags über die
Arbeitsweise der EU müssen die Binnenmarktvorschriften Das Erfordernis einer wesentlichen Tätigkeit für
Systeme unterstützen, die die Arbeitnehmer schützen und sie Unternehmen sollte verschärft werden: Nur Unternehmen,
nicht untergraben. die in ihrem eigenen Mitgliedstaat ein echtes
Wir verfolgen die laufenden Vertragsverletzungsverfahren im Bauunternehmen betreiben, dürfen Arbeitnehmer in ein
Rahmen der Entsenderichtlinie mit großer Sorge und fordern anderes Land entsenden. Die rechtlichen Kriterien für die
von der Kommission volle Transparenz und eine enge Definition des Begriffs "wesentliche Tätigkeit" müssen solide
Einbindung der sektoralen Sozialpartner im Baugewerbe, sein und dürfen keine Schlupflöcher aufweisen. Die Kriterien
sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. sollten sich in erster Linie auf die Arbeitszeiten der
Arbeitnehmer eines Unternehmens, die erbrachten
6. Digitale Unternehmensregister Dienstleistungen und den Ort des Umsatzes beziehen.
Mitgliedstaaten, die die bestehenden Rechtsvorschriften
nicht durchsetzen oder sogar die Entsendung von
Die EFBH fordert eine neue europäische Richtlinie, die
Unternehmen ohne wesentliche Tätigkeiten erleichtern,
Mindeststandards für nationale Unternehmensregister
sollten mit Vertragsverletzungsverfahren durch die
einführt und, die Standards für deren digitale
Kommission und abschreckenden Sanktionen rechnen.
Interoperabilität festlegt, die eine Durchsetzung und
Kontrollen bei Inspektionen in Echtzeit ermöglichen. Die
Zwischengeschaltete Anbieter, die nur Arbeitskräfte
nationalen Unternehmensregister müssen mindestens die
vermitteln (Anwerbung, Vermittlung, Arbeitsvermittlungs-
folgenden Informationen über ein Unternehmen enthalten:
agenturen usw.) dürfen überhaupt keine Arbeitnehmer mehr
• Gründer
entsenden. Der Arbeitskräftemangel muss durch
• gesetzliche Vertreter;
Direktbeschäftigung am Arbeitsplatz mit voller sozialer
• Adresse;
Absicherung und tariflichen Löhnen ausgeglichen werden.
• Anfangskapital;
• Geschäftstätigkeiten; Leichter Zugang zur Justiz und zur Rückforderung von
• Umsatzsteueridentifikationsnummer; Löhnen und andere Rechte von entsandten Arbeitnehmern
• erforderliche Zertifizierungen und Zertifikate; und Wanderarbeitnehmern, einschließlich nicht
• Anzahl und Identität seiner Arbeitnehmer. angemeldeter Arbeitnehmer und abhängiger
Scheinselbständiger, müssen durch EU-Vorschriften garantiert
Diese Register sollten auch eine Echtzeit- und in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Unternehmen,
Vorabmeldungsfunktion für Unternehmen umfassen, die die ihre Gewinne durch die Ausbeutung von Arbeitnehmern
Aufgaben auf flexiblen Baustellen (z. B. kleinen Baustellen) erzielen, müssen mit abschreckenden Geldstrafen belegt und
übernehmen, um die Kontrollen zu erleichtern und von allen öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.
sicherzustellen, dass alle Auftragnehmer in einer
Untervergabekette Bescheid wissen, so dass jederzeit volle Mindestanforderungen an die Ausbildung im Bereich
Transparenz gewährleistet ist. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (OSH),
vorzugsweise mit einem transparenten
Ausbildungsakkreditierungssystem für alle Arbeitnehmer in
der Untervergabekette, das strengen Überwachungs-,
Kontroll- und Durchsetzungsverfahren unterliegt.
Seite 6BESSERE EUROPÄISCHE REGELN FÜR DIE VERGABE VON UNTERAUFTRÄGEN IM BAUWESEN
Rechtsmittel für EBR für den Fall vorsehen, dass ein
Unternehmen die Anhörungsrechte nicht respektiert. Die
Streitsache Antwerpen EFBH hat eine Toolbox für EBR zur Überwachung und
Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten in den Lieferketten
Am 18. Juni 2021 stürzte ein im Bau befindliches
multinationaler Unternehmen ausgearbeitet.
Schulgebäude in der belgischen Stadt Antwerpen ein. Fünf
Bauarbeiter starben bei dem Unfall, neun wurden schwer
verletzt. Der Hauptauftragnehmer ist ein belgisches 9. Wirksame Arbeitsinspektionen
Unternehmen. Bei allen betroffenen Arbeitnehmern und Beschwerdemechanismen
handelte es sich um nicht-belgische entsandte
Arbeitnehmer, einige von ihnen aus Nicht-EU-Ländern. Es
Neue digitale Durchsetzungstechnologien können nur dann
gab vier Subunternehmungsebenen mit 282 beteiligten
wirksam sein, wenn unabhängige Durchsetzungsstellen über
Auftragnehmern. Wie ist das möglich? In solchen Fällen
die notwendigen Befugnisse und Ressourcen für die
werden die entsandten Arbeitnehmer in der Regel als
Durchführung von Kontrollen verfügen. Die EFBH fordert eine
"Einzelunternehmen" eingestellt, anstatt ihren eigentlichen
neue EU-Richtlinie mit Mindeststandards für
Status als entlohnten Arbeitnehmer zu erhalten. Durch die
Arbeitsinspektionen auf der Grundlage der IAO-Konvention
Scheinselbstständigkeit kann das einstellende Unternehmen
Nr. 81. Sie sollte die Mindestausstattung und die Anzahl der
die Bezahlung nach Tarifverträgen oder sogar den
Arbeitsinspektoren sowie die Anzahl der durchgeführten
Mindestlohn umgehen. Sie zahlen auch keine
Inspektionen enthalten. Die Richtlinie sollte sowohl nationale
Sozialversicherungsbeiträge. Die Ermittlungen in diesem Fall
als auch grenzüberschreitende Situationen abdecken, die ELA
dauern noch an. Es gibt viele drängende Fragen: Was ist
mit mehr Befugnissen ausstatten und Elemente wie das
schiefgelaufen? Wurden alle Sicherheits- und
unangekündigte Betreten von Arbeitsplätzen, Ermittlungen,
Gesundheitsschutzmaßnahmen durchgeführt? Welcher war
die Befragung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie
der tatsächliche Status der Arbeitnehmer? Wie setzte sich
den (digitalen) Zugang zu Dokumenten abdecken. Sie sollte
die Subunternehmungskette zusammen? Wer kümmert sich
auch darauf abzielen, den digitalen Datenaustausch und den
finanziell um die Verletzten und die Familien der
Abgleich zwischen den für Inspektionen in verschiedenen
Verstorbenen?
Bereichen wie Arbeitsbedingungen, Sicherheit und
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, soziale Sicherheit,
Steuern und Wohnverhältnisse zuständigen Stellen zu
verstärken. Die Initiative muss die Autonomie der
8. Stärkung von Gewerkschafts- Sozialpartner respektieren, wenn diese für die Überwachung
und Durchsetzung von Löhnen und anderen
vertretern und EBR Arbeitsbedingungen zuständig sind. Schließlich sollten sowohl
Opfer als auch Dritte, einschließlich Gewerkschaften, die
Die EFBH fordert die Stärkung von Gewerkschafts- und
Möglichkeit haben, Beschwerden einzureichen, wobei
Arbeitnehmervertretern auf allen Unternehmensebenen zur
praktische Hindernisse zu beseitigen sind, die
Überwachung und Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten in
Beschwerdemechanismen unwirksam oder unzugänglich
den Lieferketten und bei der Vergabe von Unteraufträgen. Sie
machen, insbesondere für mobile Arbeitnehmer und
müssen uneingeschränkten Zugang zu Informationen über die
Wanderarbeitnehmer.
Vergabe von Unteraufträgen, Auslagerung und die
Beschaffungspolitik eines Unternehmens erhalten und das
Recht haben, ohne vorherige Ankündigung an die 10. Gleichbehandlung aller
Unternehmensleitung Baustellenbesichtigungen und Audits Arbeitnehmer
durchzuführen. Um dies zu erreichen, fordert die EFBH eine
Stärkung der Rechte der Arbeitnehmer auf Unterrichtung, Im Allgemeinen müssen die europäischen und nationalen
Anhörung und Beteiligung (wo anwendbar) und insbesondere Rechtsvorschriften die Gleichbehandlung bei allen
eine Überarbeitung der EBR-Richtlinie (Richtlinie 2009/38/ öffentlichen und privaten Ausschreibungen gewährleisten, so
EG). Beschaffung, Auslagerung und Subunternehmung sollten dass der Subunternehmer für seine Arbeitnehmer die
Teil der Unterrichtung und Anhörung in den EBR sein. Die EBR gleichen Arbeitsbedingungen und Sozialversicherungsrechte
müssen die Möglichkeit erhalten, gewerkschaftliche wie der Hauptauftragnehmer anwendet, einschließlich der
Netzwerke mit nationalen Experten und Mitgliedern gleichen Tarifverträge. Die Gleichbehandlung aller
nationaler und lokaler Betriebsräte aufzubauen, Arbeitnehmer in der Subunternehmungskette, einschließlich
angemessene Schulungen zu erhalten und alle Informationen aller Grenzgänger und Wanderarbeitnehmer, ist eine Frage
zu bekommen, die sie benötigen, um die Beschaffungspolitik der sozialen Grundrechte und der Menschenwürde.
eines Unternehmens zu analysieren und Risikofaktoren zu
identifizieren. Eine revidierte EBR-Richtlinie sollte wirksame
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