Bewegt Was uns - PKV-Verband
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Was uns
bewegt
Rechenschaftsbericht 2019/20
2 //
R E C H E N S C H A F TS B E R I C H T 2 0 1 9 / 2 0
// 01
Editorial // 02-03
Inhalt
Themen // 04-31
06 // Gesundes Wagnis
Der PKV-Fonds Heal Capital startet mit drei E-Health-Investments
08 // Mit Tempo Richtung Digitalisierung
Als Gesellschafter der gematik gestaltet der PKV-Verband die Zukunft des Gesundheitswesens
10 // „Da waren wir hartnäckig“
Dr. Uwe Lehrich, Geschäftsführer der Abteilung Recht, berichtet über den Einfluss
der PKV auf die Gesetzgebung
14 // Ausstieg aus der Beitragsspirale
Mit einem neuen Generationenvertrag will die PKV Pflege bezahlbar machen
16 // Einfach für alle
Auch vorerkrankte Beamtinnen und Beamte finden in der PKV den passenden Versicherungsschutz
18 // „Das deutsche Gesundheitssystem spielt in Europa ganz vorn mit“
Bastian Biermann, Leiter der Stabsstelle Europa und Sonderprojekte, erläutert die Brüsseler
Perspektive der PKV
22 // Lebensqualität erhöhen, Krankheiten vermeiden
In zahlreichen Projekten engagiert sich die PKV für die Lebensweltenprävention
25 // Eine Innovation, die Hoffnung gibt
Die neue Gentherapie Zolgensma rettet Leben – und wird bereits von der PKV erstattet
26 // Wie Privatversicherte dem Ruhrgebiet helfen
Der Regionalatlas NRW offenbart die Auswirkungen der PKV-typischen Mehrumsätze
28 // Die PKV-Familie
Wir stellen vor: ein PKV-Institut, zwei Stiftungen und mehrere Tochterunternehmen
Anhang // 32-48
34 // Ausschüsse des Verbandes
Die Corona-Pandemie hat auch unsere statistischen
Auswertungen sowie die Redaktion dieses Rechenschafts- 40 // Mitgliedsunternehmen
berichts beeinflusst. Der Zahlenteil erscheint deshalb
– anders als bislang – demnächst als gesonderter Bericht. 44 // Gesetzgebung 2019/2020
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02 //
EDITORIAL
Editorial
Liebe Leserinnen
und Leser!
W as für ein Jahr – selten beherrscht ein
Thema sämtliche Bereiche von Wirtschaft
und Gesellschaft so, wie es die Corona-Pandemie
Bei allen Diskussionen und Herausforderungen
können wir sagen: Das Coronavirus ist in Deutsch-
land auf eines der besten Gesundheitssysteme der
spätestens seit März 2020 tut. Wir haben in dieser Welt getroffen. Die Menschen können sich – gerade
Zeit vieles durchlebt: von der Unsicherheit, wie mit auch bei einer Covid-19-Erkrankung – auf eine
den ersten Meldungen über das SARS-CoV-2-Virus flächendeckende, gut ausgestattete ambulante
aus der chinesischen Millionenstadt Wuhan umzu- und stationäre Versorgung verlassen. Mit Blick auf
gehen ist, über das Entsetzen über die Zahl von viele andere europäische und erst recht außer-
Todesfällen in Folge von Covid-19 in der italieni- europäische Staaten ist dies keineswegs selbstver-
schen Lombardei bis hin zur ethisch-moralischen ständlich. Die im Zuge der Pandemie mit viel Auf-
Diskussion, welche Einschränkungen des täglichen merksamkeit bedachte Johns-Hopkins-Universität
Lebens der Bevölkerung zuzumuten sind, um die (Baltimore, USA) ernannte Deutschland quasi zum
Gesundheit zu schützen. Man kann wohl sagen, Vorbild: „Vom deutschen Gesundheitssystem kann
dass wir alle gelernt haben – und immer wieder neu man lernen, wie eine umfassende Versorgungs-
lernen – mit dem Virus umzugehen. struktur in einer Pandemie Leben retten kann.“
Wir haben erlebt, dass unsere Kolleginnen und Die Private Krankenversicherung (PKV) leistet
Kollegen von jetzt auf gleich von zu Hause aus dazu ihren Beitrag: Sie garantiert nicht nur ihren
arbeiten können – mit allen Risiken und Neben- Versicherten Schutz bei Krankheit und Pflege, sie
wirkungen: überlastetes Internet, parallel laufende steht auch zu ihrer gesellschaftspolitischen Mit-
Kinderbetreuung, Home-Office-Koller, aber auch verantwortung. Seit Jahren leistet die PKV weitaus
flexible Zeiteinteilung, Zeit- und Geldersparnis mehr für die Finanzierung des Gesundheitssystems,
durch weniger Dienstreisen, schnellere, leichter als es ihrem Versichertenanteil entspricht. Mit
zugängliche Online-Konferenzen. ihrem überproportionalen Mehrumsatz etwa tragen
Wir bedecken mehr oder weniger bereit- die Privatversicherten für jede einzelne Arztpraxis
willig Mund und Nase, waschen uns häufiger im Schnitt etwa 50.000 Euro pro Jahr zusätzlich
und gründlicher als sonst die Hände, halten im zur Finanzierung bei. Dieses Geld können nieder-
Supermarkt und in der S-Bahn Abstand zu unseren gelassene Ärzte in zusätzliches Personal und
Mitmenschen. Beeindruckend, wie diese unaus- moderne medizinische Ausstattung investieren.
gesprochene Einigkeit funktioniert. Bundesweit erhalten die Kliniken allein für Wahl-
Und nicht zuletzt haben wir erkannt, welch leistungen der PKV jährlich fast drei Milliarden
hohes Gut unsere Gesundheit ist. Ein Gut, das ohne Euro – ergänzend zu den allgemeinen Krankenhaus-
Zweifel schützenswert ist. Aber dieser Schutz hat leistungen. Und auch die Leistungsfähigkeit der
auch seinen Preis. medizinischen Labore, die schnell eine hohe Zahl
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E DITO RI AL // 03
von Corona-Tests ermöglichten, beruht in hohem Im vergangenen Jahr konnten sich die privaten
Maße auf den Finanzmitteln aus dem PKV-Mehr Krankenversicherer aber auch einmal mehr als
umsatz. Innovationstreiber im deutschen Gesundheitswesen
Über diesen dauerhaften strukturellen Beitrag bewähren: Im Herbst 2019 gegründet, nahm der
hinaus leistet die PKV beträchtliche zusätzliche vom PKV-Verband initiierte Venture-Capital-Fonds
Beiträge in der Coronakrise. So beteiligen wir uns Heal Capital im Frühjahr 2020 seine Arbeit auf
direkt an den pandemiebedingten Sonderver- (s. auch Seite 6). Er fokussiert auf aussichtsreiche
gütungen zu Gunsten der Leistungserbringer: Bei Unternehmen im Bereich Digital Healthcare und hat
allen Zusatzentgelten für die Krankenhäuser und mittlerweile die ersten drei Investments getätigt.
Pflegeeinrichtungen zahlt die PKV für die Versorgung 22 private Krankenversicherer beteiligen sich derzeit
der Privatversicherten in vollem Umfang mit – die an dem Fonds – mit einem Zielvolumen von 100 Mil-
Mehrkosten für diesen Schutzschirm betragen über lionen Euro.
350 Millionen Euro. Und die Pflegeeinrichtungen Besonders erfreulich aus unserer Sicht ist auch,
erhalten darüber hinaus in Summe mehr als 130 Mil- dass im Jahr 2019 – und damit zum zweiten Mal in
lionen Euro Zusatzzahlungen der PKV. Folge – wieder mehr Menschen von der Gesetzlichen
Um die ambulanten Ärzte und Zahnärzte zu in die Private Krankenversicherung gewechselt
unterstützen, haben wir mit der Bundesärzte- sind als umgekehrt. 146.800 Versicherte kamen,
kammer und der Bundeszahnärztekammer eine 129.400 gingen; daraus ergibt sich ein Plus von mehr
Extravergütung für Hygieneaufwand vereinbart, die als 17.000 Personen für die PKV. Hier scheint eine
für jeden Arzt-Patienten-Kontakt gezahlt wird – ein Trendwende stattzufinden.
Ausgleich für den Mehraufwand der Praxen für Mit diesem Ausblick wünschen wir Ihnen eine
konkrete Hygienemaßnahmen und die zeitweise gesunde Zeit und eine anregende Lektüre.
gestiegenen Bezugspreise etwa für Masken. Damit
nicht genug: Für erweiterte Telefon- und Video-
Sprechstunden der Ärzte während der Corona-
Einschränkungen wenden die privaten Kranken-
versicherer weitere 36 Millionen Euro auf. Und
schließlich sind die Privatversicherten auch über-
proportional an den steuerfinanzierten Zahlungen
des Bundes beteiligt, die in die Corona-Rettungs-
schirme fließen. Insgesamt tragen die Versicherten,
die PKV-Unternehmen und die Beihilfe mehr als eine Dr. Ralf Kantak Dr. Florian Reuther
Milliarde Euro zur Bewältigung der Pandemie bei. Vorstandsvorsitzender Verbandsdirektor
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Themen
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Gesundes Wagnis
Mit Heal Capital wird die PKV zum Taktgeber
für digitale Innovationen
E ine Idee nimmt Gestalt an: In der zweiten
Jahreshälfte 2019 konnte der PKV-Ver-
band den Auftakt des Venture-Capital-Fonds
haben sich die beiden Geschäftsführer von Heal
Capital, Eckhardt Weber und Christian Weiß,
jedenfalls ambitionierte Ziele gesetzt. „Wir wol-
Heal Capital verkünden. Der Fonds beteiligt len mit unserem Kapital einen internationalen
sich mit seinem Wachstumskapital an jungen Champion aufbauen“, sagte Weiß im Gespräch
Unternehmen, die digitale Innovationen für mit dem Magazin „Gründerszene“.
die Gesundheitsversorgung entwickeln. Durch Heal Capital konzentriert sich auf Series-A-
gezielte Investitionen will der Verband die Finanzierung: Die Investitionsstrategie fokussiert
Qualität der medizinischen Versorgung und die also Geschäftsmodelle, die bereits in einer
Digitalisierung vorantreiben, etwa bei digitalen frühen Phase am Marktgeschehen teilnehmen.
Gesundheitsanwendungen, Telemedizin, digita- In dieser Phase benötigen die Unternehmen
ler Prävention oder Digitalisierung der Pflege. üblicherweise höhere Kapitalsummen, um ihr
Mit einem Zielvolumen von 100 Millionen Wachstum zu finanzieren. Gegenwärtig plant
Euro setzt die Branche in Deutschland ein klares Heal Capital ein Investment pro Quartal mit
Signal für die Zukunft des digitalen Gesundheits- einem Volumen von je fünf bis neun Millionen
wesens und zeigt in der Praxis, dass die PKV als Euro. Der PKV-Fonds füllt damit eine Lücke –
Motor für Innovationen im deutschen Gesund- denn in Deutschland mangelt es insbesondere
heitssystem wirkt. Heal Capital gehört in seinem an Investoren für Wachstumskapital.
Themenfeld zu den größten Venture-Capital- Doch Unternehmen benötigen nicht nur
Fonds in Europa. Kapital. Der Fonds unterstützt ebenso mit
Als Partner hat sich der PKV-Verband Know-how beim Zugang zur medizinischen Ver-
die Berliner Investoren Heartbeat Labs und sorgung. Dazu gehört, dass die PKV für innova-
den Inkubator Flying Health an Bord geholt. tive Angebote einen raschen Marktzugang bieten
Beide Unternehmen bringen die notwendige kann, weil sie weniger Genehmigungsvorbehalte
Branchenexpertise und ein umfassendes Netz- hat als die Gesetzliche Krankenversicherung
werk mit. Angesichts der zahlreichen Digital- (GKV). Und je rascher der Marktzugang, desto
Health-Start-ups braucht es viel Erfahrung, um schneller kommen die neuen Angebote letztlich
Geschäftsmodelle zu finden, die Patientinnen auch den GKV-Versicherten zugute. So erweist
und Patienten einen gesteigerten Nutzen brin- sich der Wettbewerb im dualen System von GKV
gen. Auf der Suche nach geeigneten Investments und PKV einmal mehr als gut für alle. p
„Wir wollen mit unserem Kapital einen internationalen
Champion aufbauen“
Christian Weiß, Geschäftsführer Heal Capital
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DI GI TALISIERUNG/ H EAL C APITAL // 07
Erstes Investment: Messaging für Mediziner
Im Juli 2020 gab Heal Capital sein erstes Invest- einfachen, schnellen und datenschutzkonformen
ment bekannt: Das niederländische Medical- Austausch etwa von medizinischen Befunden –
Messaging-Unternehmen Siilo erhält 9,5 Millio- und über Abteilungsgrenzen hinweg.
nen Euro im Rahmen einer Series-A-Finanzierung. Der bisherige Erfolg spricht für sich. In
Neben Heal Capital als Leitinvestor haben sich mit Deutschland nutzen bereits Mitarbeiter aus
Philips Health Technology Venture und Krankenhäusern wie der Berliner Charité,
EQT Ventures zwei weitere Investoren Pflegeeinrichtungen und anderen
an der Runde beteiligt. größeren medizinischen Organisationen
Der Name ist Programm: Mit dem die Anwendung. Die App erfüllt mit
Konzept „Netzwerkmedizin“ möchte ihrer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als
Siilo die Problematik von Informationssilos im derzeit einziger Messenger alle erforderlichen
Gesundheitswesen aufbrechen. Die gleichnamige Anforderungen der Datenschutzkonferenz von
Messenger-App ermöglicht Ärzten, Pflegekräften Bund und Ländern an Messenger-Dienste im
und anderen medizinischen Fachkräften einen Krankenhausbereich.
Zweites Investment: Effektive Patientenversorgung mit Künstlicher Intelligenz
Ebenfalls noch im Sommer 2020 verkündete Heal Beispiel Versicherungen und Gesundheitsdienst-
Capital bereits das zweite Investment: Das pol- leister. Infermedica kombiniert medizinische
nische Digital-Health-Unternehmen Infermedica Expertise mit KI-Algorithmen und Machine
erhält rund 10 Millionen Euro von einer inter- Learning und bietet auch Software für die Vorab-
nationalen Investorenrunde. Neben Heal Capital diagnose von Patienten durch telemedizinisches
und der Europäischen Bank Personal. Dadurch kann vermieden
für Wiederaufbau und Ent- werden, dass Menschen mit kleine-
wicklung (EBWE) sind als wei- ren Verletzungen oder leichteren
tere Investoren Karma Ventures Erkrankungen die Rettungsstellen
aus Estland, Inovo Venture Partners aus Polen und der Krankenhäuser aufsuchen – wenn also kein
Dreamit Ventures aus den USA beteiligt. notfallmedizinischer Bedarf vorliegt.
Infermedica ist eine digitale Plattform für diag- Infermedica blickt bereits auf einen namhaften
nostische Empfehlungen und Ersteinschätzungen Kundenstamm aus 30 Ländern: Neben Allianz
von Symptomen, die in der Primärversorgung Partners, den Sana Kliniken, Global Excel und dem
von Patienten zur Anwendung kommt. Damit portugiesischen Versicherer Médis nutzt auch
unterstützt das HealthTech-Unternehmen zum Microsoft die Technologie des Unternehmens.
Drittes Investment: Softwarebasierte Hilfe bei Parkinson
Das jüngste Heal-Capital-Investment geht in den Beispiel bei Parkinson-Patienten, behandelt
Bereich der Neuromodulations-Therapie: Cere- werden. Die CereGate-Software soll völlig neue
Gate entwickelt eine softwarebasierte Schnitt- Therapieformen ermöglichen. „Wir übersetzen
stelle zwischen Computer und dem Informationen aus der Außenwelt in die
menschlichen Gehirn – auch Compu- Innenwelt der Patienten“, erklärt der Grün-
ter-Brain-Interface (CBI) genannt. Das der und Geschäftsführer Bálint Varkuti: „Wir
Unternehmen mit Sitz in München sind heute in der Lage, Informationen direkt
gehört auf diesem Gebiet bereits zu in das Gehirn zu übertragen – das ist ein
den weltweit führenden Akteuren. revolutionärer Schritt.“ Damit ergänzt die
Mithilfe von Implantaten im CBI-Technologie die heutige konventionelle
Gehirn oder im Rückenmark können Symptome Tiefenhirnstimulation und andere hochmoderne
wie Gang- und Gleichgewichtsprobleme, zum Therapien.
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08 //
Mit Tempo Richtung
Digitalisierung
Darum engagiert sich die PKV in der gematik
D ie Digitalisierung des Gesundheitswesens
nimmt spürbar an Fahrt auf. Dazu hat
der Gesetzgeber eine Telematikinfrastruktur (TI)
dem Beirat, dem TI-Ausschuss, dem Finanzaus-
schuss und der AG elektronische Patientenakte
(ePA) mit. Innerhalb des PKV-Verbands sorgt ein
als technischen und organisatorischen Rahmen eigenes Projekt „eHealth/gematik“ unter der Lei-
vorgegeben. Die TI vernetzt alle Akteure des tung von Geschäftsführer Christian Hälker dafür,
Gesundheitswesens, um sicher, komfortabel die Ziele aus Sicht der Mitgliedsunternehmen im
und effizient Gesundheitsdaten austauschen zu Auge zu behalten. Mehr als 40 Mitarbeiterinnen
können. Für den Aufbau, den Betrieb und die und Mitarbeiter der Krankenversicherer engagie-
Weiterentwicklung der TI in Deutschland ist die ren sich in den Teilprojekten
gematik GmbH verantwortlich, in der sich auch
der PKV-Verband engagiert. p eGK- und KV-Nummer
Hauptgesellschafter der gematik ist mit p TI-Anbindung der Mitgliedsunternehmen
51 Prozent das Bundesgesundheitsministerium, p Fachdienste wie eRezept, ePA und Kommuni-
die übrigen Anteile verteilen sich auf die Verbände kation im Medizinwesen (KIM)
der Gesetzlichen und der Privaten Krankenver- p (Kartell-)Recht
sicherung sowie die Organisationen der Leistungs- p Datenschutz
erbringer wie Bundesärztekammer und Deutsche
Krankenhausgesellschaft. Geschäftsführer der Die Herausforderungen sind vielfältig: Hinsicht-
gematik ist seit Juli 2019 der Mediziner Dr. Markus lich der elektronischen Gesundheitskarte (eGK)
Leyck Dieken (siehe Interview auf Seite 09). geht es zum Beispiel um die Abstimmung der
Datensätze zur Personalisierung und zum Ver-
sand der Karte sowie um die erforderlichen
Ziel: die ersten PKV-Unternehmen Schnittstellen zur Einholung der Rentenver-
Anfang 2022 an die TI anzuschließen sicherungsnummer als Basis für die Kranken-
versichertennummer. Um die Mitgliedsunter-
Zum 3. April 2020 ist der PKV-Verband der gema- nehmen an die TI anzubinden, bedarf es
tik als Gesellschafter beigetreten, damit die spezieller Konnektoren und Zertifikate – und der
Chancen der digitalen Gesundheitsversorgung Zulassung als Kostenträger seitens der gema-
auch allen privat Krankenversicherten zugute- tik. Im Bereich Recht geht es unter anderem um
kommen. Die Telematikinfrastruktur werden per- Finanzierungsvereinbarungen mit den Leistungs-
spektivisch sowohl privat Krankenversicherte als erbringern und um die Beachtung gesetzlicher
auch Beihilfeempfänger nutzen können. Ziel ist Erfordernisse.
es, die ersten Mitgliedsunternehmen des PKV- Das Gesundheitsministerium gibt mit seiner
Verbands zu Beginn des Jahres 2022 an die TI agilen Gesetzgebung ein hohes Tempo für die
anzuschließen. Digitalisierung des Gesundheitswesens vor. Der
In der gematik arbeiten Vertreter des PKV- PKV-Verband geht dieses Tempo mit – im Sinne
Verbands in der Gesellschafterversammlung, aller privat Krankenversicherten. p
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Drei Fragen an gematik-Geschäftsführer
Dr. Markus Leyck Dieken
Was bringt die Digitalisierung im deutschen regierung gewünscht – damit der Datenaus-
Gesundheitswesen? tausch eben nicht mehr salopp über WhatsApp
Die Digitalisierung wird das Gesundheitswesen oder in offenen E-Mails läuft.
verändern – ja, beflügeln. Die Telematikinfra-
struktur nimmt dabei eine zentrale Rolle ein. Wie ist die Bereitschaft dieser 2,9 Millionen
Sie verbindet Menschen und Institutionen. Heilberufler, dabei mitzumachen?
Das wird den Behandlungsalltag von allen Wir sehen einen sehr unterschiedlichen Grad
Beteiligten vereinfachen und die Patienten- an Enthusiasmus. Interessanterweise wol-
versorgung um ein Vielfaches verbessern. Im len die, die noch nicht an die Telematik-
Fokus stehen dabei zunächst vor allem das infrastruktur angebunden sind, unbedingt
E-Rezept – inklusive App – und die elektroni- angebunden werden: die Pflege zum Beispiel.
sche Patientenakte. Mit ihnen werden Apo- Sie möchte Teil der elektronischen Patienten-
theker zügiger Arzneimittel-Interaktionen akte werden und Daten
entdecken und behandelnde Ärzte rascher über die Versorgung ihrer
Schlussfolgerungen ziehen können. Es gibt Patienten mit Ärzten und
eine Fülle von Dingen, die in den nächsten anderen Behandlern aus-
Jahren vor uns stehen – und die wir nur dann tauschen. Hinzu kom-
nutzen können, wenn es in Deutschland eine men all jene, die in der
gemeinsame Arena gibt, in der Digitalisierung Forschung tätig sind.
im Gesundheitswesen stattfindet. Sie wünschen sich einen
digitalen Ort, an dem
Wie garantieren Sie den Schutz sensibler wir strukturierte Daten
Daten? über sehr viele Menschen
Bei all unseren Produkten streben wir das ablegen, die freiwillig
höchste Sicherheitsniveau an. Zum ersten dazu bereit sind. p
Mal wird es einen Raum geben, in dem Ärzte
und Pflegende, insgesamt 2,9 Millionen Heil-
berufler, Gesundheitsdaten Ende-zu-Ende-ver-
schlüsselt austauschen. Dieses System nennen
wir Kommunikation im Medizinwesen, kurz
KIM. Dieser sichere Raum ist von der Bundes-
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„Da waren wir hartnäckig“
E-Health, Corona, Heal Capital und zahlreiche Steuerfragen:
Dr. Uwe Lehrich, seit September 2019 Geschäftsführer Recht im
PKV-Verband, über die wichtigsten Themen seiner Abteilung.
Herr Dr. Lehrich, beginnen wir ausnahmsweise Schwieriger wird es da vermutlich bei den
einmal nicht mit Corona: Was war neben der Bestandsversicherten ...
Pandemie in den vergangenen Monaten das Ja, das ist eine große Herausforderung.
wichtigste Thema in der Rechtsabteilung des PKV- Denn die Aufnahme digitaler Gesundheits-
Verbands? anwendungen in bestehende Tarife wäre eine
Das war eindeutig das Thema E-Health. Der Änderung bestehender Verträge. Und die ist in
Bundesgesundheitsminister hat in jüngster Zeit die der privaten Krankenversicherung aus gutem
gesetzlichen Grundlagen für die Digitalisierung des Grund nur unter engen Voraussetzungen mög-
Gesundheitswesens umfassend überarbeitet und lich. Um die Bedingungen bei den Bestands-
weiterentwickelt. Ausgehend vom Terminservice- versicherten zu ändern, bräuchten wir eine
und Versorgungsgesetz (TSVG), das unter anderem dauerhafte Veränderung der Verhältnisse im
die Krankenkassen verpflichtet, ihren Versicherten Gesundheitswesen.
bis spätestens 2021 elektronische Patientenakten
(ePA) anzubieten, über das DVG, das Digitale-Ver- Liegt eine solche Änderung Ihrer Ansicht nach
sorgung-Gesetz, das etwa digitale Gesundheits- vor?
anwendungen (DiGA) auf Rezept einführt, bis hin Digitale Gesundheitsanwendungen, also
zum Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG), das Gesundheits-Apps, sind etwas völlig Neues. Sie
den digitalen Rechtsrahmen neu justiert und daten- sind gar nicht mit den bisherigen Kategorien
schutzrechtlich optimiert. Das war natürlich von des Leistungsspektrums im Gesundheitswesen
Anfang an ein Thema für uns – denn die PKV will vergleichbar. Deswegen bin ich der Ansicht,
nicht einfach das gleiche anbieten wie die GKV, dass die erforderliche Veränderung vorliegt.
sondern darüber hinausgehen können. Allerdings Solange es allerdings keine gesetzliche Rege-
wurde der gesetzliche Rahmen für uns nicht im lung gibt, besteht Rechtsunsicherheit.
gleichen Maße nachgezogen wie für die GKV.
Wie gehen Sie vor?
Was fordert die PKV konkret? Wir haben Anfang des Jahres intensiv mit den
Es stellt sich unter anderem die Frage, wie Privat- zuständigen Ministerien und Behörden dis-
versicherten rechtlich und kalkulatorisch dauerhaft kutiert – allen voran mit dem Gesundheits-,
digitale Gesundheitsanwendungen zur Verfügung dem Finanz- und dem Justizministerium
gestellt werden können. Das ist im Neugeschäft und der BaFin. Dabei haben wir viele posi-
grundsätzlich kein Problem, weil man die Tarife tive Signale bekommen. Aber dann kam
und Kalkulationen darauf ausrichten kann. Auch für Corona dazwischen. Gerade das Gesund-
unsere Branchen-Tarife, allen voran der Basistarif, heitsministerium hat dann natürlich andere
ist das nicht so heikel. Hier haben wir die Maßgabe, Schwerpunkte gesetzt. Demnächst werden wir
ein vergleichbares Leistungsspektrum anzubieten aber wieder intensivere Gespräche aufnehmen.
wie die GKV.
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„Nur, wenn man mit am Tisch sitzt, kann man
die Prozesse mitgestalten“
Zum Thema E-Health gehört insbesondere Sehr lange
die elektronische Patientenakte. Gibt es hier beschäftigt
ähnliche Herausforderungen? uns auch schon
Ja. Bei der elektronischen Patientenakte die Corona-
und allen übrigen digitalen Services wie dem Pandemie. Welche
elektronischen Rezept, Arbeitsunfähigkeits- Auswirkungen hat
bescheinigungen und Arztbriefen haben wir sie auf Ihre Arbeit?
die gleiche Situation: nämlich, dass die Tarife Zunächst ein-
der heutigen Privatversicherten keine ent- mal hatte Corona
sprechende Finanzierung vorsehen. Daher unmittelbare Aus-
brauchen wir auch hier die Unterstützung des wirkungen auf den
Gesetzgebers. Doch davon abgesehen ist die PKV-Verband selbst. Denn wir mussten ja auch
Digitalisierung des Gesundheitswesens unter dieses Jahr eine Mitgliederversammlung durch-
Nutzung der Telematikinfrastruktur ohnehin ein führen, die seit Bestehen des PKV-Verbands
viel größeres Thema. Im PKV-Verband gibt es ein immer als Präsenzveranstaltung stattfand. Das
großes gematik-Projekt mit fünf Teilprojekten. ließ Corona nicht zu. Wir mussten rechtzeitig
Zwei betreffen juristische Themen. Da arbeiten ein angemessenes und rechtssicheres Verfahren
wir mit den unterschiedlichen Fachabteilungen auf die Beine stellen, um wirksame Mitglieder-
im Verband und den Experten aus den Mitglieds- voten einzuholen – und gleichzeitig unsere Mit-
unternehmen eng zusammen. glieder hinreichend über die wichtigen Fragen
der Branche und des Verbands informieren. Wir
Was ist das Ziel? haben alle erforderlichen Beschlussfassungen
Unser Ziel ist, dass Privatpatienten alle digita- im textlichen Verfahren außerhalb der Mit-
len Gesundheitsservices genauso nutzen können gliederversammlung umgesetzt und dies in ein
wie gesetzlich Versicherte – und nach Möglich- Videokonferenzformat integriert. Das Ziel war
keit noch darüber hinaus. Um dieses Ziel zu Rechtssicherheit – immerhin haben wir ja den
erreichen, hat sich die PKV im April 2020 wieder Vorstand neu gewählt. Alles hat einwandfrei
an der gematik GmbH beteiligt, die die Tele- funktioniert. →
matikinfrastruktur konzipiert und betreibt. Denn
nur, wenn man mit am Tisch sitzt, kann man die
Prozesse mitgestalten. Das tun wir als volles Mit-
glied. Und natürlich tragen wir mit dafür Sorge,
dass alles sicher abläuft.
Sie sprechen vom Datenschutz. Dr. Uwe Lehrich
Genau. Der Schutz der zukünftig über die Tele-
Der Jurist und Betriebswirt arbeitete zunächst für verschiedene
matikinfrastruktur fließenden Gesundheits-
größere Wirtschaftskanzleien und war zuletzt stellvertretender
daten der Versicherten ist für uns von höchster Abteilungsleiter Strategie / Recht bei der RheinEnergie AG. Im
Bedeutung. Das ist ein hochsensibler Bereich, da September 2019 wechselte er als Geschäftsführer Recht in den
darf nichts schiefgehen. Das wird uns noch lange PKV-Verband.
beschäftigen.
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„In der Krise hat sich gezeigt, dass die Unternehmen sehr gute
individuelle Lösungen für ihre Versicherten finden“
Wie hat Corona den Verband noch gefordert? Im Herbst 2019 ging der
Da fällt mir zunächst das sogenannte Mora- Brancheninnovationsfonds Heal Capital an den
torium ein: im Prinzip ein Recht der Ver- Start. Wie liefen die Vorbereitungen?
sicherten, Zahlungsverpflichtungen im Rahmen Das war mit viel Arbeit verbunden. Nachdem
sogenannter Dauerschuldverhältnisse zu stun- die politisch-strategische Entscheidung gefallen
den. Dazu zählen auch Pflichtversicherungen war, den Fonds ins Leben zu rufen, waren viele
wie eben die Krankenversicherung. Hierzu lag im Detailfragen zu klären: zum Beispiel, in welche
Frühjahr innerhalb weniger Stunden ein Gesetzes- Richtung die Investments zielen, wer das Fonds-
paket mit zunächst unüberschaubaren Wirkungen management übernimmt und wie wir die Ver-
auf dem Tisch, das wir in kürzester Zeit bewerten sicherungsunternehmen einbinden. Das ist für
und kommunizieren mussten. die Öffentlichkeit vielleicht nicht allzu spannend,
aber extrem wichtig. Schließlich handelt es sich
Hat es den Versicherten etwas gebracht? bei den Investments nicht um Spielgeld, sondern
Eher nicht. Zum einen hat sich in der Krise wie- um das Geld der Versicherten.
der eindrucksvoll gezeigt, dass die Versicherungs-
unternehmen sehr gute individuelle Lösungen Inzwischen hat Heal Capital sein drittes
für Versicherte finden, die in Schwierigkeiten sind Investment bekanntgegeben. Sind Sie zufrieden?
und ihre Beiträge vorübergehend nicht zahlen Sehr sogar. Wir haben in kürzester Zeit den größ-
können. Zum anderen handelte es sich bei dem ten Teil unseres Zielvolumens von 100 Millionen
Moratorium ja eben nur um eine Stundung. Das Euro eingesammelt, und vom Startschuss bis
heißt, die ausstehenden Beiträge müssen später zum ersten Investment ist nicht mal ein Jahr ver-
voll nachgezahlt werden. Mit dem Notlagentarif gangen. Darauf können wir stolz sein.
haben wir schon seit Jahren eine bessere Lösung:
Wer nicht zahlen kann, wird nach einem Mahnver- Ihre Abteilung kümmert sich auch um
fahren automatisch in diesen Tarif eingestuft, in Steuerfragen. Welche Entwicklungen gibt es
dem die Beiträge deutlich geringer sind und somit hier?
auch die Schulden weniger stark wachsen. Ein großes Thema war das Gesetz zur Modernisie-
rung des Versicherungsteuerrechts. Das Gesetz
Eine weitere gesetzliche Regelung betrifft ist für uns hochproblematisch – denn es zieht die
die Rückkehr aus dem Basistarif in den Steuerbefreiung in Zweifel, die es schon seit 1937
Ursprungstarif. für Krankenversicherungsverträge gibt. Zwischen-
Ja. Versicherungsnehmer, die nach dem 15. März zeitlich drohten sogar bedeutsame Bereiche der
2020 wegen Hilfsbedürftigkeit in den Basistarif existenziellen Absicherung neu der Versicherung-
wechseln, erhalten unter bestimmten Voraus- steuer zu unterliegen, zum Beispiel die Beihilfe-
setzungen das Recht, nach Ende der Hilfs- ablöse- und Gruppenversicherungsverträge. Das
bedürftigkeit innerhalb von zwei Jahren ohne konnten wir verhindern. Aber in vielen anderen
erneute Gesundheitsprüfung aus dem Basistarif Bereichen löst das Gesetz einen immensen Büro-
in den Ursprungstarif zurückzukehren. Auch hier kratieaufwand aus.
hätte es andere und aus unserer Sicht bessere
Lösungen gegeben, die die Versichertengemein- Wie kam es zu diesem Gesetz?
schaft weniger belastet hätten. Daher haben Auslöser war ein Exotenprodukt: eine Sport-
wir auch diesen Gesetzgebungsprozess kritisch invaliditätsversicherung eines Fußballvereins.
begleitet. Immerhin konnten wir erreichen, dass Wenn ein mehrere Millionen Euro teurer Spie-
die Frist nun zwei statt der ursprünglich vor- ler aufgrund einer Verletzung nicht mehr spielen
gesehenen drei Jahre beträgt. kann, würde sein Verein von der Versicherung die
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vereinbarte Summer erhalten. Da die Police als deutschen priva-
Krankenversicherung konzipiert war, war keine ten Krankenver-
Versicherungsteuer zu zahlen. Anstatt solche Aus- sicherung nicht auf
nahmefälle ausdrücklich auszuschließen, wird ihren vollen Beitrag
nun eine überbordende abstrakte Regelung für die französische Ver-
alle Kranken- und Pflegeversicherten gelten. Das sicherungsteuer zah-
kann insbesondere für die Versorgung von Drit- len müssen. Das Problem
ten problematisch sein und einen enormen Auf- setzt sich aber leider fort:
wand verursachen. In Belgien befinden wir uns
in einer ähnlichen Situation. Und
Inwiefern? auch in Frankreich gibt es nun zusätz-
Vereinfacht gesagt muss bei der Absicherung von lich so etwas wie eine Solidaritätsabgabe für
nahestehenden Dritten – etwa Verlobten, Ehe- das Gesundheitswesen. Dazu sind wir mit unse-
partnern oder Kindern – zukünftig laufend nach- ren französischen Ansprechpartnern im engen
gehalten werden, ob das Angehörigenverhältnis Austausch. Das ist also weiterhin ein Thema und
noch besteht – sonst würde Versicherungsteuer bleibt spannend.
fällig. Diese persönlichen Verhältnisse der Ver-
sicherten sind unseren Unternehmen bislang Ebenfalls ein Dauerbrenner ist die Durchsetzung
nicht bekannt, eigentlich gehen sie sie auch von Herstellerrabatten bei Pharma-
nichts an. Allein die Anpassung der Prozesse Unternehmen. Wie ist der aktuelle Stand?
und IT-Systeme in der Kranken- und Pflegever- Das ist sehr erfolgreich gelaufen: Wir sind prak-
sicherung, in denen Versicherungsteuersachver- tisch mit allen Verfahren durch, mehr als 90 Pro-
halte bislang nicht vorgesehen sind, verursacht zent sind in unserem Sinne entschieden wor-
einen Umsetzungsaufwand von knapp 50 Millio- den. Für die Branche bedeutet das Einsparungen
nen Euro sowie erhebliche laufende Kosten in der von mehreren hundert Millionen Euro. Offen
Folgezeit. Bis 2030 kommen voraussichtlich Kos- sind noch zwei Musterverfahren, die der Bundes-
ten von knapp 100 Millionen Euro zusammen – gerichtshof verhandelt. Da geht es auch um die
nur um einzelne Steuerschlupflöcher zu schlie- Frage, ob wir den Rabatt geltend machen kön-
ßen und ohne, dass der Staat zusätzliche nen.
Steuereinnahmen generieren möchte.
Eine höchstrichterliche Entscheidung gab es zu
Die Besteuerung der betrieblichen den Wahltarifen von gesetzlichen Kassen.
Krankenversicherung konnte der PKV-Verband ja Ja, das war definitiv eine große Erfolgs-
verhindern. geschichte. Die AOK Rheinland hatte ver-
Ja, das stimmt. Ende 2019 bestand kurzzeitig die schiedene Wahltarife wie die Unterbringung
Gefahr, dass das Jahressteuergesetz die steuer- im Ein- und Zweibettzimmer im Krankenhaus
freie Sachzuwendungsmöglichkeit im Rah- angeboten. Dagegen haben wir rund zehn Jahre
men der betrieblichen Krankenversicherung lang viele Gerichtsprozesse geführt. Am Ende
ausschließt. Davon machen ja viele betrieb- hat das Bundessozialgericht die AOK zur Unter-
liche Krankenversicherungen Gebrauch. Diese lassung solcher Angebote verurteilt. Soweit ich
Besteuerung konnten wir verhindern. höre, hat sie bereits ihre Satzung geändert. Da
waren wir hartnäckig – und das hat sich aus-
Vor einem Jahr war zudem die ausländische gezahlt. p
Versicherungsteuer ein wichtiges Thema. Gibt es
hier etwas Neues?
Zunächst konnten wir nach langem Ringen
mit Frankreich zumindest einen akzeptablen
Modus Vivendi finden, damit Personen mit einer
R E C H E N S C H A F TS B E R I C H T 2 0 1 9 / 2 014 //
Ausstieg
aus der Beitragsspirale
Das PKV-Konzept für einen
neuen Generationenvertrag für die Pflege
D ie Finanzierung der Pflege wird in den
kommenden Jahren zu einer immer
größeren Herausforderung des Sozialstaates.
Anders als andere Reformmodelle hat der
neue Generationenvertrag nicht länger nur die
Belastung der bereits heute Älteren durch stei-
Denn die Zahl der Rentnerinnen und Rent- gende Eigenanteile an den Pflegekosten im Blick.
ner – und damit altersabhängig auch die Zahl Er berücksichtigt ebenso die demografischen
der Pflegebedürftigen – wird stark steigen, Risiken für die pflegerische Versorgung, die
während die Zahl der Menschen im erwerbs- jüngere Generation und den Arbeitsmarkt. Damit
fähigen Alter deutlich zurückgehen wird. Der schafft er einen tragfähigen und gerechten Aus-
alte Generationenvertrag, der eine Versorgung gleich zwischen Jung und Alt.
der Älteren maßgeblich aus den Beiträgen der Dabei setzt der neue Generationenvertrag
Erwerbstätigen vorsieht, stößt durch diesen auf mehr Eigenvorsorge: das heißt auf kapital-
demografischen Wandel an seine Grenzen. gedeckte private Pflegezusatzversicherungen,
Sollte der Gesetzgeber nicht gegensteuern, die es ermöglichen, ein relativ teures Risiko wie
ist davon auszugehen, dass sich der Beitragssatz die Pflege mit relativ kleinen Beiträgen abzu-
der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) in den sichern. Private Vorsorge braucht allerdings
kommenden beiden Jahrzehnten verdoppelt. Zeit und entsprechende finanzielle Spielräume.
Zusatzbelastungen der Pflegekassen, wie etwa Daher enthält der Vertrag eine weitreichende
durch die Corona-Pandemie und ihre Folgen, Sozialkomponente für heute bereits Ältere, die
sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt. nicht mehr die Zeit zum Aufbau einer aus-
In der Folge werden so nicht nur Beitrags- reichenden Vorsorge haben und weiter auf die
zahlerinnen und Beitragszahler zunehmend Generationensolidarität im Umlageverfahren
belastet, sondern auch der Arbeitsmarkt. angewiesen sind. Gleichzeitig werden die jün-
Der PKV-Verband hat deshalb einen neuen geren Generationen nicht mit Solidarleistungen
Generationenvertrag für die Pflege erarbeitet, überlastet, wenn ihnen zugleich mehr Eigenvor-
der die demografischen Veränderungen berück- sorge zugemutet werden soll. Zudem ist eine
sichtigt und eine für alle Generationen gerechte besondere Unterstützung für einkommens-
Lösung sucht. Er setzt auf private Vorsorge und schwache Personen unter den Jüngeren vor-
unterstützt zugleich diejenigen, die dafür zu alt gesehen.
sind oder nur wenig Einkommen haben.
Mit Pflegezusatzversicherungen lässt sich die „Pflegelücke“ heute
schon zu bezahlbaren Preisen vollständig schließen
R E C H E N S C H A F TS B E R I C H T 2 0 1 9 / 2 0P FLEGEFI NANZI ER UNG // 15
Entwicklung des Pflegebedarfs
Prognostizierte Anzahl der
Was bedeutet das im Einzelfall? Für Pflegebedürftigen in Millionen
Menschen ab 80 Jahren, die eine hohe
Wahrscheinlichkeit haben, pflege-
6,1
bedürftig zu werden oder es schon sind, 5,3
werden die Leistungen der gesetzlichen 4,8
Pflegepflichtversicherung erstmals 4,2
regelmäßig dynamisiert. Die Dynami-
sierung orientiert sich an der realen
Kostenentwicklung und deckt diese
2,4
zur Hälfte ab. Damit wird das Ansteigen
der Eigenanteile („Pflegelücke“) stark 2010 2020 2030 2040 2050
begrenzt. Für die Geburtsjahrgänge
zwischen 1940 und 1969 (also die 50- bis Quelle: Statistisches Bundesamt
79-Jährigen) wird diese regelmäßige
Dynamisierung der Leistungen schritt-
weise abgeschmolzen. Pflegebedürftige
mit Ende 70 erhalten dann noch
vergleichbare Leistungsanpassungen
wie über 80-Jährige. Bis zum letzten „Baby- führung des sogenannten Pflege-Bahr gemacht.
boomer“-Jahrgang (1969) wird die Dynami- Weitere, einfache Angebote für eine gezielte
sierung stufenweise immer weiter reduziert. Förderung müssen dringend folgen.
Geburtsjahrgänge ab 1970 können und sollen die Eine sehr effiziente Lösung wäre beispielsweise
wachsenden Eigenanteile vollständig durch pri- eine staatliche Förderung auch für eine betrieb-
vate Vorsorge absichern, ihr Leistungsanspruch liche Pflegeversicherung. Die Beiträge wür-
an die gesetzliche Pflegeversicherung bleibt als den von Steuern und Sozialabgaben befreit.
Basisschutz auf dem heutigen Niveau erhalten. Damit ließen sich ganze Firmenbelegschaften
Mit Pflegezusatzversicherungen lässt sich und deren Familien gegen das Pflegerisiko
die „Pflegelücke“ zwischen den gesetzlichen absichern. Weiterhin bieten sich Steuerabzüge
„Teilkasko“-Leistungen und den realen Kosten für Beiträge zur Pflegezusatzversicherung mit
heute schon zu bezahlbaren Preisen vollständig angemessenem Leistungsumfang an. Personen,
schließen. Ein Beispiel: Wer die gesetzlichen die nicht von einer Steuerbegünstigung profitie-
Leistungen bei ambulanter Pflege verdoppeln ren würden, weil sie keine oder nur wenig Steu-
und im Fall stationärer Pflege den durchschnitt- ern zahlen, müssten durch direkte Zuschüsse
lichen Eigenanteil von monatlich rund 2.000 unterstützt werden.
Euro vollständig absichern will, erhält ent- Mit dem neuen Generationenvertrag hat der
sprechende Pflegezusatzversicherungen schon PKV-Verband einen Reformvorschlag vorgelegt,
ab 20 Euro im Monat – sofern der Versicherungs- der auf die demografischen Veränderungen
vertrag mit 25 Jahren abgeschlossen wird. Auch unserer Zeit eingeht und bisher unberück-
höhere Jahrgänge können Zusatzversicherungen sichtigte Potenziale nutzt. Er ist die Grundlage
zu günstigen Konditionen erhalten. Bei für eine nachhaltige und arbeitsmarktfreund-
Abschluss mit 35 Jahren sind Beiträge ab 34 Euro liche Finanzierungsbasis der Pflege. Mit ihm
monatlich möglich, bei Abschluss mit 45 Jahren kann Deutschland den Ausstieg aus der Spirale
ab 55 Euro und bei Abschluss mit 55 Jahren Bei- stetig steigender Beitragssätze zur gesetzlichen
träge ab 89 Euro pro Monat. Pflegeversicherung schaffen. p
Damit die private Pflegevorsorge in mög-
lichst allen Schichten der Gesellschaft verankert
werden kann, bedarf es einer weiterführenden
staatlichen Förderung. Einen ersten Schritt hat
der Gesetzgeber vor einigen Jahren mit der Ein-
R E C H E N S C H A F TS B E R I C H T 2 0 1 9 / 2 016 //
Einfach für alle
Die private Krankenversicherung bietet Beamtinnen
und Beamten einen passenden Versicherungsschutz –
unabhängig von Vorerkrankungen oder Behinderungen
D ie Kombination aus individueller Beihilfe
und privater Kranken- und Pflegever-
sicherung ist für die meisten Beamtinnen und
Es wird also niemand abgelehnt, weil er
gesundheitlich eingeschränkt ist. Außerdem gibt
es keine Leistungsausschlüsse. Das heißt, eine
Beamten in Deutschland eine runde Sache. bestehende Vorerkrankung wird nicht aus den
Fast 4,5 Millionen Staatsbedienstete und deren Leistungen des Versicherungsschutzes aus-
Angehörige sind privat versichert – das ist mehr geklammert. Zwar können sogenannte Risiko-
als die Hälfte aller Privatversicherten. Und es zuschläge aufgrund einer bei Vertragsbeginn
zeigt sich, dass sich noch viel mehr von ihnen bestehenden Erkrankung erforderlich sein. Diese
entsprechend absichern wollen. werden jedoch auf maximal 30 Prozent des Bei-
Denn Landesregierungen und Vertreter von trags begrenzt.
Beamtenverbänden berichten immer wieder Freiwillig versicherte Beamtinnen und
von Beamtinnen und Beamten, die zwar in der Beamte können so von denselben Bedingungen
gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig profitieren, die für Beamtenanfängerinnen und
versichert sind, aber lieber die Kombination aus -anfänger dauerhaft gelten. Diese können sich
PKV und Beihilfe nutzen würden. Ihnen gibt der nämlich zu den vereinfachten Bedingungen pri-
PKV-Verband mit einer Sonder-Öffnungsaktion vat versichern, wenn sie einen entsprechenden
vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. März 2021 Antrag innerhalb des ersten halben Jahres nach
die Möglichkeit für einen Wechsel – und zwar ihrer Verbeamtung stellen. Diese Regelung gilt
unabhängig von bestehenden Vorerkrankungen bereits für Beamtinnen und Beamte auf Wider-
oder Behinderungen. Damit setzt die Branche ruf und besteht unabhängig von der Sonder-
ein Signal, dass Beamtinnen und Beamte und Öffnungsaktion fort.
PKV zusammengehören.
Versichertenstruktur in
der Krankheitsvoll-
versicherung 8,73
Mio. Voll-
4.460.700 versicherte 4.270.400
mit Beihilfe ohne Beihilfe
R E C H E N S C H A F TS B E R I C H T 2 0 1 9 / 2 0BEAMT E I N DER PKV // 17
„Die pauschale Beihilfe sehen wir skeptisch, weil sie ein Einstieg in
eine Bürgerversicherung ist – ein erster Schritt zur Abschaffung
des Berufsbeamtentums“
Karoline Herrmann, Vorsitzende dbb Jugend
Vorsicht ist hingegen bei der sogenannten Die Beamtinnen und Beamten müssten dort
pauschalen Beihilfe geboten, die es mittler- nach einem Wechsel den kompletten Beitrag
weile in fünf Bundesländern gibt. Dabei handelt zur gesetzlichen Krankenversicherung allein
es sich um eine Art Arbeitgeberzuschuss für zahlen. Zudem würden sie ein Leben lang den
gesetzlich versicherte Staatsbedienstete. Zwar Status „Freiwillige Versicherte“ haben. Das
argumentieren die Befürworter der pauschalen bringt erhebliche Mehrbelastungen mit sich – im
Beihilfe mit mehr Wahlfreiheit. Tatsächlich Pensionsalter wird etwa nicht nur ein Kranken-
geht es ihnen dabei jedoch um etwas anderes: versicherungsbeitrag auf die Pension fällig,
nämlich um eine schleichende Abschaffung sondern auch auf alle zusätzlichen Einkünfte
der bewährten Dualität von gesetzlicher und wie private Renten, Kapitalerträge oder Miet
privater Krankenversicherung in Deutschland. So einkünfte.
verwundert es auch nicht, dass nur Länder mit Mittel- bis langfristig drohen durch die
einer rot-grünen, rot-rot-grünen oder rot-roten pauschale Beihilfe aber noch viel gravierendere
Regierungskoalition die pauschale Beihilfe ein- Folgen. So könnte sie den Einstieg in den Aus-
geführt haben. stieg aus der klassischen Beamtenversorgung
Beamtinnen und Beamte sollten sich gründ- bedeuten. Schon jetzt werden Forderungen
lich überlegen, ob sie dieses Angebot annehmen nach einer Einbeziehung von Beamtinnen und
möchten. Denn was vielen möglicherweise Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung
zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht bewusst laut. Gerade jungen Menschen ist das bewusst –
ist: Die pauschale Beihilfe ist mit erheblichen viele lehnen die pauschale Beihilfe daher ab.
Nachteilen verbunden, die für die Versicherten „Wir sagen natürlich ganz klar, dass wir das
lebenslange Konsequenzen nach sich ziehen Berufsbeamtentum zwingend brauchen, weil es
können. So müssten sie unwiderruflich auf die für Sicherheit, Verlässlichkeit und Stabilität in
individuelle Beihilfe verzichten. Damit berauben Deutschland sorgt“, sagt etwa Karoline Herr-
sie sich nicht nur der Möglichkeit, in der PKV mann, Vorsitzende der dbb Jugend: „Vor diesem
einen individuellen Versicherungsschutz zu Hintergrund sehen wir auch die pauschale
wählen, der ihren Bedürfnissen entspricht. Die Beihilfe skeptisch, denn sie ist ein Einstieg in
pauschale Beihilfe führt auch zu Problemen, eine einheitliche Bürgerversicherung. Und die
wenn sie später einmal den Dienstherrn wech- wiederum könnte ein erster Schritt in Richtung
seln: Der Bund sieht die pauschale Beihilfe Abschaffung des Berufsbeamtentums sein. Des-
ebenso wenig vor wie die meisten Bundesländer. wegen beobachten wir das mit großer Sorge.“ p
INDIVIDUELLE BEIHILFE
Mit der individuellen Beihilfe kommt der Staat seiner Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bediensteten nach. Wenn Beamtinnen und
Beamte krank werden, beteiligt sich ihr Dienstherr an den tatsächlichen Behandlungskosten. Diese Leistung ist Teil der Vergütung
des Beamten; sie nennt sich Beihilfe. Wie hoch sie ist, hängt unter anderem vom Bundesland ab. In den meisten Fällen haben
Staatsbedienstete Anspruch auf mindestens 50 Prozent der Krankheitskosten, nach der Geburt von Kindern oft 70 Prozent und als
Pensionäre ebenfalls 70 Prozent. Die noch offenen Kosten können über eine private Krankenversicherung abgesichert werden.
Auch Ehe- oder Lebenspartner und -partnerinnen sowie eigene bzw. adoptierte Kinder können Beihilfe erhalten. Meist gilt hier
eine Übernahme von 70 oder 80 Prozent der Behandlungskosten.
R E C H E N S C H A F TS B E R I C H T 2 0 1 9 / 2 018 //
„Das deutsche Gesundheitssystem
spielt in Europa ganz vorn mit“
Was macht der PKV-Verband in Brüssel? Wie beeinflusst Corona
die deutsche EU-Ratspräsidentschaft? Welche Chancen hat eine
europäische Gesundheitsunion? Bastian Biermann, Leiter der
Stabsstelle Europa und Sonderprojekte, gibt Einblicke in seine Arbeit.
Herr Biermann, Sie sind Leiter der Stabsstelle an Fahrt auf. Auch hier gilt es, die besonderen
Europa und Sonderprojekte im PKV-Verband. Interessen rund um das eigene Sicherungs-
Was genau ist Ihre Aufgabe? system der PKV wirkungsstark zu vertreten. Wei-
Ich bin sozusagen das Gesicht der PKV in Brüssel. tere Themen, die uns viel beschäftigt haben,
Mit der privaten Krankenversicherung vertreten sind die Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD,
wir auf europäischer Ebene ein System, das mit die Datenschutz-Grundverordnung, das Anti-
seiner Dualität in keinem anderen Mitgliedstaat diskriminierungsrecht, der gesamte Bereich
der Europäischen Union in dieser Form existiert. E-Health und die Finanztransaktionssteuer.
Aus diesem Grund ist es außerordentlich wichtig,
dass wir unsere besonderen Interessen, die auf Wer sind Ihre Hauptansprechpartner?
dem Zwei-Säulen-Modell aus gesetzlicher und Das sind einerseits natürlich die Abgeordneten
privater Krankenversicherung aufbauen, ver- und Mitarbeiter des Europäischen Parlaments. Da
treten. In den Gesetzgebungsprozessen müssen meine europäische Laufbahn schon 2009 als par-
wir immer wieder diese Sonderrolle gegenüber lamentarischer Referent eines CSU-Europaabge-
den zuständigen Entscheidungsträgern verdeut- ordneten begann, konnte ich mir ein gutes Netz-
lichen. werk aufbauen, das mir nach wie vor sehr hilft.
Zum anderen ist die Europäische Kommission als
Um welche Gesetzgebungsprozesse geht es Initiator von Gesetzgebungsverfahren von gro-
dabei? ßer Bedeutung. Daneben sind viele andere euro-
Das größte und komplexeste Thema, das mich päische Interessenverbände für meine Arbeit
seit vielen Jahren in Brüssel umtreibt, ist defi- wichtig: vom GDV, der in Brüssel ebenfalls ver-
nitiv Solvency II. Diese Richtlinie soll das Ver- treten ist, bis zum europäischen Dachverband
sicherungsaufsichtsrecht harmonisieren. Im Insurance Europe. Auch mit dem französischen
Moment befinden wir uns in der sogenannten Versicherungsverband arbeiten wir seit Jahren
Solvency II Review. Das bedeutet, dass die einzel- zusammen – und haben im Bereich der Kranken-
nen Stellschrauben noch einmal modifiziert versicherung bereits viel gemeinsam erreicht.
werden. Wir müssen aufpassen, dass unsere Und schließlich sitzen zahlreiche Versicherungs-
erzielten Erfolge nicht wieder einkassiert wer- unternehmen in Brüssel, mit denen ich mich
den. Ebenso nimmt der gesamte Themenbereich regelmäßig austausche.
der Sicherungssysteme für Versicherungen –
die Insurance Guarantee Schemes – wieder
R E C H E N S C H A F TS B E R I C H T 2 0 1 9 / 2 0INT ERVIEW B AST I AN B IER M ANN // 19
„Mein Eindruck aus Brüsseler Perspektive ist, dass
die Corona-Pandemie strukturiert und zügig
angegangen wurde“
Bleiben wir mal bei der Kommission. Kennen das Thema struk-
sich die Beamten aus anderen Ländern mit dem turiert und zügig
deutschen System aus? angegangen wurde.
Wir haben hier viele entsendete Beamtinnen Zum Beispiel hat
und Beamte aus den deutschen Behörden. die Kommission
Denen muss ich natürlich nichts erklären, die schon Mitte März ein
kennen das System. Den anderen erläutere Corona-Beratungs-
ich allerdings oft die konkreten Abläufe bei gremium instal-
uns – insbesondere das System der Alterungs- liert, das die ersten
rückstellungen, das es in vielen Ländern gar Krisenreaktionen für
nicht gibt, häufig aber auch das Zusammen- die EU koordiniert
spiel von Leistungserbringern, Versicherungs- hat. Dann gab es
unternehmen und versicherten Personen. Anfang April die EU-
Was unabhängig von der Funktionsweise allen Initiative Solidarität
bekannt ist, ist die Leistungsfähigkeit des deut- im Dienst der Gesundheit, die sechs Milliarden
schen Systems. Euro für den Bedarf der Gesundheitssysteme
in Europa bereitgestellt hat. Mit neuen Leit-
Wie äußert sich das? linien zur grenzüberschreitenden Zusammen-
Der Gesundheitsausschuss des europäischen arbeit wurden zudem Erleichterungen des
Dachverbands Insurance Europe ist mit Exper- Patiententransfers zwischen den Mitglied-
ten aus verschiedenen Mitgliedstaaten besetzt. staaten geschaffen. Relativ kurzfristig wurde
Hier ist interessant festzustellen, dass wir bei auch beschlossen, die Einfuhrzölle für Medizin-
den meisten Themen immer mit als Erstes produkte und Schutzausrüstung aus Dritt-
angesprochen und mit der Frage konfrontiert ländern aufzuheben. So konnten Länder, die
werden, wie Deutschland bestimmte Heraus- dringend Bedarf hatten, aus Drittstaaten relativ
forderungen angeht. Das wurde in der Corona- schnell Produkte erhalten. Diese Initiativen wer-
Pandemie noch einmal besonders deutlich. den nicht immer direkt in die breite Öffentlich-
Daran merkt man, dass das deutsche duale keit transportiert – in der Summe unterstreichen
System überall sehr hoch angesehen ist. Es sie jedoch den Grundgedanken der euro
erfüllt mich schon mit Freude, dass ich ein päischen Zusammenarbeit. →
System vertreten darf, das innerhalb der Euro-
päischen Union in Sachen Versorgung und
Leistungsumfang ganz vorn mitspielt. Deshalb
bin ich hier nach wie vor sehr gern.
Nun ist das Wort „Corona“ gefallen. In der Bastian Biermann
Öffentlichkeit entstand anfangs der Eindruck,
Der Betriebswirt und Politikwissenschaftler begann seine
dass Europa hier nicht mit einer Stimme spricht. Brüsseler Laufbahn als Parlamentarischer Referent im Euro-
Es mag sein, dass die Bilder, die anfangs aus päischen Parlament. Seit 2010 ist er für den PKV-Verband tätig:
Italien oder Spanien um die Welt gingen, den zunächst als Europareferent, dann als Leiter des Brüsseler
Anschein erweckt haben, dass Europa nicht Büros – und seit April 2020 als Leiter der Stabsstelle Europa
sonderlich solidarisch zusammensteht. Mein und Sonderprojekte.
Eindruck aus Brüsseler Perspektive ist aber, dass
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„Die Pandemie hat den ursprünglichen Fahrplan für die
deutsche EU-Ratspräsidentschaft durcheinandergewirbelt“
Und es gab auch noch den Europäischen
Soforthilfefonds.
Ja. Mit insgesamt 750 Milliarden Euro soll
er die wirtschaftlichen Einbußen durch die
Corona-Beschränkungen abmildern. Im kom-
menden Jahr soll ungefähr die Hälfte genutzt
werden. Das halte ich schon für einen hervor-
zuhebenden Solidaritätsgedanken. Das alles
zeigt, dass wir mit der Europäischen Kommis-
sion eine Institution haben, die bei den aktuel-
len Herausforderungen immer wieder alle Mit-
gliedstaaten zumindest an einen Tisch holt, um
eine Zusammenarbeit in dieser schweren Zeit zu
ermöglichen.
Noch bis Ende 2020 hat Deutschland die
EU-Ratspräsidentschaft inne. Wie wirkt sich das
auf Ihre Arbeit aus?
Die Pandemie hat den ursprünglichen Fahrplan
der Bundesregierung für die Ratspräsidentschaft
natürlich heftig durcheinandergewirbelt. Das ist
auch für uns schade, weil wir in Zusammenarbeit
mit dem Bundesgesundheitsministerium ver-
schiedene Veranstaltungen geplant hatten.
Worum sollte es dabei gehen?
Zum einen hatten wir das Thema Pflege
auf der Agenda, das im ursprünglichen Plan
der deutschen Ratspräsidentschaft im Sek-
tor Gesundheit einen hohen Stellenwert hatte.
Zum anderen wollten wir unsere Ansätze bei der
Digitalisierung präsentieren und sie gemeinsam
mit dem französischen Versicherungsverband
„Fédération Française de l’Assurance“ (FFA) dis-
kutieren. Darunter fällt auch das Engagement
des PKV-Verbands in der digitalen Start-up-Szene
durch den Branchenfonds Heal Capital. Der
Fonds ist insbesondere in Frankreich auf großes
Interesse gestoßen, da auch die FFA viele junge
Unternehmen fördert. Das hätte sehr gut in den
europäischen Austausch gepasst.
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