Wie wir das Klima schützen und eine sozial gerechte Mobilitätswende umsetzen können
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Wie wir das Klima schützen und eine sozial gerechte Mobilitätswende umsetzen können
Impressum
Herausgeber Verfasser
AWO Bundesverband e. V. Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende
Blücherstraße 62, 10961 Berlin April 2021
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. Autorinnen und Autoren
(BUND) Dr. Ruth Gütter, Jens Hilgenberg, Alexander Kaas Elias,
Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin Steffen Lembke, Fabian Müller-Zetzsche,
Volker Nüsse, Lena Osswald, Daniel Rieger,
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Johannes Rußmann, Dr. Ines Verspohl
Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin
Redaktion
Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) Lena Osswald, Hannes Külz
Herrenhäuser Str. 12, 30419 Hannover
Gestaltung
IG Metall construktiv GmbH, Bremen
Wilhelm-Leuschner-Straße 79, 60329 Frankfurt
Illustration
NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. Elisabeth Deim, Dresden
NABU-Bundesverband
Charitéstraße 3, 10117 Berlin Lektorat
Fabian Kreß, Berlin
Sozialverband Deutschland e. V. (SoVD)
Bundesgeschäftsstelle
Stralauer Straße 63, 10179 Berlin
Sozialverband VdK Deutschland e. V.
Linienstraße 131, 10115 Berlin
ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
VCD – Verkehrsclub Deutschland e. V.
Bundesgeschäftsstelle Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende
Wallstraße 58, 10179 Berlin wird gefördert von der Stiftung Mercator.
2
Inhalt
Executive Summary................................................. 4
Breites Bündnis: Die Mobilitätswende geht uns alle an.............. 8
Unsere Vision: Eine gute Mobilität für alle........................13
Handlungsbedarfe für eine sozialverträgliche Mobilitätswende.......19
Dimension 1: Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe............... 19
Aktuelle Situation: Nicht alle Menschen haben Zugang zu attraktiver klimafreundlicher Mobilität...... 19
Was jetzt zu tun ist.......................................................................................................................................22
Dimension 2: Mobilität trägt zu Lebensqualität und Gesundheit bei.................................................. 30
Aktuelle Situation: Die Auswirkungen des Verkehrs belasten Lebensqualität und Gesundheit.............30
Was jetzt zu tun ist.......................................................................................................................................32
Dimension 3: Mobilitätswirtschaft bringt Wohlstand und Beschäftigung........................................... 36
Aktuelle Situation: Die Mobilität ist im Strukturwandel, die politische Gestaltung ist mangelhaft........36
Was jetzt zu tun ist.......................................................................................................................................38
Dimension 4: Mobilitätswende braucht einen kulturellen Wandel...................................................... 43
Aktuelle Situation: Eine Kultur der Motorisierung und Beschleunigung...................................................43
Was jetzt zu tun ist.......................................................................................................................................44
Zentrale Handlungsempfehlungen für eine
sozialverträgliche Mobilitätswende.................................47
Mitglieder im Bündnis............................................ 50
3
Executive Summary
Wie kann eine sozial verschwinden lassen. Doch das stimmt so
gerechte und ökologische nicht. Das gemeinsame Papier des Bünd-
Mobilitätswende gelingen? nisses zeigt: Klimaschutz und soziale Ge-
rechtigkeit schließen sich nicht aus, sondern
Dieser Frage widmet sich das Bündnis sozi- ergänzen und bedingen sich mancherorts
alverträgliche Mobilitätswende und formu- sogar. Eine klug gestaltete Mobilitätswende
liert in diesem Papier konkrete Vorschläge. kann ökologisch und sozial gerecht sein.
Das einmalige Bündnis aus Wohlfahrts- und Vier Dimensionen für die
Sozialverbänden, Gewerkschaften, Umwelt- Verkehrswende
verbänden und der Evangelischen Kirche in
Deutschland vertritt viele Millionen Bürge- Das Bündnis hat vier Dimensionen identi-
rinnen und Bürger in Deutschland. Alle Be- fiziert, in denen gehandelt werden muss:
teiligten beschäftigen sich aus unterschied- Daseinsvorsorge, Lebensqualität und Ge-
lichen Gründen mit dem Thema Mobilität sundheit, Mobilitätswirtschaft sowie Kultur-
und sehen dringenden Handlungsbedarf. wandel. Darüber hinaus wurde die Finanzie-
Dass der Verkehrssektor maßgeblich zum rung der Transformation intensiv diskutiert.
Klimawandel beiträgt, ist unumstritten. Das Bündnis fokussiert sich in seiner Arbeit
Gleiches gilt für die vielen negativen Aus- dabei auf die Personenmobilität. Innerhalb
wirkungen auf Gesundheit und Lebensqua- der Dimensionen wurden Maßnahmen for-
lität. Auch die vielfältigen Herausforderun- muliert, um die Mobilitätswende zu schaf-
gen der Mobilitätswirtschaft sind bekannt. fen.
Sicher ist: Der Verkehr von Menschen und
Waren, wie er sich in den vergangenen 50 1. Mobilität muss als Teil der Daseinsvor-
Jahren entwickelt hat, muss sich deutlich sorge anerkannt werden. Dafür müssen
verändern. Dazu gehören Infrastrukturen, unter anderem folgende Schritte ergrif-
Mobilitätsangebote, Wertschöpfungsmo- fen werden:
delle, aber auch die Mobilitätskultur.
• Ein attraktiver Umweltverbund muss
Wie eine Mobilitätswende im Detail aber das Rückgrat der neuen Mobilität sein.
gestaltet werden kann, darüber diskutieren Nötig sind ein Ausbau der Fuß- und
Interessengruppen und Politik seit Langem – Radverkehrsinfrastruktur im gesamten
ohne zu einer gemeinsamen Lösung zu Land. Der öffentliche Personennah- und
kommen. Es besteht bei einigen die An- Fernverkehr muss mit besseren Infra-
nahme, eine Mobilitätswende und weniger strukturen, regelmäßigen Takten und
Verkehr würden Menschen aus der Gesell- bedarfsorientierten Angeboten überall
schaft ausschließen, die individuelle Frei- im Land verfügbar werden. Neue Mobi-
heit einschränken sowie die wirtschaftliche litätsangebote müssen sinnvoll in den
Entwicklung einbrechen und Arbeitsplätze Umweltverbund integriert werden.
4
• Alle Verkehrsanbieter müssen gesetzlich deutlich reduziert werden, um die mittel-
zu Barrierefreiheit verpflichtet und die und langfristigen Folgen des Klimawan-
Umsetzung staatlich überprüft werden. dels abzumildern.
Bestehende Nachteilsausgleiche für
Personen mit Behinderungen müssen • Schadstoff- und Lärmemissionen müs-
erhalten und wo notwendig ergänzt sen schnell und nachhaltig reduziert
werden. werden, damit diese nicht länger der
Gesundheit schaden.
• Eine langfristige und umfassende Finan-
zierung ist Grundlage für einen attrak- • Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung
tiven Umweltverbund. Klimaschädliche und die Gestaltung von lebenswerten
Subventionen müssen abgebaut, Steu- Wohngebieten müssen ergriffen wer-
ern umgestaltet und vorhandene Mittel den, um die Lebensqualität zu erhöhen.
unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten Gleichzeitig muss eine soziale Woh-
neu verteilt werden. nungspolitik umgesetzt werden, damit
eine wachsende Lebensqualität nicht zu
• Damit Mobilität für alle Menschen fi- Verdrängung führt.
nanziell zugänglich ist, braucht es
erschwingliche Tickets auch für Ge- • Um das Ziel von null Verkehrstoten
ringverdienende und eine Erhöhung der („Vision Zero“) zu erreichen, müssen
Regelsätze für Mobilität in der Grundsi- bauliche und organisatorische Maßnah-
cherung. men für Sicherheit im Straßenverkehr
ergriffen werden. Neben der objekti-
• Versorgung und Mobilität müssen ven Sicherheit müssen diese auch das
integriert geplant werden, um Wege zu Sicherheitsgefühl der Menschen ver-
verkürzen. Versorgungsinfrastrukturen bessern, insbesondere für den Rad- und
müssen verstärkt dezentrale und di- Fußverkehr.
gitale Elemente umfassen, um einfach
erreichbar zu sein, ohne lange Wege auf 3. Die Mobilitätswirtschaft trägt einen sehr
sich nehmen zu müssen. großen Teil zu Beschäftigung und zum
Wohlstand in Deutschland bei. Damit die
2. Das Verkehrssystem muss verändert Mobilitätswende nicht zu ökonomischen
werden, damit Lebensqualität und oder sozialen Verwerfungen führt, son-
Gesundheit nicht länger eingeschränkt dern der Mobilitätssektor auch zukünf-
werden. Hierfür braucht es unter ande- tig ein zentraler Ort von Innovation und
rem Folgendes: hochqualifizierten Arbeitsplätzen in der
hiesigen Volkswirtschaft ist, braucht es
• Die Treibhausgasemissionen müssen unter anderem Folgendes:
mit dem Ziel der Klimaneutralität
5
• Die Transformation des Automobilsek- entsteht eine neue, klimaneutrale und
tors muss industrie- und strukturpoli- wertschöpfende Mobilitätswirtschaft.
tisch begleitet werden. Regionale Struk-
turpolitik muss besonders betroffene 4. Für eine Mobilitätswende ist auch ein
Regionen unterstützen. Kulturwandel nötig, der dem Auto eine
kleinere Rolle als bislang zuweist. Dafür
• Es braucht umfassende Weiterbildungs- braucht es Folgendes:
initiativen und eine fortschrittliche Qua-
lifikationspolitik, um Menschen für neue • Transparenz und Partizipation sind ein
Anforderungen und neue Jobs weiterzu- wichtiger Teil des gemeinschaftlichen
bilden. Wandels. Durch Beteiligung wird Akzep-
tanz für die Mobilitätswende geschaf-
• Für die gesamtwirtschaftliche Trans- fen. Zudem trägt sie dazu bei, dass sich
formation muss eine vorausschauende neue Mobilitätsangebote an den Bedürf-
Industriepolitik rechtliche Rahmen- nissen der Nutzenden orientieren.
setzungen schaffen, die klimaneutrale
Mobilität und emissionsarme Zukunfts- • Die neue Mobilitätskultur muss erlebbar
technologien bevorzugen. werden. In Reallaboren können Men-
schen Alternativen zum privaten Pkw im
• Die Situation der Beschäftigten im öf- Alltag erfahren.
fentlichen Verkehr muss deutlich ver-
bessert werden. Dazu gehören höhere • Es braucht eine Kultur des Ausprobie-
Löhne, mehr Beschäftigte und kürzere rens. Mögliche Lösungen müssen auf
Arbeitszeiten. Im Bereich der neuen der Straße in temporären Anordnungen
Mobilitätsdienstleistungen dürfen nicht erprobt und im Erfolgsfall verstetigt
länger prekäre Arbeitsplätze entstehen. werden können. Temporäre Lösungen
ermöglichen es auch, dass nachgebes-
• Das Leitbild „Gute Arbeit“ muss im sert werden kann.
gesamten Mobilitätssektor etabliert
werden. Dazu zählt neben tariflicher • Sämtliche Unternehmen und Institutio-
Absicherung und armutsfesten Löhnen nen müssen Mobilitätsstrategien ent-
auch eine niedrigere Arbeitsbelastung wickeln und überlegen, wie ihre Kund-
und -verdichtung. schaft, Mitarbeitenden, Gäste zukünftig
nachhaltig zu ihnen kommen.
• Mit der Umstellung auf emissionsfreie
Antriebe, dem Ausbau des Angebots von
Fahrzeugen für den öffentlichen Verkehr
sowie neuen Schwerpunkten auf Dienst-
leistungen, Daten und Mikromobilität
6
Finanzierung Ein Auftrag an Politik,
der Transformation Wirtschaft und
Zivilgesellschaft
Der Finanzbedarf für die Mobilitätswende
ist hoch und die Zeit für öffentliche Inves- Die Forderungen sind ein dringender Auf-
titionen drängt. Die Corona-Krise zeigt trag an die Politik – von Kommunen über
uns, dass in Krisensituationen schnell und Landkreise und Länder bis zur Bundesre-
eindeutig gehandelt werden kann. Auch im gierung, aber auch an Unternehmen, Or-
Bereich der Mobilitätswende müssen jetzt ganisationen und letztlich jeden Einzelnen.
Investitionen in großem Maße getätigt wer- Das Bündnis zeigt, dass es dafür bereits
den. Jetzt auf diese Investitionen zu ver- große gesellschaftliche Unterstützung gibt.
zichten, wird für kommende Generationen Deshalb gibt es keinen Grund, jetzt nicht
deutlich teurer. schnell und entschlossen zu handeln.
Innerhalb des Verkehrssektors bestehen
vielfältige Möglichkeiten, Mittel umzu-
schichten und neu zu generieren. Diese
müssen schnellstmöglich genutzt wer-
den. Das bereitstehende Budget für das
Verkehrsministerium muss an Klima- und
Nachhaltigkeitskriterien sowie sozialen
Belangen ausgerichtet werden. Zudem
müssen Steuern für besonders klima-
schädliches Verhalten erhoben werden.
Klimaschädliche Subventionen müssen
abgeschafft werden. Dabei werden große
Summen frei. Wichtig ist, dass diese Um-
schichtungen und Investitionen sozialver-
träglich geschehen. Die Gelder müssen in
den Ausbau klimafreundlicher Mobilitätsan-
gebote investiert werden, die allen Men-
schen zugute kommen. Gleichzeitig müssen
arme Menschen finanziell unterstützt wer-
den, damit diese trotz möglicher Preisstei-
gerungen weiterhin mobil sein können.
7
Breites Bündnis: Die Mobilitätswende
geht uns alle an
Das zivilgesellschaftliche Bündnis sozial- Nicht alle Menschen
verträgliche Mobilitätswende ist ein Zusam- haben gleichen Zugang zu
menschluss aus Wohlfahrts- und Sozialver- Mobilität.
bänden, Gewerkschaften, Umweltverbänden
und der Evangelischen Kirche Deutsch- Es gibt bei der Mobilität große Unterschiede
lands.1 Gemeinsam vertreten sie viele Milli- zwischen Stadt und Land. Zudem werden
onen Mitglieder in Deutschland sowie eine Menschen mit Behinderungen, Kinder, öko-
Vielzahl haupt- und ehrenamtlich aktiver nomisch schlechter Gestellte und andere im
Menschen, die sich zivilgesellschaftlich und aktuellen Mobilitätssystem benachteiligt.
in den Unternehmen des Verkehrssektors Dies widerspricht dem Anspruch, dass alle
engagieren. Menschen gleichen Zugang erhalten sollen.
Trotz der sehr unterschiedlichen Arbeits- Der Verkehr hat große
schwerpunkte der Beteiligten ist für alle die Auswirkungen auf die
Mobilitätswende als Teil eines umfassenden Gesundheit – gerade für arme
sozialökologischen Wandels eine der zentra- Menschen.
len gesamtgesellschaftlichen Herausforde-
rungen dieses Jahrzehnts, die aktiv begleitet Unfälle und Verkehrstote sind Alltag. Luftver-
und mutig gestaltet werden will. Aus folgen- schmutzung, Lärm und Bewegungsmangel
den Gründen halten sie eine Mobilitätswende machen Menschen krank. Menschen mit
für unausweichlich: geringen Einkommen sind zudem deutlich
häufiger von diesen negativen Auswirkungen
Wir sind dabei, die betroffen. Und dass, obwohl sie nicht die-
planetaren Grenzen zu jenigen sind, die diese Auswirkungen ver-
überschreiten. ursachen: Sowohl in Deutschland als auch
global verursachen Menschen mit geringen
Die Emission von Treibhausgasen und Einkommen am wenigsten Emissionen.
Schadstoffen, Flächenversiegelung und der
Verlust von Biodiversität nehmen besorg-
niserregend zu. Der Beitrag des Verkehrs-
sektors zur ökologischen Krise ist immens:
Seine Treibhausgas-Emissionen konnten seit
1990 nicht gesenkt werden. So können die
Klimaziele von Paris nicht erreicht werden.2, i
1 Teil des Bündnisses sind: AWO Bundesverband e. V., Sozialverband Deutschland e. V., Sozialverband VdK Deutschland e. V.,
Deutscher Gewerkschaftsbund, IG Metall, ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V.,
Naturschutzbund Deutschland e. V., VCD Verkehrsclub Deutschland e. V., Evangelische Kirche in Deutschland. Die Arbeit des Bündnisses wird
durch die Stiftung Mercator und die European Climate Foundation gefördert und unterstützt.
2 Das Abkommen von Paris ist ein 2015 von 197 Staaten geschlossenes globales Klimaschutzabkommen. Wichtigstes Ziel ist die Begrenzung der
Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad Celsius sowie Anstrengungen zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
8
Die wirtschaftliche Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitäts-
Transformation braucht eine wende eint der Wunsch, Brücken zu bauen
aktive Strukturpolitik. und konstruktive Lösungsvorschläge in
die öffentliche Debatte einzubringen, die
Die Transformation des Mobilitätssektors Gemeinsamkeiten ausloten, statt Pola-
hat Auswirkungen auf die Arbeitsplätze von risierungen zu verstärken. In bisherigen
hunderttausenden Beschäftigten. Diese Debatten wurden soziale Ziele wie Arbeits-
Veränderungen sind bereits in vollem Gan- platzsicherheit, Konsequenzen des Struk-
ge. Ganze Regionen werden von den wirt- turwandels, eine Bewahrung von Kultur-
schaftlichen Veränderungen betroffen sein. und Lebensgewohnheiten sowie soziale
Ohne eine aktive Strukturpolitik wird es zu Gerechtigkeit in Konkurrenz zu ökologi-
sozialen Verwerfungen kommen. schen Zielen gesehen.
Die Arbeitsbedingungen Doch die Partner des Bündnisses sind der
in Teilen der Mobilitäts- Auffassung, dass die Mobilitätsbedürfnisse
wirtschaft sind schlecht. der Menschen mit den Erfordernissen des
Klimaschutzes vereinbar sind und dass
Die Sparmaßnahmen im öffentlichen eine Mobilitätswende zugleich mehr sozi-
Verkehr haben zu Personalmangel und ale Gerechtigkeit und mehr Lebensqualität
schlechten Arbeitsbedingungen geführt. in der gesamten Bevölkerung bedeutet.
Zugleich entstehen tausende prekäre Sie sind überzeugt, dass es möglich ist,
Arbeitsverhältnisse im neuen Mobilitäts- Deutschland mit seiner traditionell starken
dienstleistungssektor.ii Es braucht eine Automobilindustrie emissionsfreier, klima-
Wende hin zu sicherer und guter Arbeit. und umweltfreundlicher auszurichten und
damit international beispielgebend für die
Das heutige Mobilitätssystem Vereinbarkeit von wirtschaftlichem Erfolg
ist nicht mit Klima- und und Nachhaltigkeit zu sein.
Nachhaltigkeitszielen
vereinbar. Die Vielfalt des Bündnisses ist dabei seine
Stärke. Die Verbände und Organisationen
Mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung blicken nicht nur aus ihrer eigenen Pers-
der Vereinten Nationen (SDGs) und den pektive auf die Mobilitätswende. Vielmehr
Pariser Klimazielen hat sich die Staaten- versuchen sie, die Perspektiven aller Be-
gemeinschaft eine klare Zielrichtung und teiligten als das gelten zu lassen, was sie
Rahmensetzung gegeben, die auch für die sind: gleichermaßen berechtigte Anliegen,
Mobilitätswende handlungsleitend sein die es bei einem Wandel ebenso zu berück-
muss. Deutschland hat sich auf diese Ziele sichtigen gilt.
verpflichtet und muss sie deshalb auch
umsetzen.
9
Rund neun Monate hat sich das Bündnis Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitäts-
mit vielfältigen Dimensionen von Mobilität wende hat sich bewusst auf die benannten
beschäftigt. Die gemeinsame Arbeit hat Dimensionen fokussiert, um aufzuzeigen,
gezeigt: Es gibt viele Gründe, für eine Mobi- dass soziale und ökologische Nachhal-
litätswende aktiv zu werden. Alle haben viel tigkeit in der Mobilitätswende eng zu-
zu gewinnen, wenn sie gut gelingt. Doch wir sammengehören. Für die identifizierten
dürfen auch die Risiken des anstehenden Dimensionen werden jeweils die aktuellen
Strukturwandels, wie mögliche Arbeitsplatz- Missstände beschrieben und Ideen aufge-
verluste, nicht außer Acht lassen. führt, was jetzt zu tun ist.
Zur Erweiterung des Horizonts wurden im
Prozess verschiedene Personen eingeladen,
um weitere gesellschaftliche Sichtweisen
zur Mobilitätswende in unsere Diskussionen
aufzunehmen.3 Dabei hat sich gezeigt, dass
die vielfältigen Perspektiven zwar Konflikte
mit sich bringen, diese jedoch alle lösbar
sind. Nur der Blick von vielen Seiten auf ein
Thema ergibt auch Lösungen für viele Inter-
essen und Bedürfnisse.
Die Zusammenarbeit des Bündnisses ver-
steht sich daher als gemeinschaftlicher
Ansatz, Transformation für alle zu gestal-
ten. Sie zeigt auf: Klimaschutz und soziale
Gerechtigkeit schließen sich in der Mobili-
tätswende nicht aus. Sie ergänzen sich und
bedingen sich mitunter sogar.
Damit diese vielfältigen Themen bearbeitet
werden können, muss die Mobilitätswende
aus vielen Blickwinkeln betrachtet werden.
In diesem Papier werden vier Dimensionen
angeführt, in denen jetzt gehandelt werden
muss.4
3 Die beteiligten Expertinnen und Experten sind am Ende dieses Papiers benannt.
4 Die vier Dimensionen zeigen nur einen Ausschnitt der gesamtgesellschaftlichen Transformationsaufgabe. Eine Veränderung des gesamten
Verkehrssystems muss weitere Dimensionen bedenken, z. B. den für viele Emissionen verantwortlichen Güterverkehr oder die Modernisierung
und Handlungsfähigkeit der Verwaltung.
1011
12
Unsere Vision:
Eine gute Mobilität für alle
Die Mobilitätswende kann nur gelingen, Sicherheit und Barrierefreiheit wurden
wenn sie für alle Menschen in diesem Land überall umgesetzt.
gestaltet wird. Sie muss die Mobilitäts-
bedürfnisse der Menschen erfüllen und Viel mehr Menschen bewegen
gleichzeitig Akzeptanz für die aus ökologi- sich zu Fuß, mit dem Rad
schen und sozialen Gründen notwendigen oder dem öffentlichen
Veränderungen schaffen. Wie kann eine Verkehr.
Mobilität aussehen, die für alle gut ist? Un-
sere Vision sieht so aus: Im gesamten Land ist sicherer Fuß- und
Radverkehr möglich. Die Menschen fühlen
Alle Menschen erhalten sich auf den Radwegen sicher und nutzen
Zugang zu klimafreundlicher sie im Alltag selbstverständlich. Auf einem
Mobilität. gut ausgebauten Radwegenetz zwischen
Kommunen pendeln viele mit dem Fahrrad.
Weite Teile Deutschlands sind mit Bussen Auch für sicheren Fußverkehr wurde ge-
und Bahnen gut zu erreichen. Gerade in sorgt. Die Gehwege wurden verbreitert und
ländlichen Gebieten ist das Angebot stark bieten ausreichend Platz. Viele Menschen
verbessert worden. Für alle Menschen, gehen gern zu Fuß. Auch Bahnen und Bus-
unabhängig von Wohnort, finanziellem oder se können zu Fuß oder mit dem Rad nun
gesellschaftlichem Hintergrund, Behinde- einfacher erreicht werden.
rung, Mobilitätseinschränkung oder Alter
ist Mobilität erschwinglich, leicht zugäng- Viel mehr Menschen in Deutschland kön-
lich und einfach zu nutzen. Alle Menschen nen sich ohne eigenen Pkw versorgen und
sind so mobil, dass sie am gesellschaftli- bewegen. Zwar schätzen Menschen wei-
chen Leben teilhaben und sich einbringen terhin den Komfort und die Flexibilität eines
können. privaten Pkw, doch das Automobil hat eine
eingeschränktere Rolle im Mobilitätssys-
Die Politik begreift Mobilität als Daseins- tem gefunden. Es werden deutlich weniger
vorsorge und handelt entsprechend. Der Wege mit dem privaten Pkw zurückgelegt.
öffentliche Nah- und Fernverkehr wurde Autos befördern meist mehr als eine Per-
als Rückgrat der Mobilität gestärkt und son oder werden gemeinschaftlich genutzt.
gleichzeitig durch die Integration neuer Alle Kraftfahrzeuge sind zudem emissions-
Mobilitätsangebote flexibler. Wo es sinnvoll frei unterwegs. Da die erneuerbaren Ener-
ist, ergänzen Rufbusse, geteilte Fahrzeuge, gien stark ausgebaut wurden, fahren die
Leihfahrräder oder Ähnliches das Angebot. Fahrzeuge weitgehend klimaneutral.
Politik und Verwaltung haben dafür ge-
sorgt, dass alle Mobilitätsangebote ökolo-
gisch nachhaltig und allgemein zugänglich
sind. Die staatlichen Anforderungen an
13Es gibt keine Barrieren mehr Kinder und Jugendliche können selbstbe-
und mehr Menschen können an stimmt mobil sein. Sie kommen allein zur
der Mobilität teilhaben. Schule oder zum Sport, da sie auf sicheren
Rad- und Gehwegen unterwegs sind. Auch
Es gibt keine Barrieren mehr im öffent- können sie den gut ausgebauten öffentli-
lichen Verkehr und Straßenraum. Das chen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen.
bedeutet nicht nur, dass alles mit dem
Rollstuhl erreichbar ist, sondern auch, Die neue Mobilität hat
dass Ticketkauf, Informationssysteme neue attraktive Lebensräume
und digitale Angebote für alle Menschen geschaffen.
zugänglich sind sowie dass sich jeder im
öffentlichen Verkehr orientieren und Um- Der Vision, dass niemand mehr im Straßen-
steigehilfen nutzen kann. verkehr stirbt, ist die Gesellschaft deutlich
nähergekommen. Viel weniger Menschen
Ob zu Fuß, im Rollstuhl, auf dem Senio- geraten in Verkehrsunfälle und werden da-
renmobil oder im öffentlichen Verkehr: bei verletzt oder getötet. Die Verkehrspolitik
Menschen mit Behinderungen und Mo- konzentriert sich nicht mehr auf das Auto,
bilitätseinschränkungen können selbst- sondern gibt dem Umweltverbund5 aus
bestimmt und ohne Hürden an allen Ver- Geh- und Radwegen sowie öffentlichem
kehrsformen teilhaben. Sie brauchen keine Nahverkehr wesentlich mehr Gewicht. Da-
separaten Fahrdienste mehr, um spontan bei wurde der Raum des Autos zugunsten
mobil zu sein. Dadurch können sie besser des Umweltverbunds eingeschränkt.
am gesellschaftlichen Leben teilhaben.
Sie können auch neue Mobilitätsdienstleis- Kreuzungen wurden umgebaut und Un-
tungen nutzen, da diese barrierefrei ange- fallschwerpunkte entschärft. Straßen
boten werden. Störungen im öffentlichen wurden umgestaltet und so Platz für Grün-
Personenverkehr sind kein Problem mehr, flächen und Bäume geschaffen. Überall
da stets barrierefrei informiert und schnelle können Straßen sicher überquert werden.
Hilfe angeboten wird. Die Menschen treffen sich wieder gern in
Straßen und auf Plätzen, die zum Verweilen
Auch wenn das Verkehrssystem sich zu- einladen. Die Luftqualität hat sich merklich
nehmend vernetzt hat, wurden überall verbessert und die mit Luftverschmutzung
analoge Zugänge, wie Schalter mit persön- zusammenhängenden Erkrankungen sind
lichen Ansprechpersonen, belassen. Auch drastisch zurückgegangen. Die Autos sind
Angebote wie Carsharing können ohne langsamer unterwegs, wodurch es weniger
Smartphone oder Internetzugang genutzt Verkehrslärm gibt und das Fahren ent-
werden. spannter und sicherer ist.
5 Umweltverbund bezeichnet die umweltfreundlichen Verkehrsformen Radverkehr, Fußverkehr und öffentlicher Verkehr.
14Die Verkehrsplanung Recycling von Batterien, in Technologi-
berücksichtigt soziale, en zur Energiespeicherung oder in der
ökologische und gesund- branchenübergreifenden Wasserstoff-
heitliche Folgen. wirtschaft. Sie wurden dabei durch eine
umfassende Weiterbildungspolitik unter-
Die sozialen, ökologischen und gesund- stützt und die Transformation verlief ohne
heitlichen Folgen des Verkehrs werden bei größere Einbrüche. Auch der Ausbau des
der Planung von Verkehr und der Vertei- Schienenverkehrs und des öffentlichen
lung von Geld für Investitionen immer mit- Personennahverkehrs hat neue Arbeits-
berücksichtigt. Verkehrsträger, die beson- plätze geschaffen.
ders viele negative Auswirkungen haben,
werden nicht länger bevorzugt. Autos sind Die Mobilitätswirtschaft ist Teil einer
weiterhin verfügbar, die Menschen haben emissionsfreien Wirtschaft. Diese erfüllt
jedoch auch attraktive Alternativen. Denn Mobilitätsbedürfnisse ohne wesentliche
im Vergleich zum Auto ist es günstiger Beeinträchtigung von Mensch und Na-
geworden, den Umweltverbund zu nutzen, tur. Neue Mobilitätsmodelle machen dies
der nun überall verfügbar ist. möglich. Deutschland entwickelt und
exportiert solche ökologisch verträglichen
Geht es um Mobilität, werden immer alle Mobilitätsangebote weltweit.
Menschen mitgedacht. Sich fortzube-
wegen und am gesellschaftlichen Leben In der gesamten Mobilitätswirtschaft
teilzunehmen, ist keine Frage des Einkom- gibt es gute Arbeitsbedingungen. Alle
mens mehr. Armut ist auch kein Grund zukunftsfähigen Geschäftsfelder bieten
mehr, von Autolärm und Abgasen beson- gut abgesicherte Arbeitsplätze. Diese
ders betroffen zu sein. sind sozialversicherungspflichtig, tarif-
gebunden und die Beschäftigten erwartet
Eine zukunftsfähige, durch ihren guten Lohn eine armutsfeste
ökologische Wirtschaft Rente. Die Personaldecke ist überall aus-
bietet gute Arbeit und reichend und Überstunden gehören der
sinnvolle Beschäftigung. Vergangenheit an. Jobs im öffentlichen
Personenverkehr sind begehrt und hoch
Die Mobilitätswende hat eine andere, angesehen.
aber ebenfalls stabile klimaneutrale Mobi-
litätswirtschaft hervorgebracht, mit aus- Es entstehen lebenswerte
reichenden und guten Beschäftigungs- Regionen mit starken
perspektiven. Viele Menschen haben im Strukturen.
Bereich klimaneutraler Antriebe und neuer
Mobilitätslösungen Arbeit gefunden, Unternehmen, Gewerkschaften, Betriebs-
außerdem in der Fertigung und dem räte und Politik handeln gemeinsam und
15konsequent, um negative soziale Auswir- Versorgungsangebot. Durch die Stärkung
kungen der wirtschaftlichen Veränderun- regionaler Infrastrukturen sowie durch Di-
gen zu vermeiden. Soziale Spaltungen gitalisierung, flächendeckendes, schnelles
wurden verhindert und das Zusammenge- Internet und neue Arbeitsmodelle wurde
hörigkeitsgefühl gestärkt. Besonders vom der Pendelverkehr reduziert. Gerade länd-
Strukturwandel betroffene Regionen ha- liche Räume haben dadurch an Lebens-
ben öffentliche Unterstützung erhalten. Es qualität gewonnen.
konnten neue Industrien angesiedelt und
neue, nachhaltige regionale Wertschöp- Eine neue Einstellung
fung aufgebaut werden. In der Transfor- gegenüber Mobilität und
mation wurden regionale Lieferketten Verkehr
gestärkt. Dadurch wurde das Wachstum
überregionaler Güterverkehre gebremst. Die Bedeutung des eigenen Autos hat
abgenommen, weil Bus und Bahn sowie
Während in einigen Industrien die Zahl der Rad- und Gehwege gut verfügbar sind.
Arbeitsplätze zurückging und sozialver-
träglich reduziert wurde, konnten durch Autos sind kleiner und weniger stark
Innovationsförderung neue Betriebe aus motorisiert, mit einer veränderten kultu-
verschiedenen Sektoren angesiedelt und rellen Bedeutung aufgeladen und allesamt
damit auch neue Beschäftigungsmög- CO�-frei und emissionsarm unterwegs.
lichkeiten geschaffen werden. So wurde Wer heute ein eigenes Auto kauft, legt
verhindert, dass Menschen und Versor- Wert auf klimaneutrale Antriebe, Sicher-
gungsinfrastrukturen abwanderten. Eine heit, Recyclingfähigkeit, neues Design
veränderte Stadt- und Regionalplanung und digitale Funktionen. Viele ehemals
ermöglicht es, ohne lange Wege zu arbei- automobile Alltagsvorgänge werden
ten, einzukaufen und sich zu erholen. Wo heute anders erledigt. Beim Transport
möglich, wurden Wege verkürzt oder wer- von Dingen setzen viele Menschen auf
den vermieden. Das trägt zur Entschleuni- Leihfahrzeuge. Zusätzlich bieten barriere-
gung des Lebens bei. freie Taxis und barrierefreie Sharing- und
Pooling-Angebote6 7 sowie E-Lastenräder
,
An dezentralen Knotenpunkten wurden kluge Lösungen für den Transport auch
wichtige Angebote der Daseinsvorsorge sperriger Gegenstände.
gebündelt. Solche Knotenpunkte sind
überall gut mit dem ÖPNV zu erreichen. Die Aggressivität im Straßenverkehr hat
Wo es sinnvoll ist, ergänzen digitale Ange- deutlich abgenommen. Die Menschen
bote die regionalen Infrastrukturen, zum nehmen Rücksicht aufeinander. Es wur-
Beispiel für Behördengänge. Mobile Su- den viele Maßnahmen für mehr Sicherheit
permärkte und Bibliotheken ergänzen das im Verkehr umgesetzt.
6 „Sharing“ beschreibt die geteilte Nutzung von Fahrzeugen. Beim Bike-Sharing oder Car-Sharing werden Fahrräder oder Autos für bestimmte
Zeiträume verliehen. Dadurch braucht es kein eigenes Fahrzeug mehr, um dieses nutzen zu können. Ride-Sharing hingegen beschreibt die
gemeinsame Nutzung von Fahrzeugen durch Fahrgemeinschaften.
7 „Pooling“ ist eine Form der Personenbeförderung. Dabei werden Routen von Fahrgästen so zusammengelegt, dass sie gemeinsam befördert
16 werden können. Dadurch werden Einzelfahrten eingespart.Gesellschaftliche Mobilität in Deutschland ist zur Jahrhun-
Prioritäten neu gesetzt dertmitte klimaneutral geworden. Auch an-
dere Staaten haben dieses Ziel erreicht. Die
Mobilität steht weiterhin für Lebensqualität, weltweiten Emissionen durch den Verkehr
doch das Bewusstsein für negative Um- sind stark zurückgegangen. Deutschland
weltfolgen ist sehr ausgeprägt. Unnötige, wurde durch seine zukunftsgewandte Mo-
freudlose und rücksichtslose Mobilität hat bilitätswende zum Vorbild für andere Län-
sich drastisch reduziert. Eine regionale der. Nach der Energiewende ist damit auch
Reise- und Urlaubskultur hat einen nach- die Mobilitätswende ein Exportprodukt.
haltigen und emissionsfreien Tourismus
gestärkt. In ganz Europa wurde ein Nacht-
zugnetz aufgebaut. Es fahren grenzüber-
schreitend gut aufeinander abgestimmte
Fernzüge, die das Reisen mit der Bahn
attraktiver machen. So werden auch weiter
entfernte Orte klimafreundlich erreichbar.
Daneben ist auch der Busfernverkehr im
Vergleich zum Flugzeug und zum privaten
Pkw eine emissionsarme Alternativeiii. Die
Anbieter führen keinen Preiskampf mehr,
der zu Mängeln bei der Sicherheit und
schlechten Arbeitsbedingungen führt.
Das setzt die richtigen Anreize, sich nur
noch klimafreundlich fortzubewegen. So-
wohl Dienstreisen als auch private Reisen
werden daher nun klimafreundlich absol-
viert.
Die Mobilitätswende wurde zu einem ge-
sellschaftlichen Gemeinschaftsprojekt und
wird von vielen Menschen unterstützt. Dies
wurde auch möglich, weil die Betroffenen
umfangreich beteiligt wurden.18
Handlungsbedarfe für eine
sozialverträgliche Mobilitätswende
Dimension 1: Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge
ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe.
Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Ohne sie Da er in der Verantwortung der Länder
können Menschen weder an der Arbeits- und Kommunen liegt, wird er aber zu
welt, an Bildung und an der Kultur teilneh- selten über Ländergrenzen oder die
men, können keine sozialen Kontakte pfle- Grenzen von Verkehrsverbünden hinweg
gen, sich nicht erholen und keine anderen gedacht. Fahrten mit dem öffentlichen
Länder besuchen. In einer demokratischen Nahverkehr dauern oft lang und sind
Gesellschaft muss Mobilität daher für alle kompliziert. Die Ticketsysteme sind
gleichermaßen möglich sein. Der tech- unübersichtlich, uneinheitlich und nur
nische Fortschritt im vergangenen Jahr- wenige Schalter mit persönlichen An-
hundert hat nicht dazu geführt, dass der sprechpersonen vorhanden. In Bussen
Zugang zu Mobilität gerecht verteilt ist. Der und Bahnen entstehen Konflikte, weil
Staat hat aber im Rahmen der öffentlichen sie zu Stoßzeiten oft überfüllt sind und
Daseinsvorsorge die Aufgabe, diskriminie- es zudem zu wenig Platz für Rollstühle
rungsfreien Zugang zu lebensnotwendigen und Rollatoren, Fahrräder und Kinder-
Gütern und Dienstleistungen zur Verfügung wagen gibt.
zu stellen. Dazu gehört auch der öffentli-
che Verkehr. Um dieser Aufgabe gerecht • Der Fußverkehr wird nicht ausreichend
zu werden, müssen die notwendigen Maß- als eigenständige Verkehrsart wahr-
nahmen getätigt und die finanziellen Mittel genommen. Fußwege sind häufig nur
bereitgestellt werden. In den vergangenen die Restgröße von Straßen, Radwegen
Jahrzehnten stand der Straßenverkehr im oder Parkplätzen. Sie sind oft zu schmal
Mittelpunkt der Verkehrspolitik. Das muss und uneben. Ampelschaltungen sind zu
sich ändern. kurz und nicht auf Fußgängerinnen und
Fußgänger ausgerichtet.
Aktuelle Situation: Nicht
alle Menschen haben • Ein flächendeckendes Netz sicherer
Zugang zu attraktiver Radwege ist nicht vorhanden. Gerade
klimafreundlicher Mobilität. für längere (Pendel-)Strecken not-
wendige kreuzungsfreie und getrennte
Der Umweltverbund aus Rad-, Fuß- und Wege sind selten. Viele Radfahrende
öffentlichem Verkehr ist nicht attraktiv fühlen sich im fließenden Autoverkehr
genug. unsicher.
• Der öffentliche Verkehr soll die flächen-
deckende Versorgung sicherstellen.
19• Mobilität wird nicht als integriertes Die Prioritäten in der Finanzierung von
System geplant. Stattdessen werden Mobilität sind falsch gesetzt.
parallele Angebote und neue Mobilitäts-
dienstleistungen geschaffen, die den • Der Bundesverkehrswegeplan ist das
Umweltverbund derzeit nicht sinnvoll zentrale Instrument für die Verkehrs-
ergänzen und ihm zum Teil sogar zuwi- wegeplanung. Ein wesentlicher Teil der
derlaufen. dort vorgesehenen Investitionen für den
Neubau ist für Autobahnen und Bun-
• Sharing- und Pooling-Angebote sind desstraßen eingeplant.8, v Zudem werden
nicht flächendeckend und oft nicht Straßenverkehr und Flugverkehr über
barrierefrei zugänglich. Meist enden Subventionen und Finanzinstrumen-
die Nutzungszonen am Rand der In- te massiv unterstützt. Derweil wurde
nenstädte. Gleichzeitig sind Parkplät- der öffentliche Personenverkehr in den
ze billig. Das Autofahren wirkt daher vergangenen Jahrzehnten einem harten
komfortabler und günstiger. Die Folge Sparkurs unterworfen und Schienenin-
sind zugeparkte Innenstädte und Park- frastruktur abgebaut.
suchverkehre. Gleichzeitig werden neue
Mobilitätsangebote in Innenstädten • Es besteht hoher Finanzbedarf und
parallel zur guten ÖPNV-Struktur ange- Investitionsstau im ÖPNV, Schienenper-
boten und erhöhen so unnötigerweise sonenfern- sowie Schienengüterver-
das Verkehrsaufkommen.iv kehr. Auch fehlen die Planungskapazi-
täten in Verwaltungen, um Bahn-, Bus-,
• Der für eine flächendeckende und Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur in
klimagerechtere Mobilität notwendige der notwendigen Geschwindigkeit und
qualitative und quantitative Ausbau Qualität bauen zu können.
des ÖPNV droht zu scheitern, weil das
Personal fehlt. Das liegt auch an den Der Zugang zu Mobilität und
unattraktiven Arbeitsbedingungen: gesellschaftlicher Teilhabe ist
geringe Gehälter, Schichtdienst, lange ungerecht verteilt.
Arbeitszeiten und Wochenendarbeit
ohne angemessenen Ausgleich. • Das unzureichende Angebot des öffent-
lichen Personennahverkehrs hat eine
dramatische Folge: Derzeit gibt es im
bundesweiten Durchschnitt 1,1 Pkw pro
Haushalt.vi Insgesamt sind in Deutsch-
land 47,7 Millionen Pkw zugelassen,
8 Vom Gesamtvolumen des BVWP 2030 (Neubau & Erhalt) entfallen auf den Verkehrsträger Straße 49,3 Prozent, auf die Schiene 41,6 Prozent und
auf die Wasserstraße 9,1 Prozent der Mittel. Für Aus- und Neubauprojekte (2016 bis 2030) beträgt der Anteil der Straße 53,6 Prozent, der
Schiene 42,1 Prozent und der Wasserstraße von 4,3 Prozent. [Bundesverkehrswegeplan 2030, Seite IV]
20das sind 575 Pkw auf 1.000 Personen.vii von 14,8 Kilometer im Jahr 2000 auf
Besonders erschreckend ist, dass diese 16,9 Kilometer im Jahr 2018 verlängert.
Zahl kontinuierlich ansteigt. 2010 waren Inzwischen pendeln hierzulande statt
es noch 511 Pkw auf 1.000 Personen. 14,9 Millionen (2000) schon 19,3 Millio-
Das macht einen Anstieg von rund 12,5 nen Personen (2018).x
Prozent innerhalb von zehn Jahren.viii
• Für Kinder und Jugendliche sind Rad-
• Viele Menschen auf dem Land können fahren und zu Fuß gehen oft gefährlichxi
ihre Einkäufe nicht mehr im Ortskern Ohne Bus und Bahn bleiben sie lange
erledigen, sondern nur noch am Orts- auf ihre Eltern oder Freunde mit Führer-
rand oder in Nachbarorten. Ein eigener schein angewiesen.
Pkw ist für eine selbstbestimmte Teilha-
be zu oft unverzichtbar. Menschen, die Vielfältige Barrieren erschweren den
nicht oder nicht mehr Auto fahren oder Zugang zu Mobilität.
sich keinen eigenen Pkw leisten können,
haben oft keinen Zugang zu Nahversor- • Der Ausbau des ÖPNV und des regiona-
gung, ärztlicher Versorgung, Kultur und len Schienenverkehrs ist unzureichend.
Bildung. Teilweise werden Angebote trotz not-
wendiger Mobilitätswende sogar abge-
• Falsche Prioritäten haben dieses Pro- baut. Strecken werden nicht ausgebaut,
blem verstärkt. Seit der Bahnreform Verkehrszeiten sind begrenzt, die Tak-
1994 wurden rund 2.700 Kilometer tung sowie die Barrierefreiheit der An-
Schienen für den Personenverkehr gebote nicht gegeben. Auch wenn das
und rund 6.000 Kilometer für den Gü- Angebot nicht verbessert wird, steigen
terverkehr abgebautix. Viele ländliche die Preise jedes Jahr weiter an.
Regionen sind vom Schienennetz ab-
geschnitten. Neue Mobilitätsangebote • Mobilität ist für viele Menschen mit
fehlen hier meist gänzlich. Die Spaltung hohem Aufwand verbunden. Fahrzeuge,
zwischen städtischen und ländlichen (Bus-)Bahnhöfe und Internetangebote
Räumen verstärkt sich. sind voller Barrieren. Es fehlen ebener-
dige Einstiege und Blindenleitsysteme.
• Innerhalb der Städte setzt sich diese Fahrstühle sind kaputt, Bordsteinabsen-
Spaltung fort. Steigende Mieten ver- kungen zugeparkt, Gehwege blockiert.
drängen immer mehr Menschen aus Es gibt kaum Taxis, die einen Rollstuhl
den Innenstadtvierteln an die Stadt- mitnehmen können. Hinzu kommen
ränder, in Siedlungen mit oft unzurei- komplizierte Ticketsysteme, schwer
chendem ÖPNV-Anschluss. Hohes verständliche Fahrgastinformationen
Verkehrswachstum ist die Folge. Die und selten persönliche Ansprechperso-
Pendelstrecken haben sich im Schnitt nen. Die Nutzung von Umsteigehilfen an
21Bahnhöfen ist kompliziert. Bei Zugaus- deutlich stärker gestiegen als für den
fällen fehlen barrierefreie Informationen Autoverkehr.xv Trotzdem wird das Auto-
und Hilfestellungen. fahren weiter steuerlich gefördert, zum
Beispiel durch das Dienstwagenprivileg
• Diese Barrieren betreffen sehr vie- oder verbilligten Dieselkraftstoff.
le Menschen. So lebten Ende 2019 in
Deutschland rund 7,9 Millionen Schwer- • Finanzielle Ausgleiche für die Nutzung
behinderte, 58 Prozent davon mit einer von Mobilität wie die Pendlerpauschale
körperlichen Behinderung, 4 Prozent sind nicht für alle Menschen gleich zu-
davon sehbehindert oder blind.xii 18,1 gänglich. Menschen mit geringem Ein-
Millionen Menschen waren 65 Jah- kommen haben darauf keinen Zugriff.9,xvi
re und älter, also rund 21 Prozent der
Gesamtbevölkerung.xiii Auch gibt es in • Lärm und Abgase belasten vor allem
Deutschland rund 2,3 Millionen Kinder, arme Menschen gesundheitlich, da sie
die drei Jahre oder jünger sind und von häufiger an viel befahrenen Straßen
vielen der Barrieren direkt betroffen.xiv wohnen.xvii Gleichzeitig sind sie für we-
niger Emissionen verantwortlich.xviii Sie
Mobilität ist teuer und die negativen leiden deshalb gleich mehrfach unter
Auswirkungen sind ungleich verteilt. vom Verkehr verursachten negativen
Auswirkungen.
• Mobilität ist für Menschen mit geringem
Einkommen oft zu teuer, ein eigenes Was jetzt zu tun ist
Auto unerschwinglich. Die regulären
Ticketpreise für den öffentlichen Nah- Allen Menschen klimafreundliche
verkehr sind teuer, Sozialtickets nicht Mobilität ermöglichen
überall verfügbar und teils teurer als
das in der Grundsicherung für Mobilität • Regelsätze in den Sozialleistungen
vorgesehene Budget. Der Fernverkehr erhöhen: Die aktuell in den Sozial-
ist für viele Menschen mit wenig Geld leistungen vorgesehenen Regelsätze
nur über komplizierte Sparpreise und für Mobilität sind zu niedrig. Sie rei-
Sonderaktionen mit Zugbindung be- chen nur in wenigen Kommunen für
zahlbar. Normalpreise auf der anderen ein Sozialticket, geschweige denn für
Seite sind teuer. die Anschaffung eines Fahrrads oder
die Nutzung von Carsharing. Maßstab
• Die Preise für den öffentlichen Verkehr muss zukünftig sein, welcher Betrag für
sind in den vergangenen Jahren die Teilhabe am Leben und den Zugang
9 Die Pendlerpauschale wird auf das zu versteuernde Einkommen angesetzt. Dadurch profitieren Menschen mit hohem Verdienst – und hoher
Steuerlast – deutlich mehr von dieser Möglichkeit. Wer wenige oder keine Steuern zahlt, erhält hingegen auch keine finanziellen Vorteile und
trägt die Kosten des Pendelns allein.
22zu klimafreundlicher Mobilität notwen- Buchungen per Telefon und der klassi-
dig ist. Auch für Menschen, die an der sche Ticketkauf am Automaten, Schal-
Armutsgrenze leben und dennoch keine ter oder beim Servicepersonal müssen
Regelleistungen beziehen, muss hier weiterhin möglich sein.
eine unbürokratische Lösung gefunden
werden. • Mobilität mit weniger Verkehr ermög-
lichen und emissionsfreie Teilhabe
• Barrierefreiheit überall mitdenken und sichern: Auch Freizeit und Erholung
Nachteilsausgleiche garantieren: Die sowie der Zugang zu Kultur und Bildung
Mobilitätswende muss mögliche Aus- sind wichtig für ein gutes Leben. Ver-
wirkungen für Menschen mit Behinde- meidbare Wege müssen reduziert oder
rungen und Mobilitätseinschränkungen klimafreundlicher zurückgelegt werden.
mitdenken. An der Umsetzung sind die Beispielhaft zu nennen sind Kurzstre-
Betroffenen zwingend zu beteiligen. ckenflüge oder mehr Videokonferenzen
Dabei geht es um die Infrastruktur und statt Dienstreisen. Gleichzeitig soll
um barrierefreie Fahrzeuge sowie Mit- gesellschaftliche Teilhabe emissionsfrei
nahmemöglichkeiten für Kinderwagen, möglich und für alle bezahlbar sein.
Rollstühle, Rollatoren. Auch Gepäck
muss barrierefrei transportiert werden Wege verringern und Versorgung und gutes
können. Alle öffentlichen und privaten Leben ermöglichen
Verkehrsanbieter müssen gesetzlich zu
Barrierefreiheit verpflichtet und durch • Kurze Wege ermöglichen: Bei der Pla-
staatliche Stellen überprüft werden. Be- nung und Genehmigung neuer Sied-
stehende Nachteilsausgleiche müssen lungsstrukturen muss der Anschluss
erhalten bleiben.10 Wo Nachteilsaus- an den öffentlichen Verkehr Vorausset-
gleiche fehlen, müssen diese ergänzt zung sein. Eine gestärkte Stadt- und
werden. Regionalplanung muss das Ziel verfol-
gen, dass das Leben in Quartieren mit
• Preise verständlicher und die Buchung gemischter Nutzung sowie mit kurzen
von Tickets einfacher gestalten: Alle Wegen zwischen Wohnen, Arbeiten, Ver-
Dienstleister müssen Ticketkäufe und sorgen und Erholen für alle Einkommen
Buchungen auf verschiedenen Wegen bezahlbar wird.
ermöglichen. Digitale Angebote wie
Webseiten und Apps müssen durch In- • Erzwungene Mobilität verringern:
formationskampagnen und Schulungen Erzwungene Mobilität muss durch
zugänglicher werden. Aber auch dezentrale Zugänge zu Ämtern,
10 Menschen mit Behinderungen erhalten Nachteilsausgleiche, um Aufwände und Nachteile, die mit der Einschränkung einhergehen,
auszugleichen. Im Bereich der Mobilität gehören dazu z. B. die Nutzung von Bussen und Bahnen im Nahverkehr mittels einmalig
erwerbbarer Wertmarken oder die Nutzung von Behindertenparkplätzen.
23die wohnortnahe Ansiedelung von Rahmen erforderlich. Co-Working-
Supermärkten und Ärzten, aber auch Spaces, auch im ländlichen Raum,
durch Versorgung mit bezahlbarem sorgen nicht nur für weniger Verkehr, sie
Wohnraum und Gewerbeflächen ver- können diese Regionen insgesamt stär-
ringert werden. Wo die lokale Versor- ken. Zentral ist flächendeckend schnel-
gung (auch digital) gesichert und kli- les Internet mit Glasfaser-Standard.
mafreundliche Mobilität vorhanden ist,
sollten zuerst Maßnahmen zur Redukti- Infrastruktur für Fuß- und Radverkehr im
on des Pkw-Verkehrs getroffen werden. ganzen Land ausbauen
Gerade urbane Gebiete können hier
vorangehen. • Fußverkehr als eigenständige Verkehrs-
art stärken: Es braucht eine bundeswei-
• Neue Ideen für die regionale Versor- te Strategie für sichere und barrierefreie
gung umsetzen: In vielen kleineren Gehwege. Sowohl in städtischen als
Gemeinden fehlt die Grundversorgung. auch in ländlichen Räumen muss mehr
Ein Ansatz ist die Bündelung öffentli- für den Fußverkehr getan werden. Geh-
cher und privater Angebote für Mobilität wege müssen breit genug und gera-
und Versorgung an Knotenpunkten mit de auf vielbefahrenen Strecken vom
ÖPNV-Anschluss (z. B. Bahnhöfe). Dort Radverkehr getrennt sein. Sie müssen
können Postdienste, regionale Lebens- ergänzt werden um fußgängerfreund-
mittelversorgung, Co-Working-Spaces, liche Ampelschaltungen, damit es für
Ämter, ärztliche und therapeutische alle möglich ist, die Fahrbahn sicher zu
Versorgung und Sharing-Angebote an überqueren. Während es in der Stadt oft
einem Ort zusammengebracht werden. Konflikte um die Nutzung des öffentli-
Diese analogen Versorgungsknoten- chen Raums gibt, steht auf dem Land
punkte sollten um barrierefreie digitale mehr Sicherheit, z. B. durch ausreichen-
Angebote ergänzt werden, zum Beispiel de Beleuchtung, im Vordergrund.
für Behördengänge oder ärztliche Re-
zepte. Mobilitäts- und Regionalplanung • Radverkehrsnetz überall ausbauen:
sollten mit der Wirtschaftsförderung in- Damit mehr Menschen das Fahr-
tegrierte Ansätze verfolgen. Auch Frei- rad nutzen, braucht es Radwege,
zeiteinrichtungen für unterschiedliche auf denen sich alle sicher fühlen
Altersgruppen müssen für Menschen und es auch sind. Sichere, baulich
ohne Auto erreichbar sein. vom motorisierten Verkehr getrenn-
te Radwege, beleuchtete und sichere
• Arbeit von zu Hause ermöglichen: Für Radabstellflächen/-anlagen, Fahrrad-
gutes Arbeiten im Homeoffice ist nicht parkhäuser und Ladesäulen für E-Bikes
nur Infrastruktur (Arbeitsplatz, stabiles an Knotenpunkten des ÖPNV stärken
Netz), sondern auch ein rechtlicher die Verknüpfung des Umweltverbunds.
24Kreuzungen müssen umgestaltet wer- • Erreichbarkeit verbessern und Taktung
den, Abbiege-Assistenten für große erhöhen: Die Anbindung dünn besiedel-
Fahrzeuge müssen Pflicht sein und es ter Gebiete an das Netz des öffentlichen
muss gewährleistet werden, dass Autos Personenverkehrs muss Priorität haben.
und Lkw beim Abbiegen in Schrittge- Es braucht bundesweite Bedienstan-
schwindigkeit fahren und beim Überho- dards für sämtliche Buslinien und Bah-
len den erforderlichen Abstand einhalten. nen aller Art in allen Regionen, ähnlich
dem Deutschlandtakt im Fernverkehr
Qualität und Angebot des öffentlichen der Bahn. Dazu gehören Pünktlichkeit,
Personenverkehrs verbessern Taktung, Komfort und Platzangebot.
• Öffentlichen Personennahverkehr und • Ehrenamt wertschätzen und das öffent-
neue Mobilität im ganzen Land verfügbar liche Angebot erweitern: Das ÖPNV-Li-
machen: Mit einer besseren Infrastruktur niennetz muss stärker mit regional und
muss der öffentliche Personennahver- lokal angepassten Lösungen verknüpft
kehr überall im Land eine echte Alternati- werden. Ehrenamtliche Fahrdienste
ve werden. Neue Mobilitätsprodukte wie und Mitfahrbörsen können in Gebieten
Bike-, Ride- oder Car-Sharing, die den mit sehr wenigen Einwohnerinnen und
öffentlichen Verkehr ergänzen, müssen Einwohnern den ÖPNV ergänzen. Er-
insbesondere im ländlichen Raum ver- forderlich ist ein verbindlicher Rechts-
fügbar sein. rahmen, um die ehrenamtlich Aktiven
abzusichern. Die Kommunen dürfen
• Schienenpersonenfernverkehr deutlich solche Modelle jedoch nicht zum Anlass
ausbauen: Damit die Schiene auch auf nehmen, ihre Pflicht zur Bereitstellung
der langen Strecke zu einer leistungsfä- von Mobilitätsangeboten zu vernachläs-
higen Alternative wird und eine relevante sigen.
Verlagerung von Verkehren realisiert
wird, braucht es ein leistungsfähigeres • Neue Mobilitätskonzepte in den öffent-
Schienennetz. Investitionen in den Erhalt, lichen Verkehr integrieren: In städti-
Neu- und Ausbau und auch in die Reak- schen Räumen sollten neue Konzepte
tivierung von Strecken und Bahnhöfen vor allem in Randzeiten die Anbindung
müssen vorangetrieben werden, damit der Vororte und schlecht erschlossener
der Deutschlandtakt schnell Realität Viertel übernehmen. In ländlichen Räu-
wird. Zudem gilt es, die Wettbewerbs- men sind Zubringer zu den Routen des
nachteile der Schiene durch eine Entlas- öffentlichen Verkehrs gefragt. Kommu-
tung des Schienenverkehrs von Steuern nale Steuerungsinstrumente müssen
und Abgaben und die Förderung der dafür sorgen, dass weder zusätzlicher
Trassen-, Stations- und Anlagenpreise Verkehr erzeugt noch parallel zu bereits
abzubauen. bestehenden Linien gefahren wird.
25Sie können auch lesen
