BMF-Monatsbericht Juni 2022 - "FÜR EINEN ROBUSTEN, NACHHALTIGEN UND UM FASSENDEN AUFSCHWUNG WELTWEIT." - Bundesfinanzministerium
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BMF-Monatsbericht
Juni 2022
„FÜR EINEN ROBUSTEN, NACHHALTIGEN UND
UMFASSENDEN AUFSCHWUNG WELTWEIT.“
Petersberg Kommuniqué der G7
Monatsbericht des BMF Juni 2022
Editorial
Editorial Monatsbericht des BMF
Juni 2022
Leider ist der Monat Juni auch von einer Zahl
geprägt, die betroffen macht: Am 3. Juni 2022
herrschte in der Ukraine bereits seit 100 Ta-
gen Krieg. Gemeinsam mit seinen internationa-
len Partnern steht Deutschland weiterhin solida-
risch an der Seite der Ukraine. Besonders deutlich
wurde diese Geschlossenheit erneut während des
G7-Treffens vom 18. bis 20. Mai auf dem Petersberg.
Dort luden Bundesfinanzminister Christian Lind-
ner und Bundesbank-Präsident Dr. Joachim Nagel
die G7-Finanzministerinnen und -minister sowie
-Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure
zu Gesprächen über die Themen des sogenannten
Finance Track. Auch der Premierminister und der
Liebe Leserinnen, liebe Leser, Finanzminister der Ukraine wurden auf Einladung
des Bundesfinanzministers zugeschaltet. Mit gro-
der Deutsche Bundestag hat am 3. Juni 2022 mit ßer Einigkeit wurden zusätzliche Budgethilfen für
seinem Beschluss des Bundeshaushalts 2022 die Ukraine in Höhe von 9,5 Mrd. US-Dollar mo-
grünes Licht für eine Haushaltspolitik gegeben, bilisiert, davon 1 Mrd. Euro aus Deutschland. Ins-
die klare Prioritäten in der Krise setzt und wich- gesamt haben die G7 sowie Internationaler Wäh-
tige Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Dabei setzt rungsfonds und Weltbank der Ukraine seit Beginn
die Bundesregierung aber auch auf eine Politik der des Kriegs bereits 19,8 Mrd. US-Dollar an kurzfris-
Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Die zu- tigen Finanzhilfen zur Verfügung gestellt. Darü-
nehmende Belastung durch steigende Preise wird ber hinaus zeigte die G7 große Geschlossenheit in
gezielt bekämpft, indem für Personen und Unter- drängenden globalen Fragen wie der makroökono-
nehmen Entlastungen von über 30 Mrd. Euro um- mischen Stabilität, der Bekämpfung der Inflation
gesetzt werden. Auch Bezieherinnen und Bezieher und des Klimawandels sowie der Bewältigung der
des Mindestlohns – darunter viele Minijobber – Corona-Pandemie.
können sich dank einer historischen Lohnstei-
gerung ab Herbst über höhere Einkünfte freuen. Weitere Einblicke in die Themen des Treffens auf
Auch hat der Deutsche Bundestag im Juni zum ers- dem Petersberg finden Sie im Schlaglichtartikel
ten Mal seit über zehn Jahren eine Erhöhung der und im Interview dieser Ausgabe.
Minijob-Grenze auf 520 Euro beschlossen. Auch die
angekündigte höchste Rentenerhöhung seit rund Bei diesen und den weiteren spannenden Artikeln
40 Jahren ist erfolgreich auf den Weg gebracht. dieser Ausgabe wünsche ich Ihnen eine interes-
Gleichzeitig ist ein wichtiger Meilenstein für die sante Lektüre.
Freiheit und den Frieden in Europa erreicht wor-
den: Der Deutsche Bundestag hat das Sonderver-
mögen für die Bundeswehr in das Grundgesetz
aufgenommen. So kann Deutschland seiner his-
torischen Verantwortung gerecht werden, wich-
tige Zukunftsinvestitionen stemmen und 2023 die Steffen Saebisch
Schuldenbremse wieder einhalten. Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
3Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
G7-Treffen im Mai________________________________________________7
Treffen auf dem Petersberg: der Finance Track der G7_____________________________________________________ 8
Im Interview: Dr. Judith Hermes, Leiterin der Abteilung für Europapolitik und
Internationale Finanzpolitik_____________________________________________________________________________ 13
Analysen und Berichte___________________________________________17
Umsetzung der Grundsteuerreform –
Abgabe einer Erklärung__________________________________________________________________________________ 18
Ergebnisse der Steuerschätzung vom 10. bis 12. Mai 2022_________________________________________________ 23
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage____________________________33
Überblick zur aktuellen Lage_____________________________________________________________________________ 34
Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht______________________________________________________ 36
Steuereinnahmen im Mai 2022__________________________________________________________________________ 43
Entwicklung des Bundeshaushalts bis einschließlich Mai 2022___________________________________________ 48
Entwicklung der Kernhaushalte der Länder bis einschließlich April 2022_________________________________ 53
Kreditaufnahme des Bundes und seiner Sondervermögen________________________________________________ 55
Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik_____________________________________________________________ 61
Aktuelles aus dem BMF__________________________________________65
Termine_________________________________________________________________________________________________ 66
Publikationen___________________________________________________________________________________________ 67
Statistiken und Dokumentationen_______________________________69
Übersichten zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung____________________________________________________ 70
Übersichten zur Entwicklung der Länderhaushalte_______________________________________________________ 71
Gesamtwirtschaftliches Produktionspotenzial und Konjunkturkomponenten des Bundes________________ 71
Kennzahlen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung____________________________________________________ 72Schlaglicht:
G7-Treffen im Mai
G7-Treffen im Mai
Treffen auf dem Petersberg: der Finance Track der G7 8
Im Interview: Dr. Judith Hermes, Leiterin der Abteilung für Europapolitik und Internationale
Finanzpolitik 13G7-Treffen im Mai BMF-Monatsbericht
Juni 2022
Treffen auf dem Petersberg: der Finance Track
der G7
● Seit dem 1. Januar 2022 hat Deutschland die Präsidentschaft der G7 inne. Der bisherige Hö-
hepunkt im sogenannten Finance Track der Präsidentschaft war das G7-Treffen auf dem
Petersberg bei Bonn: Dort berieten sich die G7-Finanzministerinnen und -minister, die -No-
tenbankgouverneurinnen und -gouverneure sowie die Spitzen internationaler Organisationen
intensiv und konstruktiv zu wichtigen globalen Themen der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
● Besonders im Fokus stand die Solidarität mit der Ukraine. Rund um das Treffen auf dem
Petersberg hat die G7 zusätzliche kurzfristige Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von
9,5 Mrd. US-Dollar mobilisiert. Gemeinsam mit den internationalen Finanzinstitutionen leistet
die G7 bislang in 2022 umfassende direkte Budgethilfen in Höhe von 19,8 Mrd. US-Dollar. Diese
sollen dazu beitragen, die Handlungsfähigkeit der ukrainischen Regierung sicherzustellen.
● Die G7-Partnerinnen und -Partner berieten sich außerdem zu den weiteren Themen des deut-
schen Präsidentschaftsprogramms, z. B. makroökonomische Stabilität, Schuldenbewältigung der
Niedrigeinkommensländer, Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft, Bekämpfung des Kli-
mawandels und Überwindung der Corona-Pandemie. Dazu gab es auch ein G7-Symposium mit
renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.
● Die G7 zeigte große Einigkeit, die aktuellen und zukünftigen globalen Herausforderungen
geschlossen und koordiniert anzugehen. Die Ergebnisse des Treffens wurden in einem gemein-
samen Kommuniqué festgehalten.
Einleitung Inhaltliche Schwerpunkte
Vom 18. bis 20. Mai 2022 fand auf dem Petersberg Im Fokus des Treffens standen die Solidarität mit
bei Bonn das Haupttreffen der G7-Finanzministe- der Ukraine und weitere konkrete Schritte, um sie
rinnen und -minister sowie der -Notenbankgou- finanziell stärker zu unterstützen. Auf Einladung
verneurinnen und -gouverneure unter deutscher der deutschen G7-Präsidentschaft wurden der uk-
Präsidentschaft und damit unter dem Vorsitz von rainische Premierminister Denys Schmyhal sowie
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bun- der ukrainische Finanzminister Serhiy Marchenko
desbankpräsident Dr. Joachim Nagel statt. Neben zugeschaltet. Des Weiteren beriet sich die G7 zu
Delegierten der Europäischen Kommission, der Eu- den Schwerpunktthemen der deutschen G7-Präsi-
ropäischen Zentralbank und der Eurogruppe nah- dentschaft im sogenannten G7 Finance Track: ma-
men auch die Spitzen des Internationalen Wäh- kroökonomische Stabilität, Schuldenbewältigung
rungsfonds (IWF), der Weltbank, der Organisation der Niedrigeinkommensländer, internationale Be-
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick- steuerung der digitalisierten Wirtschaft, Bekämp-
lung (OECD) und des Financial Stability Board teil. fung des Klimawandels sowie Bewältigung der
Corona-Pandemie.
8G7-Treffen im Mai BMF-Monatsbericht
Treffen auf dem Petersberg: der Finance Track der G7 Juni 2022
Der G7 Finance Track Diskussionspunkt war die finanzielle Unterstüt-
In der Gruppe der Sieben, kurz G7, stimmen zung für die Ukraine. Neben der Deckung ihrer
die Staats- und Regierungschefinnen und humanitären und sonstigen materiellen Bedarfe
-chefs der sieben führenden Wirtschafts- benötigt die Ukraine dringend kurzfristige Bud-
staaten (Deutschland, Frankreich, Großbri- gethilfen, um grundlegende staatliche Leistungen
Schlaglicht
tannien, Italien, Japan, Kanada und USA) wie die Gesundheitsversorgung oder die Auszah-
und der Europäischen Union (EU) gemeinsa- lung von Renten erbringen zu können. Aus diesem
me Positionen zu globalen politischen The- Grund haben die G7 sich darauf verständigt, ge-
men ab. Daneben hat sich der Finance Track meinsam mit den internationalen Finanzinstitu-
als eigenständiger Strang der G7-Koopera- tionen direkte, kurzfristige Budgethilfen in Höhe
tion herausgebildet. Im Finance Track tau- von zusätzlich 9,5 Mrd. US-Dollar zur Verfügung zu
schen sich die Finanzministerinnen und -mi- stellen. Insgesamt haben die G7 und internationale
nister sowie die Notenbankgouverneurinnen Finanzinstitutionen seit Beginn des Kriegs kurzfris-
und -gouverneure zur internationalen Wirt- tige Budgethilfen in Höhe von 19,8 Mrd. US-Dol-
schafts- und Finanzpolitik aus. Dabei wer- lar mobilisiert. Mit einem Zuschuss in Höhe von
den sowohl aktuelle Herausforderungen als 1 Mrd. Euro leistet Deutschland dabei einen signifi-
auch langfristige Themen besprochen. Die- kanten Beitrag zu den neuen Zusagen.
se Themen können vor dem Hintergrund der
engen weltwirtschaftlichen Verflechtungen Weiterhin unterstrich die G7 ihr Bekenntnis zu den
nur gemeinsam und in enger Zusammen- Sanktionen gegen Russland und Belarus, die in Ab-
arbeit vorangebracht werden. Während der stimmung mit internationalen Partnern beschlos-
deutschen G7-Präsidentschaft sind mehre- sen worden waren. Die G7 zeigte sich entschlossen,
re Treffen der Finanzministerinnen und -mi- diese in vollem Umfang um- und durchzusetzen
nister sowie Notenbankgouverneurinnen und die Kosten des Angriffskriegs für Russland
und -gouverneure geplant. Das Haupttreffen weiter zu erhöhen.
fand auf dem Petersberg statt.
Auch die signifikanten negativen Auswirkungen des
Kriegs auf die weltwirtschaftliche Lage wurden er-
Zum Auftakt des Treffens fand ein Symposium örtert. Der russische Angriffskrieg verursacht welt-
statt, bei dem sich die G7-Partnerinnen und -Part- weit wirtschaftliche Verwerfungen, beeinträchtigt
ner mit renommierten Wirtschaftswissenschaft- die Sicherheit der Energie- und Nahrungsmittel-
lerinnen und -wissenschaftlern intensiv und versorgung und führt zu Unterbrechungen in den
offen zu den Themen der deutschen G7-Präsi- globalen Lieferketten. Das hat signifikante Steige-
dentschaft im Finance Track austauschten. Zu Gast rungen der Rohstoff- und Nahrungsmittelpreise
waren Prof. Markus Brunnermeier, Prof. Ottmar zur Folge. Die wirtschaftlichen Kosten der mili-
Edenhofer, Prof. Kristin Forbes, Prof. Pierre-Olivier tärischen Aggression Russlands treffen verwund-
Gourinchas, Prof. Michael Kremer, Dr. Andrew bare Gesellschaftsgruppen in allen Volkswirtschaf-
McAfee und Prof. Ricardo Reis. ten; unverhältnismäßig hart getroffen werden die
wirtschaftlich am wenigsten entwickelten Länder.
Diese hatten bereits vor dem Krieg mit einer unsi-
Solidarität mit der Ukraine cheren Ernährungslage und u. a. bedingt durch die
Pandemie mit hohen Schuldenständen zu kämp-
Zentrales Thema des Treffens war der völkerrechts- fen. Um diesen negativen Auswirkungen entschie-
widrige Angriffskrieg Russlands gegen die Uk- den entgegenzuwirken, wird die G7 daher weiter-
raine. Die G7 bekräftigte erneut ihre Unterstüt- hin eng mit ihren Partnern zusammenarbeiten.
zung und Solidarität mit der Ukraine. Wichtiger
9G7-Treffen im Mai BMF-Monatsbericht
Treffen auf dem Petersberg: der Finance Track der G7 Juni 2022
Makroökonomische Stabilität und Schuldenbewältigung der
langfristiges Wachstum Niedrigeinkommensländer
Wichtiges Thema des G7-Treffens waren auch die Ein besonderes Augenmerk richtet der G7 Finance
akuten sowie längerfristigen Herausforderungen für Track auf die Länder mit niedrigen Volkseinkom-
die Weltwirtschaft. Im Mittelpunkt der Diskussion men, die hoch verschuldet sind. In diesen Ländern
stand dabei die aktuelle Inflationsdynamik – insbe- sind die Versorgung mit Lebensmitteln, die Einhal-
sondere der drastische Anstieg der Rohstoff-, Ener- tung weiterer Entwicklungsziele und die politische
gie- und Lebensmittelpreise. Diese Dynamik birgt Stabilität erheblich gefährdet. Sowohl durch die
Risiken für die globale Wirtschafts- und Finanzsta- Pandemie als auch die derzeitigen dramatischen
bilität. Die G7 ist entschlossen, koordiniert zusam- Auswirkungen des russischen Kriegs in der Uk-
menzuarbeiten, um dem Anstieg entgegenzuwirken. raine hat sich die finanzielle Lage für viele Länder
Hierzu werden die Zentralbanken der G7-Staaten verschärft. Die G7 setzt sich daher für die multila-
die Entwicklung weiterhin aufmerksam beobachten terale Unterstützung von Niedrigeinkommenslän-
und das Tempo der geldpolitischen Straffung daten- dern in finanziellen Notlagen ein – insbesondere
abhängig und klar kommuniziert kalibrieren. Damit für die Umsetzung des sogenannten Common Fra-
sollen eine Entankerung der Inflationserwartungen mework for Debt Treatment, einem Rahmenwerk
vermieden und die allgemeine Preisstabilität gesi- zur Schuldenbewältigung, das auf G20-Ebene ver-
chert werden. Gleichzeitig werden die Zentralban- einbart wurde.
ken darauf achten, dass sie den Aufschwung nicht
grundlos gefährden, und negative Spillover-Effekte Vor dem Hintergrund aktuell steigender Schul-
insbesondere auf Niedrigeinkommens- und Schwel- denniveaus in vielen Entwicklungs- und Schwel-
lenländer im Blick behalten. lenländern hat die G7 bei ihrem Treffen auf dem
Petersberg die Notwendigkeit einer zügigen und
Auch die Frage der Verschuldung wurde themati- wirksamen Umsetzung des Common Framework
siert. Infolge der Corona-Pandemie waren finanz- unterstrichen. Sie hat ihre Bereitschaft zum Aus-
politische Maßnahmen notwendig geworden, die druck gebracht, notwendige Verbesserungen am
zu einer höheren Staatsverschuldung führten. Rahmenwerk hierfür zu unterstützen. Zudem rief
Die G7 bekräftigte, auf einen stabilitätsorientierten sie alle relevanten Gläubiger – wie beispielsweise
und nachhaltigen Wachstumspfad zurückzukeh- China – dazu auf, sich konstruktiv an anstehenden
ren und dabei die Tragfähigkeit der öffentlichen Fi- Schuldenumstrukturierungen zu beteiligen.
nanzen zu beachten.
Die G7 ist zudem entschlossen, die Herausforde- Bekämpfung des Klimawandels
rungen für ein langfristiges inklusives Wachstum
gemeinsam anzugehen. Hierzu gehört auch, den Der Klimawandel ist eine der größten Herausfor-
digitalen und klimaneutralen Transformations- derungen unserer Zeit. Die G7 hat sich erneut zu
prozess zu erleichtern. Hierfür wollen die G7-Part- den Zielen des Pariser Abkommens bekannt sowie
nerinnen und -Partner in hohem Ausmaß private zur Umsetzung nationaler Maßnahmen, die darauf
und öffentliche Investitionen mobilisieren, um abzielen, die jeweiligen Emissionsreduktionsziele
das Potenzial für Innovationen und Produktivi- bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050 oder auch
tätssteigerungen freizusetzen. Gleichzeitig soll da- früher zu erreichen. In Deutschland soll dieses Ziel
rauf geachtet werden, dass die Transformation der bis 2045 erfüllt werden. Die G7 hat bekräftigt, ihre
Volkswirtschaften inklusiv gestaltet wird: Es soll Anstrengungen in diesem Bereich zu verstärken
ein breit angelegtes Wachstum gefördert werden, und eine Transformation sicherzustellen, die sozial
das bestehende Ungleichheiten innerhalb und zwi- fair ist und sich global und national positiv auf Ar-
schen Ländern mindert. beitsplätze, Wachstum und die Umwelt auswirkt.
10G7-Treffen im Mai BMF-Monatsbericht
Treffen auf dem Petersberg: der Finance Track der G7 Juni 2022
Daneben wird die G7 die internationale Zusam- Auch die Verbesserung der internationalen Steu-
menarbeit und Koordinierung im Bereich des Kli- erkooperation wurde thematisiert. Die Mitglieder
maschutzes weiter vertiefen. Auf dem Petersberg der G7 begrüßten den von der deutschen G7-Präsi-
wurde in diesem Zusammenhang über die Einrich- dentschaft in Auftrag gegebenen Bericht der OECD
tung eines offenen und kooperativen internatio- zu „Tax Co-operation for the 21st Century“. Sie be-
Schlaglicht
nalen Klimaclubs diskutiert. Die G7-Partnerinnen auftragten die OECD damit, die Arbeit fortzusetzen
und -Partner verständigten sich darauf, gemeinsam und über weitere Entwicklungen zu berichten.
an dem Konzept weiterzuarbeiten. Die Diskussio-
nen über die konkrete Ausgestaltung des Clubs soll Neben der internationalen Besteuerung der digi-
in den kommenden Wochen und Monaten nun so- talisierten Wirtschaft wurde im Kreis der G7 auch
wohl innerhalb der G7 als auch mit allen interes- erörtert, wie die Chancen der Digitalisierung im
sierten und klimapolitisch ambitionierten Partne- Zahlungsverkehr genutzt werden können. Hier-
rinnen und Partnern, einschließlich interessierter bei wurden insbesondere digitales Zentralbankgeld
Entwicklungs- und Schwellenländer, fortgeführt (Central Bank Digital Currencies) diskutiert, aber
und intensiviert werden. auch die Herausforderungen, die mit Krypto-As-
sets und Stablecoins verbunden sind.
Die G7 unterstützt zudem die laufenden Arbeiten
u. a. von OECD und IWF zur besseren Vergleichbar-
keit verschiedener Klimapolitiken, um die interna- Überwindung der globalen
tionale Koordinierung der Klimaschutzpolitik zu Corona-Pandemie
unterstützen. Zusammen mit den internationa-
len Organisationen wird sie auf ein gemeinsames Die globale Pandemie ist auch nach zwei Jahren
Verständnis hinarbeiten, wie die unterschiedlichen noch nicht vollständig überwunden. Deshalb sind
klimapolitischen Ansätze hinsichtlich ihrer Emissi- eine enge internationale Zusammenarbeit, ausrei-
onsreduzierung und ihrer wirtschaftlichen Auswir- chende finanzielle Ressourcen und multilaterale
kungen verglichen werden können. Lösungen weiterhin unerlässlich. Denn die wirk-
same Bekämpfung der Pandemie schützt nicht nur
Gesundheit und Leben, sondern ist auch entschei-
Digitalisierung dend für die globale wirtschaftliche Erholung. Aus
diesem Grund berieten die G7-Finanzministerin-
Die Digitalisierung verändert tiefgreifend die nen und -minister sich zusammen mit den G7-Ge-
Art und Weise, wie wir wirtschaften, arbeiten sundheitsministerinnen und -ministern, die von
und kommunizieren. In diesem Zusammenhang Berlin aus zugeschaltet waren, über die globale
wurde beim Treffen auf dem Petersberg die Um- Impfstoffversorgung und die Stärkung der globa-
setzung der historischen Einigung zur internati- len Gesundheitsarchitektur.
onalen Zwei-Säulen-Lösung für die steuerlichen
Herausforderungen der Digitalisierung der Wirt- Auf dem Petersberg erkannten alle G7-Mitglieder
schaft thematisiert. Dieses sieht die Neuverteilung die zentrale Bedeutung einer angemessenen Fi-
der Besteuerungsrechte (Säule 1) und die Einfüh- nanzierung der internationalen Initiative „Access
rung einer globalen effektiven Mindestbesteue- to COVID-19 Tools Accelerator“ – kurz ACT-A –
rung (Säule 2) vor. Die G7 hat bekräftigt, weiter an an, um die akute Pandemie zu beenden. Sie be-
der zeitnahen, effektiven Umsetzung dieser Lösung tonten aber auch, dass weitere Anstrengungen al-
arbeiten zu wollen und auch ökonomisch schwä- ler Mitglieder der internationalen Gemeinschaft,
chere Staaten bei der Implementierung dieser his- einschließlich der G20, erforderlich seien. Seit dem
torischen Vereinbarung zu unterstützen. Jahr 2020 haben die G7 18,3 Mrd. US-Dollar für
11G7-Treffen im Mai BMF-Monatsbericht
Treffen auf dem Petersberg: der Finance Track der G7 Juni 2022
ACT-A bereitgestellt. Deutschland ist zweitgröß- globaler Tragweite in den Bereichen makroökono-
ter Geber. Allein in diesem Jahr trägt Deutsch- mische Stabilität, Digitalisierung, Klimaschutz und
land 1,5 Mrd. US-Dollar bei und wird so seiner Gesundheit anzugehen.
Verantwortung und Führungsrolle als G7-Präsi-
dentschaft gerecht. Seit 2020 beläuft sich der Bei- Die Ergebnisse der Beratungen haben Eingang in
trag Deutschlands zu ACT-A auf insgesamt rund ein sehr ausdrucksstarkes Kommuniqué gefun-
4 Mrd. US-Dollar. den, das am Ende des Treffens verabschiedet und
dann veröffentlicht wurde.1 Neben den hier ge-
Gleichzeitig richtete die G7 den Blick auf die Leh- nannten Schwerpunkten werden darin weitere
ren aus der Pandemie. Sie sprach sich dafür aus, wichtige Themen adressiert, wie die Klimafinan-
die Governance und die Finanzierung der globa- zierung, die Nachhaltigkeit in der Unternehmens-
len Gesundheitsarchitektur mit einer angemes- berichterstattung (Sustainable Finance) oder die
sen und nachhaltig finanzierten Weltgesundheits- Geldwäschebekämpfung.
organisation im Zentrum zu stärken. Die G7 war
sich einig, dass bestehende Kapazitäts- und Finan- Insgesamt legt das G7-Treffen auf dem Petersberg
zierungslücken im Bereich Pandemieprävention, eine wesentliche Grundlage für die weiteren
-vorsorge und -bekämpfung durch zusätzliche glo- G7-Treffen unter deutschem Vorsitz – insbeson-
bale Unterstützung geschlossen werden müssen, dere für das Gipfeltreffen der G7-Staats- und Regie-
z. B. durch die Einrichtung eines bei der Weltbank rungschefinnen und -chefs vom 26. bis 28. Juni 2022
angesiedelten Fonds, dem „Financial Intermediary in Elmau und für das Treffen der G7-Finanzminis-
Fund for Pandemic Prevention, Preparedness and terrinnen und -minister und -Notenbankgouver-
Response.“ neurinnen und -gouverneure am Rande der Jah-
restagung von IWF und Weltbank im Oktober in
Washington, D.C. Die Ergebnisse des Treffens auf
Fazit dem Petersberg könnten auch Anstoß zu Entschei-
dungen der G20 beim nächsten G20-Treffen der
Das Treffen der G7 Finanzministerinnen und -mi- Finanzministerinnen und -minister sowie -No-
nister sowie -Notenbankgouverneurinnen und tenbankgouverneurinnen und -gouverneure im
-gouverneure auf dem Petersberg war ein Erfolg. Juli 2022 auf Bali geben (z. B. in den Bereichen Ge-
Es war geprägt von hoher Kollegialität und kons- sundheit, Schulden und Klima). Denn die G7 spie-
truktiver Zusammenarbeit auf der Basis eines ge- len unverändert eine wichtige Rolle als Katalysator
meinsamen Wertefundaments. Es hat sich gezeigt, für die G20, als Wertegemeinschaft und als Forum
dass die G7 auf die aktuelle geopolitische Krise und für wichtige Geberländer in Entwicklungsfragen.
ihre wirtschaftlichen Auswirkungen gemeinsam
und schlagkräftig reagiert. Sie steht eng zusam- 1 G7 Finance Ministers and Central Bank
men, um auch die weiteren wichtigen Themen von Governors’ Petersberg Communiqué:
www.bundesfinanzministerium.de/mb/202206001
12G7-Treffen im Mai BMF-Monatsbericht
Juni 2022
Schlaglicht
Dr. Judith Hermes
© Bundesministerium der Finanzen/photothek
Im Interview: Dr. Judith Hermes, Leiterin
der Abteilung für Europapolitik und
Internationale Finanzpolitik
Deutschland hat seit Anfang Aufgrund des informellen Charakters der G7 ohne
des Jahres den Vorsitz der G7 eigene Organisationsstruktur spielt die jeweilige
inne. Welche Gestaltungs G7-Präsidentschaft eine wichtige Rolle. Ihr obliegt
die Organisation sowie die inhaltliche Gestaltung
möglichkeiten, aber auch der Agenda der Treffen oder – in diesen Zeiten –
welche Verantwortung ergeben auch der vielen Videokonferenzen. Die G7-Prä-
sich dadurch für Deutschland, sidentschaft hat hierbei große Gestaltungsmög-
besonders im sogenannten lichkeiten: Sie setzt die Themen, die während des
Präsidentschaftsjahres besprochen werden sollen
Finance Track? und schlägt Ziele – sogenannte Deliverables – vor.
Im Finance Track trägt Deutschland somit die Ver-
Der G7 Finance Track ist ein informelles Forum antwortung dafür, welche wirtschafts- und finanz-
der Finanzministerinnen und -minister sowie No- politischen Themen von globaler Tragweite durch
tenbankgouverneurinnen und -gouverneure der die G7 vorangetrieben werden. Aber natürlich gibt
sieben weltweit führenden Volkswirtschaften es immer auch aktuelle Entwicklungen, auf die eine
und Demokratien sowie der Europäischen Union.
13G7-Treffen im Mai BMF-Monatsbericht
Im Interview: Dr. Judith Hermes, Leiterin der Abteilung für Europapolitik und Internationale Finanzpolitik Juni 2022
Präsidentschaft reagieren muss, wie die COVID-19- erbringen zu können und ihre humanitären und
Krise oder aktuell der Ukraine-Krieg. sonstigen materiellen Bedarfe zu decken.
Die Ergebnisse auf G7-Ebene sind wichtig, da sich Die G7 und die internationalen Finanzinstitutio-
hier die wichtigsten Industrieländer zu gemeinsa- nen haben daher auf dem Petersberg der Ukraine
men Zielen bekennen, die aktuellen und perspekti- direkte, kurzfristige Budgethilfen in Höhe von zu-
visch wichtigen finanz- und wirtschaftspolitischen sätzlich 9,5 Mrd. US-Dollar zugesagt. Deutschland
Themen behandeln und durch gemeinsame Positi- leistet davon einen signifikanten Beitrag durch ei-
onen auch die Entscheidungen in anderen interna- nen Zuschuss in Höhe von 1 Mrd. Euro. Insge-
tionalen Foren wie der G20 oder in internationalen samt stellen die G7 und internationale Finanzins-
Organisationen maßgeblich beeinflussen. titutionen damit seit Beginn des Kriegs kurzfristige
Budgethilfen in Höhe von 19,8 Mrd. US-Dollar
Deutschland hat für seine Präsidentschaft im Fi- zur Verfügung. Das ist ein gewaltiger Beitrag, um
nance Track ein sehr ambitioniertes Präsident- der Ukraine kurzfristig zu helfen. Die G7 arbei-
schaftsprogramm vorgelegt. Schwerpunkte sind tet zurzeit mit Hochdruck daran, dass alle Mittel
u. a. das Sicherstellen makroökonomischer Stabili- der Ukraine schnell zur Verfügung gestellt werden
tät, die Bewältigung der Pandemie, die Gestaltung können.
der digitalen Transformation und das Erreichen
von Klimaneutralität. Neben dieser unmittelbaren kurzfristigen Liqui-
ditätssicherung hat die G7 der Ukraine ihre wei-
Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine tergehende Solidarität versichert und wird der
ist für die G7-Präsidentschaft neben der Umset- Ukraine – wo nötig – weitere Hilfe leisten. Die
zung des Präsidentschaftsprogramms eine weitere, G7-Partnerinnen und -partner haben sich zu einer
wichtige und viel Zeit beanspruchende Aufgabe engen Zusammenarbeit mit der Ukraine bekannt,
hinzugekommen: Es gilt, gemeinsame, koordi- um ihre makroökonomische Stabilität zu sichern.
nierte Antworten der G7 auf diesen Krieg und des- Zudem haben sie sich dazu verpflichtet, die Ukraine
sen wirtschaftliche Auswirkungen im G7-Kreis zu beim langfristigen Wiederaufbau ihres Landes zu
finden. Mit den bisherigen G7-Entscheidungen – unterstützen. Eine Aufgabe dieser Größenordnung
insbesondere den jüngsten Ergebnissen im Finance ist aber selbstredend nicht von sieben Staaten allein
Track vom Petersberg – wird die G7 ihrem Füh- zu meistern, auch wenn es sich um die leistungs-
rungsanspruch hierbei umfänglich gerecht. stärksten Volkswirtschaften der Welt handelt. Beim
perspektivischen Wiederaufbau der Ukraine reden
wir von einer Aufgabe, die die gesamte globale Ge-
Zentrales Thema in den G7- meinschaft etwas angeht.
Gesprächen auf dem Peters
berg war die Solidarität mit Das G7-Treffen auf dem
der Ukraine. Welche spürbare Petersberg ist als Erfolg
Unterstützung wird die beschrieben worden. Woran
Ukraine in den kommenden darf man das konkret
Wochen und Monaten von bemessen?
der G7 bekommen?
Auf dem Petersberg wurden wichtige Ergeb-
Die Ukraine benötigt dringend kurzfristige Bud- nisse für den Finance Track der G7 erzielt. Diese
gethilfen, um grundlegende staatliche Leistungen wurden sehr einmütig in einem gemeinsamen,
14G7-Treffen im Mai BMF-Monatsbericht
Im Interview: Dr. Judith Hermes, Leiterin der Abteilung für Europapolitik und Internationale Finanzpolitik Juni 2022
umfassenden und klaren Kommuniqué festgehal- Niedrigeinkommensländern befassen. Dazu ist ein
ten, das im Anschluss an das Treffen veröffentlicht gemeinsames Treffen mit Vertreterinnen und Ver-
wurde. tretern afrikanischer Staaten geplant. Und leider
müssen wir davon ausgehen, dass die Auswirkun-
Über die finanzielle Hilfe für die Ukraine haben wir gen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine
Schlaglicht
bereits gesprochen. Zudem haben wir auf dem Pe- weiterhin im Fokus der G7 stehen werden.
tersberg bei vielen Themen die im G7-Präsident-
schaftsprogramm avisierten Ergebnisse erreicht –
beispielsweise im Bereich Sustainable Finance, bei Geben Sie uns einen kleinen
der Geldwäschebekämpfung und bei der interna- Einblick in die Stimmung,
tionalen Besteuerung. In den Bereichen Klima-
schutz, Gesundheit und Schuldenbewältigung der
Gespräche und Organisation
Entwicklungsländer hat das Treffen auf dem Pe- hinter den Kulissen, fernab der
tersberg die Weichen für weitere Verhandlungen Kameras?
auf G7- und G20-Ebene gestellt.
Das Treffen auf dem Petersberg hat gezeigt, dass
der Multilateralismus lebt. Die Gespräche waren
Welche Themen werden in geprägt von hoher Kollegialität und Kooperations-
den kommenden Monaten für bereitschaft, intensivem Austausch und von dem
unbedingten Willen aller Teilnehmenden, die glo-
die deutsche Präsidentschaft bal wichtigen Themen gemeinsam voranzubrin-
im Finance Track Priorität gen. Es wurde ersichtlich, dass die G7-Partnerinnen
haben? Was ist hierzu geplant? und -Partner – gerade in den aktuell schwierigen
Zeiten – eng zusammengerückt sind. Sie sind ent-
Als wichtiges G7-Treffen steht nun zunächst der schlossen, sich den negativen Auswirkungen des
G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefinnen russischen Angriffskriegs gemeinsam entgegenzu-
und -chefs vom 26. bis 28. Juni 2022 in Elmau an. stemmen. Unter den G7 besteht Konsens, gemein-
Bei diesem Treffen werden aufbauend auf den Er- same Lösungen bei den wichtigen globalen Fragen,
gebnissen vom Petersberg auch wirtschafts- und z. B. zum Klimaschutz, zur Besteuerung und zur
finanzpolitische Themen diskutiert und gemein- Unterstützung der Entwicklungsländer, zu finden
same Positionen erarbeitet. Die Gipfelergebnisse und hierbei für die Weltgemeinschaft „leadership“
sind dann wiederum maßgeblich für den weiteren zu übernehmen.
G7-Prozess im Finance Track.
Die Rahmenbedingungen auf dem Petersberg ha-
Hier sind in der zweiten Jahreshälfte verschiedene ben sehr dazu beigetragen, eine intensive und zu-
G7-Treffen geplant – u. a. am Rande des Jahrestref- gleich positive Arbeitsatmosphäre zu schaffen. Man
fens des Internationalen Währungsfonds und der konnte den Teilnehmenden wirklich ansehen, dass
Weltbank im Oktober in Washington, D.C. Dort es eine Freude war, ein großes Treffen wie dieses
wird es dann konkret um die Themen CO2-Be- wieder in Präsenz wahrnehmen zu können – in den
preisung und Klimaclub und Digitalisierungsfra- Kaffeepausen und beim Abendessen habe ich z. B.
gen im Finanzbereich und Cybersicherheit ge- viele lebendige bilaterale Gespräche und spontane
hen. Im Herbst wird sich die G7 im Finance Track Begegnungen erlebt.
auch intensiver mit der Schuldensituation in den
15Analysen und Berichte Analysen und Berichte Umsetzung der Grundsteuerreform – Abgabe einer Erklärung 18 Ergebnisse der Steuerschätzung vom 10. bis 12. Mai 2022 23
Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Juni 2022
Umsetzung der Grundsteuerreform –
Abgabe einer Erklärung
● Von der Grundsteuerreform sind circa 36 Millionen wirtschaftliche Einheiten (bebaute und
unbebaute Grundstücke sowie Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) in ganz Deutschland
betroffen. Die Reform ist damit neben der Einführung der Steueridentifikationsnummer eines
der größten Projekte der Steuerverwaltung in jüngerer Zeit.
● Die Erklärung gegenüber dem Finanzamt soll elektronisch eingereicht werden. Die Finanzver-
waltung bietet mit „Mein ELSTER“ ab dem 1. Juli 2022 eine kostenfreie Möglichkeit der elektro-
nischen Erklärungsabgabe an.
● Erklärungsabgabefrist ist der 31. Oktober 2022. Diese Frist gilt sowohl für den Bereich des
Grundvermögens als auch für den Bereich der Land- und Forstwirtschaft. Sie gilt gleichermaßen
für steuerlich beratene und steuerlich nicht beratene Erklärungspflichtige.
● Gegebenenfalls erteilte Vollmachten sind dem Finanzamt mit dem Erklärungsvordruck anzuzei-
gen.
Die Grundsteuer – digital zum Grundsteuerreform
Erfolg Im April 2018 hatte das Bundesverfassungs-
gericht die grundsteuerliche Bewertung
Die Umsetzung der Grundsteuerreform beschreitet für verfassungswidrig erklärt. Bisher wird
als größte Steuerreform der vergangenen Jahrzehnte die Grundsteuer anhand von Einheitswer-
in vielen Bereichen neue Wege – so auch bei der Di- ten berechnet. Diese werden nach den Wert-
gitalisierung und der Zusammenarbeit zwischen der verhältnissen aus dem Jahr 1964 in den al-
Finanzverwaltung und den Städten und Gemeinden. ten Bundesländern beziehungsweise aus
dem Jahr 1935 in den neuen Bundeslän-
Auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 2022 dern berechnet. Die tatsächliche Wertent-
müssen circa 36 Millionen Grundstücke bundesweit wicklung des Grundbesitzes wird durch die-
neu bewertet werden. Dies ist mit enormen Kraftan- se alten Werte nicht widergespiegelt und
strengungen für alle Beteiligte verbunden. Umso gleichartiger Grundbesitz demzufolge unter-
wichtiger ist ein effektives und gemeinsames Agie- schiedlich behandelt. Deshalb hatte das Bun-
ren, um dem politischen Reformwillen gerecht wer- desverfassungsgericht die bisherige Berech-
den zu können. Zu diesem Zweck wurde die Chance nungsmethode für verfassungswidrig erklärt.
genutzt, die sich durch die umfassende Grundsteu- Daraufhin haben Bund und Länder im No-
erreform bietet: Verschiedene Bearbeitungsschritte vember 2019 das Grundsteuer-Reformgesetz
in der Finanzverwaltung wurden innerhalb kürzes- verabschiedet.
ter Zeit digitalisiert und neu strukturiert, um dem
Massengeschäft der Hauptfeststellung begegnen zu
können. Die Auswirkungen sind für jeden an der Re-
form beteiligten Akteur erlebbar.
18Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Umsetzung der Grundsteuerreform – Abgabe einer Erklärung Juni 2022
Verpflichtung zur Diese Erklärungen sind von der ab Mai 2022
Erklärungsabgabe im Rahmen des Zensus 2022 stattfindenden
Gebäude- und Wohnungszählung unabhängig.
Analysen und Berichte
Im Zuge der Grundsteuerreform ist jede Eigentü- Wegen der pandemiebedingten Verschiebung
merin und jeder Eigentümer eines bebauten oder des Zensus fallen beide Erklärungspflichten
unbebauten Grundstücks verpflichtet, eine Erklä- zusammen. Eine parallele Datenerhebung
rung beim zuständigen Finanzamt einzureichen. ist dabei unvermeidlich, da unterschiedliche
Parallel findet auch der Zensus 2022 statt, der eben- Merkmale abgefragt und erhoben werden. Aus
falls eine Erklärungspflicht begründet. Datenschutzgründen können die Befragung
des Zensus und die Erklärungsabgabe im Rah-
men der Grundsteuer gegenüber dem Finanz-
Zensus 2022 amt nicht in einer gemeinsamen Erklärung er-
Das BMF hat am 30. März 2022 im Einver- folgen. Auch ein Austausch der abgefragten
nehmen mit den obersten Finanzbehörden Daten untereinander ist dadurch ausgeschlos-
der Länder, die bei der Grundsteuer das so- sen. Daher müssen Eigentümerinnen und Ei-
genannte Bundesmodell anwenden1, eine öf- gentümer von Grundbesitz beiden Erklärungs-
fentliche Aufforderung zur Abgabe der Erklä- pflichten nachkommen, soweit sie auch vom
rung zur Feststellung des Grundsteuerwerts Zensus für die Befragung ausgewählt wurden.
veröffentlicht. Die vom Bundesmodell abwei-
chenden Länder haben ebenfalls vergleich- Weitere Informationen zum Thema Zensus 2022
bare Aufforderungen veröffentlicht (s. a. erhalten Sie unter www.zensus2022.de.
grauer Kasten). Alle Eigentümerinnen und Ei-
gentümer von Grundbesitz müssen hiernach
im Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis 31. Okto- Die benötigten Angaben in der Erklärung im Rah-
ber 2022 Erklärungen im Zusammenhang men der Grundsteuer hängen vom zugrunde lie-
mit der Grundsteuerreform an das Finanzamt genden Grundsteuermodell ab, welches im Land
übersenden. der Belegenheit des Grundbesitzes Anwendung
findet.
1 https://www.bundesfinanzministerium.de/mb/20220621
19Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Umsetzung der Grundsteuerreform – Abgabe einer Erklärung Juni 2022
Öffentliche Bekanntmachungen
Die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts für den Hauptfest
stellungszeitpunkt 1. Januar 2022 für die Finanzverwaltungen der Länder, die das Bundesmodell anwen-
den (Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz,
das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen) ist öffentlich bekannt gemacht
im Bundessteuerblatt I 2022 auf S. 205 f. (https://www.bundesfinanzministerium.de/mb/20220621).
Die entsprechenden öffentlichen Bekanntmachungen der Länder mit Ländermodell sind hier zu finden:
● Baden-Württemberg: https://www.bundesfinanzministerium.de/mb/20220622bw
● Bayern: https://www.bundesfinanzministerium.de/mb/20220622by
● Hamburg: https://www.bundesfinanzministerium.de/mb/20220622hh
● Hessen: https://www.bundesfinanzministerium.de/mb/20220622he
● Niedersachsen: https://www.bundesfinanzministerium.de/mb/20220622ni
Erklärungsabgabe – künftig Ein Benutzerkonto bei ELSTER
elektronisch wird benötigt, um eine Erklärung über ELS-
TER einreichen zu können. Dieses kann kos-
Die Finanzverwaltung bietet mit „Mein ELSTER“ ab tenlos beantragt und auch steuerartenüber-
dem 1. Juli 2022 eine kostenfreie Möglichkeit der greifend verwendet werden. Wer bereits über
elektronischen Erklärungsabgabe an. ein solches Benutzerkonto verfügt, weil er
etwa seine Einkommensteuererklärung be-
Hierfür wird ein entsprechendes Benutzerkonto reits elektronisch über ELSTER an das Fi-
bei ELSTER benötigt, das kostenfrei unter www.els- nanzamt übermittelt, kann dieses Konto auch
ter.de beantragt werden kann. Sofern Erklärungs- für die Abgabe der Feststellungserklärung
pflichtige noch kein Benutzerkonto für „Mein ELS- im Zusammenhang mit der Grundsteuerre-
TER“ besitzen, können sie dieses bereits jetzt unter form verwenden. Eine erneute Registrierung
www.elster.de erstellen. Zu beachten ist, dass der ist nicht notwendig. Umgekehrt gilt: Wer sich
Abschluss der Registrierung bis zu zwei Wochen im Zuge der Grundsteuerreform für eine Re-
dauern kann. gistrierung bei ELSTER entscheidet, kann das
Benutzerkonto in den kommenden Jahren
Mit dem Benutzerkonto bei ELSTER dürfen auch auch für andere Erklärungen gegenüber dem
Erklärungen für Angehörige elektronisch an das Fi- Finanzamt verwenden.
nanzamt übermittelt werden.
20Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Umsetzung der Grundsteuerreform – Abgabe einer Erklärung Juni 2022
Für einfach gelagerte Sachverhalte (unbebaute Die vom Finanzamt erlassenen Bescheide gehen
Grundstücke, Ein- und Zweifamilienhäuser, Eigen- den Erklärungspflichtigen in Papier zu. Eine elekt-
tumswohnungen) in Ländern, die bei der Grund- ronische Rückübermittlung konnte wegen des ho-
Analysen und Berichte
steuer das Bundesmodell anwenden, wird ab hen Zeitdrucks derzeit noch nicht realisiert wer-
Juli 2022 unter www.grundsteuererklaerung-fuer den. Die vom Finanzamt erlassenen Bescheide
-privateigentum.de eine vereinfachte elektronische enthalten keine Zahlungsverpflichtung. Sie geben
Übermittlungsmöglichkeit für die Steuererklärung lediglich verbindlich Auskunft über die festgestell-
zur Verfügung gestellt. ten Werte, die ihrerseits Grundlage der weiteren
Berechnung und letztlich der Steuerfestsetzung
Alternativ ist die elektronische Erklärungsabgabe durch die Stadt oder Gemeinde sind.
auch mit in der Regel kostenpflichtigen Steuer-
programmen anderer Anbieter möglich. Hierfür Die auf der Neuregelung basierenden Grundsteu-
besteht über die ERiC-Schnittstelle (ELSTER Rich erbescheide, mit einer entsprechenden Zahlungs-
Client) die Möglichkeit, dass auch Drittsoftware- verpflichtung ab dem Jahr 2025, werden von den
anbieter in eigener Initiative einen entsprechen- Städten und Gemeinden den Grundstückseigentü-
den Übertragungsweg an ELSTER programmieren merinnen und Grundstückseigentümern bekannt
können. gegeben.
ERiC Hilfe bei der Erklärungsabgabe
stellt eine C-Bibliothek (Standardbibliothek
der Programmiersprache C) mit Schnittstel- Zur Erklärungsabgabe gegenüber dem Finanzamt
lenspezifikationen zur Verfügung, die von der können sich Eigentümerinnen und Eigentümer je-
Steuerverwaltung kostenlos zur Integrati- derzeit einer Steuerberaterin oder eines Steuerbe-
on in die eigenen Steuer-, Finanz- und Lohn- raters, einer oder eines Steuerbevollmächtigten,
buchhaltungsprogramme angeboten wird. einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts, ei-
ERiC plausibilisiert dabei die Steuerdaten und ner Wirtschaftsprüferin oder eines Wirtschafts-
übermittelt diese verschlüsselt über eine si- prüfers oder einer vereidigten Buchprüferin oder
chere Verbindung an die Annahmeserver der eines vereidigten Buchprüfers bedienen. Lohn-
Finanzverwaltung. Über diese Schnittstelle steuerhilfevereine sind hingegen nicht befugt, Er-
können bereits jetzt die erforderlichen Erklä- klärungspflichtige bei der Erstellung der Fest-
rungsdaten als Entwickler eingesehen wer- stellungserklärung im Zusammenhang mit der
den, um eine entsprechende Software pro- Grundsteuerreform zu unterstützen. Eine derartige
grammieren zu können. Hilfeleistung ist in § 4 Nr. 11 Steuerberatungsgesetz
(StBerG) nicht genannt.
Viele Bescheide Zudem sind Grundstücks- und Hausverwaltungen
nach § 4 Nr. 4 StBerG befugt, bezüglich der von ih-
Ab dem 1. Juli 2022 stellen die Finanzämter die nen verwalteten Objekte bei den Feststellungser-
neuen Besteuerungsgrundlagen fest und über- klärungen Hilfe in Steuersachen zu leisten. Haus-
mitteln kontinuierlich die für die Festsetzung der und Grundeigentümervereine können nach § 4
Grundsteuer erforderlichen Daten an die Städte Nr. 7 StBerG Hilfeleistungen bei Erklärungen im
und Gemeinden. Zusammenhang mit dem ab dem Jahr 2025 anzu-
wendenden Grundsteuerrecht erbringen.
21Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Umsetzung der Grundsteuerreform – Abgabe einer Erklärung Juni 2022
Die Hilfeleistung in Steuersachen kann sich Fazit
erstrecken auf
Schon jetzt können sich alle Erklärungspflichtigen
● die Abgabe der Erklärung, auf die Grundsteuerreform vorbereiten. Egal, ob
man sich für ELSTER entscheidet und ein Benut-
● die Entgegennahme der Bescheide, zerkonto anlegt oder nach einer anderen frei ver-
fügbaren Erklärungssoftware Ausschau hält – das
● die Stellung von Anträgen in gerichtli- BMF empfiehlt eine frühzeitige Befassung mit dem
chen und außergerichtlichen Verfahren, Thema der elektronischen Erklärungsabgabe.
● und die Einlegung von Rechtsbehelfen. Die überwiegende Mehrzahl der Länder informiert
die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grund-
besitz mit einem gesonderten Informationsschrei-
ben, das auf die Erklärungsabgabeverpflichtung ab
Wichtiger Hinweis: dem 1. Juli 2022 hinweist. Es ist empfehlenswert,
dass Erklärungspflichtige sich bereits vor Erhalt des
Die elektronische Anzeige und Über- Informationsschreibens mit den verschiedenen
mittlung von Vollmachten über die Voll- Datenportalen vertraut machen, welche die Erklä-
machtsdatenbank ist für den Bereich der rungsabgabe unterstützen.
Grundsteuer technisch nicht möglich. Emp-
fangsvollmachten sind ausschließlich in der Die Finanzverwaltung hofft auf einen zügigen und
Feststellungserklärung dem Finanzamt ge- kontinuierlichen Erklärungseingang, der eine zeit-
genüber anzuzeigen. Dafür wurden entspre- nahe Bearbeitung der Erklärungen ermöglicht.
chende Felder im Vordruck eingefügt. Nur
so kann eine automatisierte Berücksichti-
gung im Verarbeitungsprozess gewährleis-
tet werden.
Informationen rund um die
Uhr
Informationen zur Grundsteuer werden u. a. auf
den verschiedenen Internetseiten der Länder be-
reitgestellt. Darüber hinaus steht mit dem Grund-
steuer-Chatbot ein textbasiertes Dialogsystem zur
Verfügung, welches das Chatten mit einem techni-
schen System ermöglicht. In den vergangenen Mo-
naten wurden umfangreiche Fragen und Antwor-
ten zur Grundsteuerreform eingepflegt. Erreichbar
ist der Chatbot unter www.steuerchatbot.de.
Einen Überblick über die Umsetzung der Grund-
steuerreform in den Ländern bietet die gemein-
same länderübergreifende Internetseite www.
grundsteuerreform.de.
22Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Juni 2022
Ergebnisse der Steuerschätzung vom 10. bis
12. Mai 2022
Analysen und Berichte
● Im Vergleich zum Ergebnis vom November 2021 wurden die Schätzansätze für das gesamtstaat-
liche Steueraufkommen für die Jahre 2022 bis 2026 durchschnittlich um rund 44 Mrd. Euro p. a.
erhöht. Hintergrund ist vor allem die kräftige Aufkommensentwicklung seit der vorangegange-
nen Schätzung.
● Die fiskalischen Auswirkungen der angesichts der deutlich gestiegenen Energiepreise beschlos-
senen umfangreichen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen sind allerdings in den Schätzergeb-
nissen nicht enthalten, da die Steuerschätzung vom zum Schätzzeitpunkt geltenden Steuerrecht
ausgeht. Gleiches gilt für weitere in Planung befindliche Gesetzesvorhaben wie Vorhaben zum
Ausgleich der kalten Progression.
● Die Ergebnisse der Steuerschätzung sollten als Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicher-
heit verstanden werden. Denn das wirtschaftliche Umfeld ist derzeit durch erhebliche Risiken
geprägt, insbesondere mit Blick auf die weiteren wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen
Angriffskriegs in der Ukraine.
Vom 10. bis 12. Mai 2022 fand die 162. Sitzung des Institut für Wirtschaftsforschung Halle), des
Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ statt. Voraus- Sachverständigenrats zur Begutachtung der
geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der
Jahre 2022 bis 2026. Deutschen Bundesbank, des Statistischen
Bundesamts, des Deutschen Städtetags, des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Kli-
Der unabhängige Arbeitskreis „Steuerschät- maschutz und des BMF, welches den Vorsitz
zungen“ führt, an. In der Regel finden zwei Sitzungen
erstellt in Deutschland die Vorausschät- im Jahr statt: im Frühjahr und im Herbst. Auf
zung für die Steuereinnahmen für Bund, Län- der Grundlage der Schätzvorschläge verschie-
der und Gemeinden. Dem seit 1955 beste- dener im Arbeitskreis vertretener Institutio-
henden Gremium gehören Expertinnen und nen werden einvernehmlich Vorausschätzun-
Experten der 16 Länder, von fünf führen- gen für jede einzelne Steuerart erstellt.
den Wirtschaftsforschungsinstituten (Deut-
sches Institut für Wirtschaftsforschung,
ifo Institut, Institut für Weltwirtschaft, RWI –
Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung,
23Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Ergebnisse der Steuerschätzung vom 10. bis 12. Mai 2022 Juni 2022
Auswirkungen der neu in die Steuerschätzung einbezogenen Rechtsänderungen Tabelle 1
Mehr- (+)/Mindereinnahmen (-) in Mrd. Euro
2022 2023 2024 2025 2026
Bund -0,1 0,0 0,0 0,0 0,0
Länder -0,1 0,1 0,1 0,2 0,2
Gemeinden 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
Zusammen -0,1 0,2 0,2 0,2 0,2
Abweichungen in den Summen durch Rundung der Zahlen möglich.
Quelle: Arbeitskreis „Steuerschätzungen”
Berücksichtigte Entlastungsmaßnahmen zum Zeitpunkt der Schät-
Steuerrechtsänderungen zung noch im Gesetzgebungsverfahren befan-
den, wurden deren fiskalische Auswirkungen
Die Steuerschätzung geht vom geltenden Steuer- nicht in die Steuerschätzung einbezogen (s. a. Ta-
recht aus. In Tabelle 1 sind die finanziellen Aus- belle 2 und BMF-Pressemitteilung Nr. 15/2022 vom
wirkungen von Gesetzen und sonstigen Regelun- 12. Mai 2022).
gen enthalten, die gegenüber der vorangegangenen
Schätzung vom November 2021 neu einzubeziehen Daneben sind weitere Gesetzgebungsvorhaben in
waren. Planung, die voraussichtlich das Aufkommen der
Steuereinnahmen im Schätzzeitraum zusätzlich
Die neu einbezogenen Rechtsänderungen sind im verringern werden. Das gilt insbesondere mit Blick
Einzelnen in der Anlage 2 zur Pressemitteilung des auf den im Herbst 2022 zu erstellenden Steuerpro-
BMF Nr. 15/2022 vom 12. Mai 2022 aufgeführt.1 gressionsbericht, auf dessen Basis der Einkommen-
steuertarif ab dem kommenden Jahr zum Ausgleich
Da sich die vom Bundeskabinett vor allem an- der kalten Progression anzupassen sein wird, sowie
gesichts der deutlich gestiegenen Energiepreise den Existenzminimumbericht, aus dem sich infla-
beschlossenen umfangreichen steuerlichen tionsbedingt ein Anpassungsbedarf bei den steuer-
lichen Freibeträgen zur Freistellung des Existenz-
minimums (Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag)
1 www.bundesfinanzministerium.de/mb/20220631 ergeben dürfte.
Auswirkungen von nicht in die Steuerschätzung einbezogenen, zum Zeitpunkt der Schätzung Tabelle 2
noch laufenden Gesetzgebungsvorhaben¹
geschätzte Mehr- (+)/Mindereinnahmen (-) in Mrd. Euro
2022 2023 2024 2025 2026
Bund -16,7 -2,8 -4,1 -2,9 -1,9
Länder -2,1 -3,7 -2,9 -2,8 -1,8
Gemeinden -3,1 -1,9 -2,4 -1,7 -0,4
Zusammen -21,9 -8,4 -9,4 -7,3 -4,1
Abweichungen in den Summen durch Rundung der Zahlen möglich.
Abweichungen von der Schätzung können sich in den Verfahren ergeben.
1 Viertes Corona-Steuerhilfegesetz, Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur
Abgabenordnung, Steuerentlastungsgesetz 2022, Energiesteuersenkungsgesetz, Siebtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungs-
gesetzes, Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz.
Quelle: BMF-Pressemitteilung Nr. 15/2022 vom 12. Mai 2022
24Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Ergebnisse der Steuerschätzung vom 10. bis 12. Mai 2022 Juni 2022
Gesamtwirtschaftliche unterstellt wurde. Dabei wird den Erwartun-
Annahmen gen nach der private Konsum wesentlicher Trei-
ber der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Analysen und Berichte
Der Steuerschätzung wurden die gesamtwirtschaft- sein, gestützt auch durch eine fortgesetzt positive
lichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion 2022 der Arbeitsmarktentwicklung.
Bundesregierung zugrunde gelegt. Die Bundesre-
gierung erwartet hiernach für dieses Jahr, insbe- Für das nächste Jahr wird ein kräftigerer Zuwachs
sondere aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des der Wirtschaftsleistung erwartet als im Herbst 2021
Kriegs in der Ukraine, einen merklich geringeren prognostiziert, vor allem, da positive Impulse aus
Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) als der Industrie aufgrund des Kriegs und pandemie-
noch in der Herbstprojektion 2021, die der Steuer- bedingter Lieferengpässe später erfolgen dürf-
schätzung im November 2021 zugrunde lag. Gleich- ten, als damals unterstellt worden war. In den
zeitig fiel der BIP-Anstieg im vergangenen Jahr et- Jahren 2024 bis 2026 wird in der Frühjahrsprojek-
was stärker aus als in der Herbstprojektion 2021 tion 2022 von einer ähnlichen Dynamik ausgegan-
erwartet. Damit wird auf einem höheren Ausgangs- gen wie in der Herbstprojektion 2021.
niveau als in der November-Steuerschätzung 2021
aufgesetzt. Zudem wird für dieses Jahr eine deutlich Insgesamt ergibt sich für die Jahre ab 2023 ein Ni-
kräftigere Preisentwicklung im Vergleich zu den veau der für die Steuerschätzung relevanten ge-
Annahmen der Herbstprojektion 2021 projiziert. samtwirtschaftlichen Bemessungsgrundlagen und
Fortschreibungsgrößen, insbesondere der Brut-
Im Ergebnis entspricht das für 2022 erwartete Ni- tolöhne und -gehälter sowie der Unternehmens-
veau des nominalen BIP – welches für die Steuer- und Vermögenseinkommen, oberhalb der Annah-
schätzung relevant ist – damit ungefähr demjeni- men aus der Novemberschätzung 2021.
gen, welches bei der vorangegangenen Schätzung
Gesamtwirtschaftliche Vorgaben für die Steuerschätzung Mai 2022 im Vergleich zur Tabelle 3
vorangegangenen Steuerschätzung
Veränderungsraten der Kenngrößen in Prozent
Schätzjahr 2022 2023 2024 2025 2026
November Mai November Mai November Mai November Mai November Mai
Steuerschätzung 2021 2022 2021 2022 2021 2022 2021 2022 2021 2022
BIP nominal +6,4 +6,3 +3,3 +5,2 +2,6 +2,6 +2,6 +2,6 +2,6 +2,6
BIP real +4,1 +2,2 +1,6 +2,5 +0,8 +0,8 +0,8 +0,8 +0,8 +0,8
Bruttolohn- und +4,6 +5,3 +3,2 +4,0 +2,6 +2,6 +2,6 +2,6 +2,6 +2,6
-gehaltssumme
Unternehmens- +8,4 +4,5 +3,5 +7,8 +2,5 +3,0 +2,9 +2,6 +2,9 +3,0
und Vermögens
einkommen
Private +9,0 +9,7 +3,5 +4,8 +2,7 +2,7 +2,7 +2,7 +2,7 +2,7
Konsumausgaben
nominal
Quelle: Frühjahrsprojektion 2022 der Bundesregierung
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