Monatsbericht des BMF April 2018 - Bundesfinanzministerium
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Monatsbericht des BMF April 2018
Monatsbericht des BMF April 2018
Editorial
Editorial Monatsbericht des BMF
April 2018
Jahr 2017 hat der Staatshaushalt von Bund, Län-
dern, Gemeinden und Sozialversicherungen die
europäischen Anforderungen erfüllt. Die aktu-
elle Projektion im Rahmen des Stabilitätspro-
gramms 2018 zeigt, dass dies bis 2021 der Fall sein
wird. Es ist unser erklärtes Ziel, die außergewöhn-
lich gute konjunkturelle Lage zu nutzen, um auch
die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Fi-
nanzen zu verbessern.
Die Kommunen erzielten 2017 mit dem Rekorder-
gebnis von 9,7 Mrd. € in den Kernhaushalten den
höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung.
Damit verzeichnen sie im sechsten Jahr in Folge
Liebe Leserinnen, liebe Leser, Finanzierungsüberschüsse. Erstmalig liegen die
Kommunen insgesamt in allen Ländern im Plus –
die Leitung des Bundesfinanzministeriums ist neu aber natürlich gilt dies nicht für jede einzelne Ge-
besetzt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird in meinde. Auch beim Volumen der Kassenkredite ist
seiner Arbeit von den Parlamentarischen Staats- ein Rückgang festzustellen. Die gute Konjunktur,
sekretärinnen Bettina Hagedorn und Christine eigene Anstrengungen und nicht zuletzt die vielfäl-
Lambrecht unterstützt. Als beamtete Staatssekre- tigen Unterstützungsbemühungen des Bundes ha-
täre arbeiten Werner Gatzer, Dr. Rolf Bösinger, ben dazu beigetragen, den Kommunen insgesamt
Dr. Jörg Kukies und ich dem Minister zu. Wir wer- wieder signifikante finanzielle Handlungsspiel-
den Ihnen die neue BMF-Leitung in den nächsten räume zu eröffnen.
Ausgaben des Monatsberichts in der Rubrik „Aktu-
elles aus dem BMF“ näher vorstellen. Die deutsche Zollverwaltung hat erneut eine über-
zeugende Jahresbilanz vorgelegt. Im vergangenen
Mit dem Wechsel in der Leitung des BMF ist auch Jahr haben die 39.000 Zöllnerinnen und Zöllner
ein Wechsel im Editorial des Monatsberichts ver- insgesamt rund 220 Millionen Abfertigungen mit
bunden. Ich freue mich darauf, Ihnen künftig an einem Warenwert von mehr als 970 Mrd. € abgewi-
dieser Stelle einige Schlaglichter aus der Arbeit des ckelt und nationale Steuern und EU-Zölle in Höhe
Hauses zu präsentieren. Gerne nutze ich die Ge- von zusammen 130,3 Mrd. € erhoben. Ob bei der
legenheit, mich herzlich bei Dr. Thomas Steffen Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Be-
zu bedanken, der diesen Monatsbericht seit Ja- schäftigung, Marken- und Produktpiraterie oder
nuar 2012 verantwortet und maßgeblich weiter- Rauschgiftkriminalität, der deutsche Zoll schützt
entwickelt hat. Ich werde seine Arbeit hier fort- die Bürgerinnen und Bürger und ist gleichzeitig ein
setzen und mit den Kolleginnen und Kollegen des wichtiger Partner für die exportorientierte deut-
Redaktionsteams die wichtigsten Neuigkeiten aus sche Wirtschaft.
dem Ministerium vorstellen.
Inhaltlich gibt es Positives zu berichten. Die deut-
sche Finanzpolitik stärkt mit wachstumsfreundli-
chen Prioritäten und Verlässlichkeit den wirtschaft-
lichen Aufschwung in Europa. In Deutschland Wolfgang Schmidt
haben wir eine solide Haushaltslage – auch im Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
3Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Analysen und Berichte____________________________________________7
Deutsches Stabilitätsprogramm an EU übermittelt: Kräftige Konjunktur ermöglicht staatliche
Haushaltsüberschüsse____________________________________________________________________________________ 8
Bürokratie und Verbrechen – Antisemitische Finanzpolitik und Verfolgungspraxis
im nationalsozialistischen Deutschland__________________________________________________________________ 15
Bilanz des deutschen Zolls 2017__________________________________________________________________________ 18
Die Beteiligung des Bundes an Unternehmen____________________________________________________________ 23
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage____________________________35
Überblick zur aktuellen Lage_____________________________________________________________________________ 36
Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht______________________________________________________ 37
Steuereinnahmen im März 2018_________________________________________________________________________ 43
Entwicklung des Bundeshaushalts bis einschließlich März 2018__________________________________________ 47
Finanzmärkte und Kreditaufnahme des Bundes__________________________________________________________ 52
Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik_____________________________________________________________ 67
Aktuelles aus dem BMF__________________________________________71
Termine_________________________________________________________________________________________________ 72
Publikationen___________________________________________________________________________________________ 73
Hinweise auf Stellenausschreibungen/Terminhinweis___________________________________________________ 74
Statistiken und Dokumentationen_______________________________75
Übersichten zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung____________________________________________________ 76
Übersichten zur Entwicklung der Länderhaushalte_______________________________________________________ 77
Gesamtwirtschaftliches Produktionspotenzial und Konjunkturkomponenten des Bundes________________ 77
Kennzahlen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung____________________________________________________ 78Analysen und Berichte Deutsches Stabilitätsprogramm an EU übermittelt: Kräftige Konjunktur ermöglicht staatliche Haushaltsüberschüsse 8 Bürokratie und Verbrechen – Antisemitische Finanzpolitik und Verfolgungspraxis im nationalsozialistischen Deutschland 15 Bilanz des deutschen Zolls 2017 18 Die Beteiligung des Bundes an Unternehmen 23
Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
April 2018
Deutsches Stabilitätsprogramm an EU
übermittelt: Kräftige Konjunktur ermöglicht
staatliche Haushaltsüberschüsse
●● Mit dem Stabilitätsprogramm berichtet Deutschland gegenüber Europäischer Kommission und
ECOFIN-Rat über die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
●● Der Staatshaushalt, also der gemeinsame Haushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozial-
versicherungen, erfüllt sämtliche europäische Vorgaben. Insbesondere die Länder und Gemein-
den verbuchten deutliche Finanzierungsüberschüsse. Im gesamten Projektionszeitraum bis
zum Jahr 2021 tragen alle staatlichen Ebenen mit der Fortsetzung ihrer soliden Haushaltspolitik
zum schrittweisen Rückgang der Schuldenstandsquote bei.
●● Das aktualisierte Stabilitätsprogramm 2018 stellt eine Grundlage für die finanzpolitischen Pla-
nungen der Bundesregierung dar. Es beinhaltet noch nicht die fiskalischen Auswirkungen der
von der Regierungskoalition beabsichtigten prioritären Maßnahmen.
Bundesregierung legt Finanzierungsüberschüsse. Bei anhaltendem kon-
Stabilitätsprogramm 2018 vor junkturellen Aufschwung dürfte der Staatshaus-
halt auch in den kommenden Jahren weitere Über-
Die Mitgliedstaaten des Euroraums legen jährlich schüsse aufweisen. Die Bundesregierung geht in
im April Stabilitätsprogramme vor, in denen sie ihren Projektionen zur Entwicklung der öffentli-
über die Einhaltung der fiskalpolitischen Vorga- chen Haushalte entsprechend davon aus, dass die
ben Bericht erstatten und ihre finanzpolitische Pla- Schuldenstandsquote weiter in Richtung der Vor-
nung darlegen. Die diesjährige Aktualisierung des gabe des Maastricht-Vertrags von maximal 60 %
deutschen Stabilitätsprogramms wurde am 18. Ap- des BIP fallen wird.
ril 2018 vom Bundeskabinett gebilligt.
Die Hochkonjunktur in Deutschland hat gute Vo-
Das Stabilitätsprogramm für das Jahr 2018 zeigt: raussetzungen für die Finanzpolitik geschaffen. So
Die deutsche Finanzpolitik stärkt mit soliden Fi- befindet sich die deutsche Wirtschaft im längsten
nanzen den wirtschaftlichen Aufwärtstrend und konjunkturellen Aufschwung seit den 1980er Jah-
die Stabilität in Europa. Auch im Jahr 2017 hat der ren, seit dem Jahr 2014 wächst sie schneller als ihr
Staatshaushalt von Bund, Ländern, Gemeinden Potenzial. Insbesondere die kräftige Binnenwirt-
und Sozialversicherungen die europäischen Anfor- schaft trägt hierzu bei. Die Zahl der sozialversi-
derungen im vollen Umfang erfüllt. cherungspflichtig Beschäftigten nimmt Jahr um
Jahr zu, die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten
So erzielten die öffentlichen Haushalte im vergan- Stand seit der Wiedervereinigung und auch Löhne,
genen Jahr einen Überschuss in Höhe von 1,1 % Gehälter und Renten steigen.
der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandspro-
dukt, BIP). Insbesondere die Länder und Ge- Trotz der derzeit außergewöhnlich guten Aus-
meinden verbuchten außergewöhnlich hohe gangslage für die Finanzpolitik dürfen bereits
8Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Deutsches Stabilitätsprogramm an EU übermittelt: Kräftige Konjunktur ermöglicht staatliche Haushaltsüberschüsse April 2018
eingetretene wie auch absehbare strukturelle Ver- entstanden sind. Die Zahl der Arbeitslosen hat im
änderungen bei den Rahmenbedingungen nicht Jahr 2017 mit durchschnittlich 2,53 Millionen Men-
übersehen werden. Die Finanzpolitik muss sich schen den niedrigsten Stand seit über 25 Jahren er-
Analysen und Berichte
mehrfachen Herausforderungen stellen, um die reicht. Die Zahl offener Stellen ist im Verhältnis zur
derzeit gute wirtschaftliche Entwicklung abzusi- Zahl der Erwerbstätigen außergewöhnlich hoch.
chern, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Auch wenn noch nicht von einem flächendecken-
Standorts Deutschland auch steuerpolitisch zu er- den Fachkräftemangel gesprochen werden kann,
halten und die langfristige Tragfähigkeit der öffent- zeigen sich laut Bundesagentur für Arbeit bereits
lichen Finanzen dauerhaft zu gewährleisten. Diese Engpässe in einzelnen Berufen, insbesondere bei
Ziele hat sich die Bundesregierung gesetzt. technischen Berufen, Bauberufen sowie bei einigen
Gesundheits- und Pflegeberufen.
Das aktualisierte Stabilitätsprogramm 2018 stellt
eine Grundlage für die finanzpolitischen Planun- Insgesamt befindet sich die deutsche Wirtschaft
gen der Bundesregierung dar. Es beinhaltet noch derzeit in einem Zustand leicht überausgelasteter
nicht die fiskalischen Auswirkungen der von der Kapazitäten; in einigen Wirtschaftsbranchen wie
Regierungskoalition beabsichtigten prioritären z. B. im Bausektor begrenzen bereits heute Kapa-
Maßnahmen. Die Bundesregierung wird eine aktu- zitätsengpässe einschließlich eines knappen Fach-
alisierte Projektion auf Basis des Entwurfs für den kräfteangebots die wirtschaftliche Dynamik. In
Haushalt 2018 an die Europäische Union (EU) über- Zeiten der Hochkonjunktur ist eine Finanzpolitik
mitteln, nachdem die Bundesregierung diesen Ent- geboten, die durch Begrenzung zusätzlicher staat-
wurf beschlossen hat. licher Mehrausgaben wie auch durch angemessene
steuerliche Entlastungen wirtschaftliche Anspan-
nungen nicht weiter verschärft und somit dazu bei-
Außergewöhnlich gute trägt, die konjunkturelle Entwicklung vor Überhit-
konjunkturelle Lage zungstendenzen abzuschirmen.
Die kräftige wirtschaftliche Entwicklung hat au-
ßergewöhnlich gute Voraussetzungen für die Fi- Ausgangslage: Staatshaushalte
nanzpolitik geschaffen. Das BIP stieg im Jahr 2017 im Überschuss
das achte Jahr in Folge. Das Wachstum hat sich ge-
genüber dem Vorjahr noch einmal beschleunigt. Deutschland hat die Vorgaben des Stabilitäts- und
Angesichts einer robusten Binnenwirtschaft und Wachstumspakts im Jahr 2017 erneut vollständig
einer anziehenden außenwirtschaftlichen Nach- erfüllt. Mit seiner Haushaltspolitik ist es Deutsch-
frage war eine Wachstumsrate von preisberei- land gelungen, die Obergrenze eines nominalen
nigt 2,2 % zu verzeichnen und damit der stärkste Haushaltsdefizits von 3 % in Relation zum BIP mit
Anstieg seit dem Jahr 2011. Die deutsche Wirtschaft deutlichem Sicherheitsabstand zu unterschrei-
wuchs deutlich schneller als ihr Potenzial, für das ten. Der tatsächliche Finanzierungsüberschuss im
die Bundesregierung eine Wachstumsrate von Jahr 2017 beträgt 1,1 % des BIP.
preisbereinigt rund 1,8 % für das Jahr 2017 schätzt.
Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und
Auch der Arbeitsmarkt entwickelte sich weiter- Gemeinden profitierten in besonderem Maß von
hin sehr gut. Die Erwerbstätigkeit stieg auf einen der dynamischen Entwicklung der Steuereinnah-
neuen Höchststand. Der Anstieg ist insbesondere men, darunter insbesondere von der Entwicklung
auf die höhere Anzahl sozialversicherungspflich- der gewinnabhängigen Steuern. Die Sozialversiche-
tiger Beschäftigungsverhältnisse zurückzuführen, rungen konnten ebenfalls überproportional stei-
die vor allem bei den unternehmensnahen Dienst- gende Sozialversicherungsbeiträge vereinnahmen.
leistungen sowie im Gesundheits- und Sozialwesen Insgesamt entwickelten sich die Einnahmen im
9Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Deutsches Stabilitätsprogramm an EU übermittelt: Kräftige Konjunktur ermöglicht staatliche Haushaltsüberschüsse April 2018
Jahr 2017 mit einem Zuwachs von 4,3 % gegenüber Einflussfaktoren gemäß der EU-einheitlichen Me-
dem Vorjahr dynamischer als die Wirtschaftsleis- thodik bereinigt. Einmaleffekte, die den nomina-
tung (Anstieg des nominalen BIP: +3,8 %). Hierzu len Finanzierungssaldo des Jahres 2017 negativ be-
hat erneut die gute Beschäftigungslage maßgeb- einflusst hatten (insbesondere die Rückzahlung der
lich beigetragen. Die Steuereinnahmen sowie die Kernbrennstoffsteuer), bleiben bei der Berechnung
Einnahmen aus Sozialbeiträgen stiegen um 4,8 % des strukturellen Saldos zudem unberücksichtigt.
beziehungsweise 4,6 %. In der Folge stieg die Ein-
nahmenquote von 45,0 % auf 45,2 % des BIP. Die Im vergangenen Jahr verbesserte sich der in Abbil-
volkswirtschaftliche Steuerquote in Abgrenzung dung 1 dargestellte strukturelle Saldo von Bund,
der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen er- Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen
höhte sich von 23,3 % auf 23,5 % des BIP. Zugleich von 1,0 % des BIP auf 1,3 % des BIP. Hintergrund
entlasteten geringere Zinsausgaben die staatlichen dieser Entwicklung war der überproportionale An-
Haushalte aufgrund der extrem niedrigen Zinsen stieg der Steuereinnahmen sowie gesunkene Ab-
auf dem Kapitalmarkt – auch wenn die Minderaus- führungen an die EU.
gaben für öffentliche Schuldtitel nicht als dauerhaft
einzuordnen sind. In der Folge konnten alle Teil-
sektoren des Staates im Jahr 2017 Überschüsse ver- Projizierte Überschüsse
zeichnen, der größte Teil des Überschusses entfällt des Gesamtstaates bis zum
mit 0,8 % des BIP aber auf Länder und Gemeinden.
Jahr 2021
Die staatlichen Haushalte haben die Überschüsse
im Jahr 2017 zum Teil genutzt, um Rücklagen auf- Das Stabilitätsprogramm 2018 beinhaltet noch
zubauen. Beispielweise hat der Bund die Rück- nicht die fiskalischen Auswirkungen der von der
lage zur Finanzierung von Belastungen im Zusam- Regierungskoalition beabsichtigten prioritären
menhang mit der Aufnahme und Unterbringung Maßnahmen gemäß dem Koalitionsvertrag. Die
von Asylbewerbern und Flüchtlingen über die be- fiskalischen Auswirkungen der von den Koaliti-
reits vorhandenen Mittel hinaus zusätzlich be- onsparteien priorisierten Maßnahmen sind Gegen-
füllt. Diese Überschüsse im Staatshaushalt haben stand der laufenden Beratungen zum Bundeshaus-
in den vergangenen Jahren – neben dem kräfti- halt und zur mittelfristigen Finanzplanung. Sie
gen BIP-Wachstum – zur Rückführung der Schul- können in der Projektion der Einnahmen und Aus-
denstandsquote maßgeblich beigetragen. Im gaben des Staatshaushalts erst berücksichtigt wer-
Jahr 2017 sank die Schuldenstandsquote deutlich den, wenn das Ergebnis der Beratungen zur Umset-
um 4,2 Prozentpunkte. Sie befindet sich somit auf zung dieser Maßnahmen vorliegt. Insofern stellt die
einem anhaltenden Abwärtspfad. Mit der Reform im Stabilitätsprogramm 2018 dargelegte Entwick-
zur Stärkung des Stabilitätspakts im Jahr 2011 ist lung gesamtstaatlicher Einnahmen und Ausgaben
die sogenannte 1/20-Regel hinsichtlich der Rückfüh- ein Szenario dar, das den Stand der öffentlichen
rung übermäßiger Schuldenstände verbindlich für Haushalte ohne die Auswirkung der von der Koali-
alle Mitgliedstaaten vereinbart worden. Diese Regel tion beschlossenen Maßnahmen abbildet. Eine ak-
sieht vor, dass der über die Maastricht-Obergrenze tualisierte Projektion wird auf Basis des Entwurfs
von 60 % des BIP hinausgehende Schuldenstand für den Haushalt 2018 im Rahmen des „Draft Bud-
um jährlich mindestens ein Zwanzigstel im Durch- getary Plan“ übermittelt, nachdem die Bundesre-
schnitt der vergangenen drei Jahre verringert wird. gierung diesen Entwurf beschlossen hat.
Deutschland erfüllt diese Vorgabe für den maßgeb-
lichen Dreijahreszeitraum 2015 bis 2017. Im laufenden Jahr 2018 ist nach derzeitigem Stand
mit einer Verringerung des Finanzierungsüber-
Zur Ermittlung des strukturellen Finanzierungs- schusses zu rechnen. Ursachen sind steigende Ab-
saldos wird der nominale Saldo um konjunkturelle führungen an den Haushalt der EU sowie die
10Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Deutsches Stabilitätsprogramm an EU übermittelt: Kräftige Konjunktur ermöglicht staatliche Haushaltsüberschüsse April 2018
Maastricht-Finanzierungssaldo und struktureller Finanzierungssaldo Abbildung 1
in % des BIP
Analysen und Berichte
2
1
0
-1
-2
-3
-4
-5
-6
-7
Maastricht-Finanzierungssaldo Maastricht-Referenzwert
(Obergrenze für Maastrich-Defizit)
Struktureller Finanzierungssaldo Mittelfristiges Haushaltsziel
(MTO – Obergrenze
für strukturelles Defizit)
1995: Ohne die Vermögenstransfers infolge der Übernahme der Schulden der Treuhandanstalt und der Wohnungsbau-
unternehmen der ehemaligen DDR. Inklusive dieses Effekts belief sich das gesamtstaatliche Defizit auf 9,4 % des BIP.
2000: Ohne UMTS-Erlöse. Inklusive dieses Effekts wies der Staatshaushalt einen Überschuss in Höhe von 0,9 % des BIP auf.
Datenbasis: Statistisches Bundesamt, März 2018.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
Inanspruchnahme von Garantien im Zusammen- konjunkturell erklärt wird, steigt im Vergleich zum
hang mit dem Verkauf der HSH Nordbank. In den Vorjahr deutlich an. Ab dem Jahr 2019 steigt der
Folgejahren ist im hier vorgelegten Szenario wie- strukturelle Überschuss erneut auf rund 1 ½ % des
der mit einem Anstieg des gesamtstaatlichen Fi- BIP im Jahr 2021 an.
nanzierungsüberschusses auf 1 ½ % des BIP am
Ende der Programmperiode zu rechnen. Bei Betrachtung der staatlichen Ebenen entfiel im
Jahr 2017 der größte Teil des Überschusses auf die
Im Jahr 2018 ist mit einer deutlichen Verringerung Länder und Gemeinden. Im laufenden Jahr führen
des strukturellen Überschusses zu rechnen, nach zwei Sondereffekte zu einer Verringerung des Fi-
derzeitigem Stand würde der Überschuss rund ½ % nanzierungsüberschusses der Länder: Zum einen
des BIP betragen. Hier wirkt sich insbesondere die der Garantieabruf bei der HSH Nordbank, zum an-
höhere positive Produktionslücke aus. Jener Teil deren die Übernahme von kommunalen Schulden
des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos, der durch das Land Hessen. Für sich betrachtet führen
11Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Deutsches Stabilitätsprogramm an EU übermittelt: Kräftige Konjunktur ermöglicht staatliche Haushaltsüberschüsse April 2018
Struktureller Finanzierungssaldo im Vergleich zum tatsächlichen Finanzierungssaldo Tabelle 1
sowie zur Entwicklung des BIP
2017 2018 2019 2020 2021
reales BIP 2,2 2,4 1,9 1,3 1,3
(Veränderung in % gegenüber Vorjahr)
tatsächlicher Finanzierungssaldo, ohne Maßnahmen des Koalitionsvertrags 1,1 1 1¼ 1½ 1½
(in % des BIP)
struktureller Finanzierungssaldo, ohne Maßnahmen des Koalitionsvertrags 1,3 ½ ¾ 1 1½
(in % des BIP)
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
beide Einmaleffekte zu einer Verringerung des Fi- Ebenen (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialver-
nanzierungsüberschusses der Länder im Jahr 2018 sicherungen einschließlich Extrahaushalte) haben
um rund ¼ % des BIP. Korrespondierend zur Schul- zum Schuldenabbau im Jahr 2017 beigetragen. Ein
denübernahme der Gemeinden in Hessen durch maßgeblicher Anteil entfiel auf die von Bund und
das Land, steigt temporär der Finanzierungsüber- Ländern im Zuge der Finanzkrise eingerichteten
schuss der Gemeinden. Ab dem Jahr 2019 wird der Abwicklungsanstalten.
Überschuss der Länder bei ¾ % des BIP liegen.
Die gute Lage der öffentlichen Haushalte, der kräf-
tige Aufschwung sowie der weitere geplante Abbau
Schuldenstandsquote der Portfolios der Abwicklungsanstalten führen in
rückläufig der Projektionsperiode – ohne Berücksichtigung
der von der Koalition geplanten Maßnahmen – zu
Seit dem Jahr 2012 geht die Schuldenstands- einem fortgesetzten Rückgang der Schuldenstands-
quote kontinuierlich zurück. Während der Schul- quote. Im Jahr 2018 ist mit einer Rückführung um
denstand in Relation zum BIP im Jahr 2012 noch rund 3 Prozentpunkte auf 61 % des BIP zu rech-
bei 79,9 % lag, entsprach die Schuldenstandsquote nen. Der Referenzwert des Maastricht-Vertrags
64,1 % des BIP am Ende des Jahres 2017. würde im Jahr 2019 unterschritten. Bis zum Ende
des Projektionszeitraums 2021 wird ein Rück-
Der Rückgang der Schuldenstandsquote im ver- gang der Schuldenstandsquote auf 53 % des BIP
gangenen Jahr ist maßgeblich auf die gute gesamt- prognostiziert.
wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen. Alle
Entwicklung Finanzierungssalden nach staatlichen Ebenen Tabelle 2
in % des BIP
2017 2018 2019 2020 2021
Bund 0 0 ¼ ¼ ½
Länder 0,5 ¼ ¾ ¾ ¾
Gemeinden 0,3 ½ ¼ ¼ ¼
Sozialversicherungen 0,3 ¼ ¼ ¼ 0
Staat insgesamt 1,1 1 1¼ 1½ 1½
Abweichungen in den Summen durch Rundung der Zahlen.
Die Finanzierungssalden sind in den Projektionsjahren auf ¼ Prozentpunkte des BIP gerundet.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
12Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Deutsches Stabilitätsprogramm an EU übermittelt: Kräftige Konjunktur ermöglicht staatliche Haushaltsüberschüsse April 2018
Entwicklung der Schuldenstandsquote Tabelle 3
in % des BIP
Analysen und Berichte
2017 2018 2019 2020 2021
Projektion April 2018 64,1 61 58 ¼ 55 ¾ 53
Projektion April 2017 66 ¼ 64 61 ¾ 59 ¾ 57
Die Schuldenstandsquoten sind in den Projektionsjahren auf ¼ Prozentpunkte des BIP gerundet.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
Auswirkungen der im Koali- Zusammenfassend dürften die bereits quantifizier-
tionsvertrag quantifizierten baren und voraussichtlich für den Gesamtstaat sal-
Maßnahmen denwirksamen Maßnahmen im Wesentlichen zu
einer Verringerung des gesamtstaatlichen Finan-
Die Bundesregierung beabsichtigt, in den nächs- zierungsüberschusses um kumuliert etwa 1 ½ %
ten vier Jahren bei der Umsetzung des Koaliti- des BIP im Zeitraum 2019 bis 2021 führen. Dabei ist
onsvertrags prioritäre Ausgaben in den folgenden zu beachten, dass einige der im Koalitionsvertrag
Schwerpunktbereichen: Zukunftsinvestitionen in genannten Maßnahmen die Finanzsituation der
Bildung, Forschung, Hochschulen und Digitalisie- Länder und Gemeinden positiv beeinflussen. Die
rung (rund 6 Mrd. €); Familien, Kinder und Soziales im Koalitionsvertrag genannten rund 46 Mrd. €
(12 Mrd. €); Bauen und Wohnen (4 Mrd. €); gleich- stellen nur die Wirkung auf den Bundeshaushalt
wertige Lebensverhältnisse, Landwirtschaft, Ver- dar, während die hier geschätzte Saldenwirkung
kehr und Kommunen (12 Mrd. €); internationale von rund 1 ½ % des BIP auch die Auswirkungen
Verantwortung bei Sicherheit und Entwicklung auf die übrigen Teilsektoren des Staates (Länder,
(2 Mrd. €) sowie die steuerliche Entlastung der Gemeinden, Sozialversicherungen) beachtet.
Bürger durch die schrittweise und weitgehende
Abschaffung des Solidaritätszuschlags (10 Mrd. €). Die genannte Saldenwirkung der im Koalitions-
Die finanzpolitische Ausrichtung einschließ- vertrag quantifizierten Maßnahmen resultiert je-
lich der finanzwirksamen Maßnahmen für das weils zur Hälfte aus einer Reduktion der Einnah-
Jahr 2018 dürfte insgesamt leicht expansiv auf die men und einem Anstieg der Ausgaben gegenüber
konjunkturelle Entwicklung wirken. dem Szenario ohne Maßnahmen. Der Anstieg der
Ausgaben erklärt sich zu etwa zwei Dritteln aus ei-
Für den Bereich der Arbeitslosenversicherung ent- nem Anstieg der laufenden Ausgaben und zu etwa
hält der Koalitionsvertrag zudem die Absicht, den einem Drittel aus einem Anstieg der investiven
Beitragssatz um 0,3 Prozentpunkte abzusenken. Ausgaben. In jahresdurchschnittlicher Betrach-
Die fiskalischen Wirkungen weiterer geplanter tung dürfte die Wirkung auf den Finanzierungs-
Maßnahmen im Rahmen der Sozialversicherungen saldo bei rund ¼ % bis ½ % des BIP liegen, eine
sind im Koalitionsvertrag noch nicht quantifiziert präzisere Aussage hierzu ist erst möglich, wenn die
und deshalb im Weiteren unberücksichtigt. Aufteilung der einzelnen Maßnahmen auf die Jahre
bis 2021 feststeht.
Die im Koalitionsvertrag dargestellten Mehrausga-
ben oder Mindereinnahmen sind im Vergleich zur Über die genannten Maßnahmen hinaus sollen
Finanzplanung der bisherigen Bundesregierung für weitere investive Ausgaben für den Breitbandaus-
die Jahre 2018 bis 2021 zu sehen. Dabei besteht das bau und den „Digitalpakt Schulen“ getätigt werden.
Ziel, den Bundeshaushalt im gesamten Zeitraum Da in der Liste prioritärer Ausgaben im Koalitions-
ohne die Aufnahme neuer Kredite auszugleichen. vertrag hierzu kein Betrag genannt wird, bleibt die-
ser Punkt hier noch unberücksichtigt.
13Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Deutsches Stabilitätsprogramm an EU übermittelt: Kräftige Konjunktur ermöglicht staatliche Haushaltsüberschüsse April 2018
Geschätzte Wirkung quantifizierter Maßnahmen des Koalitionsvertrags Tabelle 4
auf den gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo1
in % des BIP
Kumulierter Effekt für 2018 bis 2021
Einnahmen -¾
Ausgaben ¾
Laufende Ausgaben ½
Investive Ausgaben² ¼
Verringerung Finanzierungsüberschuss/Fiskalimpuls 1½
1 Die Tabelle umfasst nur Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag quantifiziert und als gesamtstaatlich saldenwirksam eingeschätzt
werden. Die Angaben erfolgen vorbehaltlich der Ergebnisse zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2018 und 2019 sowie der mittelfris-
tigen Finanzplanung bis 2021.
2 Ohne Investitionspaket zum Ausbau der digitalen Infrastruktur.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
Fazit demografiefest zu machen. So neigt sich die ge-
genwärtig noch vorherrschende sogenannte de-
In einem kräftigen konjunkturellen Umfeld ver- mografische Atempause schon in der ersten Hälfte
zeichneten die Staatshaushalte im Jahr 2017 er- des kommenden Jahrzehnts dem Ende zu, sobald
neut deutliche Überschüsse. Die Bundesregierung geburtenstarke Nachkriegsjahrgänge das Ruhe-
hat die Verschuldungsquote des Bundes reduziert standsalter erreichen.
und die verfassungsrechtlichen und europäischen
Vorgaben vollständig eingehalten. Hierdurch wur- Das deutsche Stabilitätsprogramm 2018 bildet eine
den die Weichen für langfristig tragfähige öffent- Grundlage für die finanzpolitischen Planungen der
liche Finanzen gestellt. Trotz ausgeglichener Haus- Bundesregierung bis zum Jahr 2021. Es verdeutlicht,
halte muss sich die Finanzpolitik mehrfachen dass Deutschland auch in den kommenden Jahren
Herausforderungen stellen, um die öffentlichen die europäischen und nationalen finanzpolitischen
Finanzen auch zukünftig konjunktur-, zins- und Vorgaben in vollem Umfang erfüllen kann.
14Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
April 2018
Bürokratie und Verbrechen – Antisemitische
Finanzpolitik und Verfolgungspraxis
Analysen und Berichte
im nationalsozialistischen Deutschland
●●Der Apparat der Finanzverwaltung wurde in der Zeit des Nationalsozialismus eingebunden in
die Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung der jüdischen Bevölkerung.
●●Fachbeamte des Reichsfinanzministeriums waren maßgeblich daran beteiligt, Maßnahmen
zur steuerlichen Diskriminierung und Enteignung jüdischer Bürger zu konzipieren und um-
zusetzen.
Einleitung Unterschrift. Im Reichsfinanzministerium waren
leitende Beamte schon kurz nach der nationalso-
Agierten die Finanzbeamten im „Dritten Reich“ zialistischen Machtübernahme damit beschäftigt,
als politisch neutrale Staatsdiener, die – wie unter Richtlinien zur steuerlichen Sonderbehandlung
anderen Regierungen auch – nichts anderes taten von Juden zu entwickeln, die von Mitarbeitern in
als pflichtgemäß Gesetze und Verordnungen aus- den nachgeordneten Behörden mit professioneller
zuführen? So stellten es die Wortführer nach 1945 Effizienz umgesetzt wurden. Finanzbeamte sorg-
gerne dar. Tatsächlich galten Steuerrecht und Steu- ten dafür, dass die diskriminierenden Regelungen
erverwaltung im Gegensatz etwa zur politischen in der Praxis umgesetzt wurden. Während der De-
Justiz lange Zeit als eine Art „Insel der Rechtmäßig- portationen gingen Finanzbeamte in die verlasse-
keit“. Auch im „Dritten Reich“ musste der Staats- nen Wohnungen, räumten diese aus und regelten
haushalt weiterhin verwaltet und täglich mussten die offenen Finanzfragen. Was die Beamten hier ta-
Steuern und Zölle erhoben werden. Auch das na- ten, war ein wichtiger Beitrag zur Vernichtungspo-
tionalsozialistische(NS)-Regime war darauf ange- litik: Sie beseitigten die letzten Spuren des bürgerli-
wiesen, dass die Finanzverwaltung „normal“ weiter chen Lebens der deportierten Juden, die zu diesem
funktionierte und Geld in die Staatskassen brachte. Zeitpunkt vielfach schon ermordet worden waren.
Mit Blick auf die Judenverfolgung war die Tätig- Wie war es möglich, einen weitverzweigten Appa-
keit der Finanzverwaltung allerdings alles andere rat wie die Finanzverwaltung derart in die Verfol-
als „normal“. Durch steuerliche Diskriminierung, gung, Vertreibung und Vernichtung der Juden ein-
die Erhebung hoher Sondersteuern und die Ent- zubinden? Wie arrangierte sich eine bürokratische,
ziehung des Eigentums von jüdischen Emigranten nach eigenem Selbstverständnis unpolitische Or-
und Deportierten wirkten die staatlichen Finanz- ganisation wie die Reichsfinanzverwaltung mit den
behörden an entscheidender Stelle an der Verfol- Funktionsbedingungen der nationalsozialistischen
gung und Ausplünderung der Juden mit. Reichs- Verbrechenspolitik? Wie also lassen sich Bürokra-
finanzminister Lutz Graf Schwerin von Krosigk tie und Verbrechen in Bezug zueinander setzen?
war während der gesamten NS-Zeit an Entschei- Das sind die Kernfragen der Studie „Bürokratie und
dungen zur wirtschaftlichen Verfolgung der Ju- Verbrechen“, drei Aspekte seien an dieser Stelle nä-
den beteiligt und zahlreiche Gesetze tragen seine her beleuchtet.
15Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Bürokratie und Verbrechen – Antisemitische Finanzpolitik und Verfolgungspraxis im nationalsozialistischen Deutschland April 2018
Antisemitische Verwaltungs- im „Dritten Reich“ zum Alltag, sie war nicht an eine
praxis in der Finanzverwaltung spezielle Abteilung delegiert.
im Alltag
Im Sommer 1933 beauftragte der Reichsfinanzmi- Gesetzlich geregelte
nister das Berliner Finanzamt Moabit-West damit, Verfolgung?
politisch unliebsame Emigranten zu enteignen.
Der fünfköpfige Arbeitsstab im Finanzamt kon- Die Geschichte der fiskalischen Judenverfolgung
zentrierte sich schon bald auf jüdische Emigranten. lässt sich als eine Geschichte gesetzlicher Regelun-
Ab 1941 entstanden dann im Reichsfinanzminis- gen und Verordnungen erzählen. Waren die Finanz-
terium und in den über 20 regionalen Oberfinanz- behörden also nur ausführende Organe solcher
präsidien eigene Referate und Arbeitsstäbe, die für Anweisungen – wie nach Kriegsende vielfach be-
das enteignete Vermögen von Juden zuständig wa- hauptet wurde?
ren. Man kann diese Referate und Arbeitsstäbe als
„Judenreferate“ ansehen, die sich auf Verfolgungs- Der Bezug auf Gesetze und Verordnungen ist tat-
praktiken spezialisierten. sächlich charakteristisch für einige Bereiche der
fiskalischen Judenverfolgung, die deshalb auch als
Allerdings erschöpften sich die Verfolgungsmaßnah- „legalisierter Raub“ (Meinl/Zwilling) bezeichnet
men nicht in der Tätigkeit der genannten „Judenre- worden ist. Allerdings würde es bei weitem zu kurz
ferate“. Für weite Bereiche der fiskalischen Judenver- greifen, die Entwicklung nur anhand von Geset-
folgung waren andere Referate zuständig. So gab die zen und Verordnungen zu untersuchen. Viele Ver-
Steuerabteilung im Reichsfinanzministerium in den folgungsmaßnahmen werden erst sichtbar, wenn
ersten Jahren der nationalsozialistischen Herrschaft man das Verwaltungshandeln in den Blick nimmt.
wichtige Impulse für Verfolgungsmaßnahmen. Dort Wesentliche Verschärfungen in der Praxis schlugen
saß etwa der Reichsfluchtsteuerreferent Kurt Zülow, sich überhaupt nicht in einem Gesetzestext nieder.
der schon im Januar 1934 angesichts der nationalso- Dies gilt insbesondere für die steuerliche Diskrimi-
zialistischen Judenpolitik feststellte, dass bei Juden nierung in den frühen Jahren der NS-Herrschaft, als
„der Beweggrund für die Abwanderung nicht immer die Finanzbehörden Juden Vergünstigungen und
als Steuerflucht bezeichnet werden kann“. Zülow er- Billigkeitserlasse systematisch verweigerten, soweit
sann daraufhin eine zynische Alternativargumenta- dies in ihrem Ermessensspielraum lag. Das prakti-
tion, wie Juden dennoch zur Reichsfluchtsteuer he- sche Verwaltungshandeln war also eigenständiger
rangezogen werden konnten. Ähnlich wie Zülow Wirkungsfaktor, der sich im Kontext der national-
entwickelten seine Kollegen im Steuerreferat im sozialistischen Judenpolitik radikalisierend, spezi-
Sommer 1935 ein breites Spektrum von Verfahren, fizierend, modifizierend oder auch abschwächend
wie Juden steuerlich diskriminiert und ihre Vermö- auswirken konnte.
gen in die Staatskasse geleitet werden konnten. Auch
die Vorüberlegungen für die „Judenvermögensab- In diesen Kontext gehört noch eine weitere Beob-
gabe“ vom Herbst 1938, die über eine Mrd. Reichs- achtung: Viele Bereiche der Judenverfolgung wa-
mark in die Staatskasse brachte, waren ein Produkt ren von Willkür geprägt. Selbst wenn es Vorschrif-
jener Steuerabteilung. ten für das Vorgehen gab, wurden diese vielfach
nicht beachtet. Dieser Trend lässt sich auch bei
Die Frage nach einem „Judenreferat“ trifft also der fiskalischen Judenverfolgung beobachten. Im
nicht den Kern der Dinge. Würde man nur die spe- Reichsfinanzministerium fühlte man sich bereits
ziellen Arbeitsstäbe für „Judenfragen“ untersuchen, im August 1935 nicht mehr an bestehende Gesetze
dann bliebe ein erheblicher Teil der fiskalischen gebunden. Eine Referentenvorlage plädiert im Hin-
Verfolgungsmaßnahmen unsichtbar. Antisemiti- blick auf „Maßnahmen gegen Nichtarier“ offen für
sche Verwaltungspraxis gehörte für Finanzbeamte ein Vorgehen „contra legem“.
16Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Bürokratie und Verbrechen – Antisemitische Finanzpolitik und Verfolgungspraxis im nationalsozialistischen Deutschland April 2018
Fachkompetenz und aufschlussreich, aber Fritz Reinhardt war ein Son-
Erfahrungswissen für die derfall. Die meisten Karrieren im Reichsfinanzmi-
nationalsozialistische nisterium folgten anderen Mustern. Das lässt sich
Analysen und Berichte
exemplarisch an den Mitarbeitern der Steuerabtei-
Weltanschauungsdiktatur lung zeigen. Hier, wo die frühen fiskalischen Maß-
nahmen zur Judenverfolgung erdacht und kon-
Sucht man nach dem ideologischen Gravitati- zipiert wurden, dominierte nicht etwa der Typus
onszentrum in der Reichsfinanzverwaltung, so des parteipolitisch bestens vernetzten, aber fach-
ist an erster Stelle der Name des Staatssekretärs lich laienhaft agierenden Ideologen, wie ihn Fritz
Fritz Reinhardt zu nennen. Wortstark äußerte sich Reinhardt verkörperte. Vorherrschend war viel-
Reinhardt in einer kaum zu überblickenden Zahl mehr der Verwaltungsexperte mit langjähriger Be-
von Reden und Publikationen zur nationalsozi- rufserfahrung und hoher Amtsreputation.
alistischen Steuerpolitik. Sein Hauptziel war die
Ausrichtung der Steuerpolitik auf die nationalso- Das bedeutet nicht, dass es nach 1933 keine perso-
zialistische Weltanschauung. Fritz Reinhardt, ein nelle „Säuberung“ gegeben hat. Eine Reihe von Refe-
„Alter Kämpfer“, der von Hitler persönlich prote- renten wurde – vor allem aufgrund von rassistischer
giert wurde, kontrollierte während des „Dritten Verfolgung – von ihren Posten vertrieben. In der Bi-
Reichs“ die Steuerabteilung, wo – wie erwähnt – lanz zeigt sich aber, dass auch die nachrückenden
erhebliche Teile der fiskalischen Judenverfolgung Beamten meist seit der Weimarer Zeit in der Finanz-
angesiedelt waren. Fritz Reinhardts ideologischer verwaltung tätig waren und vielfach auf eine lang-
Fanatismus verwundert nicht. Er wurde vor al- jährige Fachkarriere zurückblicken konnten. Gleich-
lem aufgrund seiner Position in der Nationalsozi- zeitig standen sie der NSDAP nahe, waren teilweise
alistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) zum noch vor 1933 der Partei beigetreten wie etwa Walter
Staatssekretär. Reinhardt war vor 1933 Gauleiter Blümich. Der ausgewiesene Fachmann für die Ein-
von Oberbayern gewesen und hatte in Herrsching kommensteuer hatte schon am Einkommensteu-
am Ammersee eine nationalsozialistische „Redner- ergesetz von 1925 mitgearbeitet und war seit 1932
schule“ betrieben. Steuerpolitisch war er hingegen NSDAP-Mitglied. Blümich beteiligte sich während
Autodidakt; seine Kompetenz beschränkte sich da- der gesamten NS-Zeit widerspruchslos und effizi-
rauf, dass er seit 1930 für die NSDAP im Steueraus- ent an der Planung und Durchführung von Verfol-
schuss des Reichstags saß. gungsmaßnahmen gegen Juden. Es waren auch und
gerade erfahrene Fachbeamte wie er, die durch ihre
Mit Blick auf die leitenden Beamten im Reichsfi- Kenntnisse und Fähigkeiten dazu beitrugen, dass
nanzministerium zeigt sich allerdings, dass eine die staatliche Finanzverwaltung ein Element, sogar
Karriere wie die von Fritz Reinhardt die Aus- ein Tragpfeiler der nationalsozialistischen Weltan-
nahme bildete. Seine Person ist ohne Zweifel schauungsdiktatur wurde.
Bereits vorliegende Publikationen zu diesem Teilprojekt:
Christiane Kuller, Bürokratie und Verbrechen
Antisemitische Finanzpolitik und Verwaltungspraxis im nationalsozialistischen Deutschland
De Gruyter Oldenbourg 2013, ISBN 978-3-486-71659-7
Dieser Bericht zum Forschungsprojekt der unabhängigen Historikerkommission gibt Erkenntnisse
aus den Forschungsarbeiten der Autorin Prof. Dr. Christiane Kuller wieder.
17Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
April 2018
Bilanz des deutschen Zolls 2017
●●2017 nahm die deutsche Zollverwaltung 130,3 Mrd. € ein. Davon entfielen 59,3 Mrd. € auf die
Verbrauchsteuern und 55,9 Mrd. € auf die Einfuhrumsatzsteuer. Für die Europäische Union
wurden Zölle in Höhe von 5,1 Mrd. € vereinnahmt.
●●Der Zoll fertigte 2017 mehr als 220 Millionen Sendungen mit einem Wert von über 970 Mrd. €
im Warenverkehr mit Staaten ab, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind.
●●Die wachsenden Handelsvolumina – insbesondere im Bereich des Online-Handels – haben
ein kontinuierliches Steigen des Abfertigungsaufkommens auch im Kleinsendungs- und
Postbereich zur Folge.
●●Die Mitgliedstaaten haben im Rahmen eines Maßnahmenpakets zur Modernisierung der
Mehrwertbesteuerung des grenzüberschreitenden Handels vereinbart, dass die Befreiung
von der Einfuhrumsatzsteuer bei Einfuhren mit einem Warenwert von bis zu 22 € ab dem
Jahr 2021 entfallen soll, um Wettbewerbsnachteile für innereuropäische Händler abzubauen.
Einleitung gleichermaßen, ob Verbote und Beschränkungen
einer Einfuhr entgegenstehen. So fertigte der deut-
Der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, sche Zoll im vergangenen Jahr mehr als 220 Milli-
stellte am 17. April 2018 in Berlin gemeinsam mit onen Sendungen im Warenverkehr mit Staaten ab,
dem Vizepräsidenten der Generalzolldirektion, die nicht Mitglied der Europäischen Union (EU)
Hans Josef Haas, die Bilanz des deutschen Zolls für sind, mit einem Gesamtwert von über 970 Mrd. €.
das Jahr 2017 vor und würdigte die hohe Einsatz-
bereitschaft der Beschäftigten des Zolls und deren Bundesfinanzminister Olaf Scholz hierzu: „Der
überzeugende Arbeitsergebnisse. deutsche Zoll leistet jeden Tag wertvolle Arbeit
im Dienste der Allgemeinheit. Er erhebt nicht nur
Dabei geht es nicht nur um die Erhebung von Steu- Zölle und Steuern, sondern ist auch erfolgreich im
ern und Zöllen, die zur Finanzierung staatlicher Kampf gegen Schwarzarbeit und organisierte Kri-
Aufgaben benötigt werden. Mit rund 163.000 Er- minalität. Die Zollbilanz 2017 zeigt zudem, welche
mittlungsverfahren zu Schwarzarbeit und illega- wichtige Rolle der Zoll beim Schutz von Verbrau-
ler Beschäftigung, 18 Tonnen an beschlagnahmten cherinnen und Verbrauchern spielt. So zieht er Wa-
Rauschgiften, 77 Millionen sichergestellten Ziga- ren aus dem Verkehr, die nicht den europäischen
retten sowie seinem Einsatz bei der Bekämpfung Sicherheitsstandards entsprechen und vielleicht
der Produktpiraterie trägt der Zoll auch dazu bei, sogar gesundheitsgefährdend sind. Zudem geht er
die Sozialsysteme zu stabilisieren und die Sicher- gegen Produktpiraterie vor. Dies dient auch den In-
heit der Menschen in Deutschland zu garantieren. teressen unserer Wirtschaft.”
Ein stetig wachsender Aufgabenbereich ist die Die wachsenden Handelsvolumina – insbeson-
Abwicklung des grenzüberschreitenden Waren- dere im Bereich des Online-Handels – haben ein
verkehrs. Bei internationalen Sendungen er- kontinuierliches Steigen des Abfertigungsaufkom-
hebt der Zoll die Einfuhrabgaben und überwacht mens auch im Kleinsendungs- und Postbereich zur
18Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Bilanz des deutschen Zolls 2017 April 2018
Erhobene Abgaben insgesamt Tabelle 1
in Mrd. €
2015 2016 2017
Analysen und Berichte
I. Einnahmen für die EU
Zölle 5,2 5,1 5,1
II. Nationale Einnahmen
Verbrauchsteuern 66,7 65,5 59,3
Luftverkehrsteuer 1 1,1 1,1
Kraftfahrzeugsteuer 8,8 9 8,9
Einfuhrumsatzsteuer 50,9 51,2 55,9
Insgesamt 132,6 131,9 130,3
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
Folge. Bisher gilt für Kleinsendungen aus Nicht- Ergebnisse des Zolls 2017
EU-Ländern an Kunden in Deutschland eine Frei-
grenze von 22 €. Teile der deutschen und europäi-
schen Wirtschaft empfinden diesen Schwellenwert Steuererhebung
als wettbewerbsverzerrend, da für den innerstaatli-
chen und innereuropäischen Handel keine solche Im Jahr 2017 nahm der Zoll 130,3 Mrd. € ein. Den
Freigrenze existiert. Das hat auch die politischen größten Anteil an den Einnahmen hatten mit
Entscheidungen auf europäischer Ebene beein- 59,3 Mrd. € die Verbrauchsteuern. Die drei auf-
flusst. So hat der ECOFIN-Rat am 5. Dezember 2017 kommensstärksten Verbrauchsteuern sind die
das sogenannte Digitalpaket angenommen. Die- Energiesteuer mit 41 Mrd. €, die Tabaksteuer mit
ses Legislativpaket1 zur Modernisierung der Mehr- 14,4 Mrd. € und die Stromsteuer mit 6,9 Mrd. €.
wertbesteuerung des grenzüberschreitenden Für die EU wurden Zölle in Höhe von 5,1 Mrd. €
Handels umfasst die Änderung der Mehrwertsteu- erhoben.
er-Systemrichtlinie, der Durchführungsverord-
nung 282/2011 und der Zusammenarbeitsverord-
nung. Neben Vereinfachungen des europäischen Verbrauchsteuern
Mehrwertsteuersystems und der Bekämpfung sind indirekte Steuern, die auf den Ver-
des Mehrwertsteuerbetrugs besteht ein wesentli- brauch oder Gebrauch bestimmter Wa-
ches Ziel der Neuregelungen darin, gleiche Wettbe- ren erhoben werden und somit die Ein-
werbsbedingungen für europäische Unternehmen kommens- oder Vermögensverwendung
im Vergleich zu Wettbewerbern in Drittländern belasten. Zu den bundesgesetzlich ge-
auch im Onlinehandel zu schaffen. Daher soll ab regelten Verbrauchsteuern gehören: Al-
dem 1. Januar 2021 die Befreiung von der Einfuhr kopopsteuer, Biersteuer, Alkoholsteuer,
umsatzsteuer bei Einfuhren mit einem Warenwert Energiesteuer, Kaffeesteuer, Schaum-
von unter 22 € entfallen und ein neues System zur weinsteuer, Stromsteuer, Tabaksteuer und
Besteuerung von Warenlieferungen aus Nicht-EU- Zwischenerzeugnissteuer.
Ländern an private Kunden in der EU mit einem
Grenzwert von 150 € gelten.
1 Abl. EU L 348 vom 29. Dezember 2017.
19Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Bilanz des deutschen Zolls 2017 April 2018
Bekämpfung der Schwarzarbeit Jahr 2017 stieg die Anzahl der eingeleiteten Ermitt-
und illegalen Beschäftigung lungsverfahren wegen der Nichtgewährung des ge-
setzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohn-
Mit dem Bereich „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ gesetz auf 2.518 Verfahren (2016: 1.651 Verfahren;
verfolgt der Zoll das Ziel, risikoorientiert in be- 2015: 705 Verfahren).
sonders von Schwarzarbeit betroffenen Bereichen
die Einhaltung von Mindestlöhnen und von sozi- Zudem hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im
alversicherungsrechtlichen Pflichten zu überprü- Jahr 2017 erstmals eine Gesamt-Schadenssumme
fen und organisierte Formen von Schwarzarbeit von über 1 Mrd. € ermittelt (2015: 855 Mio. €; 2016:
aufzudecken. 876 Mio. €; 2017: 1.024 Mio. €), was u. a. auf die in-
tensivierte Verfolgung organisierter Formen von
Die Zahl der Arbeitgeberprüfungen wurde im Schwarzarbeit und den kontinuierlichen Ausbau
Jahr 2017 auf 52.209 gesteigert und im Ergebnis der Zusammenarbeit mit den Landesfinanzbehör-
wurden 107.903 Strafverfahren eingeleitet. Insbe- den und den Steuerfahndungsstellen zurückzufüh-
sondere im Bereich der Mindestarbeitsbedingun- ren ist.
gen ist eine deutliche Steigerung festzustellen. Im
Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung Tabelle 2
2015 2016 2017
Prüfung von Arbeitgebern 43.637 40.374 52.209
Eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Straftaten 106.366 104.494 107.903
Abgeschlossene Ermittlungsverfahren wegen Straftaten 104.778 107.080 107.941
Summe der Geldstrafen aus Urteilen und Strafbefehlen 28,8 32,1 31,6
(in Mio. €)
Summe der erwirkten Freiheitsstrafen 1.789 1.731 1.648
(in Jahren)
Eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten 22.066 21.821 26.142
Übernommene Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten 25.785 27.618 28.666
Abgeschlossene Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten 47.280 45.783 48.828
Summe der festgesetzten Geldbußen, Verwarnungsgelder und Verfall 43,4 48,7 64,4
(in Mio. €)
Schadenssumme im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen 818,5 812,7 967,3
(in Mio. €)
Steuerschäden aus Ermittlungsverfahren der Landesfinanzverwaltungen, die 36,8 62,9 56,2
aufgrund von Prüfungs- und Ermittlungserkenntnissen der Zollverwaltung
veranlasst wurden
(in Mio. €)
Gesamt-Schadenssumme aus Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit 855,3 875,6 1.023,5
(in Mio. €)
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
20Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Bilanz des deutschen Zolls 2017 April 2018
Warenabfertigung anderes Rauschgift durch den Zoll sichergestellt,
vor allem Marihuana, Amphetamine und Khat.
Im Jahr 2017 hat der Zoll rund 228 Millionen Waren-
Analysen und Berichte
sendungen abgefertigt, im Jahr 2016 waren es noch
208 Millionen Sendungen. Der Wert der eingeführ- Khat,
ten Waren betrug dabei 443 Mrd. € und der Wert der auch Abessinischer Tee genannt, ist eine All-
ausgeführten Waren belief sich auf rund 529 Mrd. €. tagsdroge in afrikanischen Ländern. Dabei
handelt es sich um Zweigspitzen und junge
Blätter des Khatstrauchs, die im Mund zer-
Bekämpfung der kaut werden. Die Wirkung ist mit der von
Rauschgiftkriminalität anderen Amphetaminen vergleichbar. Die
Blätter des Khatstrauchs fallen in Deutsch-
Mehr als sieben Tonnen Kokain – damit das 4,7-fa- land unter das Betäubungsmittelgesetz. In
che des Vorjahres – zog der Zoll im Jahr 2017 aus der Statistik des Zolls wird Khat unter der
dem Verkehr. Diese Rekordmenge geht vor allem Rubrik „Sonstige Betäubungsmittel“ erfasst.
auf Großsicherstellungen im Hamburger Hafen zu-
rück. Daneben wurden zudem rund zehn Tonnen
Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität Tabelle 3
2015 2016 2017
in kg
Heroin 121 87 62
Opium 84 51 24
Kokain 1.691 1.496 7.040
Amphetamine 293 472 498
Metamphetamine (Crystal) 21 23 83
Haschisch 942 558 488
Marihuana 1.657 2.246 2.824
Sonstige Betäubungsmittel 11.901 3.621 6.846
in Stück
Amphetaminderivate 186.178 1.894.680 398.581
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
21Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Bilanz des deutschen Zolls 2017 April 2018
Bekämpfung des auch Plagiate aus den Kategorien Maschinen und
Zigarettenschmuggels Werkzeuge, Mobiltelefone oder andere elektroni-
scher Geräte werden immer häufiger aufgefunden.
Im Jahr 2017 wurden rund 77 Millionen unversteu- Produktpiraterie ist für den Wirtschaftsstandort
erte Zigaretten sichergestellt. Der deutsche Zoll ar- Deutschland – und damit auch für deutsche Ar-
beitet, ebenso wie in anderen Deliktbereichen, auch beitsplätze – eine ernstzunehmende Bedrohung.
bei der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels eng Der Wert der exportierten gefälschten Produkte
mit den Partnerverwaltungen in den EU-Mitglied- beläuft sich laut Organisation für wirtschaftliche
staaten sowie dem Europäischen Amt für Betrugs- Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) welt-
bekämpfung und weiteren internationalen Ins- weit auf 461 Mrd. $ jährlich – Tendenz steigend.
titutionen wie z. B. EUROPOL zusammen. Nur so
lassen sich kriminelle Strukturen grenzüberschrei-
tend aufdecken und EU-weit verfolgen. Artenschutz
Der Zoll stellte im Jahr 2017 – hauptsächlich an den
Bekämpfung der Produktpiraterie deutschen Flughäfen – in 934 Fällen über 45.000 Ex-
emplare geschützter Tier- und Pflanzenarten sowie
Der Zoll hat im vergangenen Jahr verhindert, daraus hergestellte Waren sicher. Lebende Tiere
dass gefälschte Waren im Wert von 196,2 Mio. € wurden dabei unter unwürdigsten Bedingungen,
in den Verkehr gebracht wurden. Davon stamm- etwa eingepfercht in enge Behältnisse, transpor-
ten circa 75 % aus der Volksrepublik China und tiert. Dabei kalkulieren Schmuggler den Tod der
Hongkong. Am häufigsten handelt es sich um per- Tiere von vornherein bewusst ein. Insgesamt be-
sönliches Zubehör wie Sonnenbrillen, Uhren und trachtet ist der Trend bei den Aufgriffen im Bereich
Schmuck sowie Schuhe und Bekleidung. Aber des Artenschutzes allerdings weiterhin rückläufig.
Aufgriffe und Sicherstellungen im Bereich des Artenschutzes, der Produktpiraterie Tabelle 4
und des Zigarettenschmuggels
2015 2016 2017
Bekämpfung des Zigarettenschmuggels
Sichergestellte Zigaretten (in Mio. Stück) 75 121 77
Bekämpfung der Produktpiraterie
Wert beschlagnahmter Waren (in Mio. €) 132,3 180 196,2
Artenschutz
Aufgriffe 1.301 915 934
Sicherstellungen (Tiere, Pflanzen, Objekte) 580.120 63.152 45.134
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
22Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
April 2018
Die Beteiligung des Bundes an Unternehmen
Analysen und Berichte
●●Der Bund hält derzeit 106 unmittelbare Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts.
Das Portfolio der Bundesbeteiligungen reicht von Flughafengesellschaften über börsenno-
tierte Unternehmen wie die Deutsche Telekom AG bis hin zu kleinen Baugenossenschaften
und mittleren Unternehmen.
●●Für die Beteiligungsführung des Bundes gelten einheitliche Grundsätze guter Unterneh-
mensführung. Dazu zählt u. a. der Public Corporate Governance Kodex.
●●Alle Beteiligungsgesellschaften, an denen der Bund unmittelbar beteiligt ist, legen (mit einer
Ausnahme) erstmalig die Vergütung der Mitglieder der Geschäftsführungen individualisiert
offen.
●●Der Frauenanteil bei vom Bund zu besetzenden Gremiensitzen in unmittelbaren Bundesbe-
teiligungen ist zum 31. August 2017 auf nahezu 40 % gestiegen und hat sich gegenüber 2016
um 4 Prozentpunkte erhöht.
●●Das BMF führte im Jahr 2017 im Rahmen des Standardisierten Beteiligungsmonitorings ein
spezifisches Monitoring für die Deutsche Bahn AG und ihre Tochterunternehmen ein.
Einleitung Beteiligungsbericht
Quelle dieses Artikels ist der Bericht über „Die
Die Unternehmensbeteiligungen des Bundes um- Beteiligungen des Bundes“ (Beteiligungs
fassen große Unternehmen, die der breiten Öffent- bericht 2017), der auf der Internetseite des
lichkeit bekannt sind. Beispiele sind die Deutsche BMF unter www.bundesfinanzministerium.de/
Telekom AG und die Deutsche Bahn AG als unmit- beteiligungsbericht veröffentlicht ist.
telbare Beteiligungen. Daneben umfasst das Portfo-
lio des Bundes aber auch eine Vielzahl kleinerer und
mittlerer Unternehmen. Außerdem sind neben pri- Es entspricht einem wichtigen ordnungspolitischen
vatrechtlich organisierten Gesellschaften auch aus- Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft, dass staat-
gewählte Anstalten des öffentlichen Rechts in den liche Beteiligungen auf ein Minimum reduziert wer-
Bericht aufgenommen worden. Das aktuelle Port- den. Beteiligungen des Bundes dienen nicht etwa
folio der mittelbaren und unmittelbaren Unterneh- der Vermögensmehrung, sondern allein der Erfül-
mensbeteiligungen ist im Beteiligungsbericht des lung öffentlicher Aufgaben. Sie sind nur dann zuläs-
Bundes zusammengefasst. sig, wenn ein „wichtiges Bundesinteresse“ vorliegt.
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