BREIT SEITE Zeitschrift für Rechtspolitik des Arbeitskreises Kritischer Jurist*innen Freiburg
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
SoSe ‘21 BREIT SEITE Zeitschrift für Rechtspolitik des Arbeitskreises Kritischer Jurist*innen Freiburg
Liebe Leser*innen, Adbusting ist nicht strafbar!
Editorial
INHALT
fast wären wir nicht dazu gekommen, die neue Breitseite zu schreiben, so Über das Umgestalten von Werbung im
beschäftigt waren wir mit Spazierengehen, Online-Vorlesungen, Online- öffentlichen Raum. Seite 4..
Spielabenden und Spazierengehen. Doch selbst der schönste Winter endet Jurastudium reproduziert Macht!
irgendwann und kaum dass die erste Frühlingssonne hinter dem Schlossberg Noch mehr Entrechtung und Repression! Warum es kein Zufall ist, wer das Staats-
hervorgekommen war, wuchs auch die Motiviation für unsere neue Ausgabe. Ein Interview mit SAGA, dem Südbad- examen schafft - und wer nicht. Seite 26.
...und die hat es in sich: Nicht nur zwei Interviews zu den Themen Asylrecht ischen Aktionsbündnis gegen Abschie-
und Obdachlosigkeit findet Ihr im Heft. Auch über Uni-Prüfungen in Corona- bungen. Seite 8. Lass mal Bettellobby gründen!
Zeiten und die sozialen Sortiermechanismen des Jurastudiums haben wir ge- Interview mit dem Arbeitskreis „Kritische
schrieben. Schließlich berichten wir auch vom vergangenen BAKJ-Kongress Hinter Femiziden steht Frauenhass! Soziale Arbeit” über den Umgang mit
und empfehlen Euch ein Sachbuch über Femizide. Amelies Rezension zum Sachbuch “Alle bettelnden Menschen. Seite 35.
Was bleibt da noch anderes über, als schnurstracks mit dem Lesen anzu-
drei Tage”. Seite 16.
fangen? Und dann einen Leser*innen-Brief an breitseite@akj-freiburg.de zu
You’ll never walk alone!
schreiben? Go for it! Und viel Spaß dabei, lächelnder Smiley.
Alles scheiße! Über unseren BAKJ-Kongress zum Thema
2
P.S.: Sollten wir zwischen den vielen Spaziergängen dazu kommen, dann Uni-Prüfungen und Corona. Seite 20. Klima und Recht. Seite 39. 3
lesen wir ihn auch!
ADBUSTING STRAFTAT PER KLEBESTIFT? dem wurden PCs, Handys und Bargeld beschlagnahmt.
ADBUSTING
In der Folge konstruierten die konservativen polni-
schen Medien aus der Aktion eine krude Verschwörungs-
theorie: Eine der Beschuldigten habe bei einer Zei-
Staatliche Repression gegen die Veränderung von Aktivist*innen aus Polen in Werbevitrinen an Bushaltes- tung gearbeitet (Gazeta Wyborcza), welche derselben
Werbeplakaten tellen selbstgebastelte Plakate auf, die den in Korrup- Investmentfirma (Agora) gehöre wie die Werbefirma
tionsvorwürfe verstrickten damaligen polnischen Ge- (AMS), in deren Vitrine das Plakat aufgehängt wurde.
Von Nele Frantz sundheitsminister als scheinheiligen Heiligen zeigten. Dies sei Beweis dafür, dass internationale Investoren
Der Ex-Gesundheitsminister ist auch für die unmen- versuchen würden, die Wiederwahl des Präsidenten
Laut dem Landeskriminalamt (LKA) Berlin versteht man schliche Abtreibungspolitik der polnischen Regierung Duda und seiner Minister zu verhindern.
unter „Adbusting” das Verfremden bzw. Umgestalten mitverantwortlich. Ein anschließend von der Zeitung Immense staatliche Repression als Reaktion auf Adbus-
von Werbung im öffentlichen Raum in einer Art und „Name” veröffentlichter Artikel über die Aktion, der ting ist auch in Deutschland verbreitet. Immer wieder
Weise, dass deren ursprünglicher Sinn verändert oder auch Bilder der Plakate zeigte, löste angesichts der kommt es auch hierzulande deswegen zu Hausdurchsu-
gar lächerlich gemacht wird. Adbusting bedeutet dabei bevorstehenden Wahlen Entrüstung beim polnischen chungen, Einträgen in BKA-Datenbanken und Untersu-
für verschiedene Menschen oft etwas ganz anderes: Für Establishment aus. So kam es nur zwei Tage später zu chungen der Beweismittel auf DNA-Spuren. Besonders
die einen ist es Kunst gegen die Dauerbeschallung mit zwei Hausdurchsuchungen, die medial inszeniert und brenzlig wird es dabei, wenn dem Image von Polizei
Konsumzwängen, die anderen nutzen es als Aktions- von einem Fernsehteam begleitet wurden. und Bundeswehr geschadet wird. So schaffte es eine
form, um ihren eigenen politischen Inhalten einen Platz Dabei wurden ein*e Aktivist*in sowie ein*e Mitstreiter*in polizeikritische Aktion 2018 im Jahresbericht des Bun-
im öffentlichen Raum zu verschaffen. festgenommen und zwei Tage lang inhaftiert, ohne desamt für Verfassungsschutz in die Rubrik “gewaltori-
4 So hingen während einer feministischen Aktionswoche dass diese eine Anwält*in kontaktieren durften. Außer- entierten Linksextremismus”. In einer Kleinen Anfrage 5
der Linkenfraktion erläuterte die Bundesregierung von selbst wieder vergehen oder entfernt werden kön- dass die Plakate kurzfristig und ohne großen Aufwand
ADBUSTING
ADBUSTING
dazu: “Die Aktionsform des „Adbusting“ ist im Teil nen, wie Verhüllungen, Plakatierung mittels ablösbarer wieder in dem Kasten hätten befestigt werden können,
„Gewaltorientierter Linksextremismus“ angesiedelt, Klebestreifen sowie Kreide- und Wasserfarbenauftrag“ sodass es sich um eine unerhebliche Veränderung der
um den thematischen Zusammenhang zwischen „Ad- nicht greifen. Bei den meisten, nur mit Klebestreifen Sache handelt.”
busting“ als strafbare Aktionsform zur Diskreditierung überhängten Plakaten scheidet § 303 Abs. 2 StGB also Dass Polizei und Kriminalämter trotzdem unter dem Vor-
der Vertreter des Staates durch Linksextremisten und schon mal aus. Selbst wenn die bereits hängenden wurf schwerer Straftaten hunderte Arbeitsstunden und
gewaltsamen Aktionsformen zu wahren.” Plakate zuvor aus den Werbevitrinen genommen wur- Unsummen von Steuergeldern aufwenden, um zu ver-
Auch das Gemeinsame Extremismus- und Terror- den und dadurch ein Diebstahl vorliegen könnte, fiele hindern, dass Polizeikritik in die Öffentlichkeit gelangt,
abwehrzentrum (GETZ) von Bund und Ländern hat sich dieser wegen des geringen Sachwerts der Plakate, der während fast im Wochentakt über neue „Einzelfälle”,
bereits mit dem Thema beschäftigt. Warum genau, will oft unter einem Euro liegt, in den Bereich der Baga- wie dem Verschwinden tausender Schuss Munition,
die Bundesregierung jedoch nicht preisgeben - durch tellkriminalität, schreiben Prof. Dr. Andreas Fischer-Les- rechtsextreme Chatgruppen, illegale Schießtrainings
eine Beantwortung der Frage könne ein “Nachteil für cano und Andreas Gutmann für den Verfassungsblog. zur Vorbereitung auf die Machtübernahme am „Tag X”
die Bundesrepublik Deutschland” entstehen. Selbst die Anklagebehörde sieht das mittlerweile ähn- oder dem Versenden von Drohbriefen, die mit „NSU
Dabei ist es höchst fraglich, ob mit Adbusting überhaupt lich. Zu der Anwendbarkeit des genannten Sprayer- 2.0“ unterschrieben wurden, berichtet wird, über-
ein Straftatbestand erfüllt ist. Beim Verändern fremder paragraphen schreibt die Berliner Staatsanwaltschaft rascht leider wenig. Umso wichtiger muss es für uns als
Plakate kommt höchstens das Begehen einer Sachbe- in einem Beschluss vom 15.5.2020: „Dieser ist grund- kritische Jurist*innen sein, sich mit Alternativen zum
schädigung nach § 303 Abs. 1 oder Abs. 2 („Sprayer- sätzlich weit gefasst, sodass es unter Umständen noch Polizeiapparat und Wegen zu echter Sicherheit und
paragraph“) StGB in Frage. Nach der Begründung des vom Tatbestand umfasst sein dürfte, dass die entfern- Gerechtigkeit auseinanderzusetzen.
Gesetzesentwurfs soll jedoch § 303 Abs. 2 StGB bei ten Plakate der optischen Wahrnehmbarkeit entzogen
6 „Veränderungen, die ohne Aufwand binnen kurzer Zeit sind. Jedenfalls scheitert die Strafbarkeit jedoch daran, 7
Mictlancihuatl, CC BY-SA 4.0 via WikimediaINTERVIEW ASYLRECHT „IM GRUNDE IST Es NICHT SO KOMPLEX!“ bühren und zur Abschottung Europas, vorangetrieben vom Bundesverfassungsgericht festgestellten notwen-
ADBUSTING
von deutscher Seite im sog. „Dublinprozess“. digen Betrags zur Erhaltung eines menschenwürdigen
Existenzminimums vorsieht oder die Ernährung über
Inwiefern hat sich die Änderung auf die Lage von Lebensmittelpakete ermöglicht. Die Bewegungsfrei-
Interview mit dem Südbadischen Aktionsbündnis SAGA: Die Frage suggeriert, dass bis 1993 noch vieles Menschen ausgewirkt, die Schutz in Deutschland heit wurde im Wege der Residenzpflicht eingeschränkt,
gegen Abschiebungen (SAGA) in Ordnung war. Das Asylrecht und -verfahren war bis suchen? die Lagerinternierung verfestigt.
dahin aber schon das meistzerfledderte Papier. Dem
Seit der Gründung 1990/91 setzt sich SAGA für die Be- „Asylkompromiss“ vorausgegangen war eine Hetzde- Der Asylstatus wurde an die Einreise über den Luftweg Das Asylverfahren ist komplex. Könntet ihr trotz-
lange von Asylsuchenden ein. Dazu bietet das Bünd- batte, mitangestiftet durch CDU/CSU, gegen „Asyl- gebunden, der nachweisbar gemacht werden musste, dem versuchen, den groben Ablauf eines Schutzge-
nis individuelle Beratung für Betroffene an und leistet schwindler“. Diese hat vielen Menschen das Leben ge- und letztlich auf einen Abschiebeschutz reduziert. Die suches in Deutschland darzustellen?
Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Asylrecht. kostet. Anstatt sich schützend vor betroffene Menschen Abschiebe- und Rückführungszahlen wurden in einen
Im Interview mit den Leuten von SAGA erfahren wir zu stellen, hat der Staat lieber Gesetze gegen diese Bund-Länder-Wettbewerb gepresst. Im Grunde ist es nicht so komplex, es unterscheidet sich
mehr zu populistischer Migrationspolitik, dem Asylver- Menschen geschaffen. Anstatt Nazis zu bekämpfen, Die Änderungen des Asylrechts wirkten sich schlagartig oft nur je nach Herkunftsland und Erfolgswahrscheinli-
fahren und staatlicher Repression gegen Geflüchtete sollten diese dadurch ‚beruhigt‘ werden. aus: Die Asylanträge in Deutschland reduzierten sich chkeiten in den Aufnahme-, Unterstützungs- und Unter-
und Aktivist*innen. Gegen starke Mobilisierung wie der Belagerung des innerhalb eines halben Jahres um die Hälfte, die Zahl bringungsumständen. Es gliedert sich hauptsächlich in
Bundestags in Bonn wurde das Asylrecht zurückge- der in ihre Herkunftsländer abgeschobenen Schutz- zwei behördliche Verfahren: Zunächst wird festgestellt,
Breitseite: Als das SAGA sich gründete, hieß es im fahren: Einführung von Konstrukten wie „sicheren suchenden stieg stark an und die Zahl der illegalisierten ob der Asylantrag in Deutschland überhaupt zulässig
Grundgesetz noch schlicht: „Politisch Verfolgte ge- Herkunftsländern“ und „sicheren Drittstaaten“ oder Menschen nahm ständig zu. oder ein anderer EU-Staat verantwortlich ist, das ist das
nießen Asylrecht“. Wie und warum wurde das mit Flughafenverfahren führten zur faktischen Einengung, Es wurde das Asylbewerberleistungsgesetz erlassen, sog. Dublin-Verfahren. Falls Deutschland zuständig und
8 dem sog. Asylkompromiss von 1993 verändert? zum Zwang illegaler Einreise, zu erhöhten Schlepperge- welches als Ausgangspunkt Leistungen unterhalb des der Asylantrag damit zulässig ist, wird anschließend in 9der Sache entschieden. Hierfür ist jeweils das Bunde- ser Weise eine Folge der populistischen Unterstellung durchgeführt, eine zur Überprüfung der Zuständigkeit den Asylbescheid sind Rechtsmittel nur extrem einge-
INTERVIEW ASYLRECHT
ADBUSTING
samt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig. eines „Asylschwindels“. Danach erfolgt die Asylantrag- Deutschlands und eine zur Prüfung der Fluchtgründe. schränkt möglich. Absurd, da die Fehleranfälligkeit im
Bereits die Einreise ist heutzutage häufig bereits An- stellung in einer dafür vorgesehenen Stelle, für Süd- Nach Entscheidung über den Asylantrag durch das Vergleich zu anderen Verwaltungsverfahren deutlich
knüpfungspunkt für staatliche Repression im Wege baden sind dies meist Karlsruhe oder Heidelberg. Im BAMF kann vor den Verwaltungsgerichten gegen den höher ist, etwa durch fehlende unabhängige Kenntnis
eines Strafverfahrens wegen illegaler Einreise, in gewis- Anschluss werden teils noch vor Ort zwei Anhörungen Bescheid geklagt werden. der Entscheider*innen über die Herkunftsländer, die
psychische Verfassung der Menschen, deren Angaben
Wie ist es heute um den Rechtsschutz geflüchteter auf Glaubhaftigkeit hin überprüft werden, die Sprache,
Menschen bestellt? die Fristen, die kürzer sind als im allgemeinen Verwal-
tungsverfahren. Besonders übel, wenn man sich vor
Der Zugang zum Recht ist im Vergleich zu anderen Augen hält, dass Fehler an dieser Stelle Menschenle-
Verwaltungsverfahren deutlich beschränkt. Der not- ben kosten können.
wendige Rechtsschutz von geflüchteten Menschen ist
während des Klageverfahrens vielfach nicht gewähr- Ein wichtiger Teil eurer Arbeit ist die Zusammenar-
leistet. Die aufschiebende Wirkung von Klagen ge- beit mit Menschen, denen Abschiebung droht.
gen Asylbescheide ist in mehreren Fällen aufgeho- Welche Handlungsmöglichkeiten bieten sich euch
ben worden (v.a. bei Dublin-Entscheidungen und bei und den Betroffenen?
Ablehnung des Asylantrages als „offensichtlich unbe-
gründet“). Auch dies ist auf die Grundgesetzänderung Wir verfolgen den Anspruch, die betroffenen Menschen
von 1993 zurückzuführen. grundsätzlich in die Position zu versetzen, ihre Lage zu
10 Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts über überblicken. Das ist oft schwer genug. Möglichkeiten 11
Protest an der Dreisam gegen die “LEA”, die Landeserstaufnahmestelle in Freiburgnach einem erfolglosen Asylverfahren beschränken sich Der Staat selbst kann keine unabhängige Unterstützung das für rechtliche Beratung durch
INTERVIEW ASYLRECHT
INTERVIEW ASYLRECHT
meist auf Asylfolgeanträge oder Ausbildung, beides im Sinne der Migrant*innen bieten. Für die hier ankom- Nicht-Anwält*innen eine behördliche
setzt aber einiges voraus. Im Falle des Folgeantrags menden Menschen sind Unterstützer*innen, die ihren Genehmigung forderte. Hat das eure
müssen neue Gründe für den Antrag vorhanden sein. Wunsch hier zu bleiben nicht hinterfragen, unabding- Arbeit beeinträchtigt?
Für die Ausbildung muss ein gewisses Maß an „Inte- bar. Wir stehen hinter dem Recht von Migrant*innen,
gration“ erreicht sein, Sprachkenntnisse, Allgemeinbil- frei über ihren Aufenthalt zu entscheiden. Tatsächlich wurde lange Zeit mit einem
dung, Kontakte etc. Wir versuchen bei der Schaffung In den Rahmen innerhalb dessen Menschen nach dem 1935 weiterentwickelten Gesetz die
dieser Voraussetzungen nach Bedarf zu unterstützen. Asylgesetz als Flüchtlinge anerkannt werden, passt Rechtsberatung allein auf die juristische
Bis diese Voraussetzungen geschaffen werden können, ein Großteil der Menschen nicht rein. Wir sind nicht Schiene begrenzt. Es diente historisch
vergehen aber oft Monate und Jahre, in denen die Be- einverstanden mit der Migrationspolitik der EU und dem Verhindern von rechtlicher Hilfe
troffenen in Unsicherheit und Angst vor Abschiebung Deutschlands, die keine vernünftige Entwicklung zu durch jüdische Personen und war in der
leben und auch darunter leiden. Einen Umstand, den einem offeneren Umgang mit Migration als Faktum fin- Nachkriegszeit sehr lange ein Instru-
wir oft nur anhand der psychischen Beeinträchtigung det. Solange sich das nicht ändert, steht das Gesetz ment, um sozial Schwache rechtlos zu
über die Zeit tatsächlich mitkriegen. vielen der Menschen, die hier als Flüchtlinge einreisen, machen. Zahlreiche Verfahren bis 2008
feindlich gegenüber. Ein Unding, dass das BAMF selbst waren die Folge, die sich bis zum BVerfG
In § 12a des Asylgesetzes wird Asylsuchenden eine bzw. in Abstimmung mit den Wohlfahrtsverbänden hinzogen. Auch die seitdem bestehende
unabhängige staatliche Verfahrensberatung garan- überhaupt eine Beratung anbietet, die sie als „unab- Regelung behindert die Arbeit nach wie
tiert. Weshalb benötigen Migrant*innen für die Be- hängig“ deklariert. vor, weil ausgebildete Jurist*innen eine
gleitung ihres Verfahrens da noch Organisationen Kontrollfunktion ausüben sollen. Kurios
12 wie SAGA? Bis 2008 gab es das sog. Rechtsberatungsgesetz, wird es, wenn Amtsgerichte unentgeltli- 13che Rechtsberatung mit dem Argument ablehnen, es seiner ersten Wahl sehr schnell sein Wahlversprechen, Welche Tendenzen macht ihr in der aktuellen Asyl- Betroffenen, an dem das Asylrecht und die Asylpolitik
INTERVIEW ASYLRECHT
INTERVIEW ASYLRECHT
gebe dafür z.B. SAGA... ein großes rasthaus zu unterstützen, zurückgenommen. politik und -gesetzgebung fest? ausgerichtet werden, sondern eine populistische mi-
Auch gab es lange Jahre einen runden Tisch zu dem grationsfeindliche Stimmung.
Ihr seid seit fast 30 Jahren in Freiburg aktiv. Wie Thema ‘Illegalisierte’. Immer mehr Entrechtung und Repression auf jeden
nehmt ihr das Handeln lokaler Behörden und der Da war die Stadt dabei und hat dafür gesorgt, dass Fall. Ein Beispiel wäre hier die Verschärfung der Aus- Das Interview führte Anne schriftlich.
Politik vor Ort wahr? über Jahre einfach nichts passiert ist oder Initiativen zur bildungsduldung: Nach Ablehnung des Asylantrags
medizinischen Unterstützung von Illegalisierten in ihrer war sie oft die letzte Möglichkeit. Hierfür muss die Per-
Das Problem sind zunächst die Kompetenzen der Arbeit behindert wurden. son allerdings ihren Pass abgeben. Seit 2020 ist es so,
lokalen Behörden. Das Asylverfahren an sich wird von In den lokalen Behörden herrscht in den vergangenen dass die Person die ersten drei Monate nach Erhalt der
keiner regionalen Behörde durchgeführt, sondern vom Jahren durchgehend überstrapazierte Stimmung. Die Ausbildung noch abschiebbar ist. Das ist zusätzlicher
BAMF. Für Geduldete (ausreisepflichtige Personen) Angestellten sind mit Arbeit und Anfragen so über- krasser Stress zu dem eh schon prekären Verhältnis zu
liegen die Kompetenzen hauptsächlich bei einer über- laden, dass sie dem Auftrag, Servicedienstleister im den Ausbilder*innen und der oft unterbezahlten Arbeit
regional agierenden Abteilung des Regierungspräsidi- Sinne der Antragstellenden zu sein, auch wenn sie es in Bereichen wie Pflege, Bau, etc.
ums Karlsruhe. Dort werden Arbeitserlaubnisse erteilt wollten, nicht nachkommen können. Das wiederum ist Außerdem lässt sich eine zunehmende Kriminalisierung
und entzogen, Abschiebungen koordiniert und Leis- eine politische Entscheidung. Die Ausländerbehörde in von Geflüchteten feststellen, etwa wenn ihnen Strafver-
tungskürzungen angeordnet. Freiburg wurde mit Umzug des Bürgerservicezentrums fahren wegen „illegaler Einreise“ oder „illegalem
Die Stadt kann aber trotzdem nicht aus der Verantwor- ausgelagert, Ton und Ambiente sind dort deutlich an- Aufenthalt“ aufgehalst werden. Dazu kommen Auswei-
tung gelassen werden. Es ist leider nicht so, dass sie ihre ders als im modernen Solarrathaus. Ein weiterer augen- sungen, die jede Verfestigung des Aufenthaltsrechts in
Spielräume jeweils im Sinne der Betroffenen ausgenutzt scheinlicher Schritt der Ausgrenzung auf städtischer Deutschland unmöglich machen.
14 hätte. Der ehemalige OB Salomon etwa hat direkt nach Ebene, wie wir finden. Schon lange ist es nicht mehr der Schutzbedarf der 15BUCHtipp - FEMIZIDE Alle drei tage Gebe ich den Begriff in mein Worddokument ein, will
BUCHtipp - FEMIZIDE
das Rechtschreibprogramm „Feminin“ oder „Fungizid“
daraus machen. Zwar ist das Wort „Femizid“ seit 2020
Hinweis: Dem Buch ist zu Beginn nicht ohne Grund
nun auch im Duden zu finden, mein Textverarbeitungs-
eine Triggerwarnung vorangestellt.
Eine Buchempfehlung von Amelie programm macht jedoch deutlich, was auch Backes
und Bettoni festhalten. All diese Morde werden zu
Alle drei Tage stirbt in Deutschland eine Frau durch die der Opfer in den Blick. Einen wichtigen Teil des Buches oft als Einzelfälle, Liebestötungen, Eifersuchts- oder
Hand ihres (Ex-)Partners. Alle drei Tage. machen dabei Protokolle aus, in denen Frauen zu Wort Familiendramen gesehen. Das sind sie aber nicht. Sie
Jeden Tag versucht ein Mann in Deutschland seine (Ex-) kommen, die einen Femizidversuch überlebt haben. sind Teil eines systematischen Problems. „Femizide
Partnerin zu töten. Jeden Tag. Es gelingt den Autorinnen damit, den Frauen in Fällen ziehen sich durch alle Altersgruppen, alle Bildungs-
Diese Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik eine Stimme zu verschaffen, in denen sonst so häufig und Gesellschaftsschichten, alle Beziehungsarten, alle
2019 stehen unmittelbar am Anfang von Laura Back- nur auf die Täter geblickt wird. Kulturen. […] Femizide sind ein weltweites Problem
es und Margherita Bettonis Sachbuch „Alle drei Tage. Backes und Bettoni erklären auf ein Neues, wie dünn […]“.1 Der Frauenhass, wie es die Journalistin Judith
Warum Männer Frauen töten und was wir dagegen tun die Informationslage und wie dürftig und ungenau die Langowski vor ein paar Wochen in einer Kolumne mit
müssen“. Datenerhebung in Anbetracht der Dringlichkeit der dem Titel „‘Eifersuchtsdramen?‘ Es ist der Frauenhass!“
In fünf erkenntnisreichen Kapiteln fassen die beiden Thematisierung von Femiziden im Hinblick auf 111 Tote im Tagesspiegel2 schrieb, welcher zu diesen Taten
Journalistinnen und Autorinnen auf knapp 200 Seiten im Jahr 2019 durch Femizide in Deutschland ist. führt, muss als solcher erkannt, benannt und verurteilt
die derzeitigen Studien und Forschungen zum Thema Femizid, das ist laut Buch „die tödliche Gewalt gegen werden und nicht wie häufig bisher als Eifersucht oder
Femizide zusammen und nehmen dabei Tat, Täter, Re- Frauen oder eine Frau aufgrund des Geschlechts oder Das Cover zum Buch. im schlimmsten Fall sogar verständliche Reaktion auf
16 chtsprechung, Berichterstattung und die Angehörigen wegen bestimmter Vorstellungen von Weiblichkeit“. Deutsche Verlags-Anstalt eine Trennung abgetan werden. (Eine Rechtsprechung 17des BGH aus dem Jahr 2008 (!) führte in darauffolgen- Bildungsmaßnahmen zur stringenten Umsetzung von Buch: Backes, Laura; Bettoni, Margherita: Alle drei ___ Endnoten:
BUCHtipp - FEMIZIDE
BUCHtipp - FEMIZIDE
den Fällen oft zu Milderungen von lebenslangen Frei- Gleichberechtigung und Bekämpfung von Sexismus er- Tage. Warum Männer Frauen töten und was wir dage-
heitsstrafen „wegen verschuldetem Affekt“, wenn sich greift, kein weiter Weg mehr ist. Klar ist, dass das Buch gen tun müssen, 2021 DVA München 1 • Kapitel 2 S. 50f.
eine Frau zuvor vom Täter getrennt hatte.3) dazu beitragen kann, diesen Weg zu verkürzen. 2 • Der Tagesspiegel: Gewalt gegen Frauen „Eifer-
Deutlich lassen Backes und Bettoni berechtigte Forde- Mehr zum Thema: suchtsdramen“? Es ist der Frauenhass! Von Judith Lan-
rungen mit einem Hinweis auf andere Länder laut Wissenswerter Nachtrag: • Clemm, Christina: AktenEinsicht: Geschichten von gowksi vom 21.02.2021 (https://www.tagesspiegel.
werden, in denen risikoeindämmende Forderungen Was das Buch noch nicht betrachten konnte und was Frauen und Gewalt, 2020 Antje Kunstmann Verlag de/politik/gewalt-gegen-frauen-eifersuchtsdramen-
bereits umgesetzt sind, oder in denen zumindest - in bereits einige Male in letzter Zeit genannt wurde und • Die Tageszeitung: „Kein Land ohne Feminizide“ es-ist-der-frauenhass/26932754.html) zugegriffen am
einem lange überfälligen Schritt - Femizide als syste- dennoch zu leicht aus dem Blickfeld gerät: Die Coro- Interview mit Laura Backes und Margherita Bettoni 23:03.2021 um 13:39 Uhr.
matisches Problem anerkannt wurden. na-Pandemie ist treibender Faktor für häusliche Ge- vom 17.03.2021 (taz https://taz.de/Sexualisierte-Ge- 3 • BGHSt 53, 31-33.
Auch die Rechtsanwältin und Autorin des ebenso walt. Laut den Rechtsanwältinnen Asha Hedayati und walt/!5754805/) zugegriffen am 24.03.2021 um 23:58.
lesenswerten Buches „AktenEinsicht: Geschichten von Christina Clemm stellen Ausgangssperren und die • Der Tagesspiegel: Gewalt gegen Frauen „Eifersuchts-
Frauen und Gewalt“ Christina Clemm stellte am 17. Verlagerung des öffentlichen Lebens in den häufig dramen“? Es ist der Frauenhass! Von Judith Langowksi
März 2021 auf Twitter eine Forderung auf, eine unab- beengten häuslichen Bereich ein enormes Risiko für vom 21.02.2021 (https://www.tagesspiegel.de/politik/
hängige Beauftragte der Bundesregierung gegen Part- häusliche Gewalt dar. Stresssituationen, bedingt durch gewalt-gegen-frauen-eifersuchtsdramen-es-ist-der-
nerschaftsgewalt einzuführen. Genug zu tun gäbe es existenzielle Nöte und Isolation, führten dazu, dass frauenhass/26932754.html) zugegriffen am 23:03.2021
schon lange. Aggressionen vermehrt auftreten. Betroffene könnten um 13:39 Uhr
Es bleibt zu hoffen, dass es bis zu einer Gesellschaft, seltener die Wohnung verlassen, was das Aufsuchen
welche Femizide als systematisches Problem anerkennt von Beratungsstellen oder Anrufen von Anwält*innen
18 und vielfältige Präventionsmaßnamen einschließlich erheblich erschwert. 19UNI-PrüfunGen DOKTOR PROCTOR der Prüfung Gruppenbildungen im Vor- und Nachhinein
UNI-PrüfunGen
nicht auszuschließen sind. Ferner werden solche Stu-
dierende, die aufgrund der coronabedingten Umstände
zeitweise wieder in der Stadt ihrer Eltern leben, dazu
Von den Schwierigkeiten universitärer Prüfungen in Kommunikationssysteme erbracht werden“, durch die gezwungen, an ihren Studienort zurückzukehren – ins-
der Pandemie Hochschulen in deren Prüfungsordnungen zu regeln. besondere in Wohngemeinschaften dürfte dies
Für das Jurastudium erwächst die Möglichkeit digitaler mit zunehmenden Kontakten einhergehen.1
von Jonathan Bruck Prüfungen aus § 67 JaPrO. Auf der anderen Seite er- Unberücksichtigt bleibt dabei noch die be-
laubt § 2 I Nr. 2 der Corona-Verordnung Studienbetrieb rechtigte Sorge einiger Studierender, die sich
Während im vergangenen Jahr ein Großteil der uni- den Rektoraten, Prüfungen auch in Präsenzform durch- aus persönlichen Gründen nicht dem erhöhten
versitären Lehre mehr oder weniger geräuschlos auf führen zu lassen. Diese haben somit die Wahl zwischen Infektionsrisiko einer Präsenzprüfung aussetzen
digitale Formate umgestellt wurde, gilt dies für den Pest und Cholera. möchten.2 Oder aber jener, die vor Beginn der
Prüfungsbetrieb nur eingeschränkt. Auch bei hohen Prüfung selbst als infektiös oder als Kontaktperson
Corona-Infektionszahlen finden Prüfungen teils weiter- Keine leichte Entscheidung identifiziert werden und aus diesem Grund nicht
hin in Präsenz statt. Die Frage, ob Präsenzprüfungen der an Prüfung teilnehmen können. Insbesondere da
oder digitale Ersatzlösungen stattfinden sollen, hat der Die Problematik von Präsenzprüfungen liegt auf der nicht bei allen Klausuren ein Nachtermin angeboten
Landesgesetzgeber an die baden-württembergischen Hand: Dutzende Studierende tun das, was tunlichst ver- wird, ist dieser Aspekt nicht unerheblich – vor einer
Hochschulen abgegeben. mieden werden soll: Sie versammeln sich in geschloss- wichtigen Prüfung bleibt mitunter nur die konsequente
Gem. § 32a Landeshochschulgesetz sind „Prüfungen, enen Räumen. Dazu kommt, dass selbst unter Beach- Selbstisolation.
20 die unter Einsatz elektronischer Informations- und tung strenger Abstands- und Hygieneregeln während Trotz dieser Bedenken haben an der Universität Frei- 21burg in der Prüfungsphase des Wintersemesters Ganz so einfach ist es jedoch leider nicht. Zunächst während der Prüfung den gesamten Computer der zu
UNI-PrüfunGen
UNI-PrüfunGen
2020/2021 nach Auskunft der Pressestelle 832 Prüfun- lohnt ein Überblick der zahlreichen Möglichkeiten, die prüfenden Person überwachen. Dabei werden nicht nur
gen in Präsenz stattgefunden. Nicht berücksichtigt sind alternativ zu Präsenzprüfungen angeboten werden. die geöffneten Fenster und Bildschirmbewegungen
hierbei die Prüfungen der staatlichen Prüfungsämter Da wären zum einen die sog. „Open-Book“-Klausuren, erkannt, sondern mithilfe der Webcam auch eine KI-
des Landes, welchen die Universität ihre Räumlichkeiten bei denen eine Aufgabe in begrenzter Zeit und unter gestützte Prognose angestellt, ob geschummelt wird
zur Verfügung gestellt hat. Eine Gegenüberstellung zu Freigabe aller Hilfsmittel durch die Studierenden gelöst oder nicht.6
alternativen Prüfungsformaten ist nicht möglich, da die wird. Eine Aufsicht ist nicht erforderlich. In der Regel
Anzahl der universitären Prüfungen nicht zentral erfasst sind solche Prüfungen auf die Abfrage von Transferwis- „Racial bias“ der KI
wird. sen ausgelegt.3
Ebenfalls ohne Aufsicht kommen sog. „Zeitdruck-Prü- Solche Software ist gleich aus mehreren Gründen prob-
Nicht ohne Haken fungen“ aus, in welchen die Nutzung von Hilfsmitteln lematisch: Das Verhalten der Studierenden wird zwar
zwar untersagt, deren Einsatz aber ohnehin aufgrund aufgezeichnet, aber es erfolgt keine unmittelbare Rück-
Bei diesen Aussichten erscheinen digitale schriftliche des engen Zeitfenster unmöglich erscheint. Dies bietet meldung, ob das System alle Vorgänge ordnungsgemäß
Prüfungen auf den ersten Blick als Rettungsanker: sich insbesondere bei Multiple-Choice-Prüfungen an.4 erkennt. Studierende müssen daher befürchten, dass
Ganz ohne Infektionsrisiko können sich Studierende Eine Aufsichtsarbeit wiederum kann auf zweierlei Art ihnen noch Wochen nach Abschluss der Prüfungsleis-
von zu Hause aus prüfen lassen, werden in der zeitli- und Weise umgesetzt werden: Über Webcam und tung vermeintlich auffälliges Verhalten (Bewegungen,
chen Planung ihres Studiums nicht beeinträchtigt und Mikrofon kann die Arbeit aus der Ferne im Stil einer Blicke, etc.) vorgeworfen wird. Hierdurch wird mitunter
dank moderner Raketentechnik muss sich die Univer- Videotelefonie überwacht werden.5 Um ganz sicher die Konzentration der zu Prüfenden beeinträchtigt, als
sität keine Sorgen um etwaige Täuschungsversuche zu gehen, setzen einige Hochschulen darüber hinaus diese darüber nachdenken, sich möglichst „unauffällig“
22 machen. auf sog. „Proctoring-Software“, also Programme, die zu verhalten.7 Ferner stellt bereits die Aufzeichnung an 23sich einen Vorgang dar, der mit Blick auf den Daten- Universität Freiburg ihre Regelungen im Januar 2021 zu versichern hat, nicht geschummelt zu haben. Als __ Endnoten:
UNI-PrüfunGen
UNI-PrüfunGen
schutz zumindest als bedenklich gelten muss. In einigen entsprechend angepasst, um Proctoring-Software bei wirklich brauchbar erscheinen insoweit nur Open-Book-
Bundesländern ist die Aufzeichnung des Videobilds der Prüfungen zu ermöglichen. Als „automatisierte Video- Klausuren - hierfür ist seitens der Prüfer*innen jedoch 1 • Banse, Philip; Buermeyer, Ulf: Lage der Nation,
Studierenden daher explizit ausgeschlossen. aufsicht“ wird das Modell dort bezeichnet, s. bspw. einiges an Anpassung notwendig, da die Aufgaben Folge 225 vom 21.01.2021.
Da technische Geräte im Rahmen einer Proctoring- § 19 Abs. 10 Corona-Satzung der Universität Freiburg. über die reine Wissensabfrage hinausgehen müssen. 2 • Ballweber, Jana: Hochschule überwacht Studiere-
Software nicht verwendet werden dürfen, wird bei man- Auf Nachfrage erklärt die Pressestelle hierzu, dass der Als besonders herausfordernd für die Studierenden nde bei Online-Klausuren, Netzpolitik.org
chen Herstellern sogar das Tragen einer Insulinpumpe tatsächliche Einsatz solcher Software so lange nicht hat sich die fehlende Planungssicherheit erwiesen. 3 • Rähm, Jan: Online-Überwachung soll Klausuren
als Täuschungsversuch erkannt – und muss beim Prü- erfolgen soll, bis die Aufsichtsbehörden des Daten- Präsenzklausuren, die kurzfristig abgesagt werden und möglich machen, Deutschlandfunk
fungsamt angemeldet werden.8 schutzes, das Wissenschaftsministerium sowie die Ver- Online-Klausuren, deren konkrete Durchführung bis un- 4 • Albert-Ludwigs-Universität Freiburg: Werkzeugkas-
Weiterhin steht Proctoring-Software im Verdacht, nicht- waltungsgerichte über deren Zulässigkeit entschieden mittelbar vor Beginn unklar bleibt sind eine zusätzliche ten Digitale Lehre, abrufbar auf Ilias.
weiße Gesichter häufiger nicht korrekt zu erkennen. Die haben. Belastung im ohnehin aufkommenden Prüfungsstress. 5 • Ebenda.
automatisierte Erkennung von Gesichts- und Augenbe- Die Alternativen haben jedoch ihre eigenen Prob- Dies sollte im weiteren Verlauf der Pandemie durch 6 • Deutschlandfunk Nova, Hielscher oder Haase,
wegungen basiert auf Trainingsdatensätzen – in diesen leme. So berichten Hochschulen von zunehmenden Rektorat und Lehrstühle bei der Planung und Kommu- Sendung vom 24.08.2020
sind nicht-weiße Gesichter aber teils unterrepräsen- Täuschungsversuchen bei Online-Klausuren, die ohne nikation von Prüfungsbedingungen Berücksichtigung 7 • Siehe Fußnote 2.
tiert.9 Proctoring-Software auskommen.10 Der Reiz, sich am finden. 8 • Siehe Fußnote 6.
heimischen Schreibtisch die entsprechenden Spickzet- 9 • Siehe Fußnote 2.
Kein goldener Weg in Sicht tel bereit zu legen oder gar mit Kommiliton*innen die 10 • Demmer, Christine: Zertifikat durchs Schummeln,
Aufgaben zu besprechen ist groß, wenn sich die Kon- Handelsblatt; Deutschlandfunk, Campus und Karriere,
Unter diesen Vorzeichen ist der Einsatz von Proctoring- trollmöglichkeiten der Universität auf eine schriftliche Sendung vom 30.04.2021.
24 Software kritisch zu betrachten. Nichtsdestotrotz hat die Erklärung beschränken, in denen der*die Studierende 25ÜBER‘s JURASTUDIUM DIE SORTIERMASCHINE Nach einer Studie belegten 2016 etwa 86 Prozent der lyse der individuellen Schwächen“ geben. Was dieses
ÜBER‘s JURASTUDIUM
Examenskandidat*innen ein kommerzielles „Repetito- Angebot kosten soll, ist öffentlich nicht zu sehen.
rium“1. Hier wird das relevante Wissen in Kursen kom- Ob damit die Erfolgschancen im Examen wirklich
primiert für die Studierenden aufbereitet – gegen steigen, ist nicht belegt. Doch die Angebote sind be-
Geld. Für ein Jahr Examensvorbereitung zahlt man liebt. Sie geben den Examensandidat*innen offenbar
Ein absolviertes Jurastudium verspricht mächtige Maschine? Und was spräche gegen eine kleine Sabo- bei den Marktführern 2160 Euro die Sicherheit, die sie im universitären
Positionen in unserer Gesellschaft. Wer das Examen tage? (Alpmann-Schmidt) System nicht erhalten. Die Uni Freiburg
schafft und wer nicht ist kein Zufall. oder 2220 Euro (Hem- versucht den kommerziellen Repetitorien
Kann ich mir’s leisten? mer). Beide Unterneh- etwas entgegenzusetzen. In der „Exa-
Von Pablito Wer sich während einer juristischen Vorlesung im Hör- men bieten darüber mensvorbereitung ohne Repetitor“ bietet
saal umschaut, sieht mehr Apple-Laptops der neuesten hinaus auch Einze- sie ein eigenes Wiederholungsprogramm
Generation als im Fifth-Avenue-Flagshipstore. Für lunterricht an. „Wenn an und fördert damit eine öffentliche,
Eine gute Sortiermaschine schafft es, die eintreffenden viele hier scheint das Geld nicht der limitierende Fak- Sie ein Prädikatsexamen kostenlose Wissensvermittlung.
Prüflinge haargenau zu erfassen. Jede Abweichung von tor zu sein. Gut für sie, denn auf dem Weg zu ihrem anstreben“, schreibt etwa Doch anstatt das Ex-o-Rep weit-
der Norm wird registriert. Auf dem ausgetüftelten Weg Abschluss werden sie einiges davon gebrauchen kön- Hemmer, dann könne das er auszubauen und zu dem
zwischen Ein- und Ausgang der Maschine werden die nen. Nach einem langen Studium kann vor allem die Unternehmen „individuellen Markenzeichen zu machen,
auffälligen Teile gezielt aussortiert. Was übrig bleibt, ist Examensvorbereitung, in der keine Zeit zum Nebenjob Einzelunterricht (...) zur Vorbereitung spielt das Dekanat mit dem
die Ansammlung von Normalem: Ein Haufen sich äh- bleiben wird, teuer werden: Allein die Kosten der Ge- auf (…) das Erste Juristische Staatsexa- Programm Poker und drohte
nelnder Teile. Ratter ratter. Ist dieses Bild auf das Ju- setzestexte und deren Aktualisierungen belaufen sich men (…) mit ausführlicher Klausurenkor- an, bei dessen Finanzierung
26 rastudium übertragbar? Falls ja, wer nutzt dann diese auf mehrere hundert Euro. Doch damit nicht genug: rektur, Erstellung eines Lernplans und Ana- zu kürzen. 27Egal, wie die Examensvorbereitung gestaltet wird. Für unsere Sortiermaschine heißt das: Wer in Armut schmack mit ihrer Umgebung decken.3 Vorzeige- nicht, dass 80 Prozent der Jura-Professor*innen
ÜBER‘s JURASTUDIUM
ÜBER‘s JURASTUDIUM
Spätestens der Wunsch, die Examensnote durch einen lebt, ist im Jurastudium noch schlechter aufgehoben, Jurastudierende sind nach ihrem Selbstver- aus einem privilegierten sozialen Umfeld
zweiten Anlauf zu verbessern, wird in Rechnung ge- als ohnehin im Bildungssystem. ständnis nicht nur ordentlich gekleidet, stammen. (Böning S. 77) Jura weist
stellt. 390 Euro verlangt das Justizministerium für die sie fühlen sich auch fernab von jeder damit eine höhere akademische Re-
Anmeldung zur sogenannten Notenverbesserung in Passe ich hier rein? Subkultur und begreifen das Recht produktion auf, als jeder andere
Baden- Württemberg. Gleichzeitig endet „Wie wäre es mal wieder mit Thomas Mann?“ - Diese meist als neutrale Institution, die nichts Studiengang.
nach einem bestandenen er- Frage kam nicht etwa im Literaturkreis Freiburg Ober- mit Politik und Machtstrukturen zu tun Unsere Sortiermaschine schlägt also
sten Examensversuch der wiehre auf, nachdem die Adam Smith Biografie aus- hat. Zwar tragen nicht alle Menschen ein weiteres Mal zu. Nicht nur Geld
Anspruch auf BAföG- gelesen und zurück in die heimischen Bibliotheken im Hörsaal Anzug oder Perlenkette. (ökonomisches Kapital) wird benötigt,
Zahlungen. Die Mögli- gestellt war. Sie findet sich im Vorwort eines Zivilrechts- Doch auf subtilere Art unterscheiden sich um es bis zum Abschluss zu schaffen. Ich
chkeit, die Abschlussnote lehrbuchs, in dem der Autor beschreibt, wie er sich den die Jurastudierenden eben doch von denen, sollte mit meinem Auftreten auch den sozi-
ohne psychischen Druck „wirklich erfolgreichen Jurastudenten“ vorstellt.2 Er soll die einen Hörsaal weiter Mathe oder Bio machen. alen Normen entsprechen, um nicht unterzugehen.
im zweiten Anlauf zu ver- unter anderem „mindestens eine Tageszeitung und Die Rechtssoziologin Anja Böning weist darauf hin,
bessern, soll offenbar aus- auch ‘richtige‘ Literatur“ lesen. Das Studium sei für ihn dass es Kindern „aus bildungsaffinen und ökonomisch Werde ich diskriminiert?
schließlich den Studieren- ein Fulltimejob. bessergestellten Familien“ weniger Kraftanstren- Entscheidend für den Erfolg in meinem Studium ist
den zustehen, die finanziell Aus solchen Formulierungen ist herauszulesen, welches gungen abverlangt, den Spielregeln des Jurastudiums die Frage, ob ich hier frei von Diskriminierung und
von Zuhause unterstützt werden. Auftreten von Jurastudierenden in der Regel erwartet zu entsprechen. Wer den sozialen Normen dagegen Benachteiligung behandelt werde. Wie also sieht es
Wie wir sehen, lässt sich so viel Geld in ein Ju- wird. In das „soziale Feld“ des Jurastudiums fügen nicht entspricht und anders sozialisiert wurde, wird sich mit Diskriminierung im Jurastudium aus?
rastudium investieren, dass die Abgrenzung zwischen sie sich nur dann ohne größere Probleme ein, wenn schnell „am falschen Platz“ fühlen. Als Außenseiter*in Es starten tendenziell mehr Frauen* als Männer in das
28 Bildungsweg und Finanzanlage nicht immer leicht fällt. sich ihre Sprache, ihr Stil und eben auch ihr Bücherge- studiert es sich jedoch nicht gut. Es verwundert daher Studium der Rechtswissenschaften. Mit jedem Schritt 29auf dem Bildungsweg nimmt der männliche Anteil Zeit ganz dem Lernen widmen. derschmetternden vier bis sechs Punkten. Unter Klau-
ÜBER‘s JURASTUDIUM
ÜBER‘s JURASTUDIUM
jedoch zu. Am Ende der universitären Karriere steht Mit einer weiteren Form der Diskriminierung müssen suren mit solcher Benotung finden sich allzu oft aber
die bemerkenswerte Statistik, dass neun von zehn gerade im Jurastudium Studierende of Colour rech- keine Hinweise zur Verbesserung, sondern Sätze wie
W3-Professuren (die höchste Position in der Univer- nen. Die juristischen Fakultäten sind sehr weiße Räu- der Folgende: „Die Klausur entspricht den durchschnit-
sitätskarriere) in den Rechtswissenschaften von einem me. Stärker noch als in anderen Studiengängen sind tlichen Anforderungen. Somit 6 Punkte“.
Mann besetzt sind.4 Darin dürfte zugleich ein Grund Schwarze Wissenschaftler*innen hier un- Derartige Erfahrungen verunsichern. Wie sehr sie das
für das Missverhältnis liegen: Die Rechtswissenschaf- sichtbar. Zwar würden sich vermeintlich tun, ist auch davon abhängig, wie stark mein Auffang-
ten sind männlich geprägt und sie reproduzieren diese die allermeisten Jurist*innen theore- netz gestrickt ist. Wer im Studium auf BAföG angew-
Männlichkeit mit jeder Stelle, die wieder durch einen tisch hinter das Diskriminierungsver- iesen ist und seinen Studiengang somit nach Ende
Mann besetzt wird. Darüber hin- aus übernehmen bot des Artikel 3 GG stellen. Doch prägt als unsere gesamte Gesellschaft ohnehin. Die des dritten Semesters nicht mehr wechseln darf, wird
Frauen* im Jurastudium wie in der dort, wo die Ablehnung von Rassis- Sortiermaschine läuft: Weiße Männer haben bessere von derartigen Einschüchterung vielleicht schwerer
gesamten Gesellschaft die mus als besonders selbstverständlich Chancen, sie erfolgreich zu durchlaufen. verunsichert. Und umgekehrt wird die Person, die mit
care-Arbeit: In Lerngrup- erscheint, kann er unbeobachtet sein viel Selbstvertrauen in das Jurastudium geht, weil sie
pen und Freundeskreisen Unwesen treiben. Zuletzt bewies der viel Wer deckt mir den Rücken? voll und ganz in dessen Normen passt und daheim
leisten erfahrungsgemäß diskutierte, rassistische Beitrag des Verfas- Das Jurastudium ist an verschiedenen Stellen darauf von zwei Akademiker*innen unterstützt wird, weniger
die weiblichen* Personen sungsrechtlers Dr. Rüdiger Zuck in der Neu- ausgerichtet, größtmöglichen psychischen Druck auf Probleme damit haben, eine schlechte Benotung zu er-
den psychologischen Sup- en Zeitschrift für Arbeitsrecht, dass auch in die Studierenden auszuüben. Ein Beispiel dafür ist halten. Gelebte Solidarität zwischen den Studierenden
port, den es im Jurastudium der Juralandschaft ein Problem mit Rassismus die Benotung. Im Jurastudium reicht die Notenskala könnte diese Härten abfedern. Gerade die gehört aber
schlicht braucht. Männer profitieren besteht.5 Die altbackenen Rechtswissenschaf- bis zu 18 Punkten. In der Realität bewegt sich der Be- nicht zum herrschenden Selbstverständnis der Jura-
30 davon und können allzu oft ihre Energie und ten sind vielleicht stärker von Diskriminierung ge- wertungsdurchschnitt allerdings häufig zwischen nie- Ausbildung. Sie passt nicht zum Berechnen, zum Inves- 31tieren, zum Herausholen des größtmöglichen Vorteils bis zum Staatsexamen zumindest ein Stück weit regu- wo diese in der Fabrik von einzelnen Menschen bedient das Unterrichtssystem garantiert, indem es dazu bei-
ÜBER‘s JURASTUDIUM
ÜBER‘s JURASTUDIUM
für meine Karriere. liert und erzogen haben.6 und eingesetzt wird. Die Auswahl, die das Jurastudium trägt, die Struktur der Klassenverhältnisse zu reproduz-
trifft, folgt eben keinem Masterplan, der irgendwann ieren, und indem es hinter dem Mantel der Neutralität
Passe ich mich an? Die unsichtbare Reproduktion von Macht einmal ausgearbeitet wurde. Wir können hier vielmehr verbirgt, dass es diese Funktion erfüllt.”7
Gehe ich als Außenseiter*in in das Jurastudium, in- Die bis hierhin gezeichnete Metapher war der Versuch wie unter dem Vergrößerungsglas beobachten, wie das Das Jurastudium reproduziert also die Machtstrukturen
dem ich den sozialen Normen nicht entspreche, einer Erklärung dafür, warum vor allem ein bestimmter Bildungssystem insgesamt arbeitet. der Gesellschaft - und das möglichst unsichtbar, unter
und entscheide ich mich dennoch dazu, nicht Studententyp Erfolg in diesem Studium hat, während Böning zitiert Pierre Bourdieu: „Denn unter all den dem Deckmantel der neutralen Bewertung von „Leis-
abzubrechen, so werde ich mich schließlich andere Menschen im Laufe der Semester in tiefe Lösungen, die im Laufe der Geschichte für das Prob- tung“.
anpassen müssen. Das Sortieren ist dann kein Krisen geraten, oft auch abbrechen. Zwar lem der Übermittlung der Macht und der Privilegien
Aussortieren, sondern ein Modellieren, ein ist das Jurastudium nicht immer so ef- gefunden worden sind, gibt es zweifellos keine einzige, Sabotage!
Bearbeiten und Formen. fektiv wie eine perfekte Sortier- die besser verschleiert ist und daher solchen Gesell- Viele der beschriebenen Mechanismen sind derart
Ich werde die Sprache, vielleicht auch mein- maschine. Es gibt Menschen, schaften, die dazu neigen, die offenkundigsten Formen mächtig und institutionalisiert, dass einzelne Studie-
en Stil an meine neue Umgebung anpassen. die das Studium erfolgreich der traditionellen Übermittlung der Macht und der Privi- rende sie nicht beseitigen können. Andere dagegen
Institutionen wie die Bibliotheken, wo ich ständig von beenden, obwohl sie den legien zu verweigern, gerechter wird als diejenige, die lassen sich abfedern oder sogar ausschalten. So kön-
allen beobachtet und bewertet werde, beschleuni- o b e n beschriebenen Normen
gen diesen Prozess. Wer das nicht glaubt, sollte sich nicht entsprech- en. Sie bilden dann aber
ein paar Minuten in die Bibliothek zu den Jurist*innen Ausnahmen, die erfolgreich die Hürden überwunden
setzen und dem Laufsteggehabe zuschauen. Popcorn haben, die anderen nie in den Weg gelegt wurden. Es
ist im Lesesaal leider verboten. Ohne, dass ich auch nur dürfte also nicht bezweifelt werden, dass sortiert wird.
32 einmal von außen kontrolliert wurde, werde ich mich Unsere Metapher kommt jedoch dort an ihre Grenzen, 33ÜBER‘s JURASTUDIUM
nen privat organisierte Lerngruppen eine erfolgreiche das gelingen, wenn nicht dem akj?
„ARMUT STATT ARME BEKÄMPFEN“
BETTELLOBBY
Alternative zum kommerziellen Repetitorium bieten.
Solidarische Strukturen, in denen ein Bewusstsein für __ Endnoten:
verschiedene, sich überschneidende Formen der Dis-
kriminierung besteht, können die soziale Kälte im Hör- 1 • Matthias Kilian, Juristische Repetitorien: Wissens- Interview mit dem aks Freiburg
saal überwinden. Und das Schaffen von Gegenkultur vermittlung im Schatten der staatlichen Juristenausbil-
kann neue Zugehörigkeiten ermöglichen, die ein Ab- dung. JuristenZeitung (JZ) 2016, 880–887. Der Arbeitskreis „Kritische Soziale Arbeit“ (AKS) wurde AKS: Immer wieder gibt es Debatten über bettelnde
grenzen von statt ein Anpassen an die klassischen Jura- 2 • Jürgen Plate, Das gesamte examensrelevante Zivil- 2008/2009 von Studierenden der Katholischen Hoch- Menschen. Sie werden stigmatisiert, kriminalisiert und
Normen möglich machen. recht, 6. Auflage. schule Freiburg gemeinsam mit Praktiker*innen der gehören entweder zu den „guten”, also vermeintlich
Unter anderem der Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen 3 • Vgl. Anja Böning, Jura Studieren - Eine explorative Sozialen Arbeit gegründet. Dieser Arbeitskreis möchte hiesigen, oder den „schlechten”, vermeintlich fremden,
wäre prädestiniert dafür, diese Aufgabe zu überneh- Untersuchung im Anschluss an Pierre Bourdieu, S. 57 ff. sich kritisch mit aktuellen und politischen Themen die Bettler*innen. Diese Debatten werden immer von ähn-
men. Dafür müsste er aber auch darüber reflektieren, 4 • Markus Sehl, Frauenkarrieren in der Rechtswissen- Lehre, Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit betref- lichen Akteur*innen geführt: Teile der Innenstadtöko-
wie er mitunter selber nach den Regeln des Jurastudi- schaft - Dein Geschlecht zählt, lto.de. fend, auseinandersetzen. Im November 2020 veröffen- nomie, wie der Bürgerverein Innenstadt oder der Verein
ums spielt. Er müsste einen echten Raum für ein anderes 5 • Hendrik Wieduwilt, Mit dem Beck-Verlag in die tlichte der AKS einen offenen Brief an die Freiburger z´Fribourg in der Stadt, nutzen die bereits bestehenden
Studieren und für ein Abweichen von der juristischen Steinzeit - Aus Freude am Rassismus, Übermedien.de- Öffentlichkeit, in dem der Umgang mit bettelnden Feindbilder, um ihr Interesse als Händler*innen an einer
Norm bieten. Dafür müsste er auch für ökonomische 6 • Vgl. Böning, S. 63 ff. Menschen stark kritisiert wird. Ihre Positionen erläutern „sorgenfreien Einkaufsmeile” durchzusetzen.
Ungleichheiten ein Bewusstsein entwickeln und aner- 7 • Pierre Bourdieu und Jean-Claude Passeron (Hrsg), sie näher im Interview. Viele Missstände in der Innenstadt, wie z.B. das wilde
kennen, dass auch vermeintlich kritische Debatten aus- Grundlagen einer Theorie der symbolischen Gewalt, S. Urinieren an Orten, wo wenige öffentliche Toiletten
schließend wirken können, wenn nach drei Minuten das 93, zitiert nach Böning S. 35. Breitseite: Wie ist die Situation in Freiburg für Men- stehen, werden auf diese Gruppe projiziert. So wurde
34 elfte Fachwort gefallen ist. Welcher Gruppe aber soll schen mit Lebensmittelpunkt im öffentlichen Raum? vor kurzem eine Scheibe hinter einer C&A-Filliale ein- 35geschmissen. Ohne jegliche Anhaltspunkte wurden die Coronamaßnahmen sind die Menschen mit Lebensmit- oder Ladeneingängen in den Hauptstraßen der Innen- einer angeblichen „Einwanderung in Sozialsysteme”.
BETTELLOBBY
BETTELLOBBY
Menschen, die sich dort einen sicheren Schlafplatz er- telpunkt im öffentlichen Raum stark betroffen, denn die stadt zu übernachten. Dieses Verbot ist nirgendwo, sei Dies entspricht zwar nicht der Realität, führt aber dazu,
gattert haben, dessen verdächtigt. Verbote über eine Zusammenkunft mit mehr als zwei es als Gesetz oder Verordnung, verankert und gilt an- dass die EU-Freizügigkeit vieler Menschen noch weiter
Personen, der Aufenthalt in der Öffentlichkeit nach 20 scheinend nur für gewisse Personengruppen. eingeschränkt wird, indem versucht wird sie systema-
Hat sich diese Situation während der Corona-Pande- Uhr oder dem Ausschank oder Konsum von alkoholi- tisch aus sozialen Sicherungssystemen auszuschließen.
mie verschlechtert? schen Getränken sind für viele große Hürden oder gar Wie werden bettelnde Menschen kriminalisiert? Diese Kampagnen sind häufig stark antiziganistisch
unmöglich einzuhalten.
Durch den Lockdown und die Schutzmaßnahmen waren Schon bei der EU-Osterweiterung wurden Sonderge-
im vergangenen Jahr wesentlich weniger Menschen in Wie gehen Stadt, Polizei und Vollzugsdienst mit setze gegen Menschen aus diesen Ländern beschlos-
der Stadt unterwegs. Für Menschen, deren Hauptein- bettelnden Menschen um? sen. So besteht die Freizügigkeit der EU für diese nur be-
nahmequelle das Betteln oder Flaschensammeln ist, ist grenzt: Menschen aus Osteuropa sind natürlich herzlich
die Lage also deutlich schwieriger geworden. Offizielle Linie der Stadt ist es, „das Freiburger Stadt- willkommen, hier ausbeuterische Jobs anzunehmen,
Unter den wenigen Menschen in der Stadt sind Obdach- gebiet für ausländische, organisiert handelnde Bettler aber nicht willkommen, sich hier auf andere Weise auf-
lose nun auch deutlich exponierter, da sie kein Zuhause zunehmend unattraktiver zu machen”. Der Vollzugs- zuhalten. Diese Freizügigkeit bezieht sich vor allem auf
haben und stärker auffallen. In der OASE, dem Zentrum dienst setzt genau diese Linie durch. Im Prinzip gibt es Mobilität von Waren und Arbeitskräften. Betteln wird
für wohnungslose Menschen in Freiburg, übernachten einige inoffizielle Regeln, die nie transparent gemacht dabei nicht als Arbeit angesehen, sondern als Ärger-
die Betroffenen oft zu viert in einem Zimmer. In den werden. Relativ willkürlich werden Menschen dann we- nis und Ordnungswidrigkeit. Ein weiterer Punkt ist die
letzten Monaten mussten Wohnungslose also häufig gen dem Brechen solcher Regeln bestraft. Ein Beispiel Verbindung von Kriminalisierung und Rassismus. Schon
zwischen ihrem Gesundheitsschutz und dem Schutz vor dafür ist das Verbot des sog. „Nächtigen in erster immer gibt es politische und mediale Hetzkampagnen
36 Kälte abwägen. Auch von den Bußgeldern im Zuge der Reihe”, das es Menschen verbietet, vor Schaufenstern gegen Menschen aus osteuropäischen Ländern wegen 37BETTELLOBBY
konnotiert und wiederholen das jahrhundertealte Kli- ist es auch wichtig, dass Betroffene zu Wort kommen.
ein gewaltigeR Wissenszuwachs!
BAKJ-BEricht
schee der bettelnden Sinti und Roma immer wieder. Dafür benötigen wir ein breites Bündnis engagierter
Ein Bild das schon immer dazu diente, die größte eu- Freiburger*innen und Organisationen, die ebenfalls Ar-
ropäische Minderheit zu diskriminieren. mut bekämpfen wollen statt Arme.
Hier in Freiburg zeigt sich die Kriminalisierung der Ar- Bericht über den BAKJ-Herbstkongress 2020 in storming, trafen uns wöchentlich, berieten uns in
mut am kommunalen Vollzugsdienst. Zu seinem Auf- Was fordert ihr? Und was lässt sich in Freiburg tun? Freiburg zum Thema Klima und Recht. Kleingruppen, hatten Geldsorgen, telefonierten mit
gabenbereich gehört das Einschreiten gegen „Lagern Wir fordern: Erstens ein Ende der Kriminalisierung von Referent*innen, verteilten Aufgaben. Dann im Sommer
oder Nächtigen auf öffentlichen Straßen“ sowie gegen bettelnden Menschen. Zweitens einen öffentlichen von Mara das große Tief: Ein Präsenz-BAKJ schien angesichts der
„belästigendes oder aggressives Betteln“ oder auch Raum, welcher für alle nutzbar und zugänglich ist. Und steigenden Corona-Fallzahlen nicht mehr vertretbar.
die Kontrolle von Straßenmusiker*innen. Es fällt also drittens eine zukunftsorientierte, an den Grundrech- Samstagmorgen, 8.30 Uhr. Ich schaue auf mein Handy: Was nun? Ein neues Konzept musste her. Die Enttäu-
nicht schwer, vom Vollzugsdienst als Anti-Armen-Polizei ten orientierte Praxis, welche sich gegen Verbote und 32 neue Nachrichten in der BAKJ-Planungsgruppe auf schung drückte stark auf Motivation und Stimmung.
zu sprechen. soziale Ausgrenzung richtet. Eine Konkretisierung un- Telegram. Sofort bin ich wach. Heute ist es endlich so Wie sehr hatten wir uns darauf gefreut, die anderen
ser Forderung findet ihr in unserem offenen Brief zum weit, unser Herbstkongress des Arbeitskreises Kritisch- Ortsgruppen in Freiburg zu empfangen, wie viele
Was hat es mit der „Bettellobby” auf sich? Thema Betteln in Freiburg, der u.a. auf unserer Website en Juragruppen (BAKJ) beginnt! Gedanken hatten wir uns über Vernetzung und Aus-
In mehreren österreichischen Städten gibt es bereits veröffentlicht wurde. Wir rufen dazu auf, auch in Frei- Unsere Herzen klopfen, als wir die steigenden tausch gemacht...
„Bettellobbys”, an denen wir uns orientieren. Die Idee burg eine Bettellobby zu gründen! Teilnehmer*innenzahlen auf Big Blue Button beo- Nun denn, was nix wird, das wird nix, also erneutes
dahinter ist, kurz gesagt, eine Interessengemeinschaft bachten. Hoffentlich geht alles glatt. Wie viel Energie, Brainstorming! Das Ergebnis: Ein entzerrter BAKJ, der
für und von bettelnden Menschen zu gründen. Damit Das Interview führte Markus schriftlich. Gedanken und Liebe wir in den letzten Wochen und den gesamten Dezember erhellen würde, eine Big-
wollen wir eine Gegenöffentlichkeit zur kriminalisier- Weitere Infos: https://aksfreiburg.wordpress.com/ Monaten in diesen Kongress gesteckt haben! Blue-Button-Lizenz, Breakout-Rooms und Spieleabend
38 enden und diskriminierenden Diskussion schaffen. Uns Vor über einem Jahr begannen wir das erste Brain- für die Vernetzung sowie ein ziemlich geiles Stadt- 39Sie können auch lesen
